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Wenn Anträge nicht und nicht drankommen

Schon beim Erhalt der Tagesordnung habe ich mich wieder geärgert, nämlich dass die Drucksache 0725/4 – „Barrierefreiheit auf öffentlichen Spielplätzen“ erneut nicht auf der Tagesordnung stand. Den Antrag aus dem September 2013 hatten wir ja zwischenzeitlich selbst aus den Augen verloren und als beschlossen vermutet. Unser Versehen. Vor drei Monaten wurde er vertagt. Im Monat darauf hieß es, ich hätte extra Bescheid sagen sollen, dass er wieder auf die Tagesordnung kommt. Das habe ich, was aber der Vorsitzende nicht so wirklich mitbekommen hatte und schriftlich wollte: ein weiterer Monat verging. Für diesmal habe ich artig eine Bitte geschrieben – und wieder nichts.

 

Als erstes wurde der Antrag des Kinder- und Jugendparlaments nach Verschönerung der Spielstraße Seesenheimer (!) Straße (DS 1556/4) vorgezogen. Ausnahmsweise war auch ein Vertreter des KJP anwesend und dem Antrag wurde allgemein zugestimmt.

 

Aus den Mitteilungen der Verwaltung:

  • Es gibt ein Projekt auf dem Mittelstreifen des Hohenzollerndamms, welches die Resilienz der Bäume gegen Trockenheit testet. Ein Schild weist darauf hin.
  • Am Stuttgarter Platz weist ein Info-Schild darauf hin, dass trotz häufiger Reinigung und vorhandener Abfallbehälter immer wieder gebrauchte Spritzen zu finden sind. Wenn sich dies nicht bessert, soll die dortige Vegetation radikal beschnitten werden.
    Wie viele Spritzen da genau gefunden werden, weiß gerade niemand.
  • Auf der Baumfällliste stehen 16 Bäume.
  • Nach letztlichem Beschluss des Bezirksamts stehen auf dem Friedhof Ruhleben jetzt 133 islamische Grabstellen zur Verfügung.

 

Nachtrag zu den Mitteilungen aus der vorigen Sitzung:

– Übersicht der Baumbepflanzung und Darstellung der Baumsanierungsmöglichkeiten
Die Antwort gibt es nochmal schriftlich (elektronisch), weil kaum jemand den reichlichen Ausführungen des Stadtrats effektiv folgen konnte.
– Ergänzung der wertmäßigen Darstellung der Kompensation für Nutzung öffentlichen Straßenlandes zur Aufstellung von Werbeflächen
Dazu gab es einen Vermerk an die Fraktionen, der sich aber anscheinend nicht an alle Verordneten verteilt hatte.

Der gewünschte Ortstermin zum Spreeradweg soll im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung stattfinden: Treffpunkt ist an der südlichen Seite des Siemenssteigs.

 

Aus den Fragen an die Verwaltung:

  • Es gibt bislang unterschiedliche Aussagen zur Zuständigkeit für die notwendigen Ampeln für Sehbehinderte auf der und zur Mittelinsel auf der Richard-Wagner-Straße (Fahrstuhl U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz). Die Frage hätte Priorität und Marc Schulte möchte sich um baldige Klärung bemühen. Da werden wir wohl gelegentlich nachfragen.
  • Mit einer Fortsetzung des Spreeradwegs nach Spandau ist eher nicht zu rechnen, da diese im Nachbarbezirk „keine Priorität“ hätte.
  • Herr Reich freut sich über die Bepflanzung der Ecke Blissestraße/Uhlandstraße und fragt nach den defekten „Tiergarten-Gittern“ an der Stelle. Marc Schulte wird sich erkundigen.
  • Das Bezirksamt wird nachfragen, wie es um die seit 1 1/2 Jahren bestehende Baustelle an den nördlichen Ausgängen des Bahnhofs Heidelberger Platz bzw. schnellere Arbeiten aussieht.
  • Im Vertrag mit dem Pächter der Badestelle am Halensee haben die Bäderbetriebe diesem die Gestaltung der, zuletzt erhöhten, Eintrittspreise überlassen. Allerdings soll der Vertrag demnächst auslaufen.
    Was den „FKK-Strand“ betrifft, so „ist dort das Baden nicht gestattet“. Niemand fordert hier besondere Kontrollen 😉
  • Die Bürgerinitiative gegen den Umbau des Olivaer Platzes möchte ein Bürgerbegehren starten. Dieses wird übrigens wohl von der AfD befürwortet.
    Einen Zeitplan für den Umbau soll es demnächst im Ausschuss für Stadtentwicklung geben.
  • Es gibt von der Urbanis erste Entwürfe für das Gebäude (Café oder ähnlich) am Lehniner Platz, die aber wohl aus stadtplanerischer Sicht etwas schwierig sind.
  • Die Kitaaufsicht muss genaue Zahlen zur Genehmigung von Kitas ohne Außenspielflächen haben.
  • Das Bezirksamt ist mit dem Senat in Gesprächen um Finanzmittel zur Beschleunigung der Bauarbeiten an der Konstanzer Straße. Alles Gute!

 

Antrag „Wie weiter mit dem „essbaren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“?“ – DS 1460/4

Dieser wurde letztlich vertagt, weil ja am 11. März eine Veranstaltung dazu stattfinden sollte. Wir erhalten das Protokoll. CDU und SPD finden, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hätte, was weder die Grünen, noch wir so sehen. Insbesondere gibt es eine längere Diskussion darüber, ob Bürgerinnen und Bürger, die eine Idee für eine bestimmte Fläche haben, damit bei der Verwaltung vorsprechen sollen oder ob es nicht sinnvoller wäre, mögliche Flächen und die entsprechenden Regularien für eine Bepflanzung ins Internet zu stellen (und damit den Werktätigen im Amt Zeit zu sparen). Stadtrat, SPD und CDU sehen die „Bringschuld“ ausschließlich bei der Bevölkerung und verstehen nicht, dass in der Zeit, in der über das Thema gesprochen wird, jemand schon dreimal die gewünschte Liste der Plätze samt Hinweisen hätte schreiben und hochladen können.
Während wir dem Antrag beitreten,  lehnen ihn CDU und SPD ab.

 

Der Antrag 1044/4, in dem es um eine Straßenrückbenennung geht, wird vertagt, da er erst im Kulturausschuss behandelt werden muss.

 

Die Anträge 1264/4 und 1388/4, die sich beide mit der Weiternutzung aufgegebener bzw. noch aufzugebender Revierunterkünfte befassen, werden gemeinsam besprochen. Eine wurde das neue Jugendfreizeitheim Ruhwaldpark, eine ging an den Verein des Parkwächterhäuschens, die am Preußenpark wird abgerissen, jede in der Bernadottestraße soll eine Kita werden, wenn sich ein Träger findet, der hier neu baut, die im Schölerpark wird ein Zentrum für Migrant_innen. Für die am Karolingerplatz sind Ideen willkommen. Sollte jena am Heckerdamm Familienzentrum werden, bräuchte es die in der Schlossstraße und in der Galvanistraße weiterhin. Ansonsten wäre die Wilmersdorfer Seniorenstiftung am Gelände in der Galvanistiftung zur Bebauung interessiert.
Nebenbei wird beiläufig ein anonymer Zettel mit einem Ersetzungsantrag verteilt. Er ist von der SPD und fordert, dass das Bezirksamt Nutzungsvorschläge erarbeiten und den Fraktionen (!) Grundrisse und Lagepläne der Revierunterkünfte zur Verfügung stellen soll.
Nach den übrlichen Unklarheiten über die Reihenfolge der Abstimmung wird ebenjener Ersetzungsantrag angenommen.

 

Ohne den Punkt „Verschiedenes“ aufzurufen, möchte Herr Dr. Heise die Sitzung schließen. An der Stelle will ich mich aber doch noch über den Umgang mit unserem Antrag (siehe ganz oben) beschweren. Hierzu meint der Herr Vorsitzende, dass er im Protokoll der Januar-Sitzung nachgeschaut hätte und da stünde, dass der Ausschuss in seiner Mehrheit gefordert hätte, dass wir den Antrag zurücknehmen oder ändern sollten. Bis dahin wäre er vertagt und da wir keinen Änderungsantrag eingeschickt hätten ….. Das ist jetzt nicht wahr, oder? Zurückgenommen wird hier gar nichts und was Änderungen betrifft, so geht es mehr um eine Aktualisierung, denn seit dem Zeitpunkt der Antragstellung sind bekanntlich sehr viele Monate vergangen. Warum wir hierfür extra einen neuen Text einreichen sollen, während andere Parteien einfach spontan irgendwelche, nicht formvollendeten Zettel verteilen dürfen, erlaube ich mir, doch ein wenig diskriminierend zu finden. Und das bei einem Antrag, bei dem es um Inklusion auf unseren Spielplätzen geht! Eine Schande, dass das überhaupt als strittig betrachtet wird!!

