Archiv der Kategorie: Ausschüsse

Kletterpark, Bänke, Bäume und so

Ausnahmsweise trifft sich der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen im Rathaus Charlottenburg. Nicht nur Stadtrat Schulte, auch mehrere Ausschussmitglieder haben es so näher zum anschließend stattfindenden Runden Tisch Olivaer Platz.

Eintrittspreise Waldhochseilgarten:
Ein Zettel wird herumgereicht. Angebote und Preiserhöhung werden erklärt und diskutiert, gerade die Preise für Kinder. Der Kletterpark an sich wird gelobt. Ein bisschen teuer ist es halt schon, auch wenn klar ist, dass Personal und Instandhaltung – beides soll hier geradezu vorbildlich sein – etwas kosten. Holger erzählt von seinen Erfahrungen im Klettergarten und ist offensichtlich Experte.
Pro Jahr kommen inzwischen 50 000 – 60 000 Besuchende, wobei Kinder und Jugendliche die Mehrheit stellen dürften. Anfangs mussten 30 000 Euro Pacht ans Bezirksamt gezahlt werden, was jedoch umsatzabhängig ist. Aufgrund der zunehmenden Beliebtheit sind es mittlerweile 60 000. Herr Fenske schlägt vor, das Bezirksamt möge wenigstens vorübergehend auf Einnahmeerhöhung verzichten, was die Betreiber sichtlich erfreut. Sie beschreiben nochmal ihre Kalkulationen und wie überrascht sie selbst über die rapide Zunahme des Interesses waren/sind.
Das Kletterparkteam ist übrigens auch in der AG Nord engagiert. (In der AG Nord sind – ach ja – die Fraktionen vertreten.)
Die Fraktionen (!) werden gebeten, ihre Stellungnahmen zu den Preiserhöhungen beim Stadtrat abzugeben.
Ansonsten erfahren wir, dass die Gartendenkmalpflege vom Erfolg des Kletterparks nicht begeistert ist. Da könnte das Landesdenkmalamt irgendwann (bei Erweiterungen der Anlage) sein Veto einlegen. Denkmalschutz vor Menschen mal wieder ….

Zum Parkwächterhaus Lietzenseepark:
ein Stapel Papier wird für die Fraktionen (!) herumgereicht. Die Initiative Parkhaus Lietzensee e. V. bittet darum, dass die Toiletten (vertragsgemäß) nur während der Öffnungszeiten des Cafés – das sind mindestens sechs Stunden pro Tag, bei einem Ruhetag – zur Verfügung stehen. Darüber wird gerade noch verhandelt. (Zitat Marc Schulte: „der für Toiletten zuständige Ausschuss“ = wir) Es gibt Bedenken, dass die Toilettenöffnungszeiten, insbesondere für die Spielplatznutzenden, nicht ausreichen.
Bis in einer Woche sollen auch dazu die Fraktionen (!) dem Bezirksamt ihre Meinung mitteilen.

Die Allianz will einen Zuschuss für die Verschönerung des Teils des Joachimsthaler Platzes vor ihrem Gebäude geben. Dort gibt es auch irgendwelche Lichtstreifen auf dem Boden, die ein Kunstwerk sein sollen und die mir noch nie aufgefallen sind. Mit den Anrainern und beispielsweise dem Kunstschaffenden müssen die Pläne noch abgestimmt werden.
Entwürfe und Skizzen werden – diesmal für alle! – herumgereicht. Die CDU sorgt sich um 10 Parkplätze, die der vorgesehenen Gehwegvorstreckung zum Opfer fallen würden. Niedlich finde ich die Idee, aus Bänken und anderen Sitzgelegenheiten das Wort „Pause“ zu gestalten. Ob das allerdings nachher jemand sieht?

Zum Brunnen auf dem Rüdesheimer Platz hat ein Rechtsanwalt gefordert, dass eine Dezibel-Begrenzung festgelegt wird und der Brunnen, der sehr laut plätschern soll, ab 10 Uhr abgestellt wird.

Ein zweiter Baum des Jahres, ein Feldahorn, wurde am Fennsee gepflanzt.

Die Straße am Bahnhof Grunewald wird in Karmielplatz umbenannt. Komisch, da geht es mit der Umbenennung, bei Regina Jonas wurden unendlich viele Bedenken vorgetragen. Karmiel ist eine der demnächst 22 Partnerstädte von Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob allerdings auch nur eine einzige der vom Gleis 17 deportierten Personen dazu einen irgendwie gearteten Bezug hatte oder ob nicht vielleicht eher etliche von ihnen die Rabbinerin gekannt und geschätzt haben, brauche ich wohl nicht hinterfragen.

Irgendwo werden Fahrradbügel angebracht.

Es gibt die selben Prioritätenlisten zur Spielplatzsanierung/-umbau wie schon am Montag in der Spielplatzkommission. Marc Schulte erklärt auch hier die Gewichtungskriterien. Bei Großbauvorhaben wird auch das Kinder- und Jugendparlament beteiligt.

Noch mehr Papier: die Baumfällliste

Herr Herz fragt nach Baustelleneinrichtungen/-absperrungen, bei denen Parkplätze wegfallen und wo nachher manchmal gar nicht gebaut wird. Bei einem genannten konkreten Fall wird sich der Stadtrat darum kümmern.

Lehrreiches über Bäume:
An oder auf mehreren Baumscheiben auf dem Hohenzollernplatz und Umgebung standen öfter Autos. Frau Pinkvoss-Müller sorgt sich um die Bäume. Dürfen überlange Autos denn überall parken? Ja. Müssten Baumscheiben nicht sowieso so groß wie Parkflächen sein? Es gibt Netze, um die Wurzeln am weiterwachsen z. B. hin zu Rohren, zu hindern. Dann wird’s irgendwann evtuell mit der Standfestigkeit schwierig und der Baum findet sich auf der Fällliste wieder.

In fünf Minuten sollen jetzt noch alle Anträge behandelt werden.
* Unser Dringlichkeitsantrag „Beratung zur inklusiven Gestaltung des Spielplatzes im Österreich-Park nachholen“
Inzwischen wurde Herr Friedrich einbezogen -> durch Verwaltungshandeln erledigt. Gut so!
* Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“
und
„Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“
werden vertagt
* „Mehr Aufenthaltsqualität am Kurfürstendamm“
mit Piratenenthaltung einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“
einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Rudolf-Mosse-Platz wiederbeleben“
Laut Stadtrat sollen die Bänke wegen wiederholtem Vandalismus (das Holz wurde verheizt) abgebaut worden sein. Jetzt steht dort eine Kunststoffbank. Sollte diese als solche erkannt und nicht verheizt werden, wird eine zweite aufgestellt.
Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Nachdem noch der Termin der nächsten Sitzung abgestimmt wurde, gehen mehrere der Anwesenden zum Runden Tisch und ich bin reichlich verdrossen, davon ausgeschlossen zu sein und hilflos abwarten zu müssen, was dabei herauskommt. Hoffentlich bleiben am Ende doch noch inklusive Spielflächen übrig, die diesen Namen verdienen und ein bisschen größer sind als dieser armselige Kinderkäfig, der momentan auf dem Olivaer Platz als Spielplatz bezeichnet wird.

