Archiv der Kategorie: andere Sitzungen

Museum für alle?

Dem Beirat von und für Menschen mit Behinderung ist es gelungen, mich wieder einmal in die Villa Oppenheim, unser Bezirksmuseum, zu locken.
Eine Dame vom Museum und Frau von der Lieth vom Kulturamt berichteten bei der Gelegenheit von den bisher erfolgten Maßnahmen zur Gewährleistung von Barrierefreiheit und auch von den Dingen, die noch umgesetzt werden sollten. Dazu gehören auch weitere inklusive Angebote, für die es sehr gute Konzepte gibt: beispielsweise Führungen in Leichter Sprache oder in Gebärdensprache usw.

Da hatten wir dann aber gleich wieder das leidige Thema Finanzen auf der Tagesordnung. Minimal erstrebenswert wären hier je eine Führung pro Quartal für unterschiedliche Zielgruppen. Das würde, laut Frau König, ungefähr 5000 Euro im Jahr kosten. Gerne würde sie das Geld zur Verfügung stellen, sieht aber keine Möglichkeit im Rahmen des Bezirkshaushaltes. Das ist schon traurig genug. Herr Friedrich empfahl, für diese und andere Projekte einen Antrag beim Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit zu stellen. Der Bezirk oder der Beirat können dies allerdings nicht und es bräuchte dafür einen Träger oder Privatpersonen als Antragstellende. In der Folge gab es verschiedene Überlegungen, wie und woher noch Geld organisiert werden könnte. Herr Friedrich wird alle Projektvorschläge sammeln und verschicken, in der Hoffnung, dass sich dafür Ideen finden. [Wem hierzu etwas einfällt, darf sich gerne melden -> Kommentar oder E-Mail.]
Dass das alles natürlich ein Armutszeugnis für den Bezirk ist, brauche ich hier wohl nicht weiter ausführen.

Im Übrigen wird morgen im Bezirksamt der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert, wobei Herr Friedrich eventuelle Streichungen befürchtet. Er wird den Beirat informieren.

Im Anschluss fand noch eine Führung durchs Museum statt, während ich schon wieder auf dem Weg zum nächsten Termin im Rathaus war.

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Geschützt: Messie-Syndrom?

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Antragsfrist 1. April

Das Datum forderte es geradezu heraus und schon vor Monaten haben Merle und ich uns vorgenommen, an dem Tag eine Anfrage oder einen Antrag einzureichen. Es wurde dann eine Kleine Anfrage, bei der sich am Ende herausstellte, dass ein Teil davon eigentlich durchaus ernst zu nehmende Punkte ansprach. Am Rande des Ältestenrats fragte mich jedoch Herr Ottenberg, ob die Sache nur ein Scherz wäre und er damit die Angestellten in der Verwaltung, die sowieso überarbeitet wären, lieber nicht behelligen sollte. Ich habe ihm versprochen, die Anfrage noch einmal auf ihre tatsächlich wesentlichen Punkte zusammenzukürzen – Werktätige zu ärgern, ist bekanntlich niemals unsere Absicht.

Allerdings hatte ich am 31. März noch eine Anregung aus einer befreundeten Fraktion erhalten, der ich nun gar nicht widerstehen konnte, woraufhin ich noch in der Nacht folgenden Antrag einreichen musste:
——–
Sparsamer Umgang mit Buchstaben

Die BVV möge beschließen:

Der bei der geplanten Umbenennung der Joachimstaler Straße zu ergänzende Buchstabe „h“ wird dem Lehniner Platz entnommen. Die bei letzterem in der Folge nicht mehr benötigten Buchstaben „e“ und „r“ werden an geeigneter Stelle gelagert und für in Zukunft stattfindende Straßennamensänderungen vorgehalten.

Begründung:

In Zeiten vielerorts fehlender Mittel gilt es auch an bislang noch unbeachteten Stellen zu sparen. Zu recht wurde bei der Frage der Umbenennung der Joachimstaler Straße, entsprechend den Wünschen der Stadt Joachimsthal, auch der finanzielle Aspekt erwähnt. Da der hier fehlende Buchstabe „h“ an anderen Stellen unseres Bezirks reichlich vorhanden ist, sollte darauf zurückgegriffen werden.