 

Bäume, Toiletten und anderes

Wann wurde eigentlich beschlossen, dass die Berichte des Bezirksamts und die Fragen an den Anfang der Ausschusssitzungen gestellt werden? Inzwischen hat sich das überall verbreitet, auch in den Straßen- und Grünflächenausschuss.

Dort gibt es immer auch Papier, diesmal u. a. das Blättchen „Toilettenwegweiser für Charlottenburg-Wilmersdorf. Weil aber nicht alle immer Zettel mitschleppen, weist Herr Fenske auf die Toilettenhotline der Wall AG hin (0800 092 55 24). Laut Herrn Gusy finden sich Toiletten auch auf openstreetmap.

Die Allianz wird 125 Jahre alt und wollte deshalb Bäume spendieren. Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich als erster Bezirk gemeldet und im Herbst werden 125 Bäume am Spandauer Damm gepflanzt und öffentlich eingeweiht.
Es gibt ein weiteres Papier: „Rahmenbedingungen für Baumpflanzungen an Straßen“

Der Bolzplatz Gervinusstraße ist vorübergehend wegen gefährlicher Bäume (?) geschlossen.

Ende April wurde der Spielplatz Jungfernheide fertiggestellt. Danach fand die statische Prüfung Mängel am Kletternetz. Am Montag wird noch einmal geprüft und wenn alles in Ordnung ist, wird der Spielplatz eröffnet. Ein Hinweisschild steht vor Ort.

Am 10.06. wurde die Erlebniswelt „Tier und Natur“ genehmigt, nachdem Brandschutz etc. geprüft worden sind.

Es gibt eine kurze Baumfällliste (9 Bäume) mit ein paar geheimnisvollen Fällgründen. Ich frage und erfahre:
schwerer Grünbruch = abgebrochene Äste mit Blättern
Unglücksbalken = ein parallel zum Boden hängender, großer, schon angebrochener Ast, der beim endgültigen Abbrechen den halben Baum mitreißen würde.

In den nächsten Wochen werden Gespräche mit der Wall AG zur Kompensation von entfernten Billboards geführt.

Die Messe Berlin AG wäre bereit die Passarelle zu pflegen, wenn sie dafür Flächen zum Hinweis auf Messen bekäme. Allerdings liegen dort die Werberechte bei der Wall AG, die diese zwar nicht nutzen, aber auch nicht abgeben möchte.

Auf die Frage nach Rahmenbedingungen für Baumscheiben erfahren wir, dass es Baumscheibenpatenschaften ein paar Hinweise dazu gibt. Mehr Reglementierung muss nicht sein.

Zwar regnet es im Moment, aber bei längerer Trockenheit kommt das Bezirksamt mangels Personal nicht zur ausreichenden Bewässerung der Bäume und sonstigen Grünanlagen. Es wird sich beim Senat für mehr Personal eingesetzt und ansonsten sind Anwohner_innen gebeten ……

Antrag „Spielplatz am Ludwigkirchplatz sanieren“ (DS 1211/4):
Frau Pinkvoss-Müller berichtet, dass inzwischen der Auftrag erteilt wäre. Damit ist die Angelegenheit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Insgesamt ist der Spielplatz wohl in schlechtem Zustand. Auf dem Spielplatz Georg-Wilhelm-Straße gibt es ebenfalls Mängel – und sicher auch noch andernorts, wo allerdings kein Ausschussmitglied wohnt, um davon zu erzählen. Nun haben wir aber die Prioritätenliste und Herr Schmidt bzw. sein Anrufbeantworter ist immer ansprechbar.

Antrag „Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“ (DS 1106/4):
Ein Änderungsantrag von SPD/Grüne liegt vor. Das Problem laut Frau Schmidt-Schmelz bestünde beim Ursprungstext darin, dass sich Preisgerichte selten daran halten und der Bezirk könnte sich dann an keinem Wettbewerb mehr beteiligen. Herr Herz juristet, dass er auch den Änderungsantrag inhaltlich unterstützen könne, der Antrag aber dazu dienen soll, dass hier das Bezirksamt bei der Einhaltung ohnehin bestehender Richtlinien unterstützt werden soll. Seine Informationen kommen von Herrn Heine aus der Bundesbaudirektion. Marc Schulte beschreibt die gängige und beklagenswerte Situation bei Wettbewerben und sieht den Bezirk bei Annahme des CDU-Antrags ebenfalls als dauerhaft ausgeschlossen. Es geht hier anscheinend nur um den Begriff „Beteiligung“, der unterschiedlich interpretiert wird. Eine Stellungnahme der Architektenkammer wäre bestimmt hilfreich. Das ist vernünftig und nach mehreren weiteren Redebeiträgen wird festgelegt, dass zur nächsten Sitzung jemand eingeladen wird.

Antrag „Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“ (DS 1118/4):
Dort soll es schummerig sein, was nicht nur ich nicht teilen kann. Erst 2013 wurde die Beleuchtung von der Service Einheit Facility Management eingerichtet, obwohl sie laut Marc Schulte, dafür gar nicht zuständig wäre, weil die Brücke der Deutschen Bahn gehört. Diese müsste angesprochen werden.
Erstaunlicherweise wird der Antrag mit 11 Ja-Stimme, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Antrag „Nutzungskonzept für ehemalige Revierunterkünfte“ (DS 1264/4):
Ansgar Gusy begründet. Die SPD findet, in der BVV hätten die Grünen erst in diesem Monat einen weiter gehenden Antrag gestellt. Es gebe ansonsten aus der letzten Wahlperiode einen Beschluss, die Remise für eine Außenstelle der Jugendkunstschule vorzusehen. Es folgt eine Diskussion zu Bürgerbeteiligung und um das Wort „Konzept“.
Um noch Verbesserungsvorschläge für den Antrag zu sammeln, wird er vertagt.

Antrag „Grünpflegepatenschaften mit bezirklichen Schulen CDU-Fraktion“ (DS 1285/4):
Das Grünflächenamt weist darauf hin, dass es eigentlich bereits hinreichend zu pflegende Grünflächen auf Schulgelände gibt. Die CDU variiert den Text ein wenig,“für schulische oder nahe gelegene ……“ Marc Schulte hielte es für sinnvoll, dass Schüler_innen Bäume bewässern. Sicherlich ist es brauchbar, Kontaktdaten für Anfragen zu veröffentlichen. Dies soll erfolgen.
Endlich wird der Antrag einstimmig beschlossen. (Wissen die eigentlich wie es in der Stadt mit fehlenden Lehrkräften aussieht?)

Die Notwendigkeit, extra eine Begehung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Charlottenburg durchzuführen, wird von den meisten nicht gesehen.

Herr Reich, Bürgerdeputierter der Grünen, möchte gerne beim nächsten Mal einen Antrag einreichen. Es geht um den Park am Birger-Forell-Platz. Die SPD ist davon ziemlich irritiert, weil es doch üblich wäre, so etwas über Fraktionen oder Parteien zu machen. Als ob es nicht auch anders ginge und die Geschäftsordnung der BVV lässt es schließlich zu.

Kletterpark, Bänke, Bäume und so

Ausnahmsweise trifft sich der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen im Rathaus Charlottenburg. Nicht nur Stadtrat Schulte, auch mehrere Ausschussmitglieder haben es so näher zum anschließend stattfindenden Runden Tisch Olivaer Platz.

Eintrittspreise Waldhochseilgarten:
Ein Zettel wird herumgereicht. Angebote und Preiserhöhung werden erklärt und diskutiert, gerade die Preise für Kinder. Der Kletterpark an sich wird gelobt. Ein bisschen teuer ist es halt schon, auch wenn klar ist, dass Personal und Instandhaltung – beides soll hier geradezu vorbildlich sein – etwas kosten. Holger erzählt von seinen Erfahrungen im Klettergarten und ist offensichtlich Experte.
Pro Jahr kommen inzwischen 50 000 – 60 000 Besuchende, wobei Kinder und Jugendliche die Mehrheit stellen dürften. Anfangs mussten 30 000 Euro Pacht ans Bezirksamt gezahlt werden, was jedoch umsatzabhängig ist. Aufgrund der zunehmenden Beliebtheit sind es mittlerweile 60 000. Herr Fenske schlägt vor, das Bezirksamt möge wenigstens vorübergehend auf Einnahmeerhöhung verzichten, was die Betreiber sichtlich erfreut. Sie beschreiben nochmal ihre Kalkulationen und wie überrascht sie selbst über die rapide Zunahme des Interesses waren/sind.
Das Kletterparkteam ist übrigens auch in der AG Nord engagiert. (In der AG Nord sind – ach ja – die Fraktionen vertreten.)
Die Fraktionen (!) werden gebeten, ihre Stellungnahmen zu den Preiserhöhungen beim Stadtrat abzugeben.
Ansonsten erfahren wir, dass die Gartendenkmalpflege vom Erfolg des Kletterparks nicht begeistert ist. Da könnte das Landesdenkmalamt irgendwann (bei Erweiterungen der Anlage) sein Veto einlegen. Denkmalschutz vor Menschen mal wieder ….

