Archiv der Kategorie: Ausschüsse

Wenn Anträge nicht und nicht drankommen

Schon beim Erhalt der Tagesordnung habe ich mich wieder geärgert, nämlich dass die Drucksache 0725/4 – „Barrierefreiheit auf öffentlichen Spielplätzen“ erneut nicht auf der Tagesordnung stand. Den Antrag aus dem September 2013 hatten wir ja zwischenzeitlich selbst aus den Augen verloren und als beschlossen vermutet. Unser Versehen. Vor drei Monaten wurde er vertagt. Im Monat darauf hieß es, ich hätte extra Bescheid sagen sollen, dass er wieder auf die Tagesordnung kommt. Das habe ich, was aber der Vorsitzende nicht so wirklich mitbekommen hatte und schriftlich wollte: ein weiterer Monat verging. Für diesmal habe ich artig eine Bitte geschrieben – und wieder nichts.

 

Als erstes wurde der Antrag des Kinder- und Jugendparlaments nach Verschönerung der Spielstraße Seesenheimer (!) Straße (DS 1556/4) vorgezogen. Ausnahmsweise war auch ein Vertreter des KJP anwesend und dem Antrag wurde allgemein zugestimmt.

 

Aus den Mitteilungen der Verwaltung:

  • Es gibt ein Projekt auf dem Mittelstreifen des Hohenzollerndamms, welches die Resilienz der Bäume gegen Trockenheit testet. Ein Schild weist darauf hin.
  • Am Stuttgarter Platz weist ein Info-Schild darauf hin, dass trotz häufiger Reinigung und vorhandener Abfallbehälter immer wieder gebrauchte Spritzen zu finden sind. Wenn sich dies nicht bessert, soll die dortige Vegetation radikal beschnitten werden.
    Wie viele Spritzen da genau gefunden werden, weiß gerade niemand.
  • Auf der Baumfällliste stehen 16 Bäume.
  • Nach letztlichem Beschluss des Bezirksamts stehen auf dem Friedhof Ruhleben jetzt 133 islamische Grabstellen zur Verfügung.

 

Nachtrag zu den Mitteilungen aus der vorigen Sitzung:

– Übersicht der Baumbepflanzung und Darstellung der Baumsanierungsmöglichkeiten
Die Antwort gibt es nochmal schriftlich (elektronisch), weil kaum jemand den reichlichen Ausführungen des Stadtrats effektiv folgen konnte.
– Ergänzung der wertmäßigen Darstellung der Kompensation für Nutzung öffentlichen Straßenlandes zur Aufstellung von Werbeflächen
Dazu gab es einen Vermerk an die Fraktionen, der sich aber anscheinend nicht an alle Verordneten verteilt hatte.

Der gewünschte Ortstermin zum Spreeradweg soll im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung stattfinden: Treffpunkt ist an der südlichen Seite des Siemenssteigs.

 

Aus den Fragen an die Verwaltung:

  • Es gibt bislang unterschiedliche Aussagen zur Zuständigkeit für die notwendigen Ampeln für Sehbehinderte auf der und zur Mittelinsel auf der Richard-Wagner-Straße (Fahrstuhl U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz). Die Frage hätte Priorität und Marc Schulte möchte sich um baldige Klärung bemühen. Da werden wir wohl gelegentlich nachfragen.
  • Mit einer Fortsetzung des Spreeradwegs nach Spandau ist eher nicht zu rechnen, da diese im Nachbarbezirk „keine Priorität“ hätte.
  • Herr Reich freut sich über die Bepflanzung der Ecke Blissestraße/Uhlandstraße und fragt nach den defekten „Tiergarten-Gittern“ an der Stelle. Marc Schulte wird sich erkundigen.
  • Das Bezirksamt wird nachfragen, wie es um die seit 1 1/2 Jahren bestehende Baustelle an den nördlichen Ausgängen des Bahnhofs Heidelberger Platz bzw. schnellere Arbeiten aussieht.
  • Im Vertrag mit dem Pächter der Badestelle am Halensee haben die Bäderbetriebe diesem die Gestaltung der, zuletzt erhöhten, Eintrittspreise überlassen. Allerdings soll der Vertrag demnächst auslaufen.
    Was den „FKK-Strand“ betrifft, so „ist dort das Baden nicht gestattet“. Niemand fordert hier besondere Kontrollen 😉
  • Die Bürgerinitiative gegen den Umbau des Olivaer Platzes möchte ein Bürgerbegehren starten. Dieses wird übrigens wohl von der AfD befürwortet.
    Einen Zeitplan für den Umbau soll es demnächst im Ausschuss für Stadtentwicklung geben.
  • Es gibt von der Urbanis erste Entwürfe für das Gebäude (Café oder ähnlich) am Lehniner Platz, die aber wohl aus stadtplanerischer Sicht etwas schwierig sind.
  • Die Kitaaufsicht muss genaue Zahlen zur Genehmigung von Kitas ohne Außenspielflächen haben.
  • Das Bezirksamt ist mit dem Senat in Gesprächen um Finanzmittel zur Beschleunigung der Bauarbeiten an der Konstanzer Straße. Alles Gute!

 

Antrag „Wie weiter mit dem „essbaren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“?“ – DS 1460/4

Dieser wurde letztlich vertagt, weil ja am 11. März eine Veranstaltung dazu stattfinden sollte. Wir erhalten das Protokoll. CDU und SPD finden, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hätte, was weder die Grünen, noch wir so sehen. Insbesondere gibt es eine längere Diskussion darüber, ob Bürgerinnen und Bürger, die eine Idee für eine bestimmte Fläche haben, damit bei der Verwaltung vorsprechen sollen oder ob es nicht sinnvoller wäre, mögliche Flächen und die entsprechenden Regularien für eine Bepflanzung ins Internet zu stellen (und damit den Werktätigen im Amt Zeit zu sparen). Stadtrat, SPD und CDU sehen die „Bringschuld“ ausschließlich bei der Bevölkerung und verstehen nicht, dass in der Zeit, in der über das Thema gesprochen wird, jemand schon dreimal die gewünschte Liste der Plätze samt Hinweisen hätte schreiben und hochladen können.
Während wir dem Antrag beitreten,  lehnen ihn CDU und SPD ab.

