Nichts Neues bei Gender und Integration

Praktischerweise tagten Integrations- und Genderausschuss heute zusammen – diesmal außerhalb des Bezirks bei der Berliner Stadtmission am Hauptbahnhof. Ob schließlich alle Verordneten / Interessierten den Ort gefunden haben oder noch welche, zunehmend verzweifelnd, durch Moabit irren, weiß ich nicht. Selbst bin ich beinahe schon daran gescheitert, die Bahnhofsmission – um nach dem Weg zu fragen – zu finden. Wer auch immer das Wegeleitsystem im Hauptbahnhof geplant hat, arbeitet heute hoffentlich an einer Stelle, die den Fähigkeiten angemessener ist. Zwei Straßen weiter war es auf dem großen Gelände der Stadtmission auch nicht besser und hätte mich nicht Holger Pabst, der seinerseits von einer freundlichen und teilweise ortskundigen Mitarbeiterin aufgelesen wurde, mit ebendieser Frau gefunden ….

Viel versäumt hätten wir bei abgebrochener Suche allerdings nicht. Als Mitglieder des Integrationsausschusses und bei Willkommen im Westend kennen wir Not und Elend beim LAGeSo und dessen Umgang mit geflüchteten Menschen. Die Stadtmission beherbergt sei letztem September (vor allem besonders schutzbedürftige) Flüchtlinge und betreibt auch die Traglufthalle in Moabit. Unter anderem beklagt sie nicht erreichbare Zuständige beim LAGeSo, dass Hebammen monatelang auf Bezahlung warten müssen und auch die Finanzierung anderer (sogar lebenswichtiger!) Leistungen extrem verzögert erfolgt. Kranke und Schwangere müssen tagelang in der Schlange beim Landesamt warten. Bürokratischer Irrsinn bei der Ausstellung von Dokumenten und Geburtsurkunden erschwert das Leben von Geflüchteten, wobei das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf als lobenswerte Ausnahme hervorgehoben wurde. Teilweise werden beim LAGeSo anstelle von Dolmetscher_innen Sprachmittler_innen eingesetzt, Prozesskostenhilfe gibt es während des Asylverfahrens nicht usw. etc.
Die Stadtmission scheint sich wirklich Mühe zu geben und auch die nötige Kompetenz zu besitzen. Gleichzeitig sind auch dort viele Ehrenamtliche tätig, wobei zusätzliche Hilfe immer willkommen ist.

Außer für einige Mitglieder des Genderausschusses und Herrn Prejawa (= der Vorsitzende des Integrationsausschusses) war dies alles nicht neu. Letzterer wollte sehr gerne noch die Traglufthalle besuchen, was aber zeitlich nicht zu schaffen war. Besser so, denn die Vertreterin der Stadtmission erklärte, dass um die Tageszeit dort viel Betrieb, z. B. bei der Registrierung und betreuung von Neuankömmlingen, herrsche. Ich hoffe, die Idee mit einem Extratermin dazu verliert sich über die Sommerpause. Interessierte hätten sich von Monaten eigentlich auch im Bezirk in den beschlagnahmten Sporthallen informieren können – und „Flüchtlinge gucken“ muss sowieso wirklich nicht sein.

Ach ja, das Thema lautete ursprünglich „Grenzgängerinnen: Frauen auf der Flucht und in der Migration in Berlin. Ein Besuch der Flüchtlingsunterkunft der Berliner Stadtmission“. So richtig viel haben wir davon eher nicht erfahren.

Von Carolina Böhm gab es noch den Hinweis, dass dieses Jahr zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen im November eine zentrale Aktion in den Wilmersdorfer Arcaden geplant ist. Und die Geschäftsstelle des UCW zieht in den Info-Punkt um.

Das war’s und früh genug, um halbwegs rechtzeitig zum Oranienplatz zur Griechenland-Solidaritätsveranstaltung zu kommen.

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Integrationsausschuss mit neuem Vorsitzenden

Diesmal ist es doch soweit und die Grünen haben Herrn Prejawa als Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagen. Er wird einstimmmig gewählt und übernimmt den Vorsitz und verspricht Sekt und Kuchen für die nächste Sitzung.

Er beginnt im gewohnten Redetempo und ich bin dankbar, dass jemand anderes ihn bittet, doch ein bisschen langsamer zu sprechen. Nicht alle schaffen es, so schnell zu hören.

Antrag „Unterbringung von Flüchtlingen“ (DS 1124/4):
Dieser wurde letztes Mal vertagt, um noch Änderungen am Text zu erarbeiten. Die Grünen haben also „für max. 50 – 100 Schutzsuchende“ gestrichen und „kleine Unterkünfte, nach Möglichkeit Wohnungen“ ersetzt.
Herr Engelmann weist darauf hin, dass sich seit Januar verschiedenes ergeben hätte. Bis März hätten sich freie Träger mit ihnen zur Verfügung stehenden Liegenschaften beim LAGeSo beworben. In Folge von Unregelmäßigen wurde seither von Senator Czaja festgelegt, dass zur Nutzung als Unterbringung nur noch Immobilien der BIM (Berliner Immmobilienmanagement GmbH) in Frage kommen. Folglich könne das Bezirksamt selbst keine Flächen mehr suchen bzw. zur Verfügung stellen. Das wäre nun Landesaufgabe. Frau Hansen unterstützt diese Aussage und weist auf verschiedene Drucksachen der Grünen (DS 1303/4, DS 1304/4) hin. Wir sollten erst ein Konzept abwarten. Holger widerspricht: Abwarten hat sich in der Vergangenheit wiederholt als großer Fehler erwiesen. Die CDU dagegen hält den Antrag für wenig realitätsnah und will nicht zustimmen. Eine Bürgerdeputierte befürchtet, dass die konsequenzlosen Personalveränderungen beim LAGeSo keine Änderungen bewirken werden und Abwarten mit Sicherheit nichts bringt.
Herr Engelmann verweist auf die Beantwortung der Großen Anfrage „Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?“ (DS 1302/4) aus der letzten BVV hin und dass ja das LAGeSo zuständig wäre und der Bezirk nichts tun könne. Anfragen von Herrn Engelmann ans LAGeSo würden auch nicht so zügig beantwortet, wie Kleine Anfragen durch das Bezirksamt. Du liebe Zeit, eine meiner Kleinen Anfragen ist seit Anfang April offen.
Frau Drews sieht den Antrag als Signal, in Richtung des Münsteraner Modells. Herr Prejawa begründet noch einmal sehr deutlich, was der Antrag anstoßen soll und weist auf die Diskussion im letzten Ausschuss hin. Das ist allerdings egal, da in den großen Fraktionen anscheinend schon vorher alles abgesprochen worden ist und neue Argumente nicht mehr angenommen werden. Folglich ergibt die Abstimmung 8 Nein, 4 Ja und eine Enthaltung.

