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Kletterpark, Bänke, Bäume und so

Ausnahmsweise trifft sich der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen im Rathaus Charlottenburg. Nicht nur Stadtrat Schulte, auch mehrere Ausschussmitglieder haben es so näher zum anschließend stattfindenden Runden Tisch Olivaer Platz.

Eintrittspreise Waldhochseilgarten:
Ein Zettel wird herumgereicht. Angebote und Preiserhöhung werden erklärt und diskutiert, gerade die Preise für Kinder. Der Kletterpark an sich wird gelobt. Ein bisschen teuer ist es halt schon, auch wenn klar ist, dass Personal und Instandhaltung – beides soll hier geradezu vorbildlich sein – etwas kosten. Holger erzählt von seinen Erfahrungen im Klettergarten und ist offensichtlich Experte.
Pro Jahr kommen inzwischen 50 000 – 60 000 Besuchende, wobei Kinder und Jugendliche die Mehrheit stellen dürften. Anfangs mussten 30 000 Euro Pacht ans Bezirksamt gezahlt werden, was jedoch umsatzabhängig ist. Aufgrund der zunehmenden Beliebtheit sind es mittlerweile 60 000. Herr Fenske schlägt vor, das Bezirksamt möge wenigstens vorübergehend auf Einnahmeerhöhung verzichten, was die Betreiber sichtlich erfreut. Sie beschreiben nochmal ihre Kalkulationen und wie überrascht sie selbst über die rapide Zunahme des Interesses waren/sind.
Das Kletterparkteam ist übrigens auch in der AG Nord engagiert. (In der AG Nord sind – ach ja – die Fraktionen vertreten.)
Die Fraktionen (!) werden gebeten, ihre Stellungnahmen zu den Preiserhöhungen beim Stadtrat abzugeben.
Ansonsten erfahren wir, dass die Gartendenkmalpflege vom Erfolg des Kletterparks nicht begeistert ist. Da könnte das Landesdenkmalamt irgendwann (bei Erweiterungen der Anlage) sein Veto einlegen. Denkmalschutz vor Menschen mal wieder ….

Zum Parkwächterhaus Lietzenseepark:
ein Stapel Papier wird für die Fraktionen (!) herumgereicht. Die Initiative Parkhaus Lietzensee e. V. bittet darum, dass die Toiletten (vertragsgemäß) nur während der Öffnungszeiten des Cafés – das sind mindestens sechs Stunden pro Tag, bei einem Ruhetag – zur Verfügung stehen. Darüber wird gerade noch verhandelt. (Zitat Marc Schulte: „der für Toiletten zuständige Ausschuss“ = wir) Es gibt Bedenken, dass die Toilettenöffnungszeiten, insbesondere für die Spielplatznutzenden, nicht ausreichen.
Bis in einer Woche sollen auch dazu die Fraktionen (!) dem Bezirksamt ihre Meinung mitteilen.

Die Allianz will einen Zuschuss für die Verschönerung des Teils des Joachimsthaler Platzes vor ihrem Gebäude geben. Dort gibt es auch irgendwelche Lichtstreifen auf dem Boden, die ein Kunstwerk sein sollen und die mir noch nie aufgefallen sind. Mit den Anrainern und beispielsweise dem Kunstschaffenden müssen die Pläne noch abgestimmt werden.
Entwürfe und Skizzen werden – diesmal für alle! – herumgereicht. Die CDU sorgt sich um 10 Parkplätze, die der vorgesehenen Gehwegvorstreckung zum Opfer fallen würden. Niedlich finde ich die Idee, aus Bänken und anderen Sitzgelegenheiten das Wort „Pause“ zu gestalten. Ob das allerdings nachher jemand sieht?

Zum Brunnen auf dem Rüdesheimer Platz hat ein Rechtsanwalt gefordert, dass eine Dezibel-Begrenzung festgelegt wird und der Brunnen, der sehr laut plätschern soll, ab 10 Uhr abgestellt wird.

Ein zweiter Baum des Jahres, ein Feldahorn, wurde am Fennsee gepflanzt.

Die Straße am Bahnhof Grunewald wird in Karmielplatz umbenannt. Komisch, da geht es mit der Umbenennung, bei Regina Jonas wurden unendlich viele Bedenken vorgetragen. Karmiel ist eine der demnächst 22 Partnerstädte von Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob allerdings auch nur eine einzige der vom Gleis 17 deportierten Personen dazu einen irgendwie gearteten Bezug hatte oder ob nicht vielleicht eher etliche von ihnen die Rabbinerin gekannt und geschätzt haben, brauche ich wohl nicht hinterfragen.

Irgendwo werden Fahrradbügel angebracht.

Es gibt die selben Prioritätenlisten zur Spielplatzsanierung/-umbau wie schon am Montag in der Spielplatzkommission. Marc Schulte erklärt auch hier die Gewichtungskriterien. Bei Großbauvorhaben wird auch das Kinder- und Jugendparlament beteiligt.