 

Der Antrag 1044/4, in dem es um eine Straßenrückbenennung geht, wird vertagt, da er erst im Kulturausschuss behandelt werden muss.

 

Die Anträge 1264/4 und 1388/4, die sich beide mit der Weiternutzung aufgegebener bzw. noch aufzugebender Revierunterkünfte befassen, werden gemeinsam besprochen. Eine wurde das neue Jugendfreizeitheim Ruhwaldpark, eine ging an den Verein des Parkwächterhäuschens, die am Preußenpark wird abgerissen, jede in der Bernadottestraße soll eine Kita werden, wenn sich ein Träger findet, der hier neu baut, die im Schölerpark wird ein Zentrum für Migrant_innen. Für die am Karolingerplatz sind Ideen willkommen. Sollte jena am Heckerdamm Familienzentrum werden, bräuchte es die in der Schlossstraße und in der Galvanistraße weiterhin. Ansonsten wäre die Wilmersdorfer Seniorenstiftung am Gelände in der Galvanistiftung zur Bebauung interessiert.
Nebenbei wird beiläufig ein anonymer Zettel mit einem Ersetzungsantrag verteilt. Er ist von der SPD und fordert, dass das Bezirksamt Nutzungsvorschläge erarbeiten und den Fraktionen (!) Grundrisse und Lagepläne der Revierunterkünfte zur Verfügung stellen soll.
Nach den übrlichen Unklarheiten über die Reihenfolge der Abstimmung wird ebenjener Ersetzungsantrag angenommen.

 

Ohne den Punkt „Verschiedenes“ aufzurufen, möchte Herr Dr. Heise die Sitzung schließen. An der Stelle will ich mich aber doch noch über den Umgang mit unserem Antrag (siehe ganz oben) beschweren. Hierzu meint der Herr Vorsitzende, dass er im Protokoll der Januar-Sitzung nachgeschaut hätte und da stünde, dass der Ausschuss in seiner Mehrheit gefordert hätte, dass wir den Antrag zurücknehmen oder ändern sollten. Bis dahin wäre er vertagt und da wir keinen Änderungsantrag eingeschickt hätten ….. Das ist jetzt nicht wahr, oder? Zurückgenommen wird hier gar nichts und was Änderungen betrifft, so geht es mehr um eine Aktualisierung, denn seit dem Zeitpunkt der Antragstellung sind bekanntlich sehr viele Monate vergangen. Warum wir hierfür extra einen neuen Text einreichen sollen, während andere Parteien einfach spontan irgendwelche, nicht formvollendeten Zettel verteilen dürfen, erlaube ich mir, doch ein wenig diskriminierend zu finden. Und das bei einem Antrag, bei dem es um Inklusion auf unseren Spielplätzen geht! Eine Schande, dass das überhaupt als strittig betrachtet wird!!

 

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Nichts Neues bei Gender und Integration

Praktischerweise tagten Integrations- und Genderausschuss heute zusammen – diesmal außerhalb des Bezirks bei der Berliner Stadtmission am Hauptbahnhof. Ob schließlich alle Verordneten / Interessierten den Ort gefunden haben oder noch welche, zunehmend verzweifelnd, durch Moabit irren, weiß ich nicht. Selbst bin ich beinahe schon daran gescheitert, die Bahnhofsmission – um nach dem Weg zu fragen – zu finden. Wer auch immer das Wegeleitsystem im Hauptbahnhof geplant hat, arbeitet heute hoffentlich an einer Stelle, die den Fähigkeiten angemessener ist. Zwei Straßen weiter war es auf dem großen Gelände der Stadtmission auch nicht besser und hätte mich nicht Holger Pabst, der seinerseits von einer freundlichen und teilweise ortskundigen Mitarbeiterin aufgelesen wurde, mit ebendieser Frau gefunden ….

Viel versäumt hätten wir bei abgebrochener Suche allerdings nicht. Als Mitglieder des Integrationsausschusses und bei Willkommen im Westend kennen wir Not und Elend beim LAGeSo und dessen Umgang mit geflüchteten Menschen. Die Stadtmission beherbergt sei letztem September (vor allem besonders schutzbedürftige) Flüchtlinge und betreibt auch die Traglufthalle in Moabit. Unter anderem beklagt sie nicht erreichbare Zuständige beim LAGeSo, dass Hebammen monatelang auf Bezahlung warten müssen und auch die Finanzierung anderer (sogar lebenswichtiger!) Leistungen extrem verzögert erfolgt. Kranke und Schwangere müssen tagelang in der Schlange beim Landesamt warten. Bürokratischer Irrsinn bei der Ausstellung von Dokumenten und Geburtsurkunden erschwert das Leben von Geflüchteten, wobei das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf als lobenswerte Ausnahme hervorgehoben wurde. Teilweise werden beim LAGeSo anstelle von Dolmetscher_innen Sprachmittler_innen eingesetzt, Prozesskostenhilfe gibt es während des Asylverfahrens nicht usw. etc.
Die Stadtmission scheint sich wirklich Mühe zu geben und auch die nötige Kompetenz zu besitzen. Gleichzeitig sind auch dort viele Ehrenamtliche tätig, wobei zusätzliche Hilfe immer willkommen ist.

