Juni-BVV (live)

[Die zugehörige Tagesordnung]

Wie lange ich heute dabei bin, kann ich nicht sagen, nachdem ich mich gerade mit Mühe ins Rathaus geschleppt habe. Unpassenderweise hat mich irgendein Virus ausgerechnet jetzt erwischt.

Wir sind gerade schon bei der vierten Einwohnerfrage zu XP-Rechnern in der Verwaltung. Es gibt tatsächlich noch welche. Gut, dass ich vorgestern gelernt habe, was das Wort „Fachverfahren“ (= individuell für Verwaltungen eingestellte Software) bedeutet, sonst würde ich von der Antwort kaum etwas verstehen. Laut Frau König soll es keine Sicherheitslücken geben und es wird nach und nach umgestellt usw. Na ja ……

Konsensliste, Dringlichkeiten usw.:

Als Mitteilung gibt es den Hinweis, dass Herr Naumann erst später kommt. Ferner ist gerade „irgendetwas mit Strom passiert“. Nanu? Kleine Aufregung, aber anscheinend ist alles gleich wieder in Ordnung. Da es vorne bei der SPD war, habe ich nicht mitbekommen, was da wohl los war.

Konsensliste usw. werden angenommen.

Frau Stückler bemerkt, dass die Fraktionen – ach ja – vor der Sitzung beschlossen haben, alle auf der Tagesordnung stehenden Anträge im Zusammenhang mit der Kolonie Oeynhausen in den Haushaltsausschuss zu überweisen, wenn dem hier und jetzt zugestimmt wird. Es wird.

Mündliche Anfragen:
* Von antisemitischen Vorfällen an Schulen hat Herr Engelmann keine Kenntnis. Ob es präventive Projekte o. ä. gibt, weiß er – er ist ja nur Vertretung von Frau Jantzen – auch nicht.
* Zu illegalen Ferienwohnungen beantwortet Frau König, dass es in diesem Jahr bereits zahlreiche Verfahren, auch zu Leerstand und Zweckentfremdung gab. (Bei Meldungen ist es übrigens hilfreich, die jeweils genaue Adresse/Lage der Wohnung und die Hausverwaltung mitzuteilen.) Über die Dauer der Verfahren lässt sich pauschal nichts Genaues sagen. In Mitte wird an der Stelle mit einer Software zur Recherche nach Ferienwohnungen im Internet gearbeitet. Das soll der bezirkliche Datenschutzbeauftragte bei uns untersagt haben.
* Das Bezirksamt hat erst im Internet herausgefunden, dass letztlich im Logenhaus eine Veranstaltung mit rechtem Hintergrund stattgefunden hat. Herr Engelmann findet, dass hier nichts gemacht werden müsste, da es sich nicht um verbotene Organisationen handelte. Bezirk und Land führen keine Veranstaltungen im Logenhaus durch. Herr Engelmann verweist auf die Beantwortung einer Frage von 2013.  Da erinnert sich doch jetzt bestimmt jede_r ….
* Demnächst soll es im Ausschuss die konkreten Antworten zu meiner Anfrage zu den Milieuschutzgebieten geben. Marc Schulte kennt die Ergebnisse der Voruntersuchung selbst noch nicht. Eine Ausweitung der zu untersuchenden Gebieten soll nicht stattfinden. Eventuell wären bezirksübergreifende Milieuschutzgebiete, z. B. mit Tempelhof-Schöneberg denkbar, sind aber rechtlich noch nicht vorgesehen. Dass Hauseigentümer_innen gegen Auflagen klagen können, finde ich wenig erfreulich. Herr Schulte verweist hier auf die Bundesebene, die entsprechende Gesetze erlassen müsste.
* Stadtrat Schulte listet in nicht mitschreibbarem Tempo die Dienstzeiten des Ordnungsamtes auf und bietet dem Fragesteller, Herrn Sell, an, den Ordnungsdienst bei Interesse gerne zu begleiten. Anscheinend ist der Hinweis auf die Telefonzeiten auf dem Bezirkswebsite fehlerhaft und soll korrigiert werden.
* Die Ausstellung „walk with pride“ wurde erst im Dezember 2014 beschlossen, weshalb es mit der Aufstellung im Juni 2015 nicht mehr geklappt hat. Frau König trennt anscheinend kulturelle und gesellschaftspolitische Ausstellungen und weist darauf hin, dass sie sehr gerne darüber diskutiert.

