Wenn Anträge nicht und nicht drankommen

Schon beim Erhalt der Tagesordnung habe ich mich wieder geärgert, nämlich dass die Drucksache 0725/4 – „Barrierefreiheit auf öffentlichen Spielplätzen“ erneut nicht auf der Tagesordnung stand. Den Antrag aus dem September 2013 hatten wir ja zwischenzeitlich selbst aus den Augen verloren und als beschlossen vermutet. Unser Versehen. Vor drei Monaten wurde er vertagt. Im Monat darauf hieß es, ich hätte extra Bescheid sagen sollen, dass er wieder auf die Tagesordnung kommt. Das habe ich, was aber der Vorsitzende nicht so wirklich mitbekommen hatte und schriftlich wollte: ein weiterer Monat verging. Für diesmal habe ich artig eine Bitte geschrieben – und wieder nichts.

 

Als erstes wurde der Antrag des Kinder- und Jugendparlaments nach Verschönerung der Spielstraße Seesenheimer (!) Straße (DS 1556/4) vorgezogen. Ausnahmsweise war auch ein Vertreter des KJP anwesend und dem Antrag wurde allgemein zugestimmt.

 

Aus den Mitteilungen der Verwaltung:

• Es gibt ein Projekt auf dem Mittelstreifen des Hohenzollerndamms, welches die Resilienz der Bäume gegen Trockenheit testet. Ein Schild weist darauf hin.
• Am Stuttgarter Platz weist ein Info-Schild darauf hin, dass trotz häufiger Reinigung und vorhandener Abfallbehälter immer wieder gebrauchte Spritzen zu finden sind. Wenn sich dies nicht bessert, soll die dortige Vegetation radikal beschnitten werden.
  Wie viele Spritzen da genau gefunden werden, weiß gerade niemand.
• Auf der Baumfällliste stehen 16 Bäume.
• Nach letztlichem Beschluss des Bezirksamts stehen auf dem Friedhof Ruhleben jetzt 133 islamische Grabstellen zur Verfügung.

 

Nachtrag zu den Mitteilungen aus der vorigen Sitzung:

– Übersicht der Baumbepflanzung und Darstellung der Baumsanierungsmöglichkeiten
Die Antwort gibt es nochmal schriftlich (elektronisch), weil kaum jemand den reichlichen Ausführungen des Stadtrats effektiv folgen konnte.
– Ergänzung der wertmäßigen Darstellung der Kompensation für Nutzung öffentlichen Straßenlandes zur Aufstellung von Werbeflächen
Dazu gab es einen Vermerk an die Fraktionen, der sich aber anscheinend nicht an alle Verordneten verteilt hatte.

Der gewünschte Ortstermin zum Spreeradweg soll im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung stattfinden: Treffpunkt ist an der südlichen Seite des Siemenssteigs.

 

Aus den Fragen an die Verwaltung:

• Es gibt bislang unterschiedliche Aussagen zur Zuständigkeit für die notwendigen Ampeln für Sehbehinderte auf der und zur Mittelinsel auf der Richard-Wagner-Straße (Fahrstuhl U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz). Die Frage hätte Priorität und Marc Schulte möchte sich um baldige Klärung bemühen. Da werden wir wohl gelegentlich nachfragen.
• Mit einer Fortsetzung des Spreeradwegs nach Spandau ist eher nicht zu rechnen, da diese im Nachbarbezirk „keine Priorität“ hätte.
• Herr Reich freut sich über die Bepflanzung der Ecke Blissestraße/Uhlandstraße und fragt nach den defekten „Tiergarten-Gittern“ an der Stelle. Marc Schulte wird sich erkundigen.
• Das Bezirksamt wird nachfragen, wie es um die seit 1 1/2 Jahren bestehende Baustelle an den nördlichen Ausgängen des Bahnhofs Heidelberger Platz bzw. schnellere Arbeiten aussieht.
• Im Vertrag mit dem Pächter der Badestelle am Halensee haben die Bäderbetriebe diesem die Gestaltung der, zuletzt erhöhten, Eintrittspreise überlassen. Allerdings soll der Vertrag demnächst auslaufen.
  Was den „FKK-Strand“ betrifft, so „ist dort das Baden nicht gestattet“. Niemand fordert hier besondere Kontrollen 😉
• Die Bürgerinitiative gegen den Umbau des Olivaer Platzes möchte ein Bürgerbegehren starten. Dieses wird übrigens wohl von der AfD befürwortet.
  Einen Zeitplan für den Umbau soll es demnächst im Ausschuss für Stadtentwicklung geben.
• Es gibt von der Urbanis erste Entwürfe für das Gebäude (Café oder ähnlich) am Lehniner Platz, die aber wohl aus stadtplanerischer Sicht etwas schwierig sind.
• Die Kitaaufsicht muss genaue Zahlen zur Genehmigung von Kitas ohne Außenspielflächen haben.
• Das Bezirksamt ist mit dem Senat in Gesprächen um Finanzmittel zur Beschleunigung der Bauarbeiten an der Konstanzer Straße. Alles Gute!

 

Antrag „Wie weiter mit dem „essbaren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“?“ – DS 1460/4

Dieser wurde letztlich vertagt, weil ja am 11. März eine Veranstaltung dazu stattfinden sollte. Wir erhalten das Protokoll. CDU und SPD finden, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hätte, was weder die Grünen, noch wir so sehen. Insbesondere gibt es eine längere Diskussion darüber, ob Bürgerinnen und Bürger, die eine Idee für eine bestimmte Fläche haben, damit bei der Verwaltung vorsprechen sollen oder ob es nicht sinnvoller wäre, mögliche Flächen und die entsprechenden Regularien für eine Bepflanzung ins Internet zu stellen (und damit den Werktätigen im Amt Zeit zu sparen). Stadtrat, SPD und CDU sehen die „Bringschuld“ ausschließlich bei der Bevölkerung und verstehen nicht, dass in der Zeit, in der über das Thema gesprochen wird, jemand schon dreimal die gewünschte Liste der Plätze samt Hinweisen hätte schreiben und hochladen können.
Während wir dem Antrag beitreten,  lehnen ihn CDU und SPD ab.

 

Der Antrag 1044/4, in dem es um eine Straßenrückbenennung geht, wird vertagt, da er erst im Kulturausschuss behandelt werden muss.

 

Die Anträge 1264/4 und 1388/4, die sich beide mit der Weiternutzung aufgegebener bzw. noch aufzugebender Revierunterkünfte befassen, werden gemeinsam besprochen. Eine wurde das neue Jugendfreizeitheim Ruhwaldpark, eine ging an den Verein des Parkwächterhäuschens, die am Preußenpark wird abgerissen, jede in der Bernadottestraße soll eine Kita werden, wenn sich ein Träger findet, der hier neu baut, die im Schölerpark wird ein Zentrum für Migrant_innen. Für die am Karolingerplatz sind Ideen willkommen. Sollte jena am Heckerdamm Familienzentrum werden, bräuchte es die in der Schlossstraße und in der Galvanistraße weiterhin. Ansonsten wäre die Wilmersdorfer Seniorenstiftung am Gelände in der Galvanistiftung zur Bebauung interessiert.
Nebenbei wird beiläufig ein anonymer Zettel mit einem Ersetzungsantrag verteilt. Er ist von der SPD und fordert, dass das Bezirksamt Nutzungsvorschläge erarbeiten und den Fraktionen (!) Grundrisse und Lagepläne der Revierunterkünfte zur Verfügung stellen soll.
Nach den übrlichen Unklarheiten über die Reihenfolge der Abstimmung wird ebenjener Ersetzungsantrag angenommen.

 

Ohne den Punkt „Verschiedenes“ aufzurufen, möchte Herr Dr. Heise die Sitzung schließen. An der Stelle will ich mich aber doch noch über den Umgang mit unserem Antrag (siehe ganz oben) beschweren. Hierzu meint der Herr Vorsitzende, dass er im Protokoll der Januar-Sitzung nachgeschaut hätte und da stünde, dass der Ausschuss in seiner Mehrheit gefordert hätte, dass wir den Antrag zurücknehmen oder ändern sollten. Bis dahin wäre er vertagt und da wir keinen Änderungsantrag eingeschickt hätten ….. Das ist jetzt nicht wahr, oder? Zurückgenommen wird hier gar nichts und was Änderungen betrifft, so geht es mehr um eine Aktualisierung, denn seit dem Zeitpunkt der Antragstellung sind bekanntlich sehr viele Monate vergangen. Warum wir hierfür extra einen neuen Text einreichen sollen, während andere Parteien einfach spontan irgendwelche, nicht formvollendeten Zettel verteilen dürfen, erlaube ich mir, doch ein wenig diskriminierend zu finden. Und das bei einem Antrag, bei dem es um Inklusion auf unseren Spielplätzen geht! Eine Schande, dass das überhaupt als strittig betrachtet wird!!

 

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Häusliche Gewalt und seltsame Vorstellungen darüber

Manchmal ist der Ausschuss für Gender-Mainstreaming ein bisschen anstrengend. Heute war er es besonders und weil ich niemanden kränken möchte, fasse ich die Sache vergleichsweise kurz zusammen.

Nach den Berichten von Herrn Naumann war das Hauptthema „Häusliche Gewalt“, wozu ein Herr und eine Dame vom Landeskriminalamt eine Präsentation vorbereitet hatten. Hierbei stellten sie die Entwicklung bei der Polizei, die sich in den letzten Jahren doch ziemlich sensibilisiert hat und zahlreiche Ansprechpersonen im Notfall bereit hält.
Die erste Studie zu Gewalt gegen Frauen wurde 2003 durchgeführt und sollte im Internet zu finden sein. Die vermutete hohe Dunkelziffer ist darin natürlich nicht enthalten und woran damals kaum jemand dachte, war eine Betrachtung der Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen, die vergleichsweise hoch sein dürfte.
Eine bundeseinheitliche Definition zu Häuslicher Gewalt existiert bislang nicht. Von daher entfallen Vergleiche der einzelnen Bundesländer. Für Berlin gab es die statistische Entwicklung in den Jahren 2006 bis 2014 zu sehen. Die einzige auffällige Entwicklung fand im signifikanten Anstieg von 2007 auf 2008 statt. Allerdings ist seit 2008 Stalking als Straftatbestand dazugekommen, was ich übrigens sehr richtig finde.
Die Zahlen waren nur bedingt aussagekräftig, da nur einzelne Täter_innen und nicht die Anzahl der Taten erfasst wurde. Es wurde auch nicht nach gleich- und verschiedengeschlechtlichen Beziehungen unterschieden, auch nicht nach der Schwere der Gewalt. Manch interessante Frage blieb also offen.
Weiterhin führt die Polizei Antigewalttrainigs und Prävention, auch an Schulen, durch. Wenn es speziell um häusliche Gewalt geht, wäre jedoch BIG anzusprechen.