Außer für einige Mitglieder des Genderausschusses und Herrn Prejawa (= der Vorsitzende des Integrationsausschusses) war dies alles nicht neu. Letzterer wollte sehr gerne noch die Traglufthalle besuchen, was aber zeitlich nicht zu schaffen war. Besser so, denn die Vertreterin der Stadtmission erklärte, dass um die Tageszeit dort viel Betrieb, z. B. bei der Registrierung und betreuung von Neuankömmlingen, herrsche. Ich hoffe, die Idee mit einem Extratermin dazu verliert sich über die Sommerpause. Interessierte hätten sich von Monaten eigentlich auch im Bezirk in den beschlagnahmten Sporthallen informieren können – und „Flüchtlinge gucken“ muss sowieso wirklich nicht sein.

Ach ja, das Thema lautete ursprünglich „Grenzgängerinnen: Frauen auf der Flucht und in der Migration in Berlin. Ein Besuch der Flüchtlingsunterkunft der Berliner Stadtmission“. So richtig viel haben wir davon eher nicht erfahren.

Von Carolina Böhm gab es noch den Hinweis, dass dieses Jahr zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen im November eine zentrale Aktion in den Wilmersdorfer Arcaden geplant ist. Und die Geschäftsstelle des UCW zieht in den Info-Punkt um.

Das war’s und früh genug, um halbwegs rechtzeitig zum Oranienplatz zur Griechenland-Solidaritätsveranstaltung zu kommen.

Sportplätze

Heute ist kein Bürgermeister, Stadtrat oder Stadträtin dabei. Einerseits beschleunigt das die Sitzung, gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage nach der Bedeutung des Sports für unser Bezirksamt.

Als es um die Genehmigung von Protokollen vergangener Sitzungen geht, wird bemerkt, dass es bei Elfi Jantzen – möge sie bald wieder gesund werden! – mit der Freigabe bzw. Unterschrift der Protokolle immer recht schnell ging.

Sachstand Brahestraße:
Der Leiter des Schul- und Sportamts meldet, dass das Gebäude mit den Umkleideräumen etc. inzwischen komplet saniert ist. Die Decken sind teilsaniert und alle Armaturen in den Duschen neu. Defekte Klodeckel wurden ausgetauscht.
Der neue Kunstrasen wird zum Ende der Sommerferien fertig sein, der alte ist bereits abgeräumt.
Herr Kuntze erkundigt sich nach der Art des Kunstrasens. Es handelt sich um Vollkunststoffrasen, unter dem bereits eine Bewässerungsanlage liegt. Granulatverfüllung erforderte intensive Pflege. Herr Schönfeldt gibt die aktuellen Trainingszeiten und -orte von Hertha 06 bekannt. Die 1. Herren haben eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Kunstrasenplatzes für Ligaspiele. Wo wäre das Problem? Damit gibt es doch weltmeisterschaftliche Bedingungen auch für die Oberliga.
Die kaputten Türen sollen einmalig und letztmalig hergerichtet werden, aber nur auf Grundlage einer Nutzungsvereinbarung mit Hertha 06. Ich vermute das bedeutet, dass der Verein für Schäden haften muss.
Ob auch die Weitsprunganlage bis zum Schulbeginn fertig sein wird, ist unsicher. Es fehlt die Fällgenehmigung für einen im Weg stehenden Baum, in dem seltene Vögel brüten sollen.

Sachstand Bolzplatz Anne-Frank-Haus:
Der Herr Amtsleiter hat sich ausschließlich auf den vorherigen Tagesordnungspunkt vorbereitet und kann also nichts sagen. Herr Blaschke schon und er zitiert aus der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts. Die Planung soll durch Fachleute aus dem Sportbereich erfolgen und dem Lärmschutz Genüge tun. Dieser wird wohl nicht durch Schallschutzwände gewährleistet werden. In Zehlendorf sollen Eltern gegen dergleichen geklagt haben – nicht weil es eine Zumutung ist, Kinder einzumauern, sondern weil sie durch die Wand nicht genug Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten von außen haben.

Antrag DS 1207/4 – „Welche Flächen stehen dem Sport im Bezirk noch zur Verfügung?“
Herr Blaschke empfiehlt eine Änderung im Text, damit Sportvereine nicht grundsätzlich vom Kauf der von ihnen genutzten Sportflächen ausgeschlossen werden. Dass Herr Saßen Mitglied der SPD ist, erkennt man allerspätestens an der Art seiner Redebeiträge. In der Diskussion freue ich mich, dass sich Herr Matern (CDU) deutlich gegen den Verkauf von bezirkseigenen Flächen, ausspricht. Warum sich SPD und Grüne hier gewissermaßen an I-Punkten stören, verstehe ich nicht wirklich. Es wird beantragt, satzweise abzustimmen. Hirsche auf der Lichtung …….
[Mir fällt gerade eine Kleine Anfrage ein. Mehr als Stichpunkte kann ich nebenbei aber nicht notieren. Fertigtexten muss ich dann halt irgendwann später.]
Nachdem mehrere Textänderungsvorschläge weiter mehr oder weniger nur noch gefordert wird, dass eine Liste der Sportflächen erstellt wird – von einer Sperre ist nicht mehr die Rede – stimmen alle dem ersten Satz zu, während sich die Grünen beim zweiten enthalten.

Mitteilungen und Fragen:
* Auf dem Hubertussportplatz haben die Baumaßnahmen begonnen.
* Die Veranstaltenden der European Maccabi Games freuen sich über viel Publikum. Gerüchte, dass das anders wäre, haben sich als Unfug erwiesen. Bitte den Personalausweis nicht vergessen, falls es zu Stichpunktkontrollen kommt.
* Der 21. Bärchen-Cup im Hockey findet am 12./13.09. auf der Wally-Wittmann-Sportanlage statt.

