Archiv der Kategorie: andere Sitzungen

Spielplatzeröffnung und -kommission

Das war doch mal ein richtig netter Termin, an dem teilzunehmen Freude machte. Der „Petterson-und-Findus-Spielplatz“ auf dem Klausenerplatz wurde offiziell nach dem Umbau wiedereröffnet. Expert_innen im entsprechenden Alter fanden ihn sehr gut gelungen und konnten gleich noch etwas lernen, denn es gibt dort Hinweise in Brailleschrift, die nicht alle kennen. Gut gemacht!
Was leider diesmal noch nicht mitbedacht wurde, waren ein paar befahrbare Wege zu Spielgeräten, an denen auch rollstuhlfahrende Kinder Freude hätten – wenn sie denn nicht auf dem Weg dahin im Stand steckenbleiben würden. Vielleicht lässt sich da bei nächster Gelegenheit, wenn sowieso wieder irgendetwas repariert werden muss, nachbessern?

Sitzung gab es dann auch noch. Sie fand in der Remise, einem Gebäude des Gartenbauamts, gegenüber von der Villa Oppenheim statt und es war Kaffee gekocht worden 🙂

Ein Thema war die Prioritätenliste zum Herrichten/Umbau von Spielplätzen. Dazu wurden zwei Listen aller Spielplätze, einmal alfabetisch sortiert und einmal nach Rangliste, verteilt. Diese muss ich noch in Ruhe studieren und eine Lupe wäre dabei unbedingt notwendig. Die Kriterien der Rangfolge (Zustand der Anlage, Zustand der Geräte, Umbaujahr, Versorgung in der Gegend, usw.) wurden diskutiert und möglicherweise wird da die Gewichtung zukünftig etwas anders vorgenommen.
Sollte wider Erwarten nach den jeweils geplanten Baumaßnahmen Geld übrig bleiben, und es muss zwangsläufig schnell gehen, kann es dazu kommen, dass zusätzlich nicht der nächste Platz auf der Liste drankommt, sondern ein anderer, bei dem der Finanzbedarf mit den dann vorhandenen Mitteln übereinstimmt.
Nicht auf der Liste stand der Spielplatz in der Knesebeckstraße. Dieser Umbau gehört zum Programm Aktive Zentren und er wurde zusammen mit dem der Joan-Miro-Schule beantragt.
Übrigens ist der am längsten nicht renovierte Spielplatz der am Olivaer Platz. Zuletzt wurde dort 1970 gearbeitet. Na wenn das nicht ein zusätzlicher Grund für einen völligen Neubau im Rahmen der überfälligen Umgestaltung dort ist?

Marc Schulte berichtete über die Verwendung des Sondervermögens für die Bezirke (SIWA) und lobte dabei den Fachbereich Grün, der bei der Beantragung besonders schnell reagiert hatte. Davon profitieren die Holzpergola im Lietzenseepark, der Spielplatz Seesenheimerstraße (soll mehr für größere Kinder attraktiv werden), die Wegeflächen und anderes im Volkspark Wilmersdorf, der Bolzplatz am Anne-Frank-Haus, irgendwas am Mossestift und noch etwas, das ich auf die Schnelle nicht gehört habe.

Danach berichteten Herr Schmidt und zwei dort Werktätige über die Pflege der Spielplätze aus Sicht der zuständigen Reviere. Worüber sie sich öfter argern, sind Anrufe, in denen dramatisiert wird oder unfreundliche Beschwerden kommen, für deren Ursache sie nichts können. Manche Spielplätze sind leider anfälliger für Verschmutzung als andere. Selten sind es dabei die Kinder, sondern andere Leute, gerade auch wenn es um Vandalismus geht. 10 Leute sind 2 x pro Woche auf jedem Spielplatz im Bereich sauber machend unterwegs, auch das umgebende Gebüsch usw. Ärgerlich, wenn ausgerechnet am Tag danach irgendjemand dort „eine Party feiert“ und allen Müll liegen lässt.
Spritzenfunde, von denen gerne und häufig gesprochen wird, kommen nennenswert nur auf dem neuen Platz am Stuttgarter Platz – dort ca. 2 x die Woche, vor. Zunehmend wird jedoch der dortige Spritzenabfallbehälter genutzt. Anderenorts sind Spritzenfunde eine Seltenheit.
Zunehmend übernachten in manchen Grünanlagen Obdachlose. Auf Spielplätzen gibt es für gewöhnlich Platzverweise. Der Skandal, dass bei uns Menschen ohne Wohnung bleiben, löst das allerdings kein bisschen. Bei neuen Spielplätzen wird beim Gerätebau darauf geachtet, dass diese für eine Übernachtung schlecht nutzbar sind. Gewisse Toleranz gibt es bei einzelnen, meist schon bekannten Gästen, die nicht stören und die Plätze sauber hinterlassen.
Frau Pinkvoss-Müller beklagte in der Folge, dass oft Leute (Kinder + ERwachsene) auf dem Ludwigkirchplatz ihre Notdurft verrichten (Kinder + Erwachsene)  Herr Sell hatte die selbe Erfahrung. Ich wies darauf hin (und versuchte, nicht männerfeindlich zu sein), dass Erwachsene da ganz schlechte Vorbilder sind und eine Kampagne der BSR nötig wäre (ähnlich der der Magistratsabteilung 48 in Wien). An zwei Stellen wird es Versuche geben, offene Urinale aufzustellen. Vielleicht hilft’s.

Wir erfuhren, dass Kitas mit bis zu 25 Kindern keine Außenspielfläche nachweisen müssen. Größere brauchen 6 – 8 m² pro Kind zur Genehmigung. (Zur Erinnerung: Geflüchtete haben ein Anrecht auf 6 m2 Fläche in einem Wohnheim!) Bestehende Einrichtungen müssen allerdings nicht umbauen. Die Kita-Aufsicht der Senatsverwaltung sollte gelegentlich bei der Spielplatzkommission vorbeikommen und die genaue Situation und die exakten rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen.

