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Bürgeramt und Preußenpark

Heute gab es drei Eingaben, zwei davon – wie so oft – über das Bürgeramt. In Vertretung von Frau König war Herr Engelmann anwesend und gab sich Mühe. Eine Beschwerde war übrigens recht freundlich formuliert und gleich mit einigen Verbesserungsanregungen (+1), während die andere eher die Art von Argumentation benutzte, der ich in letzter Zeit immer häufiger, auch privat, begegne und die ich so gar nicht mag bzw. Probleme beim Ernstnehmen bekomme. Auch berechtigte Empörung lässt sich ohne hemmungslose Steigerung darstellen. Bitte liebe Menschheit, verwende Wörter wie „immer“, „absolute Arbeitsverweigerung“, „täglich“, „schwerste Übergriffe“, „Hitzetote“, „alle“ usw. genau dann, wenn sie wirklich zutreffen! Das ist nicht nur korrekter, sondern lässt im Bedarfsfall auch Steigerungsmöglichkeiten zu.

Außerdem ging es um den Preußenpark bzw. die dortige „Thaiwiese“, die offensichtlich sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. In der Diskussion dazu und auch zu den übrigen Theman gab es viele interessante Vorschläge zur Problemlösung. Wenn die geltenden Regularien oder die vorhandenen Möglichkeiten des Bezirks nicht reichen, ist Nachdenken nicht das Schlechteste ….. und vielleicht entsteht da ja doch – über sämtliche Parteigrenzen hinweg – die eine oder andere gute Idee, die bislang noch niemand hatte.

Frau Halten-Bartels berichtete dann noch, wie sie einem zurückliegenden Fall mit großer Wahrscheinlichkeit helfen konnte. Die Kollegin nimmt ihre Aufgabe, nocht zum ersten Mal, wirklich ernst. Respekt!

Hier noch ein kleiner praktischer Hinweis: wenn es mit dem Bewohnerparkausweis nicht so schnell klappt, hat es sich als hilfreich erwiesen, eine Kopie des ausgefüllten Antragsformulars mit dem Hinweis, dass die Bearbeitung noch dauert, in die Windschutzscheibe des Autos zu legen. Das Ordnungsamt zeigt dann erfahrungsgemäß´Verständnis.

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Ziemlich übliche Beschwerden

Das finde ich schön: ein Eingaben- und Beschwerdenausschuss, zu dem fast alle Petent_innen (= Leute, die eine Eingabe bzw. Beschwerde eingerecht haben) gekommen sind. Noch schöner ist es, wenn ihnen dann auch geholfen werden kann oder wenigstens berechtigte Hoffnung vermittelt und Information mitgegeben werden können.

Die Themen sind nicht unüblich:
* Wartezeiten beim Bürgeramt:
Das konkrete Problem hat sich in der Zwischenzeit erledigt. Für alle anderen, die sich ummelden müssen, wird geraten, sich – wenn möglich – per E-Mail für einen Termin anzumelden, die Antwort dann auszudrucken und diese bei Bedarf (als Beweis, dass die 2-Wochenfrist eingehalten wurde) vorzuzeigen.
* Von einer Baustelle, auf der wenig passiert, blockierte Parkplätze:
Tägliche Fotos und eine Nachfrage beim Ordnungsamt schaden nicht. Selbsthilfe durch platzsparendes Beiseiteräumen der Absperrungen ist nicht unbedingt der gesetzestreue Weg, soll aber schon mal vorgekommen sein ….
* Vandalisierte Parkbänke und Grünanlagen, deren Zustand nicht vorbildlich ist, sowie Jugendliche usw.
Ist schwierig und die Probleme sind nicht unbekannt. An vielen Stellen hat es allerdings schon geholfen, wenn sich die Anwohnerschaft aktiv einsetzt. Wobei die Sache mit den jungen Menschen schon vor Jahrtausenden, beispielsweise bei den Sumerern, Thema zur Beschwerde war.
* Ein nicht-barrierefreier Weg wird demnächst repariert.

Umständlichkeiten

Nein, es ist nicht so, dass ich gestern vergessen hätte, etwas über den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen zu schreiben oder zu müde gewesen wäre oder sonstwas. Er wurde wegen eines Trauerfalls in Marc Schultes Familie auf heute verschoben. Blöd für Sigi und mich, die wir sowohl dort als auch im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Mitglied sind. Aber wen interessieren schon kleine und Nicht-Fraktionen?