Noch mehr Papier: die Baumfällliste

Herr Herz fragt nach Baustelleneinrichtungen/-absperrungen, bei denen Parkplätze wegfallen und wo nachher manchmal gar nicht gebaut wird. Bei einem genannten konkreten Fall wird sich der Stadtrat darum kümmern.

Lehrreiches über Bäume:
An oder auf mehreren Baumscheiben auf dem Hohenzollernplatz und Umgebung standen öfter Autos. Frau Pinkvoss-Müller sorgt sich um die Bäume. Dürfen überlange Autos denn überall parken? Ja. Müssten Baumscheiben nicht sowieso so groß wie Parkflächen sein? Es gibt Netze, um die Wurzeln am weiterwachsen z. B. hin zu Rohren, zu hindern. Dann wird’s irgendwann evtuell mit der Standfestigkeit schwierig und der Baum findet sich auf der Fällliste wieder.

In fünf Minuten sollen jetzt noch alle Anträge behandelt werden.
* Unser Dringlichkeitsantrag „Beratung zur inklusiven Gestaltung des Spielplatzes im Österreich-Park nachholen“
Inzwischen wurde Herr Friedrich einbezogen -> durch Verwaltungshandeln erledigt. Gut so!
* Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“
und
„Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“
werden vertagt
* „Mehr Aufenthaltsqualität am Kurfürstendamm“
mit Piratenenthaltung einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Keine Aufgabe von Ehrengräbern ohne Bezirke“
einstimmig ohne Diskussion angenommen
* „Rudolf-Mosse-Platz wiederbeleben“
Laut Stadtrat sollen die Bänke wegen wiederholtem Vandalismus (das Holz wurde verheizt) abgebaut worden sein. Jetzt steht dort eine Kunststoffbank. Sollte diese als solche erkannt und nicht verheizt werden, wird eine zweite aufgestellt.
Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Nachdem noch der Termin der nächsten Sitzung abgestimmt wurde, gehen mehrere der Anwesenden zum Runden Tisch und ich bin reichlich verdrossen, davon ausgeschlossen zu sein und hilflos abwarten zu müssen, was dabei herauskommt. Hoffentlich bleiben am Ende doch noch inklusive Spielflächen übrig, die diesen Namen verdienen und ein bisschen größer sind als dieser armselige Kinderkäfig, der momentan auf dem Olivaer Platz als Spielplatz bezeichnet wird.

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März-BVV (live)

Ich komme gerade als unser Herr Bürgermeister seine monatliche Ansprache hält. Dabei geht es erst einmal um den Haushalt, Dank an die Serviceeinheit Finanzen, Reisebericht und Städtepartnerschaften. Dann weist Herr Naumann auf den morgigen Equal Pay Day hin und auch auf den Internationalen Tag gegen Rassismus übermorgen. Dazu gibt es übrigens am Samstag von 11 bis 13 Uhr Aktionen vor dem Pangea-Haus.

Es gibt nur eine Einwohnerfrage, die direkt beantwortet wird und zwar zur Cornelsenwiese. Marc Schulte beantwortet. 1961 gab es dazu einen Vertrag und es handelt sich seiner Ansicht nach wohl nicht um eine gewidmete Grünanlage.

Drei weitere Tagesordnungspunkte sollen auf die Konsensliste, darunter unser Antrag zum Warmbaden im alten Krummebad.

Carolina Böhm wird als Bezirksverordnete verabschiedet. Ab März wird sie nämlich die neue – lang ersehnte – Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks und hält gleich noch eine Rede, worin es insbesondere um ein Buch geht: Das Leben ist eine Karawanserei oder so ähnlich.

Ein Vertreter des Nachbarschaftshauses am Lietzensee stellt den Einwohnerantrag zum Erhalt des Stadtteilzentrums vor. Der Antrag wird in den „Sozial“ausschuss überwiesen.

