Wenn Anträge nicht und nicht drankommen

Schon beim Erhalt der Tagesordnung habe ich mich wieder geärgert, nämlich dass die Drucksache 0725/4 – „Barrierefreiheit auf öffentlichen Spielplätzen“ erneut nicht auf der Tagesordnung stand. Den Antrag aus dem September 2013 hatten wir ja zwischenzeitlich selbst aus den Augen verloren und als beschlossen vermutet. Unser Versehen. Vor drei Monaten wurde er vertagt. Im Monat darauf hieß es, ich hätte extra Bescheid sagen sollen, dass er wieder auf die Tagesordnung kommt. Das habe ich, was aber der Vorsitzende nicht so wirklich mitbekommen hatte und schriftlich wollte: ein weiterer Monat verging. Für diesmal habe ich artig eine Bitte geschrieben – und wieder nichts.

 

Als erstes wurde der Antrag des Kinder- und Jugendparlaments nach Verschönerung der Spielstraße Seesenheimer (!) Straße (DS 1556/4) vorgezogen. Ausnahmsweise war auch ein Vertreter des KJP anwesend und dem Antrag wurde allgemein zugestimmt.

 

Aus den Mitteilungen der Verwaltung:

• Es gibt ein Projekt auf dem Mittelstreifen des Hohenzollerndamms, welches die Resilienz der Bäume gegen Trockenheit testet. Ein Schild weist darauf hin.
• Am Stuttgarter Platz weist ein Info-Schild darauf hin, dass trotz häufiger Reinigung und vorhandener Abfallbehälter immer wieder gebrauchte Spritzen zu finden sind. Wenn sich dies nicht bessert, soll die dortige Vegetation radikal beschnitten werden.
  Wie viele Spritzen da genau gefunden werden, weiß gerade niemand.
• Auf der Baumfällliste stehen 16 Bäume.
• Nach letztlichem Beschluss des Bezirksamts stehen auf dem Friedhof Ruhleben jetzt 133 islamische Grabstellen zur Verfügung.

 

Nachtrag zu den Mitteilungen aus der vorigen Sitzung:

– Übersicht der Baumbepflanzung und Darstellung der Baumsanierungsmöglichkeiten
Die Antwort gibt es nochmal schriftlich (elektronisch), weil kaum jemand den reichlichen Ausführungen des Stadtrats effektiv folgen konnte.
– Ergänzung der wertmäßigen Darstellung der Kompensation für Nutzung öffentlichen Straßenlandes zur Aufstellung von Werbeflächen
Dazu gab es einen Vermerk an die Fraktionen, der sich aber anscheinend nicht an alle Verordneten verteilt hatte.

Der gewünschte Ortstermin zum Spreeradweg soll im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung stattfinden: Treffpunkt ist an der südlichen Seite des Siemenssteigs.

 

Aus den Fragen an die Verwaltung:

• Es gibt bislang unterschiedliche Aussagen zur Zuständigkeit für die notwendigen Ampeln für Sehbehinderte auf der und zur Mittelinsel auf der Richard-Wagner-Straße (Fahrstuhl U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz). Die Frage hätte Priorität und Marc Schulte möchte sich um baldige Klärung bemühen. Da werden wir wohl gelegentlich nachfragen.
• Mit einer Fortsetzung des Spreeradwegs nach Spandau ist eher nicht zu rechnen, da diese im Nachbarbezirk „keine Priorität“ hätte.
• Herr Reich freut sich über die Bepflanzung der Ecke Blissestraße/Uhlandstraße und fragt nach den defekten „Tiergarten-Gittern“ an der Stelle. Marc Schulte wird sich erkundigen.
• Das Bezirksamt wird nachfragen, wie es um die seit 1 1/2 Jahren bestehende Baustelle an den nördlichen Ausgängen des Bahnhofs Heidelberger Platz bzw. schnellere Arbeiten aussieht.
• Im Vertrag mit dem Pächter der Badestelle am Halensee haben die Bäderbetriebe diesem die Gestaltung der, zuletzt erhöhten, Eintrittspreise überlassen. Allerdings soll der Vertrag demnächst auslaufen.
  Was den „FKK-Strand“ betrifft, so „ist dort das Baden nicht gestattet“. Niemand fordert hier besondere Kontrollen 😉
• Die Bürgerinitiative gegen den Umbau des Olivaer Platzes möchte ein Bürgerbegehren starten. Dieses wird übrigens wohl von der AfD befürwortet.
  Einen Zeitplan für den Umbau soll es demnächst im Ausschuss für Stadtentwicklung geben.
• Es gibt von der Urbanis erste Entwürfe für das Gebäude (Café oder ähnlich) am Lehniner Platz, die aber wohl aus stadtplanerischer Sicht etwas schwierig sind.
• Die Kitaaufsicht muss genaue Zahlen zur Genehmigung von Kitas ohne Außenspielflächen haben.
• Das Bezirksamt ist mit dem Senat in Gesprächen um Finanzmittel zur Beschleunigung der Bauarbeiten an der Konstanzer Straße. Alles Gute!

 

Antrag „Wie weiter mit dem „essbaren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“?“ – DS 1460/4

Dieser wurde letztlich vertagt, weil ja am 11. März eine Veranstaltung dazu stattfinden sollte. Wir erhalten das Protokoll. CDU und SPD finden, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hätte, was weder die Grünen, noch wir so sehen. Insbesondere gibt es eine längere Diskussion darüber, ob Bürgerinnen und Bürger, die eine Idee für eine bestimmte Fläche haben, damit bei der Verwaltung vorsprechen sollen oder ob es nicht sinnvoller wäre, mögliche Flächen und die entsprechenden Regularien für eine Bepflanzung ins Internet zu stellen (und damit den Werktätigen im Amt Zeit zu sparen). Stadtrat, SPD und CDU sehen die „Bringschuld“ ausschließlich bei der Bevölkerung und verstehen nicht, dass in der Zeit, in der über das Thema gesprochen wird, jemand schon dreimal die gewünschte Liste der Plätze samt Hinweisen hätte schreiben und hochladen können.
Während wir dem Antrag beitreten,  lehnen ihn CDU und SPD ab.

 

Der Antrag 1044/4, in dem es um eine Straßenrückbenennung geht, wird vertagt, da er erst im Kulturausschuss behandelt werden muss.