Zum Parkwächterhaus Lietzenseepark:
ein Stapel Papier wird für die Fraktionen (!) herumgereicht. Die Initiative Parkhaus Lietzensee e. V. bittet darum, dass die Toiletten (vertragsgemäß) nur während der Öffnungszeiten des Cafés – das sind mindestens sechs Stunden pro Tag, bei einem Ruhetag – zur Verfügung stehen. Darüber wird gerade noch verhandelt. (Zitat Marc Schulte: „der für Toiletten zuständige Ausschuss“ = wir) Es gibt Bedenken, dass die Toilettenöffnungszeiten, insbesondere für die Spielplatznutzenden, nicht ausreichen.
Bis in einer Woche sollen auch dazu die Fraktionen (!) dem Bezirksamt ihre Meinung mitteilen.

Die Allianz will einen Zuschuss für die Verschönerung des Teils des Joachimsthaler Platzes vor ihrem Gebäude geben. Dort gibt es auch irgendwelche Lichtstreifen auf dem Boden, die ein Kunstwerk sein sollen und die mir noch nie aufgefallen sind. Mit den Anrainern und beispielsweise dem Kunstschaffenden müssen die Pläne noch abgestimmt werden.
Entwürfe und Skizzen werden – diesmal für alle! – herumgereicht. Die CDU sorgt sich um 10 Parkplätze, die der vorgesehenen Gehwegvorstreckung zum Opfer fallen würden. Niedlich finde ich die Idee, aus Bänken und anderen Sitzgelegenheiten das Wort „Pause“ zu gestalten. Ob das allerdings nachher jemand sieht?

Zum Brunnen auf dem Rüdesheimer Platz hat ein Rechtsanwalt gefordert, dass eine Dezibel-Begrenzung festgelegt wird und der Brunnen, der sehr laut plätschern soll, ab 10 Uhr abgestellt wird.

Ein zweiter Baum des Jahres, ein Feldahorn, wurde am Fennsee gepflanzt.

Die Straße am Bahnhof Grunewald wird in Karmielplatz umbenannt. Komisch, da geht es mit der Umbenennung, bei Regina Jonas wurden unendlich viele Bedenken vorgetragen. Karmiel ist eine der demnächst 22 Partnerstädte von Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob allerdings auch nur eine einzige der vom Gleis 17 deportierten Personen dazu einen irgendwie gearteten Bezug hatte oder ob nicht vielleicht eher etliche von ihnen die Rabbinerin gekannt und geschätzt haben, brauche ich wohl nicht hinterfragen.

Irgendwo werden Fahrradbügel angebracht.

Es gibt die selben Prioritätenlisten zur Spielplatzsanierung/-umbau wie schon am Montag in der Spielplatzkommission. Marc Schulte erklärt auch hier die Gewichtungskriterien. Bei Großbauvorhaben wird auch das Kinder- und Jugendparlament beteiligt.

Noch mehr Papier: die Baumfällliste

Herr Herz fragt nach Baustelleneinrichtungen/-absperrungen, bei denen Parkplätze wegfallen und wo nachher manchmal gar nicht gebaut wird. Bei einem genannten konkreten Fall wird sich der Stadtrat darum kümmern.

Lehrreiches über Bäume:
An oder auf mehreren Baumscheiben auf dem Hohenzollernplatz und Umgebung standen öfter Autos. Frau Pinkvoss-Müller sorgt sich um die Bäume. Dürfen überlange Autos denn überall parken? Ja. Müssten Baumscheiben nicht sowieso so groß wie Parkflächen sein? Es gibt Netze, um die Wurzeln am weiterwachsen z. B. hin zu Rohren, zu hindern. Dann wird’s irgendwann evtuell mit der Standfestigkeit schwierig und der Baum findet sich auf der Fällliste wieder.

In fünf Minuten sollen jetzt noch alle Anträge behandelt werden.
* Unser Dringlichkeitsantrag „Beratung zur inklusiven Gestaltung des Spielplatzes im Österreich-Park nachholen“
Inzwischen wurde Herr Friedrich einbezogen -> durch Verwaltungshandeln erledigt. Gut so!
* Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“
und
„Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“
werden vertagt
* „Mehr Aufenthaltsqualität am Kurfürstendamm“
mit Piratenenthaltung einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“
einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Rudolf-Mosse-Platz wiederbeleben“
Laut Stadtrat sollen die Bänke wegen wiederholtem Vandalismus (das Holz wurde verheizt) abgebaut worden sein. Jetzt steht dort eine Kunststoffbank. Sollte diese als solche erkannt und nicht verheizt werden, wird eine zweite aufgestellt.
Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Nachdem noch der Termin der nächsten Sitzung abgestimmt wurde, gehen mehrere der Anwesenden zum Runden Tisch und ich bin reichlich verdrossen, davon ausgeschlossen zu sein und hilflos abwarten zu müssen, was dabei herauskommt. Hoffentlich bleiben am Ende doch noch inklusive Spielflächen übrig, die diesen Namen verdienen und ein bisschen größer sind als dieser armselige Kinderkäfig, der momentan auf dem Olivaer Platz als Spielplatz bezeichnet wird.

Spielplatzeröffnung und -kommission

Das war doch mal ein richtig netter Termin, an dem teilzunehmen Freude machte. Der „Petterson-und-Findus-Spielplatz“ auf dem Klausenerplatz wurde offiziell nach dem Umbau wiedereröffnet. Expert_innen im entsprechenden Alter fanden ihn sehr gut gelungen und konnten gleich noch etwas lernen, denn es gibt dort Hinweise in Brailleschrift, die nicht alle kennen. Gut gemacht!
Was leider diesmal noch nicht mitbedacht wurde, waren ein paar befahrbare Wege zu Spielgeräten, an denen auch rollstuhlfahrende Kinder Freude hätten – wenn sie denn nicht auf dem Weg dahin im Stand steckenbleiben würden. Vielleicht lässt sich da bei nächster Gelegenheit, wenn sowieso wieder irgendetwas repariert werden muss, nachbessern?

Sitzung gab es dann auch noch. Sie fand in der Remise, einem Gebäude des Gartenbauamts, gegenüber von der Villa Oppenheim statt und es war Kaffee gekocht worden 🙂

Ein Thema war die Prioritätenliste zum Herrichten/Umbau von Spielplätzen. Dazu wurden zwei Listen aller Spielplätze, einmal alfabetisch sortiert und einmal nach Rangliste, verteilt. Diese muss ich noch in Ruhe studieren und eine Lupe wäre dabei unbedingt notwendig. Die Kriterien der Rangfolge (Zustand der Anlage, Zustand der Geräte, Umbaujahr, Versorgung in der Gegend, usw.) wurden diskutiert und möglicherweise wird da die Gewichtung zukünftig etwas anders vorgenommen.
Sollte wider Erwarten nach den jeweils geplanten Baumaßnahmen Geld übrig bleiben, und es muss zwangsläufig schnell gehen, kann es dazu kommen, dass zusätzlich nicht der nächste Platz auf der Liste drankommt, sondern ein anderer, bei dem der Finanzbedarf mit den dann vorhandenen Mitteln übereinstimmt.
Nicht auf der Liste stand der Spielplatz in der Knesebeckstraße. Dieser Umbau gehört zum Programm Aktive Zentren und er wurde zusammen mit dem der Joan-Miro-Schule beantragt.
Übrigens ist der am längsten nicht renovierte Spielplatz der am Olivaer Platz. Zuletzt wurde dort 1970 gearbeitet. Na wenn das nicht ein zusätzlicher Grund für einen völligen Neubau im Rahmen der überfälligen Umgestaltung dort ist?

Marc Schulte berichtete über die Verwendung des Sondervermögens für die Bezirke (SIWA) und lobte dabei den Fachbereich Grün, der bei der Beantragung besonders schnell reagiert hatte. Davon profitieren die Holzpergola im Lietzenseepark, der Spielplatz Seesenheimerstraße (soll mehr für größere Kinder attraktiv werden), die Wegeflächen und anderes im Volkspark Wilmersdorf, der Bolzplatz am Anne-Frank-Haus, irgendwas am Mossestift und noch etwas, das ich auf die Schnelle nicht gehört habe.