Mündliche Anfragen:
* Herr Sell ärgert heute nicht Frau Jantzen, sondern widmet sich seinem anderen Lieblingsthema: „Verwahrlosung“ in Parks. Wir erfahren, dass Marc Schulte unlängst auf dem Weg zum Flughafen um vier Uhr früh noch ein paar vergessene Fahrräder bemerkt und dies sofort an sein Ordnungsamt gemeldet hatte. Sehr fleißig! Wegen einer stehengelassenen Erdbeerkiste soll es einen Reinigungsgipfel Stuttgarter Platz gegeben haben, wobei es auch um gebrauchte Spritzen gegangen sein soll. Und noch weitere Beispiele aus der Praxis.
* Herr Wittke fragt zum Projekt „Spandau inklusiv“. Das scheint so eine Art Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in der Verwaltung zu sein. Herr Naumann predigtt und beschreibt unseren Aktionsplan. Er betont dabei den Punkt „Bewusstseinsbildung“. Ob ich ihn zitieren darf, wenn ich nachher nochmal zu unserem Witzleben-Antrag rede? Laut Herrn Wittke gibt es immer wieder Beschwerden von Menschen mit Benachteiligungen, insbesondere über die Behandlung im Bürgeramt. Frau König erwidert mit einer Beschreibung diverser Maßnahmen für Barrierefreiheit in den Ämtern. Allerdings hat Herr Wittke nicht die Technik kritisiert, sondern mangelndes Bewusstsein verschiedener Mitarbeiter_innen.
* Laut Herrn Engelmann endet die Nutzung der beschlagnahmten Turnhallen am 30.04. Jedesmal ein weiter verschobener Termin ….. Frau Dr. Vandrey meint sich damit wichtig tun zu müssen, indem sie meine Anfrage, die gleich dran kommt, vorweg nimmt. Herr Engelmann verweist auf eben diese Anfrage, die er gleich beantworten wird.
In der Eschenallee soll es ein zentrales Spendenlager geben. Laut Herrn Engelmann ist die Eschenallee erst eine Notunterkunft und parallel in den nächsten 6 Monaten eine Nutzungsänderung zu einer Sammelunterkunft beantragt. Den Antrag genehmigt SenStadt.
* Zu meiner Frage: Das Gesundheitsamt geht in die Hallen und sieht sich die Hygieneräume an. Das Trinkwasser wird konbtrolliert. Die Flüchtlingskinder werden auf ihren Impfstatus kontrolliert – im Rahmen der personellen Kapazitäten. Erwachsene sollen sich an den Hausarzt wenden. Kommt es zu Krankheiten, werden alle Personen ohne Impfschutz geimpft. Von ehrenamtlichen Angeboten zum Impfen weiß er nichts. Er weiß halt nicht alles und hat von den Details nur begrenzte Ahnung. Holger fragt zu den Kostenübernahmescheinen (siehe auch unser Antrag) für ärztliche Untersuchungen. Die Abteilung Gesundheit und Soziales hätte sich wohl an den Senat gewendet. Mit der zentralen Impfstelle wird es erst im August was. Prinzip Hoffnung ….. Na hoffentlich passiert da nichts.
* Ich ärgere mich über die wenig sagende Antwort und überhöre dabei die Antwort zu Frau Dittners Anfrage, in der es um Brandschutz im Heim am Kaiserdamm geht.

Frau Stückler gratuliert Herrn Hercygier zum Geburtstag.

Spontane Fragen:
* Herr Naumann weiß spontan nicht, wo wie und warum der Bezirk genau finanziell vergleichsweise gut dasteht.
* Weiter mit Finanzen: hier die SIWA-Mittel (Extra-Geld für die Bezirke aus Überschüssen des Landes). Das Bezirksamt hat sich mit ersten Überlegungen befasst.
* Die Ingeborg-Bachmann-Bibliothek war heute „wegen Personalmangel“ geschlossen. Laut Frau König ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch in Zukunft mit solchen Schildern zu rechnen ist. Es gibt einfach zu wenig Stellen. Was für ein Armutszeugnis!
* Herr Engelmann wird Herrn Peikert vom Jobcenter über die Schließung der Computerien – ist schon länger, zwei Jahre?, her – informieren. Dort liegen immer noch Flyer aus.
* Frau Hansen fragt, warum nicht noch gute Möbel beim Umzug erhalten und statt dessen neu gekauft wurden. Im Keller steht da wohl noch reichlich Zeug umher. Nicht jedes Regal war noch in Ordnung, Schränke passten nicht, usw. Teile der alten Sachen werden als Reserve behalten.
* Es geht um Verkehrskonzepte im Mierendorffkiez und das Bezirksamt will Senator Geisel in Plänen, Teile des Bezirks an die Straßenbahn (?) anzubinden, unterstützen.
* Eine Frage zum Schölerschlösschen, die mir jetzt nicht so ganz „spontan“ erscheint. Es gibt wohl nichts Neues zu Lottomitteln und Plänen des Bezirksamts, sollte es kein Geld geben. Frau König verweist auf den Haushaltsausschuss.
* Zur Idee der Einführung von Tempo 60 auf der Stadtautobahn, sagt Marc Schulte, dass er davon nichts hält.

Dringlichkeitsanfrage der CDU: „Wenn Personal zur Chef-Sache wird“ (DS 1196/4). Diese soll schriftlich beantwortet werden und wird hier nur von Frau Klose begründet. Es geht dabei um schnellere Stellenbesetzungsverfahren.

– Pause –

Nun beantwortet Elfi Jantzen die Große Anfrage zur Jugendberufsagentur (DS 1171/4) und weil das nicht mein Fachgebiet ist, kann ich nicht einschätzen, was davon zu halten ist. Gleichzeitig habe ich schon aufsteigende Panik wegen der beiden Anträge, zu denen ich nachher noch reden muss. Ob es anderen Verordneten eigentlich ähnlich geht? Und wenn ja, wie viele Jahre lang?