 

Die Anträge 1264/4 und 1388/4, die sich beide mit der Weiternutzung aufgegebener bzw. noch aufzugebender Revierunterkünfte befassen, werden gemeinsam besprochen. Eine wurde das neue Jugendfreizeitheim Ruhwaldpark, eine ging an den Verein des Parkwächterhäuschens, die am Preußenpark wird abgerissen, jede in der Bernadottestraße soll eine Kita werden, wenn sich ein Träger findet, der hier neu baut, die im Schölerpark wird ein Zentrum für Migrant_innen. Für die am Karolingerplatz sind Ideen willkommen. Sollte jena am Heckerdamm Familienzentrum werden, bräuchte es die in der Schlossstraße und in der Galvanistraße weiterhin. Ansonsten wäre die Wilmersdorfer Seniorenstiftung am Gelände in der Galvanistiftung zur Bebauung interessiert.
Nebenbei wird beiläufig ein anonymer Zettel mit einem Ersetzungsantrag verteilt. Er ist von der SPD und fordert, dass das Bezirksamt Nutzungsvorschläge erarbeiten und den Fraktionen (!) Grundrisse und Lagepläne der Revierunterkünfte zur Verfügung stellen soll.
Nach den übrlichen Unklarheiten über die Reihenfolge der Abstimmung wird ebenjener Ersetzungsantrag angenommen.

 

Ohne den Punkt „Verschiedenes“ aufzurufen, möchte Herr Dr. Heise die Sitzung schließen. An der Stelle will ich mich aber doch noch über den Umgang mit unserem Antrag (siehe ganz oben) beschweren. Hierzu meint der Herr Vorsitzende, dass er im Protokoll der Januar-Sitzung nachgeschaut hätte und da stünde, dass der Ausschuss in seiner Mehrheit gefordert hätte, dass wir den Antrag zurücknehmen oder ändern sollten. Bis dahin wäre er vertagt und da wir keinen Änderungsantrag eingeschickt hätten ….. Das ist jetzt nicht wahr, oder? Zurückgenommen wird hier gar nichts und was Änderungen betrifft, so geht es mehr um eine Aktualisierung, denn seit dem Zeitpunkt der Antragstellung sind bekanntlich sehr viele Monate vergangen. Warum wir hierfür extra einen neuen Text einreichen sollen, während andere Parteien einfach spontan irgendwelche, nicht formvollendeten Zettel verteilen dürfen, erlaube ich mir, doch ein wenig diskriminierend zu finden. Und das bei einem Antrag, bei dem es um Inklusion auf unseren Spielplätzen geht! Eine Schande, dass das überhaupt als strittig betrachtet wird!!

 

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Sportplätze

Heute ist kein Bürgermeister, Stadtrat oder Stadträtin dabei. Einerseits beschleunigt das die Sitzung, gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage nach der Bedeutung des Sports für unser Bezirksamt.

Als es um die Genehmigung von Protokollen vergangener Sitzungen geht, wird bemerkt, dass es bei Elfi Jantzen – möge sie bald wieder gesund werden! – mit der Freigabe bzw. Unterschrift der Protokolle immer recht schnell ging.

Sachstand Brahestraße:
Der Leiter des Schul- und Sportamts meldet, dass das Gebäude mit den Umkleideräumen etc. inzwischen komplet saniert ist. Die Decken sind teilsaniert und alle Armaturen in den Duschen neu. Defekte Klodeckel wurden ausgetauscht.
Der neue Kunstrasen wird zum Ende der Sommerferien fertig sein, der alte ist bereits abgeräumt.
Herr Kuntze erkundigt sich nach der Art des Kunstrasens. Es handelt sich um Vollkunststoffrasen, unter dem bereits eine Bewässerungsanlage liegt. Granulatverfüllung erforderte intensive Pflege. Herr Schönfeldt gibt die aktuellen Trainingszeiten und -orte von Hertha 06 bekannt. Die 1. Herren haben eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Kunstrasenplatzes für Ligaspiele. Wo wäre das Problem? Damit gibt es doch weltmeisterschaftliche Bedingungen auch für die Oberliga.
Die kaputten Türen sollen einmalig und letztmalig hergerichtet werden, aber nur auf Grundlage einer Nutzungsvereinbarung mit Hertha 06. Ich vermute das bedeutet, dass der Verein für Schäden haften muss.
Ob auch die Weitsprunganlage bis zum Schulbeginn fertig sein wird, ist unsicher. Es fehlt die Fällgenehmigung für einen im Weg stehenden Baum, in dem seltene Vögel brüten sollen.

Sachstand Bolzplatz Anne-Frank-Haus:
Der Herr Amtsleiter hat sich ausschließlich auf den vorherigen Tagesordnungspunkt vorbereitet und kann also nichts sagen. Herr Blaschke schon und er zitiert aus der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts. Die Planung soll durch Fachleute aus dem Sportbereich erfolgen und dem Lärmschutz Genüge tun. Dieser wird wohl nicht durch Schallschutzwände gewährleistet werden. In Zehlendorf sollen Eltern gegen dergleichen geklagt haben – nicht weil es eine Zumutung ist, Kinder einzumauern, sondern weil sie durch die Wand nicht genug Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten von außen haben.

Antrag DS 1207/4 – „Welche Flächen stehen dem Sport im Bezirk noch zur Verfügung?“
Herr Blaschke empfiehlt eine Änderung im Text, damit Sportvereine nicht grundsätzlich vom Kauf der von ihnen genutzten Sportflächen ausgeschlossen werden. Dass Herr Saßen Mitglied der SPD ist, erkennt man allerspätestens an der Art seiner Redebeiträge. In der Diskussion freue ich mich, dass sich Herr Matern (CDU) deutlich gegen den Verkauf von bezirkseigenen Flächen, ausspricht. Warum sich SPD und Grüne hier gewissermaßen an I-Punkten stören, verstehe ich nicht wirklich. Es wird beantragt, satzweise abzustimmen. Hirsche auf der Lichtung …….
[Mir fällt gerade eine Kleine Anfrage ein. Mehr als Stichpunkte kann ich nebenbei aber nicht notieren. Fertigtexten muss ich dann halt irgendwann später.]
Nachdem mehrere Textänderungsvorschläge weiter mehr oder weniger nur noch gefordert wird, dass eine Liste der Sportflächen erstellt wird – von einer Sperre ist nicht mehr die Rede – stimmen alle dem ersten Satz zu, während sich die Grünen beim zweiten enthalten.

Mitteilungen und Fragen:
* Auf dem Hubertussportplatz haben die Baumaßnahmen begonnen.
* Die Veranstaltenden der European Maccabi Games freuen sich über viel Publikum. Gerüchte, dass das anders wäre, haben sich als Unfug erwiesen. Bitte den Personalausweis nicht vergessen, falls es zu Stichpunktkontrollen kommt.
* Der 21. Bärchen-Cup im Hockey findet am 12./13.09. auf der Wally-Wittmann-Sportanlage statt.

