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Wünsche an den Haushalt und zur Umsetzung der UN-BRK

Da bin ich einmal so richtig pünktlich – und dann kommt der halbe Beirat zu spät. Seltsam. Auch Herr Naumann ist noch nicht da. Er hatte aber wohl Herrn Friedrich, den bezirklichen Behindertenbeauftragten, gebeten, mit Tagesordnungspunkt zur Haushaltsplanung auf ihn zu warten.

Da es noch anderes zu besprechen gibt, beginnen wir mit der gewünschten Ergänzung der Geschäftsordnung des Ausschusses. Danach soll der Behindertenbeauftragte stellvertretender Vorsitzender des Beirats werden. Vorsitzender ist übrigens der Bezirksbürgermeister.
Um beschlussfähig zu sein, müssten mindestens 8 stimmberechtigte Mitglieder des Beirats anwesend sein. Das sind in dem Fall die ausgesuchten Vertreter der Verbände und Organisationen. So viele sind leider nicht da und der Punkt muss vertagt werden.

Dann kommen diejenigen aktuellen Anträge zur Sprache, die vom Ältestenrat, wie es immer heißt, dem Behindertenbeirat zu Kenntnis weitergeleitet worden sind. Das sind zwei Anträge der Grünen: DS 1153/4 – „AnsprechpartnerIn für Inklusion im BUZ“ und DS 1154/4 – „Inklusionskommission an jede Schule“. Der Vertreter der Grünen ließ sich für die Sitzung entschuldigen und erstaunlicherweise hat sich in der ganzen großen Fraktion keine Vertretung gefunden. Von der SPD kommt DS 1117/4 – „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erweitern, Grünflächen: sicher-barrierefrei“, den Frau Pinkvoss-Müller erarbeitet hat. Auch sie kommt später und Frau Hansen erklärt die Anträge vertretungsweise.
Ich berichte, wie es zu unserem Antrag auf Barrierefreiheit im alten Krummebad (DS 1224/4 – „Endlich Barrierefreiheit in den Bädern des Bezirks“) gekommen ist. Das Thema ist ein Dauerbrenner und Herr Friedrich ergänzt Informationen aus früheren Wahlperioden. Ein Grund mehr, dass hier endlich etwas geschieht!

Während Herr Friedrich im Detail seine Anregungen zum Haupttagesordnungspunkt “Haushaltsplanung unter Berücksichtigung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“ beschreibt, kommt Herr Naumann.
Im bezirklichen Aktionsplan steht unter anderem: „Bei der Haushaltsplanung wird die Umsetzung der UN-BRK und nsbesondere der diesbezügliche Aktionsplan Charlottenburg-Wilmersdorf berücksichtigt“.
Ein Anliegen ist die Schulung und Sensibilisierung der Leute an den Volkshochschulen sowie inklusive Angebote. Weitere Punkte betreffen barrierefreies Bauen, wofür unbedingt eine Erhebung des Ist-Standes notwendig wäre. Ebenso wichtig wäre eine Person in der Verwaltung als Sachverständige für barrierefreies Bauen.
Es geht auch um barrierefreie Kommunikation (Leichte Sprache, Hörfassungen, Gebärdensprachvideos etc.) Die Broschüren Seniorenratgeber und „Charlottenburg-Wilmersdorf – ein Bezirk mit Zukunft“ gibt es auszugsweise als Hörfassung. Dafür wurden Stiftungsmittel aufgewendet. Es gibt wohl eine Verordnung, dass Informationen an zentralen Seiten des Bezirksamts auch in Gebärden- und Leichter Sprache angeboten werden müssen, wenn sie in Kraft tritt. (Welche das genau ist, müsste ich noch einmal nachfragen. 2015 wäre es doch langsam an der Zeit …..)

Herr Naumann spricht davon, dass ein gesetzlicher Auftrag besteht, dass es in Bezirken Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte gibt. Die sind für Bürger_innen zuständig. In der Verwaltung gibt es auch noch eine Beauftragte für Frauenfragen. Vergleichbares soll es auch für Menschen mit Behinderungen geben. Herr Naumann „fühlt sich an der Stelle noch nicht festgelegt“ und beschreibt die Schwierigkeit, in welchem Ressort die Stelle angesiedelt werden könnte. (Ich bin mir nicht sicher, ob er diese zusätzliche Stelle überhaupt haben möchte.) Ansonsten beschreibt er ausführlich den Zeitplan der Haushaltsberatungen. Er bittet darum, dass alle noch einmal nachdenken und ihre Anregungen und Wünsche bis September an Herrn Friedrich und die Bezirksverordneten (heute erwähnt er „alle in der BVV vertretenen Parteien“!) melden. Jetzt ist der Moment, in dem sich alle beteiligen sollen. Also bitte, nehmt euren Bürgermeister ernst und meldet euch!