Neue Entwicklungen in der Flüchtlingsunterbringung:
Herr Engelmann berichtet von der Einwohnerversammlung am Montag. Dazu gibt es einen Bericht Anwohnerversammlung vom 22.06. von Willkommen im Westend.
Er sagt auch ein paar Worte zu den Veränderungen im LAGeSo und wünscht sich wie immer eine bessere Kommunikation mit dem Landesamt.

Zu den Vorfällen in der Soorstraße (Angriffe) kann Herr Engelmann wenig mehr sagen als was ohnehin in der Presse veröffentlicht wurde.

Ein großes Unternehmen in der Nähe der Rognitzstraße hätte eine größere Spende für Spielgeräte zugesagt. Details werden noch geplant.

Amei bittet um bessere Abstimmung von Angeboten. Beispielsweise erfolgten Zoobesuche bislang nur für die Kinder aus der Soorstraße.

Aus der Soorstraße kam es bereits wiederholt zu Abschiebungen. Genaue Zahlen sind jedoch nicht bekannt.

Mitteilungen/Fragen:

Am 13.09. werden die Volkshochschulen Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte gemeinsam ein Fussballturnier „Cup der Guten Hoffnung“ in der Sporthalle Charlottenburg veranstalten.

Es wird nach dem letzten Migrationsbeirat gefragt und ich mag nichts dazu sagen. Irgendwie fühle ich mich etwas depremiert und unzufrieden, was an manchen Äußerungen, dem Umgang mit Geflüchteten insgesamt bzw. der Haltung ihnen gegenüber in den Ländern des globalen Nordens zusammenhängt, aber auch mit einem gewissen „BVV-Frust“, der mich ab und zu überkommt. Außerdem wäre es die Aufgabe von Herrn Cakmakoglu, der aber nicht da ist und mir steht der Sinn nicht danach, etwas Unhöfliches zu sagen.

Daher ist es auch Frau Siegmund, die in seinem Auftrag berichtet, dass auf dem Friedhof Ruhleben 250 Plätze für muslimische Grabstätten freigegeben sind.

„Gibt es Möglichkeiten der Unterstützung bei der Wohnungsfindung für Geflüchtete?“ wird gefragt. Theoretisch ja, praktisch nein. Die wenigen Wohnungen, auf die der Bezirk Einfluss hat, sind für Senior_innen mit Grundsicherung vorgesehen und es gibt lange Wartelisten. Herr Engelmann würde sich bereits über alle ihm verfügbaren Kanäle für Wohnungen für alle bedürftigen Gruppen, auch Flüchtlinge, einsetzen.

Verschiedenes gibt’s heute nicht, außer dass der nächste Integrationsausschuss am 23.09. stattfinden wird. Herr Prejawa schließt die Sitzung in rekordverdächtigem Tempo und wünscht schönen Sommer.

Wenig Integrationsausschuss

Gut, dass ich mich nicht um die internen Schwierigkeiten anderer Fraktionen kümmern muss. Warum nun die Grünen letztendlich Nadia Rouhani aus ihrer Fraktion geworfen haben und ob das eine gute Idee war, kann mir also ziemlich egal sein. Eine der Konsequenzen, nämlich dass nun eine andere Person den Vorsitz im Integrationsausschuss übernehmen wird, bekomme ich allerdings mit. Wer das wird, ist jedoch noch unklar und deshalb leitete Herr Huwe als Stellvertretender die Sitzung, die wir uns auch hätten sparen können.
Der einzige Antrag wurde vertagt und ansonsten gab es hauptsächlich Berichte des Bürgermeisters, wobei die Mitteilung, dass nach neuestem Stand die BIM und der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft Eschenallee die Lage des vorgesehenen Zauns untereinander ausmachen sollen, die interessanteste war. Dazu hatten wir letztlich den Antrag gestellt, dass einerseits ausreichend Flächen zugänglich bleiben sollen und eine Einwohnerversammlung dazu einberufen werden möge (DS 1269/4). Dieser steht morgen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses und ich kann leider nicht hingehen, um ihn zu begründen. Oder ob ich doch lieber einen Teil der Demokratiekonferenz schwänze?

Die ansonsten angekündigten Termine kannte ich ohnehin schon. Ärgerlich ist, dass der nächste Pangea-Beirat wieder mitten in den Sommerferien stattfinden soll. Das war bereits 2014 der Fall und auch sonst liegen diese, von Herrn Naumann bestimmten, Termine meistens sehr ungünstig, beispielsweise parallel zu Ausschüssen. Beschwerden, auch schriftliche, bringen erfahrungsgemäß nichts. Wie war das eigentlich in der vergangenen Wahlperiode mit Frau Thiemen?