Ich war dann also bei Eingaben und Beschwerden und – unter Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre – kann ich berichten, dass Frau König keine Bibliotheken schließen wird. Das hat sie extra betont und bietet Anlass zur Freude. Im Moment besteht allerdings das Problem, dass die eine oder andere kleine Bücherei eingeschränkte Öffnungszeiten hat, was aber früher oder später wieder korrigiert werden soll.

Dass Charlottenburg-Wilmersdorf der berliner Bezirk ist, der das wenigste Geld für seine Bibliotheken ausgibt, ist ansonsten ebenso unfassbar wie die Umständlichkeit bei der Neueinstellung von Personal. Bestimmt sind manche Verfahren irgendwann einmal gut gemeint und wahrscheinlich durchdacht gewesen. Das richtige Leben spielt sich allerdings selten auf grünen Tischen ab und so manche Regelung bedürfte einer Überarbeitung. Darum ging es auch im Zusammenhang mit der Verlängerung von Parkvignetten.

Schließlich stand noch das Thema Catering in Oberschulen auf der Tagesordnung. Wie so oft, wenn es um Schulen geht, fällt mir eigentlich nur „Finnland“ ein. Na gut, auch noch ein paar andere Länder …. Bildung ist echt nicht die Stärke Deutschlands und auch nicht das Wissen darum, wie diese am besten befördert wird, welches Umfeld es braucht und wessen Aufgabe das alles sinnvollerweise wäre.

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat Grund zur Beschwerde

Nur zwei Eingaben standen auf der Tagesordnung und trotzdem musste der Ausschuss quasi unverrichteter Dinge auseinander gehen. Eine Petentin hatte kurzfristig um Vertagung gebeten, die andere war gekommen. Wer fehlte, war jedoch Frau König, in deren Ressort die heutigen Beschwerden gehörten.

Laut Frau Halten-Bartels hatte sie sich ohne Angabe von Gründen entschuldigt und keine Vertretung, weder eine Amtsleitung noch sonst eine kenntnisreiche oder verantwortliche Person, geschickt oder auch nur angekündigt. Dafür wurden zwei Stellungnahmen der Stadträtin zu den beiden Fällen, die eigentlich längst vorher hätten verschickt werden sollen, verteilt. Nicht nur unsere Ausschussvorsitzende war kein bisschen amüsiert. Eine vergleichbare Situation soll noch nie vorgekommen sein und der anwesenden Bürgerin (mit Kind) gegenüber war das mehr als unhöflich. Wir werden die Sache demnächst im Ältestenrat ansprechen.
Ich war ziemlich erstaunt, denn bisher habe ich gerade Frau König immer als recht interessiert und angenehm erlebt. Na ja, zuletzt im Beirat von und für Menschen mit Behinderung war sie auch schon etwas gereizt …. Was mag da los sein?

Schließlich berichtete Frau Halten-Bartels noch von einem zurückliegenden Fall. Mehr konnten wir allerdings nicht tun und so endete die möglicherweise kürzeste Ausschusssitzung in der Geschichte der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

Eingaben, Beschwerden und Friedenswünsche

Von der Weihnachtsfeier im Seniorenheim Heckerdamm 228 – in diesem Jahr hatte ich mal Zeit – nach Hause, weil sich der Heizungsableser angekündigt hatte und dann gleich in den Gertrud-Bäumer-Saal ins Rathaus. In der Folge habe ich die erste Beschwerde – mal wieder etwas zu zu schnell fahrenden Autos – teilweise verpasst. Dem Petenten wurde jedenfalls geholfen und er ging zufrieden.

Danach lernten wir eine ganze Menge aus dem, nicht immer ganz einfachen, Leben von Markthändlern.