Verschiedenes:
* Bei der nächsten Sitzung am 09.09. steht das Thema Haushaltsplan auf der Tagesordnung. Herr Naumann kann zu diesem Termin nicht. Da allerdings die Fachleute ohnehin die Kollegen vom Sportamt sind und viele Ausschussmitglieder an anderen Tagen keine Zeit finden ….
* Eröffnung des Ferienschwimmens im Freibad Jungfernheide: 16.07., 10 Uhr (leider zeitgleich mit einer Veranstaltung zu 117 Jahren jüdischer Sport in Berlin, zu der wir ein Blatt Papier erhalten)

Die Broschüre „Gesundheitssport“ wird verteilt und die Sitzung geschlossen. Damit sind wir etwas früher als 19 Uhr fertig und diejenigen von uns, die noch zur Einbürgerungsfeier gehen, haben eine kurze Pause 🙂

Bürgeramt und Preußenpark

Heute gab es drei Eingaben, zwei davon – wie so oft – über das Bürgeramt. In Vertretung von Frau König war Herr Engelmann anwesend und gab sich Mühe. Eine Beschwerde war übrigens recht freundlich formuliert und gleich mit einigen Verbesserungsanregungen (+1), während die andere eher die Art von Argumentation benutzte, der ich in letzter Zeit immer häufiger, auch privat, begegne und die ich so gar nicht mag bzw. Probleme beim Ernstnehmen bekomme. Auch berechtigte Empörung lässt sich ohne hemmungslose Steigerung darstellen. Bitte liebe Menschheit, verwende Wörter wie „immer“, „absolute Arbeitsverweigerung“, „täglich“, „schwerste Übergriffe“, „Hitzetote“, „alle“ usw. genau dann, wenn sie wirklich zutreffen! Das ist nicht nur korrekter, sondern lässt im Bedarfsfall auch Steigerungsmöglichkeiten zu.

Außerdem ging es um den Preußenpark bzw. die dortige „Thaiwiese“, die offensichtlich sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. In der Diskussion dazu und auch zu den übrigen Theman gab es viele interessante Vorschläge zur Problemlösung. Wenn die geltenden Regularien oder die vorhandenen Möglichkeiten des Bezirks nicht reichen, ist Nachdenken nicht das Schlechteste ….. und vielleicht entsteht da ja doch – über sämtliche Parteigrenzen hinweg – die eine oder andere gute Idee, die bislang noch niemand hatte.

Frau Halten-Bartels berichtete dann noch, wie sie einem zurückliegenden Fall mit großer Wahrscheinlichkeit helfen konnte. Die Kollegin nimmt ihre Aufgabe, nocht zum ersten Mal, wirklich ernst. Respekt!

Hier noch ein kleiner praktischer Hinweis: wenn es mit dem Bewohnerparkausweis nicht so schnell klappt, hat es sich als hilfreich erwiesen, eine Kopie des ausgefüllten Antragsformulars mit dem Hinweis, dass die Bearbeitung noch dauert, in die Windschutzscheibe des Autos zu legen. Das Ordnungsamt zeigt dann erfahrungsgemäß´Verständnis.

Bäume, Toiletten und anderes

Wann wurde eigentlich beschlossen, dass die Berichte des Bezirksamts und die Fragen an den Anfang der Ausschusssitzungen gestellt werden? Inzwischen hat sich das überall verbreitet, auch in den Straßen- und Grünflächenausschuss.

Dort gibt es immer auch Papier, diesmal u. a. das Blättchen „Toilettenwegweiser für Charlottenburg-Wilmersdorf. Weil aber nicht alle immer Zettel mitschleppen, weist Herr Fenske auf die Toilettenhotline der Wall AG hin (0800 092 55 24). Laut Herrn Gusy finden sich Toiletten auch auf openstreetmap.

Die Allianz wird 125 Jahre alt und wollte deshalb Bäume spendieren. Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich als erster Bezirk gemeldet und im Herbst werden 125 Bäume am Spandauer Damm gepflanzt und öffentlich eingeweiht.
Es gibt ein weiteres Papier: „Rahmenbedingungen für Baumpflanzungen an Straßen“

Der Bolzplatz Gervinusstraße ist vorübergehend wegen gefährlicher Bäume (?) geschlossen.

Ende April wurde der Spielplatz Jungfernheide fertiggestellt. Danach fand die statische Prüfung Mängel am Kletternetz. Am Montag wird noch einmal geprüft und wenn alles in Ordnung ist, wird der Spielplatz eröffnet. Ein Hinweisschild steht vor Ort.

Am 10.06. wurde die Erlebniswelt „Tier und Natur“ genehmigt, nachdem Brandschutz etc. geprüft worden sind.

Es gibt eine kurze Baumfällliste (9 Bäume) mit ein paar geheimnisvollen Fällgründen. Ich frage und erfahre:
schwerer Grünbruch = abgebrochene Äste mit Blättern
Unglücksbalken = ein parallel zum Boden hängender, großer, schon angebrochener Ast, der beim endgültigen Abbrechen den halben Baum mitreißen würde.

In den nächsten Wochen werden Gespräche mit der Wall AG zur Kompensation von entfernten Billboards geführt.

Die Messe Berlin AG wäre bereit die Passarelle zu pflegen, wenn sie dafür Flächen zum Hinweis auf Messen bekäme. Allerdings liegen dort die Werberechte bei der Wall AG, die diese zwar nicht nutzen, aber auch nicht abgeben möchte.

Auf die Frage nach Rahmenbedingungen für Baumscheiben erfahren wir, dass es Baumscheibenpatenschaften ein paar Hinweise dazu gibt. Mehr Reglementierung muss nicht sein.