Danach berichteten Herr Schmidt und zwei dort Werktätige über die Pflege der Spielplätze aus Sicht der zuständigen Reviere. Worüber sie sich öfter argern, sind Anrufe, in denen dramatisiert wird oder unfreundliche Beschwerden kommen, für deren Ursache sie nichts können. Manche Spielplätze sind leider anfälliger für Verschmutzung als andere. Selten sind es dabei die Kinder, sondern andere Leute, gerade auch wenn es um Vandalismus geht. 10 Leute sind 2 x pro Woche auf jedem Spielplatz im Bereich sauber machend unterwegs, auch das umgebende Gebüsch usw. Ärgerlich, wenn ausgerechnet am Tag danach irgendjemand dort „eine Party feiert“ und allen Müll liegen lässt.
Spritzenfunde, von denen gerne und häufig gesprochen wird, kommen nennenswert nur auf dem neuen Platz am Stuttgarter Platz – dort ca. 2 x die Woche, vor. Zunehmend wird jedoch der dortige Spritzenabfallbehälter genutzt. Anderenorts sind Spritzenfunde eine Seltenheit.
Zunehmend übernachten in manchen Grünanlagen Obdachlose. Auf Spielplätzen gibt es für gewöhnlich Platzverweise. Der Skandal, dass bei uns Menschen ohne Wohnung bleiben, löst das allerdings kein bisschen. Bei neuen Spielplätzen wird beim Gerätebau darauf geachtet, dass diese für eine Übernachtung schlecht nutzbar sind. Gewisse Toleranz gibt es bei einzelnen, meist schon bekannten Gästen, die nicht stören und die Plätze sauber hinterlassen.
Frau Pinkvoss-Müller beklagte in der Folge, dass oft Leute (Kinder + ERwachsene) auf dem Ludwigkirchplatz ihre Notdurft verrichten (Kinder + Erwachsene)  Herr Sell hatte die selbe Erfahrung. Ich wies darauf hin (und versuchte, nicht männerfeindlich zu sein), dass Erwachsene da ganz schlechte Vorbilder sind und eine Kampagne der BSR nötig wäre (ähnlich der der Magistratsabteilung 48 in Wien). An zwei Stellen wird es Versuche geben, offene Urinale aufzustellen. Vielleicht hilft’s.

Wir erfuhren, dass Kitas mit bis zu 25 Kindern keine Außenspielfläche nachweisen müssen. Größere brauchen 6 – 8 m² pro Kind zur Genehmigung. (Zur Erinnerung: Geflüchtete haben ein Anrecht auf 6 m2 Fläche in einem Wohnheim!) Bestehende Einrichtungen müssen allerdings nicht umbauen. Die Kita-Aufsicht der Senatsverwaltung sollte gelegentlich bei der Spielplatzkommission vorbeikommen und die genaue Situation und die exakten rechtlichen Rahmenbedingungen darstellen.

Zur Reinigung von Spielplätzen wurde noch ergänzt, dass bei dringlichen Mängelmeldungen (Spritzen, Glasscherben, Kot von Menschen oder Tieren) noch am selben Tag ein Team sauber machen geht. Die allgemeine Vermüllung nimmt leider tendenziell zu, ebenso die Rücksichtslosigkeit vieler Leute. Die notwendige Zeit für Extraeinsätze fehlt den Kolleg_innen oft beim Strauchschnitt, Blumenpflanzen usw. Müll lockt außerdem Ungeziefer an, was womöglich zu, dann beklagten, Spielplatzsperrungen führt.
Ich erzählte nochmal von Wien und Osnabrück, wo es viel sauberer ist, ohne dass dort grundsätzlich bessere Menschen wohnen. Und dass „Pädagogik“ mit großer Wahrscheinlichkeit auf Dauer mehr bewirkt als manche lustige Ideen einzelner Bezirksverordneter.

Stadtrat Schulte kam dann noch auf den Vorschlag von der vorigen Sitzung zurück, ob das Kinder- und Jugendparlament (KJP) nicht einmal eine Sitzung gestalten möchte. In seinem Vorstand hat dies das KJP bereits diskutiert. Dieser fand die Idee gut und das KJP beteiligt sich zurzeit an der Planung für den Ruhwaldpark. Vielleicht wäre es schön, beim nächsten Mal dort zu tagen. Es bräuchte noch eine Diskussion im demnächst stattfindenden Plenum des KJP. Der September scheint jedenfalls ein guter Termin.

Die Spielplatzkommission trifft sich wieder am 13. Juli, um 17 Uhr.

Wünsche an den Haushalt und zur Umsetzung der UN-BRK

Da bin ich einmal so richtig pünktlich – und dann kommt der halbe Beirat zu spät. Seltsam. Auch Herr Naumann ist noch nicht da. Er hatte aber wohl Herrn Friedrich, den bezirklichen Behindertenbeauftragten, gebeten, mit Tagesordnungspunkt zur Haushaltsplanung auf ihn zu warten.

Da es noch anderes zu besprechen gibt, beginnen wir mit der gewünschten Ergänzung der Geschäftsordnung des Ausschusses. Danach soll der Behindertenbeauftragte stellvertretender Vorsitzender des Beirats werden. Vorsitzender ist übrigens der Bezirksbürgermeister.
Um beschlussfähig zu sein, müssten mindestens 8 stimmberechtigte Mitglieder des Beirats anwesend sein. Das sind in dem Fall die ausgesuchten Vertreter der Verbände und Organisationen. So viele sind leider nicht da und der Punkt muss vertagt werden.

Dann kommen diejenigen aktuellen Anträge zur Sprache, die vom Ältestenrat, wie es immer heißt, dem Behindertenbeirat zu Kenntnis weitergeleitet worden sind. Das sind zwei Anträge der Grünen: DS 1153/4 – „AnsprechpartnerIn für Inklusion im BUZ“ und DS 1154/4 – „Inklusionskommission an jede Schule“. Der Vertreter der Grünen ließ sich für die Sitzung entschuldigen und erstaunlicherweise hat sich in der ganzen großen Fraktion keine Vertretung gefunden. Von der SPD kommt DS 1117/4 – „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erweitern, Grünflächen: sicher-barrierefrei“, den Frau Pinkvoss-Müller erarbeitet hat. Auch sie kommt später und Frau Hansen erklärt die Anträge vertretungsweise.
Ich berichte, wie es zu unserem Antrag auf Barrierefreiheit im alten Krummebad (DS 1224/4 – „Endlich Barrierefreiheit in den Bädern des Bezirks“) gekommen ist. Das Thema ist ein Dauerbrenner und Herr Friedrich ergänzt Informationen aus früheren Wahlperioden. Ein Grund mehr, dass hier endlich etwas geschieht!

Während Herr Friedrich im Detail seine Anregungen zum Haupttagesordnungspunkt “Haushaltsplanung unter Berücksichtigung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)“ beschreibt, kommt Herr Naumann.
Im bezirklichen Aktionsplan steht unter anderem: „Bei der Haushaltsplanung wird die Umsetzung der UN-BRK und nsbesondere der diesbezügliche Aktionsplan Charlottenburg-Wilmersdorf berücksichtigt“.
Ein Anliegen ist die Schulung und Sensibilisierung der Leute an den Volkshochschulen sowie inklusive Angebote. Weitere Punkte betreffen barrierefreies Bauen, wofür unbedingt eine Erhebung des Ist-Standes notwendig wäre. Ebenso wichtig wäre eine Person in der Verwaltung als Sachverständige für barrierefreies Bauen.
Es geht auch um barrierefreie Kommunikation (Leichte Sprache, Hörfassungen, Gebärdensprachvideos etc.) Die Broschüren Seniorenratgeber und „Charlottenburg-Wilmersdorf – ein Bezirk mit Zukunft“ gibt es auszugsweise als Hörfassung. Dafür wurden Stiftungsmittel aufgewendet. Es gibt wohl eine Verordnung, dass Informationen an zentralen Seiten des Bezirksamts auch in Gebärden- und Leichter Sprache angeboten werden müssen, wenn sie in Kraft tritt. (Welche das genau ist, müsste ich noch einmal nachfragen. 2015 wäre es doch langsam an der Zeit …..)