Sozial-Ausschuss statt Parteifest

Eigentlich findet gerade auch ein Fest in unserer Geschäftsstelle in der Behaimstraße statt, aber die Sache mit dem Zweiteilen bleibt schwierig.

Zu Beginn berichtet Herr Engelmann und nennt dabei auch ein paar Termine:
8. – 10. 6.: Sommerfeste der Seniorenwohnhäuser. Bezirksverordnete sollten teilnehmen und vorher Bescheid geben.
10.5., 15:30 Uhr Eröffnung des Weinbrunnens auf dem Rüdesheimer Platz
Die übrigen sind eigene Termine von Herrn Engelmann oder nicht im Bezirk.

Es gibt keine Fragen an die Verwaltung.

Anträge:

1. „Coffeeshops“ in Charlottenburg-Wilmersdorf
Diesen hatte letztlich der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr abgelehnt und Linda hat eine geänderte Variante verschickt und auf Papier verteilt.
Herr Wittke schlägt vor, den ursprünglichen und den Änderungsantrag abstimmen zu lassen, aber erst wird diskutiert. Linda begründet die Änderungen: nicht mehr „Coffeeshop“, Ort weggelassen (missverständlich) und Empfehlung ans Bezirksamt, sich an den aktuellen Diskussionen in Kreuzberg zu beteiligen (Betonung Modellprojekt).
Erfolgreiches Beispiel ist die Etablierung des interkommunales Modellprojekts zur Diamorphinabgabe. Ein Netzwerk kommunaler Projekte wäre begrüßenswert. Dazu gehört auch wissenschaftliche Begleitung und Teilnahme von Institutionen, Einbeziehung von Akteuren die gegen Cannabis sind und ein schlüssiges Präventionskonzept zum Kinder- und Jugendschutz.
Der Bezirk soll mit Kreuzberg zusammenschließen. Für deren Netzwerk sind bereits öffentliche Gelder geflossen.
Die Grünen wollen den Antrag in mehrere zerlegen. Die CDU befürchtet, dass Kinder und Jugendliche noch schneller mit Drogen in Kontakt zu kommen. Frau Drews entkräftet dies mit ihrer Berufserfahrung und stellt fest, dass die Grünen doch dafür wären. Die SPD bemängelt, es handelte sich nicht um ein Bezirksthema. Ansonsten fände Herr Wittke einen geregelten Verkauf von Cannabis wünschenswert.
Abstimmungen:
a) Empfehlung des WiOV-A zum ursprünglichen Antrag: 10 ja, 5 nein
b) Änderungsantrag: 5 ja, 10 nein
Schade!

2. Zwei Piekser können Leben retten!
wird zurückgezogen

3. Verbindliche Trinkprotokolle in Pflegeheimen
Die CDU ist aus formalen Gründen dagegen. Ich halte nichts von noch mehr Bürokratie, mit der Care-Arbeit ohnehin schon mehr als überlastet ist.
Frau Hansen berichtet, wie es zum Antrag kam und spricht sich gegen den Personalmangel in Pflegeheimen aus.
Frau Schwarz hält Anfragen für sinnvoller, in welchen Pflegeheimen es funktioniert, um die Erfahrungen weiterzugeben.
Abstimmung: 5 ja, 6 nein, 4 Enthaltungen

4. Seniorenmesse in Charlottenburg-Wilmersdorf
Frau Hansen berichtet von guten Erfahrungen in Tempelhof-Schöneberg. Dagegen hat die CDU Bedenken, ob das Bezirksamt das überhaupt leisten kann. Es wäre ohnehin nur ein Prüfauftrag und Herr Engelmann sieht recht aufgeschlossen aus, meint Frau Schwarz.
Ob die Seniorenvertretung hier mitmachen wollte, weiß niemand. Das soll aber die Prüfung u. a. ergeben.
Alle sind dafür.

5. Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk
Die CDU meint „durch Verwaltungshandeln erledigt“, weil Herr Engelmann vorhin auch über die aktuelle Situation im Bezirk und von der demnächstigen Sondersitzung der Sozialstadträte berichtet hat. Herr Engelmann betont, dass die Bezirke sowieso nichts zu melden hätten. Da kann man auch niemanden mehr einbinden, höchstens informieren.
Der Antrag wird vertagt.

6. Alphabetisierungsmöglichkeiten anbieten
Frau Hansen meint, das wäre eine Angelegenheit für Ehrenamtliche. An diese sollte die Idee weitergegeben werden und das Bezirksamt das nötige Material stellen. Die CDU fordert folgende Ergänzung „z. B. aus der Personalzuweisung Wachsende Stadt“.
In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es so gut wie keine Alphabetisierungskurse für nicht Deutsch-Muttersprachler_innen, die teilweise gar nicht lesen können. Offiziell wäre die Volkshochschule zuständig.
Ich halte Bildung immer für gut, aber bitte keine sinnarmen Hinweiszettel wie sonst für die Alphabetisierungskurse.
Abstimmung: alle dafür

7. Nachbarschafts-Café Eschenallee
Das selbe Thema wurde schon gestern im Integrationsausschuss angesprochen.
SPD und CDU möchten folgenden Einschub im Text: „sich beim Betreiber und beim LaGeSo einzusetzen“.
Abstimmung: alle sind dafür.

8. Leichterer Zugang zu VBB-Tickets für Asylsuchende
Ohne längere Diskussion stimmen alle, die dürfen, zu.

Verschiedenes:
* Eine neue Bürgerdeputierte wird begrüßt.

In der Eschenallee – diesmal mit dem Ausschuss

Heute tagt der Integrationsausschuss in der Notunterkunft Eschenallee. Herr Esser von Prisod und die aktuelle Heimleiterin, Frau Hermenau, beschreiben alles Wissenswerte und beantworten diverse Fragen.
Willkommen im Westend (WiW) wird dabei als glücklicherweise schon vorhandene Struktur von Ehrenamtlichen geschätzt. Darauf wird gerne verwiesen, wenn Hilfswillige in die Eschenallee kommen, wozu wohl auch ein Flyer ausliegt.
Bei den Deutschkursen ist eine Sozialarbeiterin koordinierend mit eingebunden. Ansonsten unterstützen die Kolleg_innen bei Behördenbriefen u. a., führen psychosoziale Gespräche und vermitteln zu Beratungsstellen. Das ist reichlich nachgefragt und es bilden sich regelmäßig Schlangen.
Prisod hat bereits Erfahrungen in Kreuzberg mit einer Art Nachbarschaftscafé, das perspektivisch von den Bewohner_innen betrieben wird/werden soll.
Wer länger als drei Monate in Deutschland ist, fällt aus der Erstaufnahme heraus und kann z. B. selbst kochen. Das gilt in der Eschenallee schon für einige der dort Wohnenden. Küchen sind ja erfreulicherweise vorhanden und jedes Zimmer soll einen eigenen Kühlschrank haben.
Spenden: Hausrat wird erst gebraucht, wenn Wohnungen gefunden werden, was bis jetzt noch nicht der Fall war. Dann wäre so etwas wie ein „Starterpaket“ eine schöne Idee. Ansonsten wird auf WiW und die ständig aktualisierte Spendenbedarfsliste verwiesen.