In der Eschenallee – diesmal mit dem Ausschuss

Heute tagt der Integrationsausschuss in der Notunterkunft Eschenallee. Herr Esser von Prisod und die aktuelle Heimleiterin, Frau Hermenau, beschreiben alles Wissenswerte und beantworten diverse Fragen.
Willkommen im Westend (WiW) wird dabei als glücklicherweise schon vorhandene Struktur von Ehrenamtlichen geschätzt. Darauf wird gerne verwiesen, wenn Hilfswillige in die Eschenallee kommen, wozu wohl auch ein Flyer ausliegt.
Bei den Deutschkursen ist eine Sozialarbeiterin koordinierend mit eingebunden. Ansonsten unterstützen die Kolleg_innen bei Behördenbriefen u. a., führen psychosoziale Gespräche und vermitteln zu Beratungsstellen. Das ist reichlich nachgefragt und es bilden sich regelmäßig Schlangen.
Prisod hat bereits Erfahrungen in Kreuzberg mit einer Art Nachbarschaftscafé, das perspektivisch von den Bewohner_innen betrieben wird/werden soll.
Wer länger als drei Monate in Deutschland ist, fällt aus der Erstaufnahme heraus und kann z. B. selbst kochen. Das gilt in der Eschenallee schon für einige der dort Wohnenden. Küchen sind ja erfreulicherweise vorhanden und jedes Zimmer soll einen eigenen Kühlschrank haben.
Spenden: Hausrat wird erst gebraucht, wenn Wohnungen gefunden werden, was bis jetzt noch nicht der Fall war. Dann wäre so etwas wie ein „Starterpaket“ eine schöne Idee. Ansonsten wird auf WiW und die ständig aktualisierte Spendenbedarfsliste verwiesen.

Jara von der Gruppe Kinderbetreuung ergänzt als Vertreterin von WiW und freut sich, dass es in der „Esche“ so gut läuft, besonders auch die Zusammenarbeit mit dem Träger. Unlängst gab es ein Kennenlerntreffen der Ehrenamtlichen mit dem Team des Betreibers und den Bewohner_innen, das sehr interessant und angenehm verlief. Eine neue Aufgabe ist die Hausaufgabenbetreuung für die Kinder, die erfreulicherweise inzwischen alle in die Schule gehen. Schade, dass manchmal Leute durch das LaGeSo unerwartet in andere Unterkünfte „verschickt“ werden.
Noch gibt es „Grummler“ im Kiez. Um möglichen Fehlinformationen, grundlosen Befürchtungen usw. entgegenzuwirken, beteiligt sich WiW mit einem Stand am Frühlingsfest in der Preußenallee (09./10.05.). Unterstützung durch den Bezirk wäre sehr gerne gesehen, z. B. für eine weitere Bürgerversammlung.

Herr Naumann äußert seine Begeisterung (hat er wirklich so gesagt!) über das ehrenamtliche Engagement. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet er als extrem wichtig (sehr lobenswert!). Auch er würde begrüßen, würde die Esche den Status einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten.
[Was Neues fürs BVV-Deutsch-Wörterbuch: „Schwerpunkt gegenseitiger Kommunikation“ = darüber reden wir öfters]
Nach dem für Berlin prognostizierten Platzbedarf für Asylsuchende für 2015 sind 9101 Plätze noch offen (= es gibt keinen Plan des Senats).
Herr Naumann schlägt noch vor, dass WiW „die Fraktionen“ (!) wegen Unterstützung beim Straßenfest anschreiben soll. Ansonsten erfahren wir, dass das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) wohl Partner des LaGeSo bei der Suche und Vermittlung von Wohnungen für Geflüchtete ist.

Herr Ali Khan vom mji bietet Unterstützung bei arabischsprachigen Übersetzungen an und kann einen Kinder- und Jugendpsychologen vermitteln.

Bei Prisod gibt es ein Konzept für Bürgerdialoge. Dabei handelt es sich eher um kleinere Veranstaltungen (ca. 20 Leute), das sich anderenorts bewährt hat. Dabei bräuchte es ebenfalls die Unterstützung des Bezirks. Derzeit wartet der Träger auf eine Rückmeldung von Herrn Engelmann, dem das Konzept schon vorgestellt wurde.

Eine Bürgerdeputierte stellt die bekannte Frage, inwiefern Ehrenamtliche nur die Betreiber entlasten. Sollten diese bzw. das LaGeSo nicht mehr in die Pflicht genommen werden. Es ist das alte Dilemma. Natürlich wäre Vieles eine öffentliche Aufgabe, aber darauf zu warten, geht am Ende zu Lasten der betroffenen Menschen.

[Nadia Rouhani, die Ausschussvorsitzende, sagt in einem Redebeitrag auch „Fraktionen“. Ich befürchte, ich werde an der Stelle langsam ein bisschen empfindlich; gerade dort, wenn es um „meine“ Themen geht.]

Frau Dr. Ina Gorzolka, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und Migrationsbeauftragte des JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf verteilt ein Papier zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zum 01.03.15. Dazu gibt sie ein paar allgemeine Beschreibungen – und spricht dabei fast so schnell wie Herr Prejawa.
Mit den Gesetzesänderungen fallen jetzt einige Gruppen von Geflüchteten – es gibt übrigens 32 (!) verschiedene Arten der Aufenthaltserlaubnis – nicht mehr unter das AsylbLG, sondern unter das SGB II (~ Hartz IV). Im Bereich des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf betrifft dies rund 150 Personen. Für diese ist das von Vorteil, weil dadurch, zumindest theoretisch, Weiterbildungsangebote usw. des JobCenters möglich werden und es entsprechend bei Hartz IV eine bessere Krankenversicherung und z. B. den Berlinpass erhalten. Frau Dr. Gorzolka spricht hier wahrhaftig von Luxus und ich hätte mich an der Stelle gerne verhört gehabt. Was allerdings stimmt und was viele nicht wissen – es ist auch schwer vorstellbar – ist, dass die Leistungen des AsylbLG noch um einiges unter Hartz IV liegen, weshalb es zu Recht als dauerhafte verfassungswidrige Kürzung
des Existenzminimums und auch Verstoss gegen die UN-Kinderrechtskonvention sowie die UN-Behindertenrechtskonvention und mehr kritisiert wird.

In der Eschenallee füllen übrigens die Sozialarbeiter_innen die JobCenter-Anträge mit aus, was selbst für deutsche Muttersprachler_innen eine Wissenschaft für sich darstellt.

