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Anlässlich des Tages der Sehbehinderten 2015

Piratenfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
DIE LINKE. (fraktionslos) in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

06.06.2015

Sprechende Türen in bezirklichen Gebäuden

Anlässlich des heutigen bundesweiten Tages der Sehbehinderten möchten die Piratenfraktion und DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf die bislang vernachlässigten Belange blinder und sehbehinderter Menschen in öffentlichen Gebäuden aufmerksam machen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, von Deutschland bereits 2009 unterschrieben, und auch der bezirkliche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordern die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Ein Aspekt ist dabei die barrierefreie Zugänglichkeit von Gebäuden wie beispielsweise dem Rathaus. Menschen mit Mobilitätseinschränkung können sich dort inzwischen gut zurechtfinden. Für Blinde und Sehbehinderte ist das Haus nach wie vor ein undurchdringliches Labyrinth.

Welche Maßnahmen notwendig sind, um hier Abhilfe zu schaffen, sind im Jahr 2015 bekannt. Nicht alle können auf einmal umgesetzt werden, jedoch gilt es, endlich zu anzufangen. Als ersten Schritt haben wir deshalb heute die Türen zu unseren Büros (Raum 136 und Reum 137a) mit QR-Codes und NFC-Tags gekennzeichnet. Menschen mit geeigneten Mobiltelefonen können sich ab sofort „vorlesen“ lassen, wer in diesen Räumen arbeitet und wann und wie wir zu erreichen sind. Gleichzeitig haben wir einen Antrag (-> siehe Anlage) an die BVV eingereicht, auf dass alle Türen des Rathauses und anderer bezirklicher Gebäude so gekennzeichnet werden.

Das ist nur ein Anfang, weitere Verbesserungen müssen folgen. Wir hoffen jedoch, dass er als Anregung dient und beim nächsten Tag der Sehbehinderten das Thema Orientierung in öffentlichen Gebäuden im Bezirk und in der Stadt keines mehr sein wird.

Für Nachfragen:

Holger Pabst
bvv@holger-pabst.de

Marlene Cieschinger
0163-341 20 83
cieschinger@dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

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Antragstext
Piraten-Tür
LINKE-Tür

Wegeleitsystem im Rathaus und mehr

Heute bin ich wieder mal (stimmberechtigte) Piratin. Nein, keine Sorge und kein Grund für Gerüchte. Ich vertrete Sigi Schlosser, der zeitgleich zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit der Cornelsenwegwiese musste.

Entgegen der Tagesordnung beginnt die Sitzung bei Punkt 5, den Fragen an die Verwaltung.
* Unter anderem geht es ums Wlan im Rathaus auch außerhalb des BVV-Saals. Das ist so ganz und gar nicht Frau Königs Spezialgebiet und sie lässt die Sache vom Rechtsamt überprüfen. Das kann dauern ….
* Welche Gebäude im Bezirk gehören wem? Dazu wird eine Liste aller Grundstücke, die an den Liegenschaftsfonds abgegeben worden sind, herumgereicht. Was noch im Bezirksbesitz ist, wird von der Abteilung Stadt verwaltet; nur diese könnte da Auskunft geben. Frau König wird in ihrer Abteilung aber auch noch einmal um eine Liste bitten, die es in der nächsten Sitzung geben soll.

Mitteilungen:
* Es gab wieder einmal Einbrüche in Schulen: Anfang Februar in der Peter-A.-Silbermann-Schule, wo auch Schlüssel gestohlen wurden.
In der Waldschulallee gab es einen Einbruch ins Hausmeisterbüro. 2 Generalschlüssel wurden entwendet.
Bei Schlüsseldiebstahl muss die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden, was sehr teuer ist und wofür es keine Versicherung gibt. Ein Ersatz durch schlüssellose Systeme ist bislang noch nicht geplant.
* Der Senat hat die neue WAV (?) beschlossen, was aber anscheinend noch nicht rechtsgültig ist. An der Stelle fehlt mir jetzt die „Vorgeschichte“.
* Es wird die Überlegung angeregt, das Stadtteilzentrum Halemweg nach Harald Poelchau zu benennen, obwohl die gleichnamige Schule sich inzwischen woanders befindet.
* Im 6. Stock des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm wurden Schadstoffe (Naftalin) festgestellt. Betroffen ist vor allem die Volkshochschule, die nun Ausweichräume erhält. Ein Sanierungskonzept wird gerade erstellt.
* Frau König berichtet von der gestrigen Einbürgerungsfeier und dass es da Catering gab. Das ihr dafür zugestandene Geld orientierte sich an den Kosten, die früher einmal (2010) ausgegeben wurden. Damals sollen, laut Frau König, alle in der BVV vertretenen Parteien für die Streichung der Schnittchen gestimmt haben. Was haben die sich bloß dabei gedacht? Jedenfalls sind die Preise sind inzwischen auch bei den gemeinnützigen Vereinen erheblich gestiegen. Für gestern gab es am Ende nur ein Angebot, das halbwegs bezahlbar war, aber auch mit ehrenamtlichen Kellnern arbeitete.
Frau Hansen fand die Veranstaltung gestern, auch alle Ansprachen, sehr gelungen. Mir hat sie ebenfalls gefallen, wenngleich es nicht jede einzelne Rede war, die mich begeisterte.
* Im Zusammenhang mit dem Schölerschlösschen soll es noch Bürgerinformationen – womöglich eine Ideenwerkstatt – zum Konzept geben. Anscheinend bestehen da größere Unterschiede bei den Wünschen der Nachbarschaft.
* Der Mietvertrag für das Haus Pangea ist unterschrieben worden. Diese Information hatte allerdings schon Herr Naumann im letzten Pangea-Beirat bekannt gegeben.
* In den Fluren des Rathauses soll es nach 16 Uhr Drogenabhängige geben. Der Wachschutz im Rathaus ist bis 15 Uhr anwesend. Frau König und Herr Engelmann wollen die Sache im Bezirksamt zur Sprache bringen. Allerdings kostet jede Stunde mehr Wachschutz Geld, das bekanntlich nicht allzu reichlich vorhanden ist.
Die Toiletten im Haus werden „zu vielfältigen Zwecken zweckentfremdet genutzt“ und das wäre nicht nur zum Drogenkonsum, sagt Frau König. Jetzt bin ich aber am Grübeln, was sich denn so alles auf Toiletten im Rathaus machen lässt …..
Einen Diebstahl von Wasserhähnen wie zuletzt beim BND habe es noch nicht gegeben. Mitgenommen würde jedoch so gut wie alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Herr Seemann schlägt den Einbau von Feuchtemessern einschließlich Alarmsystem vor, um eventuelle größere Schäden zu vermeiden. Den Zusammenhang verstehe ich gerade nicht.
* Es gab Verzögerungen bei der Zustellung der BVV-Unterlagen durch die Pin AG. Abgesehen davon, dass ich ohnehin alles, was möglich ist, lieber online bekomme und lese, halte ich die Pin AG, was deren Arbeitsbedingungen betrifft, nicht für die geeigneteste Firma, die die öffentliche Hand beauftragen sollte. Obwohl, die Post hat auf diesem Gebiet inzwischen leider auch sehr nachgelassen.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden vertagt, weil die davor mitberatenden Ausschüsse die Anträge noch nicht bearbeitet haben. Einer davon wäre meiner zum Kriegerdenkmal im Lietzenseepark gewesen.