Die anschließende Fragerunde möchte ich gar nicht wiedergeben (siehe oben). Was da teilweise an rassistischem, klassistischem und gewöhnlichem Unsinn von einigen Anwesenden geäußert wurde, verdient vergessen zu werden. Da konnte auch die Sitzungsleitung – heute Frau Halten-Bartels in Vertretung unserer neuen Vorsitzenden – wenig machen. Ich möchte jedenfalls lieber nicht wissen, was sich die beiden Leute von der Polizei nachher über uns dachten.

Schließlich stellte Frau Böhm noch einmmal den 25.11., den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, vor. In der Vergangenheit verpackten Bezirksverordnete an dem Tag in Kaisers-Filialen Brötchen in spezielle Tüten mit dem Motte „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Die Resonanz darauf fiel sehr unterschiedlich aus und im Vorjahr entfiel diese Aktion, da wir ja monatelang keine Gleichstellungsbeauftragte hatten. In irgendeiner BVV hatte ich danach „spontan“ gefragt.
Carolina Böhm überlegt zurzeit, wie der 25.11. in Zukunft im Bezirk begangen werden sollte. Vielleicht durch eine zentrale Veranstaltung? Anregungen werden bis zum nächsten Ausschuss gesammelt und Frau Böhm findet bis dahin heraus, ob Kaisers die Backshop-Filialen überhaupt weiterbetreiben wird.

Gut, dass danach 19 Uhr und Schluss war. Anschließend brachte mir Sigi Schlosser aus dem Ausschuss für Bürgerdienste noch eine erfreuliche Nachricht: es ist geplant, demnächst die Männertoilette an der Bibliothek zur Unisex-Toilette umzuwandeln. Dass ich das noch erleben darf! Fast zwei Jahre, nachdem wir unseren Antrag gestellt hatten!

Sportausschuss mit Bürgermeister

Weil ich noch die Blumen für die Magnus-Hirschfeld-Ehrung morgen abholen musste, bin ich etwas zu spät. Holger sagt mir, dass in der Zwischenzeit der Antrag „Welche Flächen stehen für den Sport noch zur Verfügung“ (DS 1207/4) vertagt wurde. Die gute Nachricht ist aber, dass unser Antrag zur Barrierefreiheit in den Schwimmbädern (DS 1224/4) angenommen worden ist. Ich freue mich und hoffe, dass die etwas scharf formulierten Forderungen diesmal, also im vierten Anlauf, zum Ziel führen.

In der Diskussion zum Antrag „Sommerbad Wilmersdorf zum freizeitorientierten Bad umbauen“ (DS 1200/4) geht es auch um Statik, Trümmerschutthaufen (Zitat: „halb Wilmersdorf steht auf Schutt“) und Stahlbecken und ich merke, dass ich an der Stelle eine Wissenslücke habe.
Herr Naumann sagt dazu, dass er sich freut, heute Elfi Jantzen vertreten zu dürfen und erzählt von den SIWA-Mitteln. Ob es einmal SIWA II geben wird, steht in den Sternen. Er meint – dann doch im Zusammenhang mit dem Antrag -, wir müssten erst mit den Bäderbetrieben reden. Er weiß halt nicht, dass Herr Peukert schon letztlich im Ausschuss war.
Anscheinend gibt es auch unterschiedliche Ansichten darüber, ob ein Antrag zur Herrichtung des Sommerbades Wilmersdorf möglicherweise ein anderes Bad behindern würde. Dafür hätte die SPD gerne einen Einschub im Text a la „oder möge einen anderen Standort fördern“. Laut CDU gibt es da keine Konkurrenz.
Schließlich wird der Antrag doch noch einstimmig angenommen, obwohl Herr Wittke beim Handheben etwas grummelt. Warum enthält er sich dann eigentlich nicht wenigstens?

Sachstand Brahestraße:
Herr Schönfeld berichtet. Diverse Stellen wurden repariert. Jugend- und andere Teams, außer den 1. Herren können wieder auf dem Platz spielen. Eina alte Hockeymarkierung ist vorhanden, nach der sich jetzt gerichtet wird, wodurch die Stellen mit den herauskommenden Wurzeln außerhalb des Spielfelds liegen. Der Platz ist dadurch zwar ein bisschen schmaler, aber für unterklassige Mannschaften noch zulässig. Der zuletzt immer noch desolate Sanitärbereich ist bis auf eine ungestrichene Wand fertiggestellt. Herausschauende Nägel im Boden sollten eigentlich zur Arretierung der Bänke dienen. Wenn die dann jemand herausreißt, können die Baumaßnahmen nichts dafür. Baubeginn für die Sanierung ist der 01.07.15.
Herr Kuntze lobt Hertha 06, stänkert über TeBe und wünscht Hertha 06 den Aufstieg. Nun ja, wünschen darf er sich, wie alle anderen Leute auch, was er möchte.
Es wird noch hin- und herdiskutiert, wer für geschehenen Vandalismus verantwortlich war. Wie auch immer, ist der Verein vor Ort auf jeden Fall zuständig, solche Dinge zu melden, damit ggf. Täter_innen ermittelt und zur Kasse gebeten werden können.

Am Hubertussportplatz hat die Submission stattgefunden und der Baubeginn ist in Sicht.

Die Julius-Hirsch-Sportanlage, wo TuS Makkabi den Schlüsselvertrag hat, wird laut Beobachtungen angeblich an Samstagen nicht genutzt. Der offizielle Belegungsplan des Sportamts spricht dagegen. Wer da Fragen o. ä. hat, kann jederzeit bei der Vergabestelle des Sportamts fragen. Herr Naumann nutzt die Gelegenheit zu einem Vortrag über die Shoah, den jüdischen Sport etc.

[Herr Schönfeld ist heute besonders diplomatisch und formuliert politzerpreisverdächtig.]

Herr Kuntze bittet darum, Sportplatzbelegungslisten auch auf den Freitag und Feiertage auszuweiten.

Thema Sportbaude:
Herr Blaschke hat für die Fraktionen und Frau Cieschinger (!) 🙂 – Ich weiß doch, warum ich den Sportausschuss mag – den wenig erfreulichen E-Mailverkehr der Kontrahent_innen (Vorstand des 1. FC Wilmersdorf und Wirtin) mitgebracht.

Das Bezirksamt wird am kommenden Dienstag den Eckwertebeschluss zum Haushalt fassen.
Wir erfahren, dass es zusätzliches Personal im Baubereich geben wird, aber kein Geld etwas zu bauen. Bitte? Ich glaube allerdings, ich hätte da eine Idee.
Für den Sport relevant ist die Information, dass der Neubau der Schulsporthalle Eisenzahnstraße genehmigt wurde. Ansonsten wird es wieder einmal etwas schwierig, Herrn Naumann zu folgen und ich verliere irgendwann den Faden.
Schließlich fordert unser Bürgermeister, dass das Sportanlagensanierungsprogramm erhöht werden müsste. Da hat er allerdings recht!

Berichte und Fragen:
* Für die Ehrenamtsmittel des Bezirks haben sechs Sportvereine Anträge gestellt.
* Der Bürgerdeputierte der SPD hat beim Frühlingsfest auf der Preußenallee Herrn Statzkowski (Sportstaatssekretär) getroffen. Dieser soll 10 Millionen Euro überwiesen haben. Niemand wüsste, wann, wie und wofür. Es herrscht allgemeine Ratlosigkeit.
* Die Gretel-Bergmann-Sporthalle wird wohl nach Pfingsten wieder nutzbar sein.
* Ich mache doch noch den Vorschlag, dass mindestens eine der genannten Stellen im Baubereich doch als sowieso dringend benötigte Ansprechperson für Barrierefreiheit bei Bauvorhaben eingeplant werden könnte.

Sozial-Ausschuss statt Parteifest

Eigentlich findet gerade auch ein Fest in unserer Geschäftsstelle in der Behaimstraße statt, aber die Sache mit dem Zweiteilen bleibt schwierig.

Zu Beginn berichtet Herr Engelmann und nennt dabei auch ein paar Termine:
8. – 10. 6.: Sommerfeste der Seniorenwohnhäuser. Bezirksverordnete sollten teilnehmen und vorher Bescheid geben.
10.5., 15:30 Uhr Eröffnung des Weinbrunnens auf dem Rüdesheimer Platz
Die übrigen sind eigene Termine von Herrn Engelmann oder nicht im Bezirk.

Es gibt keine Fragen an die Verwaltung.

Anträge:

1. „Coffeeshops“ in Charlottenburg-Wilmersdorf
Diesen hatte letztlich der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr abgelehnt und Linda hat eine geänderte Variante verschickt und auf Papier verteilt.
Herr Wittke schlägt vor, den ursprünglichen und den Änderungsantrag abstimmen zu lassen, aber erst wird diskutiert. Linda begründet die Änderungen: nicht mehr „Coffeeshop“, Ort weggelassen (missverständlich) und Empfehlung ans Bezirksamt, sich an den aktuellen Diskussionen in Kreuzberg zu beteiligen (Betonung Modellprojekt).
Erfolgreiches Beispiel ist die Etablierung des interkommunales Modellprojekts zur Diamorphinabgabe. Ein Netzwerk kommunaler Projekte wäre begrüßenswert. Dazu gehört auch wissenschaftliche Begleitung und Teilnahme von Institutionen, Einbeziehung von Akteuren die gegen Cannabis sind und ein schlüssiges Präventionskonzept zum Kinder- und Jugendschutz.
Der Bezirk soll mit Kreuzberg zusammenschließen. Für deren Netzwerk sind bereits öffentliche Gelder geflossen.
Die Grünen wollen den Antrag in mehrere zerlegen. Die CDU befürchtet, dass Kinder und Jugendliche noch schneller mit Drogen in Kontakt zu kommen. Frau Drews entkräftet dies mit ihrer Berufserfahrung und stellt fest, dass die Grünen doch dafür wären. Die SPD bemängelt, es handelte sich nicht um ein Bezirksthema. Ansonsten fände Herr Wittke einen geregelten Verkauf von Cannabis wünschenswert.
Abstimmungen:
a) Empfehlung des WiOV-A zum ursprünglichen Antrag: 10 ja, 5 nein
b) Änderungsantrag: 5 ja, 10 nein
Schade!

