April-BVV (live)

[Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=1036%5D

 

Da hat es mit der Besichtigung des Jugendzentrums in Kreuzberg – sehr interessant! – doch etwas länger gedauert und so die obligate Ansprache des Bürgermeisters versäumt. Nadia Rouhani ist nicht da und ich kann mich auf dem ganzen Tisch ausbreiten.

Auf dem Tisch liegt übrigens schon wieder ein anonymer Anderumgsantrag zum Tagesordnungspunkt 10.1. Begründung steht auch keine dabei -> könnte von der SPD sein. Ansonsten ist ein Kamerateam da.

 

Die Einwohnerfragen drehen sich hauptsächlich um die Bebauung des WOGA-Komplexes, den Olivaer Platz und die Kolonie Oeynhausen. Wir erfahren wenig Neues. Marc Schulte hält u. a. eine Wahlkampfrede.

 

[Eine selten durch außergewöhnliche Heiterkeit auffallende Bezirksverordnete hat ein Buch mit dem Til „Gut gelaunt gewinnt“ auf dem Tisch. Ob’s hilft?]

 

Die Konsensliste wird durch vier Beschlussempfehlungen aus einem Ausschuss von gestern erweiter und angenommen.

 

Aus den Mündlichen Anfragen:

• Die SPD tauscht Frage 1 gegen 12.
  Es hat seit 2005 keinen Besitzerwechsel im Etablissement „Artemis“ mehr gegeben und derzeit auch keine rechtliche Notwendigkeit die Gaststätte zu schließen. Wie es um die Arbeitsbedingungen der dort tätigen Sexarbeiterinnen steht, muss noch geprüft werden. Hier wird mit dem LKA zusammengearbeitet.
  [Das Kamerateam geht.]
• In Charlottenburg-Nord sollen zwar überdurchschnittlich viele auf Transferleistungen angewiesene Menschen wohnen, deren Zufriedenheit mit ihrem Wohnumfeld gleichzeitig höher als im Rest des Bezirks sein soll. Ebenfalls ziehen derzeit eher junge Familien zu. Für Quartiersmanagement hat es seit mehreren Wahlperioden nicht gereicht. Jetzt gibt es immerhin ein bisschen Geld (BISEK).
• Zum Naturtheater Jungfernheide gibt es kein Konzept, wie es für eine Investition notwendig wäre, nur eine lange Liste, was so alles fehlt. Eine ausreichende Nutzung für das Theater vermutet Marc Schulte nicht. Dann müsste man es halt entsprechend bewerben und Attraktives veranstalten.
• Laut Herrn Naumann sollen die vielen schon lange fehlenden Ausschussniederschriften zügig, möglichst bis zur Sommerpause, bearbeitet und veröffentlicht werden. Ich bin gespannt.
• Irgendwas mit Kunst am Bau
• Vermutlich fält erst am 27.04. im Abgeordnetenhaus die Entscheidung zum neuen Standort für ein Flüchtlingsamt. Wenn sie auf die Darwinstraße fällt, wird das Bezirksamt recht bald eine Anwohnerversammlung durchführen. Herr Engelmann fordert, dass die Arbeit des LAGeSo dort so organisiert wird, dass es nicht zu so unerträglichen Zuständen, insbesondere für die Geflüchteten,  wie in der Turmstraße kommt. Der Bezirk würde da mitaufbauen helfen.
  Das Gebäude gehört nicht dem Land Berlin, so dass Miete bezahlt werden muss.
• Letztes Jahr gab es vier junge Turmfalken im Rathausturm, der immer wieder von Vögeln bewohnt wird. (Mir kommt eine Antragsidee.) Die derzeit anscheinend geringere Zahl der Rathausmäuse liege erfahrungsgemäß an den kälteren Temperaturen im Winter.

 

Aus den Spontanen Anfragen:

• Wenn die CDU Wert darauf legte, könnte Herr Naumann darauf verzichten seine bürgermeisterliche Kiezspaziergangsmütze bei privaten Spaziergängen zu tragen.
• Herr Naumann wird wahrscheinlich in Zukunft genauer auf seine Formulierungen in Facebook achten. Der „geschäftliche Lunch“ von letztlich war wohl eher privat. Nanu?
• Herr Naumann und Frau König sind sich bei der Beantwortung einer Frage nach der Nutzung einer Garage durch einen Schulhausmeister, nicht einig. Herr Förschler will dann lieber gleich den Hausmeister fragen.
• Laut Frau König ist es nicht wahrscheinlich, das die Verwaltung einem Angrif durch Malware unterschiedlicher Art zum Opfer fallen könnte.
• Straßensozialarbeiter sind bemüht, Menschen die derzeit auf Freiflächen campieren, auf Hilfsangebote hinzuweisen. Zwang soll nicht ausgeübt werden. (Warum Frau Drews in de3m Zusammenhang nach dem „Kulturkreis“ fragt und Herr Engelmann etwas von „Sinti und Roma“ sagt, ist mir unklar.)
• Marc Schulte wird sich morgen erkundigen, wie es zu den Erdhügeln auf dem Nikolsburger Platz kommt und wie sie zu beseitigen sind.
• Herr Prejawa weist auf die steigende Zahl der Wohnungslosen hin, die auch unter Brücken, in Zeltlagern oder anderswo leben. Wenn die Polizei es anfordert, ist das Ordnungsamt zur Räumung verpflichtet. Gangway und andere weisen die Menschen vorher auf Räumungen hin, so dass sie wenigstens ihre Sachen retten können.

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Große Anfrage „Königliches Trauerspiel“ (SPD)

Es geht ums Schöler-Schlösschen.

Frau König berichtet u. a., dass im ersten Quartal ein Antrag auf ein Förderprojekt  des Bundes gestellt wurde, das aber leider nicht ausgewählt worden ist. In der Abteilung Facility Management gibt es bislang nicht ausreichend Erfahrung mit der Durchführung von Workshopverfahren. Mittel für externe Moderation usw. könnten nur aus dem Budget der Einbürgerungsfeiern genommen werden. (Nein!!!!) Gleichwohl werden gerade Kostenvoranschläge eingeholt.

Frau  Dr. Timper trägt die Geschichte des Gebäudes vor. Sie hält die bisherigen Konzepte (zwei vom Bezirksamt, eines von der Bürgerinitiative) für bessere Gemischtwarensammlung, fordert endlich den ersten Workshop und empfiehlt ein Buch.

Alexander Kaas-Elias, der immer irgendwem dankt, wenn er spricht, bedankt sich bei der SPD für die Große Anfrage, durch die das Schöler-Schlösschen wieder ins Gespräch kommt. Ansonsten bemängelt er die Kommunikation mit der Bevölkerung und sagt die konstruktive Unterstützung der Grünen bei einer Konzeptfindung zu.

Herr Sell lobt Frau König und ihr Fingerspitzengefühl. Herr Wuttig zweifelt an ihrer Dialogfähigkeit. Es ergibt sich ein Dialog. Stimmt, ist ja schon Wahlkampf …. Herr Sell gibt zu, dass er Spaß hat (wusste ich’s doch!).

 

• Pause –

 

Große Anfrage der Grünen zum geplanten Logistikzentrum von Amazon im Kudamm-Karree mit Diskussion zum Verkehr in der Gegend und zum Schicksal des Einzelhandels und vielen Hinweisen, dass wir ja alle bei Amazon bestellen würden. Als ob da nicht schon die Arbeitsbedingungen dagegen sprechen würden.

 

Antrag „Der Venezianische Löwenbrunnen soll zurück nach Kladow reisen“

Trotz Frau Kloses Appell den Brunnen für unseren Bezirk zu erhalten, dürfen sich demnächst die Menschen in Kladow darüber freuen.

 

Antrag „Temporäre Spielstraßen“

Nach längerer Diskussion über Kosten, Möglichkeiten, pensionoierte Polizisten, ehrenamtliche Unterstützung, Vergleiche mit Bremen, Prenzlauer Berg und der Prinzregentenstraße wird der Antrag von SPD und CDU abgelehnt.

 

Beschlusempfehlung „Temporärer Sonderausschuss Seesener Straße“ wird abgelehnt.

 

Beschlusempfehlung „Information über Bauvorhaben“ wird außer von der SPD angenommen.

 

Beschlusempfehlung „Bezirkliches Musikschulfestival“
Mehrere Rednerinnen beklagen die Vernachlässigung der Musik im Bezirk, sei es was Stellen an der Musikschule betrifft, sei es die Anhörmöglichkeit der Lernergebnisse . Die CDU befürchtet dagegen eine Überlastung der Werktätigen der Musikschule. (Herr Herz hat als Kind selbst an der Musikschule Geige und Saxophon gelernt.) -> Zustimmung außer von der CDU.

 

Beschlussempfehlung „Freilauf für Zufußgehende“

Herr Garmer plädiert für Autofahrer und fürchtet Stau usw. Herr Dr. Murach, der im Verkehrsministerium arbeitet, weist auf eine Konferenz und eine neue Verkehrsstrategie hin. Holger Pabst lädt Herrn Garmer zu einem gemeinsamen Versuch, die Bismarckstraße zu überqueren ein und erinnert an Verkehrsstaus, verursacht von Kutschen, in den 1880er Jahren. Herr Prejawa erklärt nochmal den Antrag (= unseren).