Von CDU und SPD gibt es einen Antrag zur Verbesserung des Wegeleitsystems im Rathaus. Den Antrag finden wir gut, denn jede_r von uns ist bereits öfters Besucher_innen, die sich verlaufen hatten, begegnet. Gerne hätten wir ihn aber noch um eine Textergänzung zur Barrierefreiheit erweitert, welche Herr Kaas-Elias, der sich etwas schneller gemeldet hatte, mir quasi aus dem Mund nimmt. Frau König berichtet über das Leitsystem im Rathaus insgesamt. Dabei lehnt sie barrierefreie Systeme aus Kostengründen gewissermaßen ab. Ansonsten erklärt sie ansatzweise das farbliche Leitsystem.
Trotz des vorherigen Hinweis eines Grünen, halten alle großen Fraktionen unseren Ergänzungswunsch „auch für Menschen mit Behinderungen“ für überflüssig, weil im Bezirk sowieso immer Barrierefreiheit mitgedacht würde. Nun ja, die Erfahrung sagt da eigentlich etwas ganz anderes. Auch der Verweis auf die Finanzen lässt an der Stelle wenig hoffen, ebenso der von Frau König erwähnte Denkmalschutz. Fazit: Barrierefreiheit und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es also nur nach Wetter-, Kassen- oder sonstwas Lage. Ich könnte eigentlich zum wiederholten Mal auf die Gesetzeslage in Österreich verweisen, wo das Rathaus ab 1. Jänner 2016 absolut barrierefrei sein müsste, spare ihn mir aber angesichts der versammelten, vorab beschlossenen Uneinsichtigkeit. Unser Änderungsvorschlag wird mit einer Gegenstimme abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag wird einstimmig angenommen – er ist zwar unzulänglich, aber auch nicht verkehrt – und auch die Dringlichkeit.

Es liegen zurzeit zwei Bewerbungen fürs Schiedsamt vor. Frau Hansen wird die beiden Personen zur nächsten Sitzung einladen.

Jetzt wird es nicht-öffentlich. Es geht dabei nicht um wirklich spektakuläre Sachen, soweit ich das einschätzen kann. Weitersagen darf ich sie trotzdem nicht. Dafür musste ich ganz am Anfang meiner BVV-Zeit ein Papier unterschreiben.

Schwimmbäder

Wie schade, dass die diesjährige Senioren-Bezirksversammlung ausgerechnet heute ab 16 Uhr stattfindet. Mehr als eine Viertelstunde konnte ich da nicht vorbeischauen und das reichte gerade für die Begrüßungsansprachen. Ab 16:15 Uhr hieß es allerdings Ältestenrat und danach Sportausschuss.

Herr Fenske kommt später, also leitet erst einmal Herr Sassen die Sitzung.
Es beginnt mit einem Vortrag des Leiters der Berliner Bäder-Betriebe. Er ist seit 8 Monaten in Berlin. Seine Vorgänger sind ihm durch Krankheit und Rente abhanden gekommen, so dass eine Wissensweitergabe nicht wirklich erfolgen konnte. Für die Zukunft sind jedoch fünf Regionalleiter vorgesehen, von denen drei am Montag angefangen haben.
In Berlin gibt es 60 Bäder. Davon wurden 6 Bäder zu „Sternebädern“ erklärt, die Priorität bei Verbesserungsmaßnahmen haben. Eines davon ist die alte Halle des Krumme-Bads. Dort soll zum Beispiel das Personal besser auf Kundenorientierung geschult werden. Dabei geht es in der Hauptsache um die Verbesserung des Images der Bäder-Betriebe.

Bei diesen arbeiten 650 Angestellte. Das reicht überhaupt nicht. Alleine für einen Betrieb der Freibäder müssten mehr Leute eingestellt werden und dazu die Öffnungszeiten der Hallen verkürzt werden, sagt Herr Peukert.

Vom Senat soll es Geld für zwei neue Bäder geben und die Zuschüsse an die Bäderbetriebe sollen erhöht werden. Nach Jahren des Sparens – inzwischen besteht ein Investitionsstau von ca. 14 Millionen Euro – sind die Berliner Bäder in beklagenswertem Zustand. Als Nichtberliner war Herr Peukert im ersten Moment über den baulichen Zustand der Bäder geradezu erschreckt und auch über die Freundlichkeit vieler der dort Arbeitenden.

Zur Frage der Schließung des Krummebads im Winter erfahren wir, dass im Dezember technische Probleme bei der Filteranlage auftraten. Als diese behoben waren, zeigte sich bei der obligaten Überprüfung durch das Gesundheitsamt eine erhöhte Zahl an Legionellen, was in alten Bädern nicht selten vorkommt. Zur Beseitigung wird das Wasser erhitzt – überprüft – erhitzt – ….. bis die Wasserqualität wieder stimmt. Bis zur endgültigen Sanierung wurden provisorisch Filter eingebaut, die alle 2 bis 3 Tage ausgetauscht werden müssen, was rund 20.000 Euro kostet.
Die betroffenen Vereine wurden, soweit gültige E-Mail-Adressen und Telefonnummern bekannt waren, informiert und Ausweichmöglichkeiten angeboten. Leider klappte das nicht in jedem Fall.

Nun zum Berliner Bäderkonzept:
bislang war der Begriff „Neubau“ in Berlin gleichsam tabu und Sanierung die einzige denkbare Maßnahme. Nicht immer erfolgte aus Ersparnisgründen eine notwendige Komplettsanierung.
Geplant war jetzt, dass vier neue Bäder gebaut werden und danach 14 andere, marode, schließen. Hier entschied der Senat jedoch anders und nun gibt es Geld (60 Mio.) für neue, so genannte multifunktionalen Bäder in Pankow und Mariendorf. Allerdings kommt der Wirtschaftsplan ins Scheudern, da keine alten Bäder geschlossen werden sollen.
Bei den Freibädern werden das Strandbad Wannsee, das Prinzenbad und das Olympiabad bevorzugt. Hier im Bezirk ist nicht nur das Sommerbad Wilmersdorf in der Forckenbeckstraße in völlig desolatem Zustand. Bei 5 Millionen Euro Investitionsmittel für alle Bäder im Jahr können nur Notmaßnahmen getroffen werden.