Herr Naumann spricht davon, dass ein gesetzlicher Auftrag besteht, dass es in Bezirken Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte gibt. Die sind für Bürger_innen zuständig. In der Verwaltung gibt es auch noch eine Beauftragte für Frauenfragen. Vergleichbares soll es auch für Menschen mit Behinderungen geben. Herr Naumann „fühlt sich an der Stelle noch nicht festgelegt“ und beschreibt die Schwierigkeit, in welchem Ressort die Stelle angesiedelt werden könnte. (Ich bin mir nicht sicher, ob er diese zusätzliche Stelle überhaupt haben möchte.) Ansonsten beschreibt er ausführlich den Zeitplan der Haushaltsberatungen. Er bittet darum, dass alle noch einmal nachdenken und ihre Anregungen und Wünsche bis September an Herrn Friedrich und die Bezirksverordneten (heute erwähnt er „alle in der BVV vertretenen Parteien“!) melden. Jetzt ist der Moment, in dem sich alle beteiligen sollen. Also bitte, nehmt euren Bürgermeister ernst und meldet euch!

Herr Friedrich weist auf Artikel 33 UN-BRK hin: innerstaatliche Umsetzung und Überwachung: Die Vertragsstaaten müssen auf allen föderalen Ebenen jeweils Zentrale Anlaufstellen/“Focal Points“ zur Umsetzung der UN-BRK haben (-> Behindertenpolitik im weiteren Sinn), einen Koordinierungsmechanismus (-> Anregungen, Öffentlichkeitsarbeit, Schnittstelle zur Öffentlichkeit) und einen Überwachungsmechanismus (NGOs, z. B. Deutsches Institut für Menschenrechte). Die Berliner Bezirke fehlen hier noch. Das Rechtsamt ist momentan einbezogen und prüft die Sache. Bis jetzt ist Herr Friedrich als einzelner im Grunde für alles irgendwie „zuständig“ und das kann es nicht sein.
Der Vertreter des VdK erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand der UN-BRK im Bezirk und begrüßt Herrn Friedrichs Vorschläge.
Die Stellen des Behindertenbeauftragten und der „Focal Point“ müssten eng zusammenarbeiten. In anderen Bezirken berichten die einzelnen Fachverwaltungen vom Umsetzungsstand der jeweiligen Aktionspläne oder Vergleichbarem. Quartalsweise wird im Bezirksamt das Thema besprochen, wovon sich eher selten etwas herumspricht ……

Erneut bittet Herr Naumann, dass weitere Ideen, Anregungen etc. gerne Herrn Friedrich und – jetzt sagt er es wieder – „den Fraktionen“ mitgeteilt werden mögen. Natürlich freuen sich auch fraktionslose Verordnete über Post.

Verschiedenes:
* Ich frage, ob Herr Friedrich bei der aktuellen Neugestaltung des Spielplatzes im Österreich-Park einbezogen wurde/wird. Das ist nicht der Fall und ich bekomme umgehend eine Antragsidee.
* Frau Hansen fragt nach der Einbeziehung von Herrn Friedrich in die Flüchtlingsunterbringung im Bezirk. Zahlen Geflüchteter mit Behinderung sind in unserem Bezirk nicht bekannt, anderswo schon.
* Frau Pinkvoss-Müller bedankt sich bei Micha für die Unterstützung des VdK bei der Umgestaltung des Olivaer Platzes und der Forderung nach inklusiven Spielflächen. Sie bittet auch andere Verbände um entsprechende Wortmeldungen.
* Herr Friedrich berichtet von den beiden Stellenbörsen für Menschen mit Behinderungen, die letzte am vorigen Donnerstag. Die Veranstaltungen haben ihn sehr positiv überrascht. Es handelte sich dabei um ein Mikroprojekt und er würde eine Weiterführung begrüßen.
* Die nächste Sitzung findet am 15.06., 17 – 18:30 Uhr statt.

Wieder keine Chance für Frau Margarethe

Es kommt nicht oft vor, dass ein Fernsehteam bei einer Ausschusssitzung dabei ist und schon gar nicht, dass Piraten und LINKE. der Grund dafür sind. Diesmal war es so und Marc Schulte versäumte die Gelegenheit, ins Bild zu kommen, denn er war verhindert und wurde von Elfi Jantzen vertreten. Pressevertreter waren übrigens auch da.

Die Tagesordnung war entmutigend lang, aber gleich zu Beginn wurden drei Anträge vertagt. Es fing dann mit den Mitteilungen und Fragen an, bei denen sich die Staadträtin eher kurz fasste. Hier unter anderem:
* Es gibt zwei Straßenumbenennungsvorschläge: eine Firma möchte die Keplerstraße – davon gibt es in Berlin zwei – in Watzlaustraße oder so ähnlich benannt wissen und die Stadt Plötze hätte gerne eine Straße in Frankstraße umbenannt. Über den letzten Vorschlag wird wohl die Gedenktafelkommission beraten, ob da nicht eine Tafel oder eine Stele möglich wäre.
* Zu einer möglichen Beteiligung der thailändischen Botschaft bei der Gestaltung des Preußenparks gab es ein erstes Gespräch, jedoch noch kein Ergebnis.
* Nachdem es die Senatsverwaltung zulässt, sind nun auch im Bezirk Begräbnisse nach islamischem Ritus möglich.
* Am 25./26.06. soll ein Workshop zum Umbau der Kreuzung Masurenallee/Neue Kantstraße/Messedamm stattfinden.
* Verteilt wird die obligate Baumfällliste und eine Statistik zu Kleingärten, von der es genau fünf Exemplare gab. Meines muss irgendwer eingesteckt haben. Wer daran Freude hat – ich kann die Zettel jederzeit bei den „Nachbarn“ bekommen.
* Gefragt wird nach dem Projekt Zukunfts-irgendwas. Dazu muss vor ein paar Stunden eine E-Mail von der Bürgerinitiative (BI) Bundesplatz, die sich bewerben möchte, gekommen sein. Die ganze Angelegenheit ist recht kurzfristig (Einsendeschluss 27.03.) und die BI müsste die Unterlagen selbst vorbereiten. Wenige Bezirksverordnete wissen, worum es geht, reden aber umso ausführlicher darüber. Vermutlich wird es einen Antrag um Unterstützung in der BVV geben.

Der erste Antrag ist der – inzwischen arg weichgespülte – der Grünen zum „Essbaren Bezirk“. Dem bin ich vor längerer Zeit beigetreten, als es darin nicht nur um einen Workshop, sondern tatsächlich Obstbäume auf Wiesen ging. Mut ist halt nicht die Sache der Grünen. Obwohl es im Grunde nur um eine Veranstaltung geht, machte sich die CDU gleich reichlich Sorgen um die Gefahren durch heruntergefallene Äpfel, mögliche Schadstoffbelastung usw. Auch andere Bäume verursachen unter Umständen Schäden, worauf ich hinwies und auch auf die Stadt Seattle, die vor ungefähr einem Jahr ein ähnliches Projekt ins Leben gerufen hat. Die SPD rang sich immerhin zur Unterstützung der Forderung nach einem Workshop durch, bei einer wirklichen Umsetzung wären sie dagegen gewesen. Während sich die CDU enthielt, stimmten alle anderen zu.

Den Antrag für „Sicherheit für öffentliche Plätze und Grünanlagen“ begründet Frau Pinkvoss-Müller und fast alle sind dafür. Sigi Schlosser enthält sich.

Dann waren wir dran und ich gab mir alle nur erdenkliche Mühe bei der Begründung, warum Margarethe von Witzleben die geeigneteste Vertreterin ihrer Familie für Witzlebenstraße und -platz wäre. Da hätten aber vermutlich auch alle rhetorischen Koryphäen der Weltgeschichte auftreten können. Gegen den betonierten Widerstand der großen Fraktionen wären auch sie chancenlos gewesen.
Herr Herz störte sich am Begriff „Militarist“ in der Begründung und erzählte die ebenso alte wie unrichtige Geschichte vom Kauf des Geländes, das Herr von Witzleben gewissermaßen der Bevölkerung geschenkt hätte. Herr Dr. Murach hielt gleich einen Vortrag zur ruhmreichen Geschichte Preußens. Jenny Wieland fand die Idee nicht schlecht, betonte aber die Unumstößlichkeit der Straßenumbenennungsverordnung, die Frau Jantzen vorher auch schon erwähnt hatte und wozu es eine kaum verständliche Stellungnahme aus der Senatsverwaltung gab. Erstaunlicherweise konnte sich die CDU allerdings vorstellen, einen anderen Ort nach Frau Margarethe zu benennen. Ansgar Gusy wand sich sichtlich und Herr Tillinger hatte wohl übersehen, dass selbst in der Schweiz die Fasnacht mittlerweile vorbei ist und hielt eine Ansprache, die jedem Büttenredner zur Ehre gereicht hätte. Auf Sigis und meine Einwände ging niemand ein. Besonders traurig fand ich insbesondere, dass auch diesmal das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderung von allen mit gepflegtem Desinteresse übergangen wurde. Wozu gibt es eigentlich Beiräte, wenn sich niemand um deren Meinung kümmert?
Am Ende enthielt sich immerhin der grüne Bürgerdeputierte und mit einer Gegenstimme wurde der Antrag abgelehnt.

