März-BVV (live)

Diesmal gibt es leider keine verständliche Tagesordnung. Holger Pabst war krank und wahrscheinlich bin heute nicht nur ich durch die offizielle Tagesordnung ein wenig herausgefordert.

 

Einwohnerfragen:

Unter anderem lernen wir, dass Teile der Software im Bezirk aus der Zeit von vor 2004 stammen. In Einzelfällen, nicht oft, aber gleichermaßen peinlich, kommt es dabei zu Problemen mit überflüssigen Mahnungen. Du liebe Zeit! An einem Nachfolgeprogramm wird derzeit gearbeitet.

 

Tagesordnungspunkt „Herr Naumann hat das Wort“:

Zum einen geht es um die gestrige „Klartext“-Sendung im rbb. Herr Naumann möchte deutlich feststellen, dass er die Interviewanfrage sehr unerfreulich, schlecht recherchiert usw. und Frau Jantzen diskreditierend fand. Leider verstehe ich einen Teil der Anspielungen nicht, obwohl Herr Naumann wieder außergewöhnlich laut spricht.

Ansonsten: Hinweis auf die aktuelle Ausstellung der Jugendkunstschule im Foyer im ersten Stock und auf einen Osterferienworkshop.

 

Geschäftliche Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste:

Sechs Verordnete sind entschuldigt. Dringlichkeiten und Konsensliste eintimmig angenommen.

Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten, den ich nicht kenne und mich folglich enthalte.

 

Mündliche Anfragen:

• Frau König beschreibt, welche Sonderausstellungen in der Villa Oppenheim stattfanden und was sie kosteten und wie sie bazahlt wurden, wobei die Ausstellung über die Gräfin Lichtenau besonders beliebt war. Frau Dr. Timper kritisiert, dass zu wenig Geld außerhalb des Bezirks acquiriert wurde. Frau König beklagt, dass sie hierfür, im Gegensatz zu anderen Bezirken keine eigene Stelle hat.
• Kulturquartier Gerhart-Hauptmann-Park: dazu gab es am Montag wohl eine Pressekonferenz und die zugehörige Ausstellung „DEMO.POLIS“ scheint sehr empfehlenswert. Ohne Unterstützung der öffentlichen Hand (Kauf des Geländes durch Bund, Land), wird sich da laut Marc Schulte wenig machen lassen, da der aktuelle Eigentümer mangels Profit, kein Interese an der Umgestaltung des Areals hat.
• Nichts Neues zu den Kudamm-Bühnen
• Die Anzahl der Kitaplätze im Umfeld des Rathauses Wilmersdorf ist absolut unzureichend und die vorhandenen Ersatzangebote des ASB und der Ehrenamtlichen wird gelobt. Das Jugendamt bemüht sich, Engpässe des Trägers durch Honorarkräfte auszugleichen.
  Frau Pinkvoss-Müller berichtet, dass fünf Erzieherstellen fehlen, dass es schon länger keine hauptamtliche verantwortliche Person gibt, dass auch ansonsten der Kinderbereich im Rathaus mehr als unzulänglich läuft. Herr engelmann berichtet, dass er wohl darauf dringt, dass der Träger seinen vertraglichen Aufgaben nachkommt, sieht hier aber auch die Mängel, durch nicht bezahlte LaGeSo-Rechnungen. Herr Engelmann bemüht sich darum, das LAGeSo entsprechend zu drängen. Gleichwohl braucht es dringend öffentliche Kitaplätze, um die es sich „bemüht“ wird. Nach hoffentlich bald auch mit Erfolg ….
• Zur Nutzung des ehemaligen Studierendenwohnheims in der Krummen Straße gibt es anscheinend nichts Neues. Prüfungen sind wohl negativ verlaufen (Ausbau der Heizungen) und die evangelische Kirche bzw. Bischöf Dröge hätte kein Konzept zur Nutzung des Gebäudes. Das Verhalten der Landeskirche scheint mir an der Stelle doch wenig beispielhaft.

 

Aus den Spontanen Fragen:

• Gleich bei der ersten Anfrage im Zusammenhang mit der gestigen Fernsehsendung kommt es zu – mehr oder weniger verständlichen – Befindlichkeiten – und einer 3/4stündigen, weniger ergiebigen Sitzung des Ältestenrats.
• Es scheint wohl einem/einer Auszubildenden untersagt worden zu sein, ein „Refugees-welcome“-T-shirt im Dienst zu tragen. Dies hält das Rechtsamt für unzulässig.
• Herr Naumann hat nicht jede Seite des Gleichstellungsberichts gelesen.
• Frau König kann auf dei Schnelle nichts zu auslaufenden Verträgen mit Künstler_innen sagen und verspricht Antworten für den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.
• Zur leerstehenden Imbissbude in der Güntzel-/Trautenaustraße steht seit Kurzem fest, dass diese in den ächsten vier Wochen abgerissen wird. Es gibt da wohl Probleme mit Leitungen. Denkmalschutz – die Bude ist anscheinend in irgendeinem Film vorgekommen – soll nicht beantragt werden.
• Herr Engelmann berichtet vom Gerichtsbescheid zum Haus am Lieztensee. Demnach dürfte der Verein keine weitere förderung erhalten. Am 11.04. gibt es einen Termin Bezirksamt – Verein. Darüber soll dann im Sozialausschuss berichtet werden.

 

Beschlussvorlage 1582/4 einstimmig angenommen.

 

• Pause –

 

Große Anfrage zu Dienstreisen des Bezirksbürgermeisters:

(Herr Naumann hat Französisch als erste Fremdsprache gelernt. Warum verwendet er dann eigentlich immer so gerne englische Begriffe?)

Herr Naumann betont die Wichtigkeit der Städtepartnerschaften, wenngleich danach nicht speziell gefragt wurde. Im Gegensatz dazu kritisiert die CDU die häufige Abwesenheit des Bürgermeisters und dass es kaum schriftliche Berichte von den Reisen gibt. Nadia Rouhani möchte gerne die Partnerschaften mit Osteuropa intensivieren. Der Partnerschaftsverein Wilmersdorf plant für nächstes Jahr eine Reise nach Kiew. Herr Naumann beklagt, dass von Seiten des Partnerbezirks in Kiew wenig Resonanz kommt. Er versucht es weiter mit einer Einladung an den dortigen Bürgermeisters.
Herr Fenske kritisiert als Ausschussvorsitzender, wie sehr lange es doch oft dauert, bis bestätigte Protokolle aus dem Bürgermeisterbüro kommen.
Herr Prejawa kündigt für den nächsten Integrationsausschuss einen ausführlichen Bericht zu einer Reise mit Herrn Naumann zum Thema Integration in London und Paris an. Solche Reisen wären außerdem eine preiswerte Art des Austauschs. (Moment, ist das Internet abgeschafft worden?)

 

Die Tagesordnung wird geändert und der Antrag 1581/4 vorgezogen.

Frau Rouhani hätte sich gefreut, frühzeitig von der geplanten Änderung erfahren zu haben. Sie begründet ihren Antrag auf Missbilligung der Amtsführung von Marc Schulte.

Herr Dr. Heise (Grüne) hält sich für ausreichend informiert und den Antrag für einen Teil einer „Dauerfehde“. Herr Herz  möchte gerne Herr Schulte höre, welcher sich in der Folge meldet und aus seiner Sicht den Ablauf von Bauberatungen beschreibt. (Warum sind die eigentlich vertraulich?) Er hält das konkrete Verfahren für ausreichend transparent und hält ansonsten eine Nachverdichtung an Stelle der sowieso nicht genutzten Tennisplätze für erwünscht. Dafür bräuchte es eine Diskussion mit den Denkmalschutzbehörden.

Es gibt ein elektronisches Baugenehmigungsverfahren, das leider derzeit nicht für Fraktionen bzw. der BVV zugänglich ist (wg. Datenschutz). Von der Öffentlichkeit gar nicht zu reden ….. Aus irgendwelchen Gründen ist es wohl auch nur bei Nachweis berechtigten Interesses möglich, Informationen über Besitzverhältnisse zu erhalten. Warum werden hier Eigentümer derart geschützt/geheim gehalten?

Nadia Rouhani hat zum konkreten Vorgang andere, widersprechende  Informationen und kündigt Akten für den nächsten Stadtentwicklungsausschuss an und bittet um Verschiebung des Antrags in den Stadtentwicklungsausschuss.

Es gibt eine Diskussion über die Nennung eines Namens eines Verwaltungsangestellten (darf man nicht!). Statt ums Thema geht es immer mehr um Fragen von Vertraulichkeit usw.

Aus irgendeinem Grund stellt die CDU fest, dass sie die Missbilligung nicht mittragen möchte, aber wohl schon Schwierigkeiten mit dem Vorgang hat.

Großes Finale:

Nadia Rouhani beantragt namentliche Abstimmung. Das dürfen aber wohl nur Fraktionen. -> Sigi Schlosser stellt also den Antrag . -> Holger Pabst gewinnt die Herzen der Werktätigen (die ansonsten die Zettel vorbereiten usw. müssten und es ist schon ziemlich spät) und zieht diesen Antrag in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender zurück.

-> In gewöhnlicher Abstimmung wird der Antrag abgelehnt.

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