Im Falle des Lehniner Platzes als „h“-Lieferant ergibt sich die günstige Möglichkeit, gleich weitere Buchstaben für eventuelle spätere Verwendung zu sparen. Sich dabei neu ergebende Namensverbindungen zu einer historisch bedeutenden Persönlichkeit, welche sich nicht nur des Öfteren in unserer Stadt aufhielt, sondern deren weitere Karriere auch vom damals existierenden Kaiserreich freundlich unterstützt wurde, wären geeignet, unseren Bezirk international bekannter zu machen.
——–

Insgeheim hatte ich damit gerechnet, den Antrag von Herrn Ottenberg postwendend zurückzubekommen, aber das BVV-Büro hat offensichtlich Humor und so lag er mit der Drucksachennummer DS 0909/4 im Ältestenrat vor. Frau Stückler fragte mich auch ganz offiziell und ernsthaft, ob ich mir denn schon Gedanken darüber gemacht hätte, wo – angesichts der bekannten Raumnot – die Zwischenlagerung der Buchstaben stattfinden sollte …..
Natürlich habe ich de Antrag artig zurückgezogen und mich gefreut, dass ich anscheiend nicht die Einzige war, die damit ein bisschen Spaß hatte.

Schöne Fortschritte bei den Spielplätzen

Das hätten wir doch vor bald zwei Jahren kaum zu hoffen gewagt, damals als Piratinchen und ich den ersten Antrag auf barrierefreie Spielflächen auf dem Olivaer Platz recherchiert, geschrieben und eingereicht hatten – und ein großer Teil der Mitglieder der Spielplatzkommission erst einmal nichts damit anfangen konnte und uns wohl für reichlich verschroben hielt. Nicht nur, dass der aktuelle Antrag auf inklusive Spielplätze im Bezirk mit minimalen Änderungen nun an den entscheidenden Ausschuss weiterempfohlen wurde, das Thema scheint sich inzwischen soweit herumgesprochen zu haben, dass sich etliche Leute darüber Gedanken machen. Zwar sah das bei den Präsentationen der, dank dem Sonderprogramm Kita- und Spielplatzsanierung möglichen, geplanten Reparatur und teilweise Neugestaltung von sechs größeren Spielplätzen im Bezirk nicht an allen Stellen so aus, aber der Planer, Herr Reinhold aus der Verwaltung, und seine Kollegin werden sich extra noch diese Woche mit unserem bezirklichen Behindertenbeauftragten, Herrn Friedrich treffen, um sich für bestimmte Punkte genauer informieren zu lassen und die ansonsten sehr schönen Pläne noch weiter zu verbessern. Das freut mich ungemein und ich bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse, die dann wohl in einem Jahr in der Livländischen Straße, der Jungfernheide, im Lietzenseepark und drei weiteren Orten zu sehen sein werden. Kinder und Jugendliche wurden bei der Planung ebenfalls einbezogen und auch wenn am Ende nicht alle Ideen realisiert werden können – so viel Geld ist dann doch nicht vorhanden – dürften sich viele junge Menschen im Bezirk auf den neu hergerichteten Spielplätzen wohlfühlen.

Eine recht gute Nachricht war es, dass 2014 keine weiteren Wasserpumpen stillgelegt werden. Die ersten werden bis Ostern eingeschaltet, die übrigen bis zum Juni.

Berichtet wurde auch, dass das Haus Cumberland eine Ablöse und Bussgeld bezahlen muss, weil es keine vorgeschriebenen Spielflächen bereitstellt. Dann kann ja der Bezirk …..