Es ist schon nach 19 Uhr als Herr Naumann vergleichsweise im Eiltempo die Mitteilungen des Bezirksamts bekannt gibt. Das sind in der Hauptsache Termine, die Sache, dass der Antrag zur Städtepartnerschaft mit Besiktas (ich war, obwohl es mir schwer fiel, so freundlich gewesen, ihn nicht von der Konsensliste zu holen) von der BVV beschlossen wurde und auch die Übernahme des Seniorenclubs Nehringstraße durch den Divan e. V. und zwei Worte zur „Partnerschaft für Demokratie“.
Dann gibt es noch einen Rundgang durchs Haus, das aber Holger und ich schon kennen und da wir noch einen Folgetermin in Neukölln haben, verabschieden wir uns vorher.

Wohnsituation von Geflüchteten u. a.

Es beginnt mit Herrn Naumanns Bericht zur Eschenallee. Am nächsten Dienstag soll die Kapazität dort erschöpft sein. 44 Leute sind bisher aus der Gretel-Bergmann-Sporthalle gekommen und 56 aus der TU-Halle.
Gestern hat sich der Rat der Bürgermeister mit dem Thema befasst und beschlossen, dass die Kommunikation zwischen den Bezirken und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verbesert werden soll und dass die Bezirke ein Konzept (oder so ähnlich) erstellen sollen. Nach neuester Aussage von Senator Czaja sollen bis Ostern die Hallen geschlossen sein. Da hatten wir letztlich in der BVV aber anderes gehört …..
Das LAGeSo hatte mit SenStadt die Aufgabe, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen und zu finden. Insbesondere in den Außenbezirken sollen da Grundstücke gefunden worden sein. Heißt das etwa Container?

Nadia Rouhani ergänzt mit einem Kurzbericht vom Ehrenamtstreffen am letzten Mittwoch und weiteren Neuigkeiten aus der Eschenallee.

Her Naumann geht davon aus, dass das LAGeSo sich für die Wiederherrichtung der Gretel-Bergmann-Sporthalle verantwortlich zeigen wird.

Frau Hansen berichtet in zwei Worten von der Gründung von Willkommen in Wilmersdorf und erwähnt dabei Martina einschließlich deren Mitgliedschaft bei der LINKEn und Felicitas von Willkommen im Westend. Ich glaube meinen Ohren nicht zu trauen, finde es aber sehr nett von Frau Hansen.

Nun zu den Anträgen:

Antrag 1123/4 wird ohne längere Diskussion angenommen.

Zum Antrag 1105/4, der dem vorherigen ähnelt, merkt die SPD an, dass das Anliegen Sache des federführenden Haushaltsausschusses wäre. Herr Naumann möchte, dass die Stellen dem Integrationsbeauftragten zugeordnet werden sollten. Holger beschreibt die Unterschiede zwischen formaler bezirklicher Ehrenamtskoordination und selbst organisierter ehrenamtlicher Arbeit. Nadia berichtet, dass die Leiterin der Eschenallee es schön fände, wenn es standardmäßig eine Art Ehrenamtskoordination vor Ort gäbe. Das wäre sinnvoll. Die SPD enthält sich aus formalen Gründen. Alle anderen stimmen zu.

Antrag 1124/4: Herr Naumann beschwert sich über eine Formulierung in der Begründung, obwohl diese gar nicht zum Antrag gehört und polemisiert gegen die Grünen. Die CDU wird nicht zustimmen, weil der Antrag nicht realistisch, d. h. in Berlin nicht umsetzbar, wäre. Herr Naumann spricht dazwischen, übrigens zustimmend. Holger beschreibt, dass eine andere Art der Flüchtlingsunterbringungen in Berlin noch vor 20 Jahren, bei ähnlichen Flüchtlingszahlen, möglich war und hält den Antrag für etwas mutlos, gleichwohl zustimmungswürdig. Die SPD will aus den selben Gründen wie die CDU nicht zustimmen. Herr Prejawa weist darauf hin, dass Münster und Charlottenburg-Wilmersdorf sehr wohl vergleichbar sind, alleine schon aufgrund der fast gleichen Einwohnerzahl. Was ich auch schon angemerkt hatte war, dass sehr wohl auch Ziele angestrebt werden können, die nicht nächste Woche schon umgesetzt werden können. Es gibt eine längere Diskussion und man merkt Herrn Naumann bei seinem Vortrag an, dass er mal Lehrer gelernt hat. Leider driftet die Debatte ein bisschen in Richtung „Verdrängungswettbewerb“ und anderes, was mich an der Stelle sehr bekümmert.
[Herr Naumann scheint den Blog hier zu lesen und wir ärgern uns gerade übereinander.]
Herr Prejawa berichtet noch von guten Beispielen in Gegenden, in denen andere unterstellen, dass es dort mit einer Willkommenskultur schwierig werden könnte.
Der Antrag wird ansonsten vertagt, um den nicht allzu harten Text noch ein wenig weichzuspülen.

Und nun auf Anregung von Hern Spangenberg eine Schweigeminute für die Opfer des gestrigen Flugzeugabsturzes. Vielleicht beantrage ich Ähnliches auch bei den nächsten Ertrunkenen im Mittelmeer, beim nächsten Fabrikbrand in Bangla Desch oder anderswo?

Herr Naumann erklärt, warum die Tagesordnungspunkte 7, 8, 9 nochmal in den Ältestenrat zurück sollen. Dabei geht es um die Anzahl der Ausschüsse, in die die Anträge überwiesen worden sind. Holger zitiert die Geschäftsordnung, dass Austausch über welche Themen auch immer in Ausschüssen möglich ist. Der Antrag unter Punkt 10 ist bereits mit Konsens beschlossen worden.

Herr Naumann berichtet vom Ergebnis der AG Besiktas. Beschlossen wurde, dass der Haushaltsausschuss der BVV empfehlen soll, dass diese sich für die Aufnahme von Verhandlungen für unsere 22. Städtepartnerschaft einsetzt. Erst dann dürfte das Bezirksamt offiziell aktiv werden. Zivilgesellschaftliche Kontakte gäbe es bereits.
(Mir fällt gerade eine Kleine Anfrage dazu ein.)
Der Partnerschaftsverein, in dem Frau Halten-Bartels Mitglied ist, (Charlottenburg oder Wilmersdorf?) begrüßt die Sache.

