Archiv der Kategorie: Erklärungen

Anlässlich des Tages der Sehbehinderten 2015

Piratenfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
DIE LINKE. (fraktionslos) in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

06.06.2015

Sprechende Türen in bezirklichen Gebäuden

Anlässlich des heutigen bundesweiten Tages der Sehbehinderten möchten die Piratenfraktion und DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf die bislang vernachlässigten Belange blinder und sehbehinderter Menschen in öffentlichen Gebäuden aufmerksam machen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, von Deutschland bereits 2009 unterschrieben, und auch der bezirkliche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordern die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Ein Aspekt ist dabei die barrierefreie Zugänglichkeit von Gebäuden wie beispielsweise dem Rathaus. Menschen mit Mobilitätseinschränkung können sich dort inzwischen gut zurechtfinden. Für Blinde und Sehbehinderte ist das Haus nach wie vor ein undurchdringliches Labyrinth.

Welche Maßnahmen notwendig sind, um hier Abhilfe zu schaffen, sind im Jahr 2015 bekannt. Nicht alle können auf einmal umgesetzt werden, jedoch gilt es, endlich zu anzufangen. Als ersten Schritt haben wir deshalb heute die Türen zu unseren Büros (Raum 136 und Reum 137a) mit QR-Codes und NFC-Tags gekennzeichnet. Menschen mit geeigneten Mobiltelefonen können sich ab sofort „vorlesen“ lassen, wer in diesen Räumen arbeitet und wann und wie wir zu erreichen sind. Gleichzeitig haben wir einen Antrag (-> siehe Anlage) an die BVV eingereicht, auf dass alle Türen des Rathauses und anderer bezirklicher Gebäude so gekennzeichnet werden.

Das ist nur ein Anfang, weitere Verbesserungen müssen folgen. Wir hoffen jedoch, dass er als Anregung dient und beim nächsten Tag der Sehbehinderten das Thema Orientierung in öffentlichen Gebäuden im Bezirk und in der Stadt keines mehr sein wird.

Für Nachfragen:

Holger Pabst
bvv@holger-pabst.de

Marlene Cieschinger
0163-341 20 83
cieschinger@dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

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Antragstext
Piraten-Tür
LINKE-Tür

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Danke Oeynhausener_innen!

DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf freut sich mit den Kleingärtner_innen und ihren Freund_innen über den hervorragenden Erfolg des Bürgerentscheids zur „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“. 77% Zustimmung sind ein deutliches Zeichen an das Bezirksamt, durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des Bebauungsplans IX-205a die Kleingärten dauerhaft zu sichern. Es ist ebenso ein unüberhörbarer Appell an den Senat, den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dabei zu unterstützen.

Der 25. Mai 2014 ist ein guter Tag für die Kleingärtner_innen und ihre Freund_innen, aber auch für alle Mitbürger_innen im Bezirk: es lohnt sich, für Interessen einzutreten. Politik ist keine abgehobene Wissenschaft einer Handvoll Profis, sondern betrifft uns alle. So wie sich hier Nachbar_innen in einer für sie schwierigen Situation zusammen fanden, sich informierten, organisierten und entgegen Widerständen alle Mittel der Demokratie nutzten, um sich für ihr Anliegen einzusetzen, sind sie ein Vorbild für andere, sich für ihre Belange einzubringen, nicht zu resignieren und ausschließlich Erwartungen an „die Obrigkeit“ zu hegen.

Mündige Bürger_innen sind ein notwendiger Bestandteil lebendiger Gemeinwesen und der beste Schutz für unsere Demokratie. Danke liebe Kleingärtner_innen und Mitglieder der Bürgerinitiative für euer Beispiel!