2. Zwei Piekser können Leben retten!
wird zurückgezogen

3. Verbindliche Trinkprotokolle in Pflegeheimen
Die CDU ist aus formalen Gründen dagegen. Ich halte nichts von noch mehr Bürokratie, mit der Care-Arbeit ohnehin schon mehr als überlastet ist.
Frau Hansen berichtet, wie es zum Antrag kam und spricht sich gegen den Personalmangel in Pflegeheimen aus.
Frau Schwarz hält Anfragen für sinnvoller, in welchen Pflegeheimen es funktioniert, um die Erfahrungen weiterzugeben.
Abstimmung: 5 ja, 6 nein, 4 Enthaltungen

4. Seniorenmesse in Charlottenburg-Wilmersdorf
Frau Hansen berichtet von guten Erfahrungen in Tempelhof-Schöneberg. Dagegen hat die CDU Bedenken, ob das Bezirksamt das überhaupt leisten kann. Es wäre ohnehin nur ein Prüfauftrag und Herr Engelmann sieht recht aufgeschlossen aus, meint Frau Schwarz.
Ob die Seniorenvertretung hier mitmachen wollte, weiß niemand. Das soll aber die Prüfung u. a. ergeben.
Alle sind dafür.

5. Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk
Die CDU meint „durch Verwaltungshandeln erledigt“, weil Herr Engelmann vorhin auch über die aktuelle Situation im Bezirk und von der demnächstigen Sondersitzung der Sozialstadträte berichtet hat. Herr Engelmann betont, dass die Bezirke sowieso nichts zu melden hätten. Da kann man auch niemanden mehr einbinden, höchstens informieren.
Der Antrag wird vertagt.

6. Alphabetisierungsmöglichkeiten anbieten
Frau Hansen meint, das wäre eine Angelegenheit für Ehrenamtliche. An diese sollte die Idee weitergegeben werden und das Bezirksamt das nötige Material stellen. Die CDU fordert folgende Ergänzung „z. B. aus der Personalzuweisung Wachsende Stadt“.
In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es so gut wie keine Alphabetisierungskurse für nicht Deutsch-Muttersprachler_innen, die teilweise gar nicht lesen können. Offiziell wäre die Volkshochschule zuständig.
Ich halte Bildung immer für gut, aber bitte keine sinnarmen Hinweiszettel wie sonst für die Alphabetisierungskurse.
Abstimmung: alle dafür

7. Nachbarschafts-Café Eschenallee
Das selbe Thema wurde schon gestern im Integrationsausschuss angesprochen.
SPD und CDU möchten folgenden Einschub im Text: „sich beim Betreiber und beim LaGeSo einzusetzen“.
Abstimmung: alle sind dafür.

8. Leichterer Zugang zu VBB-Tickets für Asylsuchende
Ohne längere Diskussion stimmen alle, die dürfen, zu.

Verschiedenes:
* Eine neue Bürgerdeputierte wird begrüßt.

April-BVV (live)

Bei so schönem Wetter ins Rathaus zu müssen …. ach ja …. Und dort funktioniert das Wlan schon wieder nicht richtig. Immerhin lässt mich ein sehr freundlicher Mensch an seinem teilhaben.

Es beginnt mit der Rede des Bürgermeisters, der sich diesmal der Situation der Flüchtlingsunterbringung widmet und dann auch den SIWA (Sondermittel des Senats für die Bezirke): für Charlottenburg-Wilmersdorf sind das 7,45 Millionen Euro für den Bereich Schule und 2,3 Millionen für den außerschulischen Bereich. Der Neubau einer Schulsporthalle in Wilmersdorf ist damit vorgesehen und den Campus Schmargendorf zu sanieren und zu erweitern. Ansonsten soll der Volkspark Wilmersdorf in Stand gesetzt werden.
2015 ist außerdem das Wissenschaftsjahr. Beide ausgewählten Berliner Projekte stammen aus Charlottenburg-Wilmersdorf.
Alle Bezirksamtsmitglieder haben laut Herrn Naumann eine 60-Stundenwoche. Bei Krankheiten wird es dann etwas schwierig. Herr Naumann beschreibt die aktuellen Vertretungsregelungen und bittet, dass wir das Bezirksamt nicht überflüssig beschäftigen.

Frau Stückler bittet die Fragen stellenden Einwohner_innen, sich zukünftig bei ihren Fragen kurz zu fassen und möglichst nicht noch umfangreiche Einletungstexte mit einzureichen.
* In der ersten Frage geht es ums Schöler-Schlösschen. Frau König beschreibt die aktuellen Baumaßnahmen und Finanzierungsfragen und ein paar Dinge, über die ich nicht auf dem aktuellsten Stand bin. Auch Herr Wuttig (SPD) gibt die Position seiner Fraktion zum Schöler-Schlösschen bekannt.
[Herr Prejawa schaltet die Beleuchtung des Wappens am Redepult ein.]
* Jemand stellt eine Frage zur Unterbringung der Geflüchteten und nach Unterstützung von Willkommen im Westend durch den Bezirk usw.. Das hätte ich jetzt auch gerne gehört, aber der Fragesteller ist nicht da. Schade!
* Marc Schulte beantwortet eine Frage zum Kiosk auf dem Olivaer Platz.
* Gleich muss er auch eine recht umfangreiche Frage eines Mitglieds der Initiative für den Erhalt des Olivaer Platzes in seiner heutigen Form beantworten. Es geht dabei u. a. um verschiedene Sorten von Fördermitteln und dass vor sechs (!) Jahren die Mittel für „Aktive Zentren“ beschlossen worden sind. Diese gelten auch für die vorgesehenen inklusiven Spielplätze, die gerade in der fraglichen Gegend Mangelware sind. Das heißt Spielflächen an sich, von Inklusion gar nicht erst zu reden. Durch verkehrsbauliche Maßnahmen wird mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit die Verkehrssicherheit erhöht, während der Fließverkehr nicht behindert wird. Dass es in den letzten vier (!) Jahren zahlreiche Informationen und Bürgerversammlungen gab, dürfte eigentlich allgemein bekannt sein.
Marc weist auf den nächsten Runden Tisch hin und kritisiert, dass in der Frage jetzt bereits suggeriert wird, dass ohnehin kein Ergebnis zu erwarten sei. Das ist von einem Beteiligten in der Tat etwas seltsam. Herr Romberg fühlt sich angegriffen und fragt nach, warum nicht irgendwelche anderen Spielplätze umgebaut werden, die auch nicht barrierefrei sind sowie etwas zur Verkehrsplanung. Marc Schulte erklärt, warum nicht alle Lösungsvorschläge förderfähig sind und verweist erneut auf den Runden Tisch.
* Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Schweigeminute für die in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf der Flucht.

Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste

[Frau Stückler dankt den Werktätigen, die für den Ablauf der BVV-Sitzungen sorgen und wünscht Elfi Jantzen alles Gute zur Genesung. Sehr richtig!]

Ein stellvertretender Bürgerdeputierter wird gewählt und niemand aus dem Präsidium sieht meine Enthaltung. Ich wäre zu klein und sollte sicherheitshalber aufstehen, wenn ich mich melde. Ich beschließe, mich später zu ärgern.

Mündliche Anfragen:
(Die Grünen waren diesmal besonders fleißig und haben 3/4 der Anfragen eingereicht)
* Es geht um ein Bushäuschen, für das anscheinend weder BVG noch Bezirksamt zuständig sind und/oder auch kein Antrag gestellt wurde.
* Zu den Hygieneräumen im Bereich der Bahnhofsmission hat wohl Herr Engelmann Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt. Angeblich gibt es ein Konzept.
* Eine Haushaltsfrage mit ebensolcher Antwort des Bürgermeisters – etwas für die Spezialisten. Weil Herr Naumann solche Beiträge anschließend schriftlich verteilt, kann ich da später in Ruhe nachlesen – und den Text ggf. mit Klaus-Dieter besprechen.
* Frau Klose fragt nach existierenden Schulcontainern. Frau König antwortet. An einer Schule gibt es seit 1969 (!) mehrere „mobile Unterrichtsräume“. Viele andere sind auch aus dem letzten Jahrtausend. Alle wurden letztlich überprüft und nirgendwo besteht Einsturzgefahr.
* Frau Roeder fragt sinngemäß dasselbe und Frau König braucht nicht noch einmal antworten.
* Frau Wieland erkundigt sich, wie viele Stellen der Bezirk aus dem Programm „Wachsende Stadt“ erhält und wofür. Herr Naumann listet im Detail alle „VzÄ“ für alle Abteilungen auf, was so schnell gar nicht mitschreibbar ist. Anscheinend ist für die diversen Stellen nicht genug Geld vorgesehen. Die Feinaufteilung der Mittel erfolgt in nächster Zeit. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich bei den Stellen mindestens zum Teil um befristete. Man hofft, es könnten daraus dauerhafte werden. Auch dazu wird es gewiss gleich noch ein Papier geben.