Es wird nach der fehlenden Barrierefreihalt im alten Krummebad gefragt. Herr Peukert meint „sehr gerne“, aber es ist eine Frage des Geldes. In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es übrigens bislang kein einziges barrierefreies Bad. Könnte da der Bezirk nicht eventuell beim Senat Druck machen, dass die Bäder-Betriebe entsprechend unterstützt werden, dass in einem Bezirk der Barrierefreiheit als eines der Aktionsfelder im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hervorhebt, diese auch für Schwimmbäder beachtet würde?
Die ehemals beliebte Sauna im Krummebad wird wohl bis auf weiteres nicht wieder eröffnet. Das gesamte Rohrleitungsnetz in der Halle muss erneuert werden, wofür kein Geld da ist.
Pläne für eine (Teil-)Privatisierung einzelner Bäder bestehen nicht. Vorstellbar wäre ein Betrieb durch Vereine. Bei den geforderten Bedingungen dürfte kein Verein im Stande sein, diese zu erfüllen. Bei der Gelegenheit lernen wir nebenbei, dass es ein Bäderanstaltsgesetz gibt.
Für eventuelle olympische Spiele soll auf dem Gelände des Flughafens Tegel, wenn denn der Hauptstadtflughafen BER eröffnet worden ist, ein weiteres Multifunktionsbad entstehen. [Anmerkung: Das dürfte dann eine Woche vor St. Nimmerlein sein.]

Zu den Anträgen:
1. „Kein Zwang zu erhöhten Preisen im Schwimmbad
Dazu erzählt Herr Peukert von einer Befragung der Bevölkerung. Viele sagten, das Wasser in Bädern wäre zu kalt. Gerade das altes Krummebad hatte vorher schon eine Wassertemperatur von 28°C. Jetzt sind es 31°C und es soll dafür spezielle Warmwasserkurse geben. Für Sportschwimmen ist die Temperatur unmöglich.
Es hätte übrigens eine Sinusstudie vor der Entscheidung gegeben. Dazu erhalten wir ein kleines Heftchen, in dem die Grafik im sparsamen Mass 10*8 cm abgebildet ist.
Übrigens hätte sich seit Einführung des wärmeren Wassers und der folglich höheren Eintrittspreise die Besucherstruktur geändert. Aha! Deshalb haben wir ja den Antrag gestellt.

2. Antrag „Ein Bad für Chlorallergiker
Herr Peukert berichtet, dass es Bäder mit Ozonanlagen gibt, welche aber auch nicht vollständig chlorfrei sind. Das Wasser enthält dort 0,2% statt sonst 0,6% Chlor. Die Desinfektion erfolgt in Extrabecken und ist wohl sehr teuer. Herr Peukert zeigt wenig Verständnis für unser Anliegen und bringt das Zitat des Tages: „Die Leute können ja in den Wannsee ausweichen.“ Holger zeigt sich angesichts dieser Aussage sehr ungehalten (für seine Verhältnisse) und mir fällt gleich gar nichts mehr ein bei so viel Überheblichkeit.

Abstimmungen:
zu 1: 1 „Nein“, 2 Enthaltungen, Rest „ja“. Elfi Jantzen verspricht, das entsprechende Schreiben zu verfassen, auch wenn sie sich selbst wenig Hoffnung auf Erfolg macht. Wer es allerdings gar nicht erst versucht, ….. Weiterhin wird allgemein der Dringlichkeit zugestimmt.
zu 2: vertagt zur „Diskussion in der Fraktion“. Nicht nur die großen Fraktionen können das …..

3. Antrag zur „Sicherung des Ferienschwimmens„:
alle Jahre wieder …. Herr Geerts ist da und hält seinen üblichen Vortrag, diesmal in Kurzfassung. Frau Jantzen hält ihre ebenso regelmäßige „Gegenrede“. Sie hatte dieses Jahr den Eindruck gehabt, das Ferienschwimmen 2015 wäre schon finanziell abgesichert. Im Haushalt gibt es jedenfalls kein Geld für die Sache. Sportamt, Schulamt, usw. sind personell derart „an der Oberkante“, dass sich die Stadträtin absolut außer Stande sieht, Sponsoren zu acquirieren. Sie scheint leicht beleidigt.
Hier haben wir ein Thema für die nächsten Haushaltsverhandlungen, auf dass sich dann ein Posten für diese gute und nützliche Einrichtung im Etat findet. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Zeit ist schon überzogen. Daher folgen fast im Zeitraffer die Meldungen des Bezirksamts:
* Irgendwas zu Sondermitteln des Senats im Zusammenhang mit Schulsport- und/oder Sportanlagensanierung -> viel zu schnell, dass ich folgen könnte. Die Sache gibt es aber mit Sicherheit noch einmal schriftlich.
* Der Sportplatz Sömmeringstraße wurde durch Krähen völlig verwüstet. Hertha 06 muss erneut ausweichen und soll Möglichkeiten dazu erhalten.
* Der Platz Brahestraße ist für Trainingsspiele freigegeben.
* Die Beschlagnahme der Gretel-Bergmann-Sporthalle soll endgültig – diesmal ganz bestimmt …. naja – nur noch bis zum 14.04. bestehen. [Anmerkung: Für die Menschen, die dort hausen müssen, insbesondere die Kranken, Schwangeren, Kinder und überhaupt alle, ist jede Minute eigentlich zu lang.]

So, und nun eiligst zur Mitgliederversammlung des Bezirksverbands der Partei.

Noch was zum „Witzleben-Antrag“

Nachdem der Beitrag von Spiegel-TV am Sonntag doch etwas enttäuschend oberflächlich ausfiel, wollte ich mir den Link zur Berliner Woche, den Sigi herumschickte, gleich gar nicht mehr anschauen.
Ich habe es dann doch gemacht und, siehe da, es gibt tatsächlich, auch im Detail, ordentlich recherchierte Artikel. Herr Schubert hat dazu auch einen sehr trefflichen Kommentar zur zuletzt öfter gestellten Frage „Haben sie nichts besseres zu tun?“ angehängt.
-> Prädikat Lesenswert!

Wieder keine Chance für Frau Margarethe

Es kommt nicht oft vor, dass ein Fernsehteam bei einer Ausschusssitzung dabei ist und schon gar nicht, dass Piraten und LINKE. der Grund dafür sind. Diesmal war es so und Marc Schulte versäumte die Gelegenheit, ins Bild zu kommen, denn er war verhindert und wurde von Elfi Jantzen vertreten. Pressevertreter waren übrigens auch da.

