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Nichts Neues bei Gender und Integration

Praktischerweise tagten Integrations- und Genderausschuss heute zusammen – diesmal außerhalb des Bezirks bei der Berliner Stadtmission am Hauptbahnhof. Ob schließlich alle Verordneten / Interessierten den Ort gefunden haben oder noch welche, zunehmend verzweifelnd, durch Moabit irren, weiß ich nicht. Selbst bin ich beinahe schon daran gescheitert, die Bahnhofsmission – um nach dem Weg zu fragen – zu finden. Wer auch immer das Wegeleitsystem im Hauptbahnhof geplant hat, arbeitet heute hoffentlich an einer Stelle, die den Fähigkeiten angemessener ist. Zwei Straßen weiter war es auf dem großen Gelände der Stadtmission auch nicht besser und hätte mich nicht Holger Pabst, der seinerseits von einer freundlichen und teilweise ortskundigen Mitarbeiterin aufgelesen wurde, mit ebendieser Frau gefunden ….

Viel versäumt hätten wir bei abgebrochener Suche allerdings nicht. Als Mitglieder des Integrationsausschusses und bei Willkommen im Westend kennen wir Not und Elend beim LAGeSo und dessen Umgang mit geflüchteten Menschen. Die Stadtmission beherbergt sei letztem September (vor allem besonders schutzbedürftige) Flüchtlinge und betreibt auch die Traglufthalle in Moabit. Unter anderem beklagt sie nicht erreichbare Zuständige beim LAGeSo, dass Hebammen monatelang auf Bezahlung warten müssen und auch die Finanzierung anderer (sogar lebenswichtiger!) Leistungen extrem verzögert erfolgt. Kranke und Schwangere müssen tagelang in der Schlange beim Landesamt warten. Bürokratischer Irrsinn bei der Ausstellung von Dokumenten und Geburtsurkunden erschwert das Leben von Geflüchteten, wobei das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf als lobenswerte Ausnahme hervorgehoben wurde. Teilweise werden beim LAGeSo anstelle von Dolmetscher_innen Sprachmittler_innen eingesetzt, Prozesskostenhilfe gibt es während des Asylverfahrens nicht usw. etc.
Die Stadtmission scheint sich wirklich Mühe zu geben und auch die nötige Kompetenz zu besitzen. Gleichzeitig sind auch dort viele Ehrenamtliche tätig, wobei zusätzliche Hilfe immer willkommen ist.

Außer für einige Mitglieder des Genderausschusses und Herrn Prejawa (= der Vorsitzende des Integrationsausschusses) war dies alles nicht neu. Letzterer wollte sehr gerne noch die Traglufthalle besuchen, was aber zeitlich nicht zu schaffen war. Besser so, denn die Vertreterin der Stadtmission erklärte, dass um die Tageszeit dort viel Betrieb, z. B. bei der Registrierung und betreuung von Neuankömmlingen, herrsche. Ich hoffe, die Idee mit einem Extratermin dazu verliert sich über die Sommerpause. Interessierte hätten sich von Monaten eigentlich auch im Bezirk in den beschlagnahmten Sporthallen informieren können – und „Flüchtlinge gucken“ muss sowieso wirklich nicht sein.

Ach ja, das Thema lautete ursprünglich „Grenzgängerinnen: Frauen auf der Flucht und in der Migration in Berlin. Ein Besuch der Flüchtlingsunterkunft der Berliner Stadtmission“. So richtig viel haben wir davon eher nicht erfahren.

Von Carolina Böhm gab es noch den Hinweis, dass dieses Jahr zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen im November eine zentrale Aktion in den Wilmersdorfer Arcaden geplant ist. Und die Geschäftsstelle des UCW zieht in den Info-Punkt um.

Das war’s und früh genug, um halbwegs rechtzeitig zum Oranienplatz zur Griechenland-Solidaritätsveranstaltung zu kommen.

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Integrationsausschuss mit neuem Vorsitzenden

Diesmal ist es doch soweit und die Grünen haben Herrn Prejawa als Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagen. Er wird einstimmmig gewählt und übernimmt den Vorsitz und verspricht Sekt und Kuchen für die nächste Sitzung.

Er beginnt im gewohnten Redetempo und ich bin dankbar, dass jemand anderes ihn bittet, doch ein bisschen langsamer zu sprechen. Nicht alle schaffen es, so schnell zu hören.

Antrag „Unterbringung von Flüchtlingen“ (DS 1124/4):
Dieser wurde letztes Mal vertagt, um noch Änderungen am Text zu erarbeiten. Die Grünen haben also „für max. 50 – 100 Schutzsuchende“ gestrichen und „kleine Unterkünfte, nach Möglichkeit Wohnungen“ ersetzt.
Herr Engelmann weist darauf hin, dass sich seit Januar verschiedenes ergeben hätte. Bis März hätten sich freie Träger mit ihnen zur Verfügung stehenden Liegenschaften beim LAGeSo beworben. In Folge von Unregelmäßigen wurde seither von Senator Czaja festgelegt, dass zur Nutzung als Unterbringung nur noch Immobilien der BIM (Berliner Immmobilienmanagement GmbH) in Frage kommen. Folglich könne das Bezirksamt selbst keine Flächen mehr suchen bzw. zur Verfügung stellen. Das wäre nun Landesaufgabe. Frau Hansen unterstützt diese Aussage und weist auf verschiedene Drucksachen der Grünen (DS 1303/4, DS 1304/4) hin. Wir sollten erst ein Konzept abwarten. Holger widerspricht: Abwarten hat sich in der Vergangenheit wiederholt als großer Fehler erwiesen. Die CDU dagegen hält den Antrag für wenig realitätsnah und will nicht zustimmen. Eine Bürgerdeputierte befürchtet, dass die konsequenzlosen Personalveränderungen beim LAGeSo keine Änderungen bewirken werden und Abwarten mit Sicherheit nichts bringt.
Herr Engelmann verweist auf die Beantwortung der Großen Anfrage „Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?“ (DS 1302/4) aus der letzten BVV hin und dass ja das LAGeSo zuständig wäre und der Bezirk nichts tun könne. Anfragen von Herrn Engelmann ans LAGeSo würden auch nicht so zügig beantwortet, wie Kleine Anfragen durch das Bezirksamt. Du liebe Zeit, eine meiner Kleinen Anfragen ist seit Anfang April offen.
Frau Drews sieht den Antrag als Signal, in Richtung des Münsteraner Modells. Herr Prejawa begründet noch einmal sehr deutlich, was der Antrag anstoßen soll und weist auf die Diskussion im letzten Ausschuss hin. Das ist allerdings egal, da in den großen Fraktionen anscheinend schon vorher alles abgesprochen worden ist und neue Argumente nicht mehr angenommen werden. Folglich ergibt die Abstimmung 8 Nein, 4 Ja und eine Enthaltung.

