Archiv der Kategorie: BVV-Sitzungen

März-BVV (live)

Diesmal gibt es leider keine verständliche Tagesordnung. Holger Pabst war krank und wahrscheinlich bin heute nicht nur ich durch die offizielle Tagesordnung ein wenig herausgefordert.

 

Einwohnerfragen:

Unter anderem lernen wir, dass Teile der Software im Bezirk aus der Zeit von vor 2004 stammen. In Einzelfällen, nicht oft, aber gleichermaßen peinlich, kommt es dabei zu Problemen mit überflüssigen Mahnungen. Du liebe Zeit! An einem Nachfolgeprogramm wird derzeit gearbeitet.

 

Tagesordnungspunkt „Herr Naumann hat das Wort“:

Zum einen geht es um die gestrige „Klartext“-Sendung im rbb. Herr Naumann möchte deutlich feststellen, dass er die Interviewanfrage sehr unerfreulich, schlecht recherchiert usw. und Frau Jantzen diskreditierend fand. Leider verstehe ich einen Teil der Anspielungen nicht, obwohl Herr Naumann wieder außergewöhnlich laut spricht.

Ansonsten: Hinweis auf die aktuelle Ausstellung der Jugendkunstschule im Foyer im ersten Stock und auf einen Osterferienworkshop.

 

Geschäftliche Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste:

Sechs Verordnete sind entschuldigt. Dringlichkeiten und Konsensliste eintimmig angenommen.

Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten, den ich nicht kenne und mich folglich enthalte.

 

Mündliche Anfragen:

  • Frau König beschreibt, welche Sonderausstellungen in der Villa Oppenheim stattfanden und was sie kosteten und wie sie bazahlt wurden, wobei die Ausstellung über die Gräfin Lichtenau besonders beliebt war. Frau Dr. Timper kritisiert, dass zu wenig Geld außerhalb des Bezirks acquiriert wurde. Frau König beklagt, dass sie hierfür, im Gegensatz zu anderen Bezirken keine eigene Stelle hat.
  • Kulturquartier Gerhart-Hauptmann-Park: dazu gab es am Montag wohl eine Pressekonferenz und die zugehörige Ausstellung „DEMO.POLIS“ scheint sehr empfehlenswert. Ohne Unterstützung der öffentlichen Hand (Kauf des Geländes durch Bund, Land), wird sich da laut Marc Schulte wenig machen lassen, da der aktuelle Eigentümer mangels Profit, kein Interese an der Umgestaltung des Areals hat.
  • Nichts Neues zu den Kudamm-Bühnen
  • Die Anzahl der Kitaplätze im Umfeld des Rathauses Wilmersdorf ist absolut unzureichend und die vorhandenen Ersatzangebote des ASB und der Ehrenamtlichen wird gelobt. Das Jugendamt bemüht sich, Engpässe des Trägers durch Honorarkräfte auszugleichen.
    Frau Pinkvoss-Müller berichtet, dass fünf Erzieherstellen fehlen, dass es schon länger keine hauptamtliche verantwortliche Person gibt, dass auch ansonsten der Kinderbereich im Rathaus mehr als unzulänglich läuft. Herr engelmann berichtet, dass er wohl darauf dringt, dass der Träger seinen vertraglichen Aufgaben nachkommt, sieht hier aber auch die Mängel, durch nicht bezahlte LaGeSo-Rechnungen. Herr Engelmann bemüht sich darum, das LAGeSo entsprechend zu drängen. Gleichwohl braucht es dringend öffentliche Kitaplätze, um die es sich „bemüht“ wird. Nach hoffentlich bald auch mit Erfolg ….
  • Zur Nutzung des ehemaligen Studierendenwohnheims in der Krummen Straße gibt es anscheinend nichts Neues. Prüfungen sind wohl negativ verlaufen (Ausbau der Heizungen) und die evangelische Kirche bzw. Bischöf Dröge hätte kein Konzept zur Nutzung des Gebäudes. Das Verhalten der Landeskirche scheint mir an der Stelle doch wenig beispielhaft.

 

Aus den Spontanen Fragen:

  • Gleich bei der ersten Anfrage im Zusammenhang mit der gestigen Fernsehsendung kommt es zu – mehr oder weniger verständlichen – Befindlichkeiten – und einer 3/4stündigen, weniger ergiebigen Sitzung des Ältestenrats.
  • Es scheint wohl einem/einer Auszubildenden untersagt worden zu sein, ein „Refugees-welcome“-T-shirt im Dienst zu tragen. Dies hält das Rechtsamt für unzulässig.
  • Herr Naumann hat nicht jede Seite des Gleichstellungsberichts gelesen.
  • Frau König kann auf dei Schnelle nichts zu auslaufenden Verträgen mit Künstler_innen sagen und verspricht Antworten für den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur.
  • Zur leerstehenden Imbissbude in der Güntzel-/Trautenaustraße steht seit Kurzem fest, dass diese in den ächsten vier Wochen abgerissen wird. Es gibt da wohl Probleme mit Leitungen. Denkmalschutz – die Bude ist anscheinend in irgendeinem Film vorgekommen – soll nicht beantragt werden.
  • Herr Engelmann berichtet vom Gerichtsbescheid zum Haus am Lieztensee. Demnach dürfte der Verein keine weitere förderung erhalten. Am 11.04. gibt es einen Termin Bezirksamt – Verein. Darüber soll dann im Sozialausschuss berichtet werden.

 

Beschlussvorlage 1582/4 einstimmig angenommen.

 

  • Pause –

 

Große Anfrage zu Dienstreisen des Bezirksbürgermeisters:

(Herr Naumann hat Französisch als erste Fremdsprache gelernt. Warum verwendet er dann eigentlich immer so gerne englische Begriffe?)

Herr Naumann betont die Wichtigkeit der Städtepartnerschaften, wenngleich danach nicht speziell gefragt wurde. Im Gegensatz dazu kritisiert die CDU die häufige Abwesenheit des Bürgermeisters und dass es kaum schriftliche Berichte von den Reisen gibt. Nadia Rouhani möchte gerne die Partnerschaften mit Osteuropa intensivieren. Der Partnerschaftsverein Wilmersdorf plant für nächstes Jahr eine Reise nach Kiew. Herr Naumann beklagt, dass von Seiten des Partnerbezirks in Kiew wenig Resonanz kommt. Er versucht es weiter mit einer Einladung an den dortigen Bürgermeisters.
Herr Fenske kritisiert als Ausschussvorsitzender, wie sehr lange es doch oft dauert, bis bestätigte Protokolle aus dem Bürgermeisterbüro kommen.
Herr Prejawa kündigt für den nächsten Integrationsausschuss einen ausführlichen Bericht zu einer Reise mit Herrn Naumann zum Thema Integration in London und Paris an. Solche Reisen wären außerdem eine preiswerte Art des Austauschs. (Moment, ist das Internet abgeschafft worden?)

 

Die Tagesordnung wird geändert und der Antrag 1581/4 vorgezogen.

Frau Rouhani hätte sich gefreut, frühzeitig von der geplanten Änderung erfahren zu haben. Sie begründet ihren Antrag auf Missbilligung der Amtsführung von Marc Schulte.

Herr Dr. Heise (Grüne) hält sich für ausreichend informiert und den Antrag für einen Teil einer „Dauerfehde“. Herr Herz  möchte gerne Herr Schulte höre, welcher sich in der Folge meldet und aus seiner Sicht den Ablauf von Bauberatungen beschreibt. (Warum sind die eigentlich vertraulich?) Er hält das konkrete Verfahren für ausreichend transparent und hält ansonsten eine Nachverdichtung an Stelle der sowieso nicht genutzten Tennisplätze für erwünscht. Dafür bräuchte es eine Diskussion mit den Denkmalschutzbehörden.

Es gibt ein elektronisches Baugenehmigungsverfahren, das leider derzeit nicht für Fraktionen bzw. der BVV zugänglich ist (wg. Datenschutz). Von der Öffentlichkeit gar nicht zu reden ….. Aus irgendwelchen Gründen ist es wohl auch nur bei Nachweis berechtigten Interesses möglich, Informationen über Besitzverhältnisse zu erhalten. Warum werden hier Eigentümer derart geschützt/geheim gehalten?

Nadia Rouhani hat zum konkreten Vorgang andere, widersprechende  Informationen und kündigt Akten für den nächsten Stadtentwicklungsausschuss an und bittet um Verschiebung des Antrags in den Stadtentwicklungsausschuss.

Es gibt eine Diskussion über die Nennung eines Namens eines Verwaltungsangestellten (darf man nicht!). Statt ums Thema geht es immer mehr um Fragen von Vertraulichkeit usw.

Aus irgendeinem Grund stellt die CDU fest, dass sie die Missbilligung nicht mittragen möchte, aber wohl schon Schwierigkeiten mit dem Vorgang hat.

Großes Finale:

Nadia Rouhani beantragt namentliche Abstimmung. Das dürfen aber wohl nur Fraktionen. -> Sigi Schlosser stellt also den Antrag . -> Holger Pabst gewinnt die Herzen der Werktätigen (die ansonsten die Zettel vorbereiten usw. müssten und es ist schon ziemlich spät) und zieht diesen Antrag in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender zurück.

-> In gewöhnlicher Abstimmung wird der Antrag abgelehnt.

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Sonder-BVV (live)

Der letzte schöne Sommertag und es ist Sonder-BVV. Das Wlan funktioniert immerhin und Herr Naumann hält eine detaillierte Ansprache zum Thema Geflüchtete im Rathaus Wilmersdorf. Wer daran war und sich regelmäßig informiert, erfährt wenig Neues. Jedenfalls hat das Bezirksamt beschlossen, 7 Mitarbeiter_innen zur Hilfe für das überforderte LAGeSo zur Verfügung zu stellen.

 

Der  Rat der Bürgermeister hat angesichts der möglichen Herausforderungen an die Bezirke und in der Hoffnung doch noch eine bessere Kommunikation mit dem Senat zu erreichen, festgelegt, sich künftig doppelt so oft zu treffen. Bei der Information zur Einrichtung einer Unterkunft an der Bundesallee hat es schon mal gar nicht geklappt, was Herrn Naumann verständlicherweise verdrossen hat.

Weil es nicht fehlen darf, berichtet Herr Naumann noch von einer Reise: in die Partnerstadt Kulmbach. Das Fest der Nationen Ende Mai steht übrigens noch nicht fest, da es neu ausgeschrieben werden muss. Ach ja, in Israel war unser Bürgermeister mit Frau Hansen auch wieder, wo er erfuhr, dass der bisherige Bürgermeister von Or-Jehuda wegen sexueller Nötigung von Angestellten verhaftet wurde. Weiterhin durfte Herr Naumann im Amphitheater von Karmiel sprechen und der dortige Bürgermeister kommt demnächst zur Einweihung des Karmiel-Platzes (der, den ich so gerne für Regina Jonas gehabt hätte) nach Berlin. Nebenbei erzählt Herr Naumann noch etwas von der geschichtlichen Verantwortung und erwähnt die „kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen, wobei Israel bombadiert worden war“.  Sonst ist da nichts passiert? Einige Anwesende wundern sich ein wenig.

 

Eine halbe Stunde später kann Frau Stückler endlich  die Presse und die Vertreter_innen des Kinder- und Jugendparlaments begrüßen.

 

Zum Bezirkshaushalt spricht erneut Herr Naumann. Die Zuweisungen an Charlottenburg-Wilmersdorf sind für 2016 um 11,7 Mio Euro und 15.8 Mio Euro für 2017 gesunken. Wie immer ist ein Großteil des Geldes sowieso für Pflichtleistungen gebunden. Das alljährliche Elend ……

Immerhin hat das Bezirksamt wohl 75.000 Euro für die Jugendfreizeiteinrichtung Ruhwald (-> nächster Tagesordnungspunkt) im Haushaltsentwurf vorgesehen. Wo das Geld jetzt fehlt, sagt Herr Naumann nicht. Für marode Schulgebäude erwartet er jedenfalls 2,3 Mio. Euro zusätzlich vom Senat. Das sind dann wohl wieder Sondermittel, in denen es auch in der September-Gazette geht und für die auch ich letztlich ein Artikelchen geschrieben habe.

Ansonsten warnt unser Bürgermeister noch vor einem möglichen Defizit, drohender Haushaltssperre und fordert unbedingt die Zustimmung der BVV zum Entwurf des Haushaltsplans. Änderungen dürften nur mit Finanzierungsvorschlägen eingebracht werden. Das kann er natürlich gerne so sehen ….. Nachdem er vorhin nebenbei erwähnt hatte, dass „Kinder in Luft und Sonne“ auch im nächsten Jahr wieder gesichert wäre, kann er diese Maßnahme jedenfalls schon einmal nicht, wie in den Vorjahren als Druckmittel einsetzen.

Nett finde ich, dass Herr Naumann sich ausdrücklich bei den Werktätigen in der Verwaltung für ihre Zuarbeit zum Haushaltsentwurf bedankt.

 

Nach 20 Minuten folgt die Abstimmung darüber, ob der besagte Haushaltsentwurf in den Haushaltsausschuss überwiesen werden soll. Mit einer Enthaltung wird zugestimmt. Dass Frau Stückler diesmal die Meldung von Sigi Schlosser (ca. 1,90 m, sitzt in der ersten Reihe) übersieht, beruhigt mich. Dann liegt es also doch nicht an meiner Größe, wenn sie mich nicht sieht …..

