April-BVV (live)

[Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=1036%5D

 

Da hat es mit der Besichtigung des Jugendzentrums in Kreuzberg – sehr interessant! – doch etwas länger gedauert und so die obligate Ansprache des Bürgermeisters versäumt. Nadia Rouhani ist nicht da und ich kann mich auf dem ganzen Tisch ausbreiten.

Auf dem Tisch liegt übrigens schon wieder ein anonymer Anderumgsantrag zum Tagesordnungspunkt 10.1. Begründung steht auch keine dabei -> könnte von der SPD sein. Ansonsten ist ein Kamerateam da.

 

Die Einwohnerfragen drehen sich hauptsächlich um die Bebauung des WOGA-Komplexes, den Olivaer Platz und die Kolonie Oeynhausen. Wir erfahren wenig Neues. Marc Schulte hält u. a. eine Wahlkampfrede.

 

[Eine selten durch außergewöhnliche Heiterkeit auffallende Bezirksverordnete hat ein Buch mit dem Til „Gut gelaunt gewinnt“ auf dem Tisch. Ob’s hilft?]

 

Die Konsensliste wird durch vier Beschlussempfehlungen aus einem Ausschuss von gestern erweiter und angenommen.

 

Aus den Mündlichen Anfragen:

• Die SPD tauscht Frage 1 gegen 12.
  Es hat seit 2005 keinen Besitzerwechsel im Etablissement „Artemis“ mehr gegeben und derzeit auch keine rechtliche Notwendigkeit die Gaststätte zu schließen. Wie es um die Arbeitsbedingungen der dort tätigen Sexarbeiterinnen steht, muss noch geprüft werden. Hier wird mit dem LKA zusammengearbeitet.
  [Das Kamerateam geht.]
• In Charlottenburg-Nord sollen zwar überdurchschnittlich viele auf Transferleistungen angewiesene Menschen wohnen, deren Zufriedenheit mit ihrem Wohnumfeld gleichzeitig höher als im Rest des Bezirks sein soll. Ebenfalls ziehen derzeit eher junge Familien zu. Für Quartiersmanagement hat es seit mehreren Wahlperioden nicht gereicht. Jetzt gibt es immerhin ein bisschen Geld (BISEK).
• Zum Naturtheater Jungfernheide gibt es kein Konzept, wie es für eine Investition notwendig wäre, nur eine lange Liste, was so alles fehlt. Eine ausreichende Nutzung für das Theater vermutet Marc Schulte nicht. Dann müsste man es halt entsprechend bewerben und Attraktives veranstalten.
• Laut Herrn Naumann sollen die vielen schon lange fehlenden Ausschussniederschriften zügig, möglichst bis zur Sommerpause, bearbeitet und veröffentlicht werden. Ich bin gespannt.
• Irgendwas mit Kunst am Bau
• Vermutlich fält erst am 27.04. im Abgeordnetenhaus die Entscheidung zum neuen Standort für ein Flüchtlingsamt. Wenn sie auf die Darwinstraße fällt, wird das Bezirksamt recht bald eine Anwohnerversammlung durchführen. Herr Engelmann fordert, dass die Arbeit des LAGeSo dort so organisiert wird, dass es nicht zu so unerträglichen Zuständen, insbesondere für die Geflüchteten,  wie in der Turmstraße kommt. Der Bezirk würde da mitaufbauen helfen.
  Das Gebäude gehört nicht dem Land Berlin, so dass Miete bezahlt werden muss.
• Letztes Jahr gab es vier junge Turmfalken im Rathausturm, der immer wieder von Vögeln bewohnt wird. (Mir kommt eine Antragsidee.) Die derzeit anscheinend geringere Zahl der Rathausmäuse liege erfahrungsgemäß an den kälteren Temperaturen im Winter.

 

Aus den Spontanen Anfragen:

• Wenn die CDU Wert darauf legte, könnte Herr Naumann darauf verzichten seine bürgermeisterliche Kiezspaziergangsmütze bei privaten Spaziergängen zu tragen.
• Herr Naumann wird wahrscheinlich in Zukunft genauer auf seine Formulierungen in Facebook achten. Der „geschäftliche Lunch“ von letztlich war wohl eher privat. Nanu?
• Herr Naumann und Frau König sind sich bei der Beantwortung einer Frage nach der Nutzung einer Garage durch einen Schulhausmeister, nicht einig. Herr Förschler will dann lieber gleich den Hausmeister fragen.
• Laut Frau König ist es nicht wahrscheinlich, das die Verwaltung einem Angrif durch Malware unterschiedlicher Art zum Opfer fallen könnte.
• Straßensozialarbeiter sind bemüht, Menschen die derzeit auf Freiflächen campieren, auf Hilfsangebote hinzuweisen. Zwang soll nicht ausgeübt werden. (Warum Frau Drews in de3m Zusammenhang nach dem „Kulturkreis“ fragt und Herr Engelmann etwas von „Sinti und Roma“ sagt, ist mir unklar.)
• Marc Schulte wird sich morgen erkundigen, wie es zu den Erdhügeln auf dem Nikolsburger Platz kommt und wie sie zu beseitigen sind.
• Herr Prejawa weist auf die steigende Zahl der Wohnungslosen hin, die auch unter Brücken, in Zeltlagern oder anderswo leben. Wenn die Polizei es anfordert, ist das Ordnungsamt zur Räumung verpflichtet. Gangway und andere weisen die Menschen vorher auf Räumungen hin, so dass sie wenigstens ihre Sachen retten können.

