Integrationsausschuss mit neuem Vorsitzenden

Diesmal ist es doch soweit und die Grünen haben Herrn Prejawa als Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagen. Er wird einstimmmig gewählt und übernimmt den Vorsitz und verspricht Sekt und Kuchen für die nächste Sitzung.

Er beginnt im gewohnten Redetempo und ich bin dankbar, dass jemand anderes ihn bittet, doch ein bisschen langsamer zu sprechen. Nicht alle schaffen es, so schnell zu hören.

Antrag „Unterbringung von Flüchtlingen“ (DS 1124/4):
Dieser wurde letztes Mal vertagt, um noch Änderungen am Text zu erarbeiten. Die Grünen haben also „für max. 50 – 100 Schutzsuchende“ gestrichen und „kleine Unterkünfte, nach Möglichkeit Wohnungen“ ersetzt.
Herr Engelmann weist darauf hin, dass sich seit Januar verschiedenes ergeben hätte. Bis März hätten sich freie Träger mit ihnen zur Verfügung stehenden Liegenschaften beim LAGeSo beworben. In Folge von Unregelmäßigen wurde seither von Senator Czaja festgelegt, dass zur Nutzung als Unterbringung nur noch Immobilien der BIM (Berliner Immmobilienmanagement GmbH) in Frage kommen. Folglich könne das Bezirksamt selbst keine Flächen mehr suchen bzw. zur Verfügung stellen. Das wäre nun Landesaufgabe. Frau Hansen unterstützt diese Aussage und weist auf verschiedene Drucksachen der Grünen (DS 1303/4, DS 1304/4) hin. Wir sollten erst ein Konzept abwarten. Holger widerspricht: Abwarten hat sich in der Vergangenheit wiederholt als großer Fehler erwiesen. Die CDU dagegen hält den Antrag für wenig realitätsnah und will nicht zustimmen. Eine Bürgerdeputierte befürchtet, dass die konsequenzlosen Personalveränderungen beim LAGeSo keine Änderungen bewirken werden und Abwarten mit Sicherheit nichts bringt.
Herr Engelmann verweist auf die Beantwortung der Großen Anfrage „Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?“ (DS 1302/4) aus der letzten BVV hin und dass ja das LAGeSo zuständig wäre und der Bezirk nichts tun könne. Anfragen von Herrn Engelmann ans LAGeSo würden auch nicht so zügig beantwortet, wie Kleine Anfragen durch das Bezirksamt. Du liebe Zeit, eine meiner Kleinen Anfragen ist seit Anfang April offen.
Frau Drews sieht den Antrag als Signal, in Richtung des Münsteraner Modells. Herr Prejawa begründet noch einmal sehr deutlich, was der Antrag anstoßen soll und weist auf die Diskussion im letzten Ausschuss hin. Das ist allerdings egal, da in den großen Fraktionen anscheinend schon vorher alles abgesprochen worden ist und neue Argumente nicht mehr angenommen werden. Folglich ergibt die Abstimmung 8 Nein, 4 Ja und eine Enthaltung.

Neue Entwicklungen in der Flüchtlingsunterbringung:
Herr Engelmann berichtet von der Einwohnerversammlung am Montag. Dazu gibt es einen Bericht Anwohnerversammlung vom 22.06. von Willkommen im Westend.
Er sagt auch ein paar Worte zu den Veränderungen im LAGeSo und wünscht sich wie immer eine bessere Kommunikation mit dem Landesamt.

Zu den Vorfällen in der Soorstraße (Angriffe) kann Herr Engelmann wenig mehr sagen als was ohnehin in der Presse veröffentlicht wurde.

Ein großes Unternehmen in der Nähe der Rognitzstraße hätte eine größere Spende für Spielgeräte zugesagt. Details werden noch geplant.

Amei bittet um bessere Abstimmung von Angeboten. Beispielsweise erfolgten Zoobesuche bislang nur für die Kinder aus der Soorstraße.

Aus der Soorstraße kam es bereits wiederholt zu Abschiebungen. Genaue Zahlen sind jedoch nicht bekannt.

Mitteilungen/Fragen:

Am 13.09. werden die Volkshochschulen Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte gemeinsam ein Fussballturnier „Cup der Guten Hoffnung“ in der Sporthalle Charlottenburg veranstalten.

Es wird nach dem letzten Migrationsbeirat gefragt und ich mag nichts dazu sagen. Irgendwie fühle ich mich etwas depremiert und unzufrieden, was an manchen Äußerungen, dem Umgang mit Geflüchteten insgesamt bzw. der Haltung ihnen gegenüber in den Ländern des globalen Nordens zusammenhängt, aber auch mit einem gewissen „BVV-Frust“, der mich ab und zu überkommt. Außerdem wäre es die Aufgabe von Herrn Cakmakoglu, der aber nicht da ist und mir steht der Sinn nicht danach, etwas Unhöfliches zu sagen.

Daher ist es auch Frau Siegmund, die in seinem Auftrag berichtet, dass auf dem Friedhof Ruhleben 250 Plätze für muslimische Grabstätten freigegeben sind.

„Gibt es Möglichkeiten der Unterstützung bei der Wohnungsfindung für Geflüchtete?“ wird gefragt. Theoretisch ja, praktisch nein. Die wenigen Wohnungen, auf die der Bezirk Einfluss hat, sind für Senior_innen mit Grundsicherung vorgesehen und es gibt lange Wartelisten. Herr Engelmann würde sich bereits über alle ihm verfügbaren Kanäle für Wohnungen für alle bedürftigen Gruppen, auch Flüchtlinge, einsetzen.

Verschiedenes gibt’s heute nicht, außer dass der nächste Integrationsausschuss am 23.09. stattfinden wird. Herr Prejawa schließt die Sitzung in rekordverdächtigem Tempo und wünscht schönen Sommer.

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