Spontane Fragen:
* Für den Fußgängerüberweg Sömmeringstraße ist die Verkehrslenkung Berlin zuständig -> kann dauern.
* Unser Bezirksbürgermeister hat Frau König nur um Beflaggung des Rathauses zur Pride-week gebeten. Ob ein zurückliegender BVV-Beschluss auch eine Fahne für den Hohenzollerndamm gefordert hat, ist gerade nicht ganz klar.
* Herr Engelmann sagt, dass das Bezirksamt über den erneuten versuchten Brandanschlag auf das Wohnheim in der Soorstraße bestürzt wäre. Die Frage von Frau Boden nach verstärktem Schutz für das Haus beantwortet er nicht, berichtet aber, dass die Person, die vor ein paar Wochen dort auf dem Hof Menschen verletzt hatte, inzwischen verhaftet wurde.
* Holger stellt seine Frage nach dem im Boden vor dem Rathausportal eingelassenen QR-Code und löst damit bei den meisten Anwesenden Ratlosigkeit aus. Marc Schulte hat dann immerhin Humor und Mut genug, um Nachhilfeunterricht zu bitten. Wahrscheinlich werden nachher einige Leute erst einmal nach der Bodenplatte suchen.
* Auf meine Frage nach möglichen Schlussfolgerungen aus den vor ein paar Stunden offiziell bekanntgegebenen, schweren Unzulänglichkeiten im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), fordert mich Herr Engelmann geradezu auf, einen haushaltsrelevanten Antrag zur bezirklichen Kontrolle der hiesigen Flüchtlingsheime zu stellen. Mal sehen, ob ich ihm den Gefallen mache. Ansonsten beklagt er wiederum die fehlende Kommunikation zwischen LAGeSo und den Bezirksämtern.
* Das Bezirksamt hat noch keine offiziellen Erkenntnisse von der Lotto-Stiftung zum Schölerschlösschen. Frau König kritisiert die Einmischung einzelner Personen bei der Stiftung. Ansonsten soll jemand letztlich Hausfriedensbruch im Schölerschlösschen begangen haben. Nanu? Beim nächsten Mal wird dergleichen angezeigt.
* Das Bezirksamt hat zwar für die Einwohnerversammlung in der Eschenallee auch das LAGeSo eingeladen, jedoch noch keine Rückmeldung erhalten.
* Bevor sie ihre Frage stellt, kritisiert Frau Dr. Vandrey zurecht die Terminansetzung am Montag (zu der Zeit finden ungefähr seit Menschengedenken die Fraktionssitzungen statt). Zum ICC hat auch das Bezirksamt keine genaue Information, was dort gerade gebaut wird.
* Die Zufahrt zu einem der Bäder (ich habe den Straßennamen nicht verstanden) wird im Sommer abgesperrt und ist nur gegen Entgelt passierbar. Hier handelt es sich um eine Privatstraße der Bäderbetriebe, an die Beschwerden zu richten sind.

Der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses zum Jugendfreizeitheim Ruhwaldpark (DS 1313/4): wird einstimmig angenommen.

Große Anfrage der CDU zum Zustand von Parks, insbesondere Bundesplatz und Preußenpark (DS 1274/4):
Ein Lieblingsthema der CDU. Marc Schulte berichtet und verteilt Flyer zum Preußenpark. Merle weist zurecht auf die Menschenfeindlichkeit der 3. Frage der Drucksache hin. Nadia Rouhani erinnert u. a. daran, dass sich der Integrationsausschuss im Vorjahr intensiv mit dem Preußenpark befasst hatte. Gemeinsam mit Vertreterinnen der thailändischen Botschaft wurde auch über die Parkpflege diskutiert. Das Bezirksamt hat wohl häufig Kontakt mit der Botschaft (Hinweis: im Juli soll wieder ein gemeinsames Fest stattfinden). Als negativen Begleiteffekt nennt Marc Schulte das Ausbleiben von Steuern bei Lebensmittelverkäufen. Das findet Frau Klose auch und stellt die Situation im Park arg dramatisch dar. Eine teilweise launige, teilweise pöbelige Diskussion über die Traditionsanfrage entspinnt sich und irgendwie ist sie reine Zeitverschwendung. (Vielleicht soll ich noch ergänzen, dass ich einer einzelnen Äußerung von Herrn Tillinger (zurzeit SPD) zugestimmt habe. Wenn er jedoch an der Stelle recht hatte …..)

