Juli-BVV (live)

Vor der Rathaustür steht eine Demo von Eltern und Kindern. die sich gegen die Schließung der Schwimmhalle in der Reinfelder Schule wehren. Sie kommen danach zur BVV und die Tribüne reicht bei weitem nicht für alle.

Herr Naumann hält seine monatliche Ansprache, in der er hauptsächlich über seine Kontakte mit Bürgermeistern der Partnerstädte berichtet und über Wahlerfolge der SPD an verschiedenen Orten hinweist. Nicht nur mir erscheint das eher unpassend.

Aus Sicherheitsgründen gibt es eine Pause, in der die zu vielen Leute von der Tribüne gebeten werden. Sie ist nur für 80 Personen zugelassen.

Zwei Einwohnerfragen (Cornelsenwegwiese, Seesener Straße) werden beantwortet.

Konsensliste usw.: Allem wird zugestimmt.

Zwischendurch knallt es und Frau König geht nachschauen. Auf der Tribüne ist wohl ein Sitz zusammengebrochen.

Mündliche Anfragen:
* Auf wunderbare Weise hat die Verkehrslenkung Berlin auf eine Nachfrage von Stadtrat Schulte zu einer Baustelle auf dem Hohenzollerndamm schnell reagiert. Ein Schild soll bereits geändert worden sein. Formal ist damit alles richtig, die Gefährdungssituation, insbesondere für die Schüler_innen der nahe gelegenen Schule, besteht aber immer noch.
* Frau König muss eine Frage nach dem (achtelherzigen) Wlan-Projekt des Senats beantworten. In Charlottenburg-Wilmersdor sollen dafür nur das Rathaus und das Dienstgebäude Hohenzollerndamm in Frage kommen. Herr Gusy fragt nach flächendeckendem Wlan im Bezirk, das laut Frau König gar nicht angeboten worden ist. Was der aktuelle Sachstand ist, scheint unklar.
* Frau Dr. Vandrey fragt nach der zu schließenden Schwimmhalle in der Reinfelder Schule, die für zuätzlichen Schwimmunterricht der Adolf-Eschke-Schule und privaten Schwimmunterricht genutzt wird. Das Extra-Schulschwimmen soll künftig im Krummebad stattfinden. Die Begehung der Halle hätte aus baufachlicher Sicht ergeben, dass nach 35 Jahren Nutzung die Halle nicht mehr verantwortbar sei. Bis Jahresende kann dort noch geschwommen werden. Ob sich in den nächsten sechs Monaten Investoren o. ä. für die Sanierung und den Weiterbetrieb der Halle finden, muss sich zeigen.
Ein Antrag zu diesem Thema wird demnächst im Schulausschuss beraten und Herr Naumann möchte sich auf nichts festlegen. Der Leiter der privaten Schwimmschule soll seit März 2013 von der drohenden Schließung wissen. Herr Naumann sagt, dass er zu Zeiten als er noch Stadtrat war, 300.000 Euro für die Sanierung in den Haushalt eingestellt hätte. Erforderlich wären jedoch 600.000 Euro.
In das bauliche Gutachten kann der entsprechende Vertreter der Eltern bei Frau König Einsicht nehmen.
* Nadia Rouhani fragt nach einem Vertrag zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen und dem Bezirksamt von 1986, der wohl noch besteht. Hier geht es um die Seesener Straße / Henriettenplatz und um Bauanträge. Eine Einwohnerversammlung soll stattfinden, Marc Schulte weiß jedoch noch nicht, wann.
* Sichtungen von Ambrosia – eine gefährliche Pflanze (?) –  sind laut Herrn Engelmann an die Ambrosia-Programm bei der Freien Universität zu richten, worauf auf den Bezirksseiten hingewiesen wird. Im Kleingartenbeirat und bei Initiativen soll extra informiert werden. Frau Dittner findet dies unzureichend und fordert Bekanntmachung auch in der Presse.