Anschließend beklagte ein Herr in Vertretung seiner Gattin die „massenhafte“ Fällung von Bäumen im Ortsteil Grunewald. Marc Schulte erklärte ihm, wie die Verfahren im Bezirk funktionieren und unter anderem auch, dass Baumfälllisten rechtzeitig im Internet einsehbar sind. Außerdem sind in Charlottenburg-Wilmersdorf in diesem Jahr erstmalig mehr Bäume nachgepflanzt als gefällt worden. Weiterhin wurde geklärt, dass der Bezirk keine Einnahmen aus gefälltem Holz hat (so viel wert ist das nicht und meistens wird es sowieso mit dem Abtrasport verrechnet).

Die nächste Beschwerdeführerin war nicht anwesend und ihr Anliegen wurde vertagt.

Die letzte Eingabe war eigentlich keine, sondern ein Problem, das die Leute mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft haben und für das der Ausschuss leider (!) nicht zuständig ist.

Die nächste Ausschusssitzung findet erst 2015 statt und Frau Halten-Bartels, die die Schrecken des Krieges noch selbt erleben musste, wünschte mit sehr persönlichen Worten und angesichts der Nachrichten insbesondere der letzten Monate sich und allen ein Neues Jahr in Frieden.

Eingaben und Beschwerden – heute mit Frau König

Aus unerfindlichen Gründen habe ich diesmal keine schriftliche Einladung mit den Beschwerden bekommen. Hoffentlich sind sie nicht in einem falschen Briefkasten gelandet; die Sachen sind schließlich vertraulich. Da es in der Hauptsache um Wartezeiten bei Bürgerämtern geht, kann ich mir auch so vorstellen, worum es geht.

[Hinweis: wer innerhalb Deutschlands umzieht, muss sich nicht extra abmelden. Bei einem Umzug ins Ausland ist das anders.]

Das Grundproblem in allen Fällen das spärliche Personal, wozu sowohl Frau König wie auch Herr Nauman wohl regelmäßig beim Finanzsenator bzw. im Rat der Bürgermeister vorsprechen. Viel Erfolg!

Die Termine für nächstes Jahr werden vorgeschlagen und abgestimmt.

Ansonsten gibt es noch einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt, zu dem ich logischerweise nichts weitergebe. Danach geht’s zum Treffen von Willkommen im Westend.

Geparkte Autos, Straßenschilder u. a.

Erst einmal gibt es – zur Abwechslung – eine Beschwerde zu im Wege umher parkenden Autos, die zu Fuß gehende behindern und möglicherweise gefährden. Die Polizei hält die Situation nicht für außergewöhnlich, wird aber öfter kontrollieren und nachmessen, ob denn die Tempo-30-Zone immer eingehalten wird. Erfahrungsgemäß führt Unübersichtlichkeit zu langsamerem Autoverkehr, was die Beschwerdeeinreicherin ebenfalls begrüßt.

Die zweite Eingabe hat sich inzwischen erledigt – die vermisste Parkbank wurde mittlerweise ersetzt und die Petentin hat sich bedankt.

Ein fleißiger Mitbürger aus Schmargendorf beschwerte sich über kaputte und verschmutzte Straßenschilder, wobei er eine Fotodokumentation beigelegt hat. Bei der Gelegenheit lernen wir, dass es „Straßenbegeher“ (fast nur Männer) gibt, die kontrollierend im Bezirk unterwegs sind. Anscheinend schauen sie aber nicht immer auch nach oben, worauf sie nun vom Stadtrat hingewiesen wurden. Nach und nach werden die Schilder geputzt oder ersetzt.
Ein Straßenschild kostet übrigens 80 Euro. Ein Bürgerdeputierter weist darauf hin, dass Emaille-Schilder rund 100 Jahre haltbar sind und Marc Schulte wird sich gelegentlich nach deren Preis und folglich der Lebenszyklusbilanz erkundigen.

In den vergangenen Tagen sind zahlreiche Unterschriften zu einer neuen Beschwerde zur Umgestaltung des Olivaer Platzes bei Frau Halten-Bartels eingegangen. Mit dem Thema beschäftigt sich allerdings u. a. schon der Ausschuss für Stadtentwicklung und es gibt einen Einwohnerantrag → Wir sind nicht zuständig.

Hauptthema Bürgeramt

Weil sich inzwischen wieder mehrere Eingaben und Beschwerden angesammelt hatten, war der diesbezügliche Ausschuss auch in den Ferien fleißig. Frau Halten-Bartels, die Vorsitzende hat dahingehend recht, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig lang warten lassen darf.