Spontane Fragen:
* Herr Engelmann weiß anscheinend nicht, dass die Gretel-Bergmann-Sporthalle seit Montag leersteht. Einen Bescheid vom LaGeSo gibt es noch nicht. Notwendige Aufräumarbeiten usw. muss der Bezirk vorstrecken und dann beim LaGeSo und SenFin einreichen (soweit ich es richtig verstanden habe).
* Es wird ein Gutachten vom Rechtsamt abgewartet, bevor klar ist, wie das Bezirksamt mit Wlan in öffentlichen Gebäuden umgeht.
* Frau Dr. Vandrey fragt, wie der Auszug der Geflüchteten aus der TU-Halle gelaufen ist. Das ist genau die Frage, die Frau Vandrey als Mündliche Anfrage eingereicht hat -> sehr spontan! Herr Engelmann weiß nichts, obwohl er sich zwischenzeitlich hätte informieren können. Ansonsten redet er sich aufs LaGeSo aus und erwähnt Fabio Reinhardt (Piratenfraktion) als sehr themenaffin im Abgeordnetenhaus.
* Linda Behrendt fragt etwas zu Archiven, was ich in den letzten Tagen nicht so verfolgt habe.
* Ich möchte wissen, wie es kommt, dass meine Kleine Anfrage 0410/4 – „Was wurde aus dem Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie (DS 631/4)?“ seit November 2014 unbeantwortet ist. Herr Naumann berichtet ausführlich, dass dieses im Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ aufgegangen wäre. Letztlich hätte da die konstituierende Sitzung stattgefunden. Dabei schaut er mich vorwurfsvoll an und sollte doch wissen, dass die meisten der geplanten Termine für Bezirksverordnete, die sich nicht vertreten lassen können, unerreichbar sind. Dass das nicht als Antwort auf die Kleine Anfrage geschrieben wurde, liege an der mangelnden Zeit (siehe Vertretungsregelungen, aber Elfi Jantzen war doch nicht schon am Jahresende krank) und überhaupt sollten wir da Rücksicht nehmen. Wie jetzt? Keine Kleinen oder anderen Anfragen mehr stellen?
* Herr Tillinger (derzeit SPD) fragt nach einem heute zurückgezogenen Antrag der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zur Kolonie Oeynhausen. Dazu habe ich während der BVV, gegen 17:45 Uhr anscheinend eine E-Mail mit einer Presseerklärung bekommen. Als würde ich hier nebenbei meine Post lesen!
Während ich nachschaue, sehe ich auf meinem Telefon eine überaus ärgerliche SMS und bekomme erst einmal die restlichen Fragen nicht mehr mit.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen:

1. „Einwohnerantrag: Das Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss erhalten bleiben“ – DS 1194/4
Die Antragsteller haben anscheinend resigniert und sind gar nicht erst gekommen. Das ist sehr schade!
Holger wirft der BVV vor, dass wir hier den Bürgerwillen ignorieren. In vergleichbaren Fällen hätten wir uns erheblich mehr um Kompromisse bemüht. Herr Sell heuchelt, Herr Wuttig ebenfalls und versucht Holger die Worte im Mund herumzudrehen. Auch Herr Taschenberger hat nur ein paar freundliche Worte. Ich weise auf das, wie ich finde sehr ignorante Vorgehen den Bürger_innen gegenüber, vor allem letztlich im Ausschuss hin und auf mögliche Konsequenzen für uns alle daraus.
Frau Hansen hält dagegen das Verhalten von CDU und SPD für freundlich und Herr Wittke verteidigt seinen Ausschuss und Herr Sell findet meinen Eindruck für eine Frechheit.
Abstimmung: wie erwartet ……

2. „Übertragung des Betriebs des bezirklichen Seniorenclubs Nehringstraße 8-10 an Divan e.V.“ – DS 1166/4:
Ich versuche, noch einmal die Geschichte aufzurollen. In zwei Minuten wird es schwierig. Der Hinweis auf den 100%-igen SPD-Vorstand des Divan bekomme ich nicht mehr unter (und hatte mir da so eine schöne Formulierung ausgedacht). Nach ein paar weniger spannenden Redebeiträgen appelliert Nadia an BVV und Bezirksamt, dass der Bezirk in Zukunft bei solchen Entscheidungen miteinbezogen werden soll.
Abstimmung: auch hier wie erwartet.

Große Anfragen:

1. „Wenn Personal zur Chef-Sache wird“ (CDU)
Diese wurde schon schriftlich beantwortet und es folgen Nachfragen und Debatte. Ich hole mir erst einmal einen Kaffee. Zuhören kann ich auch von draußen, wohin der Ton übertragen wird. Etwas Neues ist ohnehin nicht zu erfahren, das allerdings in sehr vielen Worten.

2. „Müssen Mieten weiter steigen“ (Bündnis 90/Grüne)
Marc Schulte gibt sich trotz Heiserkeit viel Mühe mit der Beantwortung, kann aber letztendlich weder Wohnungen herbeizaubern, noch die Mieten begrenzen. Immerhin sagt er auch, dass geförderter Wohnraum nicht gleich bezahlbarer Wohnraum ist. Die bisherigen Maßnahmen sind jedenfalls absolut unzulänglich. [Hinweis: Ein Grund mehr, sich am Mieten-Voksentscheid zu beteiligen.]
Die SPD kritisiert den Volksentscheid, weil er teuer wäre und zu wenige Mieterinnen und Mieter betreffen würde und die Aufklärung nicht ausreichend wäre. Milieuschutz wäre da doch viel weiterführender. Na ja …..

Beschlussempfehlungen:

1. „Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 0699/4:
Ohne Diskussion wird der Sache zugestimmt und das Präsidium sieht nicht, dass ich gar nicht mitabgestimmt habe. Es hätte am Ergebnis nichts geändert und ich wollte für mich wissen, wie genau hingesehen wird.

2. „Cannabis legalisieren auch im Bezirk“ – 1093/4
Linda hält eine sehr launige und ausgesprochen gute Rede, in der sie auch auf unseren Antrag (DS 0883/4) verweist. Diesen gibt es schon länger als den der Grünen, er ist detaillierter, fundierter und den Bezirk konkret betreffend. Dass die CDU sich dagegen ausspricht, ist nicht unerwartet. Warum sie namentliche Abstimmung beantragt, verstehe ich nicht. Herr Gusy begründet noch einmal kompetent, warum Coffeeshops vernünftig sind. Die SPD beschreibt, dass in Bundes- und Landespartei zuletzt Bewegung gekommen ist. Lieber beobachtet sie jedoch, was sich auf den höheren Ebenen bewegt und hält sich heraus.
Abstimmung:
16 Ja – 17 Nein – 17 Enthaltungen. O nein!!!! Hätten die Grünen vielleicht lieber vollzählig erscheinen sollen!

3. Als nächstes müsste dann unser, von der Konsensliste geholter Antrag zu Gesundheitskarten für Geflüchtete dran sein. Halt! Nein! Da wurde noch die Ampelanlage Reichstraße (DS 1096/4) zwischengeschoben, die diskussionslos angenommen wird.

4. „Gesundheitskarte auch für Geflüchtete“ – DS 1192/4
Dieser Antrag wurde ebenfalls am letzten Freitag – mit seltsamen Begründungen – abgelehnt und sollte auf die Konsensliste kommen. Weil ich aber nicht finde, dass da irgendetwas erledigt ist und auch der Stand im Abgeordnetenhaus noch unverändert ist und ich auch sehr gerne die Vorlage zur Kenntnisnahme teilweise vorlesen möchte, habe ich den Konsens verweigert. Ich lese also und begründe noch kurz, wieso der Antrag wichtig ist. Herr Sell spricht in fast beleidigenden Worten dagegen. Dass die Sache abgelehnt wird, kommt nicht ganz unerwartet. Trotzdem: Leider! An der Stelle wäre jede „Nachhilfe“ für den Senat notwendig.

Anträge:

1. „Schaffung von drogenfreien Räumen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 1202/4
Das ist so eine Art Nostalgieantrag. Herr Taschenberger sagt auch, dass er solche Anträge noch aus den 80ern kennt. Im Falle der längst fälligen Legalisierung gäbe es das von der CDU vermutete Problem schon gar nicht mehr. Herr Sell berichtet von Kindern, die auf U-Bahnhöfen angesprochen werden und dramatisiert. Herr Wittke zitiert den Antragsteller mit einer früheren Aussage, dass die CDU in Sachen Drogenpolitik dazugelernt hätte. Scheint nicht so zu sein. Ansonsten zitiert er noch die Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) und dass im Bezirk dann alleine vor den Schulen 123 Polizist_innen stehen müssten.
Abstimmung: CDU ja, alle anderen nein

Feierabend! Für heute reicht es mir auch wirklich.

Neue Frauen im Ausschuss

Nachdem sich das Bewerbungsverfahren um die Stelle fast ein dreiviertel Jahr hingezogen hatte, gibt es mit Carolina Böhm endlich wieder eine bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte. Nun kann sie nicht gleichzeitig Vorsitzende des Ausschusses für Gender-Mainstreaming sein und in der Folge wird Frau Pinkvoss-Müller einstimmig zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Ich durfte auch an der Stelle wieder nicht …..

Carolina Böhm, die ohnehin alle im Raum kennen, stellt sich also vor und auch ihre Ideen und Pläne, beispielsweise fürs UCW, zu Netzwerken, Berichte betreffend usw..
Als Begrüßungsangebot gibt es übrigens die vier bisher erschienenen Broschüren über Straßennamensgeberinnen im Bezirk aktuell zum Sonderpreis von 10 Euro.
Außerdem wurde der Internetauftritt der Gleichstellungsbeauftragten bereits überarbeitet und sieht doch ganz ordentlich aus.

Herr Naumann hält eine ausführliche Rede zum Bewerbungsverfahren, lobt den Bezirk für sein LGBT-Engagement, über alleinerziehende Väter und das, was es weiterhin geben soll. Weiterhin fordert er dazu auf, Anregungen zu geben und wünscht sich, dass der Ausschuss auch wieder Auswärtstermine plant. Bei Dingen, die nicht geschehen sind, verweist er auf die Vakanz und irgendwie hört es sich fast so an, als wäre Frau Rabe vorsätzlich in Rente gegangen.