Verschiedenes:
* Bei der nächsten Sitzung am 09.09. steht das Thema Haushaltsplan auf der Tagesordnung. Herr Naumann kann zu diesem Termin nicht. Da allerdings die Fachleute ohnehin die Kollegen vom Sportamt sind und viele Ausschussmitglieder an anderen Tagen keine Zeit finden ….
* Eröffnung des Ferienschwimmens im Freibad Jungfernheide: 16.07., 10 Uhr (leider zeitgleich mit einer Veranstaltung zu 117 Jahren jüdischer Sport in Berlin, zu der wir ein Blatt Papier erhalten)

Die Broschüre „Gesundheitssport“ wird verteilt und die Sitzung geschlossen. Damit sind wir etwas früher als 19 Uhr fertig und diejenigen von uns, die noch zur Einbürgerungsfeier gehen, haben eine kurze Pause 🙂

Bäume, Toiletten und anderes

Wann wurde eigentlich beschlossen, dass die Berichte des Bezirksamts und die Fragen an den Anfang der Ausschusssitzungen gestellt werden? Inzwischen hat sich das überall verbreitet, auch in den Straßen- und Grünflächenausschuss.

Dort gibt es immer auch Papier, diesmal u. a. das Blättchen „Toilettenwegweiser für Charlottenburg-Wilmersdorf. Weil aber nicht alle immer Zettel mitschleppen, weist Herr Fenske auf die Toilettenhotline der Wall AG hin (0800 092 55 24). Laut Herrn Gusy finden sich Toiletten auch auf openstreetmap.

Die Allianz wird 125 Jahre alt und wollte deshalb Bäume spendieren. Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich als erster Bezirk gemeldet und im Herbst werden 125 Bäume am Spandauer Damm gepflanzt und öffentlich eingeweiht.
Es gibt ein weiteres Papier: „Rahmenbedingungen für Baumpflanzungen an Straßen“

Der Bolzplatz Gervinusstraße ist vorübergehend wegen gefährlicher Bäume (?) geschlossen.

Ende April wurde der Spielplatz Jungfernheide fertiggestellt. Danach fand die statische Prüfung Mängel am Kletternetz. Am Montag wird noch einmal geprüft und wenn alles in Ordnung ist, wird der Spielplatz eröffnet. Ein Hinweisschild steht vor Ort.

Am 10.06. wurde die Erlebniswelt „Tier und Natur“ genehmigt, nachdem Brandschutz etc. geprüft worden sind.

Es gibt eine kurze Baumfällliste (9 Bäume) mit ein paar geheimnisvollen Fällgründen. Ich frage und erfahre:
schwerer Grünbruch = abgebrochene Äste mit Blättern
Unglücksbalken = ein parallel zum Boden hängender, großer, schon angebrochener Ast, der beim endgültigen Abbrechen den halben Baum mitreißen würde.

In den nächsten Wochen werden Gespräche mit der Wall AG zur Kompensation von entfernten Billboards geführt.

Die Messe Berlin AG wäre bereit die Passarelle zu pflegen, wenn sie dafür Flächen zum Hinweis auf Messen bekäme. Allerdings liegen dort die Werberechte bei der Wall AG, die diese zwar nicht nutzen, aber auch nicht abgeben möchte.

Auf die Frage nach Rahmenbedingungen für Baumscheiben erfahren wir, dass es Baumscheibenpatenschaften ein paar Hinweise dazu gibt. Mehr Reglementierung muss nicht sein.

Zwar regnet es im Moment, aber bei längerer Trockenheit kommt das Bezirksamt mangels Personal nicht zur ausreichenden Bewässerung der Bäume und sonstigen Grünanlagen. Es wird sich beim Senat für mehr Personal eingesetzt und ansonsten sind Anwohner_innen gebeten ……

Antrag „Spielplatz am Ludwigkirchplatz sanieren“ (DS 1211/4):
Frau Pinkvoss-Müller berichtet, dass inzwischen der Auftrag erteilt wäre. Damit ist die Angelegenheit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Insgesamt ist der Spielplatz wohl in schlechtem Zustand. Auf dem Spielplatz Georg-Wilhelm-Straße gibt es ebenfalls Mängel – und sicher auch noch andernorts, wo allerdings kein Ausschussmitglied wohnt, um davon zu erzählen. Nun haben wir aber die Prioritätenliste und Herr Schmidt bzw. sein Anrufbeantworter ist immer ansprechbar.

Antrag „Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“ (DS 1106/4):
Ein Änderungsantrag von SPD/Grüne liegt vor. Das Problem laut Frau Schmidt-Schmelz bestünde beim Ursprungstext darin, dass sich Preisgerichte selten daran halten und der Bezirk könnte sich dann an keinem Wettbewerb mehr beteiligen. Herr Herz juristet, dass er auch den Änderungsantrag inhaltlich unterstützen könne, der Antrag aber dazu dienen soll, dass hier das Bezirksamt bei der Einhaltung ohnehin bestehender Richtlinien unterstützt werden soll. Seine Informationen kommen von Herrn Heine aus der Bundesbaudirektion. Marc Schulte beschreibt die gängige und beklagenswerte Situation bei Wettbewerben und sieht den Bezirk bei Annahme des CDU-Antrags ebenfalls als dauerhaft ausgeschlossen. Es geht hier anscheinend nur um den Begriff „Beteiligung“, der unterschiedlich interpretiert wird. Eine Stellungnahme der Architektenkammer wäre bestimmt hilfreich. Das ist vernünftig und nach mehreren weiteren Redebeiträgen wird festgelegt, dass zur nächsten Sitzung jemand eingeladen wird.

Antrag „Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“ (DS 1118/4):
Dort soll es schummerig sein, was nicht nur ich nicht teilen kann. Erst 2013 wurde die Beleuchtung von der Service Einheit Facility Management eingerichtet, obwohl sie laut Marc Schulte, dafür gar nicht zuständig wäre, weil die Brücke der Deutschen Bahn gehört. Diese müsste angesprochen werden.
Erstaunlicherweise wird der Antrag mit 11 Ja-Stimme, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Antrag „Nutzungskonzept für ehemalige Revierunterkünfte“ (DS 1264/4):
Ansgar Gusy begründet. Die SPD findet, in der BVV hätten die Grünen erst in diesem Monat einen weiter gehenden Antrag gestellt. Es gebe ansonsten aus der letzten Wahlperiode einen Beschluss, die Remise für eine Außenstelle der Jugendkunstschule vorzusehen. Es folgt eine Diskussion zu Bürgerbeteiligung und um das Wort „Konzept“.
Um noch Verbesserungsvorschläge für den Antrag zu sammeln, wird er vertagt.

Antrag „Grünpflegepatenschaften mit bezirklichen Schulen CDU-Fraktion“ (DS 1285/4):
Das Grünflächenamt weist darauf hin, dass es eigentlich bereits hinreichend zu pflegende Grünflächen auf Schulgelände gibt. Die CDU variiert den Text ein wenig,“für schulische oder nahe gelegene ……“ Marc Schulte hielte es für sinnvoll, dass Schüler_innen Bäume bewässern. Sicherlich ist es brauchbar, Kontaktdaten für Anfragen zu veröffentlichen. Dies soll erfolgen.
Endlich wird der Antrag einstimmig beschlossen. (Wissen die eigentlich wie es in der Stadt mit fehlenden Lehrkräften aussieht?)