Sitzungsplanung bis zu den Sommerferien:
April: Einladung an die Frau vom Jobcenter, die letztlich wegen Krankheit nicht konnte
Mai: Besuch in der Eschenallee
Juni: Interkulturelle Pflege
September: Herr Naumann wünscht sich einen Themenschwerpunkt Interreligiöser Dialog.

Mitteilungen und Fragen:
* Herr Naumann bittet um eine Rückmeldung zum Internationalen Anti-Rassismus-Tag am Pangea-Haus. Nadia berichtet kurz.
* Der Bezirk hat sich beim Demokratiebündnis den Bundesministeriums für Familie angemeldet und den Zuschlag erhalten. Am 16.04. findet ein erstes Treffen statt, leider wieder einmal parallel zu einem Ausschuss.
* 18./19.09.: Treffen mit jemandem aus den Partnerstädten zum Thema Arbeit der Integrationsbeiräte. Bestimmt wird das noch einmal genauer bekannt gegeben.

Verschiedenes:
* Frau Halten-Bartels regt an, die Gästeauswahl bzw. -anzahl etwas sparsamer zu handhaben. Frau Hansen fordert, dass der Ausschuss in Zukunft vorher beschließt, wenn Gäste aus dem Abgeordnetenhaus eingeladen werden.
* Nadia lobt die Polizei, insbesondere die Kollegin, die sich für den Zugang zur Gretel-Bergmann-Sporthalle eingesetzt hatte. Da hat sie recht. Der BSC hatte, wie Herr Fenske berichtet, anscheinend keine Probleme beim Zugang, andere mussten leider andere Erfahrungen machen.

Integrationsausschuss zum Aufregen (Thema Unterbringung Geflüchteter)

Herr Naumann hat immer noch frei: Herr Engelmann vertritt ihn. Die Referentin zum Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ lässt sich wegen Grippe entschuldigen. Da sind jedoch aus dem Abgeordnetenhaus Herr Krüger (eingeladen zum Tagesordnungspunkt „Aktuelle Unterbringunssituation von Flüchtlingen im Land Berlin“) und Frau Radziwill (spontan). Ach ja, Wahlkampf …….

Weil der Aufbau der Technik noch dauert, berichtet erst Herr Engelmann:
* Für das Band für Verständigung in Berlin und Brandenburg findet die Verleihung diesmal am 9.7. im Berliner Rathaus statt. Lea Löhlhöffel und Eva Krüll sind nominiert. Beide wären eine gute Wahl.

Mit Piratenhilfe und einem Verlängerungskabel klappt es schließlich mit der Technik und Infothek 88Vier, die neuen Mieter im Pangea-Haus stellen sich – für mich inzwischen zum 3. Mal – vor. Dabei meint der Mensch bemerken zu müssen, dass Leute über 40 oder 50 nicht an den Computer gehen. Vielleicht hätte ich vorhin doch nicht zum Mietvertrag zustimmen sollen? Auch die Vertreterin von YCBS, die sich den Raum teilen werden, ist da und erzählt ebenfalls etwas von jungen Leuten. Abgesehen davon machen die Vereine einen interessanten Eindruck und dürften ein Gewinn fürs Pangea-Haus sein.

Nun Herr Krüger und wir erfahren erst einmal nicht so viel über die Flüchtlingsunterbringung, sondern, dass er Lehrer für Französisch, Geschichte und Latein war und sonst noch dies und das, aber auch dass er Sprecher der CDU im Hauptausschuss ist. Angeblich ist er intensiv auch mit den Oppositionsfraktionen im Gespräch zum Thema Flüchtlinge ….. Ich fühle mich mit Details müde getextet. Ach ja, der Senat konnte nur auf die überraschenden Situationen reagieren. Rund 40% der Menschen im Asylverfahren soll in Wohnungen untergebracht sein. Sicher? Wo?
Selbst Herr Engelmann sieht nach 10 Minuten Vortrag etwas müde aus.

Da sie schon einmal da ist, sagt Frau Radziwill auch etwas. Jedenfalls hat sie die heutigen Zahlen aus dem LaGeSo dabei:
Aktuell gibt es in Berlin 1168 Plätze für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf, von denen 1157 belegt sind. In ganz Berlin sind nach letztem Stand rund 14800 Flüchtlinge.
Man bemühe sich um Verbesserungen im LaGeSo, beispielsweise durch ein Umsetzungsmanagement (= dass Leute aus den Turnhallen in andere Unterkünfte umziehen). Echt? doch schon?
Ich bemerke, wie ich mich aufrege und Herr Engelmann sieht immer noch müde aus.

Nebenbei erfahren wir noch, dass das Krankenhaus Heckeshorn laut Frau Halten-Bartels leer stehen soll. Auch, dass die Gretel-Bermann-Sporthalle gerüchtehalber doch noch bis Mai belegt bleibt – niemand widerspricht. Dort sind übrigens auch Schwangere untergebracht.
Alle Welt rechnet mit demnächst mehr Geflüchteten. Die Ukraine wird von CDU und SPD erwähnt. Dann scheint es ja echt eine hervorragende Idee zu sein, Waffenlieferungen und militärische „Unterstützung“ mehr oder weniger direkt zu befürworten.
Weiterhin werden am Freitag das LaGeSo und der Liegenschaftsfond in der Eschenallee den Mietvertrag unterschreiben. Der ausgewählte Betreiber, der nach den Aussagen bei der Einwohnerversammlung vom Freitag eigentlich feststehen müsste, wird übrigens nicht genannt.