Abstimmung: mehrheitliche Zustimmung

 

Beschlussempfehlung „Endlich Verkehrs- und Parkkonzept für die Messe“: Zustimmung

 

Beschlussempfehlung DS 1343/4 und 1321/4: (zu Spielplätzen bei privaten Bauvorhaben): ?

 

Beschlussempfehlung „Essbarer Bezirk“, wie zuletzt im Auschuss für Straßen- und Grünflächen diskutiert: Zustimmung

 

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung „Stadtentwicklung am Henriettenplatz“: Zustimmung

 

Antrag „Transparente Kommunikation“
(der Änderungsantrag ist tatsächlich von der SPD)

Der Änderungsantrag wird angenommen

Das war’s

 

 

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Februar-BVV

Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=1028

 

So wie es hier aussieht, bin ich nicht die Einzige, die sich eine der derzeit grassierenden Mikroben eingefangen hat.

 

Aus den Mündlichen Anfragen:

• Das Bezirksamt kann und wird keine weitern Flächen für Mobile Unterkünfte für Flüchtlinge anbieten. Wie Herr Engelmann sagt, aus Mangel an Flächen.
• Titel für Grünflächen wurde im Haushalt erhöht, wofür sich Marc Schulte noch einmal bedankt. Auch wenn es keine weiteren Finanazmittel der Österreich Werbung geben wird, soll der Park als Schmuckstück erhalten werden. Krähensichere Mistkübel wurden letztlich eingebaut. Feste sollen weiterhin stattfinden und es wird mit der Partnerstadt Linz verhandelt ……  Warum Frau Dr. Vandrey ausgerechnet dort Urban Gardening haben möchte? Kennt sie die Fläche überhaupt.

 

Aus den Spontanen Fragen:

• Dass es noch unbeantwortete Kleine Anfragen (seit Oktober 2014!) gibt, liegt laut Herrn Naumann daran, dass das Bezirksamt in Unterzahl arbeitet. Ist das ein akzeptabler Grund dafür, die Geschäftsordnung der BVV derart überzustrapazieren?
• Herr Wuttig findet es wohl sehr lustig, gleich nachzufragen, wann Frau König irgendwelche Anfragen beantwortet. Sie weist auf die Antwort des Bürgermeisters hin, da das Bezirksamt bekanntlich mit einer Stimme spricht.
• Die Ausstellung im 2. Stock ist  von der Bundeszentrale Politische Bildung und auf Arabisch. Sie soll sich, im Sinne der Willkommenskultur, an Geflüchtete richten. Hmm, und die die nicht Arabisch sprechen oder lesen können? Herr Förschler fragt auch nach und es soll wenigstens ein Hinweisschildchen auf Deutsch zum Thema der Ausstellung (hier: Deutsche Einheit und Demokratieverständnis) geben.
• Die langen Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung von Führungszeugnissen liegt an den Problemen mit der neuen Software. Wann diese behoben sind, weiß niemand.
• Das Fest der Nationen kann nicht am vorgesehenen Termin stattfinden, da sich der bisherige Veranstalter zurückgezogen hat. Ende März weiß Herr Naumann vermutlich mehr. Das Fest scheint allerdings gefährdet.

 

Antrag und Frage zum Thema Spielplätze beim Wohnungsneubau werden in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 

Aktuelle Stunde der CDU: „Bürgerämter offline“

Herr Herz begründet. Frau König beschreibt die aktuelle, beklagenswerte Situation in den Bürgerämtern. Insbesondere die neue, bislang mangelhaft funktionierende Software bereitet viel Ärger. Zuständig ist das LABO. Frau Hansen kritisiert die Situation heftig und erwartet, dass Frau König beim Senat stündlich nachfragt.  Herr Gusy zitiert aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU, in dem 2011 eine effiziente und bürgernahe Verwaltung angekündigt wurde. Holger Pabst kritisiert, nicht zum ersten Mal, die seit Jahren inkompetente Software-Beschaffung des Senats.

 

Große Anfrage „Sanierungsmaßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf“

Es gibt viele – zu viele, um sie sich zu merken – Zahlen von Frau König und Herrn Schulte. Herr Wapler fordert vernünftige Finanzierung statt Flickschusterei über Sonderprogramme.

 

• Pause

 

Große Anfrage „Schulwegsicherheit“

Eines der größten Probleme stellen hier Eltern dar, die ihre Kinder zur Schule fahren. Wissenschaftliche Untersuchungen sollen dies bestätigen, nämlich dass statistisch gesehen, Kinder im Auto auf dem Schulweg erheblich gefährdeter sein sollen als zu Fuß. Die Diskussion geht darum, wie eben die Eltern effektiv angesprochen werden können. Die Sache soll auch noch im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Thema sein. Warum dazu, wo sich doch bei den meisten Details ohnehin alle einig sind, noch eine Rede und noch eine weitere gehalten werden muss? Ein richtiger Einwand zu dem dazugehörigen Antrag kommt von Holger Pabst: 100% Autofreiheit vor Schulen ist im Hinblick auf inklusive Schulen nicht die geeigneteste Idee. Hier müsste etwas differenzierter formuliert werden.

 

Große Anfrage „Erhalt der Kudamm-Bühnen angesichts neuer Investorenpläne: Welche Ziele verfolgt der Bezirk – und will er die Verfahrenshoheit behalten?“

Frau Rouhani begründet. Sie, Herr Wapler und Frau Dr. Timper waren letzte Woche bei der entsprechenden Sitzung des Abgeordnetenhauses. Marc Schulte zitiert einen BVV-Beschluss von 2009, indem das Gebäude als Kulturstandort erhalten bleiben soll, aber dafür auch ein Theater reichen würde, aber die rechtlichen Möglichkeiten des Bezirksamts an der Stelle über einen städtebaulichen Vertrag nicht hinausgingen (sinngemäß). Ansonsten wäre ohnehin das Abgeordnetenhaus bzw. der Senat zuständig. Im Stadtplanungsausschuss soll es demnächst noch Referenzobjekte des Theaterplaners zu sehen geben. Ansonsten begrüßt Marc Schulte auch Veränderungen in der Stadt. Er hofft sehr und wünscht sich eine Einigung zwischen dem Bauherrn und dem Theaterbesitzer Wölfer. Bislang hat der Kulturausschuss im Abgeordnetenhaus zwar die Unterstützung der Kudammbühnen gefordert, aber nichts vorgeschlagen, wie hier Subventionen im Land umgeschichtet werden sollten.

Frau Rouhani bezweifelt die Seriosität des Bauherrn und fragt, wer tatsächlich der Verhandlungspartner hier wäre. Herr Schulte hält einige der heute möglichen Finanzierungskonstruktionen zumindest gelegentlich für moralisch etwas fragwürdig.

Herr Dr. Heise hält den Entwurf des neuen Kudamm-Karrees für sehr gelungen, findet es aber wichtig – und so sollte es auch dem Investor vermittelt werden – den Kulturstandort zu erhalten. Wien schaut angeblich auf Berlin und versteht nicht, wie zwei Bühnen, an denen Max Reinhardt und Oskar Kaufmann tätig waren, abgerissen werden können. Ich kenne jetzt zwar niemanden in Wien, der sich dahingehend geäußert hätte, aber Wien hat immerhin rund 1,8 Millionen Einwohner_innen. Wo ist allerdings das Problem, wenn doch ohnehin ein Theater erhalten bleiben soll?

Nadia Rouhani bezweifelt das Interesse des Bauherrn an einem gedeihlichen Zusammenleben mit dem aktuellen Theaterdirektor und fordert, dass der Kudamm weiterhin durch die beiden Theater aufgewertet wird.

Frau Schmidt-Schmelz kritisiert, dass ich der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses erst jetzt um die Bühnen kümmert. Es wäre auch frühestens im Haushalt 2017/18 Geld verfügbar. Der Bezirk möge sich für Ersatzstandorte der Theater während der Bauarbeiten kümmern.

Frau König begrüßt ausdrücklich, dass sich der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses einstimmig für den Erhalt beider Theater ausgesprochen hat.

Die Reden bzw. die Argumente beginnen sich zu wiederholen …….

[Hinweis an manche Redner_innen: die Tonanlage funktioniert heute hervorragend und es gibt keinen Grund zu brüllen.]

 

Beschlussempfehlung „„Kunstraub“ rückgängig machen neu: Skulptur zurück ins Rathaus“

Frau Halten-Bartels beschreibt, dass das fragliche Pferd nicht 100%ig gesichert werden kann, ohnehin (mit welchem Geld?) reparaturbedürftig und Teil einer Ausstellung in der Villa Oppenheim wäre. Außerdem wäre es schwierig, das Kunstwerk bei der Kantine zu finden. Herr Tillinger (immer noch SPD) bezweifelt alle Argumente seiner Vorrednerin. Linda Behrendt zitiert die Stellungnahme des Denkmalbeirats, der empfiehlt das Pferd und noch eine andere Skulptur nach Ende der Ausstellung ins Rathaus zurückzubringen.