Neue Entwicklungen in der Flüchtlingsunterbringung:
Herr Engelmann berichtet von der Einwohnerversammlung am Montag. Dazu gibt es einen Bericht Anwohnerversammlung vom 22.06. von Willkommen im Westend.
Er sagt auch ein paar Worte zu den Veränderungen im LAGeSo und wünscht sich wie immer eine bessere Kommunikation mit dem Landesamt.

Zu den Vorfällen in der Soorstraße (Angriffe) kann Herr Engelmann wenig mehr sagen als was ohnehin in der Presse veröffentlicht wurde.

Ein großes Unternehmen in der Nähe der Rognitzstraße hätte eine größere Spende für Spielgeräte zugesagt. Details werden noch geplant.

Amei bittet um bessere Abstimmung von Angeboten. Beispielsweise erfolgten Zoobesuche bislang nur für die Kinder aus der Soorstraße.

Aus der Soorstraße kam es bereits wiederholt zu Abschiebungen. Genaue Zahlen sind jedoch nicht bekannt.

Mitteilungen/Fragen:

Am 13.09. werden die Volkshochschulen Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte gemeinsam ein Fussballturnier „Cup der Guten Hoffnung“ in der Sporthalle Charlottenburg veranstalten.

Es wird nach dem letzten Migrationsbeirat gefragt und ich mag nichts dazu sagen. Irgendwie fühle ich mich etwas depremiert und unzufrieden, was an manchen Äußerungen, dem Umgang mit Geflüchteten insgesamt bzw. der Haltung ihnen gegenüber in den Ländern des globalen Nordens zusammenhängt, aber auch mit einem gewissen „BVV-Frust“, der mich ab und zu überkommt. Außerdem wäre es die Aufgabe von Herrn Cakmakoglu, der aber nicht da ist und mir steht der Sinn nicht danach, etwas Unhöfliches zu sagen.

Daher ist es auch Frau Siegmund, die in seinem Auftrag berichtet, dass auf dem Friedhof Ruhleben 250 Plätze für muslimische Grabstätten freigegeben sind.

„Gibt es Möglichkeiten der Unterstützung bei der Wohnungsfindung für Geflüchtete?“ wird gefragt. Theoretisch ja, praktisch nein. Die wenigen Wohnungen, auf die der Bezirk Einfluss hat, sind für Senior_innen mit Grundsicherung vorgesehen und es gibt lange Wartelisten. Herr Engelmann würde sich bereits über alle ihm verfügbaren Kanäle für Wohnungen für alle bedürftigen Gruppen, auch Flüchtlinge, einsetzen.

Verschiedenes gibt’s heute nicht, außer dass der nächste Integrationsausschuss am 23.09. stattfinden wird. Herr Prejawa schließt die Sitzung in rekordverdächtigem Tempo und wünscht schönen Sommer.

Wenig Integrationsausschuss

Gut, dass ich mich nicht um die internen Schwierigkeiten anderer Fraktionen kümmern muss. Warum nun die Grünen letztendlich Nadia Rouhani aus ihrer Fraktion geworfen haben und ob das eine gute Idee war, kann mir also ziemlich egal sein. Eine der Konsequenzen, nämlich dass nun eine andere Person den Vorsitz im Integrationsausschuss übernehmen wird, bekomme ich allerdings mit. Wer das wird, ist jedoch noch unklar und deshalb leitete Herr Huwe als Stellvertretender die Sitzung, die wir uns auch hätten sparen können.
Der einzige Antrag wurde vertagt und ansonsten gab es hauptsächlich Berichte des Bürgermeisters, wobei die Mitteilung, dass nach neuestem Stand die BIM und der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft Eschenallee die Lage des vorgesehenen Zauns untereinander ausmachen sollen, die interessanteste war. Dazu hatten wir letztlich den Antrag gestellt, dass einerseits ausreichend Flächen zugänglich bleiben sollen und eine Einwohnerversammlung dazu einberufen werden möge (DS 1269/4). Dieser steht morgen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses und ich kann leider nicht hingehen, um ihn zu begründen. Oder ob ich doch lieber einen Teil der Demokratiekonferenz schwänze?

Die ansonsten angekündigten Termine kannte ich ohnehin schon. Ärgerlich ist, dass der nächste Pangea-Beirat wieder mitten in den Sommerferien stattfinden soll. Das war bereits 2014 der Fall und auch sonst liegen diese, von Herrn Naumann bestimmten, Termine meistens sehr ungünstig, beispielsweise parallel zu Ausschüssen. Beschwerden, auch schriftliche, bringen erfahrungsgemäß nichts. Wie war das eigentlich in der vergangenen Wahlperiode mit Frau Thiemen?

Sozial-Ausschuss statt Parteifest

Eigentlich findet gerade auch ein Fest in unserer Geschäftsstelle in der Behaimstraße statt, aber die Sache mit dem Zweiteilen bleibt schwierig.

Zu Beginn berichtet Herr Engelmann und nennt dabei auch ein paar Termine:
8. – 10. 6.: Sommerfeste der Seniorenwohnhäuser. Bezirksverordnete sollten teilnehmen und vorher Bescheid geben.
10.5., 15:30 Uhr Eröffnung des Weinbrunnens auf dem Rüdesheimer Platz
Die übrigen sind eigene Termine von Herrn Engelmann oder nicht im Bezirk.