Frau Halten-Bartels würde es schön finden, wenn die Gleichstellungsbeauftragte öffentlich bekannter würde. Außerdem freut sie sich, wenn der Ausschuss mehr ein Gender-Ausschuss würde als sich hauptsächlich auf Frauenthemen zu konzentrieren.
Herr Prejawa lobt dagegen die Arbeit von Frau Rabe.
Frau Pinkvoss-Müller meint, auch bei ihr würden „die Männer im Mittelpunkt stehen“. Göttin! Ich gehe davon aus, dass sie das nicht wörtlich gemeint hat.

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag, den ich innerlich schon als erledigt betrachtet habe: DS 0939/4 – „FUSSBALL ROUTE Charlottenburg-Wilmersdorf über und für alle Geschlechter“ vom April 2014.
Da hatte sich ja in der Zwischenzeit herausgestellt, dass die ursprünglichen Vermutungen gewissermaßen ein Missverständnis bzw. eine Fehlkommunikation waren. Ich berichte von den Entwicklungen, die das Projekt zwischenzeitlich genommen hatte und dass ich mich auf die Eröffnung des Abschnitts in unserem Bezirk am 29.05. freue und für das ablehnende Verhalten der BVV Mitte wenig Verständnis habe. Der Antrag könnte also zurückgezogen werden. Nach mittlerer Diskussion kommt, insbesondere auf Vorschlag von Frau Timper, eine geänderte Fassung zustande, für die ich noch eine Kurzbegründung schreiben soll. Alle Parteien treten bei und im nächsten Sportausschuss soll dann der endgültige Beschluss gefasst werden. Die neue Variante lautet:
„Das Bezirksamt möge sich beim BFV dafür einsetzen, dass die FUSSBALL ROUTE BERLIN, deren Route 3 größtenteils durch unseren Bezirk führt, mit ihren Texten und ihren weiteren Themen imm Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.“

Merle von Wittich weist in Zusammenhang damit, warum es wirklich wichtig ist, in so einer Ausstellung auch den Frauenfußball ausreichend zu berücksichtigen, auf das Champions League Finale am 14.05. im Jahn-Sportpark (Eintritt 10 Euro) hin. Das sagt doch ein bisschen etwas über die „Wertigkeit“ des Frauenfussballs bei offizieller Stelle aus.
Herr Fenske berichtet dagegen, wie es dazu kam, dass der Jahnsportpark gewählt wurde. Da haben anscheinend die Verantwortlichen für die Bewerbung ein wenig Murks gemacht.

Mitteilungen und Fragen:
* Über LSK-Mittel wird das Medien- und Dialogprojekt muslimischer und jüdischer Frauen, das letzte Woche im Lily-Braun-Saal vorgestellt wurde, gefördert. Schön, aber warum wussten wir nichts von der Veranstaltung? Auf den Seiten von aviva sollen die Dialoge abrufbar sein.
* Morgen feiert der Frauenladen abw 30. Geburtstag. Herr Naumann wird mit Frau Böhm um 11:30 Uhr hingehen.
* Wie jedes Jahr finder am 14.05. das Gedenken an Magnus Hirschfeld an der Stele in der Otto-Suhr-Allee statt. Danach soll diesmal ein Regenbogenkuchen-Anschnitt mit dem MANEO erfolgen.
* Am 18.06. wird um 12:30 Uhr vor dem Rathaus die Regenbogenfahne anlässlich des CSDs gehisst.
* Heute gab es ein Gespräch zwischen Herrn Naumann, der Leiterin der Niederlassung Zentrum Berlin der Post AG und der für Politik zuständigen Kollegin der Post AG zum Thema Frauen im Beruf. Der Bürgermeister meint, es wäre interessant gewesen.
* Herr Naumann regt an, das Thema „Frauen in der Wirtschaft / Frauen und Wirtschaft“ im Ausschuss zu behandeln.

Verschiedenes:
* Frau Halten-Bartels fragt, ob auch dieses Jahr „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ weitergeführt wird und wünschte sich, in der Folge die Erfahrungen auszuwerten bzw. sich darüber auszutauschen. Frau Böhm möchte in jedem Fall Aktionen zum 25.11. durchführen. Ob in der gewohnten oder einer anderen Form, ist noch nicht sicher. Darüber sollten wir gelegentlich sprechen.
* Frau Timper möchte den 10. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten unter dem Aspekt Frauen und Kultur im Ausschuss nochmal aufrufen, weil sie dazu noch Fragen hat. Merle schlägt vor, dass sich zur nächsten Ausschusssitzung alle überlegen, welche Themen sie ebenfalls gerne besprochen hätten.
* Frau Pinkvoss-Müller würde gerne in den kommenden Monaten die Orga-Leute des Equal-Pay-Day einladen, auch „Zukunft im Zentrum“ (Beratung von Frauen zu Minijobs u. a.), etwas zum Thema „Beruf und Karriere für Männer in Führungspositionen“ machen, und mehr.

Ade Nachbarschaftshaus am Lietzensee!

Was für eine Woche! Das ist nun der vierte Ausschuss in vier Tagen, an dem ich teilnehme. Da es aber um die Übernahme des Seniorenclubs Nehringstraße durch den DIVAN e. V. als Standort für deren Stadtteilzentrum gehen soll und unseren Antrag auf Gesundheitskarten für Geflüchtete …. Vom Nachbarschaftshaus Lietzensee sind auch zahlreiche Menschen gekommen und der Lily-Braun-Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Ach ja, sogar Frau Stückler ist da und im Hintergrund sitzt auch Frau Radziwill aus dem Abgeordnetenhaus, die von der Vergabe der Senatsgelder an den von ihr mitgegründeten Verein sicher nicht völlig überrascht wurde.

Herr Engelmann berichtet über die aktuellen Flüchtlingszahlen im Bezirk. Noch gibt es keine schriftliche Bestätigung für die Schließung der Gretel-Bergmann-Halle. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie aber nur mehr bis zum 30.04. als Notunterkunft bestehen.
Von Wohnungen, auf die der Bezirk Zugriff hätte, sind 64 frei – sie sollen renovierungsbedürftig sein. Das Bezirksamt wird dazu die Wohnungsbaugesellschaften anschreiben und wenn nötig den Senat in Kenntnis setzen.

Eine Firma und Herr Engelmann werden demnächst die Unterkunft in der Rognitzstraße besuchen, „um den Flüchtlingen richtiges Zähneputzen beizubringen“. Ich bin sprach- und fassungslos.
Der Stadtrat kündigt weiterhin noch folgende Termine an:
18.4. Tag der Bahnhofsmission, 10 – 18 Uhr
29.4. Tag der offenen Tür im Jobcenter

Eine Patientenfürsprecherin ist wegen Krankheit zurückgetreten.

Es geht los mit den Anträgen:
1. DS 1166/4 – „Übertragung des Betriebs des bezirklichen Seniorenclubs Nehringstraße 8-10 an Divan e.V.“
Nadia Rouhani, die auch als Gast gekommen ist, und ich sind wohl die einzigen Bezirksverordneten im Raum, die die Angelegenheit kritisch betrachten. Herr Engelmann beantwortet meine Frage danach, wie der Seniorenclub die Sache sieht, übrigens nicht, sondern schweift sonstwohin ab.
Linda ist mitsamt ihrem Stimmrecht nicht da und so stimmt der gesamte Ausschuss dem Antrag zu, der Dringlichkeit ebenso.

Damit ist dann der Einwohnerantrag DS 1194/4 – „Das Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss erhalten bleiben“ eigentlich bereits erledigt.
Herr Engelmann schiebt die Beantwortung der Frage danach, wie es dazu kam, dass das Stadtteilzentrum keines mehr sein soll, an den Verein ab. Dessen Vertreter beschreibt, dass im Juni 2014 kam Beschluss zur Kürzung der Förderung kam, der endgültige Bescheid im September. Im November kam schließlich der Bescheid zur Einstellung der Förderung. In dem Zusammenhang geäußerte Vorwürfe (falsche Statistiken etc.) hielt und hält der Verein für willkürlich und legte Einspruch ein. Die Senatsverwaltung soll sich nicht rechtskooperativ verhalten haben und ihr Vorgehen wird von den Betroffenen für fragwürdig, wenn nicht gar rechtswidrig gehalten. Ein juristisches Verfahren läuft zurzeit.
CDU und SPD äußern, dass der Bezirk keine rechtliche Handhabe hätte und es halt kein Geld gibt, weil ja gerade beschlossen wurde, dass der DIVAN ……. Das Bezirksamt will das Haus – also das Gebäude, nicht die Menschen – im bezirklichen Vermögen halten.
Die Grünen erklären noch, dass der Bezirk rechtlich keine Kompetenz habe, aber politische Unterstützung geben könnte. Ach ja, inwiefern und wofür?
Nadia betont noch einmal das äußerst intransparente Verfahren bei der Festlegung des zweiten Stadtteilzentrums neben dem Halemweg.
Konflikte zwischen der Senatsverwaltung und dem Trägerverein des Nachbarschaftshauses Lietzensee sollen schon seit 2013 bestehen, als dem Verein die Selbsthilfekontaktstelle gekürzt wurde und an SEKIS übertragen werden sollte, wo die entsprechenden Mittel jedoch nicht angekommen sein sollen.
Herr Engelmann beantwortet übrigens meine aktuelle Frage auch wieder nicht und sagt, dass das Bezirksamt keine Chance zur Intervention hätte. Wenn ich ihn halbwegs richtig verstehe, will er ein Interessenbekundungsverfahren mit Finanzierungsmodell für das Haus durchführen. Ich glaube, ihn so zu verstehen, dass er für den Verein eigentlich keine Chance sieht, im Haus zu bleiben und ihn dies auch nicht weiter berührt.
Nadia darf sich nicht mehr zu Wort melden. Ein Ton herrscht hier in diesem Ausschuss …..
Alle, die dürfen, stimmen gegen den Einwohnerantrag.