Die Notwendigkeit, extra eine Begehung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Charlottenburg durchzuführen, wird von den meisten nicht gesehen.

Herr Reich, Bürgerdeputierter der Grünen, möchte gerne beim nächsten Mal einen Antrag einreichen. Es geht um den Park am Birger-Forell-Platz. Die SPD ist davon ziemlich irritiert, weil es doch üblich wäre, so etwas über Fraktionen oder Parteien zu machen. Als ob es nicht auch anders ginge und die Geschäftsordnung der BVV lässt es schließlich zu.

Kletterpark, Bänke, Bäume und so

Ausnahmsweise trifft sich der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen im Rathaus Charlottenburg. Nicht nur Stadtrat Schulte, auch mehrere Ausschussmitglieder haben es so näher zum anschließend stattfindenden Runden Tisch Olivaer Platz.

Eintrittspreise Waldhochseilgarten:
Ein Zettel wird herumgereicht. Angebote und Preiserhöhung werden erklärt und diskutiert, gerade die Preise für Kinder. Der Kletterpark an sich wird gelobt. Ein bisschen teuer ist es halt schon, auch wenn klar ist, dass Personal und Instandhaltung – beides soll hier geradezu vorbildlich sein – etwas kosten. Holger erzählt von seinen Erfahrungen im Klettergarten und ist offensichtlich Experte.
Pro Jahr kommen inzwischen 50 000 – 60 000 Besuchende, wobei Kinder und Jugendliche die Mehrheit stellen dürften. Anfangs mussten 30 000 Euro Pacht ans Bezirksamt gezahlt werden, was jedoch umsatzabhängig ist. Aufgrund der zunehmenden Beliebtheit sind es mittlerweile 60 000. Herr Fenske schlägt vor, das Bezirksamt möge wenigstens vorübergehend auf Einnahmeerhöhung verzichten, was die Betreiber sichtlich erfreut. Sie beschreiben nochmal ihre Kalkulationen und wie überrascht sie selbst über die rapide Zunahme des Interesses waren/sind.
Das Kletterparkteam ist übrigens auch in der AG Nord engagiert. (In der AG Nord sind – ach ja – die Fraktionen vertreten.)
Die Fraktionen (!) werden gebeten, ihre Stellungnahmen zu den Preiserhöhungen beim Stadtrat abzugeben.
Ansonsten erfahren wir, dass die Gartendenkmalpflege vom Erfolg des Kletterparks nicht begeistert ist. Da könnte das Landesdenkmalamt irgendwann (bei Erweiterungen der Anlage) sein Veto einlegen. Denkmalschutz vor Menschen mal wieder ….

Zum Parkwächterhaus Lietzenseepark:
ein Stapel Papier wird für die Fraktionen (!) herumgereicht. Die Initiative Parkhaus Lietzensee e. V. bittet darum, dass die Toiletten (vertragsgemäß) nur während der Öffnungszeiten des Cafés – das sind mindestens sechs Stunden pro Tag, bei einem Ruhetag – zur Verfügung stehen. Darüber wird gerade noch verhandelt. (Zitat Marc Schulte: „der für Toiletten zuständige Ausschuss“ = wir) Es gibt Bedenken, dass die Toilettenöffnungszeiten, insbesondere für die Spielplatznutzenden, nicht ausreichen.
Bis in einer Woche sollen auch dazu die Fraktionen (!) dem Bezirksamt ihre Meinung mitteilen.

Die Allianz will einen Zuschuss für die Verschönerung des Teils des Joachimsthaler Platzes vor ihrem Gebäude geben. Dort gibt es auch irgendwelche Lichtstreifen auf dem Boden, die ein Kunstwerk sein sollen und die mir noch nie aufgefallen sind. Mit den Anrainern und beispielsweise dem Kunstschaffenden müssen die Pläne noch abgestimmt werden.
Entwürfe und Skizzen werden – diesmal für alle! – herumgereicht. Die CDU sorgt sich um 10 Parkplätze, die der vorgesehenen Gehwegvorstreckung zum Opfer fallen würden. Niedlich finde ich die Idee, aus Bänken und anderen Sitzgelegenheiten das Wort „Pause“ zu gestalten. Ob das allerdings nachher jemand sieht?

Zum Brunnen auf dem Rüdesheimer Platz hat ein Rechtsanwalt gefordert, dass eine Dezibel-Begrenzung festgelegt wird und der Brunnen, der sehr laut plätschern soll, ab 10 Uhr abgestellt wird.

Ein zweiter Baum des Jahres, ein Feldahorn, wurde am Fennsee gepflanzt.

Die Straße am Bahnhof Grunewald wird in Karmielplatz umbenannt. Komisch, da geht es mit der Umbenennung, bei Regina Jonas wurden unendlich viele Bedenken vorgetragen. Karmiel ist eine der demnächst 22 Partnerstädte von Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob allerdings auch nur eine einzige der vom Gleis 17 deportierten Personen dazu einen irgendwie gearteten Bezug hatte oder ob nicht vielleicht eher etliche von ihnen die Rabbinerin gekannt und geschätzt haben, brauche ich wohl nicht hinterfragen.

Irgendwo werden Fahrradbügel angebracht.

Es gibt die selben Prioritätenlisten zur Spielplatzsanierung/-umbau wie schon am Montag in der Spielplatzkommission. Marc Schulte erklärt auch hier die Gewichtungskriterien. Bei Großbauvorhaben wird auch das Kinder- und Jugendparlament beteiligt.

Noch mehr Papier: die Baumfällliste

Herr Herz fragt nach Baustelleneinrichtungen/-absperrungen, bei denen Parkplätze wegfallen und wo nachher manchmal gar nicht gebaut wird. Bei einem genannten konkreten Fall wird sich der Stadtrat darum kümmern.

Lehrreiches über Bäume:
An oder auf mehreren Baumscheiben auf dem Hohenzollernplatz und Umgebung standen öfter Autos. Frau Pinkvoss-Müller sorgt sich um die Bäume. Dürfen überlange Autos denn überall parken? Ja. Müssten Baumscheiben nicht sowieso so groß wie Parkflächen sein? Es gibt Netze, um die Wurzeln am weiterwachsen z. B. hin zu Rohren, zu hindern. Dann wird’s irgendwann evtuell mit der Standfestigkeit schwierig und der Baum findet sich auf der Fällliste wieder.