Zur Reinigung von Spielplätzen wurde noch ergänzt, dass bei dringlichen Mängelmeldungen (Spritzen, Glasscherben, Kot von Menschen oder Tieren) noch am selben Tag ein Team sauber machen geht. Die allgemeine Vermüllung nimmt leider tendenziell zu, ebenso die Rücksichtslosigkeit vieler Leute. Die notwendige Zeit für Extraeinsätze fehlt den Kolleg_innen oft beim Strauchschnitt, Blumenpflanzen usw. Müll lockt außerdem Ungeziefer an, was womöglich zu, dann beklagten, Spielplatzsperrungen führt.
Ich erzählte nochmal von Wien und Osnabrück, wo es viel sauberer ist, ohne dass dort grundsätzlich bessere Menschen wohnen. Und dass „Pädagogik“ mit großer Wahrscheinlichkeit auf Dauer mehr bewirkt als manche lustige Ideen einzelner Bezirksverordneter.

Stadtrat Schulte kam dann noch auf den Vorschlag von der vorigen Sitzung zurück, ob das Kinder- und Jugendparlament (KJP) nicht einmal eine Sitzung gestalten möchte. In seinem Vorstand hat dies das KJP bereits diskutiert. Dieser fand die Idee gut und das KJP beteiligt sich zurzeit an der Planung für den Ruhwaldpark. Vielleicht wäre es schön, beim nächsten Mal dort zu tagen. Es bräuchte noch eine Diskussion im demnächst stattfindenden Plenum des KJP. Der September scheint jedenfalls ein guter Termin.

Die Spielplatzkommission trifft sich wieder am 13. Juli, um 17 Uhr.

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Wünsche an den Haushalt und zur Umsetzung der UN-BRK

Da bin ich einmal so richtig pünktlich – und dann kommt der halbe Beirat zu spät. Seltsam. Auch Herr Naumann ist noch nicht da. Er hatte aber wohl Herrn Friedrich, den bezirklichen Behindertenbeauftragten, gebeten, mit Tagesordnungspunkt zur Haushaltsplanung auf ihn zu warten.

Da es noch anderes zu besprechen gibt, beginnen wir mit der gewünschten Ergänzung der Geschäftsordnung des Ausschusses. Danach soll der Behindertenbeauftragte stellvertretender Vorsitzender des Beirats werden. Vorsitzender ist übrigens der Bezirksbürgermeister.
Um beschlussfähig zu sein, müssten mindestens 8 stimmberechtigte Mitglieder des Beirats anwesend sein. Das sind in dem Fall die ausgesuchten Vertreter der Verbände und Organisationen. So viele sind leider nicht da und der Punkt muss vertagt werden.

Dann kommen diejenigen aktuellen Anträge zur Sprache, die vom Ältestenrat, wie es immer heißt, dem Behindertenbeirat zu Kenntnis weitergeleitet worden sind. Das sind zwei Anträge der Grünen: DS 1153/4 – „AnsprechpartnerIn für Inklusion im BUZ“ und DS 1154/4 – „Inklusionskommission an jede Schule“. Der Vertreter der Grünen ließ sich für die Sitzung entschuldigen und erstaunlicherweise hat sich in der ganzen großen Fraktion keine Vertretung gefunden. Von der SPD kommt DS 1117/4 – „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erweitern, Grünflächen: sicher-barrierefrei“, den Frau Pinkvoss-Müller erarbeitet hat. Auch sie kommt später und Frau Hansen erklärt die Anträge vertretungsweise.
Ich berichte, wie es zu unserem Antrag auf Barrierefreiheit im alten Krummebad (DS 1224/4 – „Endlich Barrierefreiheit in den Bädern des Bezirks“) gekommen ist. Das Thema ist ein Dauerbrenner und Herr Friedrich ergänzt Informationen aus früheren Wahlperioden. Ein Grund mehr, dass hier endlich etwas geschieht!

Während Herr Friedrich im Detail seine Anregungen zum Haupttagesordnungspunkt “Haushaltsplanung unter Berücksichtigung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“ beschreibt, kommt Herr Naumann.
Im bezirklichen Aktionsplan steht unter anderem: „Bei der Haushaltsplanung wird die Umsetzung der UN-BRK und nsbesondere der diesbezügliche Aktionsplan Charlottenburg-Wilmersdorf berücksichtigt“.
Ein Anliegen ist die Schulung und Sensibilisierung der Leute an den Volkshochschulen sowie inklusive Angebote. Weitere Punkte betreffen barrierefreies Bauen, wofür unbedingt eine Erhebung des Ist-Standes notwendig wäre. Ebenso wichtig wäre eine Person in der Verwaltung als Sachverständige für barrierefreies Bauen.
Es geht auch um barrierefreie Kommunikation (Leichte Sprache, Hörfassungen, Gebärdensprachvideos etc.) Die Broschüren Seniorenratgeber und „Charlottenburg-Wilmersdorf – ein Bezirk mit Zukunft“ gibt es auszugsweise als Hörfassung. Dafür wurden Stiftungsmittel aufgewendet. Es gibt wohl eine Verordnung, dass Informationen an zentralen Seiten des Bezirksamts auch in Gebärden- und Leichter Sprache angeboten werden müssen, wenn sie in Kraft tritt. (Welche das genau ist, müsste ich noch einmal nachfragen. 2015 wäre es doch langsam an der Zeit …..)