 

Schließlich wird noch der Antrag 1265/4 „Beteiligungsprozess Jugendfreizeiteinrichtung Ruhwaldpark“ einstimmig angenommen und wir dürfen gehen.

Juli-BVV (live)

Vor der Rathaustür steht eine Demo von Eltern und Kindern. die sich gegen die Schließung der Schwimmhalle in der Reinfelder Schule wehren. Sie kommen danach zur BVV und die Tribüne reicht bei weitem nicht für alle.

Herr Naumann hält seine monatliche Ansprache, in der er hauptsächlich über seine Kontakte mit Bürgermeistern der Partnerstädte berichtet und über Wahlerfolge der SPD an verschiedenen Orten hinweist. Nicht nur mir erscheint das eher unpassend.

Aus Sicherheitsgründen gibt es eine Pause, in der die zu vielen Leute von der Tribüne gebeten werden. Sie ist nur für 80 Personen zugelassen.

Zwei Einwohnerfragen (Cornelsenwegwiese, Seesener Straße) werden beantwortet.

Konsensliste usw.: Allem wird zugestimmt.

Zwischendurch knallt es und Frau König geht nachschauen. Auf der Tribüne ist wohl ein Sitz zusammengebrochen.

Mündliche Anfragen:
* Auf wunderbare Weise hat die Verkehrslenkung Berlin auf eine Nachfrage von Stadtrat Schulte zu einer Baustelle auf dem Hohenzollerndamm schnell reagiert. Ein Schild soll bereits geändert worden sein. Formal ist damit alles richtig, die Gefährdungssituation, insbesondere für die Schüler_innen der nahe gelegenen Schule, besteht aber immer noch.
* Frau König muss eine Frage nach dem (achtelherzigen) Wlan-Projekt des Senats beantworten. In Charlottenburg-Wilmersdor sollen dafür nur das Rathaus und das Dienstgebäude Hohenzollerndamm in Frage kommen. Herr Gusy fragt nach flächendeckendem Wlan im Bezirk, das laut Frau König gar nicht angeboten worden ist. Was der aktuelle Sachstand ist, scheint unklar.
* Frau Dr. Vandrey fragt nach der zu schließenden Schwimmhalle in der Reinfelder Schule, die für zuätzlichen Schwimmunterricht der Adolf-Eschke-Schule und privaten Schwimmunterricht genutzt wird. Das Extra-Schulschwimmen soll künftig im Krummebad stattfinden. Die Begehung der Halle hätte aus baufachlicher Sicht ergeben, dass nach 35 Jahren Nutzung die Halle nicht mehr verantwortbar sei. Bis Jahresende kann dort noch geschwommen werden. Ob sich in den nächsten sechs Monaten Investoren o. ä. für die Sanierung und den Weiterbetrieb der Halle finden, muss sich zeigen.
Ein Antrag zu diesem Thema wird demnächst im Schulausschuss beraten und Herr Naumann möchte sich auf nichts festlegen. Der Leiter der privaten Schwimmschule soll seit März 2013 von der drohenden Schließung wissen. Herr Naumann sagt, dass er zu Zeiten als er noch Stadtrat war, 300.000 Euro für die Sanierung in den Haushalt eingestellt hätte. Erforderlich wären jedoch 600.000 Euro.
In das bauliche Gutachten kann der entsprechende Vertreter der Eltern bei Frau König Einsicht nehmen.
* Nadia Rouhani fragt nach einem Vertrag zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen und dem Bezirksamt von 1986, der wohl noch besteht. Hier geht es um die Seesener Straße / Henriettenplatz und um Bauanträge. Eine Einwohnerversammlung soll stattfinden, Marc Schulte weiß jedoch noch nicht, wann.
* Sichtungen von Ambrosia – eine gefährliche Pflanze (?) –  sind laut Herrn Engelmann an die Ambrosia-Programm bei der Freien Universität zu richten, worauf auf den Bezirksseiten hingewiesen wird. Im Kleingartenbeirat und bei Initiativen soll extra informiert werden. Frau Dittner findet dies unzureichend und fordert Bekanntmachung auch in der Presse.

Spontane Anfragen:
* Eine Ausschreibung für den Kiosk am Lehniner Platz hat noch nicht stattgefunden.
* Der aktuelle Sachstand zu einem historischen Pfad für Wilmersdorf ist laut Frau König noch nicht berichtenswert. Zum Herbst sollte es Neuigkeiten geben.
* Herr Prejawa fragt etwas schwer Verständliches zu einem Beschluss, der in einem Zusammenhang mit der Kolonie Oeynhausen steht. Nanu? Das Thema haben wir doch nachher noch ausgiebig.
* Am Senatspilotprojekt für Schulessen an Gymnasien können sich zwei Schulen pro Bezirk beteiligen. Holger Pabst möchte wissen, warum sich Charlottenburg-Wilmersdorf hier nicht angemeldet hat. Herr Naumann sieht sich in seiner Vertretungsrolle überfragt, kritisiert den Zeitpunkt der Frage und sieht Charlottenburg-Wilmersdorf als Speerspitze bei guten Entwicklungen.
* Herr Engelmann sagt mir, dass die Anfrage des Senats nach der Entwicklung der Seniorenfreizeitstätten in den Bezirken, die Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf nicht beantwortet hatten, nicht über seinen Tisch gegangen sei und dass er nachfragen werde. Er notiert sich die Nummer der Anfrage und ich bedanke mich.
* Es gibt wohl keine messbare Schadstoffbelastung mehr im Dienstgebäude Hohenzollerndamm.
* Nur die Schulaufsicht kann Auskunft über antisemitische Vorfälle an Schulen geben, der Bezirk nicht. Erstaunlich!
* Herr Neuhoff berichtet, dass beim Bürgeramt in Neukölln Menschen aus dem Bezirk bevorzugt behandeln werden. Außerdem soll es „private Dienstleister“ geben, die Termine verkaufen. Frau König ist über den etwas besonderen Umgang der Neuköllner Bürgerämter mit ihrer Kundschaft weniger amüsiert.
* Frau Dr. Vandrey fragt nach der ausgeschriebenen Stelle zur Ehrenamtskoordination im Bereich Flüchtlingsinitiativen. Herr Engelmann berichtet von laufenden Bewerbungsgesprächen.
* Ob es Kontakte mit Freifunkinitiativen zur Nutzung bezirklicher Gebäude gibt, kann die arme Frau König nicht beantworten.
* Marc Schulte kennt den aktuellen Stand der Anträge für Gehsteignutzung durch Gastronomie nicht.

Große Anfrage der SPD: „Qualifizierung der Eschenalle – Perspektiven als Gemeinschaftsunterkunft?“
Herr Engelmann antwortet und berichtet von der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde Neu-Westend vor ca. 6 Wochen. Dort wurde ja gesagt, dass die BIM für das gesamte Gelände zuständig ist usw. (-> siehe Bericht von der Anwohnerversammlung)
Das angekündigte Gespräch zum Zaun soll übrigens morgen stattfinden.
Was die Schulplätze betrifft, so sind diese momentan ausreichend. Ebenfalls sollen genügend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Aufgrund der prekären Situation in der Erstaufnahme / Notunterkunft und bestehender Traumatisierungen zögern viele Eltern wohl damit, ihre Kinder in die Kita zu schicken.
Ein genauer Zeitplan des Umbaus verschiedener Gebäude ist noch nicht bekannt. Herr Engelmann lobt ausdrücklich die Kommunikation mit der PRISOD und wünschte sich, dass der Träger auch künftig für die Eschenallee tätig sein dürfe.
(Warum hat die SPD eigentlich diese Anfrage gestellt? Als Antwort fällt mir irgendwie wenig Höfliches ein, besser ich denke da gar nicht weiter. Wenn schon niemand aus deren Fraktion bei der Versammlung dabei war, hätten sie ja wenigstens den ausführlichen Bericht von Willkommen im Westend lesen können!)
Herr Prejawa hält eine umfassende Ansprache zu Weltpolitik, Stellenbesetzung, Mängel an verschiedenen Ebenen und mehr.
Herr Engelmann lobt Ehrenamtsarbeit und die zunehmende Hilfsbereitschaft auch von Unternehmen.
Holger Pabst nutzt die Gelegenheit, sich nach den polizeilichen Führungszeugnissen für Ehrenamtliche, die sich für und mit Kindern engagieren, zu fragen. Die Bearbeitung dauert doch ein bisschen lang. Herr Engelmann wird der Sache nachgehen.
(Du liebe Zeit, was hier ansonsten manche Leute an ahnungsarmen Fragen stellen und Bemerkungen machen! Vielleicht sollte sich die eine oder andere Person lieber tatkräftig engagieren, anstatt nur zu theoretisieren.)

Große Anfrage der Grünen – „Entwicklungspotential beim Radverkehr?“
Herr Prejawa stellt vor und ich überlege mir einen Antrag auf Höchsttempo sowie Zeichensetzung bei Redenden. Vom Radfahren verstehe ich nach wie vor wenig.
Marc Schulte zählt auf, wo Radwege, Fahrradabstellanlagen, Fahrradverleih usw. aufgestellt / eingerichtet wurden, werden oder demnächst werden. Er kritisiert, dass die Fraktionen (an der Stelle bin ich nicht böse) wenig zahlreich am FahrRat teilnehmen (Ausnahme: Piraten).
Es geht u. a. auch um Parkplätze am Dickensweg, am Adenauerplatz und anderswo. Wenig Neues.
Herr Dr. Murach meint in belehrendem Ton, die SPD hätte zu Beginn der Wahlperiode einen Antrag zum Verkehrskonzept gestellt, damit „Anträge und Anfragen überflüssig“ würden. Außerdem kritisiert er, dass nicht alle Fraktionen das existierende Verkehrskonzept sorgfältig studiert hätten, was die aktuelle Anfrage unnötig gemacht hätte. (Na Hauptsache die SPD stellt nur höchstwichtige und gut informierte Fragen, wie sie ja mit ihrer vorherigen Anfrage gerade gezeigt hat! Lieber Himmel! Bekommen Mitglieder der SPD eigentlich für jede Nennung ihrer Partei einen Euro?)
Jetzt Herr Wapler mit seinem vorbereiteten, erfreulich kurzen Text. Nochmal Herr Prejawa. Und Herr Sell, der immerhin beschreibt, dass er selbst oft schnell mit dem Rad unterwegs ist und wie er bei Rot Fahrende schon mal überholt und auf ihr Vergehen aufmerksam macht. Ähm, bei welcher Farbe fährt er dann eigentlich?
Merle von Wittich mahnt zukunftsorientiertes Denken und neue Konzepte an.
Über das Thema Verkehrssicherheit wird die Diskussion weitergeführt und viele Verordnete sehen so aus als sehnten sie die Pause ebenso herbei wie ich.

– Pause –

Antrag 1118/4 – „Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“

Holger Pabst begründet mit wissenschaftlichen Argumenten, warum selbst eine hellere Beleuchtung wenig für das Sicherheitsgefühl bewirken würde. Ich kann mir nicht verkneifen, in Frage zu stellen, ob der Antrag vielleicht nur ein „eleganter“ Versuch ist, die unter der fraglichen Brücke nächtigenden Obdachlosen zu verdrängen, ohne ihnen irgendeine Art von Hilfe anzubieten. Die SPD tut empört.
Herr Prejawa sagt was zur Aufenthaltsqualität, bei der es nicht um die „der sozial Schwachen, sondern um die der Einkaufenden auf der Wilmersdorfer Straße“ geht. Na danke!
Der – wie ich immer noch finde, unsinnige – Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Die Tagesordnung wird durch Tauschen der nächsten Anträge geändert.
Diese werden gemeinsam diskutiert und dann in der Reihenfolge 1309/4 – Ersetzungsantrag der SPD zu 1275/4, der als Zettel auf dem Tisch lag – 1275/4 abgestimmt.
Herr Wapler begründet als Erster und hält den Grünen-Antrag für den ehrlichsten und kritisiert die Haltung von SPD und CDU im Senat.
Herr Herz betont die Verantwortung der BVV. Nun Herr Al-Abed -> Juristen unter sich. Die Positionen sind bekannt.
Der erste Nicht-Jurist (Sigi) beginnt mit einem Zitat aus der Antwort des Senats zum Verfassungsgerichtsurteil zu Entschädigungen. Die Frage hatten Marion Platta und Katrin Lompscher vor ein paar Monaten im Abgeordnetenhaus gestellt. Er beantragt außerdem namentliche Abstimmung.
Abstimmung 1: Beschlussempfehlung DS 1309/4: 12 Nein – 37 Ja  – 1 Enthaltung
Abstimmung 2: SPD-Zettel: 34 Nein – 16 Ja – 0 Enthaltung
Abstimmung 3: Beschlussempfehlung DS 1275/4: 19 Nein – 22 Ja – 7 Enthaltung (- 2 Leute beim Händewaschen)

Antrag 1294/4 – „Milieuschutz erweitern“
Ohne Diskussion wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Antrag 1338/4 – „W-Lan für den gesamten Bezirk“
Herr Wuttig bzw. die SPD tritt diesem Antrag bei. Holger Pabst begründet, warum dieser Antrag mangelhaft ist. Nach Informationen aus dem Abgeordnetenhaus bietet der vorgesehene Anbieter gerade einmal 30 Minuten pro Tag freies Wlan. Herr Saßen zitiert die Senatskanzlei mit einer gegenteiligen Aussage, nämlich dass es 24/7 Wlan geben soll.
So schnell lässt sich da nichts recherchieren -> Enthaltung
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Antrag 1339 – „TIPP gefährdet Kommunale Rechte – Daseinsvorsorge sichern“
Er wird leider, wie unserer vor ein paar Monaten, abgelehnt. Wie erklärt das die SPD-Fraktion eigentlich ihrer eigenen Basis, die sich in ihren Bezirksverbänden, bei der SPD „Abteilungen“ genannt, gegen TTIP, TiSA und CETA ausgesprochen hat? (Ob ich mal laut „PASOK“ sage?)