-> Mehrheitliche Zustimmung (ich nicht)

 

Beschlussempfehlung „Kooperationsverbund der gymnasialen Oberstufen im Ortsteil Westend“

Dazu fehlen mir die nötigen Detailkenntnisse und werde mich folglich enthalten.

-> Mehrheitliche Zustimmung

 

Beschlussempfehlung „Schädlingsbekämpfung ohne Gift“

keine Diskussion -> mehrheitliche Zustimmung

 

Beschlussempfehlung „Konzept zur Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei“

Nadia Rouhani begründet und berichtet von der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr. Sie wirft Marc Schulte vor, mangelhafte Ahnung vom Thema zu haben.

-> mehrheitliche Zustimmung (= Ablehnung des Antrags)

 

Beschlussempfehlung „So weit die Füße tragen …“

Begründung von Frau Dittner, die einen derartigen Antrag schon öfter gestellt hatte. In Charlottenburg-Nord fehlen (statistisch) 10 (!) Hausärzt_innen.

-> mehrheitliche Zustimmung

 

Januar-BVV

[Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=1022%5D

 

Es beginnt mit einer guten halben Stunde Ältestenratsberatung dazu, ob Nadia Rouhani eine persönliche Erklärung abgeben darf oder nicht. So kann man auch Zeit zubringen …..

 

Kurzrede des Bürgermeisters und Ansprache des Bürgermeisters aus Kulmbach (= Partnerlandkreis).

 

Einwohnerfragen:

• Gleich die erste richtet sich auch an die Fraktionen zum Bebauungsplan Seesener Straße. Alle Welt verweist darauf, dass das Thema später ohnehin noch zur Sprache kommt.
  (Nebenbei Hinweis von Frau Stückler: bitte bei der Einreichung von Einwohnerfragen immer gleich angeben, ob auch eine zusätzliche schriftliche Antwort gewünscht wird! Wer nicht persönlich zur BVV kommt, bekommt die wie immer ohnehin.)
• Zur Uhlandstraße: der etwas gereizte Fragesteller, der letztlich schon da war, wartet übrigens die Antwort nicht zu Ende ab. Nanu?

 

Geschäftliche Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste …..

Die Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.4 werden vertagt, 10.18.1 und 10.5 werden direkt behandelt,

 

Mündliche Anfragen

• Laut Herrn Naumann prüft das Schulamt, wie die vermutlich erhöhten Schülerzahlen bis 2025/26 mit Erweiterungsbauten o. ä. versorgt werden sollen. Bitte? Die Kinder sind doch noch gar nicht geboren.
  Nebeninfo: Es gibt zurzeit 88 Willkommensklassen.
  Wir erfahren außerdem, dass das Bezirksamt keinen Plan für die genaue Bebauung des Geländes der Kolonie Oeynhausen hat und dass die SPD für den Erhalt der Kleingärten gekämpft haben soll. So so, gut zu wissen ….
• Die Ausstellung zur Prideweek wird derzeit geplant und eine weitere Regenbogenfahne wurde gekauft.
• Die Sanierung der Konstanzer Straße soll im Herbst tatsächlich abgeschlossen werden und Marc Schulte beschreibt noch die Umleitungsroute, die mir als Fußgängerin nicht so sehr viel sagt. Die Xantener Straße ist eine „Havariestraße“ und kann deshalb nicht als Einbahnstraße ausgewiesen werden (was immer das nun bedeutet).
• (Ich sollte mir angewöhnen, kürzere Sätze zu schreiben, um beim Vorlesen nicht außer Atem zu kommen.)
  Es war wohl vorgesehen, den Wechsel von Herrn Cakmakoglu im Integrationsausschuss im Dezember zu verkünden, der aber leider ausgefallen ist …. Erst Mitte Dezember soll es sich ergeben haben, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten vakant werden würde. Herr Naumann meint, dass die Zielstellung die Neuausrichtung des Bereichs Integrationsbeauftragter wäre, er uns dazu aber erst im Ausschuss etwas sagen würde.
  Alles recht nebelig ….
• Es soll keine Mittel für Kunst am Bau geben, auch nicht über die Landesebene.
• Mit Stand Mitte Januar sollen laut Auskunft der Träger 261 UMFs leben (3700 in Berlin mit Stand 11/15). 184 UMFs sollen derzeit für Schulplätze angemeldet sein. (Es folgen etliche Zahlen und ich hoffe, dass Herr Naumann nachher, wie er es sonst gerne macht, Zettel verteilt.)
• Kantgaragen: es gibt keine Abrissgenehmigung und das Grundstück wurde im Dezember an (bisher) Unbekannt verkauft. Es gibt Gerüchte, dass möglicherweise eine denkmalgerechte Sanierung in Aussicht stehen könnte.

 

Aus den Spontanen Fragen:

• Niemand kann wissen und ahnen, ob am ersten Tag nach der Schließung der Bürgerämter nächste Woche, alles gleich gut funktionieren wird.
• Die Erhaltung der Kudamm-Bühnen würde wohl von allen gewünscht, es ist aber nicht möglich, Investoren vorzuschreiben, dass sie mit bestimmten Leuten (hier: Theaterbetreibern) Verträge abschließen. Morgen wird dies auch im Stadtentwicklungsausschuss Thema sein.
• Dem Bezirksamt ist nichts über die Situation der inzwischen, wegen nicht vom LAGeSo erhaltenen Gelds und sich dort ständig verzögernden Termine,  hungernden Geflüchteten in der Soorstraße bekannt. Herr Naumann hofft, dass sich die Situation beim LAGeSo bald verbessert (wer nicht?). Der Bezirk bereitet sich wohl darauf vor, wenn es soweit ist, dass bezirkliche Stellen für anerkannte Geflüchtete zuständig sein werden.
• Das Bezirksamtskollegium begrüßt den Kompromiss zur Bebauung der Kolonie Oeynhausen. Herr Naumann dankt ausdrücklich Marc Schulte und den Fraktionen von CDU, SPD und Grüne, die ihre Zustimmung übermittelt hatten.
• Zu den hygienischen Bedingungen am Rande der Zumutbarkeit im Olympiapark möchte Herr Naumann lieber auf direktem Weg erhalten als über eine Anfrage. Er hält noch einen überflüssigen Vortrag zur Toilettenbenutzung durch nicht-mitteleuropäische Menschen. Die kritisierten Bedingungen beziehen sich  übrigens auch auf andere Dinge als die WCs.

 

Bericht aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (zwischendrin muss das Mikrofon ausgewechselt werden; früher gab es mal zwei):
Viele der dort vorgebrachten Themen werden durch das Problem des fehlenden Personals verursacht, was jedoch mittlerweile niemand hören mag.

 

– Pause –

 

Aktuelle Stunde zur Haushaltssituation

Mehr Weihrauch (von verschiedenen Seiten) gibt es wohl nur in einer orthodoxen Ostermesse. Vermutlich ein Thema für Wahlkampfreden. Ansonsten hatten wir vieles Gesagte schon vor ein paar Monaten bei der Haushaltsdebatte.

 

Der Tagesordnungspunkt 10.18.1 (Berliner Bauordnung muß endlich konsequent werden) wird vorgezogen. Der Antrag, bei dem es darum geht, dass die öffentliche Hand bei Bauvorhaben mehr als nur Traufhöhe, Brandschutz und Statik überprüfen, wird einstimmig angenommen.

 

Aktuelle Stunde zu Unbegleiteten Jugendlichen Flüchtlingen und Willkommensklassen

Frau Vandrey fordert insbesondere einen Runden Tisch im Bezirk, an dem alle (!) Beteiligten zusammenkommen. Niemand sonst meldet sich.

 

Anträge:

• Bebauungsplanerfordernis für die Seesener Straße (Nord) / Henriettenplatz (DS 1426/4)
  namentliche Abstimmung: mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen
• Maßnahme zum Schutz der Wohnbevölkerung der Leibnizstraße vor Verkehrslärm gemäß § 45 der StVO (DS 1406/4): angenommen
• Dringlichkeitsbeschlussempfehlung 1472/4 „Zweckentfremdung entgegenwirken“: zugestimmt
• Im dritten Anlauf: Welcome in Berlin (DS 1401/4): angenommen (obwohl es Unfug ist)
• „Keine Supermarktbeherrschung im Bezirk“ (1501/4)
  wird in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

 

 

Dezember-BVV

Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=1008

 

Herr Naumann ist wieder einmal verreist -> also gibt es keine Ansprache des Bürgermeisters.

 

Auf zahlreiche Anfragen gibt es heute  mehr oder weniger die Auskunft, dass erst noch einmal recherchiert werden muss. Nicht so schön, aber sicher besser als irgendwelche Geschichtenerzählungen.