Jara von der Gruppe Kinderbetreuung ergänzt als Vertreterin von WiW und freut sich, dass es in der „Esche“ so gut läuft, besonders auch die Zusammenarbeit mit dem Träger. Unlängst gab es ein Kennenlerntreffen der Ehrenamtlichen mit dem Team des Betreibers und den Bewohner_innen, das sehr interessant und angenehm verlief. Eine neue Aufgabe ist die Hausaufgabenbetreuung für die Kinder, die erfreulicherweise inzwischen alle in die Schule gehen. Schade, dass manchmal Leute durch das LaGeSo unerwartet in andere Unterkünfte „verschickt“ werden.
Noch gibt es „Grummler“ im Kiez. Um möglichen Fehlinformationen, grundlosen Befürchtungen usw. entgegenzuwirken, beteiligt sich WiW mit einem Stand am Frühlingsfest in der Preußenallee (09./10.05.). Unterstützung durch den Bezirk wäre sehr gerne gesehen, z. B. für eine weitere Bürgerversammlung.

Herr Naumann äußert seine Begeisterung (hat er wirklich so gesagt!) über das ehrenamtliche Engagement. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet er als extrem wichtig (sehr lobenswert!). Auch er würde begrüßen, würde die Esche den Status einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten.
[Was Neues fürs BVV-Deutsch-Wörterbuch: „Schwerpunkt gegenseitiger Kommunikation“ = darüber reden wir öfters]
Nach dem für Berlin prognostizierten Platzbedarf für Asylsuchende für 2015 sind 9101 Plätze noch offen (= es gibt keinen Plan des Senats).
Herr Naumann schlägt noch vor, dass WiW „die Fraktionen“ (!) wegen Unterstützung beim Straßenfest anschreiben soll. Ansonsten erfahren wir, dass das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) wohl Partner des LaGeSo bei der Suche und Vermittlung von Wohnungen für Geflüchtete ist.

Herr Ali Khan vom mji bietet Unterstützung bei arabischsprachigen Übersetzungen an und kann einen Kinder- und Jugendpsychologen vermitteln.

Bei Prisod gibt es ein Konzept für Bürgerdialoge. Dabei handelt es sich eher um kleinere Veranstaltungen (ca. 20 Leute), das sich anderenorts bewährt hat. Dabei bräuchte es ebenfalls die Unterstützung des Bezirks. Derzeit wartet der Träger auf eine Rückmeldung von Herrn Engelmann, dem das Konzept schon vorgestellt wurde.

Eine Bürgerdeputierte stellt die bekannte Frage, inwiefern Ehrenamtliche nur die Betreiber entlasten. Sollten diese bzw. das LaGeSo nicht mehr in die Pflicht genommen werden. Es ist das alte Dilemma. Natürlich wäre Vieles eine öffentliche Aufgabe, aber darauf zu warten, geht am Ende zu Lasten der betroffenen Menschen.

[Nadia Rouhani, die Ausschussvorsitzende, sagt in einem Redebeitrag auch „Fraktionen“. Ich befürchte, ich werde an der Stelle langsam ein bisschen empfindlich; gerade dort, wenn es um „meine“ Themen geht.]

Frau Dr. Ina Gorzolka, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und Migrationsbeauftragte des JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf verteilt ein Papier zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zum 01.03.15. Dazu gibt sie ein paar allgemeine Beschreibungen – und spricht dabei fast so schnell wie Herr Prejawa.
Mit den Gesetzesänderungen fallen jetzt einige Gruppen von Geflüchteten – es gibt übrigens 32 (!) verschiedene Arten der Aufenthaltserlaubnis – nicht mehr unter das AsylbLG, sondern unter das SGB II (~ Hartz IV). Im Bereich des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft dies rund 150 Personen. Für diese ist das von Vorteil, weil dadurch, zumindest theoretisch, Weiterbildungsangebote usw. des JobCenters möglich werden und es entsprechend bei Hartz IV eine bessere Krankenversicherung und z. B. den Berlinpass erhalten. Frau Dr. Gorzolka spricht hier wahrhaftig von Luxus und ich hätte mich an der Stelle gerne verhört gehabt. Was allerdings stimmt und was viele nicht wissen – es ist auch schwer vorstellbar – ist, dass die Leistungen des AsylbLG noch um einiges unter Hartz IV liegen, weshalb es zu Recht als dauerhafte verfassungswidrige Kürzung
des Existenzminimums und auch Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention sowie die UN-Behindertenrechtskonvention und mehr kritisiert wird.

In der Eschenallee füllen übrigens die Sozialarbeiter_innen die JobCenter-Anträge mit aus, was selbst für deutsche Muttersprachler_innen eine Wissenschaft für sich darstellt.

Es ist schon nach 19 Uhr als Herr Naumann vergleichsweise im Eiltempo die Mitteilungen des Bezirksamts bekannt gibt. Das sind in der Hauptsache Termine, die Sache, dass der Antrag zur Städtepartnerschaft mit Besiktas (ich war, obwohl es mir schwer fiel, so freundlich gewesen, ihn nicht von der Konsensliste zu holen) von der BVV beschlossen wurde und auch die Übernahme des Seniorenclubs Nehringstraße durch den Divan e. V. und zwei Worte zur „Partnerschaft für Demokratie“.
Dann gibt es noch einen Rundgang durchs Haus, das aber Holger und ich schon kennen und da wir noch einen Folgetermin in Neukölln haben, verabschieden wir uns vorher.

Neue Frauen im Ausschuss

Nachdem sich das Bewerbungsverfahren um die Stelle fast ein dreiviertel Jahr hingezogen hatte, gibt es mit Carolina Böhm endlich wieder eine bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte. Nun kann sie nicht gleichzeitig Vorsitzende des Ausschusses für Gender-Mainstreaming sein und in der Folge wird Frau Pinkvoss-Müller einstimmig zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Ich durfte auch an der Stelle wieder nicht …..

Carolina Böhm, die ohnehin alle im Raum kennen, stellt sich also vor und auch ihre Ideen und Pläne, beispielsweise fürs UCW, zu Netzwerken, Berichte betreffend usw..
Als Begrüßungsangebot gibt es übrigens die vier bisher erschienenen Broschüren über Straßennamensgeberinnen im Bezirk aktuell zum Sonderpreis von 10 Euro.
Außerdem wurde der Internetauftritt der Gleichstellungsbeauftragten bereits überarbeitet und sieht doch ganz ordentlich aus.

Herr Naumann hält eine ausführliche Rede zum Bewerbungsverfahren, lobt den Bezirk für sein LGBT-Engagement, über alleinerziehende Väter und das, was es weiterhin geben soll. Weiterhin fordert er dazu auf, Anregungen zu geben und wünscht sich, dass der Ausschuss auch wieder Auswärtstermine plant. Bei Dingen, die nicht geschehen sind, verweist er auf die Vakanz und irgendwie hört es sich fast so an, als wäre Frau Rabe vorsätzlich in Rente gegangen.