Die Tagesordnung war entmutigend lang, aber gleich zu Beginn wurden drei Anträge vertagt. Es fing dann mit den Mitteilungen und Fragen an, bei denen sich die Staadträtin eher kurz fasste. Hier unter anderem:
* Es gibt zwei Straßenumbenennungsvorschläge: eine Firma möchte die Keplerstraße – davon gibt es in Berlin zwei – in Watzlaustraße oder so ähnlich benannt wissen und die Stadt Plötze hätte gerne eine Straße in Frankstraße umbenannt. Über den letzten Vorschlag wird wohl die Gedenktafelkommission beraten, ob da nicht eine Tafel oder eine Stele möglich wäre.
* Zu einer möglichen Beteiligung der thailändischen Botschaft bei der Gestaltung des Preußenparks gab es ein erstes Gespräch, jedoch noch kein Ergebnis.
* Nachdem es die Senatsverwaltung zulässt, sind nun auch im Bezirk Begräbnisse nach islamischem Ritus möglich.
* Am 25./26.06. soll ein Workshop zum Umbau der Kreuzung Masurenallee/Neue Kantstraße/Messedamm stattfinden.
* Verteilt wird die obligate Baumfällliste und eine Statistik zu Kleingärten, von der es genau fünf Exemplare gab. Meines muss irgendwer eingesteckt haben. Wer daran Freude hat – ich kann die Zettel jederzeit bei den „Nachbarn“ bekommen.
* Gefragt wird nach dem Projekt Zukunfts-irgendwas. Dazu muss vor ein paar Stunden eine E-Mail von der Bürgerinitiative (BI) Bundesplatz, die sich bewerben möchte, gekommen sein. Die ganze Angelegenheit ist recht kurzfristig (Einsendeschluss 27.03.) und die BI müsste die Unterlagen selbst vorbereiten. Wenige Bezirksverordnete wissen, worum es geht, reden aber umso ausführlicher darüber. Vermutlich wird es einen Antrag um Unterstützung in der BVV geben.

Der erste Antrag ist der – inzwischen arg weichgespülte – der Grünen zum „Essbaren Bezirk“. Dem bin ich vor längerer Zeit beigetreten, als es darin nicht nur um einen Workshop, sondern tatsächlich Obstbäume auf Wiesen ging. Mut ist halt nicht die Sache der Grünen. Obwohl es im Grunde nur um eine Veranstaltung geht, machte sich die CDU gleich reichlich Sorgen um die Gefahren durch heruntergefallene Äpfel, mögliche Schadstoffbelastung usw. Auch andere Bäume verursachen unter Umständen Schäden, worauf ich hinwies und auch auf die Stadt Seattle, die vor ungefähr einem Jahr ein ähnliches Projekt ins Leben gerufen hat. Die SPD rang sich immerhin zur Unterstützung der Forderung nach einem Workshop durch, bei einer wirklichen Umsetzung wären sie dagegen gewesen. Während sich die CDU enthielt, stimmten alle anderen zu.

Den Antrag für „Sicherheit für öffentliche Plätze und Grünanlagen“ begründet Frau Pinkvoss-Müller und fast alle sind dafür. Sigi Schlosser enthält sich.

Dann waren wir dran und ich gab mir alle nur erdenkliche Mühe bei der Begründung, warum Margarethe von Witzleben die geeigneteste Vertreterin ihrer Familie für Witzlebenstraße und -platz wäre. Da hätten aber vermutlich auch alle rhetorischen Koryphäen der Weltgeschichte auftreten können. Gegen den betonierten Widerstand der großen Fraktionen wären auch sie chancenlos gewesen.
Herr Herz störte sich am Begriff „Militarist“ in der Begründung und erzählte die ebenso alte wie unrichtige Geschichte vom Kauf des Geländes, das Herr von Witzleben gewissermaßen der Bevölkerung geschenkt hätte. Herr Dr. Murach hielt gleich einen Vortrag zur ruhmreichen Geschichte Preußens. Jenny Wieland fand die Idee nicht schlecht, betonte aber die Unumstößlichkeit der Straßenumbenennungsverordnung, die Frau Jantzen vorher auch schon erwähnt hatte und wozu es eine kaum verständliche Stellungnahme aus der Senatsverwaltung gab. Erstaunlicherweise konnte sich die CDU allerdings vorstellen, einen anderen Ort nach Frau Margarethe zu benennen. Ansgar Gusy wand sich sichtlich und Herr Tillinger hatte wohl übersehen, dass selbst in der Schweiz die Fasnacht mittlerweile vorbei ist und hielt eine Ansprache, die jedem Büttenredner zur Ehre gereicht hätte. Auf Sigis und meine Einwände ging niemand ein. Besonders traurig fand ich insbesondere, dass auch diesmal das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderung von allen mit gepflegtem Desinteresse übergangen wurde. Wozu gibt es eigentlich Beiräte, wenn sich niemand um deren Meinung kümmert?
Am Ende enthielt sich immerhin der grüne Bürgerdeputierte und mit einer Gegenstimme wurde der Antrag abgelehnt.

Zur „altersgerechten Möblierung im öffentlichen Raum“ meinte Elfi Jantzen, dass in Zukunft auf größere Vielfalt bei Bänken geachtet werden soll. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Zur Erweiterung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission um das Wort Grünflächen im Zusammenhang mit Barrierefreiheit berichtete Frau Jantzen nebenbei, dass es für die Umgestaltung des Hofs der Joao-Miro-Grundschule und des Spielplatzes in der Knesebeckstraße Mittel aus dem Programm Aktive Zentren geben soll. Auf Barrierefreiheit soll dabei entsprechend des Designs for All geachtet werden. Nach den Sommerferien wird es Beteiligungsprozesse mit den Nutzer_innen geben. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Weil der Kulturausschuss ihn noch nicht beraten hatte, wurde auch der Antrag „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“ vertagt.

Blieb nur noch der Punkt Verschiedenes. Hier ging es um die Überquerung des Bundesplatzes, wofür es einen Antrag gibt. Diesen hat die Senatsverwaltung bislang liiegen gelassen, da es keine Untersuchung darüber gibt, wie viele Leute die (bislang) nicht existierende Querung benutzen oder benutzt haben. ?????????????

Berichte, teilweise vorhanden

Unser Antrag 1072/4 wird nachträglich in die Tagesordnung mitauf- und einstimmig angenommen, auch die Dringlichkeit.

Frau Jantzen konnte an der letzten Sportstadträt_innensitzung nicht teilnehmen. Sie verliest den Bericht von Herr Schönfeldt, der dort war. Anscheinend wurde für die Olympiabewerbung geworben. Die Bezirke sollen Wunschkandidaten als Austragungs-/Trainingsstätten benennen. [Übrigens lag in der Umlaufmappe einiges an Propagandamaterial.]
Zum Sportanlagensanierungsprogramm wurde wohl Diverses berichtet, das im Detail noch verschickt wird. Es gibt jedenfalls einen viele Millionen schweren Sanierungsrückstau, auch bei uns. In der Rechnung sind noch nicht einmal die notwendigen Anpassungen an Barrierefreiheit berücksichtigt.
In einer Halle im Bezirk Mitte sind Flüchtlinge untergebracht und sie soll umgewidmet werden. Das könnte auch in anderen Bezirken drohen.
Auch im Nachhinein zu unserem Antrag (s. o.) vermutet Herr Fenske, dass es für das Bezirksamt erheblich leichter sein dürfte, die Sportstätten zu nennen, die barrierefrei sind. Hier weist Herr Blaschke darauf hin, dass das gerne genommene Wort „behindertenfreundlich“ überhaupt nicht gleich „behindertengerecht“ ist. Wir erinnern uns gemeinsam an die extrem schwergängigen Türen der Eissporthalle, welche nachgearbeitet werden mussten …..
Die Bäderbetriebe haben übrigens zwei neue Schwimmhallen in Betrieb genommen – und bei der Planung vergessen, dass dafür auch Personal benötigt werden könnte.