Zwar regnet es im Moment, aber bei längerer Trockenheit kommt das Bezirksamt mangels Personal nicht zur ausreichenden Bewässerung der Bäume und sonstigen Grünanlagen. Es wird sich beim Senat für mehr Personal eingesetzt und ansonsten sind Anwohner_innen gebeten ……

Antrag „Spielplatz am Ludwigkirchplatz sanieren“ (DS 1211/4):
Frau Pinkvoss-Müller berichtet, dass inzwischen der Auftrag erteilt wäre. Damit ist die Angelegenheit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Insgesamt ist der Spielplatz wohl in schlechtem Zustand. Auf dem Spielplatz Georg-Wilhelm-Straße gibt es ebenfalls Mängel – und sicher auch noch andernorts, wo allerdings kein Ausschussmitglied wohnt, um davon zu erzählen. Nun haben wir aber die Prioritätenliste und Herr Schmidt bzw. sein Anrufbeantworter ist immer ansprechbar.

Antrag „Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“ (DS 1106/4):
Ein Änderungsantrag von SPD/Grüne liegt vor. Das Problem laut Frau Schmidt-Schmelz bestünde beim Ursprungstext darin, dass sich Preisgerichte selten daran halten und der Bezirk könnte sich dann an keinem Wettbewerb mehr beteiligen. Herr Herz juristet, dass er auch den Änderungsantrag inhaltlich unterstützen könne, der Antrag aber dazu dienen soll, dass hier das Bezirksamt bei der Einhaltung ohnehin bestehender Richtlinien unterstützt werden soll. Seine Informationen kommen von Herrn Heine aus der Bundesbaudirektion. Marc Schulte beschreibt die gängige und beklagenswerte Situation bei Wettbewerben und sieht den Bezirk bei Annahme des CDU-Antrags ebenfalls als dauerhaft ausgeschlossen. Es geht hier anscheinend nur um den Begriff „Beteiligung“, der unterschiedlich interpretiert wird. Eine Stellungnahme der Architektenkammer wäre bestimmt hilfreich. Das ist vernünftig und nach mehreren weiteren Redebeiträgen wird festgelegt, dass zur nächsten Sitzung jemand eingeladen wird.

Antrag „Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“ (DS 1118/4):
Dort soll es schummerig sein, was nicht nur ich nicht teilen kann. Erst 2013 wurde die Beleuchtung von der Service Einheit Facility Management eingerichtet, obwohl sie laut Marc Schulte, dafür gar nicht zuständig wäre, weil die Brücke der Deutschen Bahn gehört. Diese müsste angesprochen werden.
Erstaunlicherweise wird der Antrag mit 11 Ja-Stimme, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Antrag „Nutzungskonzept für ehemalige Revierunterkünfte“ (DS 1264/4):
Ansgar Gusy begründet. Die SPD findet, in der BVV hätten die Grünen erst in diesem Monat einen weiter gehenden Antrag gestellt. Es gebe ansonsten aus der letzten Wahlperiode einen Beschluss, die Remise für eine Außenstelle der Jugendkunstschule vorzusehen. Es folgt eine Diskussion zu Bürgerbeteiligung und um das Wort „Konzept“.
Um noch Verbesserungsvorschläge für den Antrag zu sammeln, wird er vertagt.

Antrag „Grünpflegepatenschaften mit bezirklichen Schulen CDU-Fraktion“ (DS 1285/4):
Das Grünflächenamt weist darauf hin, dass es eigentlich bereits hinreichend zu pflegende Grünflächen auf Schulgelände gibt. Die CDU variiert den Text ein wenig,“für schulische oder nahe gelegene ……“ Marc Schulte hielte es für sinnvoll, dass Schüler_innen Bäume bewässern. Sicherlich ist es brauchbar, Kontaktdaten für Anfragen zu veröffentlichen. Dies soll erfolgen.
Endlich wird der Antrag einstimmig beschlossen. (Wissen die eigentlich wie es in der Stadt mit fehlenden Lehrkräften aussieht?)

Die Notwendigkeit, extra eine Begehung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Charlottenburg durchzuführen, wird von den meisten nicht gesehen.

Herr Reich, Bürgerdeputierter der Grünen, möchte gerne beim nächsten Mal einen Antrag einreichen. Es geht um den Park am Birger-Forell-Platz. Die SPD ist davon ziemlich irritiert, weil es doch üblich wäre, so etwas über Fraktionen oder Parteien zu machen. Als ob es nicht auch anders ginge und die Geschäftsordnung der BVV lässt es schließlich zu.

Integrationsausschuss mit neuem Vorsitzenden

Diesmal ist es doch soweit und die Grünen haben Herrn Prejawa als Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagen. Er wird einstimmmig gewählt und übernimmt den Vorsitz und verspricht Sekt und Kuchen für die nächste Sitzung.

Er beginnt im gewohnten Redetempo und ich bin dankbar, dass jemand anderes ihn bittet, doch ein bisschen langsamer zu sprechen. Nicht alle schaffen es, so schnell zu hören.