Herr Friedrich weist auf Artikel 33 UN-BRK hin: innerstaatliche Umsetzung und Überwachung: Die Vertragsstaaten müssen auf allen föderalen Ebenen jeweils Zentrale Anlaufstellen/“Focal Points“ zur Umsetzung der UN-BRK haben (-> Behindertenpolitik im weiteren Sinn), einen Koordinierungsmechanismus (-> Anregungen, Öffentlichkeitsarbeit, Schnittstelle zur Öffentlichkeit) und einen Überwachungsmechanismus (NGOs, z. B. Deutsches Institut für Menschenrechte). Die Berliner Bezirke fehlen hier noch. Das Rechtsamt ist momentan einbezogen und prüft die Sache. Bis jetzt ist Herr Friedrich als einzelner im Grunde für alles irgendwie „zuständig“ und das kann es nicht sein.
Der Vertreter des VdK erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand der UN-BRK im Bezirk und begrüßt Herrn Friedrichs Vorschläge.
Die Stellen des Behindertenbeauftragten und der „Focal Point“ müssten eng zusammenarbeiten. In anderen Bezirken berichten die einzelnen Fachverwaltungen vom Umsetzungsstand der jeweiligen Aktionspläne oder Vergleichbarem. Quartalsweise wird im Bezirksamt das Thema besprochen, wovon sich eher selten etwas herumspricht ……

Erneut bittet Herr Naumann, dass weitere Ideen, Anregungen etc. gerne Herrn Friedrich und – jetzt sagt er es wieder – „den Fraktionen“ mitgeteilt werden mögen. Natürlich freuen sich auch fraktionslose Verordnete über Post.

Verschiedenes:
* Ich frage, ob Herr Friedrich bei der aktuellen Neugestaltung des Spielplatzes im Österreich-Park einbezogen wurde/wird. Das ist nicht der Fall und ich bekomme umgehend eine Antragsidee.
* Frau Hansen fragt nach der Einbeziehung von Herrn Friedrich in die Flüchtlingsunterbringung im Bezirk. Zahlen Geflüchteter mit Behinderung sind in unserem Bezirk nicht bekannt, anderswo schon.
* Frau Pinkvoss-Müller bedankt sich bei Micha für die Unterstützung des VdK bei der Umgestaltung des Olivaer Platzes und der Forderung nach inklusiven Spielflächen. Sie bittet auch andere Verbände um entsprechende Wortmeldungen.
* Herr Friedrich berichtet von den beiden Stellenbörsen für Menschen mit Behinderungen, die letzte am vorigen Donnerstag. Die Veranstaltungen haben ihn sehr positiv überrascht. Es handelte sich dabei um ein Mikroprojekt und er würde eine Weiterführung begrüßen.
* Die nächste Sitzung findet am 15.06., 17 – 18:30 Uhr statt.

März-BVV (live)

Ich komme gerade als unser Herr Bürgermeister seine monatliche Ansprache hält. Dabei geht es erst einmal um den Haushalt, Dank an die Serviceeinheit Finanzen, Reisebericht und Städtepartnerschaften. Dann weist Herr Naumann auf den morgigen Equal Pay Day hin und auch auf den Internationalen Tag gegen Rassismus übermorgen. Dazu gibt es übrigens am Samstag von 11 bis 13 Uhr Aktionen vor dem Pangea-Haus.

Es gibt nur eine Einwohnerfrage, die direkt beantwortet wird und zwar zur Cornelsenwiese. Marc Schulte beantwortet. 1961 gab es dazu einen Vertrag und es handelt sich seiner Ansicht nach wohl nicht um eine gewidmete Grünanlage.

Drei weitere Tagesordnungspunkte sollen auf die Konsensliste, darunter unser Antrag zum Warmbaden im alten Krummebad.

Carolina Böhm wird als Bezirksverordnete verabschiedet. Ab März wird sie nämlich die neue – lang ersehnte – Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks und hält gleich noch eine Rede, worin es insbesondere um ein Buch geht: Das Leben ist eine Karawanserei oder so ähnlich.

Ein Vertreter des Nachbarschaftshauses am Lietzensee stellt den Einwohnerantrag zum Erhalt des Stadtteilzentrums vor. Der Antrag wird in den „Sozial“ausschuss überwiesen.

Mündliche Anfragen:
* Herr Sell ärgert heute nicht Frau Jantzen, sondern widmet sich seinem anderen Lieblingsthema: „Verwahrlosung“ in Parks. Wir erfahren, dass Marc Schulte unlängst auf dem Weg zum Flughafen um vier Uhr früh noch ein paar vergessene Fahrräder bemerkt und dies sofort an sein Ordnungsamt gemeldet hatte. Sehr fleißig! Wegen einer stehengelassenen Erdbeerkiste soll es einen Reinigungsgipfel Stuttgarter Platz gegeben haben, wobei es auch um gebrauchte Spritzen gegangen sein soll. Und noch weitere Beispiele aus der Praxis.
* Herr Wittke fragt zum Projekt „Spandau inklusiv“. Das scheint so eine Art Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in der Verwaltung zu sein. Herr Naumann predigtt und beschreibt unseren Aktionsplan. Er betont dabei den Punkt „Bewusstseinsbildung“. Ob ich ihn zitieren darf, wenn ich nachher nochmal zu unserem Witzleben-Antrag rede? Laut Herrn Wittke gibt es immer wieder Beschwerden von Menschen mit Benachteiligungen, insbesondere über die Behandlung im Bürgeramt. Frau König erwidert mit einer Beschreibung diverser Maßnahmen für Barrierefreiheit in den Ämtern. Allerdings hat Herr Wittke nicht die Technik kritisiert, sondern mangelndes Bewusstsein verschiedener Mitarbeiter_innen.
* Laut Herrn Engelmann endet die Nutzung der beschlagnahmten Turnhallen am 30.04. Jedesmal ein weiter verschobener Termin ….. Frau Dr. Vandrey meint sich damit wichtig tun zu müssen, indem sie meine Anfrage, die gleich dran kommt, vorweg nimmt. Herr Engelmann verweist auf eben diese Anfrage, die er gleich beantworten wird.
In der Eschenallee soll es ein zentrales Spendenlager geben. Laut Herrn Engelmann ist die Eschenallee erst eine Notunterkunft und parallel in den nächsten 6 Monaten eine Nutzungsänderung zu einer Sammelunterkunft beantragt. Den Antrag genehmigt SenStadt.
* Zu meiner Frage: Das Gesundheitsamt geht in die Hallen und sieht sich die Hygieneräume an. Das Trinkwasser wird konbtrolliert. Die Flüchtlingskinder werden auf ihren Impfstatus kontrolliert – im Rahmen der personellen Kapazitäten. Erwachsene sollen sich an den Hausarzt wenden. Kommt es zu Krankheiten, werden alle Personen ohne Impfschutz geimpft. Von ehrenamtlichen Angeboten zum Impfen weiß er nichts. Er weiß halt nicht alles und hat von den Details nur begrenzte Ahnung. Holger fragt zu den Kostenübernahmescheinen (siehe auch unser Antrag) für ärztliche Untersuchungen. Die Abteilung Gesundheit und Soziales hätte sich wohl an den Senat gewendet. Mit der zentralen Impfstelle wird es erst im August was. Prinzip Hoffnung ….. Na hoffentlich passiert da nichts.
* Ich ärgere mich über die wenig sagende Antwort und überhöre dabei die Antwort zu Frau Dittners Anfrage, in der es um Brandschutz im Heim am Kaiserdamm geht.

Frau Stückler gratuliert Herrn Hercygier zum Geburtstag.

Spontane Fragen:
* Herr Naumann weiß spontan nicht, wo wie und warum der Bezirk genau finanziell vergleichsweise gut dasteht.
* Weiter mit Finanzen: hier die SIWA-Mittel (Extra-Geld für die Bezirke aus Überschüssen des Landes). Das Bezirksamt hat sich mit ersten Überlegungen befasst.
* Die Ingeborg-Bachmann-Bibliothek war heute „wegen Personalmangel“ geschlossen. Laut Frau König ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch in Zukunft mit solchen Schildern zu rechnen ist. Es gibt einfach zu wenig Stellen. Was für ein Armutszeugnis!
* Herr Engelmann wird Herrn Peikert vom Jobcenter über die Schließung der Computerien – ist schon länger, zwei Jahre?, her – informieren. Dort liegen immer noch Flyer aus.
* Frau Hansen fragt, warum nicht noch gute Möbel beim Umzug erhalten und statt dessen neu gekauft wurden. Im Keller steht da wohl noch reichlich Zeug umher. Nicht jedes Regal war noch in Ordnung, Schränke passten nicht, usw. Teile der alten Sachen werden als Reserve behalten.
* Es geht um Verkehrskonzepte im Mierendorffkiez und das Bezirksamt will Senator Geisel in Plänen, Teile des Bezirks an die Straßenbahn (?) anzubinden, unterstützen.
* Eine Frage zum Schölerschlösschen, die mir jetzt nicht so ganz „spontan“ erscheint. Es gibt wohl nichts Neues zu Lottomitteln und Plänen des Bezirksamts, sollte es kein Geld geben. Frau König verweist auf den Haushaltsausschuss.
* Zur Idee der Einführung von Tempo 60 auf der Stadtautobahn, sagt Marc Schulte, dass er davon nichts hält.

Dringlichkeitsanfrage der CDU: „Wenn Personal zur Chef-Sache wird“ (DS 1196/4). Diese soll schriftlich beantwortet werden und wird hier nur von Frau Klose begründet. Es geht dabei um schnellere Stellenbesetzungsverfahren.

– Pause –

Nun beantwortet Elfi Jantzen die Große Anfrage zur Jugendberufsagentur (DS 1171/4) und weil das nicht mein Fachgebiet ist, kann ich nicht einschätzen, was davon zu halten ist. Gleichzeitig habe ich schon aufsteigende Panik wegen der beiden Anträge, zu denen ich nachher noch reden muss. Ob es anderen Verordneten eigentlich ähnlich geht? Und wenn ja, wie viele Jahre lang?

Frau Jantzen bedankt sich jedenfalls für neue Stellen, die sie bekommen hat. Debatte hauptsächlich der Leute, die im Schul- oder Jugendhilfeausschuss aktiv sind.
Zitat Frau Hansen: „Von Hamburg lernen, heißt siegen lernen“ ????

Große Anfrage der Grünen zum Zentralen Omnibusbahnhof (DS 1187/4). Herr Prejawa begründet. 479 Busse fahren da zurzeit täglich ab und die Planungen für die Zukkunft sind im Grunde schon jetzt veraltet. Dazu lag vorhin schon die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Andreas Baum aus dem Abgeordnetenhaus zum Fernbusverkehr-Konzept aus.
Laut Marc Schulte liegt noch kein Bauantrag vor. Eine Erweiterung der ZOB-Fläche auf Straßenland wäre eventuell denkbar. An sich ist das Thema aber Ländersache und der Bezirk hat nur wenig Mitsprachemöglichkeit. Über den ZOB-Beirat wird er es jedoch versuchen.
Nachfrage von Herrn Fenske: Wem gehört die WC-Anlage am ZOB und wer bekommt die Einnahmen bzw. bekommt der Bezirk etwas? Er beantwortet gleich selbst, dass die Sache der Wall AG gehört und dass diese im Monat so an die 4000 Euro damit erwirtschaftet. Aha, wieder was gelernt …..

[Herr Naumann verteilt nebenbei höchstpersönlich an alle Verordneten die Flyer zum Equal Pay Day. Und in einer Extra-Runde noch die roten Einkaufsbeutel. So wirklich respektvoll der BVV gegenüber finde ich das mitten in der Sitzung nicht.]

Nun führt Herr Prejawa seine vorhin aus Zeitgründen unterbrochene Rede zu Ende und kritisiert die Umbaupläne als nicht zukunftsfähig. Am 26./26.06. wird ein Workshop eines Architekturbüros, das dem Times Square umgestaltet hat, „mit den Fraktionen“ zur Kreuzung zwischen ICC, Messegelände und ZOB stattfinden. Mal schauen, ob ich da eingeladen werde.
Herr Dr. Murach lobt unter anderem den Bahnverkehr in England (!) als vorbildlich. Nachdem er davor viel Historisches, im Ton als wäre er selbst dabei gewesen, berichtet hat, scheint er sich bei der Aussage im Jahrhundert vertan zu haben.
Herr Matern schreibt Marc Schulte „Spätsozialismus“ zu. Sozialismus? Herr Wapler hält den ZOB für unwirtlich, wenn man um 1/2 11 Uhr dort ankommt. Warum nur um 1/2 11?

Witzleben-Antrag: Holger begründet. Herr Dr. Murach hält den Vortrag von letztlich zur preußischen Geschichte, der davon nicht richtiger wird und Kraut, Rüben und anderes Gemüse ebenso wie verschiedene Mitglieder der Familie derer von Witzleben durcheinander bringt. Er begründet gleich noch, warum wir die Bismarckstraße nicht umbenennen sollen. Du lieber Himmel! Jenny Wieland gibt das Gerücht vom an die Bürger geschenkten Gut Witzleben wider. Nein, er hat das Geld dafür vom König bekommen und seine Erben haben das Gut nach seinem Tod umgehend verscherbelt. Nebenbei verbreitet sie auch die Legende, die Piraten hätten sich noch nie um Frauenangelegenheiten gekümmert. Sigi verliest Merles Rede (sie ist beruflich in Wiesbaden).
Ich weise auf die teilweise absurde Stellungnahme der Senatsverwaltung hin und frage nach dem Sinn von Beiräten, wenn deren Votum so einfach beiseite gewischt wird. Währenddessen blinkt die ganze Zeit die Anzeige „Redezeit zu Ende“ und irritiert mich.
An der Stelle hätten allerdings selbst die größten Rednerinnen oder Redner der Menschheitsgeschichte keine Chance gehabt. Erwartungsgemäß ignorieren die großen Fraktionen weiterhin das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen sowie all die Argumente, die für Margareteh von Witzleben sprechen. Schade! Der Bezirk hätte sich mit der Umwidmung einen großen Gefallen getan und sich als fortschrittlich sowie den eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK ernstnehmend gezeigt.

Antrag der CDU zu Parkverboten an der Berliner Straße (DS 1140/4): verkehrte Welt: die CDU stellt sich gegen Parkplätze, die Grünen verteidigen sie. Ich kenne die Ecke zu wenig – und aus Autofahrerinnensicht schon gar nicht. Enthaltung ist also angesagt.

Und noch ein Antrag der CDU „Nutzungsverbot der Unterstreifen durch Außengastronomie sofort aufheben“ (DS 1169/4). Dabei geht es darum, ob auf Gehsteigen am Rand zur Straße hin Tische, Stühle oder sonstwas stehen darf. Dazu gab/gibt es Ausnahmen, die nun verschwinden sollen. Eigentlich schade, aber Marc Schulte gibt die Erfahrung wieder, dass die bislang freien Streifen in der Mitte der Gehsteige dazu tendieren, gewissermaßen nach und nach „zuzuwachsen“, wenn auf beiden Seiten Sachen stehen. Irgendwann wird es für Menschen mit Kinderwägen oder Einschränkungen echt schwierig, durchzukommen. Das ist ein Argument.

So, jetzt unser TTIP-Antrag, das heißt der Antrag nach dem sich Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aussprechen soll. Immerhin sind darin auch mögliche Gefahren für die bezirkliche Selbständigkeit enthalten. Ich begründe kurz und dann passiert: nichts. Gar nichts, kein Redebeitrag, Reaktionslosigkeit. Während wir einen Augenblick lang von dieser völlig unerwarteten Situation überfahren sind, ruft Frau Stückler zur Abstimmung und wir haben keine Chance, unsere gut vorbereiteten Argumente vorzutragen. Mit den vereinten Stimmen von CDU und SPD wird der Antrag kommentarlos begraben. Und ich muss mich erst einmal sammeln ….

Wie ernst meinen wir es mit der Inklusion?