Dass das ehemalige Haus des Sports in diesem Winter der Kältehilfe zur Verfügung gestellt wird, ist jetzt keine ganz neue Mitteilung.

Aufgrund mangelnden Personals im Bereich Sportförderung kann Frau Jantzen den längst fälligen Sportentwicklungsplan nicht vorstellen. Der Zeitplan für 2014 soll 1 : 1 auf 2015 übertragen werden, auf dass wir in einem Jahr dann Informationen bekommen. Im Ausschuss herrscht verzweifeltes bis eisiges Schweigen.

Zu geplanten Schulsport- und Sportanlagensanierungen 2015 wird stapelweise Papier herumgereicht.

Zur Sportler_innenehrung vom letzten Freitag werden diverse Wünsche und Anregungen für nächstes Jahr geäußert.

Der Förderpreis „Frauen und Mädchen im Sport“ wird am 19.12. im Minna-Cauer-Saal verliehen. Ist der nicht doch etwas sehr klein?

Es wird bedauert, dass der Bezirk den Champions ohne Grenzen Ladies keine Hallenzeiten zur Verfügung stellen kann. Dass finde ich schade und richte die Bitte nochmal in die Runde, ob nicht einer der Sportvereine …..

Am Schluss gibt es die besten Wünsche zum Jahresende von Frau Jantzen und ihrer Verwaltung – und kleine Schokolade-Nikoläuse 🙂

Auseinandersetzungen um den Olivaer Platz

Üblicherweise schreibe ich hier ja fast nur – gelegentlich sogar direkt – aus der BVV und ihren Ausschüssen oder sonstigen Sitzungen. Zum einen kann/mag ich nicht ständig am Rechner sitzen und überhaupt – wer mag das schon alles lesen?

Von der heutigen Infoveranstaltung “Olivaer Platz – Optimaler Erhalt vorhandener Bäume” will ich dennoch einmal berichten. Immerhin war davon in gewisser Weise eine meiner Herzensangelegenheiten im Bezirk betroffen: die inklusiven Spielflächen auf dem, hoffentlich irgendwann doch noch, umgestalteten Olivaer Platz.

Zur Erinnerung: die Neugestaltung des ziemlich heruntergekommenen Platzes, den ich jedes Mal auf dem Weg von A Janela zum Adenauer Platz, selbst wenn ich es eilig habe, außen umgehe, war eines der ersten Themen, mit denen ich es damals am Anfang meines Verordnetendaseins zu tun bekam. Nachdem es dem Bezirk gelungen war, Fördergelder aus dem Programm „Aktive Zentren“ vom Senat zu bekommen, fand ein Wettbewerb statt. Endlich einmal etwas Neues! Bis dahin hatte ich BVV-Politik nur als depremierendes Flickwerk bis zur Selbstverstümmelung kennengelernt.
Der Siegerentwurf wurde in mehreren öffentlichen Veranstaltungen, die auch in Zeitungen beworben und über die berichtet wurde, vorgestellt und es gab lebhafte Diskussionen. Außerdem war die Umgestaltung Thema in mehreren (öffentlichen!) Ausschusssitzungen und der BVV selbst. Woran sich in der Hauptsache die Geister schieden, war die Frage der Parkplätze, die teilweise oder zur Gänze wegfallen sollten. Aber auch Aspekte der Sicherheit, des Gender-Mainstreamings, Barrierefreiheit, der Familien-, Jugend-, Senior_innenfreundlichkeit und andere wurden ausgiebig diskutiert und Verbesserungsvorschläge eingebracht.

Jedenfalls gab es hier ausnahmsweise einmal in diesem Bezirk eine Fläche, die tatsächlich gestaltet werden konnte. Die bezirklichen Spielplätze befanden sich damals zum überwiegenden Teil in reichlich desolatem Zustand und mehr als vereinzelte Reparaturmaßnahmen oder Sperrungen gab der Haushalt nicht her. Auf dem Olivaer Platz bot sich endlich eine Chance auf Spielflächen auf dem neuesten Stand, wie sie leider in Berlin selten sind. Also bereiteten Martina Rothenburg von den Piraten und ich einen Antrag auf inklusive Spielflächen vor. Dabei recherchierten wir sorgfältig, erkundigten uns bei Fachleuten, an Hochschulen und sahen auch nach, was es anderswo an Fortschrittlichem gab. Zu Beginn begegneten uns eher Unverständnis und seltsame Vorstellungen, aber nach und nach gelang es doch, die Unterschiede zwischen therapeutischen und inklusiven Spielplätzen klarzumachen, anhand von Beispielen aus dem Ausland vorzustellen, was auf dem Gebiet möglich wäre, und zu verdeutlichen, dass alle (!) etwas von unseren Ideen hätten. Dass es so etwas wie „Design for all“ und die UN-Behindertenrechtkonvention schon länger gab, sprach sich irgendwann auch herum.
Manche Diskussion war nicht ganz einfach, aber schließlich wurde unser Antrag angenommen und auch die BVV beschloss, den Entwurf für die Neugestaltung des Platzes (ohne Parkplätze) anzunnehmen. Das war 2012. Wir waren glücklich und freuten uns schon auf das Ergebnis.

Seither gab es gelegentlichen Unmut über den vorgesehenen Wegfall der Parkplätze, der sich im Sommer mit der öffentlichen Auslegung des B-Planverfahrens steigerte und seither sammelte eine Bürgerinitiative Unterschriften dagegen. In einigen Zeitungsartikeln wurde mit ungenauen Angaben Befürchtungen zum Kahlschlag des Platzes erzeugt. Nachdem es im Ausschuss für Stadtentwicklung im September zu heftigen Diskussionen, nicht nur mit Parkplatz-, sondern auch mit Baumschützer_innen gekommen war, wurde die heutige Veranstaltung vorgesehen. Im ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf stellten Herrn Schläger vom Grünflächenamt und Herr Landschaftsarchitekt Rehwaldt ihre Planungen zum Umgang mit den vorhandenen Bäumen und anderen Gewächsen vor. Marc Schulte moderierte die Veranstaltung und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnten fragen, anregen, sich beschweren usw.

