Februar-BVV

Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=1028

 

So wie es hier aussieht, bin ich nicht die Einzige, die sich eine der derzeit grassierenden Mikroben eingefangen hat.

 

Aus den Mündlichen Anfragen:

• Das Bezirksamt kann und wird keine weitern Flächen für Mobile Unterkünfte für Flüchtlinge anbieten. Wie Herr Engelmann sagt, aus Mangel an Flächen.
• Titel für Grünflächen wurde im Haushalt erhöht, wofür sich Marc Schulte noch einmal bedankt. Auch wenn es keine weiteren Finanazmittel der Österreich Werbung geben wird, soll der Park als Schmuckstück erhalten werden. Krähensichere Mistkübel wurden letztlich eingebaut. Feste sollen weiterhin stattfinden und es wird mit der Partnerstadt Linz verhandelt ……  Warum Frau Dr. Vandrey ausgerechnet dort Urban Gardening haben möchte? Kennt sie die Fläche überhaupt.

 

Aus den Spontanen Fragen:

• Dass es noch unbeantwortete Kleine Anfragen (seit Oktober 2014!) gibt, liegt laut Herrn Naumann daran, dass das Bezirksamt in Unterzahl arbeitet. Ist das ein akzeptabler Grund dafür, die Geschäftsordnung der BVV derart überzustrapazieren?
• Herr Wuttig findet es wohl sehr lustig, gleich nachzufragen, wann Frau König irgendwelche Anfragen beantwortet. Sie weist auf die Antwort des Bürgermeisters hin, da das Bezirksamt bekanntlich mit einer Stimme spricht.
• Die Ausstellung im 2. Stock ist  von der Bundeszentrale Politische Bildung und auf Arabisch. Sie soll sich, im Sinne der Willkommenskultur, an Geflüchtete richten. Hmm, und die die nicht Arabisch sprechen oder lesen können? Herr Förschler fragt auch nach und es soll wenigstens ein Hinweisschildchen auf Deutsch zum Thema der Ausstellung (hier: Deutsche Einheit und Demokratieverständnis) geben.
• Die langen Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung von Führungszeugnissen liegt an den Problemen mit der neuen Software. Wann diese behoben sind, weiß niemand.
• Das Fest der Nationen kann nicht am vorgesehenen Termin stattfinden, da sich der bisherige Veranstalter zurückgezogen hat. Ende März weiß Herr Naumann vermutlich mehr. Das Fest scheint allerdings gefährdet.

 

Antrag und Frage zum Thema Spielplätze beim Wohnungsneubau werden in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

 

Aktuelle Stunde der CDU: „Bürgerämter offline“

Herr Herz begründet. Frau König beschreibt die aktuelle, beklagenswerte Situation in den Bürgerämtern. Insbesondere die neue, bislang mangelhaft funktionierende Software bereitet viel Ärger. Zuständig ist das LABO. Frau Hansen kritisiert die Situation heftig und erwartet, dass Frau König beim Senat stündlich nachfragt.  Herr Gusy zitiert aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU, in dem 2011 eine effiziente und bürgernahe Verwaltung angekündigt wurde. Holger Pabst kritisiert, nicht zum ersten Mal, die seit Jahren inkompetente Software-Beschaffung des Senats.

 

Große Anfrage „Sanierungsmaßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf“

Es gibt viele – zu viele, um sie sich zu merken – Zahlen von Frau König und Herrn Schulte. Herr Wapler fordert vernünftige Finanzierung statt Flickschusterei über Sonderprogramme.

 

• Pause

 

Große Anfrage „Schulwegsicherheit“

Eines der größten Probleme stellen hier Eltern dar, die ihre Kinder zur Schule fahren. Wissenschaftliche Untersuchungen sollen dies bestätigen, nämlich dass statistisch gesehen, Kinder im Auto auf dem Schulweg erheblich gefährdeter sein sollen als zu Fuß. Die Diskussion geht darum, wie eben die Eltern effektiv angesprochen werden können. Die Sache soll auch noch im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Thema sein. Warum dazu, wo sich doch bei den meisten Details ohnehin alle einig sind, noch eine Rede und noch eine weitere gehalten werden muss? Ein richtiger Einwand zu dem dazugehörigen Antrag kommt von Holger Pabst: 100% Autofreiheit vor Schulen ist im Hinblick auf inklusive Schulen nicht die geeigneteste Idee. Hier müsste etwas differenzierter formuliert werden.