In fünf Minuten sollen jetzt noch alle Anträge behandelt werden.
* Unser Dringlichkeitsantrag „Beratung zur inklusiven Gestaltung des Spielplatzes im Österreich-Park nachholen“
Inzwischen wurde Herr Friedrich einbezogen -> durch Verwaltungshandeln erledigt. Gut so!
* Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“
und
„Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“
werden vertagt
* „Mehr Aufenthaltsqualität am Kurfürstendamm“
mit Piratenenthaltung einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“
einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Rudolf-Mosse-Platz wiederbeleben“
Laut Stadtrat sollen die Bänke wegen wiederholtem Vandalismus (das Holz wurde verheizt) abgebaut worden sein. Jetzt steht dort eine Kunststoffbank. Sollte diese als solche erkannt und nicht verheizt werden, wird eine zweite aufgestellt.
Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Nachdem noch der Termin der nächsten Sitzung abgestimmt wurde, gehen mehrere der Anwesenden zum Runden Tisch und ich bin reichlich verdrossen, davon ausgeschlossen zu sein und hilflos abwarten zu müssen, was dabei herauskommt. Hoffentlich bleiben am Ende doch noch inklusive Spielflächen übrig, die diesen Namen verdienen und ein bisschen größer sind als dieser armselige Kinderkäfig, der momentan auf dem Olivaer Platz als Spielplatz bezeichnet wird.

Eingaben, Beschwerden und Friedenswünsche

Von der Weihnachtsfeier im Seniorenheim Heckerdamm 228 – in diesem Jahr hatte ich mal Zeit – nach Hause, weil sich der Heizungsableser angekündigt hatte und dann gleich in den Gertrud-Bäumer-Saal ins Rathaus. In der Folge habe ich die erste Beschwerde – mal wieder etwas zu zu schnell fahrenden Autos – teilweise verpasst. Dem Petenten wurde jedenfalls geholfen und er ging zufrieden.

Danach lernten wir eine ganze Menge aus dem, nicht immer ganz einfachen, Leben von Markthändlern.

Anschließend beklagte ein Herr in Vertretung seiner Gattin die „massenhafte“ Fällung von Bäumen im Ortsteil Grunewald. Marc Schulte erklärte ihm, wie die Verfahren im Bezirk funktionieren und unter anderem auch, dass Baumfälllisten rechtzeitig im Internet einsehbar sind. Außerdem sind in Charlottenburg-Wilmersdorf in diesem Jahr erstmalig mehr Bäume nachgepflanzt als gefällt worden. Weiterhin wurde geklärt, dass der Bezirk keine Einnahmen aus gefälltem Holz hat (so viel wert ist das nicht und meistens wird es sowieso mit dem Abtrasport verrechnet).

Die nächste Beschwerdeführerin war nicht anwesend und ihr Anliegen wurde vertagt.

Die letzte Eingabe war eigentlich keine, sondern ein Problem, das die Leute mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft haben und für das der Ausschuss leider (!) nicht zuständig ist.

Die nächste Ausschusssitzung findet erst 2015 statt und Frau Halten-Bartels, die die Schrecken des Krieges noch selbt erleben musste, wünschte mit sehr persönlichen Worten und angesichts der Nachrichten insbesondere der letzten Monate sich und allen ein Neues Jahr in Frieden.

Ausschuss- und Rathaus-Hopping

Eigentlich hätte ich mich ja diesmal dreiteilen müssen, denn irgendjemandem hatte es gefallen, auch noch den Migrationsbeirat parallel zu den Ausschüssen für Kultur und Weiterbilding sowie Straßen- und Grünflächen zu terminieren. Sehr ärgerlich!

Also, erst Kultur im Rathaus Charlottenburg:

Hier ist Frau König die Vertreterin des Bezirksamts und wie ich erfahren, gibt es in „ihren“ Ausschüssen Kaffee. Das ist sehr schön, dummerweise habe ich mir vorher extra einen gekauft.

Linda Behrendt, die Vorsitzende verschiebt für mich die Tagesordnung, damit ich so schnell wie möglich ins andere (ehemalige) Rathaus komme.

Als erstes kam der Regina-Jonas-Antrag dran, der nach dem letzten Gender-Ausschuss eigentlich kaum noch was mit dem zu tun hat, was ich da eigentlich haben wollte. Immerhin wirde er in dieser Form einstimmig angenommen und nur ein grüner Bürgerdeputierter meinte, dazu noch eine längere Begründung liefern zu müssen.

Zur Umwidmung von Witzlebenplatz und -straße wollte Frau Dr. Timper erst rechtverbindlich wissen, ob es sich dabei um eine Umbenennung oder Umwidmung handeln würde. Weil dazu auch Frau König erst einmal das Rechtsamt konsultieren muss, wurde der Antrag vertagt. Also muss ich demnächst noch einmal die Begründung vortragen.

Alle Anträge im Zusammenhang mit den einstmals vorgesehenen Umzügen in Schmargendorf (Hort Haus B, Musikschule, Bibliothek usw.) wurden „durch Verwaltungshandeln erledigt“ erklärt und ich dankte Frau König extra für ihr schnelles ud kreatives Handeln. Ehre, wem Ehre gebührt.

Ins Rathaus Wilmersdorf kam ich erst, als Marc Schulte schon dabei war, die Mitteilungen der Verwaltung zu verkünden.

Die CDU wollte anstelle des Hagenplatzes den Platz „Am Bahnhof Grunewald“ in Karmielplatz umbenennen. Zum Glück wurde das nicht gleich entschieden. Da möchte ich doch gerne noch einmal nachdenken. Zum einen ist das genau der Platz, den ich doch Regina Jonas zugedacht hatte und diese automatische Verknüpfung der deportierten jüdischen Menschen mit dem Staat Israel verursacht mir spontan ein gewisses Unbehagen.

Das Spielplatzsaierungsprogramm kann 2015 wie vorgesehen durchgeführt werden. Vorgesehen sind dafür die Spielplätze Pfalzburger Straße, Goethestraße, Sömmeringstraße und die Fertigstellung des Klausenerplatzes. Sie haben es mehr als nötig und sind damit nicht die einzigen.

Es gab auch die Baumfällliste und eine Liste der „Verteilung der Unterhaltungsmittel 2015“. Dabei geht es um Instandhaltungen von Straßen, Brunnen, Gehsteigen (wenn z. B. Wurzeln den Belag durchbrechen, nach Unfällen oder sonstigen Notfällen) usw.

Ebenfalls wurde ein Zettel verteilt, wonach im Rahmen eines Pilotprojekts die Pflege von Mittelstreifengrün von der BSR übernommen wird. Bisher wird diese Aufgabe zwischen Grünflächenamt und BSR aufgeteilt, was nicht immer gut funktioniert. Die Stadtreinigung hätte in Zukunft wohl gerne den offiziellen Auftrag zur dauerhaften Pflege. Deshalb ist das jetzige Angebot gratis. Ansonsten dürfte die Leistung dreimal so viel wie zurzeit kosten. Hoffen wir, dass die erheblich besser gepflegten Flächen den Menschen so angenehm auffallen, dass sie entsprechendes Feedback geben. Dann wäre mit dem Senat zu verhandeln, ob es nicht mehr Geld für die Grünflächenämter gibt oder das Land Berlin, dem die BSR gehört, die Finanzierung gleich selbst übernimmt.
Bedenken gab es, dass unter Umständen Personal im Grünflächenamt reduziert würde oder das gesparte Geld an irgendwelchen Stellen versickern könnte.

