Bäume, Toiletten und anderes

Wann wurde eigentlich beschlossen, dass die Berichte des Bezirksamts und die Fragen an den Anfang der Ausschusssitzungen gestellt werden? Inzwischen hat sich das überall verbreitet, auch in den Straßen- und Grünflächenausschuss.

Dort gibt es immer auch Papier, diesmal u. a. das Blättchen „Toilettenwegweiser für Charlottenburg-Wilmersdorf. Weil aber nicht alle immer Zettel mitschleppen, weist Herr Fenske auf die Toilettenhotline der Wall AG hin (0800 092 55 24). Laut Herrn Gusy finden sich Toiletten auch auf openstreetmap.

Die Allianz wird 125 Jahre alt und wollte deshalb Bäume spendieren. Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich als erster Bezirk gemeldet und im Herbst werden 125 Bäume am Spandauer Damm gepflanzt und öffentlich eingeweiht.
Es gibt ein weiteres Papier: „Rahmenbedingungen für Baumpflanzungen an Straßen“

Der Bolzplatz Gervinusstraße ist vorübergehend wegen gefährlicher Bäume (?) geschlossen.

Ende April wurde der Spielplatz Jungfernheide fertiggestellt. Danach fand die statische Prüfung Mängel am Kletternetz. Am Montag wird noch einmal geprüft und wenn alles in Ordnung ist, wird der Spielplatz eröffnet. Ein Hinweisschild steht vor Ort.

Am 10.06. wurde die Erlebniswelt „Tier und Natur“ genehmigt, nachdem Brandschutz etc. geprüft worden sind.

Es gibt eine kurze Baumfällliste (9 Bäume) mit ein paar geheimnisvollen Fällgründen. Ich frage und erfahre:
schwerer Grünbruch = abgebrochene Äste mit Blättern
Unglücksbalken = ein parallel zum Boden hängender, großer, schon angebrochener Ast, der beim endgültigen Abbrechen den halben Baum mitreißen würde.

In den nächsten Wochen werden Gespräche mit der Wall AG zur Kompensation von entfernten Billboards geführt.

Die Messe Berlin AG wäre bereit die Passarelle zu pflegen, wenn sie dafür Flächen zum Hinweis auf Messen bekäme. Allerdings liegen dort die Werberechte bei der Wall AG, die diese zwar nicht nutzen, aber auch nicht abgeben möchte.

Auf die Frage nach Rahmenbedingungen für Baumscheiben erfahren wir, dass es Baumscheibenpatenschaften ein paar Hinweise dazu gibt. Mehr Reglementierung muss nicht sein.

Zwar regnet es im Moment, aber bei längerer Trockenheit kommt das Bezirksamt mangels Personal nicht zur ausreichenden Bewässerung der Bäume und sonstigen Grünanlagen. Es wird sich beim Senat für mehr Personal eingesetzt und ansonsten sind Anwohner_innen gebeten ……

Antrag „Spielplatz am Ludwigkirchplatz sanieren“ (DS 1211/4):
Frau Pinkvoss-Müller berichtet, dass inzwischen der Auftrag erteilt wäre. Damit ist die Angelegenheit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Insgesamt ist der Spielplatz wohl in schlechtem Zustand. Auf dem Spielplatz Georg-Wilhelm-Straße gibt es ebenfalls Mängel – und sicher auch noch andernorts, wo allerdings kein Ausschussmitglied wohnt, um davon zu erzählen. Nun haben wir aber die Prioritätenliste und Herr Schmidt bzw. sein Anrufbeantworter ist immer ansprechbar.

Antrag „Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“ (DS 1106/4):
Ein Änderungsantrag von SPD/Grüne liegt vor. Das Problem laut Frau Schmidt-Schmelz bestünde beim Ursprungstext darin, dass sich Preisgerichte selten daran halten und der Bezirk könnte sich dann an keinem Wettbewerb mehr beteiligen. Herr Herz juristet, dass er auch den Änderungsantrag inhaltlich unterstützen könne, der Antrag aber dazu dienen soll, dass hier das Bezirksamt bei der Einhaltung ohnehin bestehender Richtlinien unterstützt werden soll. Seine Informationen kommen von Herrn Heine aus der Bundesbaudirektion. Marc Schulte beschreibt die gängige und beklagenswerte Situation bei Wettbewerben und sieht den Bezirk bei Annahme des CDU-Antrags ebenfalls als dauerhaft ausgeschlossen. Es geht hier anscheinend nur um den Begriff „Beteiligung“, der unterschiedlich interpretiert wird. Eine Stellungnahme der Architektenkammer wäre bestimmt hilfreich. Das ist vernünftig und nach mehreren weiteren Redebeiträgen wird festgelegt, dass zur nächsten Sitzung jemand eingeladen wird.

Antrag „Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“ (DS 1118/4):
Dort soll es schummerig sein, was nicht nur ich nicht teilen kann. Erst 2013 wurde die Beleuchtung von der Service Einheit Facility Management eingerichtet, obwohl sie laut Marc Schulte, dafür gar nicht zuständig wäre, weil die Brücke der Deutschen Bahn gehört. Diese müsste angesprochen werden.
Erstaunlicherweise wird der Antrag mit 11 Ja-Stimme, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Antrag „Nutzungskonzept für ehemalige Revierunterkünfte“ (DS 1264/4):
Ansgar Gusy begründet. Die SPD findet, in der BVV hätten die Grünen erst in diesem Monat einen weiter gehenden Antrag gestellt. Es gebe ansonsten aus der letzten Wahlperiode einen Beschluss, die Remise für eine Außenstelle der Jugendkunstschule vorzusehen. Es folgt eine Diskussion zu Bürgerbeteiligung und um das Wort „Konzept“.
Um noch Verbesserungsvorschläge für den Antrag zu sammeln, wird er vertagt.

Antrag „Grünpflegepatenschaften mit bezirklichen Schulen CDU-Fraktion“ (DS 1285/4):
Das Grünflächenamt weist darauf hin, dass es eigentlich bereits hinreichend zu pflegende Grünflächen auf Schulgelände gibt. Die CDU variiert den Text ein wenig,“für schulische oder nahe gelegene ……“ Marc Schulte hielte es für sinnvoll, dass Schüler_innen Bäume bewässern. Sicherlich ist es brauchbar, Kontaktdaten für Anfragen zu veröffentlichen. Dies soll erfolgen.
Endlich wird der Antrag einstimmig beschlossen. (Wissen die eigentlich wie es in der Stadt mit fehlenden Lehrkräften aussieht?)

Die Notwendigkeit, extra eine Begehung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Charlottenburg durchzuführen, wird von den meisten nicht gesehen.

Herr Reich, Bürgerdeputierter der Grünen, möchte gerne beim nächsten Mal einen Antrag einreichen. Es geht um den Park am Birger-Forell-Platz. Die SPD ist davon ziemlich irritiert, weil es doch üblich wäre, so etwas über Fraktionen oder Parteien zu machen. Als ob es nicht auch anders ginge und die Geschäftsordnung der BVV lässt es schließlich zu.

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Veröffentlicht am 26. Juni 2015 in Ausschüsse und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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