Wie ernst meinen wir es mit der Inklusion?

Mobilitätshilfedienste sind eine Berliner Besonderheit. Sie sind dafür da, mobilitätsbeeinträchtigten Menschen, die ihre Wohnung sonst kaum verlassen könnten, Begleithilfen anzubieten.
In Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet der VdK als einziger Träger kontinuierlich und wendet sich dabei in der Hauptsache an alte Menschen. Frau Graw beschrieb die Arbeit ihrer Organisation und die aktuelle Situation in der Mobilitätshilfe insgesamt. Momentan betreut der VdK rund 400 bis 500 Leute im Jahr, die 1,5 Stunden pro Woche Anspruch auf Hilfe auf Begleitung haben. Finanziert wird die Leistung teilweise vom Senat, teilweise von den Kundinnen und Kunden ….. und …..
An dieser Stelle endete der erfreuliche Teil der Geschichte. Gelobt wurde die „gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter“ und die bedeutete, dass der überwiegende Teil des Personals über MAE-Maßnahmen, FAV-Programme, Bürgerarbeit kommt. Weiterhin sind zahlreiche Ehrenamtliche tätig. Für 2015 soll zwar der Vertrag mit dem VdK verlängert werden und der finanzielle Anteil des Senats gleich bleiben. Herr Voigt vom Jobcenter beklagte ausführlich die, nach der letzten Gesetzesänderung eingeschränkten Möglichkeiten, sagte aber zu, so viele Stellen wie möglich bereitzustellen. Richtig überzeugt waren davon nicht alle und ein Mitglied des Beirats betonte, welche Einschränkung an Teilhabe am Leben eine Personalreduzierung für sie und viele bedeuten würde.
Frau Cittadini (Abt. Soziales, bezirkliche Mobilitätshilfe)
ergänzte, dass in ihrem Bereich insgesamt viele Plätze wegfallen würden und hoffte auf irgendeine Lösung. Für 2015 scheint die LAge noch irgendwie bewältigbar, aber dann?

Die wenigen Lösungsvorschläge gingen alle in Richtung Erhöhung der Eigenanteile, Maßnahmen, 400 €-Jobs. Von ordentlicher und sozialversicherungspflichtiger Arbeit war nicht die Rede.
Die Mobilitätshilfedienste werden zwar allseits gewollt und gelobt, aber vom Land nicht vollständig finanziert. So müssen sie sich quasi von Maßnahme zu Maßnahme, teils am Rande der Legalität, hangeln, um ihr Bestehen zu sichern. Dies ist auch auf der Konferenz der Berliner Behindertenbeauftragten Dauerthema.

Es ist einfach nur beschämend, dass sich derartige wichtigen Dienste mit „Durchwursteln“ und auf Kosten zahlreicher prekär Beschäftigter und ehrenamtlicher Leistungen am Leben erhalten müssen! Wie bei der Pflege oder in anderen „Care“-Bereichen reicht es auch hier nicht, schöne Papiere zu unterschreiben und dann mit im Schoß liegenden Händen zu höffen, dass schon irgendwer, vorzugsweise umsonst, die notwendige Arbeit erledigt.