Es gibt keine Fragen an die Verwaltung.

Anträge:

1. „Coffeeshops“ in Charlottenburg-Wilmersdorf
Diesen hatte letztlich der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr abgelehnt und Linda hat eine geänderte Variante verschickt und auf Papier verteilt.
Herr Wittke schlägt vor, den ursprünglichen und den Änderungsantrag abstimmen zu lassen, aber erst wird diskutiert. Linda begründet die Änderungen: nicht mehr „Coffeeshop“, Ort weggelassen (missverständlich) und Empfehlung ans Bezirksamt, sich an den aktuellen Diskussionen in Kreuzberg zu beteiligen (Betonung Modellprojekt).
Erfolgreiches Beispiel ist die Etablierung des interkommunales Modellprojekts zur Diamorphinabgabe. Ein Netzwerk kommunaler Projekte wäre begrüßenswert. Dazu gehört auch wissenschaftliche Begleitung und Teilnahme von Institutionen, Einbeziehung von Akteuren die gegen Cannabis sind und ein schlüssiges Präventionskonzept zum Kinder- und Jugendschutz.
Der Bezirk soll mit Kreuzberg zusammenschließen. Für deren Netzwerk sind bereits öffentliche Gelder geflossen.
Die Grünen wollen den Antrag in mehrere zerlegen. Die CDU befürchtet, dass Kinder und Jugendliche noch schneller mit Drogen in Kontakt zu kommen. Frau Drews entkräftet dies mit ihrer Berufserfahrung und stellt fest, dass die Grünen doch dafür wären. Die SPD bemängelt, es handelte sich nicht um ein Bezirksthema. Ansonsten fände Herr Wittke einen geregelten Verkauf von Cannabis wünschenswert.
Abstimmungen:
a) Empfehlung des WiOV-A zum ursprünglichen Antrag: 10 ja, 5 nein
b) Änderungsantrag: 5 ja, 10 nein
Schade!

2. Zwei Piekser können Leben retten!
wird zurückgezogen

3. Verbindliche Trinkprotokolle in Pflegeheimen
Die CDU ist aus formalen Gründen dagegen. Ich halte nichts von noch mehr Bürokratie, mit der Care-Arbeit ohnehin schon mehr als überlastet ist.
Frau Hansen berichtet, wie es zum Antrag kam und spricht sich gegen den Personalmangel in Pflegeheimen aus.
Frau Schwarz hält Anfragen für sinnvoller, in welchen Pflegeheimen es funktioniert, um die Erfahrungen weiterzugeben.
Abstimmung: 5 ja, 6 nein, 4 Enthaltungen

4. Seniorenmesse in Charlottenburg-Wilmersdorf
Frau Hansen berichtet von guten Erfahrungen in Tempelhof-Schöneberg. Dagegen hat die CDU Bedenken, ob das Bezirksamt das überhaupt leisten kann. Es wäre ohnehin nur ein Prüfauftrag und Herr Engelmann sieht recht aufgeschlossen aus, meint Frau Schwarz.
Ob die Seniorenvertretung hier mitmachen wollte, weiß niemand. Das soll aber die Prüfung u. a. ergeben.
Alle sind dafür.

5. Standorte für Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk
Die CDU meint „durch Verwaltungshandeln erledigt“, weil Herr Engelmann vorhin auch über die aktuelle Situation im Bezirk und von der demnächstigen Sondersitzung der Sozialstadträte berichtet hat. Herr Engelmann betont, dass die Bezirke sowieso nichts zu melden hätten. Da kann man auch niemanden mehr einbinden, höchstens informieren.
Der Antrag wird vertagt.

6. Alphabetisierungsmöglichkeiten anbieten
Frau Hansen meint, das wäre eine Angelegenheit für Ehrenamtliche. An diese sollte die Idee weitergegeben werden und das Bezirksamt das nötige Material stellen. Die CDU fordert folgende Ergänzung „z. B. aus der Personalzuweisung Wachsende Stadt“.
In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es so gut wie keine Alphabetisierungskurse für nicht Deutsch-Muttersprachler_innen, die teilweise gar nicht lesen können. Offiziell wäre die Volkshochschule zuständig.
Ich halte Bildung immer für gut, aber bitte keine sinnarmen Hinweiszettel wie sonst für die Alphabetisierungskurse.
Abstimmung: alle dafür

7. Nachbarschafts-Café Eschenallee
Das selbe Thema wurde schon gestern im Integrationsausschuss angesprochen.
SPD und CDU möchten folgenden Einschub im Text: „sich beim Betreiber und beim LaGeSo einzusetzen“.
Abstimmung: alle sind dafür.

8. Leichterer Zugang zu VBB-Tickets für Asylsuchende
Ohne längere Diskussion stimmen alle, die dürfen, zu.

Verschiedenes:
* Eine neue Bürgerdeputierte wird begrüßt.

In der Eschenallee – diesmal mit dem Ausschuss

Heute tagt der Integrationsausschuss in der Notunterkunft Eschenallee. Herr Esser von Prisod und die aktuelle Heimleiterin, Frau Hermenau, beschreiben alles Wissenswerte und beantworten diverse Fragen.
Willkommen im Westend (WiW) wird dabei als glücklicherweise schon vorhandene Struktur von Ehrenamtlichen geschätzt. Darauf wird gerne verwiesen, wenn Hilfswillige in die Eschenallee kommen, wozu wohl auch ein Flyer ausliegt.
Bei den Deutschkursen ist eine Sozialarbeiterin koordinierend mit eingebunden. Ansonsten unterstützen die Kolleg_innen bei Behördenbriefen u. a., führen psychosoziale Gespräche und vermitteln zu Beratungsstellen. Das ist reichlich nachgefragt und es bilden sich regelmäßig Schlangen.
Prisod hat bereits Erfahrungen in Kreuzberg mit einer Art Nachbarschaftscafé, das perspektivisch von den Bewohner_innen betrieben wird/werden soll.
Wer länger als drei Monate in Deutschland ist, fällt aus der Erstaufnahme heraus und kann z. B. selbst kochen. Das gilt in der Eschenallee schon für einige der dort Wohnenden. Küchen sind ja erfreulicherweise vorhanden und jedes Zimmer soll einen eigenen Kühlschrank haben.
Spenden: Hausrat wird erst gebraucht, wenn Wohnungen gefunden werden, was bis jetzt noch nicht der Fall war. Dann wäre so etwas wie ein „Starterpaket“ eine schöne Idee. Ansonsten wird auf WiW und die ständig aktualisierte Spendenbedarfsliste verwiesen.