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Große Anfrage „Königliches Trauerspiel“ (SPD)

Es geht ums Schöler-Schlösschen.

Frau König berichtet u. a., dass im ersten Quartal ein Antrag auf ein Förderprojekt  des Bundes gestellt wurde, das aber leider nicht ausgewählt worden ist. In der Abteilung Facility Management gibt es bislang nicht ausreichend Erfahrung mit der Durchführung von Workshopverfahren. Mittel für externe Moderation usw. könnten nur aus dem Budget der Einbürgerungsfeiern genommen werden. (Nein!!!!) Gleichwohl werden gerade Kostenvoranschläge eingeholt.

Frau  Dr. Timper trägt die Geschichte des Gebäudes vor. Sie hält die bisherigen Konzepte (zwei vom Bezirksamt, eines von der Bürgerinitiative) für bessere Gemischtwarensammlung, fordert endlich den ersten Workshop und empfiehlt ein Buch.

Alexander Kaas-Elias, der immer irgendwem dankt, wenn er spricht, bedankt sich bei der SPD für die Große Anfrage, durch die das Schöler-Schlösschen wieder ins Gespräch kommt. Ansonsten bemängelt er die Kommunikation mit der Bevölkerung und sagt die konstruktive Unterstützung der Grünen bei einer Konzeptfindung zu.

Herr Sell lobt Frau König und ihr Fingerspitzengefühl. Herr Wuttig zweifelt an ihrer Dialogfähigkeit. Es ergibt sich ein Dialog. Stimmt, ist ja schon Wahlkampf …. Herr Sell gibt zu, dass er Spaß hat (wusste ich’s doch!).

 

• Pause –

 

Große Anfrage der Grünen zum geplanten Logistikzentrum von Amazon im Kudamm-Karree mit Diskussion zum Verkehr in der Gegend und zum Schicksal des Einzelhandels und vielen Hinweisen, dass wir ja alle bei Amazon bestellen würden. Als ob da nicht schon die Arbeitsbedingungen dagegen sprechen würden.

 

Antrag „Der Venezianische Löwenbrunnen soll zurück nach Kladow reisen“

Trotz Frau Kloses Appell den Brunnen für unseren Bezirk zu erhalten, dürfen sich demnächst die Menschen in Kladow darüber freuen.

 

Antrag „Temporäre Spielstraßen“

Nach längerer Diskussion über Kosten, Möglichkeiten, pensionoierte Polizisten, ehrenamtliche Unterstützung, Vergleiche mit Bremen, Prenzlauer Berg und der Prinzregentenstraße wird der Antrag von SPD und CDU abgelehnt.

 

Beschlusempfehlung „Temporärer Sonderausschuss Seesener Straße“ wird abgelehnt.

 

Beschlusempfehlung „Information über Bauvorhaben“ wird außer von der SPD angenommen.

 

Beschlusempfehlung „Bezirkliches Musikschulfestival“
Mehrere Rednerinnen beklagen die Vernachlässigung der Musik im Bezirk, sei es was Stellen an der Musikschule betrifft, sei es die Anhörmöglichkeit der Lernergebnisse . Die CDU befürchtet dagegen eine Überlastung der Werktätigen der Musikschule. (Herr Herz hat als Kind selbst an der Musikschule Geige und Saxophon gelernt.) -> Zustimmung außer von der CDU.

 

Beschlussempfehlung „Freilauf für Zufußgehende“

Herr Garmer plädiert für Autofahrer und fürchtet Stau usw. Herr Dr. Murach, der im Verkehrsministerium arbeitet, weist auf eine Konferenz und eine neue Verkehrsstrategie hin. Holger Pabst lädt Herrn Garmer zu einem gemeinsamen Versuch, die Bismarckstraße zu überqueren ein und erinnert an Verkehrsstaus, verursacht von Kutschen, in den 1880er Jahren. Herr Prejawa erklärt nochmal den Antrag (= unseren).

Abstimmung: mehrheitliche Zustimmung

 

Beschlussempfehlung „Endlich Verkehrs- und Parkkonzept für die Messe“: Zustimmung

 

Beschlussempfehlung DS 1343/4 und 1321/4: (zu Spielplätzen bei privaten Bauvorhaben): ?

 

Beschlussempfehlung „Essbarer Bezirk“, wie zuletzt im Auschuss für Straßen- und Grünflächen diskutiert: Zustimmung

 

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung „Stadtentwicklung am Henriettenplatz“: Zustimmung

 

Antrag „Transparente Kommunikation“
(der Änderungsantrag ist tatsächlich von der SPD)

Der Änderungsantrag wird angenommen

Das war’s