Zur „altersgerechten Möblierung im öffentlichen Raum“ meinte Elfi Jantzen, dass in Zukunft auf größere Vielfalt bei Bänken geachtet werden soll. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Zur Erweiterung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission um das Wort Grünflächen im Zusammenhang mit Barrierefreiheit berichtete Frau Jantzen nebenbei, dass es für die Umgestaltung des Hofs der Joao-Miro-Grundschule und des Spielplatzes in der Knesebeckstraße Mittel aus dem Programm Aktive Zentren geben soll. Auf Barrierefreiheit soll dabei entsprechend des Designs for All geachtet werden. Nach den Sommerferien wird es Beteiligungsprozesse mit den Nutzer_innen geben. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung angenommen.

Weil der Kulturausschuss ihn noch nicht beraten hatte, wurde auch der Antrag „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“ vertagt.

Blieb nur noch der Punkt Verschiedenes. Hier ging es um die Überquerung des Bundesplatzes, wofür es einen Antrag gibt. Diesen hat die Senatsverwaltung bislang liiegen gelassen, da es keine Untersuchung darüber gibt, wie viele Leute die (bislang) nicht existierende Querung benutzen oder benutzt haben. ?????????????

Spielplatzkommission

DS 1080/4 wird entsprechend dem, was in der BVV beschlossen wurde ausgeführt und alle sind einverstanden.

Alle Mittel aus dem Kita- und Spielplatzsonderprogramm, außer 6552, Euro sind verbaut worden. Einweihungsfest für den Spielplatz Klausenerplatz soll im März stattfinden.
30.000 Euro können als Ablösesumme aus einem Bauprojekt in der Nähe des Klausenerplatzes, bei dem kein Spielplatz vorgesehen wird, erlöst werden. Davon wird eventuell der Spielplatz auf dem Gierkeplatz hergerichtet oder ein weiteres Gerät für den Klausenerplatz angeschafft.
Die übrigen Bauvorhaben sind fertiggestellt oder noch im Gange.

Rest Pfalzburger Str., Sömmeringstraße, Goethestraße -> mehr Mittel werden in der Investitionsplanung nicht vorgesehen. Falls es noch irgendwoher Ablösesummen geben sollte, ließe sich mehr machen. Dringend ist die Sanierung der Konstanzer Straße in diesem Jahr, was Haushaltsmittel bindet.

Frau Pinkvoss-Müller hat mehreres „Verschiedenes“ auf dem Herzen:
* Ablöse Haus Cumberland:
754 m2 Spielfläche müssten entstehen, die aber nicht vorhanden sind. Der Investor hat diese Fläche doch noch geschaffen, um die Ablöse umgehen zu können. Schade!
* An den Rosengärten gibt es nur Geräte für Kleinstkinder. Gespräche dazu finden am Montag statt.
* Auch ein paar andere Spielflächen auf Privatgrundstücken werden diskutiert. Ein Flyer, zusammen mit dem BEAK erstellt, zur Information von Bauherrschaften und Eltern wäre eine gute Idee.

Eine gute Nachricht von Herrn Schmidt: In der Bütgenstraße (?) werden in den nächsten Tagen neue Spielgeräte aufgestellt.

Frau P-M berichtet von einem im JHA eingebrachten Antrag zur öffentlichen Darstellung der UN-Kinderrechte auf Spielplätzen. Ich schlage QR-Codes vor.

Auf dem Spielplatz in der Wielandstraße gab es bis vor ein paar Jahren eine Lokomotive, die seither auf Halde steht. Herr Schmidt möchte die DB mit der Bitte um Sponsoring kontaktieren.

Das Kiezbündnis Klausenerplatz würde gerne Feder-Wackeltiere auf Gehwegvorstreckungen aufstellen. Herr Schmidt hat aus der Erfahrung auf der Wilmersdorfer Straße Sicherheitsbedenken. Klangelemente im Boden wären geschickter, aber teuer. Ich erwähne die Spielgeräte in der Osnabrücker Innenstadt und auf dem Weg zum Karli.

Die Schilder auf den Spielplätzen zeigen leider noch die alten Kontaktadressen zur Verwaltung, die seit dem Umzug nicht mehr stimmen. Sie müssen nach und nach ausgetauscht werden. Neue Nummer 9029- 15653

Es wird kritisiert, dass auf vielen Spielplätzen Babyschaukeln fehlen. Diese werden üblicherweise nur nach Elternwünschen aufgestellt.

Zwei Projekte werden in diesem Jahr mit der Jugendkunstschule durch geführt.
1. Spendenaktion (ohne QR-Codes – haben Blinde kein Geld?).
2. Auf einem „Hochbeet“ auf dem Kudamm wird ein Kunstwerk der Jugendkunstschule für ein paar Monate ausgestellt: irgendwas aus Bambus.

Letztes Jahr wurde die Hecke auf dem Tegeler Weg so drastisch geschnitten, dass sie als Abschirmung von Lärm und schlechter Luft nicht mehr wirkte. Herr Schmidt erklärt, dass so etwas gelegentlich aus botanischer Sicht sein muss. Üblicherweise wachsen die Hecken dann besser und dichter nach.

Der Spielplatz auf dem Nikolsburger Platz war früher einmal Schulgelände und wird nach wie vor von der Schule genutzt. Sollte sich da nicht die Senatsverwaltung an der Reinigung beteiligen? (Frau P-M)

Nächste Sitzung:
Thema „Öffnung von Schulhöfen“
Vorschlag: KJP möge mal eine Sitzung gestalten, TO entwerfen, verschiedene Spielplätze vorstellen (gute, schlechte, mittlere)
Nächste Sitzung evtl. zur offiziellen Eröffnung des Spielplatzes Klausenerplatz 17.04. (Sitzung in der Nehringstraße)

Historisches zum Lietzensee u. a.

Einerseits ist Umweltausschuss, aber der Antrag zur fairen Beschaffung von Dienstkleidung steht wiederum zeitgleich auf der Tagesordnung des Haushaltsausschuss. Also lasse ich schon mal die ausgedruckten Beispiele für die unterschiedlichen Bietererklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei Frau Klose und sage Bescheid, dass ich zwei Räume weiter bin. Ich füge hinzu, dass ich ansonsten nicht extrem traurig wäre, käme es zu einer Vertagung. Holger oder sonstwer wird mich ja hoffentlich auch diesmal holen, wenn mein Antrag dran ist.

Im Umweltausschuss stellt Herr Dr. Land das Parkpflegewerk Lietzensee vor. Dieses gab es schon mal und es sollte sich darum kümmern, dass der Denkmalschutz im Park gewahrt bleibt. Das hat anscheinend nicht ganz geklappt und jetzt soll es ein neues Parkpflegewerk, wobei es sich anscheinend um eine Art Gutachten handelt, geben.
Wir sehen Bestandspläne, auf denen sogar einzelne – denkmalgeschützte! – Steine eingezeichnet sind. Es gibt auch einen Plan von 1923 mit sämtlichen damaligen Bäumen, wozu es auch eine „Gehölzliste“ gibt. Der aktuelle Baumplan wird damit verglichen, damit wenn Bäume nachgepflanzt werden, diese an den historischen Standorten hingestellt werden.
Herr Dr. Land berät sowohl das Grünflächenamt wie auch den Verein Bürger für den Lietzensee.
Manchmal gibt es auch Widersprüchliches zwischen Denkmal- und Naturschutz.
Wir sehen auch ein Bild einer abrutschenden Böschungsmauer, die saniert oder wieder aufgebaut werden müsste. Ein altes Treppchen an der Wundtstraße wird gerade von den Auszubildenden des Grünflächenamts hergerichtet. Die ursprünglichen Steine gibt es nur noch im Antiquitätenhandel (→ zu teuer), also wurden Stufen von einem anderen Gebäude geplündert. Anderes Material hätte das Denkmalamt nicht genehmigt. Wie sinnvoll ist das denn?
Historische Staudenrabatten werden von der Bürgerinitiative, nach Beratung durch Herrn Dr. Land, auf eigene Kosten gepflanzt und gepflegt. Andere Pflanzen und Randsteine auch.
Das Fischereiamt kümmert sich um den Fischbestand. Ansonsten erfahren wir, dass der Lietzensee ein Grundwassersee ist, aber mit dem Halensee und dem Grunewaldsee unterirdisch verbunden und er hat einen künstlichen Abfluss in die Spree. Ob dieser verstopft ist, wie der Anstieg des Wasserstands vermuten lässt, sollte der Senat überprüfen.