Herr Naumann spricht davon, dass ein gesetzlicher Auftrag besteht, dass es in Bezirken Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte gibt. Die sind für Bürger_innen zuständig. In der Verwaltung gibt es auch noch eine Beauftragte für Frauenfragen. Vergleichbares soll es auch für Menschen mit Behinderungen geben. Herr Naumann „fühlt sich an der Stelle noch nicht festgelegt“ und beschreibt die Schwierigkeit, in welchem Ressort die Stelle angesiedelt werden könnte. (Ich bin mir nicht sicher, ob er diese zusätzliche Stelle überhaupt haben möchte.) Ansonsten beschreibt er ausführlich den Zeitplan der Haushaltsberatungen. Er bittet darum, dass alle noch einmal nachdenken und ihre Anregungen und Wünsche bis September an Herrn Friedrich und die Bezirksverordneten (heute erwähnt er „alle in der BVV vertretenen Parteien“!) melden. Jetzt ist der Moment, in dem sich alle beteiligen sollen. Also bitte, nehmt euren Bürgermeister ernst und meldet euch!

Herr Friedrich weist auf Artikel 33 UN-BRK hin: innerstaatliche Umsetzung und Überwachung: Die Vertragsstaaten müssen auf allen föderalen Ebenen jeweils Zentrale Anlaufstellen/“Focal Points“ zur Umsetzung der UN-BRK haben (-> Behindertenpolitik im weiteren Sinn), einen Koordinierungsmechanismus (-> Anregungen, Öffentlichkeitsarbeit, Schnittstelle zur Öffentlichkeit) und einen Überwachungsmechanismus (NGOs, z. B. Deutsches Institut für Menschenrechte). Die Berliner Bezirke fehlen hier noch. Das Rechtsamt ist momentan einbezogen und prüft die Sache. Bis jetzt ist Herr Friedrich als einzelner im Grunde für alles irgendwie „zuständig“ und das kann es nicht sein.
Der Vertreter des VdK erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand der UN-BRK im Bezirk und begrüßt Herrn Friedrichs Vorschläge.
Die Stellen des Behindertenbeauftragten und der „Focal Point“ müssten eng zusammenarbeiten. In anderen Bezirken berichten die einzelnen Fachverwaltungen vom Umsetzungsstand der jeweiligen Aktionspläne oder Vergleichbarem. Quartalsweise wird im Bezirksamt das Thema besprochen, wovon sich eher selten etwas herumspricht ……

Erneut bittet Herr Naumann, dass weitere Ideen, Anregungen etc. gerne Herrn Friedrich und – jetzt sagt er es wieder – „den Fraktionen“ mitgeteilt werden mögen. Natürlich freuen sich auch fraktionslose Verordnete über Post.

Verschiedenes:
* Ich frage, ob Herr Friedrich bei der aktuellen Neugestaltung des Spielplatzes im Österreich-Park einbezogen wurde/wird. Das ist nicht der Fall und ich bekomme umgehend eine Antragsidee.
* Frau Hansen fragt nach der Einbeziehung von Herrn Friedrich in die Flüchtlingsunterbringung im Bezirk. Zahlen Geflüchteter mit Behinderung sind in unserem Bezirk nicht bekannt, anderswo schon.
* Frau Pinkvoss-Müller bedankt sich bei Micha für die Unterstützung des VdK bei der Umgestaltung des Olivaer Platzes und der Forderung nach inklusiven Spielflächen. Sie bittet auch andere Verbände um entsprechende Wortmeldungen.
* Herr Friedrich berichtet von den beiden Stellenbörsen für Menschen mit Behinderungen, die letzte am vorigen Donnerstag. Die Veranstaltungen haben ihn sehr positiv überrascht. Es handelte sich dabei um ein Mikroprojekt und er würde eine Weiterführung begrüßen.
* Die nächste Sitzung findet am 15.06., 17 – 18:30 Uhr statt.

Berliner Bildungsprogramm (+ Wahlkampfversuche)

Wann immer es möglich ist, nehme ich auch am Bezirkselternausschuss Kita teil und diesmal war das Thema „Das Berliner Bildungsprogramm 2.0 – im Gespräch mit den Autorinnen“ angekündigt.

Im viel zu kleinen Gertrud-Bäumer-Saal stellte Frau Prof. Dr. Annette Dreier von der FH Potsdam das Programm vor und auch die Änderungen zur vorherigen Version. Es handelt sich hierbei um viele interessante Anregungen, die alle in Kitas Arbeitenden sicherlich noch viel lieber und vollständiger umsetzen würden, hätten sie denn mehr Zeit und Kolleg_innen dazu.

Berlin ist das einzige Bundesland, indem auch evakuiert wird und zwar von externen Firmen, die von den jeweiligen Kita-Trägern ausgesucht und bezahlt werden müssen. Abgesehen davon, dass Evaluierungen oft genug nur zu zeitlich begrenzter Hyperaktivität führen – man will schließlich gut abschneiden – und weniger die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln, was sinnvoll wäre, halte ich es für eine etwas seltsame Idee, die Prüfenden selbst zu wählen. Ob das wirklich für verlässliche Ergebnisse sorgt?

Einzelne Eltern taten sich etwas schwer mit dem Verstehen des im Bildungsprogramm enthaltenen Konzepts und machten sich Sorgen, ihre Kinder könnten nicht ausreichend z. B. zeichnen lernen. O je.

Ansonsten wurde noch der neue BEAK-Vorstand vorgestellt und von mehreren Eltern Befürchtungen zum Drogenhandel auf der U7 geäußert.

Zum BEAK kommen aus der BVV üblicherweise nur selten Verordnete, manchmal Stadträtin Jantzen oder letztlich auch Herr Friedrich aus der Seniorenvertretung. Diesmal waren von der CDU mit Herrn Förschler und Herrn Sell gleich zwei Vertreter da. Letzterer sorgte mit seinen Beiträgen dann auch schon für Wahlkampf-Feeling, was nicht allen gefiel. Zwischendurch kritisierte er sogar den Verkauf des Rathauses Wilmersdorf, in dem es doch reichlich Flächen für benötigte Kitas geben hätte können. Nanu? Wie bitte? Etwas in der Art hatte doch in jenem Antrag gestanden, für den mich auch die CDU vor zwei Jahren für mindestens verschroben erklärt und geschlossen dagegen gestimmt hatte.

