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Sportausschuss mit Bürgermeister

Weil ich noch die Blumen für die Magnus-Hirschfeld-Ehrung morgen abholen musste, bin ich etwas zu spät. Holger sagt mir, dass in der Zwischenzeit der Antrag „Welche Flächen stehen für den Sport noch zur Verfügung“ (DS 1207/4) vertagt wurde. Die gute Nachricht ist aber, dass unser Antrag zur Barrierefreiheit in den Schwimmbädern (DS 1224/4) angenommen worden ist. Ich freue mich und hoffe, dass die etwas scharf formulierten Forderungen diesmal, also im vierten Anlauf, zum Ziel führen.

In der Diskussion zum Antrag „Sommerbad Wilmersdorf zum freizeitorientierten Bad umbauen“ (DS 1200/4) geht es auch um Statik, Trümmerschutthaufen (Zitat: „halb Wilmersdorf steht auf Schutt“) und Stahlbecken und ich merke, dass ich an der Stelle eine Wissenslücke habe.
Herr Naumann sagt dazu, dass er sich freut, heute Elfi Jantzen vertreten zu dürfen und erzählt von den SIWA-Mitteln. Ob es einmal SIWA II geben wird, steht in den Sternen. Er meint – dann doch im Zusammenhang mit dem Antrag -, wir müssten erst mit den Bäderbetrieben reden. Er weiß halt nicht, dass Herr Peukert schon letztlich im Ausschuss war.
Anscheinend gibt es auch unterschiedliche Ansichten darüber, ob ein Antrag zur Herrichtung des Sommerbades Wilmersdorf möglicherweise ein anderes Bad behindern würde. Dafür hätte die SPD gerne einen Einschub im Text a la „oder möge einen anderen Standort fördern“. Laut CDU gibt es da keine Konkurrenz.
Schließlich wird der Antrag doch noch einstimmig angenommen, obwohl Herr Wittke beim Handheben etwas grummelt. Warum enthält er sich dann eigentlich nicht wenigstens?

Sachstand Brahestraße:
Herr Schönfeld berichtet. Diverse Stellen wurden repariert. Jugend- und andere Teams, außer den 1. Herren können wieder auf dem Platz spielen. Eina alte Hockeymarkierung ist vorhanden, nach der sich jetzt gerichtet wird, wodurch die Stellen mit den herauskommenden Wurzeln außerhalb des Spielfelds liegen. Der Platz ist dadurch zwar ein bisschen schmaler, aber für unterklassige Mannschaften noch zulässig. Der zuletzt immer noch desolate Sanitärbereich ist bis auf eine ungestrichene Wand fertiggestellt. Herausschauende Nägel im Boden sollten eigentlich zur Arretierung der Bänke dienen. Wenn die dann jemand herausreißt, können die Baumaßnahmen nichts dafür. Baubeginn für die Sanierung ist der 01.07.15.
Herr Kuntze lobt Hertha 06, stänkert über TeBe und wünscht Hertha 06 den Aufstieg. Nun ja, wünschen darf er sich, wie alle anderen Leute auch, was er möchte.
Es wird noch hin- und herdiskutiert, wer für geschehenen Vandalismus verantwortlich war. Wie auch immer, ist der Verein vor Ort auf jeden Fall zuständig, solche Dinge zu melden, damit ggf. Täter_innen ermittelt und zur Kasse gebeten werden können.

Am Hubertussportplatz hat die Submission stattgefunden und der Baubeginn ist in Sicht.

Die Julius-Hirsch-Sportanlage, wo TuS Makkabi den Schlüsselvertrag hat, wird laut Beobachtungen angeblich an Samstagen nicht genutzt. Der offizielle Belegungsplan des Sportamts spricht dagegen. Wer da Fragen o. ä. hat, kann jederzeit bei der Vergabestelle des Sportamts fragen. Herr Naumann nutzt die Gelegenheit zu einem Vortrag über die Shoah, den jüdischen Sport etc.

[Herr Schönfeld ist heute besonders diplomatisch und formuliert politzerpreisverdächtig.]

Herr Kuntze bittet darum, Sportplatzbelegungslisten auch auf den Freitag und Feiertage auszuweiten.

Thema Sportbaude:
Herr Blaschke hat für die Fraktionen und Frau Cieschinger (!) 🙂 – Ich weiß doch, warum ich den Sportausschuss mag – den wenig erfreulichen E-Mailverkehr der Kontrahent_innen (Vorstand des 1. FC Wilmersdorf und Wirtin) mitgebracht.