Wie das so ist, kamen vor allem die Unzufriedenen und meldeten sich zu Wort. Wer froh und glücklich ist, macht sich selten extra am Abend auf den Weg ins Rathaus. Es gab also zahlreiche Stimmen, die den heruntergekommenen Park am liebsten so belassen würden, wie er ist, sei es in Sorge um die Artenvielfalt, die Geschichte oder aus Nostalgie. Es lagen auch Flyer der Bürgerinitiative aus, die auf ziemlich unredliche Weise Fotos blühender Gebüsche einer schlichten Entwurfszeichnung des Gesamtplatzes gegenüberstellten. Zwischen den Zeilen kam jedoch ganz deutlich der Wunsch nach Erhalt der Parkplätze als Motiv durch. Immerhin sollten nach dem Umbau sogar mehr Bäume vorhanden sein als jetzt. Einige beschwerten sich auch, nicht hinreichend informiert worden zu sein. Dem „Argument“ kann ich nun gar nicht folgen; wie gesagt, das Thema ist nicht neu und wurde wiederholt öffentlich besprochen.

Es ängstigte mich ein bisschen, als der Architekt auch eine Art Kompromissvorschlag präsentierte, nach dem möglichst alle Bäume erhalten bleiben würden, bis auf die 11, die ohnehin aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Damit wäre der Charakter des damaligen Siegerentwurfs völlig verloren. Kaum noch freie Flächen, keine offenen Sichtachsen, kein übersichtlicher Nord-Süd-Weg, den wir im Genderausschuss so begrüßt hatten, keine dezentralen Spielflächen …. Und die Barrierefreiheit? Danach habe ich dann auch gefragt. So wie ich die Antwort verstanden habe, würde die dann wohl auch nur noch sehr eingeschränkt bestehen. Wenigstens meldete sich auch ein Anwohner, der beschrieb, was für einen kleinen Teil des Parks er mit seinem Rollator überhaupt nur begehen könne.
Es gab auch Stimmen von Eltern, denen der Wettbewerbsentwurf in seiner Offenheit und den Spielflächen, zu deren Detailplanung auch unser Kinder- und Jugendparlament beigetragen hatte, gefiel.

Gleichwohl, die Kritik überwog und der Architekt regte eine Planungsgruppe an, zu der unser Stadtrat Anwesende, die sich dafür meldeten und Mitglieder der in der BVV vertretenen Parteien einlud. Ach ja, noch ein Termin! Den werde ich mir allerdings, wenn irgend möglich, nicht entgehen lassen. Alleine schon für unsere inklusiven Spielflächen, die ich unbedingt gerettet wissen möchte. Lägen sie doch zum Großteil dort, wo jetzt noch (öfters) Autos stehen.

Es kann doch nicht sein, dass die wenigen innovativen Ideen zur Gestaltung unseres Bezirks, die sogar ausnahmsweise finanziert werden, Rückwärtsgewandtheit und dem Bestehen auf Parkplätze, die im Übrigen zu den meisten Tageszeiten gar nicht ausgenutzt werden, zum Opfer fallen! Dass einzelnen Gebüschen und Autos mehr Daseinsberechtigung zugestanden wird als erholungssuchenden Menschen! Dass die Bedürfnisse von Jungen, Alten, Frauen, Menschen mit Einschränkungen und denen, die sich nicht lautstark auf Versammlungen äußern, ignoriert werden!

Anfang des 20. Jahrhunderts soll der Olivaer Platz als der modernste und schönste in Berlin und Umgebung gegolten haben. Das soll er wieder werden und nicht als Parkplatz mit angeschlossenem verwildertem Beserlpark vor sich hin welken.

Ach ja, noch eine Bitte: Bestimmt freut sich Marc Schulte über Meinungen zur Umgestaltung des Olivaer Platzes auch von Menschen, die sich diese wünschen und den bisherigen Entwurf für gelungen halten. Auch Stadträte brauchen manchmal Zuspruch 😉

Wie ernst meinen wir es mit der Inklusion?

Mobilitätshilfedienste sind eine Berliner Besonderheit. Sie sind dafür da, mobilitätsbeeinträchtigten Menschen, die ihre Wohnung sonst kaum verlassen könnten, Begleithilfen anzubieten.
In Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet der VdK als einziger Träger kontinuierlich und wendet sich dabei in der Hauptsache an alte Menschen. Frau Graw beschrieb die Arbeit ihrer Organisation und die aktuelle Situation in der Mobilitätshilfe insgesamt. Momentan betreut der VdK rund 400 bis 500 Leute im Jahr, die 1,5 Stunden pro Woche Anspruch auf Hilfe auf Begleitung haben. Finanziert wird die Leistung teilweise vom Senat, teilweise von den Kundinnen und Kunden ….. und …..
An dieser Stelle endete der erfreuliche Teil der Geschichte. Gelobt wurde die „gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter“ und die bedeutete, dass der überwiegende Teil des Personals über MAE-Maßnahmen, FAV-Programme, Bürgerarbeit kommt. Weiterhin sind zahlreiche Ehrenamtliche tätig. Für 2015 soll zwar der Vertrag mit dem VdK verlängert werden und der finanzielle Anteil des Senats gleich bleiben. Herr Voigt vom Jobcenter beklagte ausführlich die, nach der letzten Gesetzesänderung eingeschränkten Möglichkeiten, sagte aber zu, so viele Stellen wie möglich bereitzustellen. Richtig überzeugt waren davon nicht alle und ein Mitglied des Beirats betonte, welche Einschränkung an Teilhabe am Leben eine Personalreduzierung für sie und viele bedeuten würde.
Frau Cittadini (Abt. Soziales, bezirkliche Mobilitätshilfe)
ergänzte, dass in ihrem Bereich insgesamt viele Plätze wegfallen würden und hoffte auf irgendeine Lösung. Für 2015 scheint die LAge noch irgendwie bewältigbar, aber dann?

Die wenigen Lösungsvorschläge gingen alle in Richtung Erhöhung der Eigenanteile, Maßnahmen, 400 €-Jobs. Von ordentlicher und sozialversicherungspflichtiger Arbeit war nicht die Rede.
Die Mobilitätshilfedienste werden zwar allseits gewollt und gelobt, aber vom Land nicht vollständig finanziert. So müssen sie sich quasi von Maßnahme zu Maßnahme, teils am Rande der Legalität, hangeln, um ihr Bestehen zu sichern. Dies ist auch auf der Konferenz der Berliner Behindertenbeauftragten Dauerthema.

Es ist einfach nur beschämend, dass sich derartige wichtigen Dienste mit „Durchwursteln“ und auf Kosten zahlreicher prekär Beschäftigter und ehrenamtlicher Leistungen am Leben erhalten müssen! Wie bei der Pflege oder in anderen „Care“-Bereichen reicht es auch hier nicht, schöne Papiere zu unterschreiben und dann mit im Schoß liegenden Händen zu höffen, dass schon irgendwer, vorzugsweise umsonst, die notwendige Arbeit erledigt.

Unser Antrag zur Umwidmung der Witzlebenstraße stand danach auf der Tagesordnung, nachdem sich wohl mehrere Stimmen dagegen geäußert haben sollen. Linda Behrendt stellte ihn vor. Unser Bürgermeister hatte damit allerdings ein Problem und sieht keine Kriterien für eine Umwidmung. Außerdem wolle die örtliche SPD-Abteilung lieber Günter von Drenkmann an dieser Stelle ehren. Auch der Vertreter der Grünen sah keinen triftigen Grund für eine Namensänderung: Herr von Witzleben hätte die Gegend erschlossen und Margarete hätte doch schon ein Ehrengrab in Wilmersdorf …. In der Folge wies ich auf die 4% Frauen auf unseren Straßentafeln, die geringen Kosten, dass es der Anwohnerschaft keine Umstände bereiten würde und wie inspirierend die Ehrung einer Vorreiterin der Inklusion wäre, hin. Nun war an der Stelle aber die Meinung der eigentlichen Beiratsmitglieder viel interessanter und Frau Stenger (ASL) fragte etwas empört, was denn wohl ein triftiger Grund wäre, wenn es eine solche Ehrung gerade im Jahr der Inklusion in Folge der UN-Behindertenrechtskonvention nicht sei. Herr Naumann hielt verwaltungstechnisch (oder so ähnlich) dagegen, gestand dem Beirat aber großzügigerweise zu, sich selbst zu positionieren. Herr Friedrich war inhaltlich für den Antrag. Herr Kneisel vom Schwerhörigenverband wollte sich zwar politisch heraushalten, freute sich aber über den Antrag. Von den anwesenden Frauen wünschten sich zwei ein Statement des Beirats pro Antrag, sowohl aus Gründen der Inklusion wie auch der Geschlechtergerechtigkeit. In der Abstimmung sprach sich schließlich der Beirat bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Antrag aus. Herr Naumann schien wenig erfreut.

Zu seinem Tätigkeitsbericht ergänzte Herrn Friedrich seinen Wunsch, dass es eine hauptamtliche Stelle für barrierefreies Bauen bei der Serviceeinheit Facility Management gäbe, wenigstens eine zertifizierte Kraft als Ansprechpartner_in. Herr Friedrich kann diese Aufgabe nicht zusätzlich bearbeiten. Beim Brandschutz wäre dergleichen selbstverständlich; warum nicht bei der Barrierefreiheit?
Schon beim Umzug hätte sinnvollerweise ein/eine Sachverständiger einbezogen werden sollen. Herr Naumann lobte noch einmal den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK und bat darum, dazu immer wieder in der BVV und in den Ausschüssen nachzufragen. Den Gefallen wollen wir ihm doch gerne tun, nicht wahr? Dann erwähnte er jedoch im nächsten Atemzug wieder den Haushalt und schob damit die Veratwortung quasi der BVV zu.

Verschiedenes:
* In der Einladung hatte Herr Friedrich bereits seinen Vorschlag auf Abbildung des Themas Inklusion in einem der Ausschüsse geäußert. Zwar handelt es sich um ein Querschnittsthema, aber wie bei Gender-Mainstreaming und Integration sollte es ebenfalls, auch als politisches Signal öffentlich abgebildet werden. Er könnte sich vorstellen, Inklusion namentlich und inhaltlich im Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales zu verankern. Frau Hansen hielt gerade diesen Ausschuss jedoch für überfordert. Ich bin sehr dafür, Inklusion durch die Aufnahme in einen Ausschuss zu stärken, fand aber schon beim Lesen der Einladung den Integrationsausschuss für die bessere „Adresse“. Das hat insbesondere mit dem erweiterten Inklusionsbegriff (~ Teilhabe und Mitnahme von ALLEN, statt Aufsplitterung verschiedener Gruppen) zu tun, den ich sinnvoller finde. Es war nicht das erste Mal, dass ich da mit Herrn Naumann unterschiedlicher Meinung bin. Immerhin hat er sich inzwischen wohl doch etwas mehr mit den Begriffen beschäftigt. Herr Friedrich beschrieb noch kurz den Bedeutungswandel der Wörter in den letzten Jahrzehnten – so eindeutig ist das also mit der Inklusion und der Integration gar nicht. Die Frage soll im Ältestenrat beraten werden.

Bei der Gelegenheit erfuhr ich noch, dass Herr Friedrich zwar einen Raum im Rathaus, aber kein Büro, d. h. Mitarbeiter_innen, wie Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, hat. Auch das finde ich überaus beschämend.

* Es wurde noch die Planung der Sitzungen für 2015 vorgestellt und Herr Naumann bat, dass Schwerpunktthemen an Herrn Friedrich gemeldet werden mögen.

Mit ausführlichen Jahresendwünschen wurden wir von unserem Bürgermeister entlassen.

Beim Behindertensportverband Berlin

Diejenigen, die den Konsistorienflügel – er heißt wirklich so – auf dem Hertha-BSC-Gelände in der Hanns-Braun-Straße finden konnten, wurden mit einem Schild freundlich vom Behindertensportverband Berlin begrüßt.

In Vertretung von Herrn Naumann leitete heute Elfi Jantzen die Sitzung und hatte sich wohl recht ordentlich vorbereitet. Leider fehlt Herr Fenske, der Vorsitzende vom Sportausschuss, obwohl ich ihn noch letztlich erinnert habe – wahrscheinlich hatte er noch einen anderen Termin. Für den Sportausschuss wäre ein Besuch zweifellos ebenfalls interessant gewesen und ich hatte schon einmal angeregt, beim Behindertensportverband zu tagen.

Herr Prose, der Landesgeschäftsführer, stellt seinen Verband vor. Dieser hat zurzeit 206 Mitglieder (Vereine) mit insgesamt rund 24.000 Mitgliedern und acht feste Mitarbeitende.FAchgebiete sind hauptsächlich der Reha-Sport mit 3300 Sportangeboten berlinweit, der Paralympics- und andere Kader, die Durchführung von Sportveranstaltungen und nicht zuletzt die Aus- und Weiterbildung (1300 Übungsleiter_innen). Zum Konzept gehört die „Inklusion rückwärts“, das bedeutet, Nichtbehinderte dürfen (und sollen!) mitmachen.
Daneben bestehen noch der Gehörlosensportverband, Special Olympics usw., mit denen es noch zu wenig Berührungspunkte gibt.

Dann stellte Herr Schmidt von der Sportgemeinschaft Handicap seinen Verein vor. 1955 gegründet, gab es mehrfache Namensänderungen. Von den rund 450 Mitgliedern, im Alter von 8 bis 103 Jahren, ist ungefähr die Hälfte Männer. Circa 2/3 haben körperliche oder so genannte „geistige“ Einschränkungen, 10% Migrationsgeschichte.
Von den angebotenen Sportarten ist Wassergymnastik überaus beliebt und in der Folge bestehen längere Wartelisten. Rollstuhlbasketball wird ebenfalls gerne angenommen, auch als Wettkampfsport. Hier sind auch Nicht-Rollstuhlfahrende sehr willkommen und es gibt immer wieder Schnupper-Workshops und Leihrollstühle. Ob das vielleicht auch für mich noch eine Möglichkeit wäre, Basketball zu spielen? Wenigstens hätte ich da zur Abwechslung keine Größenbenachteiligung.
Wer sich gerne sportlich betätigen möchte, kann es neben anderem auch mit Fußballtennis oder Bosseln versuchen. Diese Abteilungen freuen sich besonders über neue Mitglieder.