Thematisch zusammenhängend folgt die DS 1148/4 – „Das Haus am Lietzensee mit einem Nutzungskonzept im bezirklichen Bestand erhalten“. Der Antrag ist eigentlich hohl bzw. sagt nichts anderes als das, was Herr Engelmann gerade geäußert hat. Also dass irgendwer, der über die entsprechenden Mittel verfügt, das Gebäude für irgendwelche sozialen Zwecke nutzen soll. Dem bisherigen Betreiberverein nützt das gar nichts und dessen Geschäftsführerin, Frau Tafel, wünschte sich eine Art Vorgriffsrecht bei einem Ausschreibungsverfahren aufgrund der jahrelangen Erfahrung. Was passiert eigentlich mit dem Haus, wenn niemand genügend Geld hat, dort etwas durchzuführen? Herr Engelmann antwortet wieder nicht.
Jedenfalls treten die Fraktionen von SPD und CDU dem Antrag bei und ich nehme viel Heuchelei wahr. In der Folge wird der Antrag einstimmig angenommen. Wir dürfen ja nicht bzw. sind nicht da …..

Nach einem Blick auf die Tagesordnung und der Feststellung, dass unser Antrag erst mehrere Tagesordnungspunkte später dran ist, gehe ich hinaus und unterhalte mich ein wenig mit den Leuten vom Haus Lietzensee.

Als ich zurückkomme wird die DS 1181/4 – „Hospitationstage für Integrationslotsinnen, Kiezmütter und Kiezväter“ noch zu Ende besprochen und abgestimmt: alle sind dafür, ebenso für die Dringlichkeit.

Nun unser Antrag „Gesundheitskarten auch für Geflüchtete“ (DS 1192/4):
Herr Engelmann sagt, dass es inzwischen Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung und der AOK dazu gäbe und er in dieser Angelegenheit auch bereits Herrn Senator Czaja geschrieben hätte. Frau Hansen weist auf die DS 1087/4 hin, die ja schon beschlossen worden wäre. Alle finden, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei und es sich nicht gehöre, den Senat zweimal in der selben Angelegenheit, selbst wenn diese nicht erledigt wäre, zu belästigen. Einstimmig wird die Dringlichkeit verabschiedet. *)

Verschiedenes:
Herr Süß berichtet ungefragt, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr gestern unseren Coffeeshop-Antrag abgelehnt hat. Höre ich da etwa Freude heraus?

DS 1184/4 – „Medikamentenspenden in Katastrophen- und Krisengebieten“:
Ein Antrag, den ich abgelehnt hätte, aber die CDU tritt bei. Die Grünen auch → allgemeine Zustimmung + Dringlichkeit.

DS 1183/4 – „Zwei Piekser können Leben retten!“:
Herr Sell spricht gegen die indirekte Einführung einer Impfpflicht, die nur über das Grundgesetz möglich wäre. Die Grünen plädieren für mehr Information + Aufklärung. In der Folge wird die SPD den Antrag noch einmal überarbeiten.

Ende. Und ich bin wieder einmal heilfroh, nicht Mitglied dieses Ausschusses zu sein.

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*) Nachtrag:
Es gehört zu den Misslichkeiten, wenn man alleine in einem Ausschuss sitzt, dass es absolut unmöglich ist, gleichzeitig zuzuhören, Notizen zu machen, selbst zu sprechen und dann noch auf dem Handy nach irgendwelchen, in dem Moment unbekannten, Drucksachen zu suchen, deren Nummern andere Verordnete in den Raum werfen.
Inzwischen habe ich die genannte DS 1087/4 – „Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen“ recherchiert und siehe da:
1. Der Antrag von SPD und Grünen ist viel weniger weitreichend, dafür aber vager als unserer.
2. Das Bezirksamt teilte dazu mit, dass es „sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung nicht für eine Regelung zur Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber/innen einsetzen wird.“

-> Weil ich niemanden beschuldigen möchte, die Unwahrheit verbreitet zu haben, muss ich annehmen, dass im Moment der Antragsbesprechung viel Uninformiertheit sowohl bei den großen Fraktionen wie auch Herrn Engelmann vorhanden gewesen sein dürfte.

Was es ferner bedeutet, wenn das Bezirksamt für sich festlegt, dass es einen BVV-Beschluss nicht umsetzen möchte, überlasse ich der Leser_innenschaft.

Formalbehinderungen im Ausschuss für Vertagungen

Das fängt ja gut an. Nur weil die, nach mir kommenden, Grünen unbedingt nebeneinandersitzen möchten, muss ich weiterrutschen (Zitat: „Der Pirat sitzt auch immer dort.“). Herr Prejawa, ebenfalls Grüner und Ausschussvorsitzender, ist noch wunderlicher und verweigert mir gleich einmal das Stimmrecht. Ich verweise auf das Rechtsamt, die Aussage von Frau Stückler von heute nachmittag und wundere mich, wovor die Überzahl der diversen Fraktionäre eigentlich solche Angst hat. Ein Schreiben von Frau Stückler habe ich leider nicht dabei. Na gut, dann lassen wir die Sache eben rechtlich entscheiden. Hätte ich nicht drei Anträge zu „verteidigen“, würde ich jetzt gehen.

Herr Prejawa will den ersten davon („Kiez Lewisham“ – DS 0777/4) mit Hinweisen auf andere Anträge, die ich auf die Schnelle nicht parat habe, wegbegründen. Herr Matern geht hier mehr auf die Sache ein, hält es aber für falsch, hier ohne Sigi zu entscheiden, und ich beantrage Vertagung, „um noch einmal mit der Fraktion zu sprechen“.

Zum Antrag zur Verkehrssituation am Kudamm/Schwarzbacherstraße bittet Herr Matern um Vertagung, weil ein versprochener geänderter Text noch nicht fertig ist.

Nun zum Coffeeshop-Antrag (DS 0883/4). Herr Prejawa will mir auch diesen Antrag ausreden. Die SPD behauptet, wir wollten das Bezirksamt nötigen, für den Cannabisverkauf zu sorgen. Es gibt Einwände, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg noch ewig dauern könnte. Marc Schulte hält den Antrag rechtlich für undurchfürbar. Herr Prejawa, der immer noch Probleme mit der Aussprache meines Namens hat, versucht weiterhin, mich zur Zurückziehung zu bewegen. Ich plädiere hartnäckig auf Vertagung. Die SPD, hier: Herr Al-Abed, besteht auf Abstimmung. CDU, SPD und eine Grüne bestehen ebenfalls darauf, mit dem unerfreulichen Ergebnis: 1 Ja – 10 Nein – 3 Enthaltungen. Ich darf nicht. Ob das Verfahren rechtlich so überhaupt in Ordnung ist? Hätte ich bloß mal Jus studiert!

Der Antrag zum Verkehrs- und Parkkonzept für die Messe (DS 0948/4) wird vertagt.

Was soll ich in der Runde noch zu unserem Antrag zur Ampel an der Mecklenburgischen Straße (DS 1074/4) sagen? Es kommt der Einwand, dass die Verkehrslenkung Berlin mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen wird. Die CDU spricht von einem Dialog-Display. Korrekterweise muss ich das Berichtsdatum auf den 30.06. ändern und dann – Überraschung! – stimmen alle, außer der CDU, die sich enthält, zu. Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der nächste Antrag fordert auch eine Ampelanlage, diesmal an der Reichstraße (1096/4). Diese halte ich ebenfalls für sehr sinnvoll. In der näheren Umgebung befinden sich eine Schule und ein Seniorenheim. Marc Schulte weist auf einen BVV-Beschluss hin, dass der Autoverkehrsfluss auf der Reichstraße beschleunigt werden soll. Herr Prejawa erklärt den damaligen Antrag etwas anders. Es gibt eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Beschlüssen, die mutmaßlich von der Verkehrslenkung sowieso abgelehnt werden. Mögliche Staus an der Reichstraße werden befürchtet. Ein Konzept für den Verkehr im Bezirk ist sicher keine schlechte Idee, das müsste allerdings bei anderer Gelegenheit intensiv besprochen werden. Mitten in der Begründung eines Antrags, auch wenn es nicht unserer ist, ist das eindeutig die falsche Stelle. Die Abstimmung ergibt 9 Ja – 5 Nein – 0 Enthaltungen; Dringlichkeit: einstimmig

Dann werden drei Fragen vom letzten Mal beantwortet, die ich nicht kenne.
Weitere Berichte:
* Bis 24.04. besteht eine „Dreckecken-Hotline“ der BSR. Das dürfte Herrn Sell sicher freuen …..
* Auf der Wilmersdorfer Straße soll in der Zeit vor dem Weihnachtsmarkt auf Wunsch der dortigen Gewerbetreibenden ein Halloween-Markt stattfinden.
* In der Kepplerstraße gab es wohl Beschwerden über den Lärm, wenn Gelenkbusse die Metallrampe für Rollstuhlfahrende ausklappen. Dies konnte durch Umfragen nicht bestätigt werden.

Fragen:
* Zur Ampel an der Berkaer Straße und dem nicht mehr vorhandenen Dialog-Display am Südwestcorso gibt es nichts Neues.
* Der Bürgerdeputierte der CDU sorgt sich um nicht ausreichend schnell nachgepflanzte Bäume und um ein umgefahrenes Straßenschild in der Assmannshauser Straße. Letzteres soll baldigst repariert werden.

Verschiedenes:
Der nächste Ausschuss findet zusammen mit dem Haushaltsausschuss am 29.04. (?) statt und ein paar Grüne beschweren sich, da sie in beiden Ausschüssen Mitglied sind darüber, dass die Sitzung nach ein paar Tagesordnungspunkten getrennt weitergehen soll. Wo ist deren Problem? Die haben doch wohl genügend Leute, um sich gegenseitig zu vertreten und denen spricht ja auch niemand das Recht dazu ab.

März-BVV (live)

Ich komme gerade als unser Herr Bürgermeister seine monatliche Ansprache hält. Dabei geht es erst einmal um den Haushalt, Dank an die Serviceeinheit Finanzen, Reisebericht und Städtepartnerschaften. Dann weist Herr Naumann auf den morgigen Equal Pay Day hin und auch auf den Internationalen Tag gegen Rassismus übermorgen. Dazu gibt es übrigens am Samstag von 11 bis 13 Uhr Aktionen vor dem Pangea-Haus.