Spontane Anfragen:
* Eine Ausschreibung für den Kiosk am Lehniner Platz hat noch nicht stattgefunden.
* Der aktuelle Sachstand zu einem historischen Pfad für Wilmersdorf ist laut Frau König noch nicht berichtenswert. Zum Herbst sollte es Neuigkeiten geben.
* Herr Prejawa fragt etwas schwer Verständliches zu einem Beschluss, der in einem Zusammenhang mit der Kolonie Oeynhausen steht. Nanu? Das Thema haben wir doch nachher noch ausgiebig.
* Am Senatspilotprojekt für Schulessen an Gymnasien können sich zwei Schulen pro Bezirk beteiligen. Holger Pabst möchte wissen, warum sich Charlottenburg-Wilmersdorf hier nicht angemeldet hat. Herr Naumann sieht sich in seiner Vertretungsrolle überfragt, kritisiert den Zeitpunkt der Frage und sieht Charlottenburg-Wilmersdorf als Speerspitze bei guten Entwicklungen.
* Herr Engelmann sagt mir, dass die Anfrage des Senats nach der Entwicklung der Seniorenfreizeitstätten in den Bezirken, die Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf nicht beantwortet hatten, nicht über seinen Tisch gegangen sei und dass er nachfragen werde. Er notiert sich die Nummer der Anfrage und ich bedanke mich.
* Es gibt wohl keine messbare Schadstoffbelastung mehr im Dienstgebäude Hohenzollerndamm.
* Nur die Schulaufsicht kann Auskunft über antisemitische Vorfälle an Schulen geben, der Bezirk nicht. Erstaunlich!
* Herr Neuhoff berichtet, dass beim Bürgeramt in Neukölln Menschen aus dem Bezirk bevorzugt behandeln werden. Außerdem soll es „private Dienstleister“ geben, die Termine verkaufen. Frau König ist über den etwas besonderen Umgang der Neuköllner Bürgerämter mit ihrer Kundschaft weniger amüsiert.
* Frau Dr. Vandrey fragt nach der ausgeschriebenen Stelle zur Ehrenamtskoordination im Bereich Flüchtlingsinitiativen. Herr Engelmann berichtet von laufenden Bewerbungsgesprächen.
* Ob es Kontakte mit Freifunkinitiativen zur Nutzung bezirklicher Gebäude gibt, kann die arme Frau König nicht beantworten.
* Marc Schulte kennt den aktuellen Stand der Anträge für Gehsteignutzung durch Gastronomie nicht.

Große Anfrage der SPD: „Qualifizierung der Eschenalle – Perspektiven als Gemeinschaftsunterkunft?“
Herr Engelmann antwortet und berichtet von der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde Neu-Westend vor ca. 6 Wochen. Dort wurde ja gesagt, dass die BIM für das gesamte Gelände zuständig ist usw. (-> siehe Bericht von der Anwohnerversammlung)
Das angekündigte Gespräch zum Zaun soll übrigens morgen stattfinden.
Was die Schulplätze betrifft, so sind diese momentan ausreichend. Ebenfalls sollen genügend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Aufgrund der prekären Situation in der Erstaufnahme / Notunterkunft und bestehender Traumatisierungen zögern viele Eltern wohl damit, ihre Kinder in die Kita zu schicken.
Ein genauer Zeitplan des Umbaus verschiedener Gebäude ist noch nicht bekannt. Herr Engelmann lobt ausdrücklich die Kommunikation mit der PRISOD und wünschte sich, dass der Träger auch künftig für die Eschenallee tätig sein dürfe.
(Warum hat die SPD eigentlich diese Anfrage gestellt? Als Antwort fällt mir irgendwie wenig Höfliches ein, besser ich denke da gar nicht weiter. Wenn schon niemand aus deren Fraktion bei der Versammlung dabei war, hätten sie ja wenigstens den ausführlichen Bericht von Willkommen im Westend lesen können!)
Herr Prejawa hält eine umfassende Ansprache zu Weltpolitik, Stellenbesetzung, Mängel an verschiedenen Ebenen und mehr.
Herr Engelmann lobt Ehrenamtsarbeit und die zunehmende Hilfsbereitschaft auch von Unternehmen.
Holger Pabst nutzt die Gelegenheit, sich nach den polizeilichen Führungszeugnissen für Ehrenamtliche, die sich für und mit Kindern engagieren, zu fragen. Die Bearbeitung dauert doch ein bisschen lang. Herr Engelmann wird der Sache nachgehen.
(Du liebe Zeit, was hier ansonsten manche Leute an ahnungsarmen Fragen stellen und Bemerkungen machen! Vielleicht sollte sich die eine oder andere Person lieber tatkräftig engagieren, anstatt nur zu theoretisieren.)