Nachdem mich vor ein paar Tagen jemand auf eine mögliche Gefahrenstelle auf dem Aladin-Spielplatz (Nikolsburger Platz) aufmerksam gemacht hatte, sprach ich die Sache gleich formlos an. Dort gibt es einen Hügel, der im Winter gerne zum Rodeln genutzt wird. Am Ende der Strecke steht leider der Eckpfosten des Fußballkäfigs, was früher oder später zu unschönen Verletzungen führen könnte. Warum das die Verordneten von CDU und SPD irgendwie unwichtig fanden, kam mir doch seltsam vor. Herr Schmidt dagegen versprach, sich Gedanken über eine Lösung zu machen und so wie ich ihn bisher kenne, ist auf ihn Verlass.

Bei der Diskussion um den nächsten Termin wurde, wie zuvor in zwei Beiräten, der 16. Juni genannt. Jedesmal hieß es aber fast gleichzeitig, dass da ja auch das WM-Spiel Deutschland gegen Portugal (Männerfußball) wäre. Jetzt bin ich gespannt, wie viele oder ob überhaupt eine Sitzung an dem Tag stattfinden werden bzw. wird.

Migrationsbeirat – nur mit Bürgermeister

O je, ich fürchte, ich hatte schon ziemlich schlechte Laune, als ich das Rathaus betrat. Das lag zu dem Zeitpunkt allerdings nicht am bevorstehenden Migrationsbeirat, sondern an einigen Aussagen gegen Ende der, ansonsten sehr interessanten, Veranstaltung „Inklusion jetzt – Empfehlungen aus der Praxis“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine bekannte Vertreterin der SPD hatte da, als es darum ging, warum die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention doch so lange dauert, erst einmal ein wenig den Bundeshaushalt beklagt und sinngemäß noch hinzugefügt, dass es möglicherweise noch Änderungen in den Bundesfinanzen, die ohnehin sehr knapp wären, geben könnte – wegen des „europäischen Friedensprojekts Ukraine“. Und das am 15. Jahrestag des Nato-Angriffs auf das damalige Restjugoslawien! Ich war nicht die Einzige, die mit Fassungslosigkeit reagierte. Mal ganz zynisch gefragt: Hat vielleicht schon einmal jemand den erhöhten Inklusionsbedarf (für den jetzt schon nicht genug Geld vorhanden sein soll) infolge eines Krieges berechnet?

Wie auch immer, ich war also pünktlich im Lily-Braun-Saal, wo erst einmal alle Anwesenden auf Herrn Naumann warteten. Nach einer Viertelstunde eröffnete Herr Cakmakoglu, unser Integrationsbeauftragter etwas zögerlich die Sitzung. Das Protokoll des letzen Treffens war noch nicht freigegeben, konnte also nicht abgestimmt werden.

Auf der Tagesordnung stand auch eine Änderung der Geschäftsordnung (GO). Hierbei handelte es sich um einen Absatz, dass der Beirat den Jahresbericht vor weiterer Veröffentlichung zur Kenntnis nehmen und abstimmen soll. Nichts Aufregendes, jedoch fiel mir beim Lesen der gesamten neuen GO auf, dass auch der § 2 (Mitgliedschaft) stillschweigend geändert wurde. Statt „Mitglieder des Beirats sind [….] je ein/e Vertreter/in der in der BVV vertretenen Parteien“ stand da wieder „je ein/e Vertreter/in jeder Fraktion der BVV“. Wie bitte, die Änderung auf „Parteien“ hatte der Beirat doch vor einem Jahr beschlossen? Niemand wusste, was es damit auf sich hatte und Herr Cakmakoglu vertagte die Sache, da sie ohne Herrn Naumann seiner Ansicht nach nicht abgestimmt werden könne.

Zum Jahresbericht, den alle schon vorher gelesen hatten, gab es kaum Anmerkungen, außer dass die Vertreterin des Pangea-Hauses das Thema Gesundheit in der Jahresplanung vermisste. Da es alle wichtig fanden, sollte es entweder Anfang 2015 auf die Tagesordnung oder schon mal in Teilen bei den anderen geplanten Themen miteingefügt werden. Auch hier konnte kein Beschluss gefasst werden; Herr Naumann war ja noch nicht da. Zwischendurch trat ein Mensch ein und kündigte an, dass der Bürgermeister noch käme. In der Folge war erst einmal Pause.