 

Große Anfrage der CDU „Unterbringung der „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ durch das Landesjugendamt“:

Frau König antwortet und zitiert aus Informationen, die sie vom Landesjugendamt  bekommen hat. Darin enthaltene Zahlen sind wahrscheinlich inzwischen schon wieder überholt -> muss ich nicht notieren). Am Text des Landesjugendamts lässt sich viel über Krisenkommunikation lernen. Immerhin kommt auch das Wort „verbesserungswürdig“ vor.

Immer noch erfährt der Bezirk mehr durch Zufall als durch das Landesjugendamt über die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF). Der Bezirk wird erst nach der Clearingphase für die jungen Menschen zuständig. Und das kann bekanntlich dauern …. Das bekannte Elend!

Herr Sell kennt sich nicht wirklich gut aus und sorgt sich dagegen um nicht registrierte Jugendliche, die wer weiß wo durch den Bezirk geistern. Frau Vandrey erklärt, wie das Verfahrung funktioniert und die Realität ungefähr aussieht. Ziemlich alle halten die Situation für überaus unzulänglich, mit etwas unterschiedlichen Schwerpunkten. Zu der Anfrage gehört auch ein Antrag, der in den Jugendhilfeausschuss überwiesen wurde.

 

Pause (wegen eines interssanten und informativen Gesprächs heillos überzogen) –

 

Jetzt: Große Anfrage von Nadia Rouhani: „Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei im Bezirk“

Marc Schulte beschreibt, dass diese zufriedenstellend funktioniert. Anscheinend geht es hier nicht nur, aber hauptsächlich um Drogen- und andere organisierte Kriminalität. Die Polizei dürfte allerdings dem Ordnungsamt gegenüber ein bisschen auskunftsfreudiger sein. Ebenso wäre ein direkterer Austausch innerhalb des Bezirksamts gewünscht.

Für manche Dinge ist das Landeskriminalamt oder das Finanzamt zuständig und das Ordnungsamt kann gar nicht aktiv werden.

Herr Garmer kritisiert die fehlende Aufmerksamkeit für Wirtschaftsförderung im Bezirk und hält u. a. die Probleme (?) in der Wilmersdorfer Straße für gravierend.

Nadia Rouhani bittet darum, das Thema ausgiebig im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr, auch zusammen mit der Polizei und dem Außendienst des Ordnungsamts, zu vertiefen.

Für den Bereich Jugendschutz wäre das auch im Jugendhilfeausschuss sinnvoll. Herr Wapler warnt jedoch davor, den Drogenhandel und -konsum ausschließlich als Kriminalitätsproblem zu betrachten. Richtig!

 

Beschlussempfehlung: Wettbewerb „Blühender Schulhof“
Der Schulausschuss hat den Antrag aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Teilweise gibt es schon entsprechende Aktivitäten und teilweise ist das Schulgelände schlicht ungeeignet.

Der Antrag bleibt weiterhin abgelehnt.

Beschlussempfehlung: Bildungsstandort Alt-Schmargendorf
Als Nichtmitglied im Schulausschuss bin ich bei der Frage der Rochade Kita – Hort überfordert. Nadia Rouhani beantragt die Rücküberweisung in den Schulausschuss. Frau König hält den Antrag für sinnvoll und berichtet, dass sie mit ihrer Verwaltung auf der Suche nach dringend benötigten Kita-Räumen ist. Frau Hoffmann, die noch seltener in der BVV spricht als ich, wirbt für den Antrag, während Frau Vandrey ebenfalls für eine weitere Beratung im Ausschuss plädiert, weil dort auch die Elternvertretung mitsprechen kann. Herr Wuttig (diesmal mit Hand in der Hosentasche am Redepult) findet, dass die ohnehin schon begonnene Maßnahme nicht verzögert wird. Von Herrn Förschler erfahren wir nebenbei, dass eine beiden Töchter im Souterrain in der Vorschule gewesen sind und nicht dumm wären – Frau Vandrey raspelt Süßholz und findet, dass dies am Vater läge. Alle Redezeiten sind verbraucht.
Der Antrag wird nicht überwiesen und mehrheitlich der Beschlussempfehlung zugestimmt.

 

[Haben nicht einige Leute vorher gemeint, die Dezember-BVV würde sicherlich nicht bis 22 Uhr dauern? Immerhin haben doch Frau Stückler und Frau Hansen für einen anschließenden Umtrunk geladen, wo es auch wieder Frau Stücklers vorzügliches Zimtbrot geben soll. Nach einem früheren Feierabend sieht es hier aber im Moment nicht aus.]

 

Beschlussempfehlung: Wertstofftonnen wieder einsetzen

Frau Drews begründet die Ablehnung im Umweltausschuss und verweist auf das neues Gesetz. Frau Siele hält dagegen. Holger beschreibt seine Bastelerfahrungen und die Schwierigkeiten, online bestellte Gerätschaften zurück zum Hersteller zu bringen.

Die Beschlussempfehlung wird angenommen (= Antrag wurde abgelehnt).

 

Abstimmung, ob die Sitzung um 21:30 Uhr endet. Die Mehrheit ist dafür.

 

Jetzt geht es schneller, als ich die Anträge aufrufen kann. Ist auch nicht so eine gute Idee, zu schludern.

Antrag: Entwidmung von Straßenland
Abstimmung ohne Debatte, bei der ich mich enthalte, weil ich den Ursprungstext so schnell nicht finde. Der Beschlussempfehlung wird gefolgt.

 

Antrag: Temporäre Übernachtungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Frau König verweist auf rechtliche und andere Probleme. Letztes Jahr hatten wir einen ähnlichen Antrag in der BVV, nach dem Obdachlose in Schulen übernachten können sollten, den damals alle als lieb gemeint, aber nicht wirklich sinnvoll hielten. In die Kategorie gehört auch dieser Antrag. Wenn Gespräche geführt werden, dann doch bitte an den Stellen, wo Brandschutz, Bauaufsicht, Denkmalschutz und sonstwer viel zu lange Zeit benötigen, um geeignete Gebäude freizugeben.
Antrag wird angenommen.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung Nr. 9.2.2. (DS 1150/4):

Herr Dr. Heise begründet, warum er einen differenzierteren Umgang mit dem Thema wünschte und daher den Antrag angenommen sehen möchte.

Abstimmung nach Absätzen: 1. ja, 2. ja, 3. ja

Offene Tagesordnungspunkte werden auf nächstes Jahr vertagt.

 

 

November-BVV

Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=996

 

Es beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer der Attentate in Paris von letzter Woche.

 

Herr Naumann berichte von der Einwohnerversammlung zur Poelchauschule. Vor der BVV gab es eine außerordentliche Sitzung des Bezirksamts, bei der es um den heutigen Rat der Bürgermeister gegangen ist. Der Senat soll eine Task-Force zur Auffindung von Standorten zur Unterbringung gebildet haben. Hier sollen die Bezirke mehr Standorte melden. Es sollen auch Sporthallen und Schulsporthallen mehr einbezogen und Verdichtung in den bestehenden Unterkünften vorgenommen werden. So richtig neu klingt das alles für mich nicht. Aber vielleicht verstehe ich ihn wieder einmal nicht richtig?

 

Einwohnerfragen:

Die ersten beiden Fragestellenden sind nicht da.

Der dritte spricht mitten in die Antwort von Marc Schulte hinein und wird von Frau Stückler ermahnt. Es geht um die Uhlandstraße 76 und die dortige Verdichtung.

Zum Freibad Halensee berichte Marc Schulte, dass die Wasserqualität zwar schon ausreichend wäre, die Bäderbetriebe aber noch überlegen, wie mit dem Grundstück verfahren werden soll. Für ein Freibad scheint ihnen das Personal zu fehlen (Gegen die Arbeitsbedingungen hat ver.di erst heute eine Presseerklärung veröffentlicht). Möglicherweise könnte hier der Bezirk …..
Nun sollen auch die Fraktionen noch etwas dazu sagen – und Frau Stückler bezieht gleich die Fraktionslosen mit ein. Ist lieb gemeint, erwischt mich aber kalt. Etwas Zufriedenstellendes kann ich da auch nicht sagen. Ich ärgere mich schließlich selbst ständig über die Bäderbetriebe, die seit vielen Jahren nicht einmal die geforderte Barrierefreiheit im alten Krummebad hinbekommen. Auch an der Stelle ist Wien erheblich weiter als Berlin.

Der fünfte Fragestellr fehlt, der sechste fragt nach der Cornelsenwegwiese bzw. dem Bebauungsplanverfahren.

Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

 

Frau Stückler gratuliert Herrn Spangenberg zum 80. Geburtstag.

Dringlichkeiten und Konsensliste: alle sind einverstanden.

Wahl von Bürgerdeputierten. Ich kenne die Leute nicht und enthalte mich. Erstaunlicherweise enthalten sich in einem Fall auch die Grünen.

Schriftliche Wahlen für den Jugendhilfeausschuss. Da kenne ich immerhin einzelne Organisationen, bei denen die Personen auf dem Zettel Mitglied sind.

 

Mündliche Anfragen:

Wir lernen, dass Herr Naumann für das Postwesen im Bezirk zuständig ist.

Frau König berichtet zum Stand der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und für wie viele der Bezirk zuständig ist. Es fehlt an Plätzen in Jugendhilfeeinrichtungen, die in der Vergangenheit eingespart worden sind.
Die Situation der medizinischen Versorgung ist wie so manches „verbesserungswürdig“.

Meine Frage zur Uhandstraße 103 (o weh, ich habe ja noch die Überschrift der Anfrage, die ich als Formatvorlage benutzt hatte, stehen lassen):

Das Rechtsamt hatte von einem Einspruch mangels Erfolgsaussicht abgeraten. In der Folge hat das Bezirksamt die Angelegenheit an die Senatsverwaltung weitergereicht und gebeten, dass diese tätig würde. Eine Antwort gibt es nicht. Frau König bedauert (sinngemäß) die Lücken in der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die zwar Ersatzwohnraum vorsieht, aber nicht dass dieser in der selben Preisklasse wie den abgerissenen vorsieht.

Wer sich im Bezirk an den Märchentagen beteiligt ist nicht bekannt.

Zur Halbierung der „Sprinterprämie“, die ich bisher noch nicht kannte, erklärt Marc Schulte, dass mehr Personal für die Genehmigung von Bauvorhaben gut wäre. Zwar gibt es schon vier neue Stellen, die aber nicht reichen.

 

Noch eine Wahl für den Jugendhilfeausschuss. Der Kandidat als stellvertretendes Mitglied ist anwesend. Die andere Kandidatin war immerhin letztes Mal hier. Ich stimme also mit „ja“.

 

Über die Spontanen Anfragen ist zu erfahren:

* In letzter Zeit sind fünf ältere Herrschaften in der Nähe des Brixplatzes überfallen worden.

In einem von der SPD gemieteten Raum im Rathaus stand nicht mitgemieteter Plunder umher.

Nach Aussagen des Regierenden Bürgermeisters sollen zugesagte und nicht besetzte Stellen in Bürgerämtern gestrichen werden. Charlottenburg-Wilmersdorf hat die neuen Stellen mit Auszubildenden besetzt und ist nicht betroffen.

Frau König sind Probleme bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bekannt, weshalb sie bereits den Kontakt zur Senatsverwaltung aufgenommen hat.

Das DRK (Abteilung Katastrophenschutz) ist vorübergehend (!) Betreiber der neuen Notunterkunft in der Forckenbeckstraße.

Aussagen von Bauarbeitern, dass der Lewishamtunnel zugeschüttet wird, sind nicht als zutreffend anzusehen.

 

Drucksache 1466/4 und Einwohnerantrag DS 1102/4 zum Olivaer Platz:
Nach der absatzweisen Abstimmung ergibt sich insgesamt die Zustimmung zum Antrag des Stadtentwicklungsausschusses. Damit besteht weiterhin Hoffnung, dass der zeitgemäße Umbau des Olivaer Platzes mit den damals von uns aufgebrachten Spielflächen für alle Kinder doch noch stattfindet.

 

Große Anfrage und Anträge zur Baugenehmigung Seesener Straße 40 – 47 (DS 1434/4, 1424/4, 1465/4):

Mit den Details bin ich viel weniger vertraut als diejenigen, die hier sprechen. Nebenbei sehe ich im Postfach nach, welche Neuigkeiten, z. B. zur Notunterkunft Forckenbeckstraße, von den bezirklichen Flüchtlingsinitiativen kommen. Dabei finde ich eine E-Mail einer BVV-Kollegin. Sieh an, auch andere „multitasken“ hier 😉

Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses beantragt die Rücküberweisung der DS 1465/4 in den Ausschuss. SPD und Grüne sind dagegen.

Bei der Abstimmung des Antrags sind wir dafür, PD und Grüne dagegen und die CDU enthält sich.

 

• Pause –

 

So, Pause überzogen – und gleichzeitig vor der Tür ein paar wichtige Vernetzungen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erledigt. In der Zwischenzeit ging es um die Kleingartenanlage Oeynhausen, ein Thema, das nur noch Elend ist. Trotz 70% Zustimmung zum Bürgerentscheid, ist hier nur noch Schadensbegrenzung zu leisten, wenn nicht am Ende auch noch das schief geht. Depremierend! Herr Herz sagt gerade, dass es hier darum geht, „dem Investor ein starkes Zeichen zu setzen“. Das wird den schon arg beeindrucken, was so ein paar überflüssige Bezirksverordnete, die weder Weisungs- noch sonstige Rechte haben, äußern ……

Es gibt namentliche Abstimmung (am liebsten würde ich Hände waschen gehen oder gleich weg).

Die ganze Show nur dazu, dass sowieso fast alle, bei vier Enthaltungen, zugestimmt haben.

 

Die große Anfrage der Grünen soll schriftlich beantwortet werden. Es ist schon 10 vor 10 Uhr.

Antrag 1359/4:

Frau König weist darauf hin, dass der Antrag datenschutz- und rechtswidrig ist und sie in sicherlich nicht umsetzen wird. Das sieht Herr Wuttig anders und der Antrag wird angenommen.

 

Antrag 1457/4:

Die SPD tritt bei und der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Stückler lädt für die Dezember-BVV zu einem anschließenden Umtrunk ein.

Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=981

Vor der Tür standen Demonstrierende, die Frau Königs Unterschrift zur Freigabe der Gelder für das Stadtteilzentrum am Halemweg fordern. Dass es da Schwierigkeiten gibt, hatte ich noch gar nicht gewusst und ich werde mich informieren.

Laut Frau Stückler ist heute die 50. BVV-Sitzung der Wahlperiode. Ach ja, wie die Zeit vergeht ….. Dass da ausgerechnet heute so viele Grüne und SPD-Mitglieder fehlen; seltsam.

Nun hält der Bürgermeister von Karmiel, der für ein paar Tage zu Besuch ist, eine Ansprache. Frau Stückler erhält eine Geschenk, das ein Friedenssymbol sein soll.

Der neue Vorstand des Kinder- und Jugendparlaments wird herzlich begrüßt.

Einwohnerfragen:

* Der erste anwesende Fragesteller gehört zu den vorhin Demonstrierenden. Es geht anscheinend um eine strittige Raumverteilung Jugendarbeit – ehrenamtliche Aktivitäten.

* Marc Schulte beantwortet die Frage zur Infrastruktur Halensee, wo bekanntlich mehr Bebauung vorgesehen ist, als den Anwohnenden recht ist. Der Vertreter der Bürgerinitiative Henriettenplatz übergibt noch eine Unterschriftensammlung für ein Verkehrsgutachten. Die Fraktionen werden gefragt, „wie lange sie Befreiungen zulassen wollten“. Juristisch ist das Bezirksamt an der Stelle im Recht, wie Herr Herz und Herr Dr. Heise ausführen. Herr Dr. Heise schlägt einen städtebaulichen Wettbewerb für den Standort vor, der jedoch möglich wäre und die Nachbarschaft einbeziehen könnte. Frau Schmidt-Schmelz wiederholt die rechtliche Lage und verspricht, dass die SPD sehr sensibel und aufmerksam sein wird. O je, auch die Fraktionslosen sollen was sagen und Frau Rouhani tut es gerne und weist auf ihren Antrag zu dem Thema hin. Sigi stellt seine kritische Haltung zur Westberliner Praxis mit Befreiungen dar. Ich sage, wie auf dem Rückweg von einem Kollegen bemerkt wird, etwas Piratisches. Hmm? Betroffene einzubeziehen ist grundsätzlich immer vernünftig und nicht alles was Recht ist, ist zwangsläufig an jeder Zeit und an jedem Ort eine gute Idee.

• Schade, dass die Fragestellerin zur Erstaufnahme Bundesallee, welche doch einen rassistischen Unterton hat, nicht da ist. Die Antworten hätte ich gerne gehört.
• Es geht dann noch um ein Bauschild an der Seesener Straße und die Fragestellerin hätte gerne große Namensschilder für Verordnete bei öffentlichen Veranstaltungen.

Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste:

Es gibt einen Dringlichkeitsantrag der SPD – aus der Kategorie „nett gemeint und ahnungslos“. Er soll in den Jugendhilfeausschuss überwiesen werden. Gut so.

Dem Rest wird, wie üblich, zugestimmt.

Wahlen für ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses: Da ich nur eine Person auf der Liste kenne (und in Ordnung finde), wähle ich diese.