Falsch verstanden

So kann es gehen, wenn man noch nicht so erfahren im Umgang mit der Presse ist. Im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU auf Benennung eines Teils der Müsterschen Straße nach Rabbiner Menachem Mendel Schneerson schrieb Herr Wegner von der taz folgende E-Mail an unseren Bezirksvorstand:

Hallo,

ich würde gern noch die Position von Marlene Cieschinger in der Debatte um die Benennung eines Platzes nach Rabbi Schneerson in die Zeitung bringen. Mir reicht da auch eine schriftliche kurze Stellungnahme. Wichtig ist mir die Position zu den konservativen Positionen der Chabad Lubawitsch (ob das eine Rolle spielen kann) und die Frage, ob bei der Debatte auch Antisemitismus-Vorwürfe aufkommen, wenn man gegen die Benennung ist. Und alles andere, was wichtig sein mag, interessiert mich natürlich auch.

Viele Grüße aus der taz
Jörn Wegner

Daraufhin antwortete ich:

Lieber Herr Wegner,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich mit ein bisschen Verzögerung
erreicht hat.

Der Antrag der CDU an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, den Platz vor dem Bildungszentrum Chabad Lubawitsch nach Rabbiner Schneerson zu benennen (Drucksache 0295/4) ist ein bisschen schwierig. Auch in unserem Bezirk trägt die weitaus überwiegende Anzahl von Straßen und Plätzen, so fern sie nach Menschen benannt sind, die Namen von Männern. Das ist ein Erbe vergangener Jahrhunderte. Um hier ein wenig mehr Gerechtigkeit herzustellen und die öffentliche Wahrnehmbarkeit von bedeutenden Frauen, deren Zahl nicht gering ist, zu erhöhen, hat die BVV in der Vergangenheit den Beschluss gefasst, hier bis auf weiteres Frauennamen zu vergeben und nur in ganz besonderen Fällen von dieser Regelung abzuweichen.

Rabbiner Schneerson hat für die Chabad Lubawitsch Gemeinde zweifellos eine hervorragende Bedeutung. Andere jüdische Gemeinden unterschiedlicher Ausrichtung bewerten ihn bzw. seine Positionen differenziert. Das ist kein außergewöhnliches Phänomen, wenn es um historische Persönlichkeiten geht und findet sich in vielen Religionen, aber auch Parteien, Vereinen, sogar Familien wieder. Durch diese gewisse Umstrittenheit sehe ich allerdings auch nicht den Sonderfall gegeben, der ein Abweichen vom erwähnten Beschluss, Plätze und Straßen nach Frauen zu benennen, rechtfertigen würde. Eine spezielle Beziehung von Rabbiner Schneerson zu genau diesem Platz, um den es hier geht, sehe ich auch nicht. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Rabbiner Schneerson Jude war; das selbe würde ganz genauso für Buddhisten, Chemiker, Schriftsteller und andere gelten. Wer hier Antisemitismus vermuten wollte, irrt.

Als ich mich im Laufe der Zeit mit mehreren jüdischen Bekannten, sehr sowie kaum religiösen, über die Frage eines Rabbiner-Schneerson-Platzes in Charlottenburg-Wilmersdorf unterhielt, bekam ich übrigens fast immer und völlig unabhängig voneinander als erste Antwort, dass doch in Berlin unbedingt ein Ort nach Regina Jonas, der zu Unrecht lange Zeit in Vergessenheit geratenen ersten Rabbinerin Deutschlands, benannt werden sollte. So eine Ehrung für diese, über das Judentum hinaus, bedeutende Frau, die in Auschwitz ermordet wurde, wäre überfällig.

Auch wenn ich damals noch nicht dabei war, als der Beschluss für Geschlechtergerechtigkeit auf unseren Straßenschildern gefasst wurde, so unterstütze ich ihn aus vollster Überzeugung und kann einer Benennung des Platzes nach Rabbiner Schneerson nicht zustimmen, auch wenn es die Chabad Lubawitsch Gemeinde bedauern wird.

Schöne Grüße

Marlene Cieschinger

– Bezirksverordnete der Partei DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf –

Herausgekommen ist dabei dann dieser taz-Artikel, an dem jetzt nichts auszusetzen ist. Allerdings habe ich bestimmt nicht gemeint, dass genau dieses kleine Areal nach Regina Jonas benannt werden sollte. Ich dachte schon eher an eine größere und bedeutendere Stelle. Eigentlich wollte ich nur erwähnen, dass es noch hervorragende und bislang ungeehrte jüdische Frauen gibt. Straßen nach ihnen zu benennen würde auch sehr gut zum BVV-Beschluss von 2001 passen.

