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Sonderausschuss mit Marc Schulte

Im nicht-ständigen Ausschuss „Kolonie Oeynhausen“ war heute Stadtrat Schulte eingeladen, den Mitgliedern und der anwesenden Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen, wobei stellenweise ein wenig Spannung aufkam.
Dabei ging es in der Hauptsache um zwei bestimmte Vermerke, den Ort ihrer Abheftung und die Frage, ob es Vermerke dafür bräuchte, mit denen nicht mehr gültige Vermerke als solche benannt werden.

Am Montag, beim nächsten Termin dieses Ausschusses, soll Herr Gröhler, als langjähriger Vorgänger von Marc Schulte kommen. Da wäre ich sehr gerne dabei, aber den BEhindertenbeirat, gerade wenn er beim Deutschen Behindertensportverband tagt, möchte ich noch weniger versäumen. Die Kolleginnen und Kollegen werden hoffentlich schon die richtigen Fragen stellen.

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Sonder-BVV Oeynhausen

Deshalb musste ich nun heute morgen vorübergehend nach Berlin zurückkommen. Wenn’s sein muss – und es ist ja schließlich für unsere kämpferischen Kleingärtner_innen. Von der SPD und den Grünen fehlen mehrere Verordnete, ebenso der Bürgermeister und Frau Stadträtin Jantzen.

Wie erwartbar schlägt wieder die Stunde der Juristen, heute von Grünen und CDU. Übrigens bin ich vorhin schnell noch dem Antrag DS 0997/4 beigetreten, was von unterwegs nicht geklappt hatte. Sigi Schlosser, der inzwischen im Zusammenhang mit dem Thema Bebauungspläne, Kleingärten, Baugesetz usw. Jurist ehrenhalber sein dürfte, spricht ebenfalls.

Nun ist Marc Schulte – sein neuer Bart steht ihm nicht schlecht – dran und verweist u. a. auf das neue (ist es jetzt das 4.?) Gutachten, das zum Sommerende fertig sein soll. Weiterhin wirft er Sigi einen Shitstorm vor und berichtet, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Anhaltspunkte eingestellt worden ist. Letzteres hat immerhin Neuigkeitswert, meiner persönlichen Meinung nach sogar angenehmen. Bekanntlich fand ich es von Anfang an ziemlich unfair, dass am Ende Marc Schulte allein für die Fehler und Versäumnisse der letzten 10 Jahre verantwortlich gemacht werden sollte. Hier gilt für mich das Motto der Kleingärtner_innen: Alle oder keine_r (sinngemäß).
Frau Rouhani stellt eine Zwischenfrage.

Marc Schulte weist die Piraten darauf hin, dass sie sich ja leicht täten, ohne Mitglied im Bezirksamt. Sigi ist eindeutig Optimist und meint dazu „noch nicht“. Sein Wort in der Wähler_innen Ohr ….
Von Herrn Wappler hören wir nun, dass den Grünen mehr oder weniger schon immer der Volkswille wichtig gewesen wäre. Gleichzeitig betont er ein paar juristische Details, die nicht wirklich hoffnungsfroh stimmen.
Nochmal Marc Schulte mit einem Schreiben des Abgeordneten Verrycken, in dem die Senatsverwaltung die Verantwortung für eventuelle Kosten dem Bezirk zuweist. Er erwähnt den Antrag der Linksfraktion auf Risikoübernahme durch den Senat, dem leider keine einzige andere Fraktion beigetreten ist.
Und nun Herr Herz (CDU-Jurist). Der übliche Jurist der SPD, Herr Al-Abed, fehlt übrigens, Heike Schmidt-Schmelz muss antreten und sagt ebenfalls nichts Neues.

Es gibt wie üblich bei dem Thema eine namentliche Abstimmung. (Was bedeutet eigentlich „18“ beim Skat, mit dem mir Herr Ottenberg die Stimmkärtchen auf den Tisch geknallt hat? Da, wo ich herkomme, wurde eher tarockiert oder geschnappst.)
Auszählung – Verlesung – Ergebnis wie erwartet: Antrag gegen die Stimmen der SPD, zwei Enthaltungen (Grüne + CDU), angenommen – Das war’s.