Dazu passend gibt es einen Antrag auf eine Einwohnerversammlung zum Parkpflegewerk Lietzensee, der schon im Ausschuss für Straßen- und Grünflächen angenommen wurde. Das geschieht auch hier einstimmig. Herr Dr. Land freut sich, möchte gerne bei der Veranstaltung seine Arbeit erklären und erhofft sich ansonsten Anregungen der Nachbarschaft.

Im nächsten Antrag „Hundeauslaufgebiete in Brandenburg schaffen“ geht es darum, dass Brandenburger Hunde nicht im Auslaufgebiet Grunewald umhertoben. In Brandenburg ist es generell verboten, Hunde frei laufen zu lassen. Anscheinend bringen folglich Brandenburger Hundesitterdienste ganze Meuten in Berliner Auslaufgebiete.
(Nebenbei erfahren: Herr Fenske läuft oder fährt mit dem Fahrrad seit 1961 um den Grunewaldsee.)
Ich bin ein bisschen entsetzt, dass sich Leute Hunde zulegen, um die sie sich nicht kümmern können oder wollen. Eigentlich könnte man auch Eintritt für die Auslaufgebiete nehmen, zumindest für kommerzielle Hundeausführende, oder?
Der Antrag wird einstimmig angenommen, ebenso die Dringlichkeit. Die Dringlichkeit wird auch noch dem vorherigen Antrag zugestanden.

Nun geht es um die Mülleimer am Teufelssee. Die Verwaltung schätzt aus ihrer Erfahrung ein, dass größere und mehr Müllbehälter zusätzlichen Abfall anziehen. Angesichts der zunehmenden Einwohnerzahl wäre ein zusätzlicher Eimer eigentlich angemessen, meint Linda. Stimmt.
Auch dieser Antrag wird einstimmig angenommen und für dringlich erklärt.

Jetzt: „Spielplätze in privaten Bauvorhaben“ Den Antrag hatten wir schon öfter in der Spielplatzkommission. Herr zu Lynar beschreibt, was die beteiligten Ämter zur Praxis besprochen haben und dass sich die verschiedenen Verwaltungen besser vernetzen wollen. Der Antrag wird von der SPD selbst verschoben.

Aus den Mitteilungen und Fragen:
– Vom Klimaschutzmanagement Klausenerplatz:
* Das Repair-Café am Klausenerplatz wird gut angenommen.
* In der Seelingstraße gibt es jetzt eine Bücherbox.
* In der Nehringschule ist eine Projektwoche zum Klimaschutz geplant. Ein sogenanntes Stadtspiel soll ebenfalls eröffnet werden.
* Am 23.03., 16:30 Uhr findet im Rathaus eine erweiterte Steuerungsrunde des Klimaschutzmanagements mit allen Akteuren, den Fraktionen usw. statt.
– Ein Flyer zum Berliner Schallschutzfensterprogramms wird verteilt.
+ Was aus der Telefonzelle am Fehrbelliner Platz wird, weiß niemand. Ursprünglich sollte da auch eine Bücherbox hinein.

Ansonsten werden noch allseits Frohe Weihnachten etc. gewünscht.

Der andere Sitzungssaal ist bereits verschlossen und was jetzt aus meinem Antrag geworden ist, weiß ich nicht. Sehr ärgerlich.

Ausschuss- und Rathaus-Hopping

Eigentlich hätte ich mich ja diesmal dreiteilen müssen, denn irgendjemandem hatte es gefallen, auch noch den Migrationsbeirat parallel zu den Ausschüssen für Kultur und Weiterbilding sowie Straßen- und Grünflächen zu terminieren. Sehr ärgerlich!

Also, erst Kultur im Rathaus Charlottenburg:

Hier ist Frau König die Vertreterin des Bezirksamts und wie ich erfahren, gibt es in „ihren“ Ausschüssen Kaffee. Das ist sehr schön, dummerweise habe ich mir vorher extra einen gekauft.

Linda Behrendt, die Vorsitzende verschiebt für mich die Tagesordnung, damit ich so schnell wie möglich ins andere (ehemalige) Rathaus komme.

Als erstes kam der Regina-Jonas-Antrag dran, der nach dem letzten Gender-Ausschuss eigentlich kaum noch was mit dem zu tun hat, was ich da eigentlich haben wollte. Immerhin wirde er in dieser Form einstimmig angenommen und nur ein grüner Bürgerdeputierter meinte, dazu noch eine längere Begründung liefern zu müssen.

Zur Umwidmung von Witzlebenplatz und -straße wollte Frau Dr. Timper erst rechtverbindlich wissen, ob es sich dabei um eine Umbenennung oder Umwidmung handeln würde. Weil dazu auch Frau König erst einmal das Rechtsamt konsultieren muss, wurde der Antrag vertagt. Also muss ich demnächst noch einmal die Begründung vortragen.

Alle Anträge im Zusammenhang mit den einstmals vorgesehenen Umzügen in Schmargendorf (Hort Haus B, Musikschule, Bibliothek usw.) wurden „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt und ich dankte Frau König extra für ihr schnelles ud kreatives Handeln. Ehre, wem Ehre gebührt.

Ins Rathaus Wilmersdorf kam ich erst, als Marc Schulte schon dabei war, die Mitteilungen der Verwaltung zu verkünden.

Die CDU wollte anstelle des Hagenplatzes den Platz „Am Bahnhof Grunewald“ in Karmielplatz umbenennen. Zum Glück wurde das nicht gleich entschieden. Da möchte ich doch gerne noch einmal nachdenken. Zum einen ist das genau der Platz, den ich doch Regina Jonas zugedacht hatte und diese automatische Verknüpfung der deportierten jüdischen Menschen mit dem Staat Israel verursacht mir spontan ein gewisses Unbehagen.

Das Spielplatzsaierungsprogramm kann 2015 wie vorgesehen durchgeführt werden. Vorgesehen sind dafür die Spielplätze Pfalzburger Straße, Goethestraße, Sömmeringstraße und die Fertigstellung des Klausenerplatzes. Sie haben es mehr als nötig und sind damit nicht die einzigen.

Es gab auch die Baumfällliste und eine Liste der „Verteilung der Unterhaltungsmittel 2015“. Dabei geht es um Instandhaltungen von Straßen, Brunnen, Gehsteigen (wenn z. B. Wurzeln den Belag durchbrechen, nach Unfällen oder sonstigen Notfällen) usw.

Ebenfalls wurde ein Zettel verteilt, wonach im Rahmen eines Pilotprojekts die Pflege von Mittelstreifengrün von der BSR übernommen wird. Bisher wird diese Aufgabe zwischen Grünflächenamt und BSR aufgeteilt, was nicht immer gut funktioniert. Die Stadtreinigung hätte in Zukunft wohl gerne den offiziellen Auftrag zur dauerhaften Pflege. Deshalb ist das jetzige Angebot gratis. Ansonsten dürfte die Leistung dreimal so viel wie zurzeit kosten. Hoffen wir, dass die erheblich besser gepflegten Flächen den Menschen so angenehm auffallen, dass sie entsprechendes Feedback geben. Dann wäre mit dem Senat zu verhandeln, ob es nicht mehr Geld für die Grünflächenämter gibt oder das Land Berlin, dem die BSR gehört, die Finanzierung gleich selbst übernimmt.
Bedenken gab es, dass unter Umständen Personal im Grünflächenamt reduziert würde oder das gesparte Geld an irgendwelchen Stellen versickern könnte.

Die Bank auf Stelzen im Jungferheidepark wurde von Krafttrainingsleuten herausgehoben und mittlerweile von Bezirksamtsangestellten wieder eingegraben.

Der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg wurde wegen des verlangten Eintritts an Samstagen, was nicht Teil der Genehmigung war, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht. Ein Eintritt ist nicht zulässig und ggf. wird mit der Polizei dafür gesorgt, dass keiner genommen wird.
Einer der Veranstalter des Weihnachtsmerktes war zwar anwesend, sagte erstaunlicherweise aber nichts.

Es gibt wohl einen Wunsch, eine Straße oder ähnliches nach der Erfinderin der Currywurst zu benennen.

Anlässlich einer Beobachtung letztlich in der Pfalzburger Straße stellte sich die Frage, ob es Diebstahl wäre, wenn Holz eines gefällten Baums mitgenommen wird? Ja, denn der Baum ist Eigentum des Bezirks.

Weil der Ausschuss ziemlich pünktlich Schluss machte, konnte ich gleich noch zurück ins Rathaus an der Otto-Suhr-Allee zu einer erneuten Buchvorstellung zu „140 Jahre Standesamt“ fahren und bei der Gelegenheit das Verwaltungsinformationszentrum (Raum 200e), eine Art alter Bibliothek, kennenlernen.

