Ade Nachbarschaftshaus am Lietzensee!

Was für eine Woche! Das ist nun der vierte Ausschuss in vier Tagen, an dem ich teilnehme. Da es aber um die Übernahme des Seniorenclubs Nehringstraße durch den DIVAN e. V. als Standort für deren Stadtteilzentrum gehen soll und unseren Antrag auf Gesundheitskarten für Geflüchtete …. Vom Nachbarschaftshaus Lietzensee sind auch zahlreiche Menschen gekommen und der Lily-Braun-Saal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Ach ja, sogar Frau Stückler ist da und im Hintergrund sitzt auch Frau Radziwill aus dem Abgeordnetenhaus, die von der Vergabe der Senatsgelder an den von ihr mitgegründeten Verein sicher nicht völlig überrascht wurde.

Herr Engelmann berichtet über die aktuellen Flüchtlingszahlen im Bezirk. Noch gibt es keine schriftliche Bestätigung für die Schließung der Gretel-Bergmann-Halle. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie aber nur mehr bis zum 30.04. als Notunterkunft bestehen.
Von Wohnungen, auf die der Bezirk Zugriff hätte, sind 64 frei – sie sollen renovierungsbedürftig sein. Das Bezirksamt wird dazu die Wohnungsbaugesellschaften anschreiben und wenn nötig den Senat in Kenntnis setzen.

Eine Firma und Herr Engelmann werden demnächst die Unterkunft in der Rognitzstraße besuchen, „um den Flüchtlingen richtiges Zähneputzen beizubringen“. Ich bin sprach- und fassungslos.
Der Stadtrat kündigt weiterhin noch folgende Termine an:
18.4. Tag der Bahnhofsmission, 10 – 18 Uhr
29.4. Tag der offenen Tür im Jobcenter

Eine Patientenfürsprecherin ist wegen Krankheit zurückgetreten.

Es geht los mit den Anträgen:
1. DS 1166/4 – „Übertragung des Betriebs des bezirklichen Seniorenclubs Nehringstraße 8-10 an Divan e.V.“
Nadia Rouhani, die auch als Gast gekommen ist, und ich sind wohl die einzigen Bezirksverordneten im Raum, die die Angelegenheit kritisch betrachten. Herr Engelmann beantwortet meine Frage danach, wie der Seniorenclub die Sache sieht, übrigens nicht, sondern schweift sonstwohin ab.
Linda ist mitsamt ihrem Stimmrecht nicht da und so stimmt der gesamte Ausschuss dem Antrag zu, der Dringlichkeit ebenso.

Damit ist dann der Einwohnerantrag DS 1194/4 – „Das Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss erhalten bleiben“ eigentlich bereits erledigt.
Herr Engelmann schiebt die Beantwortung der Frage danach, wie es dazu kam, dass das Stadtteilzentrum keines mehr sein soll, an den Verein ab. Dessen Vertreter beschreibt, dass im Juni 2014 kam Beschluss zur Kürzung der Förderung kam, der endgültige Bescheid im September. Im November kam schließlich der Bescheid zur Einstellung der Förderung. In dem Zusammenhang geäußerte Vorwürfe (falsche Statistiken etc.) hielt und hält der Verein für willkürlich und legte Einspruch ein. Die Senatsverwaltung soll sich nicht rechtskooperativ verhalten haben und ihr Vorgehen wird von den Betroffenen für fragwürdig, wenn nicht gar rechtswidrig gehalten. Ein juristisches Verfahren läuft zurzeit.
CDU und SPD äußern, dass der Bezirk keine rechtliche Handhabe hätte und es halt kein Geld gibt, weil ja gerade beschlossen wurde, dass der DIVAN ……. Das Bezirksamt will das Haus – also das Gebäude, nicht die Menschen – im bezirklichen Vermögen halten.
Die Grünen erklären noch, dass der Bezirk rechtlich keine Kompetenz habe, aber politische Unterstützung geben könnte. Ach ja, inwiefern und wofür?
Nadia betont noch einmal das äußerst intransparente Verfahren bei der Festlegung des zweiten Stadtteilzentrums neben dem Halemweg.
Konflikte zwischen der Senatsverwaltung und dem Trägerverein des Nachbarschaftshauses Lietzensee sollen schon seit 2013 bestehen, als dem Verein die Selbsthilfekontaktstelle gekürzt wurde und an SEKIS übertragen werden sollte, wo die entsprechenden Mittel jedoch nicht angekommen sein sollen.
Herr Engelmann beantwortet übrigens meine aktuelle Frage auch wieder nicht und sagt, dass das Bezirksamt keine Chance zur Intervention hätte. Wenn ich ihn halbwegs richtig verstehe, will er ein Interessenbekundungsverfahren mit Finanzierungsmodell für das Haus durchführen. Ich glaube, ihn so zu verstehen, dass er für den Verein eigentlich keine Chance sieht, im Haus zu bleiben und ihn dies auch nicht weiter berührt.
Nadia darf sich nicht mehr zu Wort melden. Ein Ton herrscht hier in diesem Ausschuss …..
Alle, die dürfen, stimmen gegen den Einwohnerantrag.