Frau Jantzen bedankt sich jedenfalls für neue Stellen, die sie bekommen hat. Debatte hauptsächlich der Leute, die im Schul- oder Jugendhilfeausschuss aktiv sind.
Zitat Frau Hansen: „Von Hamburg lernen, heißt siegen lernen“ ????

Große Anfrage der Grünen zum Zentralen Omnibusbahnhof (DS 1187/4). Herr Prejawa begründet. 479 Busse fahren da zurzeit täglich ab und die Planungen für die Zukkunft sind im Grunde schon jetzt veraltet. Dazu lag vorhin schon die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Andreas Baum aus dem Abgeordnetenhaus zum Fernbusverkehr-Konzept aus.
Laut Marc Schulte liegt noch kein Bauantrag vor. Eine Erweiterung der ZOB-Fläche auf Straßenland wäre eventuell denkbar. An sich ist das Thema aber Ländersache und der Bezirk hat nur wenig Mitsprachemöglichkeit. Über den ZOB-Beirat wird er es jedoch versuchen.
Nachfrage von Herrn Fenske: Wem gehört die WC-Anlage am ZOB und wer bekommt die Einnahmen bzw. bekommt der Bezirk etwas? Er beantwortet gleich selbst, dass die Sache der Wall AG gehört und dass diese im Monat so an die 4000 Euro damit erwirtschaftet. Aha, wieder was gelernt …..

[Herr Naumann verteilt nebenbei höchstpersönlich an alle Verordneten die Flyer zum Equal Pay Day. Und in einer Extra-Runde noch die roten Einkaufsbeutel. So wirklich respektvoll der BVV gegenüber finde ich das mitten in der Sitzung nicht.]

Nun führt Herr Prejawa seine vorhin aus Zeitgründen unterbrochene Rede zu Ende und kritisiert die Umbaupläne als nicht zukunftsfähig. Am 26./26.06. wird ein Workshop eines Architekturbüros, das dem Times Square umgestaltet hat, „mit den Fraktionen“ zur Kreuzung zwischen ICC, Messegelände und ZOB stattfinden. Mal schauen, ob ich da eingeladen werde.
Herr Dr. Murach lobt unter anderem den Bahnverkehr in England (!) als vorbildlich. Nachdem er davor viel Historisches, im Ton als wäre er selbst dabei gewesen, berichtet hat, scheint er sich bei der Aussage im Jahrhundert vertan zu haben.
Herr Matern schreibt Marc Schulte „Spätsozialismus“ zu. Sozialismus? Herr Wapler hält den ZOB für unwirtlich, wenn man um 1/2 11 Uhr dort ankommt. Warum nur um 1/2 11?

Witzleben-Antrag: Holger begründet. Herr Dr. Murach hält den Vortrag von letztlich zur preußischen Geschichte, der davon nicht richtiger wird und Kraut, Rüben und anderes Gemüse ebenso wie verschiedene Mitglieder der Familie derer von Witzleben durcheinander bringt. Er begründet gleich noch, warum wir die Bismarckstraße nicht umbenennen sollen. Du lieber Himmel! Jenny Wieland gibt das Gerücht vom an die Bürger geschenkten Gut Witzleben wider. Nein, er hat das Geld dafür vom König bekommen und seine Erben haben das Gut nach seinem Tod umgehend verscherbelt. Nebenbei verbreitet sie auch die Legende, die Piraten hätten sich noch nie um Frauenangelegenheiten gekümmert. Sigi verliest Merles Rede (sie ist beruflich in Wiesbaden).
Ich weise auf die teilweise absurde Stellungnahme der Senatsverwaltung hin und frage nach dem Sinn von Beiräten, wenn deren Votum so einfach beiseite gewischt wird. Währenddessen blinkt die ganze Zeit die Anzeige „Redezeit zu Ende“ und irritiert mich.
An der Stelle hätten allerdings selbst die größten Rednerinnen oder Redner der Menschheitsgeschichte keine Chance gehabt. Erwartungsgemäß ignorieren die großen Fraktionen weiterhin das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen sowie all die Argumente, die für Margareteh von Witzleben sprechen. Schade! Der Bezirk hätte sich mit der Umwidmung einen großen Gefallen getan und sich als fortschrittlich sowie den eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK ernstnehmend gezeigt.

Antrag der CDU zu Parkverboten an der Berliner Straße (DS 1140/4): verkehrte Welt: die CDU stellt sich gegen Parkplätze, die Grünen verteidigen sie. Ich kenne die Ecke zu wenig – und aus Autofahrerinnensicht schon gar nicht. Enthaltung ist also angesagt.