Es gibt nur eine Einwohnerfrage, die direkt beantwortet wird und zwar zur Cornelsenwiese. Marc Schulte beantwortet. 1961 gab es dazu einen Vertrag und es handelt sich seiner Ansicht nach wohl nicht um eine gewidmete Grünanlage.

Drei weitere Tagesordnungspunkte sollen auf die Konsensliste, darunter unser Antrag zum Warmbaden im alten Krummebad.

Carolina Böhm wird als Bezirksverordnete verabschiedet. Ab März wird sie nämlich die neue – lang ersehnte – Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks und hält gleich noch eine Rede, worin es insbesondere um ein Buch geht: Das Leben ist eine Karawanserei oder so ähnlich.

Ein Vertreter des Nachbarschaftshauses am Lietzensee stellt den Einwohnerantrag zum Erhalt des Stadtteilzentrums vor. Der Antrag wird in den „Sozial“ausschuss überwiesen.

Mündliche Anfragen:
* Herr Sell ärgert heute nicht Frau Jantzen, sondern widmet sich seinem anderen Lieblingsthema: „Verwahrlosung“ in Parks. Wir erfahren, dass Marc Schulte unlängst auf dem Weg zum Flughafen um vier Uhr früh noch ein paar vergessene Fahrräder bemerkt und dies sofort an sein Ordnungsamt gemeldet hatte. Sehr fleißig! Wegen einer stehengelassenen Erdbeerkiste soll es einen Reinigungsgipfel Stuttgarter Platz gegeben haben, wobei es auch um gebrauchte Spritzen gegangen sein soll. Und noch weitere Beispiele aus der Praxis.
* Herr Wittke fragt zum Projekt „Spandau inklusiv“. Das scheint so eine Art Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in der Verwaltung zu sein. Herr Naumann predigtt und beschreibt unseren Aktionsplan. Er betont dabei den Punkt „Bewusstseinsbildung“. Ob ich ihn zitieren darf, wenn ich nachher nochmal zu unserem Witzleben-Antrag rede? Laut Herrn Wittke gibt es immer wieder Beschwerden von Menschen mit Benachteiligungen, insbesondere über die Behandlung im Bürgeramt. Frau König erwidert mit einer Beschreibung diverser Maßnahmen für Barrierefreiheit in den Ämtern. Allerdings hat Herr Wittke nicht die Technik kritisiert, sondern mangelndes Bewusstsein verschiedener Mitarbeiter_innen.
* Laut Herrn Engelmann endet die Nutzung der beschlagnahmten Turnhallen am 30.04. Jedesmal ein weiter verschobener Termin ….. Frau Dr. Vandrey meint sich damit wichtig tun zu müssen, indem sie meine Anfrage, die gleich dran kommt, vorweg nimmt. Herr Engelmann verweist auf eben diese Anfrage, die er gleich beantworten wird.
In der Eschenallee soll es ein zentrales Spendenlager geben. Laut Herrn Engelmann ist die Eschenallee erst eine Notunterkunft und parallel in den nächsten 6 Monaten eine Nutzungsänderung zu einer Sammelunterkunft beantragt. Den Antrag genehmigt SenStadt.
* Zu meiner Frage: Das Gesundheitsamt geht in die Hallen und sieht sich die Hygieneräume an. Das Trinkwasser wird konbtrolliert. Die Flüchtlingskinder werden auf ihren Impfstatus kontrolliert – im Rahmen der personellen Kapazitäten. Erwachsene sollen sich an den Hausarzt wenden. Kommt es zu Krankheiten, werden alle Personen ohne Impfschutz geimpft. Von ehrenamtlichen Angeboten zum Impfen weiß er nichts. Er weiß halt nicht alles und hat von den Details nur begrenzte Ahnung. Holger fragt zu den Kostenübernahmescheinen (siehe auch unser Antrag) für ärztliche Untersuchungen. Die Abteilung Gesundheit und Soziales hätte sich wohl an den Senat gewendet. Mit der zentralen Impfstelle wird es erst im August was. Prinzip Hoffnung ….. Na hoffentlich passiert da nichts.
* Ich ärgere mich über die wenig sagende Antwort und überhöre dabei die Antwort zu Frau Dittners Anfrage, in der es um Brandschutz im Heim am Kaiserdamm geht.

Frau Stückler gratuliert Herrn Hercygier zum Geburtstag.

Spontane Fragen:
* Herr Naumann weiß spontan nicht, wo wie und warum der Bezirk genau finanziell vergleichsweise gut dasteht.
* Weiter mit Finanzen: hier die SIWA-Mittel (Extra-Geld für die Bezirke aus Überschüssen des Landes). Das Bezirksamt hat sich mit ersten Überlegungen befasst.
* Die Ingeborg-Bachmann-Bibliothek war heute „wegen Personalmangel“ geschlossen. Laut Frau König ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch in Zukunft mit solchen Schildern zu rechnen ist. Es gibt einfach zu wenig Stellen. Was für ein Armutszeugnis!
* Herr Engelmann wird Herrn Peikert vom Jobcenter über die Schließung der Computerien – ist schon länger, zwei Jahre?, her – informieren. Dort liegen immer noch Flyer aus.
* Frau Hansen fragt, warum nicht noch gute Möbel beim Umzug erhalten und statt dessen neu gekauft wurden. Im Keller steht da wohl noch reichlich Zeug umher. Nicht jedes Regal war noch in Ordnung, Schränke passten nicht, usw. Teile der alten Sachen werden als Reserve behalten.
* Es geht um Verkehrskonzepte im Mierendorffkiez und das Bezirksamt will Senator Geisel in Plänen, Teile des Bezirks an die Straßenbahn (?) anzubinden, unterstützen.
* Eine Frage zum Schölerschlösschen, die mir jetzt nicht so ganz „spontan“ erscheint. Es gibt wohl nichts Neues zu Lottomitteln und Plänen des Bezirksamts, sollte es kein Geld geben. Frau König verweist auf den Haushaltsausschuss.
* Zur Idee der Einführung von Tempo 60 auf der Stadtautobahn, sagt Marc Schulte, dass er davon nichts hält.

Dringlichkeitsanfrage der CDU: „Wenn Personal zur Chef-Sache wird“ (DS 1196/4). Diese soll schriftlich beantwortet werden und wird hier nur von Frau Klose begründet. Es geht dabei um schnellere Stellenbesetzungsverfahren.

– Pause –

Nun beantwortet Elfi Jantzen die Große Anfrage zur Jugendberufsagentur (DS 1171/4) und weil das nicht mein Fachgebiet ist, kann ich nicht einschätzen, was davon zu halten ist. Gleichzeitig habe ich schon aufsteigende Panik wegen der beiden Anträge, zu denen ich nachher noch reden muss. Ob es anderen Verordneten eigentlich ähnlich geht? Und wenn ja, wie viele Jahre lang?

Frau Jantzen bedankt sich jedenfalls für neue Stellen, die sie bekommen hat. Debatte hauptsächlich der Leute, die im Schul- oder Jugendhilfeausschuss aktiv sind.
Zitat Frau Hansen: „Von Hamburg lernen, heißt siegen lernen“ ????

Große Anfrage der Grünen zum Zentralen Omnibusbahnhof (DS 1187/4). Herr Prejawa begründet. 479 Busse fahren da zurzeit täglich ab und die Planungen für die Zukkunft sind im Grunde schon jetzt veraltet. Dazu lag vorhin schon die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Andreas Baum aus dem Abgeordnetenhaus zum Fernbusverkehr-Konzept aus.
Laut Marc Schulte liegt noch kein Bauantrag vor. Eine Erweiterung der ZOB-Fläche auf Straßenland wäre eventuell denkbar. An sich ist das Thema aber Ländersache und der Bezirk hat nur wenig Mitsprachemöglichkeit. Über den ZOB-Beirat wird er es jedoch versuchen.
Nachfrage von Herrn Fenske: Wem gehört die WC-Anlage am ZOB und wer bekommt die Einnahmen bzw. bekommt der Bezirk etwas? Er beantwortet gleich selbst, dass die Sache der Wall AG gehört und dass diese im Monat so an die 4000 Euro damit erwirtschaftet. Aha, wieder was gelernt …..

[Herr Naumann verteilt nebenbei höchstpersönlich an alle Verordneten die Flyer zum Equal Pay Day. Und in einer Extra-Runde noch die roten Einkaufsbeutel. So wirklich respektvoll der BVV gegenüber finde ich das mitten in der Sitzung nicht.]

Nun führt Herr Prejawa seine vorhin aus Zeitgründen unterbrochene Rede zu Ende und kritisiert die Umbaupläne als nicht zukunftsfähig. Am 26./26.06. wird ein Workshop eines Architekturbüros, das dem Times Square umgestaltet hat, „mit den Fraktionen“ zur Kreuzung zwischen ICC, Messegelände und ZOB stattfinden. Mal schauen, ob ich da eingeladen werde.
Herr Dr. Murach lobt unter anderem den Bahnverkehr in England (!) als vorbildlich. Nachdem er davor viel Historisches, im Ton als wäre er selbst dabei gewesen, berichtet hat, scheint er sich bei der Aussage im Jahrhundert vertan zu haben.
Herr Matern schreibt Marc Schulte „Spätsozialismus“ zu. Sozialismus? Herr Wapler hält den ZOB für unwirtlich, wenn man um 1/2 11 Uhr dort ankommt. Warum nur um 1/2 11?