Die Bank auf Stelzen im Jungferheidepark wurde von Krafttrainingsleuten herausgehoben und mittlerweile von Bezirksamtsangestellten wieder eingegraben.

Der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg wurde wegen des verlangten Eintritts an Samstagen, was nicht Teil der Genehmigung war, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro angedroht. Ein Eintritt ist nicht zulässig und ggf. wird mit der Polizei dafür gesorgt, dass keiner genommen wird.
Einer der Veranstalter des Weihnachtsmerktes war zwar anwesend, sagte erstaunlicherweise aber nichts.

Es gibt wohl einen Wunsch, eine Straße oder ähnliches nach der Erfinderin der Currywurst zu benennen.

Anlässlich einer Beobachtung letztlich in der Pfalzburger Straße stellte sich die Frage, ob es Diebstahl wäre, wenn Holz eines gefällten Baums mitgenommen wird? Ja, denn der Baum ist Eigentum des Bezirks.

Weil der Ausschuss ziemlich pünktlich Schluss machte, konnte ich gleich noch zurück ins Rathaus an der Otto-Suhr-Allee zu einer erneuten Buchvorstellung zu „140 Jahre Standesamt“ fahren und bei der Gelegenheit das Verwaltungsinformationszentrum (Raum 200e), eine Art alter Bibliothek, kennenlernen.

Ausschusshopping Umwelt – Haushalt

Reichlich Gäste haben sich im Umweltausschuss zum Thema „Müllabsauganlage Schlangenbader Straße“ eingefunden. Zum zukünftigen Müllkonzept gibt es einen Vortrag mit Präsentation von Frau Benkenstein von der degewo.
Ein Teil der Entsorgungsanlage gehört der degewo, der andere der BSR. Im Berliner Durchschnitt landen nur 48% des Weggeworfenen im gewöhnlichen Hausmüll, in der Müllabsauganlage Schlangenbader Straße 87%. Nach einer Umfrage bei den Mietern würden diese ihren Müll ohne den Müllschlucker ungefähr wie alle Berliner_innen trennen. Damit würden auch die Nebenkosten sinken. Eine Sanierung und zeitgemäße Wartung der Anlage wäre dagegen sehr teuer.

Die Mieterinitiative befürchtet eine zusätzliche ökologische Belastung, eine Verkleinerung der Ruhezonen an den Häusern und Verlust von Komfort. Kritisiert wird, dass die degewo die Mieter_innen nicht ausreichend zum Thema Mülltrennung schult und dass die vorhandene Anlage einfach vernachlässigt wurde und deshalb nun mangelhaft („auf dem Stand der 70er Jahre“) ist. Befürchtet wird auch, dass die Schließung ebenfalls reichlich Geld kosten könnte.

——
Einschub Haushaltsausschuss (findet im Nebenraum statt):
Der Antrag zur fairen Beschaffung von Schutz- und Arbeitskleidung wird vertagt. Die SPD will noch mal juristisch prüfen lassen, Herr Naumann scheint wenig begeistert und sowohl er als auch ich informieren uns im Detail nochmal in Bremen, wie es dort funktioniert.
——

Wieder zurück im Umweltausschuss: der Tagesordnungspunkt Müllschlucker ist noch akut und ich bin jetzt nicht ganz über die Diskussion auf dem Laufenden. degewo/BSR und Mieterini scheinen sich zumindest nicht nähergekommen zu sein. Frau Siele sagt, dass es das Problem der anscheinend niemals gewarteten Anlage schon vor sieben Jahren in der BVV gegeben haben soll. Warum wurde es damals eigentlich nicht gelöst?
Im Ausschuss sind wir jetzt auch nur ein bisschen gescheiter als vorher. Ob es ausreicht, um dem Antrag der CDU (DS 1032/4) zu- oder dagegenzustimmen? Ich finde es schon mal sehr freundlich von der CDU, sich hier so nett für Mieter_innenrechte bzw. -wünsche auszusprechen. Alle anderen Fraktionen äußern sich – nachvollziehbar – gegen den Erhalt der Müllschluckanlage. Dass es dazu allerdings so vieler Wortmeldungen bedarf ……

Antrag „Umweltverbund stärken – Keine Sonderprivilegien für E-Pkw“ der SPD: seine Begründung nutzt Herr Dr. Murach hauptsächlich zum Lob seiner Partei auf allen möglichen Ebenen, während ich praktische Argumente kaum heraushöre. Außerdem wird dabei gleich mal noch der halbe Text geändert. Alle Anwesenden finden E-Mobilität schick, trotzdem stimmt die CDU dagegen.

Weil die Zeit um ist, gibt es nur noch ein paar Mitteilungen:
* Seit diesem Monat gibt es ein Repaircafé bei abw (jeden ersten Mittwoch?)
* Wegen drei Baumaßnahmen werden 80 + 38 + 7 Bäume gefällt.
* Schienenlärm wird ab nächstes Jahr nicht mehr priviligiert gegenüber anderem Lärm berechnet. Bisher musste erst bei einem höheren Wert Schallschutzmaßahmen usw. vorgenommen werden.

Ach ja, Frau Drews hatte zum Einstand als Ausschussvorsitzende Krapfen für alle mitgebracht.

Endlich wieder Baumfälllisten

Herr Dr. Heise hat eine neue Brille und ein Glöckchen. Erstere nutzt ihm nur bedingt.

Dem Antrag „Essbarer Bezirk“ der Grünen trete ich endlich bei. Damals im Mai hatten wir einen vergleichbaren geschrieben, jedoch war die „Konkurrenz“ beim Einreichen etwas schneller. Und weil eine Idee ja nicht schlechter wird, nur weil andere sie auch haben …..

Der Antrag der CDU zum Spielplatz Wildentensteig, wo eine Bürgerinitiative das Gelände pachten möchte, wurde letztlich schon von der Spielplatzkommission abgelehnt. Knapp wird der Antrag auch hier zurückgewiesen.

Den Grünen-Antrag „Anwohner/-innenversammlung zum Parkpflegewerk Lietzenseepark“ halte ich für eine sinnvolle Sache, da nur so die Anwohner_innenschaft auch mitgenommen wird. Laut Marc Schulte soll sowieso eine Versammlung stattfinden. Verantwortlich ist das Umweltamt. Der Antrag, der damit eigentlich unnötig ist, wird einstimmig angenommen.

