Wenn Anträge nicht und nicht drankommen

Schon beim Erhalt der Tagesordnung habe ich mich wieder geärgert, nämlich dass die Drucksache 0725/4 – „Barrierefreiheit auf öffentlichen Spielplätzen“ erneut nicht auf der Tagesordnung stand. Den Antrag aus dem September 2013 hatten wir ja zwischenzeitlich selbst aus den Augen verloren und als beschlossen vermutet. Unser Versehen. Vor drei Monaten wurde er vertagt. Im Monat darauf hieß es, ich hätte extra Bescheid sagen sollen, dass er wieder auf die Tagesordnung kommt. Das habe ich, was aber der Vorsitzende nicht so wirklich mitbekommen hatte und schriftlich wollte: ein weiterer Monat verging. Für diesmal habe ich artig eine Bitte geschrieben – und wieder nichts.

 

Als erstes wurde der Antrag des Kinder- und Jugendparlaments nach Verschönerung der Spielstraße Seesenheimer (!) Straße (DS 1556/4) vorgezogen. Ausnahmsweise war auch ein Vertreter des KJP anwesend und dem Antrag wurde allgemein zugestimmt.

 

Aus den Mitteilungen der Verwaltung:

• Es gibt ein Projekt auf dem Mittelstreifen des Hohenzollerndamms, welches die Resilienz der Bäume gegen Trockenheit testet. Ein Schild weist darauf hin.
• Am Stuttgarter Platz weist ein Info-Schild darauf hin, dass trotz häufiger Reinigung und vorhandener Abfallbehälter immer wieder gebrauchte Spritzen zu finden sind. Wenn sich dies nicht bessert, soll die dortige Vegetation radikal beschnitten werden.
  Wie viele Spritzen da genau gefunden werden, weiß gerade niemand.
• Auf der Baumfällliste stehen 16 Bäume.
• Nach letztlichem Beschluss des Bezirksamts stehen auf dem Friedhof Ruhleben jetzt 133 islamische Grabstellen zur Verfügung.

 

Nachtrag zu den Mitteilungen aus der vorigen Sitzung:

– Übersicht der Baumbepflanzung und Darstellung der Baumsanierungsmöglichkeiten
Die Antwort gibt es nochmal schriftlich (elektronisch), weil kaum jemand den reichlichen Ausführungen des Stadtrats effektiv folgen konnte.
– Ergänzung der wertmäßigen Darstellung der Kompensation für Nutzung öffentlichen Straßenlandes zur Aufstellung von Werbeflächen
Dazu gab es einen Vermerk an die Fraktionen, der sich aber anscheinend nicht an alle Verordneten verteilt hatte.

Der gewünschte Ortstermin zum Spreeradweg soll im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung stattfinden: Treffpunkt ist an der südlichen Seite des Siemenssteigs.

 

Aus den Fragen an die Verwaltung:

• Es gibt bislang unterschiedliche Aussagen zur Zuständigkeit für die notwendigen Ampeln für Sehbehinderte auf der und zur Mittelinsel auf der Richard-Wagner-Straße (Fahrstuhl U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz). Die Frage hätte Priorität und Marc Schulte möchte sich um baldige Klärung bemühen. Da werden wir wohl gelegentlich nachfragen.
• Mit einer Fortsetzung des Spreeradwegs nach Spandau ist eher nicht zu rechnen, da diese im Nachbarbezirk „keine Priorität“ hätte.
• Herr Reich freut sich über die Bepflanzung der Ecke Blissestraße/Uhlandstraße und fragt nach den defekten „Tiergarten-Gittern“ an der Stelle. Marc Schulte wird sich erkundigen.
• Das Bezirksamt wird nachfragen, wie es um die seit 1 1/2 Jahren bestehende Baustelle an den nördlichen Ausgängen des Bahnhofs Heidelberger Platz bzw. schnellere Arbeiten aussieht.
• Im Vertrag mit dem Pächter der Badestelle am Halensee haben die Bäderbetriebe diesem die Gestaltung der, zuletzt erhöhten, Eintrittspreise überlassen. Allerdings soll der Vertrag demnächst auslaufen.
  Was den „FKK-Strand“ betrifft, so „ist dort das Baden nicht gestattet“. Niemand fordert hier besondere Kontrollen 😉
• Die Bürgerinitiative gegen den Umbau des Olivaer Platzes möchte ein Bürgerbegehren starten. Dieses wird übrigens wohl von der AfD befürwortet.
  Einen Zeitplan für den Umbau soll es demnächst im Ausschuss für Stadtentwicklung geben.
• Es gibt von der Urbanis erste Entwürfe für das Gebäude (Café oder ähnlich) am Lehniner Platz, die aber wohl aus stadtplanerischer Sicht etwas schwierig sind.
• Die Kitaaufsicht muss genaue Zahlen zur Genehmigung von Kitas ohne Außenspielflächen haben.
• Das Bezirksamt ist mit dem Senat in Gesprächen um Finanzmittel zur Beschleunigung der Bauarbeiten an der Konstanzer Straße. Alles Gute!