Spielplatzkommission

DS 1080/4 wird entsprechend dem, was in der BVV beschlossen wurde ausgeführt und alle sind einverstanden.

Alle Mittel aus dem Kita- und Spielplatzsonderprogramm, außer 6552, Euro sind verbaut worden. Einweihungsfest für den Spielplatz Klausenerplatz soll im März stattfinden.
30.000 Euro können als Ablösesumme aus einem Bauprojekt in der Nähe des Klausenerplatzes, bei dem kein Spielplatz vorgesehen wird, erlöst werden. Davon wird eventuell der Spielplatz auf dem Gierkeplatz hergerichtet oder ein weiteres Gerät für den Klausenerplatz angeschafft.
Die übrigen Bauvorhaben sind fertiggestellt oder noch im Gange.

Rest Pfalzburger Str., Sömmeringstraße, Goethestraße -> mehr Mittel werden in der Investitionsplanung nicht vorgesehen. Falls es noch irgendwoher Ablösesummen geben sollte, ließe sich mehr machen. Dringend ist die Sanierung der Konstanzer Straße in diesem Jahr, was Haushaltsmittel bindet.

Frau Pinkvoss-Müller hat mehreres „Verschiedenes“ auf dem Herzen:
* Ablöse Haus Cumberland:
754 m2 Spielfläche müssten entstehen, die aber nicht vorhanden sind. Der Investor hat diese Fläche doch noch geschaffen, um die Ablöse umgehen zu können. Schade!
* An den Rosengärten gibt es nur Geräte für Kleinstkinder. Gespräche dazu finden am Montag statt.
* Auch ein paar andere Spielflächen auf Privatgrundstücken werden diskutiert. Ein Flyer, zusammen mit dem BEAK erstellt, zur Information von Bauherrschaften und Eltern wäre eine gute Idee.

Eine gute Nachricht von Herrn Schmidt: In der Bütgenstraße (?) werden in den nächsten Tagen neue Spielgeräte aufgestellt.

Frau P-M berichtet von einem im JHA eingebrachten Antrag zur öffentlichen Darstellung der UN-Kinderrechte auf Spielplätzen. Ich schlage QR-Codes vor.

Auf dem Spielplatz in der Wielandstraße gab es bis vor ein paar Jahren eine Lokomotive, die seither auf Halde steht. Herr Schmidt möchte die DB mit der Bitte um Sponsoring kontaktieren.

Das Kiezbündnis Klausenerplatz würde gerne Feder-Wackeltiere auf Gehwegvorstreckungen aufstellen. Herr Schmidt hat aus der Erfahrung auf der Wilmersdorfer Straße Sicherheitsbedenken. Klangelemente im Boden wären geschickter, aber teuer. Ich erwähne die Spielgeräte in der Osnabrücker Innenstadt und auf dem Weg zum Karli.

Die Schilder auf den Spielplätzen zeigen leider noch die alten Kontaktadressen zur Verwaltung, die seit dem Umzug nicht mehr stimmen. Sie müssen nach und nach ausgetauscht werden. Neue Nummer 9029- 15653

Es wird kritisiert, dass auf vielen Spielplätzen Babyschaukeln fehlen. Diese werden üblicherweise nur nach Elternwünschen aufgestellt.

Zwei Projekte werden in diesem Jahr mit der Jugendkunstschule durch geführt.
1. Spendenaktion (ohne QR-Codes – haben Blinde kein Geld?).
2. Auf einem „Hochbeet“ auf dem Kudamm wird ein Kunstwerk der Jugendkunstschule für ein paar Monate ausgestellt: irgendwas aus Bambus.

Letztes Jahr wurde die Hecke auf dem Tegeler Weg so drastisch geschnitten, dass sie als Abschirmung von Lärm und schlechter Luft nicht mehr wirkte. Herr Schmidt erklärt, dass so etwas gelegentlich aus botanischer Sicht sein muss. Üblicherweise wachsen die Hecken dann besser und dichter nach.

Der Spielplatz auf dem Nikolsburger Platz war früher einmal Schulgelände und wird nach wie vor von der Schule genutzt. Sollte sich da nicht die Senatsverwaltung an der Reinigung beteiligen? (Frau P-M)

Nächste Sitzung:
Thema „Öffnung von Schulhöfen“
Vorschlag: KJP möge mal eine Sitzung gestalten, TO entwerfen, verschiedene Spielplätze vorstellen (gute, schlechte, mittlere)
Nächste Sitzung evtl. zur offiziellen Eröffnung des Spielplatzes Klausenerplatz 17.04. (Sitzung in der Nehringstraße)

Wie ernst meinen wir es mit der Inklusion?

Mobilitätshilfedienste sind eine Berliner Besonderheit. Sie sind dafür da, mobilitätsbeeinträchtigten Menschen, die ihre Wohnung sonst kaum verlassen könnten, Begleithilfen anzubieten.
In Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet der VdK als einziger Träger kontinuierlich und wendet sich dabei in der Hauptsache an alte Menschen. Frau Graw beschrieb die Arbeit ihrer Organisation und die aktuelle Situation in der Mobilitätshilfe insgesamt. Momentan betreut der VdK rund 400 bis 500 Leute im Jahr, die 1,5 Stunden pro Woche Anspruch auf Hilfe auf Begleitung haben. Finanziert wird die Leistung teilweise vom Senat, teilweise von den Kundinnen und Kunden ….. und …..
An dieser Stelle endete der erfreuliche Teil der Geschichte. Gelobt wurde die „gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter“ und die bedeutete, dass der überwiegende Teil des Personals über MAE-Maßnahmen, FAV-Programme, Bürgerarbeit kommt. Weiterhin sind zahlreiche Ehrenamtliche tätig. Für 2015 soll zwar der Vertrag mit dem VdK verlängert werden und der finanzielle Anteil des Senats gleich bleiben. Herr Voigt vom Jobcenter beklagte ausführlich die, nach der letzten Gesetzesänderung eingeschränkten Möglichkeiten, sagte aber zu, so viele Stellen wie möglich bereitzustellen. Richtig überzeugt waren davon nicht alle und ein Mitglied des Beirats betonte, welche Einschränkung an Teilhabe am Leben eine Personalreduzierung für sie und viele bedeuten würde.
Frau Cittadini (Abt. Soziales, bezirkliche Mobilitätshilfe)
ergänzte, dass in ihrem Bereich insgesamt viele Plätze wegfallen würden und hoffte auf irgendeine Lösung. Für 2015 scheint die LAge noch irgendwie bewältigbar, aber dann?