Antragder Grünen und Piraten „Urban Gardening auf dem Martha-Jacob-Platz“: Es gibt dafür wohl Interessierte vor Ort, mit denen das Bezirksamt reden wird. Bis dahin wird der Antrag vertagt. So wie ich mich an den Platz damals bei der Benennung im Sommer erinnere, weiß ich eigentlich nicht, wo da groß gegärtnert werden könnte und lasse es mit einem Beitritt zum Antrag.

Die SPD beantragt die Verschönerung der Kreuzung Wundtstraße/Horstweg zu einem Platz. Herr Herz macht sich umgehend Sorgen um die Parkplätze, von denen aber keine verloren gehen sollen. Es gibt bereits Ideen bei der Verkehrswerkstatt der Senatsverwaltung zu einer möglichen Umgestaltung und Marc Schulte reicht einen wenig übersichtlichen Planb herum. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Mitteilungen u. a.:
* Die, infolge der Verschnarchtheit der Straßenverkehrslenkung Berlin, nicht verbrauchten Gelder für die Straßensanierung von 2013 und 2014 werden auf 2015 übertragen.
* Die Baumfällliste seit Anfang September, eine für die jetzt beginnende Fällsaison und ein Plan für Neupflanzungen werden verteilt – letztere nur für Fraktionen, aber die kann ich mir ja im Nachbarbüro anschauen. Weil dabei Papier gespart wird, erspare ich es mir, mich diskriminiert zu fühlen.
Übrigens sind unter den Fällgründen diesmal auch ein Feuerwehreinsatz, ein Verkehrsunfall und biologisches Versagen zu finden. Nanu?
* Am 17.11. gibt es eine Standortkonferenz zur Umgestaltung des Hardenbergplatzes + eine Einladungskarte dafür. [An dem Tag habe ich schon den Beirat von und für Menschen mit Behinderungen im Kalender stehen -> wer mag hingehen?]
* Es gibt auch eine Maßnahmeliste zur Spielplatzsanierung.
* Der Spielplatz im Lietzenseepark ist für zwei Wochen wegen Rattenbekämpfung geschlossen.
* Zurzeit ist es möglich, sich um Ausbildungsplätze als Gärtner_in oder Zierpflazengärtner_in beim Bezirk zu bewerben.
* Die Ausschreibung für die Bezirksgärtnerei ist veröffentlich worden.
* Zur Umbenennung eines Platzes in Karmielplatz bemerkt Marc Schulte, dass der Platz „Am Bahnhof Grunewald“ einen eindeutigen Namen hätte und also nicht in Frage käme. Eigentlich hatte ich genau diesen Platz ja für Regina Jonas im Blick ….. Die CDU ist gegen den ansonsten vorgeschlagenen Hagenplatz und wird noch beraten.
* Die BSR würde gerne neue große Mülleimer („Bubble“) aufstellen, während so ziemlich alle Anwesenden mehrere kleine für eine bessere Idee halten.
* 25.11., 19:30 Uhr: Veranstaltung zum Olivaer Platz mit dem Schwerpunkt Bäume (mutmaßlich im Raum 1138 im Rathaus Wilmersdorf)
* 19.11., 18:00 Uhr: Veranstaltung „Bäume und Leitungen“ – Umgang der Leitungsverwaltungen mit dem Thema Baumschutz – im Bürgersaal des Rathauses Charlottenburg
* Im Lietzenseepark wurde ein Baum gefunden, gefällt und sorgsam in Kleinholz zerlegt. Die Polizei ermittelt.
* Im Volkspark Jungfernheide wurde ein Grabkreuz, jedoch ohne Grab darunter gefunden.

Aus den Fragen:
* Im Jungfernheidepark steht eine Bank auf Stelzen. Warum?
* Heute stand in der BZ ein Artikel über zu fällende Bäume auf dem Olivaer Platz. Möglicherweise stammt die Liste vom Planungsbüro. Ansonsten sind die Angaben …. naja …. BZ halt.
* Die bisherigen Aktivitäten zur Bekämpfung der Miniermotte sind wohl nicht als effektiv eingeschätzt worden. Allein die Bürgerinitiative Lietzensee trifft sich nächstes Wochenende zum Laubsammeln.

Erstaunlicherweise endet der Ausschuss etwas früher und ich kann noch zum Landesfrauentreffen nach Pankow fahren.

Umweltausschuss an neuem Ort mit neuer Vorsitzender

Erstmalig findet der Ausschuss im Rathaus Charlottenburg und ohne Jenny Wieland statt. Frau Siele, die stellvertretende Vorsitzende leitet die Sitzung.

Herr Birger Prüter stellt sich vor und „freut sich sehr“ hier zu sein. Seit sechs Woche hat er sich eingearbeitet, berichtet er. 42 Maßnahmen sollen umgesetzt werden, die er sich angesehen hat, ebenso wie den Kiez, Beteiligte usw. Er sieht sich hauptsächlich als Motivator und das Klimaschutzmaagement als Bündelung von Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeiter. Zurzeit ist als erste Aktion die Caritas bei „bedürftigen Leuten“ unterwegs, macht einen Energiecheck und tauscht alte Glühbirnen und dergleichen kostenlos aus. Diese sollen, aus irgendwelchen Gründen, in einem Schaufenster ausgestellt werden. Eine Steuerungsgruppe wird gegründet, die die Prioritäten aus den 42 Maßnahmen – ca. 10 sollen in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden – festlegt.
Es gibt ein Klimabüro, das sich gerne ansprechen lässt:
Nehringstraße 8, Raum 6 (im Seniorenclub), 14059 Berlin
Tel.: 9029-24 387
klimaschutz-klausenerplatz@charlottenburg-wilmersdorf.de
Sprechzeiten: Dienstag: 9 – 12 Uhr und Donnerstag: 14 – 18 Uhr
Ansonsten gibt es alsbald wohl noch eine Webseite.

Es wird versucht, die GEWOBAG (ca. 40%) und die übrigen Hausbesitzer zu informieren, wie sie die Sanierungskosten senken können, um die Mieter nicht allzu sehr zu belasten. Das klingt doch schon wieder nach „wenn möglich“, also nicht sehr vertrauenserweckend. Wie viele der aktuellen Mieterinnen und Mieter in fünf Jahren noch im Kiez wohnen werden?

Eigentlich sollte jetzt eine neue Ausschussvorsitzende gewählt werden, aber die Kandidatin Frau Drews ist noch nicht da.