 

Antrag „Wie weiter mit dem „essbaren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“?“ – DS 1460/4

Dieser wurde letztlich vertagt, weil ja am 11. März eine Veranstaltung dazu stattfinden sollte. Wir erhalten das Protokoll. CDU und SPD finden, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hätte, was weder die Grünen, noch wir so sehen. Insbesondere gibt es eine längere Diskussion darüber, ob Bürgerinnen und Bürger, die eine Idee für eine bestimmte Fläche haben, damit bei der Verwaltung vorsprechen sollen oder ob es nicht sinnvoller wäre, mögliche Flächen und die entsprechenden Regularien für eine Bepflanzung ins Internet zu stellen (und damit den Werktätigen im Amt Zeit zu sparen). Stadtrat, SPD und CDU sehen die „Bringschuld“ ausschließlich bei der Bevölkerung und verstehen nicht, dass in der Zeit, in der über das Thema gesprochen wird, jemand schon dreimal die gewünschte Liste der Plätze samt Hinweisen hätte schreiben und hochladen können.
Während wir dem Antrag beitreten,  lehnen ihn CDU und SPD ab.

 

Der Antrag 1044/4, in dem es um eine Straßenrückbenennung geht, wird vertagt, da er erst im Kulturausschuss behandelt werden muss.

 

Die Anträge 1264/4 und 1388/4, die sich beide mit der Weiternutzung aufgegebener bzw. noch aufzugebender Revierunterkünfte befassen, werden gemeinsam besprochen. Eine wurde das neue Jugendfreizeitheim Ruhwaldpark, eine ging an den Verein des Parkwächterhäuschens, die am Preußenpark wird abgerissen, jede in der Bernadottestraße soll eine Kita werden, wenn sich ein Träger findet, der hier neu baut, die im Schölerpark wird ein Zentrum für Migrant_innen. Für die am Karolingerplatz sind Ideen willkommen. Sollte jena am Heckerdamm Familienzentrum werden, bräuchte es die in der Schlossstraße und in der Galvanistraße weiterhin. Ansonsten wäre die Wilmersdorfer Seniorenstiftung am Gelände in der Galvanistiftung zur Bebauung interessiert.
Nebenbei wird beiläufig ein anonymer Zettel mit einem Ersetzungsantrag verteilt. Er ist von der SPD und fordert, dass das Bezirksamt Nutzungsvorschläge erarbeiten und den Fraktionen (!) Grundrisse und Lagepläne der Revierunterkünfte zur Verfügung stellen soll.
Nach den übrlichen Unklarheiten über die Reihenfolge der Abstimmung wird ebenjener Ersetzungsantrag angenommen.

 

Ohne den Punkt „Verschiedenes“ aufzurufen, möchte Herr Dr. Heise die Sitzung schließen. An der Stelle will ich mich aber doch noch über den Umgang mit unserem Antrag (siehe ganz oben) beschweren. Hierzu meint der Herr Vorsitzende, dass er im Protokoll der Januar-Sitzung nachgeschaut hätte und da stünde, dass der Ausschuss in seiner Mehrheit gefordert hätte, dass wir den Antrag zurücknehmen oder ändern sollten. Bis dahin wäre er vertagt und da wir keinen Änderungsantrag eingeschickt hätten ….. Das ist jetzt nicht wahr, oder? Zurückgenommen wird hier gar nichts und was Änderungen betrifft, so geht es mehr um eine Aktualisierung, denn seit dem Zeitpunkt der Antragstellung sind bekanntlich sehr viele Monate vergangen. Warum wir hierfür extra einen neuen Text einreichen sollen, während andere Parteien einfach spontan irgendwelche, nicht formvollendeten Zettel verteilen dürfen, erlaube ich mir, doch ein wenig diskriminierend zu finden. Und das bei einem Antrag, bei dem es um Inklusion auf unseren Spielplätzen geht! Eine Schande, dass das überhaupt als strittig betrachtet wird!!