Von einer Beschwerde zum Ablauf der Briefwahl, die recht freundlich und einschließlich Verbesserungsvorschlägen vorgetragen wurde, ging es ausschließlich ums Bürgeramt in den Arcaden. Von den mehreren „Petenten“ war nur eine Familie gekommen, der Frau König, ebenso wie dem Ausschuss die Situation aus ihrer Sicht schilderte und ihre Hoffnung, dass sich die Situation jetzt, seit es dort nur noch Terminkundschaft gibt, erheblich verbessert. Dann hoffen wir doch, dass es dazu demnächst keine Beschwerden mehr gibt. Obwohl, ideal ist die Lage nach wie vor nicht und hier sind wir wieder beim leidigen Personalthema. So lange beim Senat nicht die Einsicht entsteht, dass es nicht ehrenrührig ist, Fehler aus der Vergangenheit als solche zu benennen und ganz schnell zu korrigieren, wird sich insgesamt für die Bezirke wenig ändern. Herrn Nussbaums „Sparkurs“ ist ja vielleicht nett gedacht, aber grober Unfug, so lange er auf Kosten der Menschen in unserer Stadt geht und gleichzeitig für Fehlplanungen aller Art Geld verschwendet wird und weitere Dummheiten ins Auge gefasst werden.
(Zu den Olympia-Phantasien bei der Gelegenheit noch: Vielleicht könnte ja Herr Naumann bei einer seiner Reisen einmal nach Montréal fliegen, dort nach den Folgen von 1976 fragen und Herrn Wowereit Bericht erstatten?)

Übliche Eingaben und Beschwerden

Viel gibt es aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden nicht zu berichten – er ist ja in der Hauptsache nicht öffentlich.
Die Hauptthemen waren überlastete Mitarbeiter_innen in der Verwaltung und, regelmäßig wiederkehrend, Verkehr. Immerhin habe ich als Fußgängerin den Unterschied zwischen einer Anwohnervignette und einer Ausnahmegenehmigung für einen Parkplatz gelernt.

Nur eine Beschwerde und Einbürgerungsfeier

Was sorgt im Bezirk für die größten Ärgernisse? Wenn man den eingehenden Eingaben und Beschwerden glauben darf, sind es Lärm und Dinge rund um den Straßenverkehr. Ob das so richtig repräsentativ ist, möchte ich nicht bestätigen, aber immerhin sind die Themen vielen Menschen sehr wichtig.

Lärmempfindung ist oft recht subjektiv. Die heutige Beschwerde war allerdings nachvollziehbar und das Problem sollte lösbar sein.

Beim Verkehr wird es vermutlich nie allgemeine Zufriedenhait geben, denn die Wünsche bzw. Bedürfnisse stehen da oft gegeneinander. Meist gibt es Klagen über zu viele oder fehlende Parkplätze / Fahrradständer / Verkehrsschilder / usw. und überhaupt scheinen sich Autos, Fahrräder und zu Fuß Gehende ständig im Weg zu sein – immerhin gab es bislang noch kein Problem mit Booten …. Der Petent, dessen Eingabe heute auf der Tagesordnung stand, hatte jedoch um Verschiebung gebeten und so kam es zum seltenen Fall, dass die Sitzung bereits um 18:15 Uhr endete.

Die Einbürgerungsfeier begann erst kurz nach 19 Uhr und ich hatte völlig unerwartet eine Zeit lang frei. Auch nicht schlecht.
Ob gerade eine Grippewelle durch die Stadt zieht, weiß ich nicht; angesichts der, sowohl von Neustaatsbürger_innen wie auch von „Offiziellen“, vergleichsweise überschaubar besuchten Veranstaltung im BVV-Saal hätte sich darauf schließen lassen können. Es war trotzdem wieder eine nette Feier, diesmal auch mit angenehmen Musikeinlagen – kein Saxophon! – und ein paar interessanten Gesprächen mit Gästen im Anschluss.
Wäre da nicht die Bundeshymne mit ihrem veralteten, nicht geschlechtergerechten Text …. Ich singe ja gerne, aber „brüderlich“ und „Vaterland“? Sollte hier jemand Ideen für Textänderungen haben: bitte melden!