Antrag „Unterbringung von Flüchtlingen“ (DS 1124/4):
Dieser wurde letztes Mal vertagt, um noch Änderungen am Text zu erarbeiten. Die Grünen haben also „für max. 50 – 100 Schutzsuchende“ gestrichen und „kleine Unterkünfte, nach Möglichkeit Wohnungen“ ersetzt.
Herr Engelmann weist darauf hin, dass sich seit Januar verschiedenes ergeben hätte. Bis März hätten sich freie Träger mit ihnen zur Verfügung stehenden Liegenschaften beim LAGeSo beworben. In Folge von Unregelmäßigen wurde seither von Senator Czaja festgelegt, dass zur Nutzung als Unterbringung nur noch Immobilien der BIM (Berliner Immmobilienmanagement GmbH) in Frage kommen. Folglich könne das Bezirksamt selbst keine Flächen mehr suchen bzw. zur Verfügung stellen. Das wäre nun Landesaufgabe. Frau Hansen unterstützt diese Aussage und weist auf verschiedene Drucksachen der Grünen (DS 1303/4, DS 1304/4) hin. Wir sollten erst ein Konzept abwarten. Holger widerspricht: Abwarten hat sich in der Vergangenheit wiederholt als großer Fehler erwiesen. Die CDU dagegen hält den Antrag für wenig realitätsnah und will nicht zustimmen. Eine Bürgerdeputierte befürchtet, dass die konsequenzlosen Personalveränderungen beim LAGeSo keine Änderungen bewirken werden und Abwarten mit Sicherheit nichts bringt.
Herr Engelmann verweist auf die Beantwortung der Großen Anfrage „Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?“ (DS 1302/4) aus der letzten BVV hin und dass ja das LAGeSo zuständig wäre und der Bezirk nichts tun könne. Anfragen von Herrn Engelmann ans LAGeSo würden auch nicht so zügig beantwortet, wie Kleine Anfragen durch das Bezirksamt. Du liebe Zeit, eine meiner Kleinen Anfragen ist seit Anfang April offen.
Frau Drews sieht den Antrag als Signal, in Richtung des Münsteraner Modells. Herr Prejawa begründet noch einmal sehr deutlich, was der Antrag anstoßen soll und weist auf die Diskussion im letzten Ausschuss hin. Das ist allerdings egal, da in den großen Fraktionen anscheinend schon vorher alles abgesprochen worden ist und neue Argumente nicht mehr angenommen werden. Folglich ergibt die Abstimmung 8 Nein, 4 Ja und eine Enthaltung.

Neue Entwicklungen in der Flüchtlingsunterbringung:
Herr Engelmann berichtet von der Einwohnerversammlung am Montag. Dazu gibt es einen Bericht Anwohnerversammlung vom 22.06. von Willkommen im Westend.
Er sagt auch ein paar Worte zu den Veränderungen im LAGeSo und wünscht sich wie immer eine bessere Kommunikation mit dem Landesamt.

Zu den Vorfällen in der Soorstraße (Angriffe) kann Herr Engelmann wenig mehr sagen als was ohnehin in der Presse veröffentlicht wurde.

Ein großes Unternehmen in der Nähe der Rognitzstraße hätte eine größere Spende für Spielgeräte zugesagt. Details werden noch geplant.

Amei bittet um bessere Abstimmung von Angeboten. Beispielsweise erfolgten Zoobesuche bislang nur für die Kinder aus der Soorstraße.

Aus der Soorstraße kam es bereits wiederholt zu Abschiebungen. Genaue Zahlen sind jedoch nicht bekannt.

Mitteilungen/Fragen:

Am 13.09. werden die Volkshochschulen Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte gemeinsam ein Fussballturnier „Cup der Guten Hoffnung“ in der Sporthalle Charlottenburg veranstalten.

Es wird nach dem letzten Migrationsbeirat gefragt und ich mag nichts dazu sagen. Irgendwie fühle ich mich etwas depremiert und unzufrieden, was an manchen Äußerungen, dem Umgang mit Geflüchteten insgesamt bzw. der Haltung ihnen gegenüber in den Ländern des globalen Nordens zusammenhängt, aber auch mit einem gewissen „BVV-Frust“, der mich ab und zu überkommt. Außerdem wäre es die Aufgabe von Herrn Cakmakoglu, der aber nicht da ist und mir steht der Sinn nicht danach, etwas Unhöfliches zu sagen.

Daher ist es auch Frau Siegmund, die in seinem Auftrag berichtet, dass auf dem Friedhof Ruhleben 250 Plätze für muslimische Grabstätten freigegeben sind.

„Gibt es Möglichkeiten der Unterstützung bei der Wohnungsfindung für Geflüchtete?“ wird gefragt. Theoretisch ja, praktisch nein. Die wenigen Wohnungen, auf die der Bezirk Einfluss hat, sind für Senior_innen mit Grundsicherung vorgesehen und es gibt lange Wartelisten. Herr Engelmann würde sich bereits über alle ihm verfügbaren Kanäle für Wohnungen für alle bedürftigen Gruppen, auch Flüchtlinge, einsetzen.

Verschiedenes gibt’s heute nicht, außer dass der nächste Integrationsausschuss am 23.09. stattfinden wird. Herr Prejawa schließt die Sitzung in rekordverdächtigem Tempo und wünscht schönen Sommer.

Wenig Integrationsausschuss

Gut, dass ich mich nicht um die internen Schwierigkeiten anderer Fraktionen kümmern muss. Warum nun die Grünen letztendlich Nadia Rouhani aus ihrer Fraktion geworfen haben und ob das eine gute Idee war, kann mir also ziemlich egal sein. Eine der Konsequenzen, nämlich dass nun eine andere Person den Vorsitz im Integrationsausschuss übernehmen wird, bekomme ich allerdings mit. Wer das wird, ist jedoch noch unklar und deshalb leitete Herr Huwe als Stellvertretender die Sitzung, die wir uns auch hätten sparen können.
Der einzige Antrag wurde vertagt und ansonsten gab es hauptsächlich Berichte des Bürgermeisters, wobei die Mitteilung, dass nach neuestem Stand die BIM und der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft Eschenallee die Lage des vorgesehenen Zauns untereinander ausmachen sollen, die interessanteste war. Dazu hatten wir letztlich den Antrag gestellt, dass einerseits ausreichend Flächen zugänglich bleiben sollen und eine Einwohnerversammlung dazu einberufen werden möge (DS 1269/4). Dieser steht morgen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses und ich kann leider nicht hingehen, um ihn zu begründen. Oder ob ich doch lieber einen Teil der Demokratiekonferenz schwänze?

Die ansonsten angekündigten Termine kannte ich ohnehin schon. Ärgerlich ist, dass der nächste Pangea-Beirat wieder mitten in den Sommerferien stattfinden soll. Das war bereits 2014 der Fall und auch sonst liegen diese, von Herrn Naumann bestimmten, Termine meistens sehr ungünstig, beispielsweise parallel zu Ausschüssen. Beschwerden, auch schriftliche, bringen erfahrungsgemäß nichts. Wie war das eigentlich in der vergangenen Wahlperiode mit Frau Thiemen?