Also gibt es erst die Mitteilungen aus der und Fragen an die Verwaltung, u. a.:
* Am 27.08. ist das Umwelt- und Naturschutzamt ins Mosse-Stift umgezogen.
* Es gibt ein Projekt zur Förderung von Honigbienen. An mehreren Standorten, u. a. im ehemalige Wildtiergehege im Jugfernheidepark, wird jetzt geimkert.
* Auch in diesem Jahr wird es eine Reinigungsaktion der Grunewaldseen geben. Es werde noch Helfende gesucht, die Hornblattpflanzen entfernen.
* Am Herthasee fallen manchmal Bäume ins Wasser, wie Herr Fenske anmerkt. Öffentliche werden wohl vom Grünflächenamt einmal im Jahr entfernt, bei privaten Bäumen werden die Besitzer_innen aufgefordert, es zu tun.
* Die Reinigung des Wassers, das von der Autobahn in den Halensee rinnt, ist erfolgreich. Noch gibt es irgendwelche Bakterien unbekannter Herkunft am südlichen Ufer, aber 2016 soll wieder gebadet werden dürfen.

Frau Drews kommt und wird als neue Vorsitzende gewählt.

Bäume, Denkmäler, Oeynhausen usw.

Zwischen der Fachtagung zu 3 Jahren Partizipations- und Integrationsgesetz und Straßen- und Grünflächenausschuss hat es dann für den Ältestenrat dazwischen nicht mehr gereicht. Ich sollte bei Terminen besser auch die Fahrzeiten miteinrechnen ….

Im Ausschuss berichtete Herr Schulte zum Antrag „Wann werden die Löcher in den Straßen gestopft?“ (DS 0949/4) der CDU über den Stand der Dinge. Hier ist im Grunde die Verkehrslenkung zuständig. Frau Wieland vermutete, dass die CDU Beschäftigungstherapie für die Verwaltung fordert, was diese natürlich nicht so sah und einfach ungeduldig ist und wahrscheinlich hofft, dass ihr Antrag für ein bisschen Beschleunigung sorgen möge und damit unserem Stadtrat Rückendeckung gibt. Marc Schulte erklärt nebenbei etwas zur Zettelwirtschaft (tatsächlich Papier!!!!!) in der Behörde und wie schwer es selbst für ihn ist, ein I-Pad bewilligt zu bekommen.
Der Text des Antrags wird, um deutlicher die Intention darzustellen, noch ein wenig überarbeitet und bis dahin vertagt.

Zum Denkmal auf dem Hardenbergplatz (DS 0953/4), das nicht nur ich noch nie bemerkt habe, gab es eine Äußerung der BSR, dass dort die höchste Reinigungsstufe herrscht und 10 x pro Woche sauber gemacht wird.
Zu lernen gab es: Für Denkmäler, die dem Bezirk gehören, ist die Service-Einheit Facility Management (Ressort Frau König) zuständig, für das Drumherum die BSR. Kunstwerke sind etwas anderes.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, auch die Dringlichkeit, und Marc Schulte wird der BSR also einen Brief schreiben.

Aus den Mitteilungen der Verwaltung und den Fragen an sie:
* In der Paulsborner Straße und auf dem Ludwigkirchplatz wurde im Gebüsch Spritzbesteck gefunden.
* Zur Frage, ob an einer Baustelle alle Bäume gefällt werden sollen oder nur einige, möchte die CDU , wie damals vor dem Bikinihaus, möglichst viele so wie sie sind erhalten. Frau Pinkvoss-Müller, die letztlich ein Seminar besucht hat, kam nun mit die Frage nach unterschiedlichen Baumsorten. Frau Wieland war wohl auch dort, hatte aber etwas andere Erinnerungen an einige Erkenntnisse aus der Veranstaltung. Wie beim Thema üblich ergab sich insgesamt eine längere Diskussion, wobei Herr Dr. Heise anregte, dass Architekt_innen bei Baumaßnahmen die vorhandenen Bäume bei der Planung berücksichtigen und die Gebäude entsprechend anpassen. Ansonsten soll demnächst eine Veranstaltung zu Baumarten stattfinden.
* Dann ging es um Eiben, die im Alter unansehnlich werden , z. B. auch vor dem Schloss Charlottenburg. Eine wurde schon wegen „biologischem Versagen“ gefällt und nun sieht es dort asymetrisch aus. Für die noch vorhandene besteht wohl eine geringe Lebenserwartung durch Stammfäule. Herr Dr. Heise merkte an, dass die Lebensdauer aller Lebewesen begrenzt wäre. Im Übrigen muss geklärt werden, wem die Eiben überhaupt gehören, d. h. dass der Bezirk vielleicht gar nicht zuständig ist.
* Eine Aufstellung der nötigen Sanierungsmaßnahmen am Parkwächterhäuschen Lietzensee wurde verteilt.
* Es gibt einen Widerspruch einer Anrainerin zur Umbenennung der Joachimsthaler Straße in Joachimstaler Straße. O je.
* Die 700 Blumen, die von Ehrenamtlichen auf dem Bundesplatz gepflanzt worden sind, wurden über Nacht abgeschnitten. In der Folge kam es zu einer Diskussion zum Gebrauch des Wortes „asozial“.
* Wie üblich gab es wieder die Baumfällliste, die diesmal sehr kurz ausfiel. Ein Baum wird dabei wegen „Umsturz“ gefällt. Nanu?
* Der Imbiss auf dem Lehniner Pülatz wird entfernt.
* Es gibt einen Antrag auf Umbenennung einer Straße, der nur an die Fraktionen verteilt wurde. Es wird vorausgesetzt, dass ich sowieso bei den Piraten mitlesen darf.
* Es sind noch Lärmbeschwerden am Rüdesheimer Platz anhängig.
* Auf der linken Seite des Savignyplatzes fehlt eine Bank, was die Symetrie stört. Entweder ist sie in Reparatur oder entwendet.
* Herr Gusy hat das Parkwächterhäuschen besucht, sorgt sich um dessen Zustand und erkundigte sich nach der Remise an der Villa Oppenheim und anderen Häuschen im Bezirksbesitz.
* Ich fragte nach meiner bislang unbeantworteten Kleinen Anfrage vom 5.Mai zu den Bänken an der Ahornallee. Hier handelte es sich wohl weniger um einen Fall besonderer Brisanz, sondern nur um mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden und die Anfrage ist erst jetzt beim Stadtrat angekommen. Die Antwort soll die Tage folgen. Ich warte.
* Auf dem Spielplatz Bornstedter Straße gibt es ein Dornengebüsch, das ziemlich nah an die Rutsche heranreicht. Herr Fenske ist selbst probegerutscht.
* ….

Unter „Verschiedenes“ wollte Frau Dr. Timper, die heute vertretungsweise dabei war, noch ein paar Bemerkungen zu Denkmälern loswerden. Die Resonanz hielt sich in Grenzen.

Der nächste Ausschuss findet erst nach den Ferien am 3. September statt, dann wohl im Rathaus Charlottenburg.

Im Anschluss gab es im gleichen Raum 1138 noch ein Treffen mit Herrn Professor Otto zur rechtlichen Situation der Kolonie Oeynhausen. Ursprünglich als öffentlich vorgesehen, mussten die gekommenen Gäste doch auf Wunsch mehrerer Verordneter gehen. Schade!