Jara von der Gruppe Kinderbetreuung ergänzt als Vertreterin von WiW und freut sich, dass es in der „Esche“ so gut läuft, besonders auch die Zusammenarbeit mit dem Träger. Unlängst gab es ein Kennenlerntreffen der Ehrenamtlichen mit dem Team des Betreibers und den Bewohner_innen, das sehr interessant und angenehm verlief. Eine neue Aufgabe ist die Hausaufgabenbetreuung für die Kinder, die erfreulicherweise inzwischen alle in die Schule gehen. Schade, dass manchmal Leute durch das LaGeSo unerwartet in andere Unterkünfte „verschickt“ werden.
Noch gibt es „Grummler“ im Kiez. Um möglichen Fehlinformationen, grundlosen Befürchtungen usw. entgegenzuwirken, beteiligt sich WiW mit einem Stand am Frühlingsfest in der Preußenallee (09./10.05.). Unterstützung durch den Bezirk wäre sehr gerne gesehen, z. B. für eine weitere Bürgerversammlung.

Herr Naumann äußert seine Begeisterung (hat er wirklich so gesagt!) über das ehrenamtliche Engagement. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet er als extrem wichtig (sehr lobenswert!). Auch er würde begrüßen, würde die Esche den Status einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten.
[Was Neues fürs BVV-Deutsch-Wörterbuch: „Schwerpunkt gegenseitiger Kommunikation“ = darüber reden wir öfters]
Nach dem für Berlin prognostizierten Platzbedarf für Asylsuchende für 2015 sind 9101 Plätze noch offen (= es gibt keinen Plan des Senats).
Herr Naumann schlägt noch vor, dass WiW „die Fraktionen“ (!) wegen Unterstützung beim Straßenfest anschreiben soll. Ansonsten erfahren wir, dass das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) wohl Partner des LaGeSo bei der Suche und Vermittlung von Wohnungen für Geflüchtete ist.

Herr Ali Khan vom mji bietet Unterstützung bei arabischsprachigen Übersetzungen an und kann einen Kinder- und Jugendpsychologen vermitteln.

Bei Prisod gibt es ein Konzept für Bürgerdialoge. Dabei handelt es sich eher um kleinere Veranstaltungen (ca. 20 Leute), das sich anderenorts bewährt hat. Dabei bräuchte es ebenfalls die Unterstützung des Bezirks. Derzeit wartet der Träger auf eine Rückmeldung von Herrn Engelmann, dem das Konzept schon vorgestellt wurde.

Eine Bürgerdeputierte stellt die bekannte Frage, inwiefern Ehrenamtliche nur die Betreiber entlasten. Sollten diese bzw. das LaGeSo nicht mehr in die Pflicht genommen werden. Es ist das alte Dilemma. Natürlich wäre Vieles eine öffentliche Aufgabe, aber darauf zu warten, geht am Ende zu Lasten der betroffenen Menschen.

[Nadia Rouhani, die Ausschussvorsitzende, sagt in einem Redebeitrag auch „Fraktionen“. Ich befürchte, ich werde an der Stelle langsam ein bisschen empfindlich; gerade dort, wenn es um „meine“ Themen geht.]

Frau Dr. Ina Gorzolka, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und Migrationsbeauftragte des JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf verteilt ein Papier zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zum 01.03.15. Dazu gibt sie ein paar allgemeine Beschreibungen – und spricht dabei fast so schnell wie Herr Prejawa.
Mit den Gesetzesänderungen fallen jetzt einige Gruppen von Geflüchteten – es gibt übrigens 32 (!) verschiedene Arten der Aufenthaltserlaubnis – nicht mehr unter das AsylbLG, sondern unter das SGB II (~ Hartz IV). Im Bereich des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft dies rund 150 Personen. Für diese ist das von Vorteil, weil dadurch, zumindest theoretisch, Weiterbildungsangebote usw. des JobCenters möglich werden und es entsprechend bei Hartz IV eine bessere Krankenversicherung und z. B. den Berlinpass erhalten. Frau Dr. Gorzolka spricht hier wahrhaftig von Luxus und ich hätte mich an der Stelle gerne verhört gehabt. Was allerdings stimmt und was viele nicht wissen – es ist auch schwer vorstellbar – ist, dass die Leistungen des AsylbLG noch um einiges unter Hartz IV liegen, weshalb es zu Recht als dauerhafte verfassungswidrige Kürzung
des Existenzminimums und auch Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention sowie die UN-Behindertenrechtskonvention und mehr kritisiert wird.

In der Eschenallee füllen übrigens die Sozialarbeiter_innen die JobCenter-Anträge mit aus, was selbst für deutsche Muttersprachler_innen eine Wissenschaft für sich darstellt.

Es ist schon nach 19 Uhr als Herr Naumann vergleichsweise im Eiltempo die Mitteilungen des Bezirksamts bekannt gibt. Das sind in der Hauptsache Termine, die Sache, dass der Antrag zur Städtepartnerschaft mit Besiktas (ich war, obwohl es mir schwer fiel, so freundlich gewesen, ihn nicht von der Konsensliste zu holen) von der BVV beschlossen wurde und auch die Übernahme des Seniorenclubs Nehringstraße durch den Divan e. V. und zwei Worte zur „Partnerschaft für Demokratie“.
Dann gibt es noch einen Rundgang durchs Haus, das aber Holger und ich schon kennen und da wir noch einen Folgetermin in Neukölln haben, verabschieden wir uns vorher.