Große Anfrage der Grünen – „Entwicklungspotential beim Radverkehr?“
Herr Prejawa stellt vor und ich überlege mir einen Antrag auf Höchsttempo sowie Zeichensetzung bei Redenden. Vom Radfahren verstehe ich nach wie vor wenig.
Marc Schulte zählt auf, wo Radwege, Fahrradabstellanlagen, Fahrradverleih usw. aufgestellt / eingerichtet wurden, werden oder demnächst werden. Er kritisiert, dass die Fraktionen (an der Stelle bin ich nicht böse) wenig zahlreich am FahrRat teilnehmen (Ausnahme: Piraten).
Es geht u. a. auch um Parkplätze am Dickensweg, am Adenauerplatz und anderswo. Wenig Neues.
Herr Dr. Murach meint in belehrendem Ton, die SPD hätte zu Beginn der Wahlperiode einen Antrag zum Verkehrskonzept gestellt, damit „Anträge und Anfragen überflüssig“ würden. Außerdem kritisiert er, dass nicht alle Fraktionen das existierende Verkehrskonzept sorgfältig studiert hätten, was die aktuelle Anfrage unnötig gemacht hätte. (Na Hauptsache die SPD stellt nur höchstwichtige und gut informierte Fragen, wie sie ja mit ihrer vorherigen Anfrage gerade gezeigt hat! Lieber Himmel! Bekommen Mitglieder der SPD eigentlich für jede Nennung ihrer Partei einen Euro?)
Jetzt Herr Wapler mit seinem vorbereiteten, erfreulich kurzen Text. Nochmal Herr Prejawa. Und Herr Sell, der immerhin beschreibt, dass er selbst oft schnell mit dem Rad unterwegs ist und wie er bei Rot Fahrende schon mal überholt und auf ihr Vergehen aufmerksam macht. Ähm, bei welcher Farbe fährt er dann eigentlich?
Merle von Wittich mahnt zukunftsorientiertes Denken und neue Konzepte an.
Über das Thema Verkehrssicherheit wird die Diskussion weitergeführt und viele Verordnete sehen so aus als sehnten sie die Pause ebenso herbei wie ich.

– Pause –

Antrag 1118/4 – „Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“

Holger Pabst begründet mit wissenschaftlichen Argumenten, warum selbst eine hellere Beleuchtung wenig für das Sicherheitsgefühl bewirken würde. Ich kann mir nicht verkneifen, in Frage zu stellen, ob der Antrag vielleicht nur ein „eleganter“ Versuch ist, die unter der fraglichen Brücke nächtigenden Obdachlosen zu verdrängen, ohne ihnen irgendeine Art von Hilfe anzubieten. Die SPD tut empört.
Herr Prejawa sagt was zur Aufenthaltsqualität, bei der es nicht um die „der sozial Schwachen, sondern um die der Einkaufenden auf der Wilmersdorfer Straße“ geht. Na danke!
Der – wie ich immer noch finde, unsinnige – Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Die Tagesordnung wird durch Tauschen der nächsten Anträge geändert.
Diese werden gemeinsam diskutiert und dann in der Reihenfolge 1309/4 – Ersetzungsantrag der SPD zu 1275/4, der als Zettel auf dem Tisch lag – 1275/4 abgestimmt.
Herr Wapler begründet als Erster und hält den Grünen-Antrag für den ehrlichsten und kritisiert die Haltung von SPD und CDU im Senat.
Herr Herz betont die Verantwortung der BVV. Nun Herr Al-Abed -> Juristen unter sich. Die Positionen sind bekannt.
Der erste Nicht-Jurist (Sigi) beginnt mit einem Zitat aus der Antwort des Senats zum Verfassungsgerichtsurteil zu Entschädigungen. Die Frage hatten Marion Platta und Katrin Lompscher vor ein paar Monaten im Abgeordnetenhaus gestellt. Er beantragt außerdem namentliche Abstimmung.
Abstimmung 1: Beschlussempfehlung DS 1309/4: 12 Nein – 37 Ja  – 1 Enthaltung
Abstimmung 2: SPD-Zettel: 34 Nein – 16 Ja – 0 Enthaltung
Abstimmung 3: Beschlussempfehlung DS 1275/4: 19 Nein – 22 Ja – 7 Enthaltung (- 2 Leute beim Händewaschen)

Antrag 1294/4 – „Milieuschutz erweitern“
Ohne Diskussion wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Antrag 1338/4 – „W-Lan für den gesamten Bezirk“
Herr Wuttig bzw. die SPD tritt diesem Antrag bei. Holger Pabst begründet, warum dieser Antrag mangelhaft ist. Nach Informationen aus dem Abgeordnetenhaus bietet der vorgesehene Anbieter gerade einmal 30 Minuten pro Tag freies Wlan. Herr Saßen zitiert die Senatskanzlei mit einer gegenteiligen Aussage, nämlich dass es 24/7 Wlan geben soll.
So schnell lässt sich da nichts recherchieren -> Enthaltung
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Antrag 1339 – „TIPP gefährdet Kommunale Rechte – Daseinsvorsorge sichern“
Er wird leider, wie unserer vor ein paar Monaten, abgelehnt. Wie erklärt das die SPD-Fraktion eigentlich ihrer eigenen Basis, die sich in ihren Bezirksverbänden, bei der SPD „Abteilungen“ genannt, gegen TTIP, TiSA und CETA ausgesprochen hat? (Ob ich mal laut „PASOK“ sage?)

Dringlichkeitsantrag 1347/4 zur Umsetzung der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz
wird einstimmig angenommen.

Frau Stückler wünscht eine schöne Sommerpause.

Advertisements

Veröffentlicht am 9. Juli 2015, in BVV-Sitzungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: