Wünsche an den Haushalt und zur Umsetzung der UN-BRK

Da bin ich einmal so richtig pünktlich – und dann kommt der halbe Beirat zu spät. Seltsam. Auch Herr Naumann ist noch nicht da. Er hatte aber wohl Herrn Friedrich, den bezirklichen Behindertenbeauftragten, gebeten, mit Tagesordnungspunkt zur Haushaltsplanung auf ihn zu warten.

Da es noch anderes zu besprechen gibt, beginnen wir mit der gewünschten Ergänzung der Geschäftsordnung des Ausschusses. Danach soll der Behindertenbeauftragte stellvertretender Vorsitzender des Beirats werden. Vorsitzender ist übrigens der Bezirksbürgermeister.
Um beschlussfähig zu sein, müssten mindestens 8 stimmberechtigte Mitglieder des Beirats anwesend sein. Das sind in dem Fall die ausgesuchten Vertreter der Verbände und Organisationen. So viele sind leider nicht da und der Punkt muss vertagt werden.

Dann kommen diejenigen aktuellen Anträge zur Sprache, die vom Ältestenrat, wie es immer heißt, dem Behindertenbeirat zu Kenntnis weitergeleitet worden sind. Das sind zwei Anträge der Grünen: DS 1153/4 – „AnsprechpartnerIn für Inklusion im BUZ“ und DS 1154/4 – „Inklusionskommission an jede Schule“. Der Vertreter der Grünen ließ sich für die Sitzung entschuldigen und erstaunlicherweise hat sich in der ganzen großen Fraktion keine Vertretung gefunden. Von der SPD kommt DS 1117/4 – „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erweitern, Grünflächen: sicher-barrierefrei“, den Frau Pinkvoss-Müller erarbeitet hat. Auch sie kommt später und Frau Hansen erklärt die Anträge vertretungsweise.
Ich berichte, wie es zu unserem Antrag auf Barrierefreiheit im alten Krummebad (DS 1224/4 – „Endlich Barrierefreiheit in den Bädern des Bezirks“) gekommen ist. Das Thema ist ein Dauerbrenner und Herr Friedrich ergänzt Informationen aus früheren Wahlperioden. Ein Grund mehr, dass hier endlich etwas geschieht!

Während Herr Friedrich im Detail seine Anregungen zum Haupttagesordnungspunkt “Haushaltsplanung unter Berücksichtigung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“ beschreibt, kommt Herr Naumann.
Im bezirklichen Aktionsplan steht unter anderem: „Bei der Haushaltsplanung wird die Umsetzung der UN-BRK und nsbesondere der diesbezügliche Aktionsplan Charlottenburg-Wilmersdorf berücksichtigt“.
Ein Anliegen ist die Schulung und Sensibilisierung der Leute an den Volkshochschulen sowie inklusive Angebote. Weitere Punkte betreffen barrierefreies Bauen, wofür unbedingt eine Erhebung des Ist-Standes notwendig wäre. Ebenso wichtig wäre eine Person in der Verwaltung als Sachverständige für barrierefreies Bauen.
Es geht auch um barrierefreie Kommunikation (Leichte Sprache, Hörfassungen, Gebärdensprachvideos etc.) Die Broschüren Seniorenratgeber und „Charlottenburg-Wilmersdorf – ein Bezirk mit Zukunft“ gibt es auszugsweise als Hörfassung. Dafür wurden Stiftungsmittel aufgewendet. Es gibt wohl eine Verordnung, dass Informationen an zentralen Seiten des Bezirksamts auch in Gebärden- und Leichter Sprache angeboten werden müssen, wenn sie in Kraft tritt. (Welche das genau ist, müsste ich noch einmal nachfragen. 2015 wäre es doch langsam an der Zeit …..)

Herr Naumann spricht davon, dass ein gesetzlicher Auftrag besteht, dass es in Bezirken Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte gibt. Die sind für Bürger_innen zuständig. In der Verwaltung gibt es auch noch eine Beauftragte für Frauenfragen. Vergleichbares soll es auch für Menschen mit Behinderungen geben. Herr Naumann „fühlt sich an der Stelle noch nicht festgelegt“ und beschreibt die Schwierigkeit, in welchem Ressort die Stelle angesiedelt werden könnte. (Ich bin mir nicht sicher, ob er diese zusätzliche Stelle überhaupt haben möchte.) Ansonsten beschreibt er ausführlich den Zeitplan der Haushaltsberatungen. Er bittet darum, dass alle noch einmal nachdenken und ihre Anregungen und Wünsche bis September an Herrn Friedrich und die Bezirksverordneten (heute erwähnt er „alle in der BVV vertretenen Parteien“!) melden. Jetzt ist der Moment, in dem sich alle beteiligen sollen. Also bitte, nehmt euren Bürgermeister ernst und meldet euch!

Herr Friedrich weist auf Artikel 33 UN-BRK hin: innerstaatliche Umsetzung und Überwachung: Die Vertragsstaaten müssen auf allen föderalen Ebenen jeweils Zentrale Anlaufstellen/“Focal Points“ zur Umsetzung der UN-BRK haben (-> Behindertenpolitik im weiteren Sinn), einen Koordinierungsmechanismus (-> Anregungen, Öffentlichkeitsarbeit, Schnittstelle zur Öffentlichkeit) und einen Überwachungsmechanismus (NGOs, z. B. Deutsches Institut für Menschenrechte). Die Berliner Bezirke fehlen hier noch. Das Rechtsamt ist momentan einbezogen und prüft die Sache. Bis jetzt ist Herr Friedrich als einzelner im Grunde für alles irgendwie „zuständig“ und das kann es nicht sein.
Der Vertreter des VdK erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand der UN-BRK im Bezirk und begrüßt Herrn Friedrichs Vorschläge.
Die Stellen des Behindertenbeauftragten und der „Focal Point“ müssten eng zusammenarbeiten. In anderen Bezirken berichten die einzelnen Fachverwaltungen vom Umsetzungsstand der jeweiligen Aktionspläne oder Vergleichbarem. Quartalsweise wird im Bezirksamt das Thema besprochen, wovon sich eher selten etwas herumspricht ……

Erneut bittet Herr Naumann, dass weitere Ideen, Anregungen etc. gerne Herrn Friedrich und – jetzt sagt er es wieder – „den Fraktionen“ mitgeteilt werden mögen. Natürlich freuen sich auch fraktionslose Verordnete über Post.

Verschiedenes:
* Ich frage, ob Herr Friedrich bei der aktuellen Neugestaltung des Spielplatzes im Österreich-Park einbezogen wurde/wird. Das ist nicht der Fall und ich bekomme umgehend eine Antragsidee.
* Frau Hansen fragt nach der Einbeziehung von Herrn Friedrich in die Flüchtlingsunterbringung im Bezirk. Zahlen Geflüchteter mit Behinderung sind in unserem Bezirk nicht bekannt, anderswo schon.
* Frau Pinkvoss-Müller bedankt sich bei Micha für die Unterstützung des VdK bei der Umgestaltung des Olivaer Platzes und der Forderung nach inklusiven Spielflächen. Sie bittet auch andere Verbände um entsprechende Wortmeldungen.
* Herr Friedrich berichtet von den beiden Stellenbörsen für Menschen mit Behinderungen, die letzte am vorigen Donnerstag. Die Veranstaltungen haben ihn sehr positiv überrascht. Es handelte sich dabei um ein Mikroprojekt und er würde eine Weiterführung begrüßen.
* Die nächste Sitzung findet am 15.06., 17 – 18:30 Uhr statt.

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Veröffentlicht am 20. April 2015 in andere Sitzungen und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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