Und noch ein Antrag der CDU „Nutzungsverbot der Unterstreifen durch Außengastronomie sofort aufheben“ (DS 1169/4). Dabei geht es darum, ob auf Gehsteigen am Rand zur Straße hin Tische, Stühle oder sonstwas stehen darf. Dazu gab/gibt es Ausnahmen, die nun verschwinden sollen. Eigentlich schade, aber Marc Schulte gibt die Erfahrung wieder, dass die bislang freien Streifen in der Mitte der Gehsteige dazu tendieren, gewissermaßen nach und nach „zuzuwachsen“, wenn auf beiden Seiten Sachen stehen. Irgendwann wird es für Menschen mit Kinderwägen oder Einschränkungen echt schwierig, durchzukommen. Das ist ein Argument.

So, jetzt unser TTIP-Antrag, das heißt der Antrag nach dem sich Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aussprechen soll. Immerhin sind darin auch mögliche Gefahren für die bezirkliche Selbständigkeit enthalten. Ich begründe kurz und dann passiert: nichts. Gar nichts, kein Redebeitrag, Reaktionslosigkeit. Während wir einen Augenblick lang von dieser völlig unerwarteten Situation überfahren sind, ruft Frau Stückler zur Abstimmung und wir haben keine Chance, unsere gut vorbereiteten Argumente vorzutragen. Mit den vereinten Stimmen von CDU und SPD wird der Antrag kommentarlos begraben. Und ich muss mich erst einmal sammeln ….

Schmerzlich vermisst: Frau Rabe / Genderbericht / Regina Jonas

Diesmal beginnt es ausnahmsweise mit den Mitteilungen:
* Flyer und Give-aways zum Gewaltpräventionstag (25.11.) Zeug zum 25.11.werden verteilt. Wie auch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt Herr Naumann, dass diesmal nur die Fahne gehisst wird. Wegen „personeller Vakanzen“ usw. Peinlich!
* 5 Beiträge wurden beim Wettbewerb Gender-Budgeting prämiert. Charlottenburg-Wilmersdorf war nicht dabei. Unser Projekt galt als „Nachfolgeprojekt“. Auch nicht ruhmreich.
Es sollen möglicherweise Projekte, die die ausgezeichneten imitieren, noch Geld bekommen können.
* Herr Naumann berichtet, dass er gestern bei der Verleihung des Bundesverdienstpreises an Frau Nachama dabei war.
* Außerdem war er gestern beim Unternehmerinnenstammtisch, wo es sehr nett gewesen sein soll. Allerdings war der Besuch etwas dürftig. In Zukunft sollen auch Bezirksverordnete Einladungen bekommen. Am 26.03.15 findet der nächste Stammtisch statt.
* Vor Weihnachten werden noch Bewerber_innen für die Stelle der/des Gleichstellungsbeauftragten eingeladen. Die eigentlichen Bewerbungsgespräche finden im Januar statt und es soll noch vor Ostern eine_n neue_n Beauftragte_n geben. [Es werden noch Wetten angenommen …..]

10. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming:
Ein Herr aus der Verwaltung stellt ihn vor und hat Berge von Papier dabei, die verteilt werden. Schwerpunkt ist wie im Vorjahr die Personalentwicklung.
Beim 1. Führungskräftetreffen gab es Überlegungen, wie die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher werden könnten. Beim 2. zum Thema Demographie und Wissenstransfer. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiterinnen ist ca. 51 Jahre, im Bereich „Altenpflege“ übrigens 61!
Der Herr aus der Verwaltung berichtet viel (für Insider_innen) und ich werde ein wenig müde. Warum das jetzt mit der Neubesetzung der Stelle von Frau Rabe, deren Pensionierung nicht allzu überraschend gekommen sein dürfte, so unerfreulich ewig dauert, sagt er nicht oder ich habe es nicht herausgehört/verstanden. Herr Fenske hatte konkret nachgefragt.

Und nun wieder unser Regina-Jonas-Antrag, den Frau Rabe gewiss unterstützt hätte. Dass der Ort „Am Bahnhof Grunewald“ nicht durchsetzbar ist, habe ich inzwischen von mehreren Seiten gehört und auch, dass ihn nicht alle, die den Antrag ansonsten begrüßen, für eine gute Idee halten. Ich stelle ihn also zur Disposition, denn schließlich sich auch die ursprünglich angenommene Verbindung (die Platte zum Deportationszug am Denkmal) als unrichtig erwiesen. Auf die mittlerweile herausgefundenen Bezirksbezüge (verschiedene Nachweise, dass Regina Jonas auch in Charlottenburg-Wilmersdorf tätig war) weise ich hin. Anscheinend haben einige nicht ganz zugehört und beispielsweise der heutige Bürgerdeputierte der CDU stößt sich mit vielen Worten am Ort. Nach einigem Hin und Her einigen wir uns darauf, morgen vor der BVV – darum habe ich dann Frau Böhm und Herrn Prejawa, die Vorschläge in den Raum warfen, gebeten – den Text dahingehend zu ändern, dass das Bezirksamt mit Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in Kontakt treten soll, ob und wie dort zeitnah eine Straßen- oder Platzbenennung nach Regina Jonas stattfinden kann bzw. wird. Wenn nicht, soll es einen angemessenen (!) Platz im Bezirk finden. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu. Das ist besser als nichts und wenn wir dadurch wenigstens einem Bezirk „Beine machen“, so soll es das sein. Hauptsache ist doch, dass die weltweit erste ordentlich ordinierte Rabbinerin in Berlin öffentlich geehrt wird. Und wenn wir dazu beitragen konnten, freue ich mich.