 

Große Anfrage „Erhalt der Kudamm-Bühnen angesichts neuer Investorenpläne: Welche Ziele verfolgt der Bezirk – und will er die Verfahrenshoheit behalten?“

Frau Rouhani begründet. Sie, Herr Wapler und Frau Dr. Timper waren letzte Woche bei der entsprechenden Sitzung des Abgeordnetenhauses. Marc Schulte zitiert einen BVV-Beschluss von 2009, indem das Gebäude als Kulturstandort erhalten bleiben soll, aber dafür auch ein Theater reichen würde, aber die rechtlichen Möglichkeiten des Bezirksamts an der Stelle über einen städtebaulichen Vertrag nicht hinausgingen (sinngemäß). Ansonsten wäre ohnehin das Abgeordnetenhaus bzw. der Senat zuständig. Im Stadtplanungsausschuss soll es demnächst noch Referenzobjekte des Theaterplaners zu sehen geben. Ansonsten begrüßt Marc Schulte auch Veränderungen in der Stadt. Er hofft sehr und wünscht sich eine Einigung zwischen dem Bauherrn und dem Theaterbesitzer Wölfer. Bislang hat der Kulturausschuss im Abgeordnetenhaus zwar die Unterstützung der Kudammbühnen gefordert, aber nichts vorgeschlagen, wie hier Subventionen im Land umgeschichtet werden sollten.

Frau Rouhani bezweifelt die Seriosität des Bauherrn und fragt, wer tatsächlich der Verhandlungspartner hier wäre. Herr Schulte hält einige der heute möglichen Finanzierungskonstruktionen zumindest gelegentlich für moralisch etwas fragwürdig.

Herr Dr. Heise hält den Entwurf des neuen Kudamm-Karrees für sehr gelungen, findet es aber wichtig – und so sollte es auch dem Investor vermittelt werden – den Kulturstandort zu erhalten. Wien schaut angeblich auf Berlin und versteht nicht, wie zwei Bühnen, an denen Max Reinhardt und Oskar Kaufmann tätig waren, abgerissen werden können. Ich kenne jetzt zwar niemanden in Wien, der sich dahingehend geäußert hätte, aber Wien hat immerhin rund 1,8 Millionen Einwohner_innen. Wo ist allerdings das Problem, wenn doch ohnehin ein Theater erhalten bleiben soll?

Nadia Rouhani bezweifelt das Interesse des Bauherrn an einem gedeihlichen Zusammenleben mit dem aktuellen Theaterdirektor und fordert, dass der Kudamm weiterhin durch die beiden Theater aufgewertet wird.

Frau Schmidt-Schmelz kritisiert, dass ich der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses erst jetzt um die Bühnen kümmert. Es wäre auch frühestens im Haushalt 2017/18 Geld verfügbar. Der Bezirk möge sich für Ersatzstandorte der Theater während der Bauarbeiten kümmern.

Frau König begrüßt ausdrücklich, dass sich der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses einstimmig für den Erhalt beider Theater ausgesprochen hat.

Die Reden bzw. die Argumente beginnen sich zu wiederholen …….

[Hinweis an manche Redner_innen: die Tonanlage funktioniert heute hervorragend und es gibt keinen Grund zu brüllen.]

 

Beschlussempfehlung „„Kunstraub“ rückgängig machen neu: Skulptur zurück ins Rathaus“

Frau Halten-Bartels beschreibt, dass das fragliche Pferd nicht 100%ig gesichert werden kann, ohnehin (mit welchem Geld?) reparaturbedürftig und Teil einer Ausstellung in der Villa Oppenheim wäre. Außerdem wäre es schwierig, das Kunstwerk bei der Kantine zu finden. Herr Tillinger (immer noch SPD) bezweifelt alle Argumente seiner Vorrednerin. Linda Behrendt zitiert die Stellungnahme des Denkmalbeirats, der empfiehlt das Pferd und noch eine andere Skulptur nach Ende der Ausstellung ins Rathaus zurückzubringen.

-> Mehrheitliche Zustimmung (ich nicht)

 

Beschlussempfehlung „Kooperationsverbund der gymnasialen Oberstufen im Ortsteil Westend“

Dazu fehlen mir die nötigen Detailkenntnisse und werde mich folglich enthalten.

-> Mehrheitliche Zustimmung

 

Beschlussempfehlung „Schädlingsbekämpfung ohne Gift“

keine Diskussion -> mehrheitliche Zustimmung

 

Beschlussempfehlung „Konzept zur Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei“

Nadia Rouhani begründet und berichtet von der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr. Sie wirft Marc Schulte vor, mangelhafte Ahnung vom Thema zu haben.

-> mehrheitliche Zustimmung (= Ablehnung des Antrags)

 

Beschlussempfehlung „So weit die Füße tragen …“

Begründung von Frau Dittner, die einen derartigen Antrag schon öfter gestellt hatte. In Charlottenburg-Nord fehlen (statistisch) 10 (!) Hausärzt_innen.

-> mehrheitliche Zustimmung