Mündliche Anfragen:

• Vereinbarungen mit der Wall AG schließt das Land Berlin. Die Bezirke dürfen Orte vorschlagen. Zwar gibt es eine neue Rahmenvereinbarung, aber da soll es, lt. Marc Schulte, keine Änderung/Verschlechterung für die Bezirke geben.
• Frau König berichtet in wievielen Fällen es Ermittlungen zu mutmaßlicher Zweckentfremdung und Wohnungsleerstand gab. Zurzeit stehen vier Menschen im Bezirk dafür zur Verfügung.
• Die Veranstaltung am Sonntag von Bürgerinitiative und Bezirksamt auf dem Bundesplatz wird von allen Anwesenden, die dort waren, gelobt. Für einige erwünschte Veränderungen ist die Verkehrslenkung Berlin – das kann dauern! – zuständig. Für zusätzliche Beleuchtung gibt es möglicherweise einen Sponsor.
• Herr Naumann listet die Zahl der Wilkommensklassen im Bezirk auf: 46. Diese entsprechen dem Bedarf. Die Schulpflicht beginnt mit dem Tag der Registrierung als Asylsuchende_r. Herr Naumann hofft, dass es in Zukunft nicht mehr so lange dauern wird, bis Menschen registriert werden und es bei weiterem Bedarf ausreichend Willkommensklassen geben wird.

Spontane Fragen (heute ziemlich wenige):

• Frau Roeder gibt Herrn Naumann eine Vorlage, detailliertestens über die heutige Eröffnung der neuen Erstaufnahme in der Bundesallee (+ Vorgeschichte) zu berichten. Es soll ein „überzeugendes Konzept“ geben, das mit Staatssekretär Glietsch besprochen wurde. (Nebenbei erfahren wir, dass Herr Naumann letzte Woche auf Urlaub in Schweden war.) Herr Naumann beklagt die mediale Berichterstattung, ist aber ansonsten zuversichtlich, dass alles gut wird.
  Herr Engelmann zitiert Lenin und wird morgen früh die Situation in der Bundesallee höchstselbst in Augenschein nehmen.
• Es scheint noch keinen ausreichenden Kontakt zwischen LAGeSo, Caritas und den Wilmersdorfer Flüchtlingsinitiativen zu geben.
• Herr Engelmann gibt seinen Eindruck von der gestrigen Informationsveranstaltung am Halemweg wieder. Herr Naumann ergänzt.
• Der Eigentümer des Reemtsma-Geländes hat wohl schon öfter Gebäude dem LAGeSo angeboten und es soll Verhandlungen geben, wobei Fragen von Brandschutz u. dgl. anscheinend schwierig sind.
• Ein leerstehendes Gebäude im Bezirksbesitz wird gerade zur Nutzung durch verfolgte Frauen umgebaut.

Große Anfrage DS 1386/4 zur Bundesallee

Herr Engelmann antwortet, was da alles vorgesehen ist. Er hält die neuen Verfahren für gelungen, hofft das beste und kritisiert Offene Briefe und Demonstrationen von Willkommensinitiativen.

Anfang November soll es eine erneute Informationsveranstaltung für die Nachbarschaft geben.

Frau Drews ist so freundlich, ihre Rede um die Teile zu kürzen, die bereits gesagt worden sind. Nun Frau Schmidt-Schmelz mit einem Redezettel. Herr Naumann ergänzt aus dem Rat der Bürgermeister. Alle Welt scheint jedenfalls sehr viel Hoffnung und großes Zutrauen zum Land Berlin zu haben …… Auch Herr Herz freut sich, dass alles so positiv läuft. Herr Prejawa (weniger optimistisch) …. Herr Engelmann sagt zu, dass, wenn demnächst alle Ämter in der Bundesallee bezogen sind, viel mehr als 100 Leute pro Tag registriert werden. Übrigens hat das LAGeSo nach wie vor noch nicht alle freiwilligen Meldungen aus der Verwaltung abgerufen. Holger Pabst sieht einen Fortschritt, dass die Verwaltungen über die Geflüchteten lernen, auch andere bürokratische Vorgänge, bzw. bei den Bürgerämtern, zu verbessern. Es muss um die Menschen gehen und nicht um die Bürokratie um der Verwaltung willen. Herr Sell …. Herr Engelmann sagt noch, dass die Beschlagnahme von privatem Wohnraum durch Senator Czaja ausgeschlossen wird.

Antrag DS 1387/4: Das ging jetzt etwas zu schnell und eigentlich wäre da eine richtige Debatte nötig gewesen. -> Einstimmige Annahme.

• Pause –

Große Anfrage zum IT-Konzept – DS 1392/4

Die Verwaltung hat Frau König einen schönen Text vorbereitet, bei Nachfragen ist es bekanntlich schwierig. Ein einheitliches landesweites Konzept gibt es nicht. Die Fragestellenden scheinen auch nicht unbegrenzt Ahnung zu haben und Holger Pabst findet sich auf einmal in der interessanten Situation, Frau König zu „verteidigen“. Frau Hansen schlägt als Ausschussvorsitzende vor, dass Fragen gesammelt und im Ausschuss für Bürgerdienste usw. beantwortet werden sollen. Dorthin sollte auch der Antrag DS 1393/4 überwiesen werden. Dort ist das Thema insgesamt besser aufgehoben, da sich von den Anwesenden ganz offensichtlich nur ein Teil auskennt.

Herr Gröhler, der anscheinend Heimweh in den Bezirk hat, wird begrüßt.

Große Anfrage zur Aktuellen Flüchtlingssituation – DS 1410/4 (+ ein paar Anträge)

Herr Engelmann antwortet. Die Zahlen sind entweder nicht vorhanden oder bereits veraltet. Gleichwohl liegt Charlottenburg-Wilmersdorf an der Spitze bei der Aufnahme von Geflüchteten. Herr Engelmann kritisiert die langen und umständlichen Abläufe, z. B. wenn es eine europaweite Ausschreibung braucht, um ein Planungsbüro für die Umgestaltung eines Gebäudes in der Eschenallee zu finden. Nicht ganz so nett finde ich Herrn Engelmanns Vorstellungen zum Asylrecht und der Aufnahmefähigkeit des Landes insgesamt. Andererseits fordert er eine dauerhafte Personalaufstockung in allen Bereichen, die derzeit von Ehrenamtlichen geleistet werden. Einige Stellen wurden dem Bezirk aus dem Programm „Wachsende Stadt“ und zusätzlich für die Flüchtlingsarbeit bereits genehmigt. Eine Stelle zur Koordination der ehrenamtlichen Arbeit wird gerade besetzt, eine weitere beim Schulamt ebenso.

Die Gesundheitskarte für Geflüchtete  begrüßt Herr Engelmann. Im 4. Quartal sollte diese in Berlin eingeführt werden. Wann es genau so weit sein wird?

Ein Konzept für die Einrichtung von Teams zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt ist in Planung.

Herr Kaas-Elias kommentiert die Antworten und weist nebenbei noch einmal auf allgemeine Fragen wie Fluchtgründe, die Nötigkeit eines Einwanderungsgesetzes usw. hin.

Herr Naumann ergänzt, dass im heutigen Rat der Bürgermeister 121 zusätzliche Stellen für „Wachsende Stadt/Flüchtlinge“ zugesagt wurden. Jeder Bezirk bekommt drei Grundstellen, die übrigen werden ungefähr nach der Anzahl der Geflüchteten verteilt. Zusätzlich gibt es 25 unbefristete Stellen für die Registrierungsstellen, auch welche für die Bundesallee. Damit sollen die Bürgerämter entlastet werden.

Antrag „Patenschaften“

Dieser und die folgenden Anträge sind inhaltlich lieb gemeint, aber viel zu kurz gegriffen. Sie haben eine anständige Diskussion verdient und keine Symbolpolitik. Ich beantrage die Überweisung in Ausschüsse. Angeblich ist das alles so dringend. Komisch, dass unser Antrag auf eine Hotline, die seit fast zwei Jahren von allen irgendwie Beteiligten gefordert wird, angeblich so unakut ist, dass er noch in den Ausschuss soll.

Die Überweisung wird erwartungsgemäß abgelehnt von SPD, CDU, allen Grünen. Der Antrag wird angenommen.

Antrag „Leerstehende Räume für Arbeit mit Flüchtlingen nutzen“ – DS 1410/4:

Hier sagt bereits Frau König, dass der Antrag an der Realität vorbeigeht. Leere Räume gibt es schon lange nicht mehr. Holger erinnert daran, dass schon Elfi Jantzen zugesagt hatte, dass für sinnvolle Ideen jederzeit, sobald es irgendwie möglich ist, Räume zur Verfügung gestellt werden und beantragt „durch Verwaltungshandeln erledigt“. Herr Naumann meldet sich ausnahmaweise als Dienststellenleiter zu Wort und erklärt, dass der Antrag bei den Werktätigen Irritationen auslösen würde.

Herr Gusy

daSeptember-BVV (live)

-> zur Tagesordnung

Weil ich davor noch anderes zu tun hatte, ist es jetzt doch ein bisschen später geworden und die Rede des Bürgermeisters und die Einwohnerfragen sind vorbei.

Eine Patientenfürsprecherin wird gewählt. Ich kenne sie nicht und enthalte mich wie immer in solchen Fällen.

Mündliche Anfragen:
Herr Tillinger greift Frau König wortreich wegen eines noch fehlenden Raumes fürs Stadtteilzentrum Halemweg an. Dieser soll dem Jugendclub zur Verfügung stehen.