Mobilitätshilfedienste sind eine Berliner Besonderheit. Sie sind dafür da, mobilitätsbeeinträchtigten Menschen, die ihre Wohnung sonst kaum verlassen könnten, Begleithilfen anzubieten.
In Charlottenburg-Wilmersdorf arbeitet der VdK als einziger Träger kontinuierlich und wendet sich dabei in der Hauptsache an alte Menschen. Frau Graw beschrieb die Arbeit ihrer Organisation und die aktuelle Situation in der Mobilitätshilfe insgesamt. Momentan betreut der VdK rund 400 bis 500 Leute im Jahr, die 1,5 Stunden pro Woche Anspruch auf Hilfe auf Begleitung haben. Finanziert wird die Leistung teilweise vom Senat, teilweise von den Kundinnen und Kunden ….. und …..
An dieser Stelle endete der erfreuliche Teil der Geschichte. Gelobt wurde die „gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter“ und die bedeutete, dass der überwiegende Teil des Personals über MAE-Maßnahmen, FAV-Programme, Bürgerarbeit kommt. Weiterhin sind zahlreiche Ehrenamtliche tätig. Für 2015 soll zwar der Vertrag mit dem VdK verlängert werden und der finanzielle Anteil des Senats gleich bleiben. Herr Voigt vom Jobcenter beklagte ausführlich die, nach der letzten Gesetzesänderung eingeschränkten Möglichkeiten, sagte aber zu, so viele Stellen wie möglich bereitzustellen. Richtig überzeugt waren davon nicht alle und ein Mitglied des Beirats betonte, welche Einschränkung an Teilhabe am Leben eine Personalreduzierung für sie und viele bedeuten würde.
Frau Cittadini (Abt. Soziales, bezirkliche Mobilitätshilfe)
ergänzte, dass in ihrem Bereich insgesamt viele Plätze wegfallen würden und hoffte auf irgendeine Lösung. Für 2015 scheint die LAge noch irgendwie bewältigbar, aber dann?

Die wenigen Lösungsvorschläge gingen alle in Richtung Erhöhung der Eigenanteile, Maßnahmen, 400 €-Jobs. Von ordentlicher und sozialversicherungspflichtiger Arbeit war nicht die Rede.
Die Mobilitätshilfedienste werden zwar allseits gewollt und gelobt, aber vom Land nicht vollständig finanziert. So müssen sie sich quasi von Maßnahme zu Maßnahme, teils am Rande der Legalität, hangeln, um ihr Bestehen zu sichern. Dies ist auch auf der Konferenz der Berliner Behindertenbeauftragten Dauerthema.

Es ist einfach nur beschämend, dass sich derartige wichtigen Dienste mit „Durchwursteln“ und auf Kosten zahlreicher prekär Beschäftigter und ehrenamtlicher Leistungen am Leben erhalten müssen! Wie bei der Pflege oder in anderen „Care“-Bereichen reicht es auch hier nicht, schöne Papiere zu unterschreiben und dann mit im Schoß liegenden Händen zu höffen, dass schon irgendwer, vorzugsweise umsonst, die notwendige Arbeit erledigt.

Unser Antrag zur Umwidmung der Witzlebenstraße stand danach auf der Tagesordnung, nachdem sich wohl mehrere Stimmen dagegen geäußert haben sollen. Linda Behrendt stellte ihn vor. Unser Bürgermeister hatte damit allerdings ein Problem und sieht keine Kriterien für eine Umwidmung. Außerdem wolle die örtliche SPD-Abteilung lieber Günter von Drenkmann an dieser Stelle ehren. Auch der Vertreter der Grünen sah keinen triftigen Grund für eine Namensänderung: Herr von Witzleben hätte die Gegend erschlossen und Margarete hätte doch schon ein Ehrengrab in Wilmersdorf …. In der Folge wies ich auf die 4% Frauen auf unseren Straßentafeln, die geringen Kosten, dass es der Anwohnerschaft keine Umstände bereiten würde und wie inspirierend die Ehrung einer Vorreiterin der Inklusion wäre, hin. Nun war an der Stelle aber die Meinung der eigentlichen Beiratsmitglieder viel interessanter und Frau Stenger (ASL) fragte etwas empört, was denn wohl ein triftiger Grund wäre, wenn es eine solche Ehrung gerade im Jahr der Inklusion in Folge der UN-Behindertenrechtskonvention nicht sei. Herr Naumann hielt verwaltungstechnisch (oder so ähnlich) dagegen, gestand dem Beirat aber großzügigerweise zu, sich selbst zu positionieren. Herr Friedrich war inhaltlich für den Antrag. Herr Kneisel vom Schwerhörigenverband wollte sich zwar politisch heraushalten, freute sich aber über den Antrag. Von den anwesenden Frauen wünschten sich zwei ein Statement des Beirats pro Antrag, sowohl aus Gründen der Inklusion wie auch der Geschlechtergerechtigkeit. In der Abstimmung sprach sich schließlich der Beirat bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Antrag aus. Herr Naumann schien wenig erfreut.

Zu seinem Tätigkeitsbericht ergänzte Herrn Friedrich seinen Wunsch, dass es eine hauptamtliche Stelle für barrierefreies Bauen bei der Serviceeinheit Facility Management gäbe, wenigstens eine zertifizierte Kraft als Ansprechpartner_in. Herr Friedrich kann diese Aufgabe nicht zusätzlich bearbeiten. Beim Brandschutz wäre dergleichen selbstverständlich; warum nicht bei der Barrierefreiheit?
Schon beim Umzug hätte sinnvollerweise ein/eine Sachverständiger einbezogen werden sollen. Herr Naumann lobte noch einmal den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK und bat darum, dazu immer wieder in der BVV und in den Ausschüssen nachzufragen. Den Gefallen wollen wir ihm doch gerne tun, nicht wahr? Dann erwähnte er jedoch im nächsten Atemzug wieder den Haushalt und schob damit die Veratwortung quasi der BVV zu.