Sportausschuss mit Herrn Engelmann

Elfi Jantzen, die leider wohl noch länger krank ist, wird von Herrn Engelmann vertreten.

Herr Sassen stellt den Antrag „Sportentwicklungsplan vorantreiben“ (DS 1144/4) vor. Das Thema ist so etwas wie ein Dauerbrenner und es gab schon diverse Zeitpläne, deren Papier überaus geduldig war und ist. Herr Engelmann weist auf die geringen personellen und finanziellen Möglichkeiten hin – nichts wirklich Neues. Er erzählt ausführlich, was der Bezirk ohnehin schon leistet und versucht sehr höflich, den Antrag als zu weitgehend darzustellen. Schwierig ist an der Stelle, dass zum einen manche anderen Bezirke durchaus einen solchen Entwicklungsplan haben und zweitens, dass uns der Plan über längere Zeit quasi versprochen wurde.
In der Diskussion geht es noch um eine kleine – nicht weltbewegende – Textänderung zur Beteiligung der BVV und anderer, wozu die SPD extra eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung benötigt.
Dem Antrag wird schließlich in seiner ursprünglichen Form zugestimmt.

Antrag 1136/4 –Sporttreiben auch für Flüchtlinge
Hier geht es darum, dass Vereine und Organisationen, die sich um Geflüchtete kümmern, dafür auch Hallenzeiten bekommen. Damit es konsensfähiger wird, möchte Herr Fenske das Wort SPAN streichen. Damit beginnt die Diskussion erst recht, vor allem darum, wie die Verwaltung hier verfährt und was ihre Möglichkeiten und Grenzen sind. Ist also der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt? Wenn freie Zeiten vorhanden sind, werden sie auf Antrag an interessierte Organisationen vergeben. Das hat Herr Engelmann fürs Protokoll zur Kenntnis gegeben und die CDU zieht den Antrag zurück.

* Herr Engelmann hat ansonsten nichts zu berichten.
* Herr Fenske erzählt kurz von der Mitgliederversammlung des Bezirkssportbundes, wo Holger und ich auch dabei waren. Anträge auf FEIN-Mittel, die bis zum 17.04. eingehen, sollten auch im Sportausschuss besprochen werden, zumindest hätten wir davon gerne Kenntnis. Am Ende entscheidet jeweils das Bezirksamt, dem der Ausschuss aber raten könnte. Bis dato sind zwei, den Sport betreffende, Anträge eingegangen.
* Der Rasenplatz in der Sömmeringstraße ist bis 17.04. infolge von Krähenvandalismus gesperrt. Neuer Rasen – von einer externen Firma gelegt – wächst gerade an.
* Sachstand Ferienschwimmen:
Zum n-ten Mal wird gesagt, dass es das seit 47 Jahren gibt, wie nützlich und hilfreich es ist ….. Bis Ende Mai müsste das nötige Geld vorhanden sein. Dafür stehen die Chancen nicht schlecht, da letztlich zwei Monate kein Schulschwimmen stattfand und also gespartes Geld vorhanden sein müsste.

Fragen:
* Wie sind die Erfahrungen mit dem Inlinesport in der Eissporthalle? Inzwischen beginnt das dritte Jahr. Trainingspläne stehen fest und Interesse besteht. Mit noch höheren Besuchendenzahlen wird gerechnet. Ein Problem besteht mit der Versiegelung der Lauffläche. Diese hat andere Eigenschaften als Straßenbelag, was sich aber nicht auf die Schnelle ändern lässt, da die Fläche zu anderen Zeiten für Eis genutzt wird. Mit den Jahren wird die Versiegelung vermutlich von alleine abgenutzt.
* Bis 30.04. ist die Gretel-Bergmann-Sporthalle vom LaGeSo beschlagnahmt. Voraussichtlich kann ab Mitte Mai dort wieder Sport getrieben werden. Es gibt allerdings Gerüchte, die eher von Ende Mai sprechen.
* Es gibt therapeutische Bäder in Sonderschulen. Was geschieht bei Schließung der Schulen? Die Frage müsste bei anderer Gelegenheit beantwortet werden.

Verschiedenes:
Anregung: Ausschusssitzung gelegentlich am Olympiastadion durchzuführen.

Wohnsituation von Geflüchteten u. a.

Es beginnt mit Herrn Naumanns Bericht zur Eschenallee. Am nächsten Dienstag soll die Kapazität dort erschöpft sein. 44 Leute sind bisher aus der Gretel-Bergmann-Sporthalle gekommen und 56 aus der TU-Halle.
Gestern hat sich der Rat der Bürgermeister mit dem Thema befasst und beschlossen, dass die Kommunikation zwischen den Bezirken und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbesert werden soll und dass die Bezirke ein Konzept (oder so ähnlich) erstellen sollen. Nach neuester Aussage von Senator Czaja sollen bis Ostern die Hallen geschlossen sein. Da hatten wir letztlich in der BVV aber anderes gehört …..
Das LAGeSo hatte mit SenStadt die Aufgabe, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen und zu finden. Insbesondere in den Außenbezirken sollen da Grundstücke gefunden worden sein. Heißt das etwa Container?

Nadia Rouhani ergänzt mit einem Kurzbericht vom Ehrenamtstreffen am letzten Mittwoch und weiteren Neuigkeiten aus der Eschenallee.

Her Naumann geht davon aus, dass das LAGeSo sich für die Wiederherrichtung der Gretel-Bergmann-Sporthalle verantwortlich zeigen wird.

Frau Hansen berichtet in zwei Worten von der Gründung von Willkommen in Wilmersdorf und erwähnt dabei Martina einschließlich deren Mitgliedschaft bei der LINKEn und Felicitas von Willkommen im Westend. Ich glaube meinen Ohren nicht zu trauen, finde es aber sehr nett von Frau Hansen.

Nun zu den Anträgen:

Antrag 1123/4 wird ohne längere Diskussion angenommen.