Der Behindertensportverband Berlin hat gute Kontakte zum Landessportbund und natürlich auch die Berliner Sporterklärung unterschrieben. Ebenfalls ist er Mitglied im Netzwerk Sport und Inklusion. Noch in diesem Jahr soll übrigens beim Senat eine Konferenz zum Netzwerk stattfinden (hoffentlich zu einem Termin, an dem ich Zeit habe).
Was den Namen betrifft, so ist der Verband nicht mehr eingeschränkt glücklich mit dem Begriff „Behinderte“ und betont zunehmend seinen Slogan „Ungehindert sportlich“, der doch recht ermunternd klingt.

Aus bekannt aktuellem Anlass kam die Frage, wie der Verband zu Olympia/Paralympics in Berlin steht: diese werden, auch in der Hoffnung auf weitere Bekanntheit und Verbesserung der Lage unterstützt. Dass in der derzeitigen Planung, beispielsweise des olympischen Dorfs nur rund 1/3 der Anlagen barrierefrei vorgesehen sind, befremdete alle Anwesenden. Ansonsten fände Herr Prose nicht getrennte Spiele eine feine Sache.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für die Paralympics“ zunehmend gemeinsam durchgeführt wird. Inzwischen gibt es auch ein gemeinsames Schwimmteam.

Es soll Fördermittel für Inklusion im Sport geben. Vom Senat kommen 200.000 Euro pro Jahr, allerdings für alle möglichen „Minderheiten“. Besonders viel ist das folglich nicht. Jedenfalls bestehen Vergaberichtlinien und Vereine können Anträge stellen.

Bei der Barrierefreiheit von Schwimmhallen haben Bezirke leider keinen Einfluss; hier sind die Bäderbetriebe zuständig. Es soll ansonsten eine Liste von Sportanlagen, auch mit Angaben zur Zugänglichkeit geben, die eigentlich schon im Internet stehen sollte. Wann das wohl passiert?
Das Problem vieler Vereine mit Hallen- oder Platzzeiten haben, trotz der Bestimmungen in der SPON auch jene im inklusiven Sport. Momentan bietet zum Beispiel auch die Eissporthalle P 9 nicht genügend Zeiten für Sledge-Hockey, so dass Spieler_innen sogar gelegentlich in Osthallen ausweichen müssen.

Herr Friedrich berichtete anschließend vom Ortstermin mit Schwerpunkt auf Barrierefreiheit für Blinde und Sehbehinderte in den Wilmersdorfer Arcaden und im dortigen Bürgeramt. Bei den Umzügen war er nicht wirklich und von Anfang an einbezogen worden. Die Begehung der Arcaden fand auf seine Initiative und Kosten statt. Im Ausschuss für Bürgerdienste usw. wird das Begehungsprotokoll diskutiert werden. Leider bin ich dort nicht Mitglied.
Bei der Gelegenheit erfuhren wir, dass Sinnesbehinderungen in Berlin beim Bauen nicht verbindlich berücksichtigt werden müssen. Das Problem besteht insbesondere in Innenräumen. Es gibt da nur Leitlinien, z. B. DIN 18040

Im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist vorgesehen, dass das Bezirksamt quartalsweise zum Stand berichten muss. Herr Friedrich wird sich laufend informieren und sich direkt mit den Bezirksamtsmitgliedern in Kontakt setzen.
Das Projekt Co-Working-Space wird leider im Bezirk nicht umgesetzt, sondern in einem anderen Bezirk.
Noch in diesem Jahr wird Herr Friedrich einen Runden Tisch zur Teilhabe im Arbeitsleben einberufen. Ansonsten gibt es zu dem Thema morgen ein Treffen von Herrn Naumann mit Arbeitgebern.

Die nächste Beiratssitzung findet am 17.11. zum Thema Mobilität statt. Anregungen nimmt Herr Friedrich gerne entgegen.

Ist das neue Bürgeramt für alle auffindbar?

Aus Sicht mobilitätseingeschränkter Menschen ist das Bürgeramt in den Arcaden erreichbar – zumindest, wenn sie als Kundschaft dorthin wollen oder müssen. Damit ist der Barrierefreiheit, wie sie für jedes öffentliche Gebäude Pflicht sein sollte, aber noch nicht Genüge getan.

Heute fand daher eine Begehung mit unserem Behindertenbeauftragten, Herrn Friedrich, einem Herrn vom ABSV, Frau König, dem Manager der Arcaden und anderen Interessierten statt. Das war auch wichtig und nützlich, denn was gut Sehenden als eine logische und auffindbare Wegführung erscheint, bleibt anderen entweder unauffindbar oder unverständlich.

Dabei gab es wieder viel zu lernen und jetzt weiß ich unter anderem auch, dass die unterschiedliche Pflasterung der Fußgängerzone nicht nur der Dekoration dient, sondern mit ihren verschiedenen Steinen Hinweise für Nicht-Sehende bietet. Zur besseren Verdeutlichung, beispielsweise der Wichtigkeit von hinreichenden Farbkontrasten, hatte der Herr vom ABSV, dessen Namen ich mir leider nicht gemerkt habe und der kein Kärtchen dabei hatte – ich habe ihm meines gegeben und hoffe sehr, dass er mir mal schreibt – Spezialbrillen zur Simulation erheblicher Sehschwäche dabei.

Für so gut wie alle noch bestehenden Probleme am Gebäude bzw. der Wegführung gibt es geeignete Lösungen, teilweise in unterschiedlichen Preisklassen. Lösungen sind unbedingt notwendig, damit das Bürgeramt – bei aller Kritik daran – für mehr Menchen erreichbar wird. Ziemlich alle Anwesenden betrachteten das ähnlich und Frau König wird sich an der Stelle sicherlich nach Kräften bemühen. Der Manager des Einkaufszentrums dagegen machte mir allerdings den Eindruck, sein Desinteresse nur mühsam und ansatzweise verbergen zu können und ausschließlich an mögliche Kosten zu denken, anstatt zu überlegen, dass sein Haus ein weiteres Werbeargument bekäme, würde es noch barriereärmer. Seine Vorschläge waren jedenfalls, um es höflich zu sagen, etwas dürftig.

Herr Friedrich wird die Tage die Begehung samt Ideen zusammenfassen und herumschicken. Ich hoffe, dass er dabei nicht zu samtpfötig vorgeht. Übrigens: In Österreich könnten Menschen, die sich in den Arcaden auf dem Weg zum Bürgeramt wegen mangelhafter Hinweise verlaufen, ab 2016 klagen – die Bestimmungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind dort weiter.