Verschiedenes:
* In der Einladung hatte Herr Friedrich bereits seinen Vorschlag auf Abbildung des Themas Inklusion in einem der Ausschüsse geäußert. Zwar handelt es sich um ein Querschnittsthema, aber wie bei Gender-Mainstreaming und Integration sollte es ebenfalls, auch als politisches Signal öffentlich abgebildet werden. Er könnte sich vorstellen, Inklusion namentlich und inhaltlich im Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales zu verankern. Frau Hansen hielt gerade diesen Ausschuss jedoch für überfordert. Ich bin sehr dafür, Inklusion durch die Aufnahme in einen Ausschuss zu stärken, fand aber schon beim Lesen der Einladung den Integrationsausschuss für die bessere „Adresse“. Das hat insbesondere mit dem erweiterten Inklusionsbegriff (~ Teilhabe und Mitnahme von ALLEN, statt Aufsplitterung verschiedener Gruppen) zu tun, den ich sinnvoller finde. Es war nicht das erste Mal, dass ich da mit Herrn Naumann unterschiedlicher Meinung bin. Immerhin hat er sich inzwischen wohl doch etwas mehr mit den Begriffen beschäftigt. Herr Friedrich beschrieb noch kurz den Bedeutungswandel der Wörter in den letzten Jahrzehnten – so eindeutig ist das also mit der Inklusion und der Integration gar nicht. Die Frage soll im Ältestenrat beraten werden.

Bei der Gelegenheit erfuhr ich noch, dass Herr Friedrich zwar einen Raum im Rathaus, aber kein Büro, d. h. Mitarbeiter_innen, wie Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, hat. Auch das finde ich überaus beschämend.

* Es wurde noch die Planung der Sitzungen für 2015 vorgestellt und Herr Naumann bat, dass Schwerpunktthemen an Herrn Friedrich gemeldet werden mögen.

Mit ausführlichen Jahresendwünschen wurden wir von unserem Bürgermeister entlassen.

Beim Behindertensportverband Berlin

Diejenigen, die den Konsistorienflügel – er heißt wirklich so – auf dem Hertha-BSC-Gelände in der Hanns-Braun-Straße finden konnten, wurden mit einem Schild freundlich vom Behindertensportverband Berlin begrüßt.

In Vertretung von Herrn Naumann leitete heute Elfi Jantzen die Sitzung und hatte sich wohl recht ordentlich vorbereitet. Leider fehlt Herr Fenske, der Vorsitzende vom Sportausschuss, obwohl ich ihn noch letztlich erinnert habe – wahrscheinlich hatte er noch einen anderen Termin. Für den Sportausschuss wäre ein Besuch zweifellos ebenfalls interessant gewesen und ich hatte schon einmal angeregt, beim Behindertensportverband zu tagen.

Herr Prose, der Landesgeschäftsführer, stellt seinen Verband vor. Dieser hat zurzeit 206 Mitglieder (Vereine) mit insgesamt rund 24.000 Mitgliedern und acht feste Mitarbeitende.FAchgebiete sind hauptsächlich der Reha-Sport mit 3300 Sportangeboten berlinweit, der Paralympics- und andere Kader, die Durchführung von Sportveranstaltungen und nicht zuletzt die Aus- und Weiterbildung (1300 Übungsleiter_innen). Zum Konzept gehört die „Inklusion rückwärts“, das bedeutet, Nichtbehinderte dürfen (und sollen!) mitmachen.
Daneben bestehen noch der Gehörlosensportverband, Special Olympics usw., mit denen es noch zu wenig Berührungspunkte gibt.

Dann stellte Herr Schmidt von der Sportgemeinschaft Handicap seinen Verein vor. 1955 gegründet, gab es mehrfache Namensänderungen. Von den rund 450 Mitgliedern, im Alter von 8 bis 103 Jahren, ist ungefähr die Hälfte Männer. Circa 2/3 haben körperliche oder so genannte „geistige“ Einschränkungen, 10% Migrationsgeschichte.
Von den angebotenen Sportarten ist Wassergymnastik überaus beliebt und in der Folge bestehen längere Wartelisten. Rollstuhlbasketball wird ebenfalls gerne angenommen, auch als Wettkampfsport. Hier sind auch Nicht-Rollstuhlfahrende sehr willkommen und es gibt immer wieder Schnupper-Workshops und Leihrollstühle. Ob das vielleicht auch für mich noch eine Möglichkeit wäre, Basketball zu spielen? Wenigstens hätte ich da zur Abwechslung keine Größenbenachteiligung.
Wer sich gerne sportlich betätigen möchte, kann es neben anderem auch mit Fußballtennis oder Bosseln versuchen. Diese Abteilungen freuen sich besonders über neue Mitglieder.