Häusliche Gewalt und seltsame Vorstellungen darüber

Manchmal ist der Ausschuss für Gender-Mainstreaming ein bisschen anstrengend. Heute war er es besonders und weil ich niemanden kränken möchte, fasse ich die Sache vergleichsweise kurz zusammen.

Nach den Berichten von Herrn Naumann war das Hauptthema „Häusliche Gewalt“, wozu ein Herr und eine Dame vom Landeskriminalamt eine Präsentation vorbereitet hatten. Hierbei stellten sie die Entwicklung bei der Polizei, die sich in den letzten Jahren doch ziemlich sensibilisiert hat und zahlreiche Ansprechpersonen im Notfall bereit hält.
Die erste Studie zu Gewalt gegen Frauen wurde 2003 durchgeführt und sollte im Internet zu finden sein. Die vermutete hohe Dunkelziffer ist darin natürlich nicht enthalten und woran damals kaum jemand dachte, war eine Betrachtung der Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen, die vergleichsweise hoch sein dürfte.
Eine bundeseinheitliche Definition zu Häuslicher Gewalt existiert bislang nicht. Von daher entfallen Vergleiche der einzelnen Bundesländer. Für Berlin gab es die statistische Entwicklung in den Jahren 2006 bis 2014 zu sehen. Die einzige auffällige Entwicklung fand im signifikanten Anstieg von 2007 auf 2008 statt. Allerdings ist seit 2008 Stalking als Straftatbestand dazugekommen, was ich übrigens sehr richtig finde.
Die Zahlen waren nur bedingt aussagekräftig, da nur einzelne Täter_innen und nicht die Anzahl der Taten erfasst wurde. Es wurde auch nicht nach gleich- und verschiedengeschlechtlichen Beziehungen unterschieden, auch nicht nach der Schwere der Gewalt. Manch interessante Frage blieb also offen.
Weiterhin führt die Polizei Antigewalttrainigs und Prävention, auch an Schulen, durch. Wenn es speziell um häusliche Gewalt geht, wäre jedoch BIG anzusprechen.

Die anschließende Fragerunde möchte ich gar nicht wiedergeben (siehe oben). Was da teilweise an rassistischem, klassistischem und gewöhnlichem Unsinn von einigen Anwesenden geäußert wurde, verdient vergessen zu werden. Da konnte auch die Sitzungsleitung – heute Frau Halten-Bartels in Vertretung unserer neuen Vorsitzenden – wenig machen. Ich möchte jedenfalls lieber nicht wissen, was sich die beiden Leute von der Polizei nachher über uns dachten.

Schließlich stellte Frau Böhm noch einmmal den 25.11., den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, vor. In der Vergangenheit verpackten Bezirksverordnete an dem Tag in Kaisers-Filialen Brötchen in spezielle Tüten mit dem Motte „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Die Resonanz darauf fiel sehr unterschiedlich aus und im Vorjahr entfiel diese Aktion, da wir ja monatelang keine Gleichstellungsbeauftragte hatten. In irgendeiner BVV hatte ich danach „spontan“ gefragt.
Carolina Böhm überlegt zurzeit, wie der 25.11. in Zukunft im Bezirk begangen werden sollte. Vielleicht durch eine zentrale Veranstaltung? Anregungen werden bis zum nächsten Ausschuss gesammelt und Frau Böhm findet bis dahin heraus, ob Kaisers die Backshop-Filialen überhaupt weiterbetreiben wird.

Gut, dass danach 19 Uhr und Schluss war. Anschließend brachte mir Sigi Schlosser aus dem Ausschuss für Bürgerdienste noch eine erfreuliche Nachricht: es ist geplant, demnächst die Männertoilette an der Bibliothek zur Unisex-Toilette umzuwandeln. Dass ich das noch erleben darf! Fast zwei Jahre, nachdem wir unseren Antrag gestellt hatten!

Sportausschuss mit Bürgermeister

Weil ich noch die Blumen für die Magnus-Hirschfeld-Ehrung morgen abholen musste, bin ich etwas zu spät. Holger sagt mir, dass in der Zwischenzeit der Antrag „Welche Flächen stehen für den Sport noch zur Verfügung“ (DS 1207/4) vertagt wurde. Die gute Nachricht ist aber, dass unser Antrag zur Barrierefreiheit in den Schwimmbädern (DS 1224/4) angenommen worden ist. Ich freue mich und hoffe, dass die etwas scharf formulierten Forderungen diesmal, also im vierten Anlauf, zum Ziel führen.

In der Diskussion zum Antrag „Sommerbad Wilmersdorf zum freizeitorientierten Bad umbauen“ (DS 1200/4) geht es auch um Statik, Trümmerschutthaufen (Zitat: „halb Wilmersdorf steht auf Schutt“) und Stahlbecken und ich merke, dass ich an der Stelle eine Wissenslücke habe.
Herr Naumann sagt dazu, dass er sich freut, heute Elfi Jantzen vertreten zu dürfen und erzählt von den SIWA-Mitteln. Ob es einmal SIWA II geben wird, steht in den Sternen. Er meint – dann doch im Zusammenhang mit dem Antrag -, wir müssten erst mit den Bäderbetrieben reden. Er weiß halt nicht, dass Herr Peukert schon letztlich im Ausschuss war.
Anscheinend gibt es auch unterschiedliche Ansichten darüber, ob ein Antrag zur Herrichtung des Sommerbades Wilmersdorf möglicherweise ein anderes Bad behindern würde. Dafür hätte die SPD gerne einen Einschub im Text a la „oder möge einen anderen Standort fördern“. Laut CDU gibt es da keine Konkurrenz.
Schließlich wird der Antrag doch noch einstimmig angenommen, obwohl Herr Wittke beim Handheben etwas grummelt. Warum enthält er sich dann eigentlich nicht wenigstens?