Zum Antrag 1105/4, der dem vorherigen ähnelt, merkt die SPD an, dass das Anliegen Sache des federführenden Haushaltsausschusses wäre. Herr Naumann möchte, dass die Stellen dem Integrationsbeauftragten zugeordnet werden sollten. Holger beschreibt die Unterschiede zwischen formaler bezirklicher Ehrenamtskoordination und selbst organisierter ehrenamtlicher Arbeit. Nadia berichtet, dass die Leiterin der Eschenallee es schön fände, wenn es standardmäßig eine Art Ehrenamtskoordination vor Ort gäbe. Das wäre sinnvoll. Die SPD enthält sich aus formalen Gründen. Alle anderen stimmen zu.

Antrag 1124/4: Herr Naumann beschwert sich über eine Formulierung in der Begründung, obwohl diese gar nicht zum Antrag gehört und polemisiert gegen die Grünen. Die CDU wird nicht zustimmen, weil der Antrag nicht realistisch, d. h. in Berlin nicht umsetzbar, wäre. Herr Naumann spricht dazwischen, übrigens zustimmend. Holger beschreibt, dass eine andere Art der Flüchtlingsunterbringungen in Berlin noch vor 20 Jahren, bei ähnlichen Flüchtlingszahlen, möglich war und hält den Antrag für etwas mutlos, gleichwohl zustimmungswürdig. Die SPD will aus den selben Gründen wie die CDU nicht zustimmen. Herr Prejawa weist darauf hin, dass Münster und Charlottenburg-Wilmersdorf sehr wohl vergleichbar sind, alleine schon aufgrund der fast gleichen Einwohnerzahl. Was ich auch schon angemerkt hatte war, dass sehr wohl auch Ziele angestrebt werden können, die nicht nächste Woche schon umgesetzt werden können. Es gibt eine längere Diskussion und man merkt Herrn Naumann bei seinem Vortrag an, dass er mal Lehrer gelernt hat. Leider driftet die Debatte ein bisschen in Richtung „Verdrängungswettbewerb“ und anderes, was mich an der Stelle sehr bekümmert.
[Herr Naumann scheint den Blog hier zu lesen und wir ärgern uns gerade übereinander.]
Herr Prejawa berichtet noch von guten Beispielen in Gegenden, in denen andere unterstellen, dass es dort mit einer Willkommenskultur schwierig werden könnte.
Der Antrag wird ansonsten vertagt, um den nicht allzu harten Text noch ein wenig weichzuspülen.

Und nun auf Anregung von Hern Spangenberg eine Schweigeminute für die Opfer des gestrigen Flugzeugabsturzes. Vielleicht beantrage ich Ähnliches auch bei den nächsten Ertrunkenen im Mittelmeer, beim nächsten Fabrikbrand in Bangla Desch oder anderswo?

Herr Naumann erklärt, warum die Tagesordnungspunkte 7, 8, 9 nochmal in den Ältestenrat zurück sollen. Dabei geht es um die Anzahl der Ausschüsse, in die die Anträge überwiesen worden sind. Holger zitiert die Geschäftsordnung, dass Austausch über welche Themen auch immer in Ausschüssen möglich ist. Der Antrag unter Punkt 10 ist bereits mit Konsens beschlossen worden.

Herr Naumann berichtet vom Ergebnis der AG Besiktas. Beschlossen wurde, dass der Haushaltsausschuss der BVV empfehlen soll, dass diese sich für die Aufnahme von Verhandlungen für unsere 22. Städtepartnerschaft einsetzt. Erst dann dürfte das Bezirksamt offiziell aktiv werden. Zivilgesellschaftliche Kontakte gäbe es bereits.
(Mir fällt gerade eine Kleine Anfrage dazu ein.)
Der Partnerschaftsverein, in dem Frau Halten-Bartels Mitglied ist, (Charlottenburg oder Wilmersdorf?) begrüßt die Sache.

Sitzungsplanung bis zu den Sommerferien:
April: Einladung an die Frau vom Jobcenter, die letztlich wegen Krankheit nicht konnte
Mai: Besuch in der Eschenallee
Juni: Interkulturelle Pflege
September: Herr Naumann wünscht sich einen Themenschwerpunkt Interreligiöser Dialog.

Mitteilungen und Fragen:
* Herr Naumann bittet um eine Rückmeldung zum Internationalen Anti-Rassismus-Tag am Pangea-Haus. Nadia berichtet kurz.
* Der Bezirk hat sich beim Demokratiebündnis den Bundesministeriums für Familie angemeldet und den Zuschlag erhalten. Am 16.04. findet ein erstes Treffen statt, leider wieder einmal parallel zu einem Ausschuss.
* 18./19.09.: Treffen mit jemandem aus den Partnerstädten zum Thema Arbeit der Integrationsbeiräte. Bestimmt wird das noch einmal genauer bekannt gegeben.

Verschiedenes:
* Frau Halten-Bartels regt an, die Gästeauswahl bzw. -anzahl etwas sparsamer zu handhaben. Frau Hansen fordert, dass der Ausschuss in Zukunft vorher beschließt, wenn Gäste aus dem Abgeordnetenhaus eingeladen werden.
* Nadia lobt die Polizei, insbesondere die Kollegin, die sich für den Zugang zur Gretel-Bergmann-Sporthalle eingesetzt hatte. Da hat sie recht. Der BSC hatte, wie Herr Fenske berichtet, anscheinend keine Probleme beim Zugang, andere mussten leider andere Erfahrungen machen.

Verlorene Zeit im „Sozial“ausschuss

Weil diesmal im sogenannten Sozialausschuss das Thema Flüchtlingsunterbringung auf der Tagesordnung steht und noch unser Coffeeshop-Antrag, gehe ich also wieder einmal hin.

Als ich von einem anderen Termin etwas verspätet komme, wird gerade über das „Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2015 des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf“, das der Geschäftsführer, Herr Peikert, vorgestellt hat, gesprochen. Was ich dabei aus dem Kolleg_innenkreis nebenbei erfahre, ist dass laut Herrn Peikert die Arbeitslosenzahlen im Bezirk wohl gesunken sind und zwar weil die Leute sich die Miete im Bezirk nicht mehr leisten konnten und weggezogen sind. Das ist dramatisch.