Das Bezirksamt wird am kommenden Dienstag den Eckwertebeschluss zum Haushalt fassen.
Wir erfahren, dass es zusätzliches Personal im Baubereich geben wird, aber kein Geld etwas zu bauen. Bitte? Ich glaube allerdings, ich hätte da eine Idee.
Für den Sport relevant ist die Information, dass der Neubau der Schulsporthalle Eisenzahnstraße genehmigt wurde. Ansonsten wird es wieder einmal etwas schwierig, Herrn Naumann zu folgen und ich verliere irgendwann den Faden.
Schließlich fordert unser Bürgermeister, dass das Sportanlagensanierungsprogramm erhöht werden müsste. Da hat er allerdings recht!

Berichte und Fragen:
* Für die Ehrenamtsmittel des Bezirks haben sechs Sportvereine Anträge gestellt.
* Der Bürgerdeputierte der SPD hat beim Frühlingsfest auf der Preußenallee Herrn Statzkowski (Sportstaatssekretär) getroffen. Dieser soll 10 Millionen Euro überwiesen haben. Niemand wüsste, wann, wie und wofür. Es herrscht allgemeine Ratlosigkeit.
* Die Gretel-Bergmann-Sporthalle wird wohl nach Pfingsten wieder nutzbar sein.
* Ich mache doch noch den Vorschlag, dass mindestens eine der genannten Stellen im Baubereich doch als sowieso dringend benötigte Ansprechperson für Barrierefreiheit bei Bauvorhaben eingeplant werden könnte.

Oeynhausen-BVV im Wahlkampf

Ach ja, es ist Wahlkampf. Der bestimmt die BVV mehr und mehr. Diese Sitzung ist ja, im Gegensatz zu den Ausschüssen, sonst schon immer das Lieblingsforum für Schauläuferinnen und Selbstdarsteller, momentan umso mehr. Da gibt es dann auch öfter jene, wie ich finde leidigen, Anträge zur Geschäftsordnung, Sitzungsunterbrechungen und Einberufungen des Ältestenrates.

Geprägt war diese BVV allerdings vom Thema „Oeynhausen“. Einerseits stand der Einwohnerantrag, erst nach Abschluss des Bürgerbegehrens „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ über die städtebauliche Entwicklung des Gebietes zu entscheiden (DS 0662/4) auf der Tagesordnung und dagegen der Antrag der SPD, die bisher gefassten Beschlüsse zur 50%igen Bebauung bzw. zum 50%igen Erhalt der Kleingartenflächen (DS 0679/4). Nachdem zuletzt der Bezirksverband der Grünen seiner Fraktion empfohlen hatte, sich trotz Zählgemeinschaft mit der SPD bei der Abstimmung zu enthalten, waren alte Mehrheiten ins Wanken geraten und es lag Spannung in der Luft. Rund eine Stunde lang wurden Reden, auch von Vertretern der Bürgerinitiative, gehalten und vieles gesagt, das schon wiederholt zu hören gewesen war. Am Ende der Debatte musste ich mich dann doch auch noch melden, denn im Grunde war die ganze Angelegenheit eine Lehrstunde: einmal, weil hier viel in den letzten 10 Jahren von fast allen Beteiligten Versäumtes, Verplantes und Fehleingeschätztes aufgearbeitet werden musste, was bei anderer Gelegenheit besser erheblich früher vernünftig gelöst werden sollte, aber auch weil uns die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner durch ihren, trotz aller Widerstände, unverdrossenen Einsatz ein Vorbild sein können, zum Beispiel wenn es wieder um Finanz- oder Personalkürzungen für den Bezirk geht wie demnächst bei den Haushaltsberatungen. Sehr beeindruckend fand ich vor allem die Aussage, dass die Leute der Kolonie Oeynhausen beschlossen hätten, gemeinsam zu kämpfen und dann, je nach Ausgang, entweder alle ihre Gärten zu behalten oder niemand, anstatt sich auseinanderdividieren zu lassen und einzeln zu sehen, dass ihr Garten zu den 50% gesicherten gehören würde. Respekt! Das nenne ich Solidarität und das wollte ich unbedingt auch sagen. Kärtchen zur namentlichen Abstimmung

Schließlich kam es zu zwei namentlichen Abstimmungen, die recht knapp für den Einwohnerantrag und gegen den SPD-Antrag ausgingen und von den Schrebergärtnerinnen (die in der Debatte von fast allen Redenden unerwähnt blieben) und Schrebergärtnern verständlicherweise gefeiert wurde.