Die wenigen Lösungsvorschläge gingen alle in Richtung Erhöhung der Eigenanteile, Maßnahmen, 400 €-Jobs. Von ordentlicher und sozialversicherungspflichtiger Arbeit war nicht die Rede.
Die Mobilitätshilfedienste werden zwar allseits gewollt und gelobt, aber vom Land nicht vollständig finanziert. So müssen sie sich quasi von Maßnahme zu Maßnahme, teils am Rande der Legalität, hangeln, um ihr Bestehen zu sichern. Dies ist auch auf der Konferenz der Berliner Behindertenbeauftragten Dauerthema.

Es ist einfach nur beschämend, dass sich derartige wichtigen Dienste mit „Durchwursteln“ und auf Kosten zahlreicher prekär Beschäftigter und ehrenamtlicher Leistungen am Leben erhalten müssen! Wie bei der Pflege oder in anderen „Care“-Bereichen reicht es auch hier nicht, schöne Papiere zu unterschreiben und dann mit im Schoß liegenden Händen zu höffen, dass schon irgendwer, vorzugsweise umsonst, die notwendige Arbeit erledigt.

Unser Antrag zur Umwidmung der Witzlebenstraße stand danach auf der Tagesordnung, nachdem sich wohl mehrere Stimmen dagegen geäußert haben sollen. Linda Behrendt stellte ihn vor. Unser Bürgermeister hatte damit allerdings ein Problem und sieht keine Kriterien für eine Umwidmung. Außerdem wolle die örtliche SPD-Abteilung lieber Günter von Drenkmann an dieser Stelle ehren. Auch der Vertreter der Grünen sah keinen triftigen Grund für eine Namensänderung: Herr von Witzleben hätte die Gegend erschlossen und Margarete hätte doch schon ein Ehrengrab in Wilmersdorf …. In der Folge wies ich auf die 4% Frauen auf unseren Straßentafeln, die geringen Kosten, dass es der Anwohnerschaft keine Umstände bereiten würde und wie inspirierend die Ehrung einer Vorreiterin der Inklusion wäre, hin. Nun war an der Stelle aber die Meinung der eigentlichen Beiratsmitglieder viel interessanter und Frau Stenger (ASL) fragte etwas empört, was denn wohl ein triftiger Grund wäre, wenn es eine solche Ehrung gerade im Jahr der Inklusion in Folge der UN-Behindertenrechtskonvention nicht sei. Herr Naumann hielt verwaltungstechnisch (oder so ähnlich) dagegen, gestand dem Beirat aber großzügigerweise zu, sich selbst zu positionieren. Herr Friedrich war inhaltlich für den Antrag. Herr Kneisel vom Schwerhörigenverband wollte sich zwar politisch heraushalten, freute sich aber über den Antrag. Von den anwesenden Frauen wünschten sich zwei ein Statement des Beirats pro Antrag, sowohl aus Gründen der Inklusion wie auch der Geschlechtergerechtigkeit. In der Abstimmung sprach sich schließlich der Beirat bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Antrag aus. Herr Naumann schien wenig erfreut.

Zu seinem Tätigkeitsbericht ergänzte Herrn Friedrich seinen Wunsch, dass es eine hauptamtliche Stelle für barrierefreies Bauen bei der Serviceeinheit Facility Management gäbe, wenigstens eine zertifizierte Kraft als Ansprechpartner_in. Herr Friedrich kann diese Aufgabe nicht zusätzlich bearbeiten. Beim Brandschutz wäre dergleichen selbstverständlich; warum nicht bei der Barrierefreiheit?
Schon beim Umzug hätte sinnvollerweise ein/eine Sachverständiger einbezogen werden sollen. Herr Naumann lobte noch einmal den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK und bat darum, dazu immer wieder in der BVV und in den Ausschüssen nachzufragen. Den Gefallen wollen wir ihm doch gerne tun, nicht wahr? Dann erwähnte er jedoch im nächsten Atemzug wieder den Haushalt und schob damit die Veratwortung quasi der BVV zu.

Verschiedenes:
* In der Einladung hatte Herr Friedrich bereits seinen Vorschlag auf Abbildung des Themas Inklusion in einem der Ausschüsse geäußert. Zwar handelt es sich um ein Querschnittsthema, aber wie bei Gender-Mainstreaming und Integration sollte es ebenfalls, auch als politisches Signal öffentlich abgebildet werden. Er könnte sich vorstellen, Inklusion namentlich und inhaltlich im Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales zu verankern. Frau Hansen hielt gerade diesen Ausschuss jedoch für überfordert. Ich bin sehr dafür, Inklusion durch die Aufnahme in einen Ausschuss zu stärken, fand aber schon beim Lesen der Einladung den Integrationsausschuss für die bessere „Adresse“. Das hat insbesondere mit dem erweiterten Inklusionsbegriff (~ Teilhabe und Mitnahme von ALLEN, statt Aufsplitterung verschiedener Gruppen) zu tun, den ich sinnvoller finde. Es war nicht das erste Mal, dass ich da mit Herrn Naumann unterschiedlicher Meinung bin. Immerhin hat er sich inzwischen wohl doch etwas mehr mit den Begriffen beschäftigt. Herr Friedrich beschrieb noch kurz den Bedeutungswandel der Wörter in den letzten Jahrzehnten – so eindeutig ist das also mit der Inklusion und der Integration gar nicht. Die Frage soll im Ältestenrat beraten werden.