Nächster Termin wäre der 17.12., an dem Herr Naumann nicht in Berlin ist. Eventuell lassen wir die Sitzung ausfallen.

Endlich wieder Baumfälllisten

Herr Dr. Heise hat eine neue Brille und ein Glöckchen. Erstere nutzt ihm nur bedingt.

Dem Antrag „Essbarer Bezirk“ der Grünen trete ich endlich bei. Damals im Mai hatten wir einen vergleichbaren geschrieben, jedoch war die „Konkurrenz“ beim Einreichen etwas schneller. Und weil eine Idee ja nicht schlechter wird, nur weil andere sie auch haben …..

Der Antrag der CDU zum Spielplatz Wildentensteig, wo eine Bürgerinitiative das Gelände pachten möchte, wurde letztlich schon von der Spielplatzkommission abgelehnt. Knapp wird der Antrag auch hier zurückgewiesen.

Den Grünen-Antrag „Anwohner/-innenversammlung zum Parkpflegewerk Lietzenseepark“ halte ich für eine sinnvolle Sache, da nur so die Anwohner_innenschaft auch mitgenommen wird. Laut Marc Schulte soll sowieso eine Versammlung stattfinden. Verantwortlich ist das Umweltamt. Der Antrag, der damit eigentlich unnötig ist, wird einstimmig angenommen.

Antragder Grünen und Piraten „Urban Gardening auf dem Martha-Jacob-Platz“: Es gibt dafür wohl Interessierte vor Ort, mit denen das Bezirksamt reden wird. Bis dahin wird der Antrag vertagt. So wie ich mich an den Platz damals bei der Benennung im Sommer erinnere, weiß ich eigentlich nicht, wo da groß gegärtnert werden könnte und lasse es mit einem Beitritt zum Antrag.

Die SPD beantragt die Verschönerung der Kreuzung Wundtstraße/Horstweg zu einem Platz. Herr Herz macht sich umgehend Sorgen um die Parkplätze, von denen aber keine verloren gehen sollen. Es gibt bereits Ideen bei der Verkehrswerkstatt der Senatsverwaltung zu einer möglichen Umgestaltung und Marc Schulte reicht einen wenig übersichtlichen Planb herum. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Mitteilungen u. a.:
* Die, infolge der Verschnarchtheit der Straßenverkehrslenkung Berlin, nicht verbrauchten Gelder für die Straßensanierung von 2013 und 2014 werden auf 2015 übertragen.
* Die Baumfällliste seit Anfang September, eine für die jetzt beginnende Fällsaison und ein Plan für Neupflanzungen werden verteilt – letztere nur für Fraktionen, aber die kann ich mir ja im Nachbarbüro anschauen. Weil dabei Papier gespart wird, erspare ich es mir, mich diskriminiert zu fühlen.
Übrigens sind unter den Fällgründen diesmal auch ein Feuerwehreinsatz, ein Verkehrsunfall und biologisches Versagen zu finden. Nanu?
* Am 17.11. gibt es eine Standortkonferenz zur Umgestaltung des Hardenbergplatzes + eine Einladungskarte dafür. [An dem Tag habe ich schon den Beirat von und für Menschen mit Behinderungen im Kalender stehen -> wer mag hingehen?]
* Es gibt auch eine Maßnahmeliste zur Spielplatzsanierung.
* Der Spielplatz im Lietzenseepark ist für zwei Wochen wegen Rattenbekämpfung geschlossen.
* Zurzeit ist es möglich, sich um Ausbildungsplätze als Gärtner_in oder Zierpflazengärtner_in beim Bezirk zu bewerben.
* Die Ausschreibung für die Bezirksgärtnerei ist veröffentlich worden.
* Zur Umbenennung eines Platzes in Karmielplatz bemerkt Marc Schulte, dass der Platz „Am Bahnhof Grunewald“ einen eindeutigen Namen hätte und also nicht in Frage käme. Eigentlich hatte ich genau diesen Platz ja für Regina Jonas im Blick ….. Die CDU ist gegen den ansonsten vorgeschlagenen Hagenplatz und wird noch beraten.
* Die BSR würde gerne neue große Mülleimer („Bubble“) aufstellen, während so ziemlich alle Anwesenden mehrere kleine für eine bessere Idee halten.
* 25.11., 19:30 Uhr: Veranstaltung zum Olivaer Platz mit dem Schwerpunkt Bäume (mutmaßlich im Raum 1138 im Rathaus Wilmersdorf)
* 19.11., 18:00 Uhr: Veranstaltung „Bäume und Leitungen“ – Umgang der Leitungsverwaltungen mit dem Thema Baumschutz – im Bürgersaal des Rathauses Charlottenburg
* Im Lietzenseepark wurde ein Baum gefunden, gefällt und sorgsam in Kleinholz zerlegt. Die Polizei ermittelt.
* Im Volkspark Jungfernheide wurde ein Grabkreuz, jedoch ohne Grab darunter gefunden.