Thematisch zusammenhängend folgt die DS 1148/4 – „Das Haus am Lietzensee mit einem Nutzungskonzept im bezirklichen Bestand erhalten“. Der Antrag ist eigentlich hohl bzw. sagt nichts anderes als das, was Herr Engelmann gerade geäußert hat. Also dass irgendwer, der über die entsprechenden Mittel verfügt, das Gebäude für irgendwelche sozialen Zwecke nutzen soll. Dem bisherigen Betreiberverein nützt das gar nichts und dessen Geschäftsführerin, Frau Tafel, wünschte sich eine Art Vorgriffsrecht bei einem Ausschreibungsverfahren aufgrund der jahrelangen Erfahrung. Was passiert eigentlich mit dem Haus, wenn niemand genügend Geld hat, dort etwas durchzuführen? Herr Engelmann antwortet wieder nicht.
Jedenfalls treten die Fraktionen von SPD und CDU dem Antrag bei und ich nehme viel Heuchelei wahr. In der Folge wird der Antrag einstimmig angenommen. Wir dürfen ja nicht bzw. sind nicht da …..

Nach einem Blick auf die Tagesordnung und der Feststellung, dass unser Antrag erst mehrere Tagesordnungspunkte später dran ist, gehe ich hinaus und unterhalte mich ein wenig mit den Leuten vom Haus Lietzensee.

Als ich zurückkomme wird die DS 1181/4 – „Hospitationstage für Integrationslotsinnen, Kiezmütter und Kiezväter“ noch zu Ende besprochen und abgestimmt: alle sind dafür, ebenso für die Dringlichkeit.

Nun unser Antrag „Gesundheitskarten auch für Geflüchtete“ (DS 1192/4):
Herr Engelmann sagt, dass es inzwischen Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung und der AOK dazu gäbe und er in dieser Angelegenheit auch bereits Herrn Senator Czaja geschrieben hätte. Frau Hansen weist auf die DS 1087/4 hin, die ja schon beschlossen worden wäre. Alle finden, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt sei und es sich nicht gehöre, den Senat zweimal in der selben Angelegenheit, selbst wenn diese nicht erledigt wäre, zu belästigen. Einstimmig wird die Dringlichkeit verabschiedet. *)

Verschiedenes:
Herr Süß berichtet ungefragt, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr gestern unseren Coffeeshop-Antrag abgelehnt hat. Höre ich da etwa Freude heraus?

DS 1184/4 – „Medikamentenspenden in Katastrophen- und Krisengebieten“:
Ein Antrag, den ich abgelehnt hätte, aber die CDU tritt bei. Die Grünen auch → allgemeine Zustimmung + Dringlichkeit.

DS 1183/4 – „Zwei Piekser können Leben retten!“:
Herr Sell spricht gegen die indirekte Einführung einer Impfpflicht, die nur über das Grundgesetz möglich wäre. Die Grünen plädieren für mehr Information + Aufklärung. In der Folge wird die SPD den Antrag noch einmal überarbeiten.

Ende. Und ich bin wieder einmal heilfroh, nicht Mitglied dieses Ausschusses zu sein.

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*) Nachtrag:
Es gehört zu den Misslichkeiten, wenn man alleine in einem Ausschuss sitzt, dass es absolut unmöglich ist, gleichzeitig zuzuhören, Notizen zu machen, selbst zu sprechen und dann noch auf dem Handy nach irgendwelchen, in dem Moment unbekannten, Drucksachen zu suchen, deren Nummern andere Verordnete in den Raum werfen.
Inzwischen habe ich die genannte DS 1087/4 – „Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen“ recherchiert und siehe da:
1. Der Antrag von SPD und Grünen ist viel weniger weitreichend, dafür aber vager als unserer.
2. Das Bezirksamt teilte dazu mit, dass es „sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung nicht für eine Regelung zur Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber/innen einsetzen wird.“

-> Weil ich niemanden beschuldigen möchte, die Unwahrheit verbreitet zu haben, muss ich annehmen, dass im Moment der Antragsbesprechung viel Uninformiertheit sowohl bei den großen Fraktionen wie auch Herrn Engelmann vorhanden gewesen sein dürfte.

Was es ferner bedeutet, wenn das Bezirksamt für sich festlegt, dass es einen BVV-Beschluss nicht umsetzen möchte, überlasse ich der Leser_innenschaft.

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Veröffentlicht am 17. April 2015 in Ausschüsse und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Pingback: April-BVV (live) |

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