Dringlichkeitsantrag 1347/4 zur Umsetzung der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz
wird einstimmig angenommen.

Frau Stückler wünscht eine schöne Sommerpause.

Juni-BVV (live)

[Die zugehörige Tagesordnung]

Wie lange ich heute dabei bin, kann ich nicht sagen, nachdem ich mich gerade mit Mühe ins Rathaus geschleppt habe. Unpassenderweise hat mich irgendein Virus ausgerechnet jetzt erwischt.

Wir sind gerade schon bei der vierten Einwohnerfrage zu XP-Rechnern in der Verwaltung. Es gibt tatsächlich noch welche. Gut, dass ich vorgestern gelernt habe, was das Wort „Fachverfahren“ (= individuell für Verwaltungen eingestellte Software) bedeutet, sonst würde ich von der Antwort kaum etwas verstehen. Laut Frau König soll es keine Sicherheitslücken geben und es wird nach und nach umgestellt usw. Na ja ……

Konsensliste, Dringlichkeiten usw.:

Als Mitteilung gibt es den Hinweis, dass Herr Naumann erst später kommt. Ferner ist gerade „irgendetwas mit Strom passiert“. Nanu? Kleine Aufregung, aber anscheinend ist alles gleich wieder in Ordnung. Da es vorne bei der SPD war, habe ich nicht mitbekommen, was da wohl los war.

Konsensliste usw. werden angenommen.

Frau Stückler bemerkt, dass die Fraktionen – ach ja – vor der Sitzung beschlossen haben, alle auf der Tagesordnung stehenden Anträge im Zusammenhang mit der Kolonie Oeynhausen in den Haushaltsausschuss zu überweisen, wenn dem hier und jetzt zugestimmt wird. Es wird.

Mündliche Anfragen:
* Von antisemitischen Vorfällen an Schulen hat Herr Engelmann keine Kenntnis. Ob es präventive Projekte o. ä. gibt, weiß er – er ist ja nur Vertretung von Frau Jantzen – auch nicht.
* Zu illegalen Ferienwohnungen beantwortet Frau König, dass es in diesem Jahr bereits zahlreiche Verfahren, auch zu Leerstand und Zweckentfremdung gab. (Bei Meldungen ist es übrigens hilfreich, die jeweils genaue Adresse/Lage der Wohnung und die Hausverwaltung mitzuteilen.) Über die Dauer der Verfahren lässt sich pauschal nichts Genaues sagen. In Mitte wird an der Stelle mit einer Software zur Recherche nach Ferienwohnungen im Internet gearbeitet. Das soll der bezirkliche Datenschutzbeauftragte bei uns untersagt haben.
* Das Bezirksamt hat erst im Internet herausgefunden, dass letztlich im Logenhaus eine Veranstaltung mit rechtem Hintergrund stattgefunden hat. Herr Engelmann findet, dass hier nichts gemacht werden müsste, da es sich nicht um verbotene Organisationen handelte. Bezirk und Land führen keine Veranstaltungen im Logenhaus durch. Herr Engelmann verweist auf die Beantwortung einer Frage von 2013.  Da erinnert sich doch jetzt bestimmt jede_r ….
* Demnächst soll es im Ausschuss die konkreten Antworten zu meiner Anfrage zu den Milieuschutzgebieten geben. Marc Schulte kennt die Ergebnisse der Voruntersuchung selbst noch nicht. Eine Ausweitung der zu untersuchenden Gebieten soll nicht stattfinden. Eventuell wären bezirksübergreifende Milieuschutzgebiete, z. B. mit Tempelhof-Schöneberg denkbar, sind aber rechtlich noch nicht vorgesehen. Dass Hauseigentümer_innen gegen Auflagen klagen können, finde ich wenig erfreulich. Herr Schulte verweist hier auf die Bundesebene, die entsprechende Gesetze erlassen müsste.
* Stadtrat Schulte listet in nicht mitschreibbarem Tempo die Dienstzeiten des Ordnungsamtes auf und bietet dem Fragesteller, Herrn Sell, an, den Ordnungsdienst bei Interesse gerne zu begleiten. Anscheinend ist der Hinweis auf die Telefonzeiten auf dem Bezirkswebsite fehlerhaft und soll korrigiert werden.
* Die Ausstellung „walk with pride“ wurde erst im Dezember 2014 beschlossen, weshalb es mit der Aufstellung im Juni 2015 nicht mehr geklappt hat. Frau König trennt anscheinend kulturelle und gesellschaftspolitische Ausstellungen und weist darauf hin, dass sie sehr gerne darüber diskutiert.

Spontane Fragen:
* Für den Fußgängerüberweg Sömmeringstraße ist die Verkehrslenkung Berlin zuständig -> kann dauern.
* Unser Bezirksbürgermeister hat Frau König nur um Beflaggung des Rathauses zur Pride-week gebeten. Ob ein zurückliegender BVV-Beschluss auch eine Fahne für den Hohenzollerndamm gefordert hat, ist gerade nicht ganz klar.
* Herr Engelmann sagt, dass das Bezirksamt über den erneuten versuchten Brandanschlag auf das Wohnheim in der Soorstraße bestürzt wäre. Die Frage von Frau Boden nach verstärktem Schutz für das Haus beantwortet er nicht, berichtet aber, dass die Person, die vor ein paar Wochen dort auf dem Hof Menschen verletzt hatte, inzwischen verhaftet wurde.
* Holger stellt seine Frage nach dem im Boden vor dem Rathausportal eingelassenen QR-Code und löst damit bei den meisten Anwesenden Ratlosigkeit aus. Marc Schulte hat dann immerhin Humor und Mut genug, um Nachhilfeunterricht zu bitten. Wahrscheinlich werden nachher einige Leute erst einmal nach der Bodenplatte suchen.
* Auf meine Frage nach möglichen Schlussfolgerungen aus den vor ein paar Stunden offiziell bekanntgegebenen, schweren Unzulänglichkeiten im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), fordert mich Herr Engelmann geradezu auf, einen haushaltsrelevanten Antrag zur bezirklichen Kontrolle der hiesigen Flüchtlingsheime zu stellen. Mal sehen, ob ich ihm den Gefallen mache. Ansonsten beklagt er wiederum die fehlende Kommunikation zwischen LAGeSo und den Bezirksämtern.
* Das Bezirksamt hat noch keine offiziellen Erkenntnisse von der Lotto-Stiftung zum Schölerschlösschen. Frau König kritisiert die Einmischung einzelner Personen bei der Stiftung. Ansonsten soll jemand letztlich Hausfriedensbruch im Schölerschlösschen begangen haben. Nanu? Beim nächsten Mal wird dergleichen angezeigt.
* Das Bezirksamt hat zwar für die Einwohnerversammlung in der Eschenallee auch das LAGeSo eingeladen, jedoch noch keine Rückmeldung erhalten.
* Bevor sie ihre Frage stellt, kritisiert Frau Dr. Vandrey zurecht die Terminansetzung am Montag (zu der Zeit finden ungefähr seit Menschengedenken die Fraktionssitzungen statt). Zum ICC hat auch das Bezirksamt keine genaue Information, was dort gerade gebaut wird.
* Die Zufahrt zu einem der Bäder (ich habe den Straßennamen nicht verstanden) wird im Sommer abgesperrt und ist nur gegen Entgelt passierbar. Hier handelt es sich um eine Privatstraße der Bäderbetriebe, an die Beschwerden zu richten sind.

Der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses zum Jugendfreizeitheim Ruhwaldpark (DS 1313/4): wird einstimmig angenommen.

Große Anfrage der CDU zum Zustand von Parks, insbesondere Bundesplatz und Preußenpark (DS 1274/4):
Ein Lieblingsthema der CDU. Marc Schulte berichtet und verteilt Flyer zum Preußenpark. Merle weist zurecht auf die Menschenfeindlichkeit der 3. Frage der Drucksache hin. Nadia Rouhani erinnert u. a. daran, dass sich der Integrationsausschuss im Vorjahr intensiv mit dem Preußenpark befasst hatte. Gemeinsam mit Vertreterinnen der thailändischen Botschaft wurde auch über die Parkpflege diskutiert. Das Bezirksamt hat wohl häufig Kontakt mit der Botschaft (Hinweis: im Juli soll wieder ein gemeinsames Fest stattfinden). Als negativen Begleiteffekt nennt Marc Schulte das Ausbleiben von Steuern bei Lebensmittelverkäufen. Das findet Frau Klose auch und stellt die Situation im Park arg dramatisch dar. Eine teilweise launige, teilweise pöbelige Diskussion über die Traditionsanfrage entspinnt sich und irgendwie ist sie reine Zeitverschwendung. (Vielleicht soll ich noch ergänzen, dass ich einer einzelnen Äußerung von Herrn Tillinger (zurzeit SPD) zugestimmt habe. Wenn er jedoch an der Stelle recht hatte …..)

– Pause –

Große Anfrage zur Kitabedarfsplanung der SPD + Antrag (DS 1288/ und 1289/4):
Frau Pinkvoss-Müller und Herr Wuttig begründen. Frau König antwortet mit vielen Zahlen. Es wird nicht reichen, sich nur auf freie Träger zu verlassen, allerdings gibt es kaum noch bezirkliche Grundstücke, da ja zuletzt alles „was nicht niet- und nagelfest war“ verkauft wurde. Ohne Grundstücke konnte Charlottenburg-Wilmersdorf auch vom Sonderprogramm „Wachsende Stadt“ beim Kitaausbau nicht profitieren. Bei der Gelegenheit fordert Frau König nebenbei auch die dringende Aufwertung der meist weiblichen Kita-Fachkräfte, was ich sehr erfreulich finde.
Nachdem Merle noch erklärt hat, warum sie unter den gegebenen Umständen wenig Motivation zu Kindern verspürt, obwohl sie doch laut Statistik in zwei Jahren schwanger werden sollte, artet die Diskussion nach und nach zu mehreren parallelen Hahnen- und Hennenkämpfen aus und entfernt sich vom ursprünglichen Thema. Nur vereinzelte Redende gehen gegen Ende darauf ein und bieten Vorschläge an. Peinlich das Ganze!
Schließlich wird der Antrag mit Enthaltungen der CDU angenommen.

Große Anfrage der Grünen „Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?“ (DS 1302/4)
Frau König antwortet, dass das Bezirksamt die neue Liegenschaftspolitik begrüßt und liest Meldungen verschiedener Verwaltungsbereiche vor. Ach ja, wie schön, dass es inzwischen langsam allgemein dämmert, dass diese unseligen Veräußerungen der letzten Jahre doch nicht der Weisheit letzter Schluss waren. Rückholungen aus dem Liegenschaftsfonds sind an sich möglich, wenn der Bezirk ein berechtigtes Bedürfnis vorlegt. Bis jetzt gab es aber noch keinen derartigen Fall.
Es wird insbesondere kritisiert, dass es keine Liste der öffentlichen Grundstücke (ob dem Bezirk oder dem Land gehörig) gibt. Es sollen irgendwo zwei Dateien existieren, die ja vielleicht interessant zu sehen wären.

[Mir ist übel und die Zeit vergeht so gar nicht ….. Es ist absolut nicht mein Tag und auch nicht der meines Rechners, dessen Lüfter vor sich hin summst, so dass ich ihn immer wieder schließen muss.]

Antrag Lärmminderung Keplerstraße (DS 1065/4):
Herr Wuttig bringt einen Ersetzungsantrag ein: „Das Bezirksamt wird gebeten, die Keplerstraße in das Fahrbahnsanierungsprogramm aufzunehmen.“ Bei einzelnen Neinstimmungen und meiner Enthaltung – die neue Variante schadet nicht, ist aber weniger weitreichend als der Ursprungstext – wird er angenommen.

Beschlussempfehlung „Mehr seniorengerechtes Wohnen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ (DS 123,4):
Ohne Diskussion wird dem ersten Satz zugestimmt. Beim zweiten votieren Piraten, einige Grüne und ich dagegen.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung „Wo ist das Bezirksamt?“ (DS 1243/4):
Ein Ersetzungsantrag CDU wird abgelehnt. Ich kann mich gerade gar nicht mehr konzentrieren und enthalte mich, auch bei der Abstimmung des Ursprungsantrags, der mehrheitlich angenommen wird. Auf meine Stimme wäre es da nicht angekommen.

Weil es schon spät ist, werden die nächsten vier Anträge in Ausschüsse überwiesen, worüber ich gerade gar nicht böse bin.