Aus den Fragen:
* Im Jungfernheidepark steht eine Bank auf Stelzen. Warum?
* Heute stand in der BZ ein Artikel über zu fällende Bäume auf dem Olivaer Platz. Möglicherweise stammt die Liste vom Planungsbüro. Ansonsten sind die Angaben …. naja …. BZ halt.
* Die bisherigen Aktivitäten zur Bekämpfung der Miniermotte sind wohl nicht als effektiv eingeschätzt worden. Allein die Bürgerinitiative Lietzensee trifft sich nächstes Wochenende zum Laubsammeln.

Erstaunlicherweise endet der Ausschuss etwas früher und ich kann noch zum Landesfrauentreffen nach Pankow fahren.

Straßen, Plätze, Bäume und mehr

Zwischen zwei Sitzungen noch „schnell“ zur Post zu gehen, ist immer noch keine gute Idee und folglich kam ich zu spät im Ausschuss für Straßen- und Grünflächen an, wo gerade ein Vertreter der Bürgerinitiative Bundesplatz für die Beleuchtung der dortigen Brücken und den Antrag zum Thema warb. Zwar traten alle Fraktionen dem Antrag bei und beschlossen ihn einstimmig, mit der Finanzierung könnte es jedoch schwierig werden. Der Bezirk ist nicht mehr im entsprecheden Förderprogramm und bezahlt schon den Unterhalt von drei Brückenbeleuchtungen und die Gewerbetreibenden der Gegend haben wohl auch kein Geld, um sich zu beteiligen. Marc Schulte sprach wiederholt von der Notwendigkeit, eine „Förderkulisse“ einzurichten, was ein schöner neuer Begriff für das Wörterbuch „BVV – Deutsch“ wäre, wenn ich es denn je zu schreiben begonnen hätte.

Ebenso einstimmig wurde der Antrag auf Aufwertung des südlichen Henriettenplatz angenommen. Der dort verwilderte Spielplatz wurde wohl früher vom Einsenbahnvermögen gemietet und aus irgendwelchen Gründen 2010 aufgegeben, wo die Spielplatzkommission zugestimmt haben soll. Wer saß damals bloß in dieser Kommission?! Das Grundstück gehört der Bahn, die es als Baugrundstück gerne verkaufen möchte, dafür aber seit vier Jahren keine Interessierten findet. Eine längere und wenig sinnvolle Diskussion um Drogen bestimmte den Tagesordungspunkt.

Weil es in Lichtenberg schon eine gleichamige Straße gibt, ist Umbenennung der Joachimstaler Straße nicht möglich. Marc Schulte schrieb hierzu jedoch an Senator Gäbler, ob nicht eine Ausnahme möglich wäre, da es ja in diesem Fall nur um eine Rechtschreibkorrektur geht. Eine Antwort steht nnoch aus und folglich wurde die Sache vertagt.

Die AG zum Parkwächterhäuschen am Lietzensee hat getagt ud deren Ergebnis wurde verteilt. Es wird nicht mehr auf eine Gastronomie bestanden, allerdings auf öffentliche Nutzung der Toiletten. Sollte doch eine Gastwirtschaft entstehen, ist der Ausschank von Schnaps nicht gestattet, von Bier und Wein schon, wofür die Grünen eine Einschränkung „ab 18 Uhr“ wünschten. Die CDU sprach sich dagegen aus und sie SPD schien von der Idee nicht angetan. Eine Mögliche Nutzung bestünde auch durch Büros oder Wohnen. Zur Beleuchtung des Weges begann eine erstaunliche Diskussion über den Begriff „Einbruch der Dunkelheit“.
Unser Stadtrat versprach, die Anregungen aus dem Ausschuss mitzunnehmen. Die Ausschreibung kann nun beginnen ud wir werden laufend über den Fortgag informiert.