Auseinandersetzungen um den Olivaer Platz

Üblicherweise schreibe ich hier ja fast nur – gelegentlich sogar direkt – aus der BVV und ihren Ausschüssen oder sonstigen Sitzungen. Zum einen kann/mag ich nicht ständig am Rechner sitzen und überhaupt – wer mag das schon alles lesen?

Von der heutigen Infoveranstaltung “Olivaer Platz – Optimaler Erhalt vorhandener Bäume” will ich dennoch einmal berichten. Immerhin war davon in gewisser Weise eine meiner Herzensangelegenheiten im Bezirk betroffen: die inklusiven Spielflächen auf dem, hoffentlich irgendwann doch noch, umgestalteten Olivaer Platz.

Zur Erinnerung: die Neugestaltung des ziemlich heruntergekommenen Platzes, den ich jedes Mal auf dem Weg von A Janela zum Adenauer Platz, selbst wenn ich es eilig habe, außen umgehe, war eines der ersten Themen, mit denen ich es damals am Anfang meines Verordnetendaseins zu tun bekam. Nachdem es dem Bezirk gelungen war, Fördergelder aus dem Programm „Aktive Zentren“ vom Senat zu bekommen, fand ein Wettbewerb statt. Endlich einmal etwas Neues! Bis dahin hatte ich BVV-Politik nur als depremierendes Flickwerk bis zur Selbstverstümmelung kennengelernt.
Der Siegerentwurf wurde in mehreren öffentlichen Veranstaltungen, die auch in Zeitungen beworben und über die berichtet wurde, vorgestellt und es gab lebhafte Diskussionen. Außerdem war die Umgestaltung Thema in mehreren (öffentlichen!) Ausschusssitzungen und der BVV selbst. Woran sich in der Hauptsache die Geister schieden, war die Frage der Parkplätze, die teilweise oder zur Gänze wegfallen sollten. Aber auch Aspekte der Sicherheit, des Gender-Mainstreamings, Barrierefreiheit, der Familien-, Jugend-, Senior_innenfreundlichkeit und andere wurden ausgiebig diskutiert und Verbesserungsvorschläge eingebracht.

Jedenfalls gab es hier ausnahmsweise einmal in diesem Bezirk eine Fläche, die tatsächlich gestaltet werden konnte. Die bezirklichen Spielplätze befanden sich damals zum überwiegenden Teil in reichlich desolatem Zustand und mehr als vereinzelte Reparaturmaßnahmen oder Sperrungen gab der Haushalt nicht her. Auf dem Olivaer Platz bot sich endlich eine Chance auf Spielflächen auf dem neuesten Stand, wie sie leider in Berlin selten sind. Also bereiteten Martina Rothenburg von den Piraten und ich einen Antrag auf inklusive Spielflächen vor. Dabei recherchierten wir sorgfältig, erkundigten uns bei Fachleuten, an Hochschulen und sahen auch nach, was es anderswo an Fortschrittlichem gab. Zu Beginn begegneten uns eher Unverständnis und seltsame Vorstellungen, aber nach und nach gelang es doch, die Unterschiede zwischen therapeutischen und inklusiven Spielplätzen klarzumachen, anhand von Beispielen aus dem Ausland vorzustellen, was auf dem Gebiet möglich wäre, und zu verdeutlichen, dass alle (!) etwas von unseren Ideen hätten. Dass es so etwas wie „Design for all“ und die UN-Behindertenrechtkonvention schon länger gab, sprach sich irgendwann auch herum.
Manche Diskussion war nicht ganz einfach, aber schließlich wurde unser Antrag angenommen und auch die BVV beschloss, den Entwurf für die Neugestaltung des Platzes (ohne Parkplätze) anzunnehmen. Das war 2012. Wir waren glücklich und freuten uns schon auf das Ergebnis.

Seither gab es gelegentlichen Unmut über den vorgesehenen Wegfall der Parkplätze, der sich im Sommer mit der öffentlichen Auslegung des B-Planverfahrens steigerte und seither sammelte eine Bürgerinitiative Unterschriften dagegen. In einigen Zeitungsartikeln wurde mit ungenauen Angaben Befürchtungen zum Kahlschlag des Platzes erzeugt. Nachdem es im Ausschuss für Stadtentwicklung im September zu heftigen Diskussionen, nicht nur mit Parkplatz-, sondern auch mit Baumschützer_innen gekommen war, wurde die heutige Veranstaltung vorgesehen. Im ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Wilmersdorf stellten Herrn Schläger vom Grünflächenamt und Herr Landschaftsarchitekt Rehwaldt ihre Planungen zum Umgang mit den vorhandenen Bäumen und anderen Gewächsen vor. Marc Schulte moderierte die Veranstaltung und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger konnten fragen, anregen, sich beschweren usw.

Wie das so ist, kamen vor allem die Unzufriedenen und meldeten sich zu Wort. Wer froh und glücklich ist, macht sich selten extra am Abend auf den Weg ins Rathaus. Es gab also zahlreiche Stimmen, die den heruntergekommenen Park am liebsten so belassen würden, wie er ist, sei es in Sorge um die Artenvielfalt, die Geschichte oder aus Nostalgie. Es lagen auch Flyer der Bürgerinitiative aus, die auf ziemlich unredliche Weise Fotos blühender Gebüsche einer schlichten Entwurfszeichnung des Gesamtplatzes gegenüberstellten. Zwischen den Zeilen kam jedoch ganz deutlich der Wunsch nach Erhalt der Parkplätze als Motiv durch. Immerhin sollten nach dem Umbau sogar mehr Bäume vorhanden sein als jetzt. Einige beschwerten sich auch, nicht hinreichend informiert worden zu sein. Dem „Argument“ kann ich nun gar nicht folgen; wie gesagt, das Thema ist nicht neu und wurde wiederholt öffentlich besprochen.

Es ängstigte mich ein bisschen, als der Architekt auch eine Art Kompromissvorschlag präsentierte, nach dem möglichst alle Bäume erhalten bleiben würden, bis auf die 11, die ohnehin aus Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Damit wäre der Charakter des damaligen Siegerentwurfs völlig verloren. Kaum noch freie Flächen, keine offenen Sichtachsen, kein übersichtlicher Nord-Süd-Weg, den wir im Genderausschuss so begrüßt hatten, keine dezentralen Spielflächen …. Und die Barrierefreiheit? Danach habe ich dann auch gefragt. So wie ich die Antwort verstanden habe, würde die dann wohl auch nur noch sehr eingeschränkt bestehen. Wenigstens meldete sich auch ein Anwohner, der beschrieb, was für einen kleinen Teil des Parks er mit seinem Rollator überhaupt nur begehen könne.
Es gab auch Stimmen von Eltern, denen der Wettbewerbsentwurf in seiner Offenheit und den Spielflächen, zu deren Detailplanung auch unser Kinder- und Jugendparlament beigetragen hatte, gefiel.

Gleichwohl, die Kritik überwog und der Architekt regte eine Planungsgruppe an, zu der unser Stadtrat Anwesende, die sich dafür meldeten und Mitglieder der in der BVV vertretenen Parteien einlud. Ach ja, noch ein Termin! Den werde ich mir allerdings, wenn irgend möglich, nicht entgehen lassen. Alleine schon für unsere inklusiven Spielflächen, die ich unbedingt gerettet wissen möchte. Lägen sie doch zum Großteil dort, wo jetzt noch (öfters) Autos stehen.

Es kann doch nicht sein, dass die wenigen innovativen Ideen zur Gestaltung unseres Bezirks, die sogar ausnahmsweise finanziert werden, Rückwärtsgewandtheit und dem Bestehen auf Parkplätze, die im Übrigen zu den meisten Tageszeiten gar nicht ausgenutzt werden, zum Opfer fallen! Dass einzelnen Gebüschen und Autos mehr Daseinsberechtigung zugestanden wird als erholungssuchenden Menschen! Dass die Bedürfnisse von Jungen, Alten, Frauen, Menschen mit Einschränkungen und denen, die sich nicht lautstark auf Versammlungen äußern, ignoriert werden!

Anfang des 20. Jahrhunderts soll der Olivaer Platz als der modernste und schönste in Berlin und Umgebung gegolten haben. Das soll er wieder werden und nicht als Parkplatz mit angeschlossenem verwildertem Beserlpark vor sich hin welken.

Ach ja, noch eine Bitte: Bestimmt freut sich Marc Schulte über Meinungen zur Umgestaltung des Olivaer Platzes auch von Menschen, die sich diese wünschen und den bisherigen Entwurf für gelungen halten. Auch Stadträte brauchen manchmal Zuspruch 😉