Nur noch Nadia Rouhanis Antrag „Öffentlichkeit der GEdenktafelkommission“ (DS 1311/4) kommt dran.
Herr Wuttig stimmt für die SPD zu. Nadia begründet, Holger findet den Antrag ebenfalls gut. Kann sein, dass jetzt die BVV-Gerüchteküche wieder aktiv wird, aber ich komme nicht umhin, dagegen zu sprechen. Ich halte es für Unfug nur die Gedenktafelkommission derartig hervorzuheben. Entweder gelten die Forderungen für alle vergleichbaren Gremien oder keines – ich bin natürlich für alle; ganz klar. Zwischendurch meint Herr Wuttig, mir ins Wort fallen zu müssen und auch Herr Naumann redet von der Seite dazwischen. Was ist das denn für ein Benehmen? Weil mir der Antrag in seinem Wortlaut unzulänglich ist und anscheinend niemand den Text auf „alle bezirklichen Gremien“ erweitern will, stimme ich dagegen. Bis auf eine Enthaltung sind alle anderen Verordneten dafür.

Endlich! Schluss!

April-BVV (live)

Bei so schönem Wetter ins Rathaus zu müssen …. ach ja …. Und dort funktioniert das Wlan schon wieder nicht richtig. Immerhin lässt mich ein sehr freundlicher Mensch an seinem teilhaben.

Es beginnt mit der Rede des Bürgermeisters, der sich diesmal der Situation der Flüchtlingsunterbringung widmet und dann auch den SIWA (Sondermittel des Senats für die Bezirke): für Charlottenburg-Wilmersdorf sind das 7,45 Millionen Euro für den Bereich Schule und 2,3 Millionen für den außerschulischen Bereich. Der Neubau einer Schulsporthalle in Wilmersdorf ist damit vorgesehen und den Campus Schmargendorf zu sanieren und zu erweitern. Ansonsten soll der Volkspark Wilmersdorf in Stand gesetzt werden.
2015 ist außerdem das Wissenschaftsjahr. Beide ausgewählten Berliner Projekte stammen aus Charlottenburg-Wilmersdorf.
Alle Bezirksamtsmitglieder haben laut Herrn Naumann eine 60-Stundenwoche. Bei Krankheiten wird es dann etwas schwierig. Herr Naumann beschreibt die aktuellen Vertretungsregelungen und bittet, dass wir das Bezirksamt nicht überflüssig beschäftigen.

Frau Stückler bittet die Fragen stellenden Einwohner_innen, sich zukünftig bei ihren Fragen kurz zu fassen und möglichst nicht noch umfangreiche Einletungstexte mit einzureichen.
* In der ersten Frage geht es ums Schöler-Schlösschen. Frau König beschreibt die aktuellen Baumaßnahmen und Finanzierungsfragen und ein paar Dinge, über die ich nicht auf dem aktuellsten Stand bin. Auch Herr Wuttig (SPD) gibt die Position seiner Fraktion zum Schöler-Schlösschen bekannt.
[Herr Prejawa schaltet die Beleuchtung des Wappens am Redepult ein.]
* Jemand stellt eine Frage zur Unterbringung der Geflüchteten und nach Unterstützung von Willkommen im Westend durch den Bezirk usw.. Das hätte ich jetzt auch gerne gehört, aber der Fragesteller ist nicht da. Schade!
* Marc Schulte beantwortet eine Frage zum Kiosk auf dem Olivaer Platz.
* Gleich muss er auch eine recht umfangreiche Frage eines Mitglieds der Initiative für den Erhalt des Olivaer Platzes in seiner heutigen Form beantworten. Es geht dabei u. a. um verschiedene Sorten von Fördermitteln und dass vor sechs (!) Jahren die Mittel für „Aktive Zentren“ beschlossen worden sind. Diese gelten auch für die vorgesehenen inklusiven Spielplätze, die gerade in der fraglichen Gegend Mangelware sind. Das heißt Spielflächen an sich, von Inklusion gar nicht erst zu reden. Durch verkehrsbauliche Maßnahmen wird mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit die Verkehrssicherheit erhöht, während der Fließverkehr nicht behindert wird. Dass es in den letzten vier (!) Jahren zahlreiche Informationen und Bürgerversammlungen gab, dürfte eigentlich allgemein bekannt sein.
Marc weist auf den nächsten Runden Tisch hin und kritisiert, dass in der Frage jetzt bereits suggeriert wird, dass ohnehin kein Ergebnis zu erwarten sei. Das ist von einem Beteiligten in der Tat etwas seltsam. Herr Romberg fühlt sich angegriffen und fragt nach, warum nicht irgendwelche anderen Spielplätze umgebaut werden, die auch nicht barrierefrei sind sowie etwas zur Verkehrsplanung. Marc Schulte erklärt, warum nicht alle Lösungsvorschläge förderfähig sind und verweist erneut auf den Runden Tisch.
* Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Schweigeminute für die in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf der Flucht.

Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste

[Frau Stückler dankt den Werktätigen, die für den Ablauf der BVV-Sitzungen sorgen und wünscht Elfi Jantzen alles Gute zur Genesung. Sehr richtig!]

Ein stellvertretender Bürgerdeputierter wird gewählt und niemand aus dem Präsidium sieht meine Enthaltung. Ich wäre zu klein und sollte sicherheitshalber aufstehen, wenn ich mich melde. Ich beschließe, mich später zu ärgern.

Mündliche Anfragen:
(Die Grünen waren diesmal besonders fleißig und haben 3/4 der Anfragen eingereicht)
* Es geht um ein Bushäuschen, für das anscheinend weder BVG noch Bezirksamt zuständig sind und/oder auch kein Antrag gestellt wurde.
* Zu den Hygieneräumen im Bereich der Bahnhofsmission hat wohl Herr Engelmann Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt. Angeblich gibt es ein Konzept.
* Eine Haushaltsfrage mit ebensolcher Antwort des Bürgermeisters – etwas für die Spezialisten. Weil Herr Naumann solche Beiträge anschließend schriftlich verteilt, kann ich da später in Ruhe nachlesen – und den Text ggf. mit Klaus-Dieter besprechen.
* Frau Klose fragt nach existierenden Schulcontainern. Frau König antwortet. An einer Schule gibt es seit 1969 (!) mehrere „mobile Unterrichtsräume“. Viele andere sind auch aus dem letzten Jahrtausend. Alle wurden letztlich überprüft und nirgendwo besteht Einsturzgefahr.
* Frau Roeder fragt sinngemäß dasselbe und Frau König braucht nicht noch einmal antworten.
* Frau Wieland erkundigt sich, wie viele Stellen der Bezirk aus dem Programm „Wachsende Stadt“ erhält und wofür. Herr Naumann listet im Detail alle „VzÄ“ für alle Abteilungen auf, was so schnell gar nicht mitschreibbar ist. Anscheinend ist für die diversen Stellen nicht genug Geld vorgesehen. Die Feinaufteilung der Mittel erfolgt in nächster Zeit. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich bei den Stellen mindestens zum Teil um befristete. Man hofft, es könnten daraus dauerhafte werden. Auch dazu wird es gewiss gleich noch ein Papier geben.

Spontane Fragen:
* Herr Engelmann weiß anscheinend nicht, dass die Gretel-Bergmann-Sporthalle seit Montag leersteht. Einen Bescheid vom LaGeSo gibt es noch nicht. Notwendige Aufräumarbeiten usw. muss der Bezirk vorstrecken und dann beim LaGeSo und SenFin einreichen (soweit ich es richtig verstanden habe).
* Es wird ein Gutachten vom Rechtsamt abgewartet, bevor klar ist, wie das Bezirksamt mit Wlan in öffentlichen Gebäuden umgeht.
* Frau Dr. Vandrey fragt, wie der Auszug der Geflüchteten aus der TU-Halle gelaufen ist. Das ist genau die Frage, die Frau Vandrey als Mündliche Anfrage eingereicht hat -> sehr spontan! Herr Engelmann weiß nichts, obwohl er sich zwischenzeitlich hätte informieren können. Ansonsten redet er sich aufs LaGeSo aus und erwähnt Fabio Reinhardt (Piratenfraktion) als sehr themenaffin im Abgeordnetenhaus.
* Linda Behrendt fragt etwas zu Archiven, was ich in den letzten Tagen nicht so verfolgt habe.
* Ich möchte wissen, wie es kommt, dass meine Kleine Anfrage 0410/4 – „Was wurde aus dem Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie (DS 631/4)?“ seit November 2014 unbeantwortet ist. Herr Naumann berichtet ausführlich, dass dieses im Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ aufgegangen wäre. Letztlich hätte da die konstituierende Sitzung stattgefunden. Dabei schaut er mich vorwurfsvoll an und sollte doch wissen, dass die meisten der geplanten Termine für Bezirksverordnete, die sich nicht vertreten lassen können, unerreichbar sind. Dass das nicht als Antwort auf die Kleine Anfrage geschrieben wurde, liege an der mangelnden Zeit (siehe Vertretungsregelungen, aber Elfi Jantzen war doch nicht schon am Jahresende krank) und überhaupt sollten wir da Rücksicht nehmen. Wie jetzt? Keine Kleinen oder anderen Anfragen mehr stellen?
* Herr Tillinger (derzeit SPD) fragt nach einem heute zurückgezogenen Antrag der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zur Kolonie Oeynhausen. Dazu habe ich während der BVV, gegen 17:45 Uhr anscheinend eine E-Mail mit einer Presseerklärung bekommen. Als würde ich hier nebenbei meine Post lesen!
Während ich nachschaue, sehe ich auf meinem Telefon eine überaus ärgerliche SMS und bekomme erst einmal die restlichen Fragen nicht mehr mit.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen:

1. „Einwohnerantrag: Das Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss erhalten bleiben“ – DS 1194/4
Die Antragsteller haben anscheinend resigniert und sind gar nicht erst gekommen. Das ist sehr schade!
Holger wirft der BVV vor, dass wir hier den Bürgerwillen ignorieren. In vergleichbaren Fällen hätten wir uns erheblich mehr um Kompromisse bemüht. Herr Sell heuchelt, Herr Wuttig ebenfalls und versucht Holger die Worte im Mund herumzudrehen. Auch Herr Taschenberger hat nur ein paar freundliche Worte. Ich weise auf das, wie ich finde sehr ignorante Vorgehen den Bürger_innen gegenüber, vor allem letztlich im Ausschuss hin und auf mögliche Konsequenzen für uns alle daraus.
Frau Hansen hält dagegen das Verhalten von CDU und SPD für freundlich und Herr Wittke verteidigt seinen Ausschuss und Herr Sell findet meinen Eindruck für eine Frechheit.
Abstimmung: wie erwartet ……

2. „Übertragung des Betriebs des bezirklichen Seniorenclubs Nehringstraße 8-10 an Divan e.V.“ – DS 1166/4:
Ich versuche, noch einmal die Geschichte aufzurollen. In zwei Minuten wird es schwierig. Der Hinweis auf den 100%-igen SPD-Vorstand des Divan bekomme ich nicht mehr unter (und hatte mir da so eine schöne Formulierung ausgedacht). Nach ein paar weniger spannenden Redebeiträgen appelliert Nadia an BVV und Bezirksamt, dass der Bezirk in Zukunft bei solchen Entscheidungen miteinbezogen werden soll.
Abstimmung: auch hier wie erwartet.

Große Anfragen:

1. „Wenn Personal zur Chef-Sache wird“ (CDU)
Diese wurde schon schriftlich beantwortet und es folgen Nachfragen und Debatte. Ich hole mir erst einmal einen Kaffee. Zuhören kann ich auch von draußen, wohin der Ton übertragen wird. Etwas Neues ist ohnehin nicht zu erfahren, das allerdings in sehr vielen Worten.

2. „Müssen Mieten weiter steigen“ (Bündnis 90/Grüne)
Marc Schulte gibt sich trotz Heiserkeit viel Mühe mit der Beantwortung, kann aber letztendlich weder Wohnungen herbeizaubern, noch die Mieten begrenzen. Immerhin sagt er auch, dass geförderter Wohnraum nicht gleich bezahlbarer Wohnraum ist. Die bisherigen Maßnahmen sind jedenfalls absolut unzulänglich. [Hinweis: Ein Grund mehr, sich am Mieten-Voksentscheid zu beteiligen.]
Die SPD kritisiert den Volksentscheid, weil er teuer wäre und zu wenige Mieterinnen und Mieter betreffen würde und die Aufklärung nicht ausreichend wäre. Milieuschutz wäre da doch viel weiterführender. Na ja …..

Beschlussempfehlungen:

1. „Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 0699/4:
Ohne Diskussion wird der Sache zugestimmt und das Präsidium sieht nicht, dass ich gar nicht mitabgestimmt habe. Es hätte am Ergebnis nichts geändert und ich wollte für mich wissen, wie genau hingesehen wird.

2. „Cannabis legalisieren auch im Bezirk“ – 1093/4
Linda hält eine sehr launige und ausgesprochen gute Rede, in der sie auch auf unseren Antrag (DS 0883/4) verweist. Diesen gibt es schon länger als den der Grünen, er ist detaillierter, fundierter und den Bezirk konkret betreffend. Dass die CDU sich dagegen ausspricht, ist nicht unerwartet. Warum sie namentliche Abstimmung beantragt, verstehe ich nicht. Herr Gusy begründet noch einmal kompetent, warum Coffeeshops vernünftig sind. Die SPD beschreibt, dass in Bundes- und Landespartei zuletzt Bewegung gekommen ist. Lieber beobachtet sie jedoch, was sich auf den höheren Ebenen bewegt und hält sich heraus.
Abstimmung:
16 Ja – 17 Nein – 17 Enthaltungen. O nein!!!! Hätten die Grünen vielleicht lieber vollzählig erscheinen sollen!