Außerordentliche BVV

Der Umwelt-Ausschuss ist im wahrsten Sine des Wortes ins Wasser gefallen. Der Haushaltsausschuss (indoor) fand statt und von ihm liegt bereits – Danke an die Frauen aus dem BVV-Büro! – die Dringlichkeitsbeschlussempfehlung (= der Ersetzungsantrag aus der letzten BVV) Nr. 0988/4 vor. Die Empfehlunng lautet auf Zustimmung.

Obwohl im Haushaltsausschuss, wie berichtet wurde, schon alles ausgiebig gesagt worden ist, gibt es noch Reden.

Anmerkung nebenbei: die beiden Bezirksamtsmitglieder der CDU fehlen und Herr Naumann trägt eine schwarz-rot-goldene Stoffblumenkette. Ich hoffe, das ist kein Hinweis darauf, dass die Sitzung hier länger als bis 22 Uhr dauert.

Da der Antrag nun eine Beschlussempfehlung geworden ist, lässt sich nicht mehr beitreten. Das ist ein bisschen misslich, da sich 2016 möglicherweise niemand mehr daran erinnert, wer sich im Laufe der Zeit tatsächlich für den Erhalt der Kolonie Oeyhausen eingesetzt hat.

O je, Herr Naumann spricht von Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Das sehen aber etliche Jurist_innen anders. Der, der jetzt spricht (Herr Al-Abed von der SPD), allerdings nicht. (Nebenbei merkt er an, dass Beschlüsse der Grünen eine Halbwertszeit von zwei Wochen haben ….)

Nach noch einer kurzen Rede kommt es zur namentlichen Abstimmung und die Umschläge mit den Kärtchen werden verteilt. Abstimmung.
Das Ergebnis ist keine Überraschung: SPD stimmte mit „nein“, Piraten, CDU, die meisten Grünen und LINKE. mit „ja“. Zwei Grüne haben sich enthalten.
Die Kleingärtner_innen auf der Tribüne sind glücklich und es gibt Applaus.

Feierabend. Nur die Fraktionsvorsitzenden und ich auch sollen noch zu Frau Stückler kommen. Weil das Bezirksamt den heutigen Beschluss wahrscheinlich nicht akzeptieren wird, soll, damit es fristgemäß ist, am 4. August, um 17 Uhr die nächste BVV.

Temporärer Ausschuss zur Kolonie Oeynhausen

Heute: Befragung von Frau Stadträtin König

Beim ersten Treffen konnte ich wegen der Frauensommerakademie nicht dabei sein. Also muss ich mich erst in den hier üblichen Ton „hineinhören“ – wie es auch bei allen anderen Ausschüssen so war bzw. ist. Hier sind zusätzlich überdurchschnittlich viele Juristinnen und Juristen anwesend ….. – und ich habe als nicht nominiertes Mitglied nicht alle Nachrichten erhalten 😦

Die zusammengestellte Frageliste der Fraktionen wird von Frau König, so gut sie kann, beantwortet. Ihre Abteilung war nicht federführend zuständig und hat nur zugearbeitet, selbst ist sie auch erst seit der Bundestagswahl zuständig; das Rechtsamt ist hier wohl auskunftsfähiger. Außerdem sind Bezirksamtssitzungen vertraulich und es gilt „Das Bezirksamt spricht mit einer Stimme“, so dass sie sicher auch nicht jede Einzelheit direkt sagen darf. Teilweise wird auf den folgenden nicht-öffentlichen Teil verwiesen.

…… nicht-öffentlicher Teil, in dem es viel um Kostenschätzungen und Vermerke geht …….

Richtig erhellend war der Nachmittag nicht, auch weil Frau König nicht alle gewünschten Antworten parat hatte bzw. haben konnte. Sie wird aber noch das Eine oder Andere herausfinden und dann den Ausschussmitgliedern schicken. Auch mir.
Um 1/2 6 Uhr war jedenfalls Schluss und alle konnten, je nach Interesse, noch pünktlich zur Vernissage oder zum Fußball eilen.