Bei der Gelegenheit erfuhr ich noch, dass Herr Friedrich zwar einen Raum im Rathaus, aber kein Büro, d. h. Mitarbeiter_innen, wie Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, hat. Auch das finde ich überaus beschämend.

* Es wurde noch die Planung der Sitzungen für 2015 vorgestellt und Herr Naumann bat, dass Schwerpunktthemen an Herrn Friedrich gemeldet werden mögen.

Mit ausführlichen Jahresendwünschen wurden wir von unserem Bürgermeister entlassen.

Letzte Spielplatzkommission 2014

Die ausgiebigste Diskussion gab es zum Spielplatz Gervinusstraße, auf dem mehr oder weniger Spritzen und Drogen gefunden werden. Das mit den vergrabenen Drogen scheint doch ein Gerücht zu sein, zu den Spritzen teilten sich die Meinungen ebenso wie zu geeigneten Maßnahmen dagegen.
Herr Schmidt berichtete, dass bei Kontrollen zwar gelegentlich Spritzbestecke im Gebüsch gefunden werden, aber noch nie Drogen. Gleichzeitig gibt es Beschwerden der anliegenden Kitas, dass es doch öfter Spritzenfunde gäbe, die dann von den Anwohnenden oder dem Kitapersonal selbst entfernt würden. Drei Fotos wurden dazu herumgereicht. Der Bezirkselternausschuss Kita wünschte sich ein Konzept des Bezirksamts zum Umgang mit dem Problem.
Vorgeschlagen wurden hohe Zäune, 1-Euro-Jobber zur dauerhaften Kontrolle, Spritzenbehälter, Entfernung der Büsche …. Wichtig ist auf jeden Fall – und darauf bestand Marc Schulte – eine vorherige Dokumentation der tatsächlichen Situation, wofür die anliegenden Kitas angeschrieben werden und das Ordnungsamt eine bestimmte Zeit lang täglich frühmorgens kontrollieren gehen wird. Eltern und Kitapersonal sind aufgefordert, bei Funden möglichst sofort bei Herrn Schmidt anzurufen und ggf. auf den Anrufbeantworter zu sprechen oder eine E-Mail zu schicken.
Unter Umständen müsste der Spielplatz sogar geschlossen werden.

Marc Schulte berichtete wieder über die laufenden bzw. geplanten Umbau-/Sanierungsmaßnahmen:
Auf dem Klausenerplatz, wo die Arbeiten beginnen, werden auch „Naschecken“ mit der Pflanzung von Himbeer- und anderen -sträuchern eingerichtet.
Unter anderem stellt Herr Schmidt die Planung des Spielplatzes Lietzenseepark-Süd vor. Da dieser, wie die gesamte Parkanlage, unter Denkmalschutz steht – ja, tatsächlich, er ist aus den 50er Jahren! – halten sich Veränderungen doch in gewissen Grenzen.

Für den Antrag der CDU „Pachtvertrag für den Spielplatz Wildentensteig“ kam wenig Begeisterung auf, da die Wünsche der Bürgerinitiative befürchten lassen, dass ihnen der Spielplatz zum Opfer fallen könnte. Herr Sell war zu dem Zeitpunkt allerdings schon gegangen. Das Votum der Spielplatzkommission lautete folglich, dass alles so bleiben soll, wie es ist.

Was die Pflicht, laut Bauordnung Berlin, Kinderspielplätze nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Sanierungen einzurichten, betrifft, so ist es trotz der Gesetzeslage schwierig, hier Forderungen durchzusetzen. Die Rechtsprechung ist meistens dagegen. In Hamburg dagegen wird bei Sanierungen automatisch nachgeprüft und die Gerichte sind eindeutig kinderfreundlicher.

Bei sieben Grundschulen wird überprüft, ob die Pausenhöfe auch am Wochenende geöffnet werden können.

Herr Schmidt betont nochmals, dass die Bevölkerung – bitte! – unbedingt Bescheid sagen soll, wenn auf und an Spielplätzen etwas auffällt, es Fragen oder gar Beschwerden gibt. Hier seine Kontaktdaten:
Andreas Schmidt
Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt,
Fachbereich Grünflächen
Tel.: 9029-14492 (der Anrufbeantworter funktioniert)
E-Mail: andreas.schmidt@charlottenburg-wilmersdorf.de

Auf die Routinefragen von Frau Pinkvoß-Müller nach dem Spielplatz Ludwigkirchplatz, erklärte Herr Schmidt, dass die Freifläche nicht umgestaltet werden kann, weil sonst die Wurzeln einer uralte Buche leiden würden.

Vattenfall hat ein Programm zur Bemalung von Stromkästen, für das man sich dort melden kann. Leider arbeitet Vattenfall dabei nur mit Jugendlichen, nicht mit Kindern, zusammen.

Herr Schmidt informiert noch, dass es 2015 386.000 Euro für Spielplätze und 331.200 Euro für Kitas geben soll. Das ist erheblich weniger als in diesem Jahr.

Das nächste Treffen findet am 22.Januar, um 17 Uhr statt und das ist damit der erste Termin, den ich für 2015 im Kalender eintragen kann. Passenderweise wünschte Stadtrat Schulte am Ende Fröhliche Weihnachten.

Beim Behindertensportverband Berlin

Diejenigen, die den Konsistorienflügel – er heißt wirklich so – auf dem Hertha-BSC-Gelände in der Hanns-Braun-Straße finden konnten, wurden mit einem Schild freundlich vom Behindertensportverband Berlin begrüßt.