Beim nächsten Mal muss ich da wohl besser aufpassen und genauer formulieren. Etwas Gutes hatte die Erwähnung von Regina Jonas in der Zeitung aber auf jeden Fall: jetzt kennen ein paar mehr Leute ihren Namen und die Gleichstellungsbeauftragte von Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich gleich ein Buch über sie besorgt, das sie mir heute nach dem Ausschuss zeigte, und darin mit viel Ínteresse gelesen. Vielleicht gibt die öffentliche Nennung des Namens ja einen ersten Anstoss zu einer angemessenen Ehrung dieser wunderbaren Frau, für die ich leider noch keinen besonderen Bezug zu unserem Bezirk gefunden habe. Anderenfalls läge im BVV-Büro bereits ein Antrag von mir vor.

„Zukunft für die VHS City West sichern!“

Durch die Vakanz der Leitung und einiger Fachbereichsleitungen sowie unsachlichem Umgang mit den Dozenten ist an der Volkshochschule in Charlottenburg-Wilmersdorf eine unhaltbare Situation entstanden.

Die Lage der Volkshochschule City West verschlechtert sich im personellen und qualitativen Bereich zunehmend. Es ist schon kein Geheimnis mehr, dass man sich in den Volkshochschulen der Nachbarbezirke über die Zustände wundert. Dozenten werden zu rechtlosen Kursleitern erklärt, die sich zum Teil der Willkür von Fachbereichsleitern ausgesetzt sehen. Die Fachbereichsleiter sind aus Sicht der Dozenten oft nicht qualifiziert genug, um eine bedarfsgerechte Führung, Leitung und Organisation der Kurse sicherzustellen.

Das Bezirksamt konnte weder die seit langem vakante Leitung der Volkshochschule zeitnah wiederbesetzen noch war es in der Lage, die entstandenen Spannungen zwischen Dozenten und Fachbereichsleitern aus den Arbeitsabläufen herauszunehmen.

Beispielhaft für die Situation in der Volkshochschule sind die Ereignisse um die Entwicklung eines, in der Presse als Hartz-IV-Stuhl bekannten, billigen aber stabilen Wohnzimmerstuhles. Er wurde in einem Kurs der Volkshochschule entwickelt. Der Dozentin, die diesen Kurs leitete und die angelaufene Vermarktung als unzureichend bemängelte, wurde der Kurs entzogen.

Dies und einige Anlässe ähnlicher Art, verbunden mit der Vakanz in wichtigen Führungspositionen und der unsicheren Situation um das Haus der Volkshochschule in der Pestalozzistraße gibt aus Sicht der LINKEN Grund für rasches Handeln.

DIE LINKE fordert vom Bezirksamt, dass die Leitung der Volkshochschule sowie vakante Fachbereichsleitungen schnell besetzt werden. Mit den Dozenten ist fair und sachlich angemessen umzugehen. Die Kurse sind so zu vergeben, dass für die Dozenten Planungssicherheit besteht. Willkürliches Entziehen von Kursen lehnt DIE LINKE kategorisch ab.

Kontakt:

Wolfgang Tillinger
Telefon: (030) 89 06 83 70
Email: wolfgang.tillinger@web.de

Erklärung zum Brandanschlag in Berlin-Britz

Mit Entsetzen haben die Bezirksverordneten der LINKEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Marlene Cieschinger und Wolfgang Tillinger, vom neonazistischen Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Britz erfahren. Sie verurteilen diese abscheuliche und feige Tat, die auch noch ausgerechnet am Jahrestag der Pogromnacht ausgeführt wurde und erklären ihre Solidarität mit den Betroffenen .

Von den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU erwartet DIE LINKE, wie auch der Berliner VVN-BdA, dass die entschlossene Bekämpfung des Neonazismus auch künftig Kernanliegen des Senats bleibt und Generalverdächtigungen von Antifaschist_innen durch „Extremismusklauseln“ unterbleiben.