Die Grünen haben wieder einmal die Reihenfolge ihrer Fragen getauscht, was allmählich Tradition bekommt. Frau Vandrey fragt also nach den baulichen Veränderungen am ehemaligen Güterbahnhof Grunewald. Laut Marc Schulte entsprechen notwendige bauliche Veränderungen dem Denkmalschutz.

Nun meine Frage zur Demo der „Grauen Wölfe“ am Samstag. Herr Naumann berichtet, dass die Polizei nichts gesehen hätte. Das Bezirksamt hätte nachgefragt. Es wäre meine Aufgabe oder die der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEn, hier Nachhilfe zu leisten (<- ist jetzt nicht wörtlich). Weiterhin sei die Registerstelle noch nicht bekant genug? Dann wäre es ja eine Aufgabe, dieser zu mehr Prominenz zu verhelfen. Na dann würde es aber Zeit! Ich werde Herrn Naumann vielleicht doch noch Links zu den Videos, die den Wolfsgruß zeigen, schicken, auch wenn er sich da anscheinend nicht zuständig fühlt.

Nadia Rouhani fragt nach einer Bauberatung zwischen Tiefbauamt und der Fa. LORAC. Marc Schulte verweist auf eine davor stattgefundene Beratung im Bürgermeisterbüro mit allen Fraktionen und mir.

Herr Dr.Murach schlägt indirekt ein TU-Gebäude als Flüchtlingsunterkunft vor.

Spontane Anfragen:

(Meine ursprüngliche hat sich inzwischen erledigt, aber was es mit der Ausstellung im 1. Stock des Rathauses auf sich hat möchte ich doch wissen.)
Wir erfahren u. a.
* dass das Bezirksamt heute anscheinend nicht wirklich mit einer Stimme spricht, zumindestens nicht wenn es um die Unterschrift um die Veränderungssperre der Kolonie Oeynhausen geht,
* dass zurzeit dem Bezirksamt keine Aktivitäten von Scientology in Schulen bekannt sind,

• dass am 24.09. ein Workshop zum Thema „Der essbare Bezirk“ um 18 Uhr im bürgersaal stattfindet,
• dass Marc Schulte den Unterschied zwischen einem Ausschließenden und einem logischen „oder“ noch kennt

dass die Ausstellung im Rathaus von einem honorigen Verein kommt, dem Bezirksamt vorher aber nicht wirklich bekannt war. Aus brandschutztechnischen Gründen muss die Ausstellung morgen wieder abgebaut werden 😉

dass Herr Engelmann die Idee eines Ehrenamtsausschussgut findet.

dass der Kulturentwicklungsplan des Bezirks, der schon zu Zeiten von Herrn Gröhler fällig gewesen wäre, so bald wie möglich, wenn das Bezirksamt wieder vollständig ist (wann?), erstellt werden soll,

dass die CDU, laut Herrn Engelmann, nicht auf Zufallsmehrheiten baut und er und Frau König deshalb die bereits genannte Veränderungssperre im Juli, als nur noch Marc Schulte präsent war, nicht unterschrieben hat. Meine Güte ist unser Bezirksamt mutig und gleichzeitig spitzfindig ……

dass Herr Prejawa auch im Prasidium gerne sein Handy konsultiert

Beschlussempfehlung zur Bezirkshaushaltsrechnung

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss berichtet über ihre Prüfung und bittet um Zustimmung. Diese bekommt sie.

Entwurf des Bezirksdoppelghaushalts 2016/17

Frau Stückler dankt allen Beteiligten und ruft Herrn Naumann auf, der der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses den Vortritt lässt. Auch sie bedankt sich. Sie bemerkt, dass der Haushalt nur auf dem Papier stimmt und vermisst so manche so manche politische Schwerpunktsetzung. Fazit: die CDU wird den Haushalt ablehnen.

Frau Roeder versucht, etwas Nettes zum Haushalt zu sagen. Herr Wappler auch. Er hofft ansonsten, dass Berlin irgendwann eine Regierung bekommt, die sich auch um eine ausreichende Finanzierung der Bezirke kümmert. Holger kritisiert dagegen die Zaghaftigkeit im Umgang mit den durch den Senat gesetzten Randbedingungen und ich die fantasievolle Berechnung. Schade um das viele Papier und die viele intensive Arbeit so vieler fleißiger Werktätiger. Wie jedes Jahr fordere ich mal wieder ein gemeinsames Vorgehen aller Bezirke gegen die Unterfinanzierung.

Herr Naumann ärgert sich, dass ich den Haushalt mit der DDR-Planwirtschaft verglichen habe. Wieso? Da wurde auch so lange herumgerechnet, bis es passend aussah, aber eben nur aussah ….. Er lobt alles mögliche am Haushaltsentwurf und hält die Abgabe des Rathauses Wilmersdorf für ein gutes Beispiel auch für andere Bezirke.

Mai-BVV (live)

[Tagesordnung siehe http://blog.holger-pabst.de/?p=941%5D

Es geht los. Herr Naumann berichtet von seiner Reise nach Split, seinem dortigen Besuch bei der jüdischen Gemeinde, von noch zu verlegenden Stolpersteinen usw.

Einwohnerfragen:

Diesmal sind sogar Fragestellende anwesend. Erst geht es um die Infotafel am Olivaer Platz.

Dann fragt Herr Knobloch wieder nach dem bezirklichen Kunstbestand. Der nächste Fragesteller und Frau König sind sich in der Einschätzung der letztlichen Info-Veranstaltung zum Schölerschlösschen und auch der geplanten Maßnahmen nicht einig. Die Verwaltung des Gebäudes soll jedenfalls in bezirklicher Hand bleiben. Eine Zusatzfrage an die Grünen beantwortet Frau Pöthe.

[Die Grünen haben eine Fotografin dabei, die Bilder deren Fraktionsmitglieder (auch beim Reden wie gerade) macht.]

Fragen zu einem bestimmten Grundstück bzw. Haus (Katasterauskünfte) gehören laut Marc Schulte nicht in die BVV. Gefragt wird hier von benachbarten Mietern/Eigentümern. Seit 2013 gibt es eine Genehmigungsfreistellung für den Neubau eines Hauses, wobei auf die anliegenden denkmalgeschützten Häuser Rücksicht genommen werden muss. Ahne ich da die Geburt einer eine Bürgerinitiative?

Die nächste Frage wird leider nur schriftlich beantwortet, weil von WiW niemand kommen konnte – und Bezirksverordnete dürfen sich nicht als Vertretung melden.

Noch eine Frage zum Olivaer Platz, diesmal zur Finanzierung. Ein kleiner Teil des genehmigten Geldes ging bereits an den Landschaftsarchitekten, der ja nicht umsonst arbeitet.

Am 12.06. findet die Einwohnerversammlung zum Bauprojekt in der Seesener Straße statt. Eine gesonderte Prüfung des Verkehrs muss nicht durchgeführt werden. Katrin Lompschers Veranstaltung mit Marc Schulte in der Behaimstraße wird erwähnt. Der Lärm durch die Baustelle ist zugelassen, d. h. ein Nachteinsatz pro Woche wurde durch die Senatsverwaltung zugelassen. Die Fragestellerin kritisiert, dass bei den Verhandlungen mit dem Bauherr nicht mehr als eine Kita als Zugeständnis herausgekommen ist. Der Stadtrat hält den Bau von Wohnungen an der Stelle für vernünftig. Es ist wohl auch eine Spielplatzablöse zu zahlen. Ansonsten soll es auch Verhandlungen zur Gestaltung der Fassaden gegeben haben. Die Veranstaltung am 12. Juni könnte etwas lebhaft werden.

Und noch einmal eine Frage von Herrn Knobloch, in der es um einen, (noch) nicht stattgefundenen Termin bei Frau König geht.

Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Geschäftliche Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste. Übrigens haben sich für heute sieben Verordnete entschuldigt. (Alles ESC-Fans?)

Mündliche Anfragen:

* Herr Förschler fragt nach der Zahl der Beschwerden aufgrund der schlechten Akustik in vielen Sälen des Rathauses. Laut Frau König haben sich bis jetzt nur Bezirksverordnete beklagt (zu Recht!). Akustische Messungen haben erstaunlicherweise keine Probleme aufgezeigt.

* Frau König freut sich über die Frage eines SPD-Verordneten, weil sie dann öffentlich sagen kann, dass weder Stiftungen noch Sponsoren Schlange stehen, um die Sanierung des Schölerschlösschens zu finanzieren. Nur bei der Lottomittelstiftung läuft ein Antrag. Dabei hilft es wenig, wenn Einzelne dort vorsprechen und unter Umständen Fehlinformationen verbreiten. Es soll da einen Fall gegeben haben, der unter Umständen dem Antrag sehr schaden könnte. Herr Tillinger schlägt Frau König vor, den entsprechenden Menschen wegen Rufschädigung zu verklagen. Das hält diese, im Sinne der Demokratie, nicht für die richtige Art der Auseinandersetzung.