In Vertretung von Herrn Naumann leitete heute Elfi Jantzen die Sitzung und hatte sich wohl recht ordentlich vorbereitet. Leider fehlt Herr Fenske, der Vorsitzende vom Sportausschuss, obwohl ich ihn noch letztlich erinnert habe – wahrscheinlich hatte er noch einen anderen Termin. Für den Sportausschuss wäre ein Besuch zweifellos ebenfalls interessant gewesen und ich hatte schon einmal angeregt, beim Behindertensportverband zu tagen.

Herr Prose, der Landesgeschäftsführer, stellt seinen Verband vor. Dieser hat zurzeit 206 Mitglieder (Vereine) mit insgesamt rund 24.000 Mitgliedern und acht feste Mitarbeitende.FAchgebiete sind hauptsächlich der Reha-Sport mit 3300 Sportangeboten berlinweit, der Paralympics- und andere Kader, die Durchführung von Sportveranstaltungen und nicht zuletzt die Aus- und Weiterbildung (1300 Übungsleiter_innen). Zum Konzept gehört die „Inklusion rückwärts“, das bedeutet, Nichtbehinderte dürfen (und sollen!) mitmachen.
Daneben bestehen noch der Gehörlosensportverband, Special Olympics usw., mit denen es noch zu wenig Berührungspunkte gibt.

Dann stellte Herr Schmidt von der Sportgemeinschaft Handicap seinen Verein vor. 1955 gegründet, gab es mehrfache Namensänderungen. Von den rund 450 Mitgliedern, im Alter von 8 bis 103 Jahren, ist ungefähr die Hälfte Männer. Circa 2/3 haben körperliche oder so genannte „geistige“ Einschränkungen, 10% Migrationsgeschichte.
Von den angebotenen Sportarten ist Wassergymnastik überaus beliebt und in der Folge bestehen längere Wartelisten. Rollstuhlbasketball wird ebenfalls gerne angenommen, auch als Wettkampfsport. Hier sind auch Nicht-Rollstuhlfahrende sehr willkommen und es gibt immer wieder Schnupper-Workshops und Leihrollstühle. Ob das vielleicht auch für mich noch eine Möglichkeit wäre, Basketball zu spielen? Wenigstens hätte ich da zur Abwechslung keine Größenbenachteiligung.
Wer sich gerne sportlich betätigen möchte, kann es neben anderem auch mit Fußballtennis oder Bosseln versuchen. Diese Abteilungen freuen sich besonders über neue Mitglieder.

Der Behindertensportverband Berlin hat gute Kontakte zum Landessportbund und natürlich auch die Berliner Sporterklärung unterschrieben. Ebenfalls ist er Mitglied im Netzwerk Sport und Inklusion. Noch in diesem Jahr soll übrigens beim Senat eine Konferenz zum Netzwerk stattfinden (hoffentlich zu einem Termin, an dem ich Zeit habe).
Was den Namen betrifft, so ist der Verband nicht mehr eingeschränkt glücklich mit dem Begriff „Behinderte“ und betont zunehmend seinen Slogan „Ungehindert sportlich“, der doch recht ermunternd klingt.

Aus bekannt aktuellem Anlass kam die Frage, wie der Verband zu Olympia/Paralympics in Berlin steht: diese werden, auch in der Hoffnung auf weitere Bekanntheit und Verbesserung der Lage unterstützt. Dass in der derzeitigen Planung, beispielsweise des olympischen Dorfs nur rund 1/3 der Anlagen barrierefrei vorgesehen sind, befremdete alle Anwesenden. Ansonsten fände Herr Prose nicht getrennte Spiele eine feine Sache.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für die Paralympics“ zunehmend gemeinsam durchgeführt wird. Inzwischen gibt es auch ein gemeinsames Schwimmteam.

Es soll Fördermittel für Inklusion im Sport geben. Vom Senat kommen 200.000 Euro pro Jahr, allerdings für alle möglichen „Minderheiten“. Besonders viel ist das folglich nicht. Jedenfalls bestehen Vergaberichtlinien und Vereine können Anträge stellen.

Bei der Barrierefreiheit von Schwimmhallen haben Bezirke leider keinen Einfluss; hier sind die Bäderbetriebe zuständig. Es soll ansonsten eine Liste von Sportanlagen, auch mit Angaben zur Zugänglichkeit geben, die eigentlich schon im Internet stehen sollte. Wann das wohl passiert?
Das Problem vieler Vereine mit Hallen- oder Platzzeiten haben, trotz der Bestimmungen in der SPON auch jene im inklusiven Sport. Momentan bietet zum Beispiel auch die Eissporthalle P 9 nicht genügend Zeiten für Sledge-Hockey, so dass Spieler_innen sogar gelegentlich in Osthallen ausweichen müssen.

Herr Friedrich berichtete anschließend vom Ortstermin mit Schwerpunkt auf Barrierefreiheit für Blinde und Sehbehinderte in den Wilmersdorfer Arcaden und im dortigen Bürgeramt. Bei den Umzügen war er nicht wirklich und von Anfang an einbezogen worden. Die Begehung der Arcaden fand auf seine Initiative und Kosten statt. Im Ausschuss für Bürgerdienste usw. wird das Begehungsprotokoll diskutiert werden. Leider bin ich dort nicht Mitglied.
Bei der Gelegenheit erfuhren wir, dass Sinnesbehinderungen in Berlin beim Bauen nicht verbindlich berücksichtigt werden müssen. Das Problem besteht insbesondere in Innenräumen. Es gibt da nur Leitlinien, z. B. DIN 18040

Im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist vorgesehen, dass das Bezirksamt quartalsweise zum Stand berichten muss. Herr Friedrich wird sich laufend informieren und sich direkt mit den Bezirksamtsmitgliedern in Kontakt setzen.
Das Projekt Co-Working-Space wird leider im Bezirk nicht umgesetzt, sondern in einem anderen Bezirk.
Noch in diesem Jahr wird Herr Friedrich einen Runden Tisch zur Teilhabe im Arbeitsleben einberufen. Ansonsten gibt es zu dem Thema morgen ein Treffen von Herrn Naumann mit Arbeitgebern.