Frau Halten-Bartels würde es schön finden, wenn die Gleichstellungsbeauftragte öffentlich bekannter würde. Außerdem freut sie sich, wenn der Ausschuss mehr ein Gender-Ausschuss würde als sich hauptsächlich auf Frauenthemen zu konzentrieren.
Herr Prejawa lobt dagegen die Arbeit von Frau Rabe.
Frau Pinkvoss-Müller meint, auch bei ihr würden „die Männer im Mittelpunkt stehen“. Göttin! Ich gehe davon aus, dass sie das nicht wörtlich gemeint hat.

Auf der Tagesordnung steht ein Antrag, den ich innerlich schon als erledigt betrachtet habe: DS 0939/4 – „FUSSBALL ROUTE Charlottenburg-Wilmersdorf über und für alle Geschlechter“ vom April 2014.
Da hatte sich ja in der Zwischenzeit herausgestellt, dass die ursprünglichen Vermutungen gewissermaßen ein Missverständnis bzw. eine Fehlkommunikation waren. Ich berichte von den Entwicklungen, die das Projekt zwischenzeitlich genommen hatte und dass ich mich auf die Eröffnung des Abschnitts in unserem Bezirk am 29.05. freue und für das ablehnende Verhalten der BVV Mitte wenig Verständnis habe. Der Antrag könnte also zurückgezogen werden. Nach mittlerer Diskussion kommt, insbesondere auf Vorschlag von Frau Timper, eine geänderte Fassung zustande, für die ich noch eine Kurzbegründung schreiben soll. Alle Parteien treten bei und im nächsten Sportausschuss soll dann der endgültige Beschluss gefasst werden. Die neue Variante lautet:
„Das Bezirksamt möge sich beim BFV dafür einsetzen, dass die FUSSBALL ROUTE BERLIN, deren Route 3 größtenteils durch unseren Bezirk führt, mit ihren Texten und ihren weiteren Themen imm Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.“

Merle von Wittich weist in Zusammenhang damit, warum es wirklich wichtig ist, in so einer Ausstellung auch den Frauenfußball ausreichend zu berücksichtigen, auf das Champions League Finale am 14.05. im Jahn-Sportpark (Eintritt 10 Euro) hin. Das sagt doch ein bisschen etwas über die „Wertigkeit“ des Frauenfussballs bei offizieller Stelle aus.
Herr Fenske berichtet dagegen, wie es dazu kam, dass der Jahnsportpark gewählt wurde. Da haben anscheinend die Verantwortlichen für die Bewerbung ein wenig Murks gemacht.

Mitteilungen und Fragen:
* Über LSK-Mittel wird das Medien- und Dialogprojekt muslimischer und jüdischer Frauen, das letzte Woche im Lily-Braun-Saal vorgestellt wurde, gefördert. Schön, aber warum wussten wir nichts von der Veranstaltung? Auf den Seiten von aviva sollen die Dialoge abrufbar sein.
* Morgen feiert der Frauenladen abw 30. Geburtstag. Herr Naumann wird mit Frau Böhm um 11:30 Uhr hingehen.
* Wie jedes Jahr finder am 14.05. das Gedenken an Magnus Hirschfeld an der Stele in der Otto-Suhr-Allee statt. Danach soll diesmal ein Regenbogenkuchen-Anschnitt mit dem MANEO erfolgen.
* Am 18.06. wird um 12:30 Uhr vor dem Rathaus die Regenbogenfahne anlässlich des CSDs gehisst.
* Heute gab es ein Gespräch zwischen Herrn Naumann, der Leiterin der Niederlassung Zentrum Berlin der Post AG und der für Politik zuständigen Kollegin der Post AG zum Thema Frauen im Beruf. Der Bürgermeister meint, es wäre interessant gewesen.
* Herr Naumann regt an, das Thema „Frauen in der Wirtschaft / Frauen und Wirtschaft“ im Ausschuss zu behandeln.

Verschiedenes:
* Frau Halten-Bartels fragt, ob auch dieses Jahr „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ weitergeführt wird und wünschte sich, in der Folge die Erfahrungen auszuwerten bzw. sich darüber auszutauschen. Frau Böhm möchte in jedem Fall Aktionen zum 25.11. durchführen. Ob in der gewohnten oder einer anderen Form, ist noch nicht sicher. Darüber sollten wir gelegentlich sprechen.
* Frau Timper möchte den 10. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten unter dem Aspekt Frauen und Kultur im Ausschuss nochmal aufrufen, weil sie dazu noch Fragen hat. Merle schlägt vor, dass sich zur nächsten Ausschusssitzung alle überlegen, welche Themen sie ebenfalls gerne besprochen hätten.
* Frau Pinkvoss-Müller würde gerne in den kommenden Monaten die Orga-Leute des Equal-Pay-Day einladen, auch „Zukunft im Zentrum“ (Beratung von Frauen zu Minijobs u. a.), etwas zum Thema „Beruf und Karriere für Männer in Führungspositionen“ machen, und mehr.

Ade Nachbarschaftshaus am Lietzensee!

Was für eine Woche! Das ist nun der vierte Ausschuss in vier Tagen, an dem ich teilnehme. Da es aber um die Übernahme des Seniorenclubs Nehringstraße durch den DIVAN e. V. als Standort für deren Stadtteilzentrum gehen soll und unseren Antrag auf Gesundheitskarten für Geflüchtete …. Vom Nachbarschaftshaus Lietzensee sind auch zahlreiche Menschen gekommen und der Lily-Braun-Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Ach ja, sogar Frau Stückler ist da und im Hintergrund sitzt auch Frau Radziwill aus dem Abgeordnetenhaus, die von der Vergabe der Senatsgelder an den von ihr mitgegründeten Verein sicher nicht völlig überrascht wurde.

Herr Engelmann berichtet über die aktuellen Flüchtlingszahlen im Bezirk. Noch gibt es keine schriftliche Bestätigung für die Schließung der Gretel-Bergmann-Halle. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie aber nur mehr bis zum 30.04. als Notunterkunft bestehen.
Von Wohnungen, auf die der Bezirk Zugriff hätte, sind 64 frei – sie sollen renovierungsbedürftig sein. Das Bezirksamt wird dazu die Wohnungsbaugesellschaften anschreiben und wenn nötig den Senat in Kenntnis setzen.

Eine Firma und Herr Engelmann werden demnächst die Unterkunft in der Rognitzstraße besuchen, „um den Flüchtlingen richtiges Zähneputzen beizubringen“. Ich bin sprach- und fassungslos.
Der Stadtrat kündigt weiterhin noch folgende Termine an:
18.4. Tag der Bahnhofsmission, 10 – 18 Uhr
29.4. Tag der offenen Tür im Jobcenter

Eine Patientenfürsprecherin ist wegen Krankheit zurückgetreten.

Es geht los mit den Anträgen:
1. DS 1166/4 – „Übertragung des Betriebs des bezirklichen Seniorenclubs Nehringstraße 8-10 an Divan e.V.“
Nadia Rouhani, die auch als Gast gekommen ist, und ich sind wohl die einzigen Bezirksverordneten im Raum, die die Angelegenheit kritisch betrachten. Herr Engelmann beantwortet meine Frage danach, wie der Seniorenclub die Sache sieht, übrigens nicht, sondern schweift sonstwohin ab.
Linda ist mitsamt ihrem Stimmrecht nicht da und so stimmt der gesamte Ausschuss dem Antrag zu, der Dringlichkeit ebenso.