3. Als nächstes müsste dann unser, von der Konsensliste geholter Antrag zu Gesundheitskarten für Geflüchtete dran sein. Halt! Nein! Da wurde noch die Ampelanlage Reichstraße (DS 1096/4) zwischengeschoben, die diskussionslos angenommen wird.

4. „Gesundheitskarte auch für Geflüchtete“ – DS 1192/4
Dieser Antrag wurde ebenfalls am letzten Freitag – mit seltsamen Begründungen – abgelehnt und sollte auf die Konsensliste kommen. Weil ich aber nicht finde, dass da irgendetwas erledigt ist und auch der Stand im Abgeordnetenhaus noch unverändert ist und ich auch sehr gerne die Vorlage zur Kenntnisnahme teilweise vorlesen möchte, habe ich den Konsens verweigert. Ich lese also und begründe noch kurz, wieso der Antrag wichtig ist. Herr Sell spricht in fast beleidigenden Worten dagegen. Dass die Sache abgelehnt wird, kommt nicht ganz unerwartet. Trotzdem: Leider! An der Stelle wäre jede „Nachhilfe“ für den Senat notwendig.

Anträge:

1. „Schaffung von drogenfreien Räumen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 1202/4
Das ist so eine Art Nostalgieantrag. Herr Taschenberger sagt auch, dass er solche Anträge noch aus den 80ern kennt. Im Falle der längst fälligen Legalisierung gäbe es das von der CDU vermutete Problem schon gar nicht mehr. Herr Sell berichtet von Kindern, die auf U-Bahnhöfen angesprochen werden und dramatisiert. Herr Wittke zitiert den Antragsteller mit einer früheren Aussage, dass die CDU in Sachen Drogenpolitik dazugelernt hätte. Scheint nicht so zu sein. Ansonsten zitiert er noch die Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) und dass im Bezirk dann alleine vor den Schulen 123 Polizist_innen stehen müssten.
Abstimmung: CDU ja, alle anderen nein

Feierabend! Für heute reicht es mir auch wirklich.

März-BVV (live)

Ich komme gerade als unser Herr Bürgermeister seine monatliche Ansprache hält. Dabei geht es erst einmal um den Haushalt, Dank an die Serviceeinheit Finanzen, Reisebericht und Städtepartnerschaften. Dann weist Herr Naumann auf den morgigen Equal Pay Day hin und auch auf den Internationalen Tag gegen Rassismus übermorgen. Dazu gibt es übrigens am Samstag von 11 bis 13 Uhr Aktionen vor dem Pangea-Haus.

Es gibt nur eine Einwohnerfrage, die direkt beantwortet wird und zwar zur Cornelsenwiese. Marc Schulte beantwortet. 1961 gab es dazu einen Vertrag und es handelt sich seiner Ansicht nach wohl nicht um eine gewidmete Grünanlage.

Drei weitere Tagesordnungspunkte sollen auf die Konsensliste, darunter unser Antrag zum Warmbaden im alten Krummebad.

Carolina Böhm wird als Bezirksverordnete verabschiedet. Ab März wird sie nämlich die neue – lang ersehnte – Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks und hält gleich noch eine Rede, worin es insbesondere um ein Buch geht: Das Leben ist eine Karawanserei oder so ähnlich.

Ein Vertreter des Nachbarschaftshauses am Lietzensee stellt den Einwohnerantrag zum Erhalt des Stadtteilzentrums vor. Der Antrag wird in den „Sozial“ausschuss überwiesen.

Mündliche Anfragen:
* Herr Sell ärgert heute nicht Frau Jantzen, sondern widmet sich seinem anderen Lieblingsthema: „Verwahrlosung“ in Parks. Wir erfahren, dass Marc Schulte unlängst auf dem Weg zum Flughafen um vier Uhr früh noch ein paar vergessene Fahrräder bemerkt und dies sofort an sein Ordnungsamt gemeldet hatte. Sehr fleißig! Wegen einer stehengelassenen Erdbeerkiste soll es einen Reinigungsgipfel Stuttgarter Platz gegeben haben, wobei es auch um gebrauchte Spritzen gegangen sein soll. Und noch weitere Beispiele aus der Praxis.
* Herr Wittke fragt zum Projekt „Spandau inklusiv“. Das scheint so eine Art Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in der Verwaltung zu sein. Herr Naumann predigtt und beschreibt unseren Aktionsplan. Er betont dabei den Punkt „Bewusstseinsbildung“. Ob ich ihn zitieren darf, wenn ich nachher nochmal zu unserem Witzleben-Antrag rede? Laut Herrn Wittke gibt es immer wieder Beschwerden von Menschen mit Benachteiligungen, insbesondere über die Behandlung im Bürgeramt. Frau König erwidert mit einer Beschreibung diverser Maßnahmen für Barrierefreiheit in den Ämtern. Allerdings hat Herr Wittke nicht die Technik kritisiert, sondern mangelndes Bewusstsein verschiedener Mitarbeiter_innen.
* Laut Herrn Engelmann endet die Nutzung der beschlagnahmten Turnhallen am 30.04. Jedesmal ein weiter verschobener Termin ….. Frau Dr. Vandrey meint sich damit wichtig tun zu müssen, indem sie meine Anfrage, die gleich dran kommt, vorweg nimmt. Herr Engelmann verweist auf eben diese Anfrage, die er gleich beantworten wird.
In der Eschenallee soll es ein zentrales Spendenlager geben. Laut Herrn Engelmann ist die Eschenallee erst eine Notunterkunft und parallel in den nächsten 6 Monaten eine Nutzungsänderung zu einer Sammelunterkunft beantragt. Den Antrag genehmigt SenStadt.
* Zu meiner Frage: Das Gesundheitsamt geht in die Hallen und sieht sich die Hygieneräume an. Das Trinkwasser wird konbtrolliert. Die Flüchtlingskinder werden auf ihren Impfstatus kontrolliert – im Rahmen der personellen Kapazitäten. Erwachsene sollen sich an den Hausarzt wenden. Kommt es zu Krankheiten, werden alle Personen ohne Impfschutz geimpft. Von ehrenamtlichen Angeboten zum Impfen weiß er nichts. Er weiß halt nicht alles und hat von den Details nur begrenzte Ahnung. Holger fragt zu den Kostenübernahmescheinen (siehe auch unser Antrag) für ärztliche Untersuchungen. Die Abteilung Gesundheit und Soziales hätte sich wohl an den Senat gewendet. Mit der zentralen Impfstelle wird es erst im August was. Prinzip Hoffnung ….. Na hoffentlich passiert da nichts.
* Ich ärgere mich über die wenig sagende Antwort und überhöre dabei die Antwort zu Frau Dittners Anfrage, in der es um Brandschutz im Heim am Kaiserdamm geht.

Frau Stückler gratuliert Herrn Hercygier zum Geburtstag.

Spontane Fragen:
* Herr Naumann weiß spontan nicht, wo wie und warum der Bezirk genau finanziell vergleichsweise gut dasteht.
* Weiter mit Finanzen: hier die SIWA-Mittel (Extra-Geld für die Bezirke aus Überschüssen des Landes). Das Bezirksamt hat sich mit ersten Überlegungen befasst.
* Die Ingeborg-Bachmann-Bibliothek war heute „wegen Personalmangel“ geschlossen. Laut Frau König ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch in Zukunft mit solchen Schildern zu rechnen ist. Es gibt einfach zu wenig Stellen. Was für ein Armutszeugnis!
* Herr Engelmann wird Herrn Peikert vom Jobcenter über die Schließung der Computerien – ist schon länger, zwei Jahre?, her – informieren. Dort liegen immer noch Flyer aus.
* Frau Hansen fragt, warum nicht noch gute Möbel beim Umzug erhalten und statt dessen neu gekauft wurden. Im Keller steht da wohl noch reichlich Zeug umher. Nicht jedes Regal war noch in Ordnung, Schränke passten nicht, usw. Teile der alten Sachen werden als Reserve behalten.
* Es geht um Verkehrskonzepte im Mierendorffkiez und das Bezirksamt will Senator Geisel in Plänen, Teile des Bezirks an die Straßenbahn (?) anzubinden, unterstützen.
* Eine Frage zum Schölerschlösschen, die mir jetzt nicht so ganz „spontan“ erscheint. Es gibt wohl nichts Neues zu Lottomitteln und Plänen des Bezirksamts, sollte es kein Geld geben. Frau König verweist auf den Haushaltsausschuss.
* Zur Idee der Einführung von Tempo 60 auf der Stadtautobahn, sagt Marc Schulte, dass er davon nichts hält.

Dringlichkeitsanfrage der CDU: „Wenn Personal zur Chef-Sache wird“ (DS 1196/4). Diese soll schriftlich beantwortet werden und wird hier nur von Frau Klose begründet. Es geht dabei um schnellere Stellenbesetzungsverfahren.

– Pause –

Nun beantwortet Elfi Jantzen die Große Anfrage zur Jugendberufsagentur (DS 1171/4) und weil das nicht mein Fachgebiet ist, kann ich nicht einschätzen, was davon zu halten ist. Gleichzeitig habe ich schon aufsteigende Panik wegen der beiden Anträge, zu denen ich nachher noch reden muss. Ob es anderen Verordneten eigentlich ähnlich geht? Und wenn ja, wie viele Jahre lang?

Frau Jantzen bedankt sich jedenfalls für neue Stellen, die sie bekommen hat. Debatte hauptsächlich der Leute, die im Schul- oder Jugendhilfeausschuss aktiv sind.
Zitat Frau Hansen: „Von Hamburg lernen, heißt siegen lernen“ ????

Große Anfrage der Grünen zum Zentralen Omnibusbahnhof (DS 1187/4). Herr Prejawa begründet. 479 Busse fahren da zurzeit täglich ab und die Planungen für die Zukkunft sind im Grunde schon jetzt veraltet. Dazu lag vorhin schon die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Andreas Baum aus dem Abgeordnetenhaus zum Fernbusverkehr-Konzept aus.
Laut Marc Schulte liegt noch kein Bauantrag vor. Eine Erweiterung der ZOB-Fläche auf Straßenland wäre eventuell denkbar. An sich ist das Thema aber Ländersache und der Bezirk hat nur wenig Mitsprachemöglichkeit. Über den ZOB-Beirat wird er es jedoch versuchen.
Nachfrage von Herrn Fenske: Wem gehört die WC-Anlage am ZOB und wer bekommt die Einnahmen bzw. bekommt der Bezirk etwas? Er beantwortet gleich selbst, dass die Sache der Wall AG gehört und dass diese im Monat so an die 4000 Euro damit erwirtschaftet. Aha, wieder was gelernt …..

[Herr Naumann verteilt nebenbei höchstpersönlich an alle Verordneten die Flyer zum Equal Pay Day. Und in einer Extra-Runde noch die roten Einkaufsbeutel. So wirklich respektvoll der BVV gegenüber finde ich das mitten in der Sitzung nicht.]

Nun führt Herr Prejawa seine vorhin aus Zeitgründen unterbrochene Rede zu Ende und kritisiert die Umbaupläne als nicht zukunftsfähig. Am 26./26.06. wird ein Workshop eines Architekturbüros, das dem Times Square umgestaltet hat, „mit den Fraktionen“ zur Kreuzung zwischen ICC, Messegelände und ZOB stattfinden. Mal schauen, ob ich da eingeladen werde.
Herr Dr. Murach lobt unter anderem den Bahnverkehr in England (!) als vorbildlich. Nachdem er davor viel Historisches, im Ton als wäre er selbst dabei gewesen, berichtet hat, scheint er sich bei der Aussage im Jahrhundert vertan zu haben.
Herr Matern schreibt Marc Schulte „Spätsozialismus“ zu. Sozialismus? Herr Wapler hält den ZOB für unwirtlich, wenn man um 1/2 11 Uhr dort ankommt. Warum nur um 1/2 11?

Witzleben-Antrag: Holger begründet. Herr Dr. Murach hält den Vortrag von letztlich zur preußischen Geschichte, der davon nicht richtiger wird und Kraut, Rüben und anderes Gemüse ebenso wie verschiedene Mitglieder der Familie derer von Witzleben durcheinander bringt. Er begründet gleich noch, warum wir die Bismarckstraße nicht umbenennen sollen. Du lieber Himmel! Jenny Wieland gibt das Gerücht vom an die Bürger geschenkten Gut Witzleben wider. Nein, er hat das Geld dafür vom König bekommen und seine Erben haben das Gut nach seinem Tod umgehend verscherbelt. Nebenbei verbreitet sie auch die Legende, die Piraten hätten sich noch nie um Frauenangelegenheiten gekümmert. Sigi verliest Merles Rede (sie ist beruflich in Wiesbaden).
Ich weise auf die teilweise absurde Stellungnahme der Senatsverwaltung hin und frage nach dem Sinn von Beiräten, wenn deren Votum so einfach beiseite gewischt wird. Währenddessen blinkt die ganze Zeit die Anzeige „Redezeit zu Ende“ und irritiert mich.
An der Stelle hätten allerdings selbst die größten Rednerinnen oder Redner der Menschheitsgeschichte keine Chance gehabt. Erwartungsgemäß ignorieren die großen Fraktionen weiterhin das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen sowie all die Argumente, die für Margareteh von Witzleben sprechen. Schade! Der Bezirk hätte sich mit der Umwidmung einen großen Gefallen getan und sich als fortschrittlich sowie den eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK ernstnehmend gezeigt.

Antrag der CDU zu Parkverboten an der Berliner Straße (DS 1140/4): verkehrte Welt: die CDU stellt sich gegen Parkplätze, die Grünen verteidigen sie. Ich kenne die Ecke zu wenig – und aus Autofahrerinnensicht schon gar nicht. Enthaltung ist also angesagt.

Und noch ein Antrag der CDU „Nutzungsverbot der Unterstreifen durch Außengastronomie sofort aufheben“ (DS 1169/4). Dabei geht es darum, ob auf Gehsteigen am Rand zur Straße hin Tische, Stühle oder sonstwas stehen darf. Dazu gab/gibt es Ausnahmen, die nun verschwinden sollen. Eigentlich schade, aber Marc Schulte gibt die Erfahrung wieder, dass die bislang freien Streifen in der Mitte der Gehsteige dazu tendieren, gewissermaßen nach und nach „zuzuwachsen“, wenn auf beiden Seiten Sachen stehen. Irgendwann wird es für Menschen mit Kinderwägen oder Einschränkungen echt schwierig, durchzukommen. Das ist ein Argument.

So, jetzt unser TTIP-Antrag, das heißt der Antrag nach dem sich Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aussprechen soll. Immerhin sind darin auch mögliche Gefahren für die bezirkliche Selbständigkeit enthalten. Ich begründe kurz und dann passiert: nichts. Gar nichts, kein Redebeitrag, Reaktionslosigkeit. Während wir einen Augenblick lang von dieser völlig unerwarteten Situation überfahren sind, ruft Frau Stückler zur Abstimmung und wir haben keine Chance, unsere gut vorbereiteten Argumente vorzutragen. Mit den vereinten Stimmen von CDU und SPD wird der Antrag kommentarlos begraben. Und ich muss mich erst einmal sammeln ….

Februar-BVV (live)

Es beginnt mit den Einwohnerfragen, wobei wieder einmal nicht alle Fragestellenden da sind. Schade.

* Frau König beantwortet die Frage von Herrn Knobloch, der wie meistens mit der Antwort nicht zufrieden ist. Ich kann das jetzt nicht beurteilen, da ich auf dem Gebiet Kultur nicht auf dem Laufenden bin.
* Während ich die „Tagesordnung aus Besuchersicht“ gesucht habe, ist die zweite Frage an mir vorbeigegangen. Seltsamerweise steht sie gar nicht in der Tagesordnung auf den Bezirksseiten. Nanu?
* Herr Knobloch stellt eine zweite Frage, in der es um die Ausstellung „Westen“ in der Villa Oppenheim geht, deren Konzept er ziemlich kritisch sieht.
* Eine weitere Frage zu dem, was der Bezirk zum 8. Mai geplant hat, beantwortet Herr Engelmann. Alle möglichen Institutionen und Schulen haben wohl diverse Projekte vor. Was Bezirksoffizielles ist das jetzt eher nicht und die Zeit zur Planung dürfte langsam knapp werden.

Frau Stückler entschuldigt die Fehlenden. Herr Naumann ist auch darunter. -> Keine Ansprache des Bürgermeisters ……

Nun Mündliche Anfragen:

* Nein sowas, Herr Sell ist noch gar nicht anwesend und jetzt muss Herr Förschler an seiner Stelle Frau Jantzen ärgern, was er aber nicht wirklich schafft. Es geht um ein neues Kinder- und Familienfest in Charlottenburg-Nord. Die AG Nord, diverse ‚Kleingärten und andere lokale Akteure sind da wohl beteiligt. Das Bezirksamt beteiligt sich, nach Möglichkeiten (was immer das genau heißt). Der Jugendhilfeausschuss hat dafür 5000 Euro beschlossen.
* Frau Dr. Timper fragt nach den Plänen für die Eschenallee. Darauf hätten wir auch kommen können ….. (wie ärgerlich!)
Herr Engelmann berichtet – in gewohnter Ausführlichkeit – zur Situation und den Möglichkeiten des Bezirks. Betreiber ist jedenfalls noch kein Betreiber bekannt, auch hat das LaGeSo noch keinen Eröffnungstermin genannt. Herr Engelmann findet das Vorgehen des LaGeSo unbefriedigend. Damit hat er recht.  Bei der morgigen Info-Veranstaltung soll auch ein Vertreter des LaGeSo anwesend sein.
Und jetzt stellt Frau Dr. Vandrey genau die Frage, die ich „spontan“ stellen wollte 😦 Ob das Bezirksamt ausreichend Einladungsflyer für die Veranstaltung morgen verteilt hat und wo und wie. Jedenfalls erwähnt sie unsere (= die von Willkommen im Westend) Flugblätter und bietet an, Zettel des Bezirksamts zu verteilen ….. Ach ja, unsere Grünen beherrschen die Öffentlichkeitsarbeit besser als wir. Na ja, sind ja auch ein paar mehr Leute.
* Auf die Frage nach den angekündigten 120 Mio. für soziale Infrastruktur in den Bezirken antwortet Herr Engelmann in bester Haushaltsfachsprache. Ich glaube, er weiß selbst noch nicht so genau Bescheid. Gleichzeitig beschwert er sich über den Umgang des Senats mit der Anforderung der Bezirke nach mehr Personal. Jetzt muss ich ihm tatsächlich schon wieder recht geben.
* Frau König erklärt, wie Bibliotheken Medien beschaffen, versuchen trotz weniger Personal die Öffnungszeiten zu gewährleisten und wann Bücher aussortiert werden (bei nur zwei Ausleihen in zwei Jahren). Dabei lernen wir u. a., dass Frau König Bücher sehr liebt und leidet, wenn sie weg müssen.

[O je, mein linkes Auge schwillt schon wieder an, tränt, schmerzt und ich sehe teilweise verschwommen. Ausgerechnet jetzt!]

* Zum Fahrradverleihsystem im Bezirk berichtet Marc Schulte, dass das Pilotprojekt der DB verlängert wurde. Trotz der hässlichen Abstellklötze scheint die DB im Vergabeverfahren am besten abgeschnitten zu haben. Vielleicht sollte sich mal jemand in Wien oder anderswo umschauen, wie die Sache dort gehandhabt wird? Praktischer, ästhetischer – und mehr genutzt.

Spontane Anfragen, u. a.:

* Diesmal meldet sich auch der Vertreter aus dem Kinder- und Jugendparlament (KJP). Vor vielen Jahren gab es einen Antrag auf ein Jugendfreizeitheim im Westend gestellt, aus dem nichts geworden ist. Jetzt soll es ein geeignetes Gebäude dafür geben und einen neuen Antrag. Laut Frau Jantzen wird gerade geklärt, ob es die Finanzen für Personal gibt und es läuft ein Beteiligungsprozess.
* Einer Anwohnerin wurde vom Betreiber eines defekten Parkautomaten mit einer Anzeige für ein Schildchen „Achtung, Automat defekt“ gedroht. Anscheinend sind die Angestellten der Firma nicht für ihre Höflichkeit berühmt. Ansonsten kommt es öfter vor, dass sonstwas in den Automaten steckt.
* Herr Sassen fragt gefällig nach den Maßnahmen des Bezirksamts zur Förderung der Olympiabewerbungen und Herr Engelmann weist auf die Banner im Rathaus und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm hin. Na, dann wissen wir ja, wer für die Verschandelung verantwortlich ist. Herrn Sassen reicht das wohl nicht und möchte wissen, was der Bezirk sonst noch und in Zusammenhang mit den Sportvereinen macht. Die VHS plant auch noch eine Veranstaltung zur Unterstützung der Olympiakampagne. Was das wieder kostet!
* Marc Schulte weiß auch noch nicht, was aus dem ICC wird.

[Mist! Jetzt läuft mein Auge und ich will gleich was fragen.]

* Aha, die hässlichen Olympiawerbungsplanen haben den Bezirk nichts gekostet. Sie kamen vom Senat. Ansonsten meint Herr Engelmann, mich für irgendein Verhalten irgendwelcher Mitglieder „meiner Fraktion“ (?), er meint wohl die aus dem Abgeordnetenhaus) zuständig machen zu müssen. Auch Frau Stückler ist an der Stelle ein bisschen unfreundlich und unterbricht mich mitten beim Fragen. Ob ich Herrn Engelmann demnächst auch für jede Äußerung irgendwelcher CDU-Menschen mitverantwortlich machen darf?
* Nun geht es um den Ehrenamtsbereich, in dem vier Vollzeitäquivalente (ca. 4 bis 5 Werktätige) arbeiten und der heillos überlastet ist.
* Wie schön, noch eine Gefälligkeitsfrage! Elfi Jantzen darf also berichten, dass die Bearbeitungszeiten bei der Eltenngeldstelle unter 7 Wochen liegen und dass es keinen Stau gibt.

So, nun kommen wir zur Cornelsenwegwiese und dem Einwohnerantrag. SPD und CDU haben abgelehnt, die Grünen zugestimmt und der Vertreter der Bürgerinitiative erwähnt Piraten und mich kurz und weiß nicht, wie wir abstimmen. Ich glaube, es ist ihm auch egal, da wir ja rein rechnerisch bei egal welcher Kombination nicht wirklich zählen.
Es gibt einen ersetzenden Vorschlag/Antrag von CDU und SPD für einen Runden Tisch. Der Herr der BI droht CDU und SPD mit dem Niedergang ihrer Parteien, da sie Bürgerinteressen und Mitbestimmung nicht berücksichtigen.
Grüne, SPD, CDU und Marc Schulte äußern sich erwartungsgemäß. Ich bedaure, nicht bei der Ausschusssitzung letztlich dabei gewesen zu sein. Dann könnte ich einzelne Äußerungen besser einschätzen bzw. bewerten. Ich denke, ich halte mich da raus. Dem Runden Tisch stimme ich zu.

Aktuelle Stunde der CDU mit dem umstrittenen Titel „Die Runde Ecke des Baustadtrates oder Stadtentwicklung mit Emotion?“ Es geht dabei um den Abriss und Neubau des Aschingerhauses am Zoo.

[Gerade kommt Herr Gröhler. Nanu? Nostalgie nach der BVV?]

Dazu gibt es auch einen Antrag, den ich mangels Kenntnisse aus dem Stadtentwicklungsausschuss ebenfalls weder gut noch schlecht finden kann. In jedem Fall verschwindet mit dem Aschingerhaus eine der letzten Stellen Westberlins und eine Erinnerung daran, wie damals gebaut wurde. Wo waren eigentlich an der Stelle die sonst vielerorts präsenten Denkmalschützer_innen? Der Entwurf für das neue Gebäude ist jedenfalls langweilig (Glas-Beton-Schuhschachtel quer).

– Pause –

Große Anfrage der SPD zur Zweckentfremdung von Wohnungen im Bezirk. Gemeldet wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf rund 1500 und alle Welt ist sich einig, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht und wie so oft wird das fehlende Personal bedauert …..

Letztes Mal unterbrochen, kommt nun die Debatte zur Großen Anfrage der Grünen vom letzten Mal. Frau Dr. Vandrey ergänzt die Frage noch um das Thema Einschulung und Willkommensklassen. Frau Jantzen hat die Frage erwartet, da sie auch Mitglied der Mailingliste von Willkommen im Westend ist und die dortigen Fragen und Diskussionen kennt.
Gesetzlich besteht grundsätzlich vom ersten Tag an die Schulpflicht für neu angekommene Kinder. Etwas schwierig ist es angesichts der Tatsache, dass niemand weiß, wie lange die Kinder und Jugendlichen im Bezirk bleiben. Gleichwohl wurden vier Willkommensklassen in Grundschulen und zwei weitere sollen in Gymnasien entstehen, gerade auch mit Aussicht auf die Eschenallee.
Nebenbei berichtet Elfi Jantzen, dass es in der Gretel-Bergmann-Sporthalle noch desolatere Zustände als in der Halle am Eichkamp herrschen, wo sich zahlreiche Ehrenamtliche um die geflüchteten Menschen kümmern. Wenn ich das richtig verstanden habe, fehlen in Wilmersdorf sogar vertraglich vereinbarte Fachkräfte.
Herr Engelmann berichtet weiterhin, dass vom LaGeSo eine zentrale Stelle für Erstuntersuchungen und Impfungen gesucht wird. Doch schon, ja? Die Lage ist in der Tat erschreckend und für Berlin nur noch blamabel.
Unbegleitete Jugendliche stellen das Jugendamt ebenfalls vor nicht wirklich erfüllbare Herausforderungen, wie Frau Jantzen berichtet.
Her Süß liest für die CDU-Fraktion eine Rede vor, die wahrscheinlich nicht erst heute aufgeschrieben wurde und ein paar seltsame Formulierungen enthält.
Frau Dr. Vandrey schlägt eine Willkommensresolution aller Fraktionen (!) vor. Holger bittet darum, es in „alle in der BVV vertretenden Parteien“ zu ändern. Danach spricht er noch zum Thema und weist darauf hin, dass noch so viele Ehrenamtliche gerade medizinische oder psychologische Betreuung nicht ausreichend leisten können.
Frau Hansen schlägt vor, auf die Bundesregierung zuzugehen, damit Geld für Personal in die Stadt kommt. Außerdem brauchen wir Leute, die Arabisch können. Aha?
Eigentlich wollte ich nur etwas Nettes über die Leute im Westend sagen, aber dann habe ich mich doch zu sehr über dies und das geärgert und bin ein winziges bisschen lauter geworden. Wer für Olympiabewerbungen Geld zu haben meint, soll nicht auf Finanzknappheit ausweichen, wenn es um Geflüchtete geht.
Frau Dittner schlägt eine Art „mobiles Bürgeramt“ vor, um den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften entgegen zu kommen. Frau König meint, dass sich das technisch nicht bewährt hätte und auch das „aufsuchende Bürgeramt“ nicht machbar sei. Termine beim Bürgeramt sollen allerdings leicht zu bekommen sein. Leider hat das Bürgeramt keine Sprachmittler, nur vereinzelte Kolleg_innen mit Sprachkenntnissen.
Schließlich die Resolution: „Alle in der BVV vertretenen Parteien heißen die in die Eschenallee kommenden Flüchtlinge herzlich willkommen.“ Alle sind dafür und Frau Stückler wird sie morgen bei der Info-Veranstaltung verlesen.

Antrag „Legale Fahrradzuwegung am S-Bahnhof Charlottenburg“ wird angenommen.

Zum Antrag „Verstärkte Fahrradkontrollen auf der Wilmersdorfer Straße“ meldet sich Herr Sell extra zu Wort und fragt nach Kontrollen, die es laut Stadtrat auch gab und gibt. Jetzt redet noch Herr Prejawa dazu, obwohl die Sache im Ausschuss schon ausgiebig debattiert wurde und nicht derartig kompliziert ist. Er lobt das Ordnungsamt und spricht dabei fast schneller, als ich hören kann. Jetzt noch Herr Matern ….. und Marc Schulte (mit einer Auflistung, wie oft kontrolliert wurde). Abstimmung: Die Mehrheit findet, dass die Sache durch Verwaltungshandeln erledigt sei, d. h. das Ordnungsamt kontrolliert ohnehin schon.

Zum Antrag „Ehemaliges und zukünftiges Konzept für das Kinder- und Familienfest in der Jungfernheide“ darf Herr Sell endlich doch noch versuchen, Frau Jantzen zu ärgern. Er sagt dabei ein paar Dinge, die bereits zu Beginn bei den Mündlichen Anfragen beantwortet wurden. Eine Überweisung des Antrags in den JHA wird beantragt, was einstimmig angenommen wird.

Der Antrag „WIR WOLLEN DIE SPIELE !“ (DS 1135/4) wird mit der Mehrheit aus CDU und SPD leider angenommen. Ein paar Grüne enthalten sich. Wenn ich den Antrag als groben Unfug bezeichnen würde, wäre es wahrscheinlich unhöflich ….

Der Antrag „Die Senatsverwaltung zwingen“ (DS 1139/4) wird zurückgezogen und es ist Feierabend.

Januar-BVV (live)

Heute sind vergleichsweise viele Verordnete spät dran und bekommen die Rede unseres Bürgermeisters gar nicht mit. Dabei berichtet er insbesondere von den Stolpersteinen im Bezirk, die ich bekanntlich für eine der gelungensten Erinnerungsformen halte.

Diesmal sind einige der Leute gekommen, die Einwohnerfragen eingereicht haben. Frau König beantwortet die erste zum Kunstbesitz des Bezirkes. Herr Knobloch, der seit Jahren an dem Thema dran ist, zeigt sich nicht zufrieden.
Nun geht es zum Bauvorhaben Seesener Straße, zu dem eine öffentliche Bürgerinformation nicht vorgesehen war. Anscheinend gibt es hier eine Baustelle, auf der seit vielen Monaten nicht gebaut wird. Weiterhin geht es – wie so oft – um Parkplätze und Bäume (9 wurden zur Baustelleneinrichtung und für spätere Zufahrten gefällt, wofür vom Bauherrn Ersatz gestellt werden muss).
Um Baumfällungen geht es auch im Zusammenhang mit einer Tiefgarage in der Knesebeckstraße, von dem ich bislang noch nichts gehört habe. Anscheinend gibt es noch keine Genehmigung.
Es wird nach einem Bau der Botschaft von Saudi-Arabien in der Tharauer Allee gefragt. Hierfür ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig und diese gibt so gut wie keine Auskünfte, auch nicht dem Bezirksamt, was doch ziemlich erstaunlich ist (um es höflich auszudrücken).
Zur Anfrage zur Zwangsräumung am Klausenerplatz – das Bündnis gegen Zwangsräumung hatte dazu Flugblätter verteilt – sieht sich Marc Schulte nicht in der Lage, sich in die rechtliche Auseinandersetzung einzumischen bzw. beruft sich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten. Zu Zwangsräumungen an sich berichtet Herr Engelmann den Ablauf, wie er in der Verwaltung gemeldet wird bzw. ankommt. Mehr als für eine Notunterbringung kann der Bezirk nicht anbieten. Ach ja, und die Hilfe bei der Wohnungssuche. diese Aussage halte ich für sehr optimistisch.
Zum Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee hält Her Engelmann einen Vortrag über die Aufgaben von Stadtteilzentren. Das Bezirksamt ist Vermieter des Nachbarschaftshauses. Für die Bewertung der Arbeit ist die Senatsverwaltung zuständig und das Bezirksamt sieht sich nicht verpflichtet, etwas für das Weiterbestehen tun zu müssen, was der Stadtrat mit freundlichen Worten zu umschreiben versucht.

Dringlichkeiten und Konsensliste: einstimmige Zustimmung

Der Umzugsbericht von Frau König ist kurz und knapp. Bis auf diverses Zeug ist das Rathaus Wilmersdorf geräumt.

Wahlen zum Widerspruchsbeirat in Sozialhilfeangelegenheiten. Parallel geht es in der Tagesordnung weiter: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss. Wie immer enthalte ich mich, wenn ich die Person überhaupt nicht kenne.

Zwei Mitglieder der Bürgerinitiative sprechen für den Einwohnerantrag zum Erhalt des Olivaer Platzes wie er zurzeit ist. Erst vorgestern kam noch eine Stellungnahme eines Behindertenverbandes einschließlich Fotodokumentation zur Nichtzugänglichkeit des Platzes. Wenn nicht das schon ausreicht, um die Umgestaltung zu befürworten! Schade, dass ich nicht dazu reden darf. Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Da werde ich mir wohl einen Extratermin vornehmen müssen ….

Mündliche Anfragen:
Frau Klose sorgt sich um den Grünstreifen Breite Straße.
Fixpunkt benötigt am Stuttgarter Platz auch Strom, der mit einem Benzingenerator erzeugt wird. Eine feste Stromverbindung fände auch das Bezirksamt gut.
Im Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamt gibt es drei befristete Stellen, eine wird noch ausgeschrieben. Herr Naumann und Herr Schulte werden sich demnächst beim Gespräch mit dem neuen Senator für mehr Personal einsetzen.
(Liebe Güte, warum schreibe ich immer noch so lange Fragetexte, die sich zwar schön lesen, aber furchtbar vorzulesen sind?)
Erst einmal berichtet Herr Naumann von den Dingen, die ich in der Frage schon erwähnt habe (Rabattaktion, Fahnehissen usw.). Interessant ist jedoch, dass wohl inzwischen eine neue Gleichstellungsbeauftragte ausgesucht wurde, die noch von der Beschäftigtenvertretung bestätigt werden muss. Ostern sollte es soweit sein. Halleluja! Wer mag, darf auch dieses Jahr wieder das Material der Berliner Gleichstellungsbeauftragten verteilen, wozu man sich im Büro von Herrn Naumann oder bei Frau Galeske melden möge. Im Gender-Ausschuss soll ebenfalls darauf hingewiesen werden.
Von der folgenden Frage zum Bauschuttablageplatz Wiesbadener Straße habe ich jetzt während dem Aufschreiben kaum etwas mitbekommen. Ich glaube aber, das Bezirksamt muss sich da auch noch weiter informieren.
Frau Dittner fragt nach Flüchtlingsunterbringungen, was wir gestern schon im Integrationsausschuss hatten. Herr Engelmann berichtet an Neuem, dass es Gespräche mit dem LaGeSo wegen dem Reemtsma-Gelände gibt. Vor der Belegung der Eschenallee soll es eine Informationsveranstaltung geben.
Es gibt keine Aussage vom Land Berlin, wie das Integrationslots_innenprogramm ausgeweitet werden soll. Die Bezirke haben ihre Bedarfe gemeldet, die aber kaum ausreichend erfüllt werden. Das ist schon mal gewiss (und nicht sehr ermutigend).
Frau Andres fragt, ob eine Informationsfahrt ins Demenz-Wohnviertel „De Hogeweyk“ geplant ist. Dafür gibt es kein Geld, was jetzt niemanden überrascht. Frau Stückler würde auch gerne mitfahren.

Aus den Spontanen Fragen:
Wie lange bleibt das Bad in der Krummen Straße geschlossen? Frau Jantzen wird es heraussuchen.
Der Antrag der LINKEn (plus Änderungsantrag der Grünen) zur Übernahme eventueller Entschädigungsansprüche zur Kolonie Oeynhausen wurde gestern im Senat von SPD und CDU abgelehnt. Was das jetzt als Spontane Anfrage soll, weiß ich nicht, aber da sie von der SPD kommt, soll hier wohl der Stadtrat mit Redezeit versorgt werden.
Holger fragt nach Räumen für den Sprachunterricht von Flüchtlingen durch z. B. Multitude, wo das Schulamt noch zustimmen muss. Frau Jantzen bittet, etwaige Anfragen an sie zu richten.
Extra Zeiten für sportliche Betreuung von Flüchtlingen sind in Hallen so gut wie nicht zu bekommen. Frau Jantzen zeigt sich ansonsten kooperativ und wir werden da wohl eine konkrete Liste im Sportausschuss besprechen.
In der neuen Bezirksbroschüre („Wegweiser“) ist wohl der neueste Pflegestützpunkt nicht aufgelistet. Das offzielle Bezirksmagazin ist die einzig verlässliche Quelle, sagt Herr Naumann und weist auf das Erscheinen nach Ostern hin.
Dazu wie es mit dem Projekt der Flaschensammelkörbe weitergeht, soll es demnächst im Land Workshops geben. Genaueres sagt Herr Engelmann nicht und verspricht es für den Sozialausschuss.
Wo soll der Divan e. V., der ja dioe Fördergelder bereits fest zugesagt bekommen hat, ein Stadtteilzentrum betreiben? Herr Naumann berichtet, dass der Verein prüft, wo es denn sein kann und auch wenn das Bezirksamt miteingebunden ist, wäre es zu früh, irgendetwas zu berichten. Sehr transparent das Ganze! Und das, obwohl die Angelegenheit doch schon recht …. nun ja …. mysteriös verlaufen ist.
Wir erfahren, dass der Bezirk nicht direkt Kontakt mit der Botschaft von Saudi-Arabien aufnehmen darf. Das wäre ausschließlich Senatssache.

Bericht aus dem nicht-ständigen Ausschuss Oeynhausen durch den Vorsitzenden, Herrn Al-Abed. Er findet sich, einschließlich des Minderheitenvotums der Piraten hier zum Nachlesen. Zur Piratenmeinung ist auch in Sigis Blog etwas zu finden. In der Aussprache tobt bereits der Wahlkampf zwischen den großen Fraktionen und deren Juristen unter den Verordneten haben wieder einmal deutlich Spaß daran. Marc Schulte weniger und er beschreibt, wie schwierig er das letzte Jahr empfand, seine Enttäuschung über die Landesebene und er schlägt einen Kompromiss vor, von dem ich mir jetzt nicht vorstellen kann, wie der aussehen könnte.
Es entsteht die ungewohnte Situation, dass eine Fraktion ihre Redezeit einer anderen, die keine mehr hat, zur Verfügung stellen will. In der Folge gibt es eine längere Sitzung des Ältestenrats. Die Geschäftsordnung gibt zwar nicht viel dazu her, aber nachdem ein Einspruch erfolgt, dürfen die Piraten ihre Zeit nicht verschenken. Was in der Sitzung war, darf ich nicht weitergeben, muss aber feststellen, dass ich wie schon zuvor gelegentlich ein wenig depremiert bin.

– Pause –

Es beginnt mit einer weiteren Sitzung des Ältestenrats wegen einer umstrittenen Äußerung. Heute ist ja was los! Bei den nachfolgenden Erklärungen kommt es teilweise zu kleineren Tumulten. Selbst Frau Stückler wird etwas lauter.

Weil es schon 20 Minuten vor 10 Uhr ist, werden die Aktuelle Stunde der CDU und die Große Anfrage der SPD vertagt bzw. schriftlich beantwortet. Wenigstens kann Frau Halten-Bartels noch ihren Bericht zur Arbeit des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden vortragen. Weil ich da Mitglied bin, höre ich nichts Überraschendes.

Die Aktuelle Stunde der CDU und die Große Anfrage der SPD werden vertagt. bzw. schriftlich beantwortet. Frau Dr. Vandrey trägt die Große Anfrage der Grünen zur Flüchtlingssituation im Bezirk vor und hat mit dem, was sie sagt, teilweise recht. Mit dem Rest ….. na ja …. Vernünftig ist jedenfalls, dass die Beantwortung und die Debatte auf nächsten Monat vertagt wird, denn die restlichen rund 10 Minuten reichen nicht aus und eine Ruckzuck-Behandlung hat das Thema nicht verdient.

Jahresend-BVV

Das Wlan funktioniert! Nicht besonders gut, aber immerhin.

Als erstes wird Herrn Huwe zum Geburtstag gratuliert, bevor Herr Naumann, wie immer gerne, seine Ansprache hält. Anscheinend wurde in Meseritz ein neuer Bürgermeister gewählt. Aha. Charlottenburg-Wilmersdorf wird in das Bundes-Programm „Lebendige Demokratie“ im nächsten Jahr mitaufgenommen.

Aus den Einwohner_innenfragen:
Frau König ist der Meinung, dass auch Kunstwerke von früheren Nazikünstlern aufhebenswert sind und betont ansonsten, dass sie entschieden gegen jeglichen Rechtsextremismus isr. Der Speerwerfer bleibt uns also im Lietzenseepark erhalten. Dabei steht dort schon so manches andere Fragwürdige herum.
Es geht noch um Wartezeiten beim Betreuungsgeld.
Der Fragesteller zur Seniorenwohnanlage Herthastraße ist mit der Antwort zufrieden und äußert das auch, was nicht oft vorkommt.
Die restlichen Fragenden sind wieder einmal abwesend.

Auf die Schnelle „nach Fraktionsabsprache“ werden zwei Anträge (DS 1087/4 und 1094/4) der Konsensliste zugefügt. So schnell kann ich die gar nicht finden, bin aber schließlich froh, dass es sich dabei um nichts Strittiges handelt und ich zustimmen kann.

Nun soll ein Antrag aus dem Stadtentwicklungsausschuss auf die Dringlichkeitsliste, von dem ich so gut wie nichts weiß. Deshalb enthalte ich mich. Insgesamt wird der Dringlichkeit nicht zugestimmt.

Frau König fasst sich beim Umzugsbericht kurz und ist sicher, dass der Zeitplan eingehalten wird.

Der Einwohnerantrag „Grün- und Erholungsfläche am Franz-Cornelsen-Weg“ wird von einer der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative vorgestellt. Fast 2000 Menschen haben ihn unterschrieben. Wenigstens kommen die oft genannten Hitzetoten nicht zur Sprache. Herr Macher ergänzt – und jetzt kommen doch noch die Hitzetoten. Einstimmig wird der Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Der jungen Männer, die für den Jugendhilfeausschuss kandidieren, sind da → ich wähle sie.

Mündliche Anfragen:
* Herr Sell greift mal nicht Frau Jantzen an, sondern gibt Frau König die Vorlage für die gute Nachricht, dass es für die Bürgerämter mehr Personal (fünf Stellen) geben soll.
* Marc Schulte möchte zunächst nichts daran ändern, dass das Gelände der ehemaligen Reemtsma-Fabrik Gewerbegebiet bleibt. Ob der Standort sich für eventuelle temporäre (!) Unterbringung von Flüchtlingen eignete, müsste noch geprüft werden.
* Zum von Frau Pöthe kritisierten Konzept der Ausstellung „Westen!“ trägt Frau König ausgiebig zu Entstehung und Inhalt vor. Gut, dass die Frage schriftlich vorliegt – ich hätte sie zwischenzeitlich glatt vergessen.
* Zu Eintrittsgeldern, die Ende November vom Betreiber des Weihnachtsmarkts am Schloss widerrechtlich einkassiert wurden, beschreibt Marc Schulte detailliert das rechtliche Verfahren, das ich zwar verstehe, aber auch wieder nicht, denn dass der Veranstalter hier völlig „ungeschoren“ davonkommt, kann nicht gerecht sein. Ob der Appell des Stadtrats nach einer Spende aus diesen Geldern an einen wohltätigen Zweck Gehör findet?
Jedenfalls betont Herr Schulte, dass er auch in Zukunft gegen Eintrittsgelder auf Märkten auf öffentlichem Grund ist. Danke!

Aus den Spontanen Fragen:
* In den Bibliotheken gibt es noch offene Stellen, die hoffentlich bald besetzt werden. Verbindliches möchte Frau König nicht sagen.
* Welche Toiletten (siehe DS 0658/4) umgewidmet werden, steht noch nicht fest. Frau König gibt aber schnell Bescheid, wenn es denn – endlich – so weit ist. (Wenn schon Beschlüsse gefasst werden und es Vorlagen zur Kenntnisnahme gibt, ist es doch schön, wenn die ursprünglichen Anliegen irgendwann umgesetzt werden, nicht wahr?)
* Herr Sell erweitert sein Themensprektrum und fragt Frau Jantzen nach rassistischen Vorfällen in Schulen.
* Das Wohnungsamt ist für Zweckentfremdung zuständig, kann aber nicht festlegen, ob leere Gebäude für Geflüchtete o. a. Genutzt werden können oder sollen.

Stolpersteinresolution, die einstimmig angenommen wird und der ich jetzt nachträglich beitreten muss, weil das im Ältestenrat wohl nicht bemerkt wurde.

Große Anfrage der CDU zur Förderung von Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Es gibt über 26.000 Unternehmen mit versicherungspflichtig Angestellten, erfahren wir von unserem Bürgermeister. Zwei Menschen aus der Verwaltung betreuen diese.
[Es zieht wieder einmal und ich fühle mich erkältet. Das fehlte mir gerade noch!]
Herr Naumann ist in seinem Element und berichtet von seinen lebhaften Aktivitäten in Sachen Wirtschaftsförderung, die im Bezirk Chefsache sei. Er betont, wie wichtig ihm die Förderung von Unternehmen von Menschen mit Migrationshintergrund ist – und versäumt es auch diesmal nicht, den Türkischen Unternehmerverband zu erwähnen.
Fazit der Debatte: ein paar Herren der CDU machen schon mal Wahlkampf gegen/mit dem Bürgermeister. Dazwischen macht Herr Prejawa von den Grünen ein paar Vorschläge und zeigt sich dabei ebenso als „Neudeutsch“-Fan wie Herr Naumann. Holger Pabst weist darauf hin, dass wir im 21. Jahrhundert leben und mit Sicherheit nicht zurück, sondern, wenn schon, auf zukunftsorientierte Produkte/Betriebe usw., sehen sollten.

Pause

Frau Jantzen liest die Antwort auf die Große Anfrage der SPD „Prävention gegen häusliche Gewalt – Angebote für Kinder und Jugendliche“ vor. Spektakuläre Neuigkeiten erfahren wir dabei nicht.
Frau Vandrey lobt ihre Stadträtin und listet bei der Gelegenheit alle Vereine auf, die im Bezirk auf diesem Gebiet tätig sind. Frau Vialet von der CDU ergänzt und fordert bessere Bekanntmachungen der diversen Angebote und des Hilfesystems.

Nach zwei weiteren Reden ist die BVV-Saison für 2014 beendet und Frau Stückler und Frau Hansen laden zum Umtrunk (+ leckerem Zimtbrot) ins Foyer.

November-BVV

Wieder kein funktionierendes Wlan und Frau Stückler ist auch nicht da. Beides ist hart. Andererseits …. Frau Hansen, als Stellvertreterin, kann auch freundlich.

Die obligate Ansprache des Bürgermeisters habe ich jetzt versäumt. Mit Sicherheit erfahre ich noch, worum es heute ging. [Nachtrag: Herr Naumann hat KEINE Rede gehalten. Ich bin erstaunt.]

Nur eine Einwohnerfrage wird mündlich gestellt.

Es folgt der Umzugsbericht. Kaum jemand meldet sich und ich frage nach Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die Frau König erwäht hat. Nicht alles, was vorgesehen war, ist bereits umgesetzt und nicht alles läuft unter dem Umzugsbudget. Ich glaube Frau König, dass sie sich bemüht.

Schon kommen die Mündlichen Anfragen dran. Es beginnt wieder mit dem Klassiker „Herr Sell x Frau Jantzen“. Diesmal anhand des Themas Kita-Zeiten, d. h. ob diese auch genutzt werden. Nanu? Wie? Herr Sell hat gar keine Nachfrage?

Frau Jantzen berichtet, mit welchen Initiativen sich der Bezirk an den Programmen „Demokratie stärken“ und „Jugend stärken“ beteiligt (hat). Was ich heraushöre ist, dass da wohl Verschiedenes an fehlendem Personal gescheitert ist. Das kann doch nicht wahr sein!

Herr Kaas-Elias fragt, wo im Bezirk „Smart-Grid-Technologie“ zum Einsatz kommt. Frau König antwortet kurz und knapp mit zweimal „Nein“. Vermutlich versteht kaum jemand im Saal, worum es geht – und der Rest hat vorher im Internet nachgesehen (zugegeben, ich auch).

Nun frage ich nach Daten über barrierefreie Arzt- und andere medizinische Praxen. Herr Engelmann verweist auf den Gesundheitslotsen des Landes, die Zahnärztekammer und die Seite http://www.arzt-auskunft.de. Es soll mangels Personal auch keine Broschüre geben. Ob da vielleicht ein Antrag …..?

Es geht noch um Parkverbote, Laternen als Stromquellen für Elektroautos (haben wir nicht Gaslaternen?) und nochmal Parkplätze.

Spontane Anfragen (Auswahl):
* Die Nutzung des ehemaligen Haus des Sports für die Kältehilfe wird geprüft.
* Für die Fussball Route Berlin ist aus Sicht des Bezirksamts alles bereit. Marc Schulte wartet so wie ich auch auf die Aufstellung der ersten Stele.
* Im BVV-Saal sind Heizung und Lüftung so verbunden, dass es nur beides oder nichts gibt. Nicht umsonst sitzt auch heute wieder ein Teil der Verordneten mit Schals und Jacken oder Mänteln da.
* Im Rathaus gibt es erhebliche Probleme mit der Telefonanlage, die so alt ist, dass es keine Ersatzteile mehr gibt. Ich wundere mich nicht mehr, dass es mit dem Wlan nicht klappt, grundsätzlich aber umso mehr.

Erstaunlicherweise gibt es nur eine Große Anfrage der Grünen zur Zukunft der Stadtteilzentren im Bezirk. Momentan haben wir nur eines, nämlich das am Lietzensee und in Charlottenburg-Nord ist ein weiteres (Halemweg) vorgesehen. Der Verein Divan hätte sich initiativ um den Aufbau eines Stadtteilzentrums in Wilmersdorf beworben, Fördergelder zugesagt bekommen und möchte deshalb Räume im Haus Pangea haben. Das Bezirksamt hätte Wohlwollen beschlossen. Sieh an! Die letzte Entscheidung, welcher Träger ein Stadtteilzentrum übernimmt, liegt übrigens beim Senat und der Bezirk hat auch an dieser Stelle nichts zu melden.
Eine nachgerückte Verordnete der CDU verbraucht gerade einen großen Teil der Redezeit ihrer Fraktion und nach ihren gruseligen Beschreibungen traue ich mich kaum noch, am Halemweg auszusteigen …. Ich glaube, sie möchte sagen, dass es eine gute Idee ist, ein Stadtteilzentrum in Charlottenburg-Nord einzurichten. Ansonsten greift sie noch Frau Jantzen an. Oder so.
Frau Kempf von den Grünen befürchtet den Wegfall der Bibliothek am Halemweg, falls dort ein Stadtteilzentrum entsteht. Herr Gusy fordert eine weitere Einbeziehung der Nachbarschaft.

Pause

Herr Matern (CDU) stellt seinen Antrag auf bezirksübergreifendes Tempo 30 in der Laubacher, Machmann- und Lepsiusstraße vor. Herr Dr. Murach (SPD) ist wohl auch für Tempo 30 und beklagt, dass sich die BVG dagegen ausspricht. Herr Prejawa (Grüne) ist ebenfalls für Tempo 30. [Nachtrag: Herr Matern hat wohl doch keine Temporegelung gefordert, mit dem Argument, dass in den fraglichen Straßen sowieso nicht schneller gefahren werden kann. Darauf muss man erst einmal kommen.]

Antrag „Pachtvertrag für den Spielplatz Wildentensteig“, gegen den sich die Spielplatzkommission unlängst ausgesprochen hatte:
Herr Hercygier (CDU) meint, wenn der Spielplatz nicht verpachtet wird, könnte das Grundstück bebaut werden – und hält einen Vortrag über Politikverdrossenheit und Bürgerengagement. Es geht hier übrigens um einen 20-Jahresvertrag. In der Debatte muss ich innerlich ausnahmsweise Herrn Tillinger zustimmen, der sich rigoros gegen die Verpachtung als Präzedenzfall ausspricht. Dass ich noch einmal in diese Situation komme!
Schließlich beantragt die CDU selbst eine Rücküberweisung des Antrags in den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen, die ebenso wie der Antrag selbst abgelehnt wird.

Bei der Vorstellung des Antrags auf Weiterentwicklung des Pagea-Hauses erfahre ich, dass dessen Gründung quasi eine Initiative der Grünen war. Aha? Dem Redebeitrag der oben genannten CDU-Nachrückerin kann ich auch diesmal kaum folgen. Nadia Rouhani erinnert daran, wie der Antrag unter Auslassung verschiedener, heute allen vorliegenden, Informationen im Integrationsausschuss eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wird er angenommen, was für das Haus Pangea kein gutes Zeichen ist. Hier wird dann wohl über die Köpfe der Beteiligten hinweg und möglicherweise im Interesse eines einzigen, SPD-nahen Vereins über die Zukunft des Hauses entschieden.

Jetzt geht es um die Müllschlucker in der Schlangenbader Straße, die bereits im Umweltausschuss keine Zustimmung fanden. Auch hier und heute nicht.

Feierabend!