Jetzt bin ich kurz davor, eine sichtbare Krise zu bekommen. Die Polizei hat letztlich zweimal die Gretel-Bergmann-Sporthalle besucht und berichtet:
In der Halle gibt es eine (!!!!) Sozalarbeiterin für 200 Menschen. Diese benutzt, mangels technischer Ausstattung ihr privates Handy, hilft den Geflüchteten beim Ausfüllen der Meldebescheinigungen und wird dafür vom Bürgeramt Steglitz-Zehlendorf auch noch – an der Beleidigungsgrenze – kritisiert.
Der Leiter, ein Herr Weidt (?) vom nicht ganz unbekannten Betreiber PeWoBe ist der Polizei durch unglaublich ignorantes Verhalten aufgefallen. Auf Fragen nach der Schulanmeldung der Kinder in der Halle hat er schlicht die Unwahrheit gesagt, dafür aber erklärt, dass aus ökonomischen Gründen keine weiteren Sozialarbeiter eingestellt werden.
Ehrenamtliche dürfen nur mit polizeilichem Führungszeugnis in die Halle.
Es gab wohl Kontrollen des LaGeSo. (Anmerkung: Was haben die da nicht überprüft bzw. bemerkt?)
Nur ein Teil der Leute hat einen Impfschutz erhalten ….. Eine ernsthafte Kontrolle ist mehr als nötig und die dringende Frage, ob der Beteiber überhaupt geeignet ist, stellt sich.
Die Polizei hat ihren Bericht auch ans LaGeSo geschickt, aber vorerst keine Antwort erhalten.

Auf die sehr kritischen Nachfragen von Holger, mir und teilweise einigen anderen erzählt Herr Krüger weiterhin viel wenn der Tag lang ist und versucht, wie schon zuvor die Situation schön zu reden. Laut ihm und Frau Radziwill hätte es zwar ein paar kleinere Probleme gegeben und das Land wäre vom Kommen so vieler Menschen auf der Flucht überrascht worden usw., aber man hätte alles mehr oder weniger im Griff und würde sich – auch gemeinsam mit den Oppositionsparteien – sehr bemühen oder so ähnlich. Die heutige Pressemitteilung des Flüchtlingsrats scheinen die Herrschaften nicht zu kennen. Auch unsere Schilderungen der tatsächlichen Situation interessiert wenig und wir müssen uns statt dessen, in Nebensätzen, ein paar weniger freundliche Bemerkungen über unsere Parteien anhören. Dass auch DIE LINKE. in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung durch den Personalabbau und Verkauf von Wohnungen Fehler gemacht hat, stimmt ja, aber das ist mit Sicherheit nicht die einzige Ursache der aktuell so desolaten Zustände. Und, liebe CDU, wenn ihr schon Unfug erkennt, dann macht ihn nicht verstärkt weiter, sondern macht es besser!

Die drei Anträge zur Unterbringung der Geflüchteten und zur Unterstützung der Ehrenamtlichen werden, nachdem die Zeit schon überzogen ist, vertagt. Eine Sondersitzung wäre nicht sinnvoll, da noch andere Ausschüsse im Anschluss an den Integrationsausschuss damit beschäftigt sind und ihrerseits wohl nicht auch Sondersitzungen machen wollen.

Im Anschluss tauschen Holger und ich uns noch mit der Polizei aus und es dauert ein wenig, bis ich mich wieder gesammelt habe.

Viel Psychologie im Integrationsausschuss

So gut besucht ist der Ausschuss selten. Ich freue mich, dass insbesondere das Pangea-Haus gut vertreten ist. Statt Herrn Naumann ist Herr Engelmann da.
Frau Dr. Haas vom Institut für Kulturanalyse stellt sich und ihre Arbeit vor, d. h. sie liest einen mehrseitigen Text vor. Es geht wohl um Konfliktanalyse oder so …. irgendwas Psychologisches ….. ich werde müde. Anscheinend berichtet sie von einem interkulturellen Projekt mit 10 Müttern, in dem es über eine erzählte Geschichte um „träumerische Gelöstheit“ im Umgang mit Kindern geht – ich bemühe mich, mir nicht an den Kopf zu greifen. Zum Glück unterbricht die Vorsitzende und ich oute mich, den Anschluss verloren zu haben. Frau Haas fasst zusammen, dass es wichtig ist, frühkindliche Erfahrungen zu kennen, um Konflikten vorzubeugen. Aha. Sie springt zu „deutschen Dschihadisten“ und psychologisiert über deren Gründe. Über wie viele Leute spricht sie hier eigentlich und muss ich jetzt Angst haben, dass sich mein Enkel demnächst einen Fahrschein nach Tschetschenien kauft? Ich frage und glaube, Frau Haas mag mich nicht und die Antwort ist aus der Kategorie „Danke für Ihre Frage, ich beantworte jetzt eine andere“. Auf Nachfrage von Holger, bekommen wir immerhin heraus, dass das Institut wohl Gesprächskreise bzw. eine Art interkultureller Mediation in Kitas durchführt. Das hätte unser Gast auch schon im ersten Satz sagen können. Was sie an Vernünftigem sagt, ist dass wir in der Gesellschaft endlich nicht mehr in „wir“ und „Migranten“ sortieren dürfen. Hier hätte Deutschland verschlafen.

Jetzt geht es zum Punkt „Stadtteilzentren“, im Zusammenhang mit dem zuletzt beschlossenen Antrag DS 1012/4. Herr Engelmann verteilt die Antwort auf die Große Anfrage „Zukunft der Stadtteilzentren in Charlottenburg-Wilmersdorf“ und beschreibt das Verfahren rund um die Gründung von Stadtteilzentren. Frau Halten-Bartels kritisiert zu Recht das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Antrag, wobei die Mehrzahl der Bezirksverordneten quasi „über den Tisch gezogen wurde“ und befürchtet mögliche „Verwerfungen“ in der Struktur des Hauses Pangea. Frau Hansen vermutet eine ungemeine Aufwertung des Hauses, sollte dort ein Stadtteilzentrum angedockt werden. Herr Prejawa weist darauf hin, dass es zwar eine Senatsförderung geben mag, aber letztendlich der Beirat des Pangea-Hauses zu entscheiden hat, ob der Divan Räume im Haus erhält. Laut Herrn Engelmann gibt es bislang keinen Beschluss des Bezirksamts und seiner Meinung nach sollte es auch keinen im Widerspruch zu den Nutzenden und dem Beirat des Hauses geben.
Herr Pasdar aus dem Pangea-Beirat erklärt, dass es zurzeit nur einen freien Raum im Haus und mehrere Bewerber dafür gibt. Tendenz der Mieter_innen ist, dass sie sich etwa überrumpelt fühlen und eine fremde Trägerschaft ablehnen. Sie möchten auch selbst prüfen, inwieweit sie die Anforderungen, die sie noch gar nicht im Detail kennen, erfüllen können. Allgemein wird gebeten, dass recht bald ein Treffen des Beirats einberufen wird.