Unser Antrag zur Umwidmung der Witzlebenstraße stand danach auf der Tagesordnung, nachdem sich wohl mehrere Stimmen dagegen geäußert haben sollen. Linda Behrendt stellte ihn vor. Unser Bürgermeister hatte damit allerdings ein Problem und sieht keine Kriterien für eine Umwidmung. Außerdem wolle die örtliche SPD-Abteilung lieber Günter von Drenkmann an dieser Stelle ehren. Auch der Vertreter der Grünen sah keinen triftigen Grund für eine Namensänderung: Herr von Witzleben hätte die Gegend erschlossen und Margarete hätte doch schon ein Ehrengrab in Wilmersdorf …. In der Folge wies ich auf die 4% Frauen auf unseren Straßentafeln, die geringen Kosten, dass es der Anwohnerschaft keine Umstände bereiten würde und wie inspirierend die Ehrung einer Vorreiterin der Inklusion wäre, hin. Nun war an der Stelle aber die Meinung der eigentlichen Beiratsmitglieder viel interessanter und Frau Stenger (ASL) fragte etwas empört, was denn wohl ein triftiger Grund wäre, wenn es eine solche Ehrung gerade im Jahr der Inklusion in Folge der UN-Behindertenrechtskonvention nicht sei. Herr Naumann hielt verwaltungstechnisch (oder so ähnlich) dagegen, gestand dem Beirat aber großzügigerweise zu, sich selbst zu positionieren. Herr Friedrich war inhaltlich für den Antrag. Herr Kneisel vom Schwerhörigenverband wollte sich zwar politisch heraushalten, freute sich aber über den Antrag. Von den anwesenden Frauen wünschten sich zwei ein Statement des Beirats pro Antrag, sowohl aus Gründen der Inklusion wie auch der Geschlechtergerechtigkeit. In der Abstimmung sprach sich schließlich der Beirat bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Antrag aus. Herr Naumann schien wenig erfreut.

Zu seinem Tätigkeitsbericht ergänzte Herrn Friedrich seinen Wunsch, dass es eine hauptamtliche Stelle für barrierefreies Bauen bei der Serviceeinheit Facility Management gäbe, wenigstens eine zertifizierte Kraft als Ansprechpartner_in. Herr Friedrich kann diese Aufgabe nicht zusätzlich bearbeiten. Beim Brandschutz wäre dergleichen selbstverständlich; warum nicht bei der Barrierefreiheit?
Schon beim Umzug hätte sinnvollerweise ein/eine Sachverständiger einbezogen werden sollen. Herr Naumann lobte noch einmal den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK und bat darum, dazu immer wieder in der BVV und in den Ausschüssen nachzufragen. Den Gefallen wollen wir ihm doch gerne tun, nicht wahr? Dann erwähnte er jedoch im nächsten Atemzug wieder den Haushalt und schob damit die Veratwortung quasi der BVV zu.

Verschiedenes:
* In der Einladung hatte Herr Friedrich bereits seinen Vorschlag auf Abbildung des Themas Inklusion in einem der Ausschüsse geäußert. Zwar handelt es sich um ein Querschnittsthema, aber wie bei Gender-Mainstreaming und Integration sollte es ebenfalls, auch als politisches Signal öffentlich abgebildet werden. Er könnte sich vorstellen, Inklusion namentlich und inhaltlich im Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales zu verankern. Frau Hansen hielt gerade diesen Ausschuss jedoch für überfordert. Ich bin sehr dafür, Inklusion durch die Aufnahme in einen Ausschuss zu stärken, fand aber schon beim Lesen der Einladung den Integrationsausschuss für die bessere „Adresse“. Das hat insbesondere mit dem erweiterten Inklusionsbegriff (~ Teilhabe und Mitnahme von ALLEN, statt Aufsplitterung verschiedener Gruppen) zu tun, den ich sinnvoller finde. Es war nicht das erste Mal, dass ich da mit Herrn Naumann unterschiedlicher Meinung bin. Immerhin hat er sich inzwischen wohl doch etwas mehr mit den Begriffen beschäftigt. Herr Friedrich beschrieb noch kurz den Bedeutungswandel der Wörter in den letzten Jahrzehnten – so eindeutig ist das also mit der Inklusion und der Integration gar nicht. Die Frage soll im Ältestenrat beraten werden.

Bei der Gelegenheit erfuhr ich noch, dass Herr Friedrich zwar einen Raum im Rathaus, aber kein Büro, d. h. Mitarbeiter_innen, wie Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, hat. Auch das finde ich überaus beschämend.

* Es wurde noch die Planung der Sitzungen für 2015 vorgestellt und Herr Naumann bat, dass Schwerpunktthemen an Herrn Friedrich gemeldet werden mögen.

Mit ausführlichen Jahresendwünschen wurden wir von unserem Bürgermeister entlassen.

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