Die nächste Beiratssitzung findet am 17.11. zum Thema Mobilität statt. Anregungen nimmt Herr Friedrich gerne entgegen.

Sonderausschuss mit Marc Schulte

Im nicht-ständigen Ausschuss „Kolonie Oeynhausen“ war heute Stadtrat Schulte eingeladen, den Mitgliedern und der anwesenden Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen, wobei stellenweise ein wenig Spannung aufkam.
Dabei ging es in der Hauptsache um zwei bestimmte Vermerke, den Ort ihrer Abheftung und die Frage, ob es Vermerke dafür bräuchte, mit denen nicht mehr gültige Vermerke als solche benannt werden.

Am Montag, beim nächsten Termin dieses Ausschusses, soll Herr Gröhler, als langjähriger Vorgänger von Marc Schulte kommen. Da wäre ich sehr gerne dabei, aber den BEhindertenbeirat, gerade wenn er beim Deutschen Behindertensportverband tagt, möchte ich noch weniger versäumen. Die Kolleginnen und Kollegen werden hoffentlich schon die richtigen Fragen stellen.

Spielplatzkommission

Der letzte offizielle BVV-Termin vor der Sommerpause fand bei Marc Schulte im Büro statt. Zum ersten Mal fiel mir dabei grüne Beteiligung auf: zum einen durch die Stadträtin Elfi Jantzen und auch Herr Dr. Heise war gekommen, anscheinend in Vertretung von irgendwem (?).

Zum Thema Spielplätze auf privaten Grundstücken: Auch auf Privatgrundstücken müssen Spielplätze errichtet werden, auch bei schon bestehenden Gebäuden, wenn die Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt entsprechend war. Vermutlich, denn 100%ig sicher ist sich niemand der Anwesenden, was das Gesetz genau sagt und wer zuständig ist. Die Verpflichtung kann allerdings „abgelöst“ werden. Marc Schulte wird sich bis zum nächsten Mal schlau machen und berichten.

Bericht zum Stand des geplanten Umbaus der sechs Spielplätze:
alle drei aus dem Kita- und Spielsanierungsplatzprogramm sind im Vergabeverfahren und sollten bis Jahresende fertig werden.
Für den Platz an der Livländischen Straße erfolgt demnächst der Submissionstermin. Für die Platze
Lietzensee und Jungfernheide liegen zurzeit Sperrvermerke vor, denn da es sich hier um Investitionsmaßnahmen handelt, brauchen sie die Genemigung des Hauptausschusses (~ Haushaltsausschuss) des Abgeordnetenhauses. Mutmaßlich wird es da aber keine Komplikationen geben.

Frau Pinkvoß-Müller erkundigte sich ob es noch Geld für Spielgeräte für größere Kinder auf dem Ludwigkirchplatz gäbe. Dem ist nicht so und Herr Schmidt aus der Verwaltung macht aus seiner Erfahrung darauf aufmerksam, dass Kinder über 12 Jahren selten Kinderspielplätze in der vorgesehenen Weise nutzen. Es gibt jedoch öffentlich nutzbare Schulsportplätze, die teilweise auf den Seiten des Bezirksamtsaufgelistet sind. Eine Bestandsaufnahme aller dieser Plätze ist sinnvoll und soll demnächst erfolgen.

Es wurde auch über das Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren gesprochen und auch die Einbeziehung des Kinder- und Jugendparlaments, von Senior_innen und natürlich auch von unserem Behindertenbeauftragten.

Nur in seltenen Ausnahmefällen wurden Spritzen auf Spielplätzen gefunden. Wenn, dann im Gebüsch.

Und weil’s heute nicht ganz so lange gedauert hat, kann ich noch das halbe Treffen der Steuerungsgruppe Fairtrade Town Charlottenburg-Wilmersdorf mitmachen. Die Emser Straße ist ja ums Eck.

Ansonsten war das jetzt mein letzter offizieller Termin rund um die BVV vor der Sommerpause. Wenn nichts Unerwartetes dazwischenkommt, geht es am 4. August mit der nächsten außerordentlichen BVV (Thema Oeynhausen) weiter.

Temporärer Ausschuss zur Kolonie Oeynhausen

Heute: Befragung von Frau Stadträtin König

Beim ersten Treffen konnte ich wegen der Frauensommerakademie nicht dabei sein. Also muss ich mich erst in den hier üblichen Ton „hineinhören“ – wie es auch bei allen anderen Ausschüssen so war bzw. ist. Hier sind zusätzlich überdurchschnittlich viele Juristinnen und Juristen anwesend ….. – und ich habe als nicht nominiertes Mitglied nicht alle Nachrichten erhalten 😦

Die zusammengestellte Frageliste der Fraktionen wird von Frau König, so gut sie kann, beantwortet. Ihre Abteilung war nicht federführend zuständig und hat nur zugearbeitet, selbst ist sie auch erst seit der Bundestagswahl zuständig; das Rechtsamt ist hier wohl auskunftsfähiger. Außerdem sind Bezirksamtssitzungen vertraulich und es gilt „Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme“, so dass sie sicher auch nicht jede Einzelheit direkt sagen darf. Teilweise wird auf den folgenden nicht-öffentlichen Teil verwiesen.

…… nicht-öffentlicher Teil, in dem es viel um Kostenschätzungen und Vermerke geht …….

Richtig erhellend war der Nachmittag nicht, auch weil Frau König nicht alle gewünschten Antworten parat hatte bzw. haben konnte. Sie wird aber noch das Eine oder Andere herausfinden und dann den Ausschussmitgliedern schicken. Auch mir.
Um 1/2 6 Uhr war jedenfalls Schluss und alle konnten, je nach Interesse, noch pünktlich zur Vernissage oder zum Fußball eilen.