* Die Grünen haben schon wieder einmal ihre Anfragen getauscht. Also jetzt Frage 10 zum Personalnotstand in der Musikschule. Andere Musikschulen in Berlin haben mehr Stellen als Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Zeit vor Frau König stand die Musikschule anscheinend „nicht so im Fokus“. Dabei erwirtschaftet die Musikschule sogar Gewinne. Die Stadträtin hätte sich bereits bemüht. Mit zwei festen Stellen lässt sich halt wenig machen und wenn erst mal jemand krank wird …. Aus dem Sonderfonds für Musikschulen konnten aus irgendwelchen schwer verständlichen rechtlichen Gründen, keine Stellen geschaffen werden. Im Moment ist auch ein Auszubildender vor Ort, eine halbe Stelle wurde zu einer vollen aufgestockt und es werden weitere Maßnahmen versucht.

Übrigens ging es in der verschobenen Frage um die Bewertung des Entschädigungsrisikos nach dem letzten Oeynhausen-Gutachten. Nun ja ……

Die Grünen stellen noch und noch Detailfragen.

* Auf meine Frage nach einem Plan für weitere Bordsteinabsenkungen erfahren wir von Marc Schulte, dass es zwar eine Liste, aber keinen speziellen Plan wie zum Beispiel bei der Spielplatzsanierung gibt. Er wäre aber nicht dagegen, würde jemand dergleichen beantragen.

*  Zur nächsten – sehr juristischen – Frage von Nadia Rouhani fehlt mir jetzt das detaillierte Hintergrundwissen. Leider, denn es ist hier teilweise etwas lebendig.

Spontane Fragen (Auswahl der Antworten):
* Im Wohnheim Riedemannweg sind auch Geflüchtete untergebracht.
* Die Kooperation zwischen Volkshochschule und Evangelischer Kirche betreffen laut Frau König ausschließlich die Räume. In den Schulen ist nicht mehr genug Platz für Mütterkurse.
* Zum Überfall in der Soorstraße ermittelt das Landeskriminalamt. Herr Engelmann weiß sonst auch nichts.
* Herr Sell meint, den neuesten Antrag des Bezirkselternausschusses Kita als Spontane Frage einbringen zu müssen. Frau König, die in dem Bereich nur vertritt, bemüht sich um eine Antwort und Herr Naumann sagt auch noch etwas dazu. Wir sind anschließend nur bedingt schlauer.
* Herr Wittke findet den geplanten Zaun um das Hauptgebäude der Eschenallee, sollte es sich dabei nicht um Bausicherung handeln, für skandalös. Herr Engelmann berichtet, heute um 15:46 Uhr eine Nachricht der BIM (+ LaGeSo + Prisod) bekommen zu haben, laut der ein Jägerzaun geplant wäre und dieser der Personen- und Gebäudesicherung dienen soll. Er hätte auch einen Plan bekommen, den er beim nächsten Sozialausschuss den dortigen Mitgliedern geben wollte. Die Antwort ist nicht sehr beruhigend.
* Herr Prejawa hat wohl gerade intensiv nachgedacht und nicht mitbekommen, dass ich fünf Minuten vor ihm bereits eine Frage zum Überfall im Westend gestellt hatte.

– Pause –

Große Anfrage der Grünen zur Bürgerbeteiligung, die nur begründet wird und später schriftlich beantwortet werden soll.

Eine Beschlussempfehlung zu einem Straßenübergang, bei dem ich mich mangels Detailkenntnissen enthalte.

Nun kommt unser Coffeeshop-Antrag und Linda hält eine vorzügliche und amüsante Begründungsrede. Frau Schwarz spricht für den Antrag. Herr Wittke, der ja nicht grundsätzlich ablehnend ist, fordert den Bundesgesetzgeber, womit die Bezirks-SPD fein raus wäre. Auch ich rede noch, aber, ach ja, es zieht kein Fortschritt im Bezirk ein. Charlottenburg-Wilmersdorf wird nicht die Vorhut einer zeitgemäßen Drogenpolitik. Es war zu erwarten. Leider!

Antrag „Neubewertung des Entschädigungsrisikos bei der Festsetzung der Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünfläche“ der Grünen. Herr Wapler begründet. Erst nach längerem Zögern meldet sich Herr Al-Abed und es wird juristisch. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss sind die Chancen wohl gestiegen. Nach wie vor lässt der Senat den Bezirk jedoch im Stich. Die SPD könne mit „dem Duktus des Antrags“ nicht mitgehen. Ansonsten würde die SPD ja gerne, wenn möglich, eventuell, unter Umständen usw. sowieso immer die Kleingärtner_innen unterstützen (oder so ähnlich). Nadia Rouhani spricht ebenfalls zur juristischen Entwicklung. Marc Schulte befürchtet, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig werden könnte und erwartet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Er weist auf Vorgängerfehler hin und dass sich Herr Gröhler, als er noch verantwortlich war, nicht traute, den die Kolonie sichernden Beschluss zu unterschreiben. Ansonsten greift der Stadtrat Nadia Rouhani an und lobt sich für die Rettung der Hälfte der Kleingärten. Jurist Herz meldet sich ebenfalls zu Wort und lehnt den Antrag ab. Fazit: an den bekannten „Fronten“ bewegt sich nichts.

Jetzt noch Herr Naumann. Das Bezirksamt hätte das CDU-Piraten-Gutachten erst Anfang Mai erhalten. Am 2. Juni würde es nach Bewertung durch das Rechtsamt besprechen. Der Bürgermeister beschwert sich, dass in der Presse über ihn geschrieben wurde und nicht noch einmal nachgefragt worden ist. Das passiert auch anderen.

Abstimmung: Der Antrag wird abgelehnt.

Frohe Pfingsten allerseits!

Sportausschuss im Rekordtempo

Ein Ausschuss ohne Stadtrat oder Stadträtin – das kommt nicht oft vor. Dafür waren aber die, wie immer, kompetenten Mitarbeiter des Sportamts da.

Erst mal wurden zwei neue Bürgerdeputierte begrüßt und die zuletzt etwas liegen gebliebenen Protokolle verabschiedet.

Recht komplikationslos kam es auch zur einstimmigen Zustimmung zur Drucksache 0864/4, nach der ein Teil der Flächen am Stadion Wilmersdorf an den BSV 92 verkauft wird. Dieser Art von Verkauf hätte ich ausnahmsweise auch zustimmen können, obwohl der Verein im Gegensatz zu vor gut 10 Jahren kein Fußballerinnen-Team mehr hat. Da aber in den jüngeren Altersklassen, in denen noch gemischt gespielt wird, Mädchen dabei sind, könnte es ja in Zukunft wieder etwas werden.

Bei der Diskussion um Erneuerungen oder Verlängerungen von Verträgen mit Sportvereinen zeigte sich wieder einmal die missliche Personalsituation im Bezirk. Die Männer im Sportamt geben sich wirklich Mühe, schnell zu arbeiten. Wehe jedoch, sollte einer von ihnen jemals erkranken!

Wasserleitungen und Wasserzähler für die Sportanlage Cunostraße sind inzwischen fertig. Nun müssen die dort beheimateten Vereine ihre Wasserrechnungen nachzahlen, wobei das Sportamt verständnisvoll vorgehen wird. Zitat des Tages: „Wir heißen Sportförderung, nicht Sportvernichtung“.

In der leidigen Angelegenheit um das Grundstück Glockenturmstraße hat es ein Gerichtsurteil gegeben. Ob es diesmal endgültig sein wird, wagt niemand vorherzusagen.

Etwas ganz Neues habe ich auch diesmal wieder gelernt: 60.000 Euro stehen für die Markierung von Straßenbäumen zu Verfügung. Dafür werden sie teilweise weiß angestrichen, damit niemand dagegenfährt. Seltsam, ich hatte Bäume eigentlich immer, schon aufgrund ihrer Größe, für gut sichtbar gehalten.
Für die Pflege von Rahmengrün (= Bäume und Gebüsch am Rand von Sportplätzen) ist in den insgesamt 400.000 Euro für die Sportanlagen auch diesmal so gut wie kein Geld enthalten.

An der Abwesenheit der Stadträtin hat es wohl nicht gelegen, dass die Sitzung ziemlich früh zu Ende war. Und weil es noch zu früh für die Mitgliederversammlung war, konnte ich noch schnell im Büro ein paar Dinge erledigen ….. und habe mich dann an ein paar Papieren festgelesen und bin schließlich doch (traditionell) zu spät gekommen.

Viel Erfolg, Kolleginnen und Kollegen!

Zur Abwechslung hing heute ein anderer Zettel im Fahrstuhl des Rathauses, also einmal nicht der Hinweis, dass ein Amt bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen ist. Obwohl hier durchaus ein Zusammenhang besteht und unsere Angestellten im Öffentlichen Dienst, die am meisten unter den Personalkürzungen und dem daraus entstehenden Mangel leiden, sehr gut daran tun, auf ihre berechtigten Forderungen hinzuweisen. Möge sich unser Bürgermeister ein Beispiel daran nehmen!