Endlich, mit rund einer Dreiviertel Stunde Verspätung begann der Beirat von Neuem – mit Herrn Naumann.
Was die GO betraf, so soll es sich beim Punkt Mitgliedschaft um einen Schreibfehler gehandelt haben und sie wurde einstimmig beschlossen.

Herr Naumann führte dann den Jahresbericht, den alle bereits gelesen hatten, noch einmal ein. Die Vertreterin des Pangea-Hauses vermisste wiederum das Thema Gesundheit, die vorherige Diskussion wiederholte sich und am Ende wurde auch dieses Papier einstimmig angenommen. Übriogens beinhaltete der Bericht jenen Zeitungsartikel der Mindener Zeitung zur Reise einiger Mitglieder des Beirats im Dezember, den ich auf diese Weise zum vierten oder fünften Mal (auf Papier!) bekam.

Ein neuer Punkt war die Planung des Besuchs des Interkulturellen Rates aus Minden am 25./26.04. und das bislang feststehende Programm wurde ausgeteilt. Da für den Samstag nichts vorgesehen war, wies ich auf das Faire Frühstück der Initiative Fairtrade Town Charlottenburg-Wilmersdorf hin und wunderte mich ein bisschen, dass es Herr Naumann nicht vorgesehen hatte; üblicherweise spricht er bei der Gelegenheit immer gerne ein Grußwort. Da sich Minden gerade selbst um den Titel bemüht, ist das bestimmt eine interessante Sache für unsere Gäste. An weiteren Vorschlägen kamen das Flüchtlingsheim Kaiserdamm und der Seeling-Treff oder die Bahnhofsmission in der Jebenstraße dazu, was vor allem unseren Bürgermeister und den Vertreter von 23 Nisan irritierte, da „wir doch mit Obdachlosen noch nie etwas zu tun hatten“. Stimmt nicht ganz, denn der Integrationsausschuss war erst letzten Monat beim Seeling-Treff zu Gast. Herr Huwe und ich wiesen dann auch auf die bestehenden Zusammenhänge hin. Beim Kaiserdamm waren sich alle einig und am Ende wurde auch die Bahnhofsmission für einen Besuch in Betracht gezogen.
Anschließend fragte Herr Naumann jede einzelne Person detailliert, wann genau sie an dem Wochenende teilnehmen würde und fand es nicht so gut, dass ich mich für Freitag noch nicht festlegen wollte. Ich kann es einfach noch nicht mit letzter Sicherheit abschätzen und nicht eingehaltene Zusagen finde ich nun wieder unangenehm. Wenn nichts dazwischen kommt, werde ich am Freitag nachmittag und abend gewiss dabei sein, am Samstag bin ich die ganze Zeit beim Fairen Frühstück.

Danach wurde für die jenigen, die ihn noch nicht kannten, der DIVAN e. V. noch einmal im Einzelnen vorgestellt, während ich in Gedanken schon auf dem Weg zur Fraktionssitzung der Piraten war und dort später als vorgesehen, ankam.

Orga, Hokuspokus u. a.

Nach dem Ältestenrat, in dem noch einmal die Frage der Vertretung von Bezirksverordneten (hier: der Piraten) durch Verordnete anderer Parteien (hier: mich) angesprochen und geklärt wurde, ging diesmal ungewöhnlich viel Zeit im Genderausschuss an Organisatorisches, was u. a. auch mit dem Equal Pay Day am Freitag zusammenhing. Dazu habe ich am Ende einen ordentlichen Stapel Zeitungen eingepackt, den ich mit Merle verteilen werde. Die rote Tasche dazu habe ich ja noch aus dem Vorjahr. Weil der Equal Pay Day diesmal mit dem Tag gegen Rassismus zusammenfällt, wird es zeitlich allerdings ein bisschen knapp werden.