Der Behindertensportverband Berlin hat gute Kontakte zum Landessportbund und natürlich auch die Berliner Sporterklärung unterschrieben. Ebenfalls ist er Mitglied im Netzwerk Sport und Inklusion. Noch in diesem Jahr soll übrigens beim Senat eine Konferenz zum Netzwerk stattfinden (hoffentlich zu einem Termin, an dem ich Zeit habe).
Was den Namen betrifft, so ist der Verband nicht mehr eingeschränkt glücklich mit dem Begriff „Behinderte“ und betont zunehmend seinen Slogan „Ungehindert sportlich“, der doch recht ermunternd klingt.

Aus bekannt aktuellem Anlass kam die Frage, wie der Verband zu Olympia/Paralympics in Berlin steht: diese werden, auch in der Hoffnung auf weitere Bekanntheit und Verbesserung der Lage unterstützt. Dass in der derzeitigen Planung, beispielsweise des olympischen Dorfs nur rund 1/3 der Anlagen barrierefrei vorgesehen sind, befremdete alle Anwesenden. Ansonsten fände Herr Prose nicht getrennte Spiele eine feine Sache.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für die Paralympics“ zunehmend gemeinsam durchgeführt wird. Inzwischen gibt es auch ein gemeinsames Schwimmteam.

Es soll Fördermittel für Inklusion im Sport geben. Vom Senat kommen 200.000 Euro pro Jahr, allerdings für alle möglichen „Minderheiten“. Besonders viel ist das folglich nicht. Jedenfalls bestehen Vergaberichtlinien und Vereine können Anträge stellen.

Bei der Barrierefreiheit von Schwimmhallen haben Bezirke leider keinen Einfluss; hier sind die Bäderbetriebe zuständig. Es soll ansonsten eine Liste von Sportanlagen, auch mit Angaben zur Zugänglichkeit geben, die eigentlich schon im Internet stehen sollte. Wann das wohl passiert?
Das Problem vieler Vereine mit Hallen- oder Platzzeiten haben, trotz der Bestimmungen in der SPON auch jene im inklusiven Sport. Momentan bietet zum Beispiel auch die Eissporthalle P 9 nicht genügend Zeiten für Sledge-Hockey, so dass Spieler_innen sogar gelegentlich in Osthallen ausweichen müssen.

Herr Friedrich berichtete anschließend vom Ortstermin mit Schwerpunkt auf Barrierefreiheit für Blinde und Sehbehinderte in den Wilmersdorfer Arcaden und im dortigen Bürgeramt. Bei den Umzügen war er nicht wirklich und von Anfang an einbezogen worden. Die Begehung der Arcaden fand auf seine Initiative und Kosten statt. Im Ausschuss für Bürgerdienste usw. wird das Begehungsprotokoll diskutiert werden. Leider bin ich dort nicht Mitglied.
Bei der Gelegenheit erfuhren wir, dass Sinnesbehinderungen in Berlin beim Bauen nicht verbindlich berücksichtigt werden müssen. Das Problem besteht insbesondere in Innenräumen. Es gibt da nur Leitlinien, z. B. DIN 18040

Im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist vorgesehen, dass das Bezirksamt quartalsweise zum Stand berichten muss. Herr Friedrich wird sich laufend informieren und sich direkt mit den Bezirksamtsmitgliedern in Kontakt setzen.
Das Projekt Co-Working-Space wird leider im Bezirk nicht umgesetzt, sondern in einem anderen Bezirk.
Noch in diesem Jahr wird Herr Friedrich einen Runden Tisch zur Teilhabe im Arbeitsleben einberufen. Ansonsten gibt es zu dem Thema morgen ein Treffen von Herrn Naumann mit Arbeitgebern.

Die nächste Beiratssitzung findet am 17.11. zum Thema Mobilität statt. Anregungen nimmt Herr Friedrich gerne entgegen.

Museum für alle?

Dem Beirat von und für Menschen mit Behinderung ist es gelungen, mich wieder einmal in die Villa Oppenheim, unser Bezirksmuseum, zu locken.
Eine Dame vom Museum und Frau von der Lieth vom Kulturamt berichteten bei der Gelegenheit von den bisher erfolgten Maßnahmen zur Gewährleistung von Barrierefreiheit und auch von den Dingen, die noch umgesetzt werden sollten. Dazu gehören auch weitere inklusive Angebote, für die es sehr gute Konzepte gibt: beispielsweise Führungen in Leichter Sprache oder in Gebärdensprache usw.

Da hatten wir dann aber gleich wieder das leidige Thema Finanzen auf der Tagesordnung. Minimal erstrebenswert wären hier je eine Führung pro Quartal für unterschiedliche Zielgruppen. Das würde, laut Frau König, ungefähr 5000 Euro im Jahr kosten. Gerne würde sie das Geld zur Verfügung stellen, sieht aber keine Möglichkeit im Rahmen des Bezirkshaushaltes. Das ist schon traurig genug. Herr Friedrich empfahl, für diese und andere Projekte einen Antrag beim Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit zu stellen. Der Bezirk oder der Beirat können dies allerdings nicht und es bräuchte dafür einen Träger oder Privatpersonen als Antragstellende. In der Folge gab es verschiedene Überlegungen, wie und woher noch Geld organisiert werden könnte. Herr Friedrich wird alle Projektvorschläge sammeln und verschicken, in der Hoffnung, dass sich dafür Ideen finden. [Wem hierzu etwas einfällt, darf sich gerne melden -> Kommentar oder E-Mail.]
Dass das alles natürlich ein Armutszeugnis für den Bezirk ist, brauche ich hier wohl nicht weiter ausführen.