Damit ist dann der Einwohnerantrag DS 1194/4 – „Das Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss erhalten bleiben“ eigentlich bereits erledigt.
Herr Engelmann schiebt die Beantwortung der Frage danach, wie es dazu kam, dass das Stadtteilzentrum keines mehr sein soll, an den Verein ab. Dessen Vertreter beschreibt, dass im Juni 2014 kam Beschluss zur Kürzung der Förderung kam, der endgültige Bescheid im September. Im November kam schließlich der Bescheid zur Einstellung der Förderung. In dem Zusammenhang geäußerte Vorwürfe (falsche Statistiken etc.) hielt und hält der Verein für willkürlich und legte Einspruch ein. Die Senatsverwaltung soll sich nicht rechtskooperativ verhalten haben und ihr Vorgehen wird von den Betroffenen für fragwürdig, wenn nicht gar rechtswidrig gehalten. Ein juristisches Verfahren läuft zurzeit.
CDU und SPD äußern, dass der Bezirk keine rechtliche Handhabe hätte und es halt kein Geld gibt, weil ja gerade beschlossen wurde, dass der DIVAN ……. Das Bezirksamt will das Haus – also das Gebäude, nicht die Menschen – im bezirklichen Vermögen halten.
Die Grünen erklären noch, dass der Bezirk rechtlich keine Kompetenz habe, aber politische Unterstützung geben könnte. Ach ja, inwiefern und wofür?
Nadia betont noch einmal das äußerst intransparente Verfahren bei der Festlegung des zweiten Stadtteilzentrums neben dem Halemweg.
Konflikte zwischen der Senatsverwaltung und dem Trägerverein des Nachbarschaftshauses Lietzensee sollen schon seit 2013 bestehen, als dem Verein die Selbsthilfekontaktstelle gekürzt wurde und an SEKIS übertragen werden sollte, wo die entsprechenden Mittel jedoch nicht angekommen sein sollen.
Herr Engelmann beantwortet übrigens meine aktuelle Frage auch wieder nicht und sagt, dass das Bezirksamt keine Chance zur Intervention hätte. Wenn ich ihn halbwegs richtig verstehe, will er ein Interessenbekundungsverfahren mit Finanzierungsmodell für das Haus durchführen. Ich glaube, ihn so zu verstehen, dass er für den Verein eigentlich keine Chance sieht, im Haus zu bleiben und ihn dies auch nicht weiter berührt.
Nadia darf sich nicht mehr zu Wort melden. Ein Ton herrscht hier in diesem Ausschuss …..
Alle, die dürfen, stimmen gegen den Einwohnerantrag.

Thematisch zusammenhängend folgt die DS 1148/4 – „Das Haus am Lietzensee mit einem Nutzungskonzept im bezirklichen Bestand erhalten“. Der Antrag ist eigentlich hohl bzw. sagt nichts anderes als das, was Herr Engelmann gerade geäußert hat. Also dass irgendwer, der über die entsprechenden Mittel verfügt, das Gebäude für irgendwelche sozialen Zwecke nutzen soll. Dem bisherigen Betreiberverein nützt das gar nichts und dessen Geschäftsführerin, Frau Tafel, wünschte sich eine Art Vorgriffsrecht bei einem Ausschreibungsverfahren aufgrund der jahrelangen Erfahrung. Was passiert eigentlich mit dem Haus, wenn niemand genügend Geld hat, dort etwas durchzuführen? Herr Engelmann antwortet wieder nicht.
Jedenfalls treten die Fraktionen von SPD und CDU dem Antrag bei und ich nehme viel Heuchelei wahr. In der Folge wird der Antrag einstimmig angenommen. Wir dürfen ja nicht bzw. sind nicht da …..

Nach einem Blick auf die Tagesordnung und der Feststellung, dass unser Antrag erst mehrere Tagesordnungspunkte später dran ist, gehe ich hinaus und unterhalte mich ein wenig mit den Leuten vom Haus Lietzensee.

Als ich zurückkomme wird die DS 1181/4 – „Hospitationstage für Integrationslotsinnen, Kiezmütter und Kiezväter“ noch zu Ende besprochen und abgestimmt: alle sind dafür, ebenso für die Dringlichkeit.

Nun unser Antrag „Gesundheitskarten auch für Geflüchtete“ (DS 1192/4):
Herr Engelmann sagt, dass es inzwischen Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung und der AOK dazu gäbe und er in dieser Angelegenheit auch bereits Herrn Senator Czaja geschrieben hätte. Frau Hansen weist auf die DS 1087/4 hin, die ja schon beschlossen worden wäre. Alle finden, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei und es sich nicht gehöre, den Senat zweimal in der selben Angelegenheit, selbst wenn diese nicht erledigt wäre, zu belästigen. Einstimmig wird die Dringlichkeit verabschiedet. *)

Verschiedenes:
Herr Süß berichtet ungefragt, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr gestern unseren Coffeeshop-Antrag abgelehnt hat. Höre ich da etwa Freude heraus?

DS 1184/4 – „Medikamentenspenden in Katastrophen- und Krisengebieten“:
Ein Antrag, den ich abgelehnt hätte, aber die CDU tritt bei. Die Grünen auch → allgemeine Zustimmung + Dringlichkeit.

DS 1183/4 – „Zwei Piekser können Leben retten!“:
Herr Sell spricht gegen die indirekte Einführung einer Impfpflicht, die nur über das Grundgesetz möglich wäre. Die Grünen plädieren für mehr Information + Aufklärung. In der Folge wird die SPD den Antrag noch einmal überarbeiten.

Ende. Und ich bin wieder einmal heilfroh, nicht Mitglied dieses Ausschusses zu sein.

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*) Nachtrag:
Es gehört zu den Misslichkeiten, wenn man alleine in einem Ausschuss sitzt, dass es absolut unmöglich ist, gleichzeitig zuzuhören, Notizen zu machen, selbst zu sprechen und dann noch auf dem Handy nach irgendwelchen, in dem Moment unbekannten, Drucksachen zu suchen, deren Nummern andere Verordnete in den Raum werfen.
Inzwischen habe ich die genannte DS 1087/4 – „Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen“ recherchiert und siehe da:
1. Der Antrag von SPD und Grünen ist viel weniger weitreichend, dafür aber vager als unserer.
2. Das Bezirksamt teilte dazu mit, dass es „sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung nicht für eine Regelung zur Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber/innen einsetzen wird.“

-> Weil ich niemanden beschuldigen möchte, die Unwahrheit verbreitet zu haben, muss ich annehmen, dass im Moment der Antragsbesprechung viel Uninformiertheit sowohl bei den großen Fraktionen wie auch Herrn Engelmann vorhanden gewesen sein dürfte.

Was es ferner bedeutet, wenn das Bezirksamt für sich festlegt, dass es einen BVV-Beschluss nicht umsetzen möchte, überlasse ich der Leser_innenschaft.