Der einzige auf der Tagesordnung stehende Antrag bezog sich aufs UCW und es gab eine unerwartet lange Diskussion darum, ob er bereits durch Verwaltungshandeln, wie es im BVV-Deutsch heißt, erledigt wäre oder nicht. Am Ende wurde der letzte Satz gestrichen und nur noch die CDU stimmte dagegen.
Bei der Gelegenheit wurde auch eine Liste der im UCW ansässigen Branchen verteilt. Unter den 41 Unternehmerinnen befinden sich auch vier Heilpraktikerinnen, drei Kunst- und Körpertherapeutinnen und – an der Stelle setzt bei mir jegliches Verständnis aus – eine Feng-Shui Beraterin. Nachdem sich auch auf der Liste der Geschäfte, die am Equal Pay Day 22% Rabatt für Frauen anbieten, einzelne wunderliche Betriebe finden und mir schon im Programm der Volkshochschule einige grenzwertige Angebote aufgefallen sind und außerdem in letzter Zeit Therapiepraxen und Läden auf allerlei Hokuspokusbasis anscheinend gehäuft im Bezirk eröffnen, werde ich dazu wohl doch langsam (zumindest) eine Anfrage stellen müssen. Im Jahr 2014 unserer Zeitrechnung sollte es wirklich nicht mehr vorkommen, dass leichtgläubigen und manchmal sogar verzweifelten Menschen mit falschen Versprechungen reichlich Geld aus der Tasche gezogen wird!

Der 9. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreamings wurde auch noch vorgestellt. Diesmal lag er in neuer, tabellarischer Form vor und es wurden darin auch Entwickilungen verfolgt. Leider haben noch nicht alle Abteilungen ihre Berichte ordentlich zugeliefert, wobei die Abteilung Gesundheit und Soziales mit großem Lob hervorgehoben wurde. Nachfragen gab es kaum und auch der Punkt Verschiedenes fiel diesmal mangels Erwähnenswertem aus.

Ein beinahe versäumter Behindertenbeirat

Ungefähr 20 Minuten vor Beginn der Sitzung bekam ich – rein zufällig – den Hinweis, dass heute die Beiratssitzung stattfindet. Pünktlichkeit war da nicht mehr drin, wie ärgerlich! Allerdings war ich nicht die Einzige, die keine Einladung erhalten hat – was die Sache aber nicht besser macht.

Dabei stand die abschließende Besprechung des Entwurf des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvent 2014 – 2018 im Bezirk auf der Tagesordnung. Es handelt sich dabei um eine Empfehlung an das Bezirksamt und für meinen Geschmack enthält sie noch ein bisschen viel „wenn möglich“ und „soll“ und ist eigentlich recht zurückhaltend formuliert.
Was bedeutet denn beispielsweise „Die Volkshochschule wird ihr Angebot an Kursen, die sich sowohl an Menschen mit und ohne Behinderungen richten, ausbauen/erweitern.“? Ist das nicht einfach selbstverständlich und eher blamabel, dass es extra erwähnt werden muss?

Schon auf den ersten Blick fielen mir jedenfalls mehrere Stellen in dem Papier auf, die geradezu nach einer Anfrage oder einem Antrag rufen. An einigen Stellen scheint auch noch ein wenig Volksbildung, selbst bei den anwesenden Bezirksamtsmitgliedern, von Nöten. Was da an einzelnen Stellen an Ignoranz durchschimmerte …. Immerhin wurden unter Punkt 16 auch die bezirklichen Spielplätze erwähnt 🙂 Ein großer Fortschritt besteht, wie ich mir habe sagen lassen (ich bin ja noch nicht so lange dabei), in der zeitlichen Begrenzung des Aktionsplanes auf die Jahre 2014 bis 2018 sowie im Punkt, der eine vierteljährliche Befassung des Behindertenbeirates mit der Umsetzung des
Aktionsplanes festschreibt.

Wie auch immer, der Aktionsplan wurde am Ende von den stimmberechtigten Beiratsmitgliedern beschlossen und nun gilt es, dem Papier zum Leben zu verhelfen.

Spielplatzkommission

Wenn auf irgendetwas Verlass ist, dann darauf, dass auf die Deutsche Bahn bzw. ihre Fahrpläne kein Verlass ist. Eine Stunde und eine viertel vor dem Termin in Spandau anzukommen, sollte doch eigentlich reichen, um pünktlich zu sein …. eigentlich. Im Übrigen habe ich das Wochenende nicht zum Vergnügen auswärts verbracht, sondern mit zwei Arbeitstreffen in Bonn und Frankfurt / Main.

Dabei sollte doch diesmal wieder der Antrag auf Barrierefreiheit auf Spielplätzen im Bezirk zur Sprache kommen und Herr Friedrich, unser Behindertenbeauftragter wollte an der Sitzung teilnehmen. Wie peinlich, dann nicht da zu sein! Nun musste Herr Friedrich allerdings kurzfristig absagen und die netten Menschen in der Spielplatzkommission waren so freundlich, den Tagesordnungspunkt nach hinten zu verschieben. Zwar wurde dadurch die Sache noch einmal vertagt, aber ich habe mit großer Freude festgestellt, dass inzwischen alle Beteiligten Interesse und Sympathie für das Thema aufbringen. Das sah vor ca. 1 1/2 Jahren, als es um die Umgestaltung des Olivaer Platzes ging, teilweise noch ganz anders aus. Offensichtlich hat es sich doch gelohnt, lästig zu bleiben und das sind die aufmunternden Momente, die zeigen, dass die Mitgliedschaft in der BVV doch nicht so umsonst ist, wie es sich an einzelnen Tagen anfühlt.

BFV gegen Gewalt und Amtliches

Die erste Woche des Neuen Jahres war diesmal glücklicherweise (partei- und BVV-)politikfrei geblieben, was ich dringend nötig hatte. Diese Woche ging es dann aber doch los und der erste Rathaustag bestand gleich aus Ältestenrat, Sport-Ausschuss und Wahlmitgliederversammlung für den Europawahl- und Bundesparteitag.

Der Ältestenrat war schnell vorbei und der Papierstapel mit den Drucksachen für die BVV nächste Woche erfreulich dünn.

Herr Liesegang vom Berliner Fußball Verband hätte eigentlich schon im Dezember über Gewalt beim und rund um den Fußball berichten sollen, war aber wohl ins falsche Rathaus eingeladen worden, wo ihm niemand auf der Suche nach dem Ausschuss weiterhelfen konnte. Also kam er diesmal und stellte erst einmal den BFV kurz vor.

Zum eigentlichen Thema: Bei rund 400 Vereinen mit 3300 Teams und ca. 35000 Spielen pro Saison kam es 2012/13 zu ungefähr 60 Spielabbrüchen und 3000 Vorfälle beschäftigten das Sportgericht, wobei es sich meistens nicht um gravierende Ereignisse handelte. Die Zahl der Spielabbrüche ist in den letzten Jahren rückläufig, ebenso die der körperlichen Angriffe, während verbale gleichzeitig ansteigen.
Nach mehreren gröberen Verstößen, die auch öffentlich bekannt wurden, bemüht sich der BFV um Eindämmung und gibt seit 2007 spezielle Handlungsempfehlungen für Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen heraus.
Gegen Rassismus werden regelmäßig Schulungen auch für die Vereine in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rassismus (mbr) angeboten, gegen Homophobie zusammen mit dem LSVD. Trainerinnen und Trainer, gerade im Jugendbereich tragen besondere Verantwortung und sid auch beim Thema Sucht die wichtigste Zielgruppe.
Beim Kinderschutz ist der BFV im Kontakt mit dem mit LKA, wo mindestens einmal pro Monat eine Anzeige aus dem gesamten Sportbereich eingeht. Hier besteht besonderes Problembewusstsein und neben Schulungen gemeinsam mit dem Landessportbund ist ab 17.1. eine spezielle Kampagne für Kinder, um sie zu stärken, geplant. Der BFV empfiehlt den Vereinen, sich alle vier Jahre ein Erweitertes Führungszeugnis von Übungsleitern vorlegen zu lassen.
Seit letztem Sommer gibt es außerdem „Elternzonen“, da es bei der Jugend oft die umstehenden Erwachsenen sind, die ein schlechtes Vorbild abgeben.
Die beispielhafte Aktion „Sprachfoul“ von Rot-Weiß Victoria Mitte soll ebenfalls bei anderen Vereinen propagiert werden.