Bis zum Ende um 22 Uhr konnte nur noch ein Teil der Tagesordnung bearbeitet werden. Zum Abschluss bekam Herr Bürgermeister Naumann noch die Gelegenheit seine geplante Ansprache zum Haushaltsentwurf, die ein bisschen nach Vorjahr klang (Notwendigkeit, den Haushalt trotz allem zu beschließen, weil sonst Zwangsverwaltung droht und „Kinder in Luft und Sonne“ gefährdet ist …..) zu halten. Weil die Luft im Saal nicht die beste war und die Tür sowie das Fenster dahinter geöffnet wurden, woraufhin es an meinem Platz unangenehm zog, saß ich zu dem Zeitpunkt bereits bei den Frauen aus dem BVV-Büro.

Bemerkenswert fand ich ansonsten noch die Uhr von Frau Hansen, die mir so noch nie aufgefallen oder neu war: Che Guevara und der rote Stern auf dem Zifferblatt! Nanu?

Beim Paritätischen

Diesmal traf sich der Beirat von und für Menschen mit Behinderungen in der Brandenburgischen Straße beim „Paritätischen“. Diese Sitzungen bei den unterschiedlichen Verbänden und Vereinen finde ich sehr schön und informativ. Internetseiten oder Broschüren – wir haben eine recht umfangreiche bekommen – zu lesen, ist halb so interessant, wie tatsächlichen Menschen zu begegnen, die im Gegensatz zu Texten auch schon mal Fragen beantworten können.

Vorgestellt wurde nicht nur der Paritätische, sondern auch ein Papier der Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien (die heißt wirklich so) zur Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Darin stehen viele schöne Dinge, die seit 2008 in öffentlichen Gebäuden bereits eingebaut wurden. Natürlich gibt es noch zahlreiche weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Sehr oft scheint da ein Konflikt mit dem Denkmalschutz zu bestehen. Können alte Gebäude wichtiger sein als heute lebende Menschen? Gewiss nicht und der Denkmalschutz dient sicherlich das eine oder andere Mal als bequeme Ausrede, um Geld zu sparen.
A propos: Bezirksbürgermeister Naumann sagte doch tatsächlich, dass es, nachdem die Haushaltssperre aufgehoben sei, wieder finanzielle Mittel im Bezirk geben solle. Daran werden wir uns doch bei Gelegenheit gerne erinnern ……

Weiterhin gibt es nach wie vor Schwierigkeiten mit der BVG, die an einzelnen Stellen ziemlich geschlossene Ohren für die Belange ihrer Kundinnen und Kunden mit besonderen Bedürfnissen hat. Deshalb soll zum nächsten Termin jemand von unseren Verkehrsbetrieben eingeladen werden.

Für Tourist_innen interessant war der Hinweis, dass es einen Berliner Reiseführer in Gebärdensprache als App gibt, bislang zwar nur für I-Phones, aber an Versionen für Android und Windows 8 soll gearbeitet werden.

Einwohnerversammlung „Haushalt“

Nach zwei Gedenkveranstaltungen zur Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Bezirk kam ich ebenso verspätet wie durchgefroren in den BVV-Saal, wo unser Bürgermeister und Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen dabei waren, den Anwesenden ihre Meinung zur finanziellen Situation von Charlottenburg-Wilmersdorf nahezubringen. Bürgerinnen und Bürger waren nicht ganz so zahlreich da, ungefähr ebenso viele wie Bezirksverordnete und andere kommunalpolitisch Tätige. Sie konnten sich jedenfalls auch zu Wort melden, was einige auch machten.

In der Hauptsache wurde wieder einmal das alte Lied der alternativlosen Einsparzwänge gesungen. Ich kann es nicht mehr hören, ohne eine Krise zu bekommen. In der Zeit, seit ich Bezirksverordnete bin, sind nur wenige Tage vergangen, in der nicht ein Zettel im Aufzug hing, dass dieses oder jene Amt für Wochen, wenn nicht gar „bis auf weiteres“ wegen Personalmangels geschlossen ist.

Was ist denn so schwer daran, sich, ähnlich wie die Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse und die Leitenden der Jugendämter, bezirksübergreifend zusammen zu tun und laut und deutlich zu sagen, wie dramatisch die Situation in den Bezirken inzwischen ist und dass jede weitere Kürzung die Substanz selbst betrifft? Können denn nicht beispielsweise und wenn es nicht anders geht, einmal sämtliche Bezirksbehörden, bis auf einzelne Büros für Notfälle, für ein paar Tage zusperren und zusammen mit anderen Betroffenen – die Sozialarbeiter_innen sind doch bereits aktiv – protestieren?

So etwas Ähnliches habe ich auch gesagt und dabei leider halb den Faden verloren, weil ich mich über das Saalmikrophon selbst gehört habe, was immer wieder höchst irritierend ist. Vor allem die Hochdeutschmängel bringen mich dann fast aus dem Konzept. Vielleicht hilft hier der Stimmbildungsworkshop Ende des Monats, den ich von meiner lieben Familie zu Weihnachten geschenkt bekommen habe.