Formalbehinderungen im Ausschuss für Vertagungen

Das fängt ja gut an. Nur weil die, nach mir kommenden, Grünen unbedingt nebeneinandersitzen möchten, muss ich weiterrutschen (Zitat: „Der Pirat sitzt auch immer dort.“). Herr Prejawa, ebenfalls Grüner und Ausschussvorsitzender, ist noch wunderlicher und verweigert mir gleich einmal das Stimmrecht. Ich verweise auf das Rechtsamt, die Aussage von Frau Stückler von heute nachmittag und wundere mich, wovor die Überzahl der diversen Fraktionäre eigentlich solche Angst hat. Ein Schreiben von Frau Stückler habe ich leider nicht dabei. Na gut, dann lassen wir die Sache eben rechtlich entscheiden. Hätte ich nicht drei Anträge zu „verteidigen“, würde ich jetzt gehen.

Herr Prejawa will den ersten davon („Kiez Lewisham“ – DS 0777/4) mit Hinweisen auf andere Anträge, die ich auf die Schnelle nicht parat habe, wegbegründen. Herr Matern geht hier mehr auf die Sache ein, hält es aber für falsch, hier ohne Sigi zu entscheiden, und ich beantrage Vertagung, „um noch einmal mit der Fraktion zu sprechen“.

Zum Antrag zur Verkehrssituation am Kudamm/Schwarzbacherstraße bittet Herr Matern um Vertagung, weil ein versprochener geänderter Text noch nicht fertig ist.

Nun zum Coffeeshop-Antrag (DS 0883/4). Herr Prejawa will mir auch diesen Antrag ausreden. Die SPD behauptet, wir wollten das Bezirksamt nötigen, für den Cannabisverkauf zu sorgen. Es gibt Einwände, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg noch ewig dauern könnte. Marc Schulte hält den Antrag rechtlich für undurchfürbar. Herr Prejawa, der immer noch Probleme mit der Aussprache meines Namens hat, versucht weiterhin, mich zur Zurückziehung zu bewegen. Ich plädiere hartnäckig auf Vertagung. Die SPD, hier: Herr Al-Abed, besteht auf Abstimmung. CDU, SPD und eine Grüne bestehen ebenfalls darauf, mit dem unerfreulichen Ergebnis: 1 Ja – 10 Nein – 3 Enthaltungen. Ich darf nicht. Ob das Verfahren rechtlich so überhaupt in Ordnung ist? Hätte ich bloß mal Jus studiert!

Der Antrag zum Verkehrs- und Parkkonzept für die Messe (DS 0948/4) wird vertagt.

Was soll ich in der Runde noch zu unserem Antrag zur Ampel an der Mecklenburgischen Straße (DS 1074/4) sagen? Es kommt der Einwand, dass die Verkehrslenkung Berlin mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen wird. Die CDU spricht von einem Dialog-Display. Korrekterweise muss ich das Berichtsdatum auf den 30.06. ändern und dann – Überraschung! – stimmen alle, außer der CDU, die sich enthält, zu. Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der nächste Antrag fordert auch eine Ampelanlage, diesmal an der Reichstraße (1096/4). Diese halte ich ebenfalls für sehr sinnvoll. In der näheren Umgebung befinden sich eine Schule und ein Seniorenheim. Marc Schulte weist auf einen BVV-Beschluss hin, dass der Autoverkehrsfluss auf der Reichstraße beschleunigt werden soll. Herr Prejawa erklärt den damaligen Antrag etwas anders. Es gibt eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Beschlüssen, die mutmaßlich von der Verkehrslenkung sowieso abgelehnt werden. Mögliche Staus an der Reichstraße werden befürchtet. Ein Konzept für den Verkehr im Bezirk ist sicher keine schlechte Idee, das müsste allerdings bei anderer Gelegenheit intensiv besprochen werden. Mitten in der Begründung eines Antrags, auch wenn es nicht unserer ist, ist das eindeutig die falsche Stelle. Die Abstimmung ergibt 9 Ja – 5 Nein – 0 Enthaltungen; Dringlichkeit: einstimmig

Dann werden drei Fragen vom letzten Mal beantwortet, die ich nicht kenne.
Weitere Berichte:
* Bis 24.04. besteht eine „Dreckecken-Hotline“ der BSR. Das dürfte Herrn Sell sicher freuen …..
* Auf der Wilmersdorfer Straße soll in der Zeit vor dem Weihnachtsmarkt auf Wunsch der dortigen Gewerbetreibenden ein Halloween-Markt stattfinden.
* In der Kepplerstraße gab es wohl Beschwerden über den Lärm, wenn Gelenkbusse die Metallrampe für Rollstuhlfahrende ausklappen. Dies konnte durch Umfragen nicht bestätigt werden.

Fragen:
* Zur Ampel an der Berkaer Straße und dem nicht mehr vorhandenen Dialog-Display am Südwestcorso gibt es nichts Neues.
* Der Bürgerdeputierte der CDU sorgt sich um nicht ausreichend schnell nachgepflanzte Bäume und um ein umgefahrenes Straßenschild in der Assmannshauser Straße. Letzteres soll baldigst repariert werden.

Verschiedenes:
Der nächste Ausschuss findet zusammen mit dem Haushaltsausschuss am 29.04. (?) statt und ein paar Grüne beschweren sich, da sie in beiden Ausschüssen Mitglied sind darüber, dass die Sitzung nach ein paar Tagesordnungspunkten getrennt weitergehen soll. Wo ist deren Problem? Die haben doch wohl genügend Leute, um sich gegenseitig zu vertreten und denen spricht ja auch niemand das Recht dazu ab.

Sportausschuss mit Herrn Engelmann

Elfi Jantzen, die leider wohl noch länger krank ist, wird von Herrn Engelmann vertreten.

Herr Sassen stellt den Antrag „Sportentwicklungsplan vorantreiben“ (DS 1144/4) vor. Das Thema ist so etwas wie ein Dauerbrenner und es gab schon diverse Zeitpläne, deren Papier überaus geduldig war und ist. Herr Engelmann weist auf die geringen personellen und finanziellen Möglichkeiten hin – nichts wirklich Neues. Er erzählt ausführlich, was der Bezirk ohnehin schon leistet und versucht sehr höflich, den Antrag als zu weitgehend darzustellen. Schwierig ist an der Stelle, dass zum einen manche anderen Bezirke durchaus einen solchen Entwicklungsplan haben und zweitens, dass uns der Plan über längere Zeit quasi versprochen wurde.
In der Diskussion geht es noch um eine kleine – nicht weltbewegende – Textänderung zur Beteiligung der BVV und anderer, wozu die SPD extra eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung benötigt.
Dem Antrag wird schließlich in seiner ursprünglichen Form zugestimmt.

Antrag 1136/4 –Sporttreiben auch für Flüchtlinge
Hier geht es darum, dass Vereine und Organisationen, die sich um Geflüchtete kümmern, dafür auch Hallenzeiten bekommen. Damit es konsensfähiger wird, möchte Herr Fenske das Wort SPAN streichen. Damit beginnt die Diskussion erst recht, vor allem darum, wie die Verwaltung hier verfährt und was ihre Möglichkeiten und Grenzen sind. Ist also der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt? Wenn freie Zeiten vorhanden sind, werden sie auf Antrag an interessierte Organisationen vergeben. Das hat Herr Engelmann fürs Protokoll zur Kenntnis gegeben und die CDU zieht den Antrag zurück.

* Herr Engelmann hat ansonsten nichts zu berichten.
* Herr Fenske erzählt kurz von der Mitgliederversammlung des Bezirkssportbundes, wo Holger und ich auch dabei waren. Anträge auf FEIN-Mittel, die bis zum 17.04. eingehen, sollten auch im Sportausschuss besprochen werden, zumindest hätten wir davon gerne Kenntnis. Am Ende entscheidet jeweils das Bezirksamt, dem der Ausschuss aber raten könnte. Bis dato sind zwei, den Sport betreffende, Anträge eingegangen.
* Der Rasenplatz in der Sömmeringstraße ist bis 17.04. infolge von Krähenvandalismus gesperrt. Neuer Rasen – von einer externen Firma gelegt – wächst gerade an.
* Sachstand Ferienschwimmen:
Zum n-ten Mal wird gesagt, dass es das seit 47 Jahren gibt, wie nützlich und hilfreich es ist ….. Bis Ende Mai müsste das nötige Geld vorhanden sein. Dafür stehen die Chancen nicht schlecht, da letztlich zwei Monate kein Schulschwimmen stattfand und also gespartes Geld vorhanden sein müsste.

Fragen:
* Wie sind die Erfahrungen mit dem Inlinesport in der Eissporthalle? Inzwischen beginnt das dritte Jahr. Trainingspläne stehen fest und Interesse besteht. Mit noch höheren Besuchendenzahlen wird gerechnet. Ein Problem besteht mit der Versiegelung der Lauffläche. Diese hat andere Eigenschaften als Straßenbelag, was sich aber nicht auf die Schnelle ändern lässt, da die Fläche zu anderen Zeiten für Eis genutzt wird. Mit den Jahren wird die Versiegelung vermutlich von alleine abgenutzt.
* Bis 30.04. ist die Gretel-Bergmann-Sporthalle vom LaGeSo beschlagnahmt. Voraussichtlich kann ab Mitte Mai dort wieder Sport getrieben werden. Es gibt allerdings Gerüchte, die eher von Ende Mai sprechen.
* Es gibt therapeutische Bäder in Sonderschulen. Was geschieht bei Schließung der Schulen? Die Frage müsste bei anderer Gelegenheit beantwortet werden.

Verschiedenes:
Anregung: Ausschusssitzung gelegentlich am Olympiastadion durchzuführen.

Mit dem Umweltausschuss in der Murellenschlucht

Wer um diese Jahreszeit (= Bausaison) mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun hat, tut gut daran, sich nicht erst relativ kurz vor dem Ausschuss über den Fahrweg zu einem Außentermin zu informieren. Denn dann kann die gewohnte Verbindung schon einmal nicht bestehen, die angegebene etwas umständlich sein …. und wenn man sich dann noch auf dem Weg von der Bushaltestelle verläuft …..

Irgendwann habe ich dann doch noch die Eissporthalle gefunden und zum Glück war der Ausschuss noch nicht auf dem Weg in die Murellenschlucht, denn dann hätte ich gewiss ein Problem gehabt. Es gibt doch nach wie vor Ecken im Bezirk, an denen ich noch nie war. Das Gelände, das inzwischen teilweise von einem militärischen Übungsgelände zu einem Wald umgebaut wurde, liegt hinter der Eissporthalle und der Waldbühne. Dort befindet sich auch der Ort, an dem gegen Ende des letzten Krieges so genannte Deserteure ermordet wurden, worauf eine künstlerische Installation hinweist. Die steht zwar nicht exakt dort, wo die Männer ermordet wurden, aber es ist eigentlich egal, ob man sich jetzt ein paar Meter davor oder dahinter an die Verbrechen erinnert.
Übrigens ist heute der hervorragende Journalist Klaus Bednarz verstorben und von ihm stammt der bemerkenswerte Satz „Ich persönlich kann nur hoffen, dass – sollte jemals wieder in Europa ein Krieg ausbrechen – möglichst viele Soldaten desertieren.“ Sehr richtig!

Ein Teil des Geländes ist übrigens nach wie vor abgesperrt und dort lagert die Polizei Munition und es werden Schießübungen, auch in einem extra dafür gebauten Dorf, durchgeführt. Ganz friedlich ist die Gegend also noch nicht.

Info-Tafel am Weg

Info-Tafel am Weg

Es war Militärgebiet

Es war Militärgebiet

Abgesperrtes Polizeigelände

Abgesperrtes Polizeigelände

Teil des Weges

Teil des Weges

Erinnerung an die Morde

Erinnerung an die Morde

Beschreibung des Kunstwerks

Beschreibung des Kunstwerks

Ort des Verbrechens

Ort des Verbrechens

Was bei dem Ausflug ein bisschen schwierig war, hat mit dem steilen Gelände zu tun. Einige ältere Bezirksverordnete konnten gar nicht oder nur ein Stück mitgehen, was sie sehr schade fanden. Das ist ein Problem und seither überlege ich, wie sich das bei zukünftigen Auswärtsterminen vermeiden lässt oder welche Hilfsmöglichkeiten es geben könnte, damit niemand ausgeschlossen wird. Wäre eine Kamera vorhanden gewesen, die den Weg gezeigt und den Ton übertragen hätte und die Zurückgebliebenen hätten die Möglichkeit gehabt, Fragen zu stellen oder auch sonst mit den Wandernden zu kommunizieren …..?
Hier bitte ich um technische Ratschläge bzw. Kommentare. Hat jemand eine Idee oder Erfahrung auf dem Gebiet?

Umständlichkeiten

Nein, es ist nicht so, dass ich gestern vergessen hätte, etwas über den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen zu schreiben oder zu müde gewesen wäre oder sonstwas. Er wurde wegen eines Trauerfalls in Marc Schultes Familie auf heute verschoben. Blöd für Sigi und mich, die wir sowohl dort als auch im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Mitglied sind. Aber wen interessieren schon kleine und Nicht-Fraktionen?

Ich war dann also bei Eingaben und Beschwerden und – unter Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre – kann ich berichten, dass Frau König keine Bibliotheken schließen wird. Das hat sie extra betont und bietet Anlass zur Freude. Im Moment besteht allerdings das Problem, dass die eine oder andere kleine Bücherei eingeschränkte Öffnungszeiten hat, was aber früher oder später wieder korrigiert werden soll.

Dass Charlottenburg-Wilmersdorf der berliner Bezirk ist, der das wenigste Geld für seine Bibliotheken ausgibt, ist ansonsten ebenso unfassbar wie die Umständlichkeit bei der Neueinstellung von Personal. Bestimmt sind manche Verfahren irgendwann einmal gut gemeint und wahrscheinlich durchdacht gewesen. Das richtige Leben spielt sich allerdings selten auf grünen Tischen ab und so manche Regelung bedürfte einer Überarbeitung. Darum ging es auch im Zusammenhang mit der Verlängerung von Parkvignetten.

Schließlich stand noch das Thema Catering in Oberschulen auf der Tagesordnung. Wie so oft, wenn es um Schulen geht, fällt mir eigentlich nur „Finnland“ ein. Na gut, auch noch ein paar andere Länder …. Bildung ist echt nicht die Stärke Deutschlands und auch nicht das Wissen darum, wie diese am besten befördert wird, welches Umfeld es braucht und wessen Aufgabe das alles sinnvollerweise wäre.

Wohnsituation von Geflüchteten u. a.

Es beginnt mit Herrn Naumanns Bericht zur Eschenallee. Am nächsten Dienstag soll die Kapazität dort erschöpft sein. 44 Leute sind bisher aus der Gretel-Bergmann-Sporthalle gekommen und 56 aus der TU-Halle.
Gestern hat sich der Rat der Bürgermeister mit dem Thema befasst und beschlossen, dass die Kommunikation zwischen den Bezirken und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbesert werden soll und dass die Bezirke ein Konzept (oder so ähnlich) erstellen sollen. Nach neuester Aussage von Senator Czaja sollen bis Ostern die Hallen geschlossen sein. Da hatten wir letztlich in der BVV aber anderes gehört …..
Das LAGeSo hatte mit SenStadt die Aufgabe, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen und zu finden. Insbesondere in den Außenbezirken sollen da Grundstücke gefunden worden sein. Heißt das etwa Container?

Nadia Rouhani ergänzt mit einem Kurzbericht vom Ehrenamtstreffen am letzten Mittwoch und weiteren Neuigkeiten aus der Eschenallee.

Her Naumann geht davon aus, dass das LAGeSo sich für die Wiederherrichtung der Gretel-Bergmann-Sporthalle verantwortlich zeigen wird.

Frau Hansen berichtet in zwei Worten von der Gründung von Willkommen in Wilmersdorf und erwähnt dabei Martina einschließlich deren Mitgliedschaft bei der LINKEn und Felicitas von Willkommen im Westend. Ich glaube meinen Ohren nicht zu trauen, finde es aber sehr nett von Frau Hansen.

Nun zu den Anträgen:

Antrag 1123/4 wird ohne längere Diskussion angenommen.

Zum Antrag 1105/4, der dem vorherigen ähnelt, merkt die SPD an, dass das Anliegen Sache des federführenden Haushaltsausschusses wäre. Herr Naumann möchte, dass die Stellen dem Integrationsbeauftragten zugeordnet werden sollten. Holger beschreibt die Unterschiede zwischen formaler bezirklicher Ehrenamtskoordination und selbst organisierter ehrenamtlicher Arbeit. Nadia berichtet, dass die Leiterin der Eschenallee es schön fände, wenn es standardmäßig eine Art Ehrenamtskoordination vor Ort gäbe. Das wäre sinnvoll. Die SPD enthält sich aus formalen Gründen. Alle anderen stimmen zu.

Antrag 1124/4: Herr Naumann beschwert sich über eine Formulierung in der Begründung, obwohl diese gar nicht zum Antrag gehört und polemisiert gegen die Grünen. Die CDU wird nicht zustimmen, weil der Antrag nicht realistisch, d. h. in Berlin nicht umsetzbar, wäre. Herr Naumann spricht dazwischen, übrigens zustimmend. Holger beschreibt, dass eine andere Art der Flüchtlingsunterbringungen in Berlin noch vor 20 Jahren, bei ähnlichen Flüchtlingszahlen, möglich war und hält den Antrag für etwas mutlos, gleichwohl zustimmungswürdig. Die SPD will aus den selben Gründen wie die CDU nicht zustimmen. Herr Prejawa weist darauf hin, dass Münster und Charlottenburg-Wilmersdorf sehr wohl vergleichbar sind, alleine schon aufgrund der fast gleichen Einwohnerzahl. Was ich auch schon angemerkt hatte war, dass sehr wohl auch Ziele angestrebt werden können, die nicht nächste Woche schon umgesetzt werden können. Es gibt eine längere Diskussion und man merkt Herrn Naumann bei seinem Vortrag an, dass er mal Lehrer gelernt hat. Leider driftet die Debatte ein bisschen in Richtung „Verdrängungswettbewerb“ und anderes, was mich an der Stelle sehr bekümmert.
[Herr Naumann scheint den Blog hier zu lesen und wir ärgern uns gerade übereinander.]
Herr Prejawa berichtet noch von guten Beispielen in Gegenden, in denen andere unterstellen, dass es dort mit einer Willkommenskultur schwierig werden könnte.
Der Antrag wird ansonsten vertagt, um den nicht allzu harten Text noch ein wenig weichzuspülen.

Und nun auf Anregung von Hern Spangenberg eine Schweigeminute für die Opfer des gestrigen Flugzeugabsturzes. Vielleicht beantrage ich Ähnliches auch bei den nächsten Ertrunkenen im Mittelmeer, beim nächsten Fabrikbrand in Bangla Desch oder anderswo?

Herr Naumann erklärt, warum die Tagesordnungspunkte 7, 8, 9 nochmal in den Ältestenrat zurück sollen. Dabei geht es um die Anzahl der Ausschüsse, in die die Anträge überwiesen worden sind. Holger zitiert die Geschäftsordnung, dass Austausch über welche Themen auch immer in Ausschüssen möglich ist. Der Antrag unter Punkt 10 ist bereits mit Konsens beschlossen worden.

Herr Naumann berichtet vom Ergebnis der AG Besiktas. Beschlossen wurde, dass der Haushaltsausschuss der BVV empfehlen soll, dass diese sich für die Aufnahme von Verhandlungen für unsere 22. Städtepartnerschaft einsetzt. Erst dann dürfte das Bezirksamt offiziell aktiv werden. Zivilgesellschaftliche Kontakte gäbe es bereits.
(Mir fällt gerade eine Kleine Anfrage dazu ein.)
Der Partnerschaftsverein, in dem Frau Halten-Bartels Mitglied ist, (Charlottenburg oder Wilmersdorf?) begrüßt die Sache.

Sitzungsplanung bis zu den Sommerferien:
April: Einladung an die Frau vom Jobcenter, die letztlich wegen Krankheit nicht konnte
Mai: Besuch in der Eschenallee
Juni: Interkulturelle Pflege
September: Herr Naumann wünscht sich einen Themenschwerpunkt Interreligiöser Dialog.

Mitteilungen und Fragen:
* Herr Naumann bittet um eine Rückmeldung zum Internationalen Anti-Rassismus-Tag am Pangea-Haus. Nadia berichtet kurz.
* Der Bezirk hat sich beim Demokratiebündnis den Bundesministeriums für Familie angemeldet und den Zuschlag erhalten. Am 16.04. findet ein erstes Treffen statt, leider wieder einmal parallel zu einem Ausschuss.
* 18./19.09.: Treffen mit jemandem aus den Partnerstädten zum Thema Arbeit der Integrationsbeiräte. Bestimmt wird das noch einmal genauer bekannt gegeben.

Verschiedenes:
* Frau Halten-Bartels regt an, die Gästeauswahl bzw. -anzahl etwas sparsamer zu handhaben. Frau Hansen fordert, dass der Ausschuss in Zukunft vorher beschließt, wenn Gäste aus dem Abgeordnetenhaus eingeladen werden.
* Nadia lobt die Polizei, insbesondere die Kollegin, die sich für den Zugang zur Gretel-Bergmann-Sporthalle eingesetzt hatte. Da hat sie recht. Der BSC hatte, wie Herr Fenske berichtet, anscheinend keine Probleme beim Zugang, andere mussten leider andere Erfahrungen machen.