Ich bin bekanntlich nicht Mitglied des Ausschusses und habe das Papier, um das es geht, nicht erhalten. Wenigstens höre ich beiläufig was zum neuen Asylbewerberleistungsgesetz, das ab kommendem Monat in Kraft tritt. Demnach sollen Geflüchtete bereits nach 18 Monaten vom Sozialamt ans Jobcenter überwiesen werden. Herr Pekert äußert sich nicht sehr hoffungsfroh über seine neue Kundschaft. Überhaupt finde ich die Sprache, in der hier über Menschen geredet wird und die Haltung dahinter ziemlich gruselig. Spätestens bei einem Wort wie „Minderleister“ würde ich gerne laut aufschreien, bin aber leider zu wohlerzogen.

Die Aussprache zieht sich ohne Ende, insbesondere durch Herrn Peikerts Talent beim Monologisieren. Der Vorsitzende, Herr Wittke, macht allerdings auch so gut wie keine Anstalten, einzugreifen. Die Zeit vergeht und ich frage mich, ob ich möglicherweise umsonst gekommen bin. Dabei wüsste ich so gerne, wer denn nun Betreiber der Eschenallee geworden ist und ich habe auch mehrere brennende Fragen von Willkommen im Westend zu den Sporthallen dabei. Unseren Antrag würde ich auch sehr gerne heute noch besprochen wissen.

Dass schließlich die drei „Flüchtlingsanträge“ vertagt werden, ist nicht überraschend. Da sollte ja der Integrationsausschuss als erster beraten, was gestern nicht mehr der Fall war.

Dafür gibt es jetzt die Mitteilungen der und die Fragen an die Verwaltung. Herr Engelmann berichtet:
* Zum Masernfall in der Wald-Oberschule stellt zurzeit das Gesundheitsamt fest, wer geimpft ist und wer mit dem kranken Schüler in Kontakt war. Auch in einer Kita und einer Großpflegestelle gibt es im Moment Masern.
* Das Entscheidungsgremium zum Stadtteilzentrum Charottenburg-Nord hat am Freitag getagt und die Konzepte der Anbieter geprüft. In der Folge hat der Stadtteilverein Tiergarten, der bereits vor Ort tätig ist, den Zuschlag erhalten.
* Es wird eine Berliner Kampagne für Darmgesundheit geben, woran sich auch unser Gesundheitsamt zusammen mit drei Krankenhäusern im Bezirk beteiligen wird.
* An der Gervinusstraße wurde ein Einwurfcontainer für gebrauchte Spritzen, vorerst bis Ende März, aufgestellt. Wenn er sich bewährt, bleibt er.
* Am 14.03. findet die Ehrenamtlichen-Ehrung im Wintergarten statt und am 18.03. eröffnet der Seniorenclub Wallotstraße.

An der Stelle kann ich zumindest eine meiner Fragen loswerden, auch wenn mich Herr Wittke erst nicht sieht und dann etwas ungnädig aufruft. Weil in der Wald-Oberschule auch mehrmals pro Woche der ehrenamtliche Sprachunterricht für die Menschen in der TU-Sporthalle stattfindet, erkundige ich mich danach, welche Vorsorge für die Geflüchteten vorgesehen ist. Eine Masern-Epidemie in der Halle wäre schließlich eine schlimme Sache. Herr Engelmann wiederholt alles, was er vorher schon gesagt hat, nicht mehr. Daraus vermute ich einmal, dass sich da bislang niemand Gedanken gemacht hat, was doch etwas armselig ist.

Es wird noch zu einer geplanten Infofahrt des Ausschusses zum „Alzheimerdorf“ De Hogeweyk gesprochen. Das Bezirksamt würde sich eventuell irgendwie beteiligen oder so. Die Fraktionen sollen bis zum 11.03. Bescheid geben, wer mitfahren möchte.

Endlich könnte es mit dem nächsten Tagesordnungspunkt interessant werden: Flüchtlingsunterbringung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist aber bereits eine Minute nach 19 Uhr, die Sitzung wird beendet und alles Restliche vertagt. Wie ärgerlich!
Immerhin kann ich Herrn Engelmann noch kurz ansprechen und nach dem Betreiber der Eschenallee fragen. Laut meinen Notizen und dem Bericht des Tagesspiegels zur Infoveranstaltung am Freitag, sollte doch gestern nach Ablauf der Ausschreibung die Vergabe erfolgen und heute der Name bekannt gemacht werden. Herr Engelmann versucht mir zu erzählen, dass es geheißen hätte, die Entscheidung fiele heute und die Bekanntgabe fände morgen statt. Nebenbei versucht er, mich noch wegen eines Flugblattes, das einige junger Antifa-Leute bei der Veranstaltung verteilt hatten (und das mir auf den ersten Blick keineswegs übertrieben oder in der Sprache überzogen erschienen ist), anzugreifen. Ich wundere mich und weiß nicht, warum ich ein etwas ungutes Gefühl habe ….

Integrationsausschuss zum Aufregen (Thema Unterbringung Geflüchteter)

Herr Naumann hat immer noch frei: Herr Engelmann vertritt ihn. Die Referentin zum Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ lässt sich wegen Grippe entschuldigen. Da sind jedoch aus dem Abgeordnetenhaus Herr Krüger (eingeladen zum Tagesordnungspunkt „Aktuelle Unterbringunssituation von Flüchtlingen im Land Berlin“) und Frau Radziwill (spontan). Ach ja, Wahlkampf …….

Weil der Aufbau der Technik noch dauert, berichtet erst Herr Engelmann:
* Für das Band für Verständigung in Berlin und Brandenburg findet die Verleihung diesmal am 9.7. im Berliner Rathaus statt. Lea Löhlhöffel und Eva Krüll sind nominiert. Beide wären eine gute Wahl.