Im Übrigen wird morgen im Bezirksamt der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert, wobei Herr Friedrich eventuelle Streichungen befürchtet. Er wird den Beirat informieren.

Im Anschluss fand noch eine Führung durchs Museum statt, während ich schon wieder auf dem Weg zum nächsten Termin im Rathaus war.

Beim Gesundheitsamt oder Was ist krank?

Das Gesundheitsamt, in dem sich der Beirat von und für Menschen mit Behinderungen heute traf, befindet sich im Verwaltungsgebäude hinter dem Rathaus Wilmersdorf. Bisher hatte ich das Glück, dort noch nicht gewesen zu sein und kannte nur die Kommunale Galerie im Erdgeschoss. Wer gerade schlechter Stimmung ist, Probleme hat oder sich sonstwie nicht wohl fühlt, wird spätestens auf der Suche nach dem richtigen Raum zu einem Fall für eine der Beratungsstellen, womöglich gleich für den Sozialpsychiatrischen Dienst. Diese schmalen, gebogenen, langen Gänge erinnerten mich doch sehr an das launige Büchlein „Trauerflora“ von Paul Flora, in dem drei Totengräber auf allerlei findige Weisen Kundschaft „gewinnen“.

Im endlich gefundenen Sitzungssaal beendete gerade eine Dame von der „Beratungsstelle für behinderte, pflegebedürftige, krebskranke und aidskranke Menschen“ die Vorstellung ihrer Tätigkeiten und danach präsentierte sich der Sozialpsychiatrische Dienst. Letzterer kann auf eine gruselige Geschichte zurückblicken, war doch sein Vorläufer u. a. ab 1934 recht willig am Euthanasieprogramm der Nazis beteiligt. Ich möchte den zurzeit dort tätigen Sozialarbeiter_innen und Ärzt_innen gewiss nicht ihre guten Absichten und ihren hingebungsvollen Einsatz absprechen. Angesichts der Tatsache, dass dieser Dienst auch jedem anonymen Hinweis nachgeht und einen „Dokumentationswahn“ (so nannte es die Dame vom Amt) pflegt, bin ich ihm gegenüber weiterhin eher skeptisch. Sollten sich jemals, wogegen wir uns natürlich jederzeit einsetzen werden, die politischen Verhältnisse wieder entsprechend ändern, böte das Archiv des Dienstes eine riesige Fundgrube für möglicherweise zu Verfolgende. Da auch Jobcenter und Sozialamt gelegentlich Menschen zum Sozialpsychiatrischen Dienst schicken, möchte ich gar nicht überlegen, wie leicht jemand in die „Kundenkartei“ geraten kann.

Auf dem Informationsblättchen des Sozialpsychiatrischen Dienstes steht auch, dass er für „Menschen in schweren Krisen“ da wäre. Wie sieht da die Definition aus? Landet eine Person, die gerade einen geliebten Menschen verloren hat und Rat sucht, für Jahre in der Kartei? Erst vor ein paar Wochen habe ich von den Veränderungen in der neuen DSM-5 (dem offiziellen US-amerikanischen Psychiatriehandbuch) gelesen, worin beispielsweise tiefe Trauer bereits nach zwei Wochen als Depression, und damit Krankheit, bewertet wird. Dieses Buch beeinflusst früher oder später auch das Krankheitenklassifizierungssystem der WHO (Weltgesundheitsorganisation): ICD-10, nach welchem sich laut Gesetz der Sozialpsychatrische Dienst orientiert. Auch darin steht unter den psychischen und Verhaltensstörungen so manches Fragwürdige und kleine, unterhaltsame Verschrobenheiten finden sich gleich neben schweren, auch für Dritte unter Umständen gefährlichen Störungen. Bis vor gut 20 Jahren stand auch so etwas Gewöhnliches und Harmloses wie Homosexualität in dieser Liste und inzwischen haben die skandinawischen Länder, zuletzt Finnland 2011, einzelne der F 60er Punkte aus ihren nationalen Listen wegen Irrelevanz gestrichen. Auf der anderen Seite erleben wir, wie immer mehr Dinge, die noch vor ein paar Jahren als nervig, lästig oder ungezogen galten nun Krankheiten heißen und mit schweren Medikamenten behandelt werden, zum Beispiel Hyperaktivität.

Damit möchte ich zu bedenken geben, dass es durchaus kulturell und zeitabhängig ist, wo die Trennungslinie zwischen Krankheit und Gesundheit, wenn es sie überhaupt gibt, verläuft und eine exakte Diagnose, insbesondere im geistigen und seelischen Bereich, nicht immer möglich ist. Es ist mir einfach unwohl dabei, zu wissen, dass Menschen hier offiziell eingeteilt werden und dies auch noch unter Umständen jahrelang in Akten festgehalten wird, selbst wenn es gut und hilfreich gemeint sein mag. Angesichts der Tatsache, dass der Sozialpsychiatrische Dienst seit 1990 die Hälfte der Stellen gestrichen bekommen hat und momentan nur 8 von 10 Stellen besetzt sind, geben die dort Tätigen gewiss ihr Bestes, haben aber infolge ihrer eigenen Belastung möglicherweise gar nicht immer die nötige Zeit, jeden Fall hinreichend ausführlich zu beurteilen – mit möglichen erheblichen Folgen für die einzelnen Betroffenen.