Witzleben-Antrag: Holger begründet. Herr Dr. Murach hält den Vortrag von letztlich zur preußischen Geschichte, der davon nicht richtiger wird und Kraut, Rüben und anderes Gemüse ebenso wie verschiedene Mitglieder der Familie derer von Witzleben durcheinander bringt. Er begründet gleich noch, warum wir die Bismarckstraße nicht umbenennen sollen. Du lieber Himmel! Jenny Wieland gibt das Gerücht vom an die Bürger geschenkten Gut Witzleben wider. Nein, er hat das Geld dafür vom König bekommen und seine Erben haben das Gut nach seinem Tod umgehend verscherbelt. Nebenbei verbreitet sie auch die Legende, die Piraten hätten sich noch nie um Frauenangelegenheiten gekümmert. Sigi verliest Merles Rede (sie ist beruflich in Wiesbaden).
Ich weise auf die teilweise absurde Stellungnahme der Senatsverwaltung hin und frage nach dem Sinn von Beiräten, wenn deren Votum so einfach beiseite gewischt wird. Währenddessen blinkt die ganze Zeit die Anzeige „Redezeit zu Ende“ und irritiert mich.
An der Stelle hätten allerdings selbst die größten Rednerinnen oder Redner der Menschheitsgeschichte keine Chance gehabt. Erwartungsgemäß ignorieren die großen Fraktionen weiterhin das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen sowie all die Argumente, die für Margareteh von Witzleben sprechen. Schade! Der Bezirk hätte sich mit der Umwidmung einen großen Gefallen getan und sich als fortschrittlich sowie den eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK ernstnehmend gezeigt.

Antrag der CDU zu Parkverboten an der Berliner Straße (DS 1140/4): verkehrte Welt: die CDU stellt sich gegen Parkplätze, die Grünen verteidigen sie. Ich kenne die Ecke zu wenig – und aus Autofahrerinnensicht schon gar nicht. Enthaltung ist also angesagt.

Und noch ein Antrag der CDU „Nutzungsverbot der Unterstreifen durch Außengastronomie sofort aufheben“ (DS 1169/4). Dabei geht es darum, ob auf Gehsteigen am Rand zur Straße hin Tische, Stühle oder sonstwas stehen darf. Dazu gab/gibt es Ausnahmen, die nun verschwinden sollen. Eigentlich schade, aber Marc Schulte gibt die Erfahrung wieder, dass die bislang freien Streifen in der Mitte der Gehsteige dazu tendieren, gewissermaßen nach und nach „zuzuwachsen“, wenn auf beiden Seiten Sachen stehen. Irgendwann wird es für Menschen mit Kinderwägen oder Einschränkungen echt schwierig, durchzukommen. Das ist ein Argument.

So, jetzt unser TTIP-Antrag, das heißt der Antrag nach dem sich Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aussprechen soll. Immerhin sind darin auch mögliche Gefahren für die bezirkliche Selbständigkeit enthalten. Ich begründe kurz und dann passiert: nichts. Gar nichts, kein Redebeitrag, Reaktionslosigkeit. Während wir einen Augenblick lang von dieser völlig unerwarteten Situation überfahren sind, ruft Frau Stückler zur Abstimmung und wir haben keine Chance, unsere gut vorbereiteten Argumente vorzutragen. Mit den vereinten Stimmen von CDU und SPD wird der Antrag kommentarlos begraben. Und ich muss mich erst einmal sammeln ….

Wegeleitsystem im Rathaus und mehr

Heute bin ich wieder mal (stimmberechtigte) Piratin. Nein, keine Sorge und kein Grund für Gerüchte. Ich vertrete Sigi Schlosser, der zeitgleich zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit der Cornelsenwegwiese musste.

Entgegen der Tagesordnung beginnt die Sitzung bei Punkt 5, den Fragen an die Verwaltung.
* Unter anderem geht es ums Wlan im Rathaus auch außerhalb des BVV-Saals. Das ist so ganz und gar nicht Frau Königs Spezialgebiet und sie lässt die Sache vom Rechtsamt überprüfen. Das kann dauern ….
* Welche Gebäude im Bezirk gehören wem? Dazu wird eine Liste aller Grundstücke, die an den Liegenschaftsfonds abgegeben worden sind, herumgereicht. Was noch im Bezirksbesitz ist, wird von der Abteilung Stadt verwaltet; nur diese könnte da Auskunft geben. Frau König wird in ihrer Abteilung aber auch noch einmal um eine Liste bitten, die es in der nächsten Sitzung geben soll.

Mitteilungen:
* Es gab wieder einmal Einbrüche in Schulen: Anfang Februar in der Peter-A.-Silbermann-Schule, wo auch Schlüssel gestohlen wurden.
In der Waldschulallee gab es einen Einbruch ins Hausmeisterbüro. 2 Generalschlüssel wurden entwendet.
Bei Schlüsseldiebstahl muss die gesamte Schließanlage ausgetauscht werden, was sehr teuer ist und wofür es keine Versicherung gibt. Ein Ersatz durch schlüssellose Systeme ist bislang noch nicht geplant.
* Der Senat hat die neue WAV (?) beschlossen, was aber anscheinend noch nicht rechtsgültig ist. An der Stelle fehlt mir jetzt die „Vorgeschichte“.
* Es wird die Überlegung angeregt, das Stadtteilzentrum Halemweg nach Harald Poelchau zu benennen, obwohl die gleichnamige Schule sich inzwischen woanders befindet.
* Im 6. Stock des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm wurden Schadstoffe (Naftalin) festgestellt. Betroffen ist vor allem die Volkshochschule, die nun Ausweichräume erhält. Ein Sanierungskonzept wird gerade erstellt.
* Frau König berichtet von der gestrigen Einbürgerungsfeier und dass es da Catering gab. Das ihr dafür zugestandene Geld orientierte sich an den Kosten, die früher einmal (2010) ausgegeben wurden. Damals sollen, laut Frau König, alle in der BVV vertretenen Parteien für die Streichung der Schnittchen gestimmt haben. Was haben die sich bloß dabei gedacht? Jedenfalls sind die Preise sind inzwischen auch bei den gemeinnützigen Vereinen erheblich gestiegen. Für gestern gab es am Ende nur ein Angebot, das halbwegs bezahlbar war, aber auch mit ehrenamtlichen Kellnern arbeitete.
Frau Hansen fand die Veranstaltung gestern, auch alle Ansprachen, sehr gelungen. Mir hat sie ebenfalls gefallen, wenngleich es nicht jede einzelne Rede war, die mich begeisterte.
* Im Zusammenhang mit dem Schölerschlösschen soll es noch Bürgerinformationen – womöglich eine Ideenwerkstatt – zum Konzept geben. Anscheinend bestehen da größere Unterschiede bei den Wünschen der Nachbarschaft.
* Der Mietvertrag für das Haus Pangea ist unterschrieben worden. Diese Information hatte allerdings schon Herr Naumann im letzten Pangea-Beirat bekannt gegeben.
* In den Fluren des Rathauses soll es nach 16 Uhr Drogenabhängige geben. Der Wachschutz im Rathaus ist bis 15 Uhr anwesend. Frau König und Herr Engelmann wollen die Sache im Bezirksamt zur Sprache bringen. Allerdings kostet jede Stunde mehr Wachschutz Geld, das bekanntlich nicht allzu reichlich vorhanden ist.
Die Toiletten im Haus werden „zu vielfältigen Zwecken zweckentfremdet genutzt“ und das wäre nicht nur zum Drogenkonsum, sagt Frau König. Jetzt bin ich aber am Grübeln, was sich denn so alles auf Toiletten im Rathaus machen lässt …..
Einen Diebstahl von Wasserhähnen wie zuletzt beim BND habe es noch nicht gegeben. Mitgenommen würde jedoch so gut wie alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Herr Seemann schlägt den Einbau von Feuchtemessern einschließlich Alarmsystem vor, um eventuelle größere Schäden zu vermeiden. Den Zusammenhang verstehe ich gerade nicht.
* Es gab Verzögerungen bei der Zustellung der BVV-Unterlagen durch die Pin AG. Abgesehen davon, dass ich ohnehin alles, was möglich ist, lieber online bekomme und lese, halte ich die Pin AG, was deren Arbeitsbedingungen betrifft, nicht für die geeigneteste Firma, die die öffentliche Hand beauftragen sollte. Obwohl, die Post hat auf diesem Gebiet inzwischen leider auch sehr nachgelassen.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden vertagt, weil die davor mitberatenden Ausschüsse die Anträge noch nicht bearbeitet haben. Einer davon wäre meiner zum Kriegerdenkmal im Lietzenseepark gewesen.

Von CDU und SPD gibt es einen Antrag zur Verbesserung des Wegeleitsystems im Rathaus. Den Antrag finden wir gut, denn jede_r von uns ist bereits öfters Besucher_innen, die sich verlaufen hatten, begegnet. Gerne hätten wir ihn aber noch um eine Textergänzung zur Barrierefreiheit erweitert, welche Herr Kaas-Elias, der sich etwas schneller gemeldet hatte, mir quasi aus dem Mund nimmt. Frau König berichtet über das Leitsystem im Rathaus insgesamt. Dabei lehnt sie barrierefreie Systeme aus Kostengründen gewissermaßen ab. Ansonsten erklärt sie ansatzweise das farbliche Leitsystem.
Trotz des vorherigen Hinweis eines Grünen, halten alle großen Fraktionen unseren Ergänzungswunsch „auch für Menschen mit Behinderungen“ für überflüssig, weil im Bezirk sowieso immer Barrierefreiheit mitgedacht würde. Nun ja, die Erfahrung sagt da eigentlich etwas ganz anderes. Auch der Verweis auf die Finanzen lässt an der Stelle wenig hoffen, ebenso der von Frau König erwähnte Denkmalschutz. Fazit: Barrierefreiheit und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es also nur nach Wetter-, Kassen- oder sonstwas Lage. Ich könnte eigentlich zum wiederholten Mal auf die Gesetzeslage in Österreich verweisen, wo das Rathaus ab 1. Jänner 2016 absolut barrierefrei sein müsste, spare ihn mir aber angesichts der versammelten, vorab beschlossenen Uneinsichtigkeit. Unser Änderungsvorschlag wird mit einer Gegenstimme abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag wird einstimmig angenommen – er ist zwar unzulänglich, aber auch nicht verkehrt – und auch die Dringlichkeit.

Es liegen zurzeit zwei Bewerbungen fürs Schiedsamt vor. Frau Hansen wird die beiden Personen zur nächsten Sitzung einladen.

Jetzt wird es nicht-öffentlich. Es geht dabei nicht um wirklich spektakuläre Sachen, soweit ich das einschätzen kann. Weitersagen darf ich sie trotzdem nicht. Dafür musste ich ganz am Anfang meiner BVV-Zeit ein Papier unterschreiben.