Wegen des Stillschweigegebots kann nicht aus der Jury des Integrationspreises berichtet werden. Außer dass sich die Jury nächstes Jahr noch einmal treffen wird, um das bisherige Verfahren zu diskutieren.

Herr Cakmakoglu hat heute an der LAG-Sitzung der Integrationsbeauftragten bei Frau Lüke teilgenommen. Es ging um die Idee einer Schulung von Mitarbeitenden der Bürgerämter. Plakate zu Flüchtlingsunterkünften können bei Frau Lüke abgeholt werden. Das Projekt Integrationslotsen soll zusammen mit den Bezirken ausgebaut werden. Das Protokoll dieser Sitzung ist wohl öffentlich und soll irgendwann verschickt werden.

Integrationsausschuss mit Frau Lüke

So, nun hat mein Rechner den live mitgeschriebenen Text unwiederbringlich geschluckt und ich muss versuchen, mich zu erinnern.

Gast war Monika Lüke, die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration. Ursprünglich hatte sie wohl etwas andere Vorstellungen dessen, was sie in ihrer Funktion gerne tun und erreichen wollte. Anscheinend völlig überraschend kamen dann doch etwas mehr Menschen auf der Flucht nach Berlin. Bei allen sonstigen guten Ideen ließen mich Teile der Haltung von Frau Lüke, die unser Bürgermeister weitgehend teilte, recht sprachlos zurück. Wir könnten nicht die Probleme der ganzen Welt lösen und es wäre wichtig, sich besser um jene Flüchtlinge zu bemühen, die aufgrund ihres Studiums oder ihrer Berufsausbildung unserer Gesellschaft nützlich wären. Die übrigen …. na ja …. wir hätten uns ja in den letzten Jahren auch schon an Obdachlosigkeit, Armut usw. gewöhnt ….. Habe ich mich da verhört?

Zum SPD-Antrag, dass das Bezirksamt prüfen möge, ob und mit welchen finanziellen Mitteln das Haus Pangea in die zukünftige Planung der Stadteilzentren im Bezirk einbezogen werden kann, hatten Grüne, Piraten und LINKE. schon mal die Frage, ob denn das Pangea-Haus überhaupt davon wüsste – und was es davon hält. Nicht, dass jetzt Stadtteilzentren eine schlechte Idee wären, aber gerade dieses berlinweit einzigartige Projekt hat ja noch ein paar andere Aufgaben, die unverzichtbar sind.

Zur geplanten Städtepartnerschaft mit Besiktas fanden in der AG anscheinend alle das Vorhaben gut und es gab schon etliche – nicht nur leicht umsetzbare – Vorschläge, was alles gemacht werden könnte.

Die Berichte habe ich dann nicht mehr mitbekommen, weil an dem Tag meine Enkelin Geburtstag hatte und ich doch gerne noch gratulieren fahren wollte.

Eine Grünen-Veranstaltung

Nein, eigentlich war es der Integrationsausschuss, aber mit einem Grünen-Mitglied des Abgeordnetenhauses und einem Papier der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion als Hauptthema, könnte man ihn so nennen. Ach ja, unsere Ausschussvorsitzende ist übrigens auch – Überraschung! – bei den Grünen.

Herr Cakmakoglu war wieder einmal in Urlaub, diesmal aufgrund des Opferfestes und Herr Naumann weilt wohl noch in China, was beides nicht unangenehm auffiel.

Die Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat also dieser Tage jenes Papier verfasst, das den Anlass für die Einladung von Herrn Thomas MdA gab. Haben andere Fraktionen eigentlich noch nie Texte zur beklagenswerten Situation der Flüchtlinge in Berlin geschrieben? Wahrscheinlich sehen sie allerdings aufgrund guter Arbeit nicht die Notwendigkeit, extra Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Herr Thomas stellte das Grüne Konzept zur Flüchtlingsunterbringung vor und sprach allgemein zur desolaten Mietensituation in der Stadt, die immer größeren Bevölkerungsgruppen den Zugang zu einer eigenen Wohnung erschwert bis verunmöglicht. Zur Zeit gibt es übrigens rund 9000 Flüchtlingsunterkunftsplätze, aber einen Bedarf von ca. 18.000. Die Zahlen der Obdachlosen oder anderer, wohnungsbedürftiger Gruppen, wie u. a. Menschen, die aus der Psychiatrie entlassen werden, sind nicht erfasst und es existieren keine Statistiken.
Herr Engelmann berichtete, dass das LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) den Bezirk überhaupt nicht fragen oder einbeziehen muss, sollte es im Bezirk eine weitere Unterkunft eröffnen und dass der Bezirk keine Möglichkeit, selbst etwas zu tun, sieht.

Danach stellte Ludger Hillebrand SJ sich und den, im Bezirk ansässigen, Jesuiten Flüchtlings Dienst vor. Er beschrieb die tatsächlichen Zahlen der Menschen auf der Flucht und den blamabel geringen Anteil, den Deutschland aufnimmt und noch diverse Fragwürdigkeiten deutscher Flüchtlingspolitik. Dabei erwähnte er auch, dass das Land Berlin die hiesige Abschiebungshaft mit 12 Mio Euro im Jahr finanziert, wobei die meisten Menschen darin aus NRW oder dem Osten kommen.

Herr Engelmann befürchtete, dass die Qualität in den Unterkünften des LaGeSo nicht gewährleistet wird, womit er durchaus nicht falsch liegt. Der Bezirk hat auch da kein Mitspracherecht.

Laut Herrn Thomas sind 200 Mio Euro vom Senat pro Jahr für Unterkünfte vorgesehen. Insgesamt scheint es da aber immer noch keinen Ansatz eines allgemeinen Konzepts zu geben und Improvisation und „Herumwurschtelei“ sind an der Tagesordnung. Es ist ja im Jahr 2014 auch so unendlich überraschend, dass Menschen weltweit auf der Flucht sind und dabei gelegentlich auch bis Berlin kommen …..

Der Antrag zum Pangea-Haus wurde schließlich aus Zeitgründen vertagt.

Herr Engelmann musste aus dem Migrationsbeirat, an dem ich letztes Mal nicht teilnehmen konnte, berichten, d. h. er las einen kurzen, ihm zuvor unbekannten, Zettel vor.

Er berichtete weiterhin aus der AG Städtepartnerschaft. Wer nicht dort war, war danach allerdings auch nur ein bisschen schlauer.

Mitteilungen aus der Verwaltung:
* Bezirkstag? Konferenz? Austausch mit Partnerstädten? -> Diese Termine sind anscheinend völlig an mir vorbeigegangen und ich werde mal recherchieren.
* Hinweis auf den nächsten Integrationspreis, der am 18.12. verliehen wird. Vorschläge können eingereicht werden.
* Die nächste Einbürgerungsfeier findet am 9. Oktober statt.

Danach schaute ich noch im BVV-Saal beim Ausschuss für Stadtentwicklung vorbei. Rund 100 über die Planungen zur Umgestaltung des Olivaer Platzes empörte Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingefunden, um entweder die dortigen Parkplätze oder Bäume zu retten. Leider ist ihnen das ein bisschen spät eingefallen, denn es gab in der Zeit, als ich neu in die BVV kam, mehrere Informationsveranstaltungen, bei denen die Wettbewerbsentwürfe vorgestellt wurden und auch zu unterschiedlichen Maßnahmen diskutiert werden konnte. An einigen der Veranstaltungen habe ich 2012 selbst teilgenommen.
Was die Parkplätze betrifft, so bin ich entschieden gegen deren vollständige Erhaltung. Ungefähr dort, wo sie sich jetzt befinden, sollen die inklusiven Spielflächen hin, die „Piratinchen“ und ich damals beantragt hatten (DS 0381/4) und denen die BVV zugestimmt hatte.

Thai-Wiese u .a.

(Live-Text)

Vom Bezirksamt ist niemand da, auch nicht Herr Cakmakoglu oder eine Vertretung. Ebenfalls fehlen die eingeladenen Gäste der thailändischen Botschaft.

Zum Antrag der CDU nach einem Runden Tisch zum Preußenpark:
Die jenigen, die bei der Begehung am 13.06. dabei waren – ich war zu der Zeit bei der Frauensommerakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung – beginnen zu berichten. Zwischendurch kommen zwei Damen der Botschaft, die Konsulin und eine Frau Schneider. Es wird weiter berichtet.
Als „Thai-Park“ erfreut sich der Park auch bei Touristen und Leuten aus anderen Bezirken großer Beliebtheit. Nutzerinnen und Nutzer beklagen die restriktive Parkordnung, in deren Folge sie nicht selbst Verschönerungsmaßnahmen durchführen können. Vereinzelte Fälle von Hehlerei oder Angebote sexueller Dienstleistungen im und um den Park sind nicht außergewöhnlich oder zahlreich. Die Polizei sieht auch keine nennenswerten Probleme. Eine Anwohnerin berichtet, dass die Sauberkeit mit der Anwesenheit der thailändischen Comunity eher zugenommen hat. Ein bisschen gefährlich (für Fußknöchel) sind hauptsächlich die vielen Kaninchenlöcher.
Frau Halten-Bartels spricht Probleme aus der Vergangenheit an. Herr Huwe sieht immer noch Schwierigkeiten und möchte den Antrag unbedingt aufrecht erhalten.
[Zitat einer Bürgerdeputierten „Thailänder und normale Menschen“: nicht böse gemeint, trotzdem …..]
Ein Problem besteht auf jeden Fall in einer gewissen Rechtsunsicherheit. Hier könnte möglicherweise die Parksatzung entsprechend angepasst werden.
Die Frau Konsulin begrüßt den Preußenpark als gelungenes Beispiel für Integration, bedankt sich für diese einmalige Möglichkeit in Berlin und die Botschaft möchte sehr gerne das Projekt unterstützen. Übrigens haben Essen und Gastfreundschaft in Thailand einen viel höheren Stellenwert – sehr sympathisch!
Hier sei auch noch auf unseren Antrag (noch ohne DS-Nr.) hingewiesen.
Die Diskussion geht immer mehr in Richtung „was ist wichtiger, Gesetze oder Menschen?“
Der Antrag wird von der CDU erst einmal zurückgestellt. Ich freue mich schon darauf, ihn im Straßen- und Grünflächen-Ausschuss wiederzusehen und auch dort zu sagen, dass wir uns die Chance dieser Sehenswürdigkeit im Bezirk nicht entgehen lassen und Angebote der Botschaft annehmen sollten. Einen „Österreichpark“ haben wir schon und warum nicht auch einen „Thaipark“. Und wenn da noch die eine oder andere Parkvorschrift im Wege steht, dann lässt sie sich mit Sicherheit anpassen. Die Karolingischen Kapitularien gelten schließlich auch nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form ….

Zum Antrag der CDU „Sportliche Aktivitäten für Flüchtlinge in Charlottenburg-Wilmersdorf“:
Hier braucht es noch ein bisschen Recherche, was aktueller Stand ist. Bis zum nächsten Sportausschuss ist genug Zeit und der Integrationsausschuss gibt schon einmal seine Zustimmung.
Dass Carolina Böhm in der Diskussion TeBe als vorbildlich erwähnt, freut mich natürlich.

Es ist schon fast 19 Uhr und der Antrag nach einer bezirklichen Integrationskonferenz von Frau Rouhani wird vertagt. Gut so, denn gleich beginnt noch die Einbürgerungsfeier.