Sachstand Brahestraße:
Herr Schönfeld berichtet. Diverse Stellen wurden repariert. Jugend- und andere Teams, außer den 1. Herren können wieder auf dem Platz spielen. Eina alte Hockeymarkierung ist vorhanden, nach der sich jetzt gerichtet wird, wodurch die Stellen mit den herauskommenden Wurzeln außerhalb des Spielfelds liegen. Der Platz ist dadurch zwar ein bisschen schmaler, aber für unterklassige Mannschaften noch zulässig. Der zuletzt immer noch desolate Sanitärbereich ist bis auf eine ungestrichene Wand fertiggestellt. Herausschauende Nägel im Boden sollten eigentlich zur Arretierung der Bänke dienen. Wenn die dann jemand herausreißt, können die Baumaßnahmen nichts dafür. Baubeginn für die Sanierung ist der 01.07.15.
Herr Kuntze lobt Hertha 06, stänkert über TeBe und wünscht Hertha 06 den Aufstieg. Nun ja, wünschen darf er sich, wie alle anderen Leute auch, was er möchte.
Es wird noch hin- und herdiskutiert, wer für geschehenen Vandalismus verantwortlich war. Wie auch immer, ist der Verein vor Ort auf jeden Fall zuständig, solche Dinge zu melden, damit ggf. Täter_innen ermittelt und zur Kasse gebeten werden können.

Am Hubertussportplatz hat die Submission stattgefunden und der Baubeginn ist in Sicht.

Die Julius-Hirsch-Sportanlage, wo TuS Makkabi den Schlüsselvertrag hat, wird laut Beobachtungen angeblich an Samstagen nicht genutzt. Der offizielle Belegungsplan des Sportamts spricht dagegen. Wer da Fragen o. ä. hat, kann jederzeit bei der Vergabestelle des Sportamts fragen. Herr Naumann nutzt die Gelegenheit zu einem Vortrag über die Shoah, den jüdischen Sport etc.

[Herr Schönfeld ist heute besonders diplomatisch und formuliert politzerpreisverdächtig.]

Herr Kuntze bittet darum, Sportplatzbelegungslisten auch auf den Freitag und Feiertage auszuweiten.

Thema Sportbaude:
Herr Blaschke hat für die Fraktionen und Frau Cieschinger (!) 🙂 – Ich weiß doch, warum ich den Sportausschuss mag – den wenig erfreulichen E-Mailverkehr der Kontrahent_innen (Vorstand des 1. FC Wilmersdorf und Wirtin) mitgebracht.

Das Bezirksamt wird am kommenden Dienstag den Eckwertebeschluss zum Haushalt fassen.
Wir erfahren, dass es zusätzliches Personal im Baubereich geben wird, aber kein Geld etwas zu bauen. Bitte? Ich glaube allerdings, ich hätte da eine Idee.
Für den Sport relevant ist die Information, dass der Neubau der Schulsporthalle Eisenzahnstraße genehmigt wurde. Ansonsten wird es wieder einmal etwas schwierig, Herrn Naumann zu folgen und ich verliere irgendwann den Faden.
Schließlich fordert unser Bürgermeister, dass das Sportanlagensanierungsprogramm erhöht werden müsste. Da hat er allerdings recht!

Berichte und Fragen:
* Für die Ehrenamtsmittel des Bezirks haben sechs Sportvereine Anträge gestellt.
* Der Bürgerdeputierte der SPD hat beim Frühlingsfest auf der Preußenallee Herrn Statzkowski (Sportstaatssekretär) getroffen. Dieser soll 10 Millionen Euro überwiesen haben. Niemand wüsste, wann, wie und wofür. Es herrscht allgemeine Ratlosigkeit.
* Die Gretel-Bergmann-Sporthalle wird wohl nach Pfingsten wieder nutzbar sein.
* Ich mache doch noch den Vorschlag, dass mindestens eine der genannten Stellen im Baubereich doch als sowieso dringend benötigte Ansprechperson für Barrierefreiheit bei Bauvorhaben eingeplant werden könnte.

Ziemlich übliche Beschwerden

Das finde ich schön: ein Eingaben- und Beschwerdenausschuss, zu dem fast alle Petent_innen (= Leute, die eine Eingabe bzw. Beschwerde eingerecht haben) gekommen sind. Noch schöner ist es, wenn ihnen dann auch geholfen werden kann oder wenigstens berechtigte Hoffnung vermittelt und Information mitgegeben werden können.

Die Themen sind nicht unüblich:
* Wartezeiten beim Bürgeramt:
Das konkrete Problem hat sich in der Zwischenzeit erledigt. Für alle anderen, die sich ummelden müssen, wird geraten, sich – wenn möglich – per E-Mail für einen Termin anzumelden, die Antwort dann auszudrucken und diese bei Bedarf (als Beweis, dass die 2-Wochenfrist eingehalten wurde) vorzuzeigen.
* Von einer Baustelle, auf der wenig passiert, blockierte Parkplätze:
Tägliche Fotos und eine Nachfrage beim Ordnungsamt schaden nicht. Selbsthilfe durch platzsparendes Beiseiteräumen der Absperrungen ist nicht unbedingt der gesetzestreue Weg, soll aber schon mal vorgekommen sein ….
* Vandalisierte Parkbänke und Grünanlagen, deren Zustand nicht vorbildlich ist, sowie Jugendliche usw.
Ist schwierig und die Probleme sind nicht unbekannt. An vielen Stellen hat es allerdings schon geholfen, wenn sich die Anwohnerschaft aktiv einsetzt. Wobei die Sache mit den jungen Menschen schon vor Jahrtausenden, beispielsweise bei den Sumerern, Thema zur Beschwerde war.
* Ein nicht-barrierefreier Weg wird demnächst repariert.