– Pause –

Große Anfrage zur Kitabedarfsplanung der SPD + Antrag (DS 1288/ und 1289/4):
Frau Pinkvoss-Müller und Herr Wuttig begründen. Frau König antwortet mit vielen Zahlen. Es wird nicht reichen, sich nur auf freie Träger zu verlassen, allerdings gibt es kaum noch bezirkliche Grundstücke, da ja zuletzt alles „was nicht niet- und nagelfest war“ verkauft wurde. Ohne Grundstücke konnte Charlottenburg-Wilmersdorf auch vom Sonderprogramm „Wachsende Stadt“ beim Kitaausbau nicht profitieren. Bei der Gelegenheit fordert Frau König nebenbei auch die dringende Aufwertung der meist weiblichen Kita-Fachkräfte, was ich sehr erfreulich finde.
Nachdem Merle noch erklärt hat, warum sie unter den gegebenen Umständen wenig Motivation zu Kindern verspürt, obwohl sie doch laut Statistik in zwei Jahren schwanger werden sollte, artet die Diskussion nach und nach zu mehreren parallelen Hahnen- und Hennenkämpfen aus und entfernt sich vom ursprünglichen Thema. Nur vereinzelte Redende gehen gegen Ende darauf ein und bieten Vorschläge an. Peinlich das Ganze!
Schließlich wird der Antrag mit Enthaltungen der CDU angenommen.

Große Anfrage der Grünen „Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?“ (DS 1302/4)
Frau König antwortet, dass das Bezirksamt die neue Liegenschaftspolitik begrüßt und liest Meldungen verschiedener Verwaltungsbereiche vor. Ach ja, wie schön, dass es inzwischen langsam allgemein dämmert, dass diese unseligen Veräußerungen der letzten Jahre doch nicht der Weisheit letzter Schluss waren. Rückholungen aus dem Liegenschaftsfonds sind an sich möglich, wenn der Bezirk ein berechtigtes Bedürfnis vorlegt. Bis jetzt gab es aber noch keinen derartigen Fall.
Es wird insbesondere kritisiert, dass es keine Liste der öffentlichen Grundstücke (ob dem Bezirk oder dem Land gehörig) gibt. Es sollen irgendwo zwei Dateien existieren, die ja vielleicht interessant zu sehen wären.

[Mir ist übel und die Zeit vergeht so gar nicht ….. Es ist absolut nicht mein Tag und auch nicht der meines Rechners, dessen Lüfter vor sich hin summst, so dass ich ihn immer wieder schließen muss.]

Antrag Lärmminderung Keplerstraße (DS 1065/4):
Herr Wuttig bringt einen Ersetzungsantrag ein: „Das Bezirksamt wird gebeten, die Keplerstraße in das Fahrbahnsanierungsprogramm aufzunehmen.“ Bei einzelnen Neinstimmungen und meiner Enthaltung – die neue Variante schadet nicht, ist aber weniger weitreichend als der Ursprungstext – wird er angenommen.

Beschlussempfehlung „Mehr seniorengerechtes Wohnen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ (DS 123,4):
Ohne Diskussion wird dem ersten Satz zugestimmt. Beim zweiten votieren Piraten, einige Grüne und ich dagegen.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung „Wo ist das Bezirksamt?“ (DS 1243/4):
Ein Ersetzungsantrag CDU wird abgelehnt. Ich kann mich gerade gar nicht mehr konzentrieren und enthalte mich, auch bei der Abstimmung des Ursprungsantrags, der mehrheitlich angenommen wird. Auf meine Stimme wäre es da nicht angekommen.

Weil es schon spät ist, werden die nächsten vier Anträge in Ausschüsse überwiesen, worüber ich gerade gar nicht böse bin.

Nur noch Nadia Rouhanis Antrag „Öffentlichkeit der GEdenktafelkommission“ (DS 1311/4) kommt dran.
Herr Wuttig stimmt für die SPD zu. Nadia begründet, Holger findet den Antrag ebenfalls gut. Kann sein, dass jetzt die BVV-Gerüchteküche wieder aktiv wird, aber ich komme nicht umhin, dagegen zu sprechen. Ich halte es für Unfug nur die Gedenktafelkommission derartig hervorzuheben. Entweder gelten die Forderungen für alle vergleichbaren Gremien oder keines – ich bin natürlich für alle; ganz klar. Zwischendurch meint Herr Wuttig, mir ins Wort fallen zu müssen und auch Herr Naumann redet von der Seite dazwischen. Was ist das denn für ein Benehmen? Weil mir der Antrag in seinem Wortlaut unzulänglich ist und anscheinend niemand den Text auf „alle bezirklichen Gremien“ erweitern will, stimme ich dagegen. Bis auf eine Enthaltung sind alle anderen Verordneten dafür.

Endlich! Schluss!