Alles in allem scheint der BFV hier nicht untätig und auf einem guten Weg zu sein. Herr Liesegang wird in einem Jahr über die weiteren Entwicklungen berichten.
In der anschließenden Diskussion wurden neben Fragen zu weiteren Maßnahmen im Bereich Kinderschutz, Rassismus und – infolge des heutigen Outings von Thomas Hitzlsperger – Homophobie im Männerfußball angesprochen. Wie öfter in der Runde kamen da so manche, mehr unwissende als böse gemeinte, gleichwohl grenzwertige Begriffe und auch Ansichten. Meine, neben anderen gestellte, Frage nach Sexismus hat Herr Liesegang wohl überhört. Als jedoch ein Bürgerdeputierter meinte, irgendwas von anderen Kulturkreisen und ihr Unverständnis gegenüber Homosexualität herumschwadronieren zu müssen, war es denn doch wieder zu viel und ich sah mich zu einer Entgegnung genötigt, die dann als passendes Schlusswort stehen blieb.

Was die Sitzungsplanung für 2014 betrifft, bat Herr Fenske bis zum nächsten Mal um Vorschläge für Orte oder Themen – und ich reiche hiermit die Frage an die Leserschaft weiter.

Zum aktuellen Stand Sportstättenentwicklungsplan / Sportentwicklungsplanung (= Senatsdeutsch) gab Herr Schönfeld aus der Verwaltung seinen Zeitplan bekannt: Im Januar und Februar werden die Sportentwicklungsplanungen anderer Bezirke (wo vorhanden) gesichtet und verglichen. Im März / April möchte er Schwerpunkte entwickeln und dem Ausschuss vorstellen. Bis September sollen Ausarbeitung und Präsentation erfolgen und im Dezember wird das Endprodukt, unter Einbeziehung aller Anmerkungen auch des Ausschusses, schließlich vorgestellt.
Etwas erstaunlich fand ich die Information, dass es vor 7 Jahten einen Antrag von Grünen und CDU auf Aufstellung eines Sportstättenentwicklungsplan gab – und dass doch jetzt schon etwas in der Richtung geschieht! Ansonsten wäre es sowieso eine vom Gesetz („Sportgesetz“ § 8) vorgegebene Aufgabe. Im Internet gäbe es auf den Seiten der zuständigen Senatsverwaltung auch eine Broschüre dazu. Wahrscheinlich habe ich da aber wieder einmal Sehschwierigkeiten ….

BVV für Senioren UND Seniorinnen

Einmal im Jahr findet die Ssnioren-BVV statt. Während zwei Stunden können Menschen über 60 Anfragen und Anträge an das Bezirksamt stellen. Die Zeit ist heillos zu kurz und auch diesmal war die Terminplanung so, dass sich die Veranstaltung teilweise mit Ausschüssen überschnitt. Das geht besser.

Immerhin konnte ich über die Hälfte dieser Sitzung mitverfolgen und später das dicke Antragsheft in Ruhe durchlesen. Ein paar recht interessante Punkte wurden da angesprochen. Wo hätte ich sonst erfahren, dass es im Bezirk einen Toilettenwegweiser gibt?
Ein Thema, das bestimmt nicht zum letzten Mal zur Sprache kam, ist die geplante Schließung und Verlegung der Seniorenfreizeitstätte Cunostraße. Dagegen wurden bereits 2000 Unterschriften gesammelt und, mit einer schönen roten Schleife zusammengehalten, bei der Senioren-BVV dem Bürgermeister übergeben.
Weil hier insbesondere Seniorinnen aktiv waren, fällt mir beim Schreiben wieder auf, dass in diesem Zusammenhang und wie schon an anderen Stellen rund um die BVV ein paar Namen geschlechtergerecht geändert werden müssten …..