Mit Piratenhilfe und einem Verlängerungskabel klappt es schließlich mit der Technik und Infothek 88Vier, die neuen Mieter im Pangea-Haus stellen sich – für mich inzwischen zum 3. Mal – vor. Dabei meint der Mensch bemerken zu müssen, dass Leute über 40 oder 50 nicht an den Computer gehen. Vielleicht hätte ich vorhin doch nicht zum Mietvertrag zustimmen sollen? Auch die Vertreterin von YCBS, die sich den Raum teilen werden, ist da und erzählt ebenfalls etwas von jungen Leuten. Abgesehen davon machen die Vereine einen interessanten Eindruck und dürften ein Gewinn fürs Pangea-Haus sein.

Nun Herr Krüger und wir erfahren erst einmal nicht so viel über die Flüchtlingsunterbringung, sondern, dass er Lehrer für Französisch, Geschichte und Latein war und sonst noch dies und das, aber auch dass er Sprecher der CDU im Hauptausschuss ist. Angeblich ist er intensiv auch mit den Oppositionsfraktionen im Gespräch zum Thema Flüchtlinge ….. Ich fühle mich mit Details müde getextet. Ach ja, der Senat konnte nur auf die überraschenden Situationen reagieren. Rund 40% der Menschen im Asylverfahren soll in Wohnungen untergebracht sein. Sicher? Wo?
Selbst Herr Engelmann sieht nach 10 Minuten Vortrag etwas müde aus.

Da sie schon einmal da ist, sagt Frau Radziwill auch etwas. Jedenfalls hat sie die heutigen Zahlen aus dem LaGeSo dabei:
Aktuell gibt es in Berlin 1168 Plätze für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf, von denen 1157 belegt sind. In ganz Berlin sind nach letztem Stand rund 14800 Flüchtlinge.
Man bemühe sich um Verbesserungen im LaGeSo, beispielsweise durch ein Umsetzungsmanagement (= dass Leute aus den Turnhallen in andere Unterkünfte umziehen). Echt? doch schon?
Ich bemerke, wie ich mich aufrege und Herr Engelmann sieht immer noch müde aus.

Nebenbei erfahren wir noch, dass das Krankenhaus Heckeshorn laut Frau Halten-Bartels leer stehen soll. Auch, dass die Gretel-Bermann-Sporthalle gerüchtehalber doch noch bis Mai belegt bleibt – niemand widerspricht. Dort sind übrigens auch Schwangere untergebracht.
Alle Welt rechnet mit demnächst mehr Geflüchteten. Die Ukraine wird von CDU und SPD erwähnt. Dann scheint es ja echt eine hervorragende Idee zu sein, Waffenlieferungen und militärische „Unterstützung“ mehr oder weniger direkt zu befürworten.
Weiterhin werden am Freitag das LaGeSo und der Liegenschaftsfond in der Eschenallee den Mietvertrag unterschreiben. Der ausgewählte Betreiber, der nach den Aussagen bei der Einwohnerversammlung vom Freitag eigentlich feststehen müsste, wird übrigens nicht genannt.

Jetzt bin ich kurz davor, eine sichtbare Krise zu bekommen. Die Polizei hat letztlich zweimal die Gretel-Bergmann-Sporthalle besucht und berichtet:
In der Halle gibt es eine (!!!!) Sozalarbeiterin für 200 Menschen. Diese benutzt, mangels technischer Ausstattung ihr privates Handy, hilft den Geflüchteten beim Ausfüllen der Meldebescheinigungen und wird dafür vom Bürgeramt Steglitz-Zehlendorf auch noch – an der Beleidigungsgrenze – kritisiert.
Der Leiter, ein Herr Weidt (?) vom nicht ganz unbekannten Betreiber PeWoBe ist der Polizei durch unglaublich ignorantes Verhalten aufgefallen. Auf Fragen nach der Schulanmeldung der Kinder in der Halle hat er schlicht die Unwahrheit gesagt, dafür aber erklärt, dass aus ökonomischen Gründen keine weiteren Sozialarbeiter eingestellt werden.
Ehrenamtliche dürfen nur mit polizeilichem Führungszeugnis in die Halle.
Es gab wohl Kontrollen des LaGeSo. (Anmerkung: Was haben die da nicht überprüft bzw. bemerkt?)
Nur ein Teil der Leute hat einen Impfschutz erhalten ….. Eine ernsthafte Kontrolle ist mehr als nötig und die dringende Frage, ob der Beteiber überhaupt geeignet ist, stellt sich.
Die Polizei hat ihren Bericht auch ans LaGeSo geschickt, aber vorerst keine Antwort erhalten.

Auf die sehr kritischen Nachfragen von Holger, mir und teilweise einigen anderen erzählt Herr Krüger weiterhin viel wenn der Tag lang ist und versucht, wie schon zuvor die Situation schön zu reden. Laut ihm und Frau Radziwill hätte es zwar ein paar kleinere Probleme gegeben und das Land wäre vom Kommen so vieler Menschen auf der Flucht überrascht worden usw., aber man hätte alles mehr oder weniger im Griff und würde sich – auch gemeinsam mit den Oppositionsparteien – sehr bemühen oder so ähnlich. Die heutige Pressemitteilung des Flüchtlingsrats scheinen die Herrschaften nicht zu kennen. Auch unsere Schilderungen der tatsächlichen Situation interessiert wenig und wir müssen uns statt dessen, in Nebensätzen, ein paar weniger freundliche Bemerkungen über unsere Parteien anhören. Dass auch DIE LINKE. in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung durch den Personalabbau und Verkauf von Wohnungen Fehler gemacht hat, stimmt ja, aber das ist mit Sicherheit nicht die einzige Ursache der aktuell so desolaten Zustände. Und, liebe CDU, wenn ihr schon Unfug erkennt, dann macht ihn nicht verstärkt weiter, sondern macht es besser!

Die drei Anträge zur Unterbringung der Geflüchteten und zur Unterstützung der Ehrenamtlichen werden, nachdem die Zeit schon überzogen ist, vertagt. Eine Sondersitzung wäre nicht sinnvoll, da noch andere Ausschüsse im Anschluss an den Integrationsausschuss damit beschäftigt sind und ihrerseits wohl nicht auch Sondersitzungen machen wollen.

Im Anschluss tauschen Holger und ich uns noch mit der Polizei aus und es dauert ein wenig, bis ich mich wieder gesammelt habe.