Das Spannendste in diesem Ausschuss sind meistens die Mitteilungen und Fragen, von denen es diesmal reichlich gab:
* Pläne zum Kiosk Lehniner Platz werden verteilt und zwar nur an die Fraktionen. Ich fühle mich diskriminiert, weiß aber gleichzeitig, dass ich diese ja jederzeit bei den Piraten ansehen kann und nicht zusätzliches Papier abheften muss – und beschwere mich nicht. Ein derzeitiger Verordneter der SPD kritisiert, dass in der letzten Wahlperiode ganz andere Entwürfe vorgelegt worden wäre. Anscheinend war es aber er aber wohl nicht im entsprechenden Ausschuss.
* Der Kiosk in der Trautenaustraße soll weg.
* Die Nutzung der Fahrradständer inn der Joachim-Friedrich-Straße wird beobachtet. Sollte sie sich als überflüssig erweisen, werden sie abgebaut. Es folgen Fragen zu verschiedenen anderen Fahrradständern.
* 60.000 Euro kostet die Markierugne von Straßenbäumen. Ein Plan wird dazu herumgereicht und es geht so schnell, dass ich gar nicht dazukomme nachzufragen, worum es hier überhaupt geht.
* Verteilt wird die Auflistung der Maßnahmen im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (200.000 Euro an Kitas, 515.000 Euro an Spielplätze), das ich schon am Montag bekommen habe.
* Marc Schulte weist noch einmal auf die Möglichkeit, Sachmittel für ehrenamtliche Arbeit zu beantragen, hin.
* Das Kreuz am Saatwinkler Damm musste gesichert und abgebaut werden. Die Gedenkstätten Deutscher Widerstand und Plötzensee wurden informiert. Da es sich um eine Aktion im Rahmen des Katholikentags 1958 gehandelt hat, bekommt auch das Erzbistum Bescheid. Das Material wurde wohl umgehend von mutmaßlichen Kleingärtnern sichergestellt.
* Zuletzt wurde zwei Bäume mit Kupfernägeln mutwillig beschädigt und auch in der Bornstedter Straße kam es zum Delikt „Baumfrevel“ (= noch ein neues Wort). Die Polizei ermittelt.
* In der Niebuhrstraße wurden auf dem Ballspielplatz Spritzen gefunden und gleich beseitigt.
* Es gibt den Vorschlag, den aktuellen Pflanzenschutzzaun (Holzlatten) auf dem Savignyplatz durch filigrane Metallstäbe zu ersetzen. Weil der Zaun nur temporär ist, muss das Denkmalamt nicht eingeschaltet werden. Fotos werden herumgezeigt.
* Herumgereicht wird auch der Entwurf für die Einfahrt Berliner Festspiele (Baum ist weg, Bolzplatzboden wird hergerichtet, wenn noch Geld bleibt → Seniorenspielgeräte). Irgendwer hat dort letztes Jahr einen Kirschbaum spendiert, der wohl öffentlich eigeweiht, gepflanzt oder ähnliches wurde, wozu ich keine Einladung erhalten hatte. Dabei wäre ich da sicher gerne hingegangen. Bei Mundraub ist der Baum jedenfalls noch nicht eingetragen.
* Die Baumfällliste ist diesmal rekordverdächtig: nur 2 Bäume, wobei bei einem der Fällgrund etwas zweifelhaft ist.
* 26 von 29 Brunnen im Bezirk bekommen wieder Wasser, 3 werden repariert.
* Die Verkehrslenkung Berlin arbeitet wohl etwas langsam, so dass auch 2014 nicht alle möglichen Mittel aus dem Sonderprogramm Straßensanierung rechtzeitig verbaut werden können, während gleichzeitig die Senatsverwaltung einem Übertrag der Mittel auf 2015 nicht zustimmen will. Das bedeutet erhebliche Schäden für den Bezirk. Ein Verordneter der CDU überlegt sich, eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige gegen den Leiter der Verkehrslenkung zu stellen. Herr Schulte bevorzugt eher ein Vorgehen über den Hauptausschuss und hat schon an dessen Vorsitzenden geschrieben.
* Die Stelen auf dem Holländerplatz sind reinigungsbedürftig.
* Was den Spreeradweg betrifft, so ist Marc Schulte recht ungehalten über Verzögerungen bei der Vergabestelle und dem Planungsbüro.

Nach so vielen unterschiedlichen Themen: noch eine Parteiveranstaltung mit Katri Lompscher, die demächst ihr Abgeordnetenbüro in Charlottenburg-Wilmersdorf beziehen wird.

Ausbildungsplätze, fehlendes Geld, Namen u. a.

Bei diesem Sommerwetter fällt es schwer, konzentriert in einem Ausschuss zu sitzen und nicht immer wieder sehnsüchtig aus dem nächsten Fenster zu schauen. Nun richtet sich der Terminplan der BVV aber nicht nach den Außentemperaturen und hitzefrei gibt es höchstens in der Schule.

Wichtige Anträge und andere Themen können natürlich auch nicht warten und so ging es unter anderem um den Erhalt der Ausbildungsplätze in der Bezirksgärtnerei. Hier wurde einstimmig beschlossen, dass hier ein Gutachten prüfen soll, wie die geplante Ausgliederung durchgeführt werden kann, dass dabei die Ausbildungsplätze gleichzeitig bestehen bleiben.

Die Haushaltsplanung 2013 / 14 für das Tiefbau- und Grünflächenamt konnte noch nicht vorgelegt werden. Laut Entwurf ist darin eine Kürzung von 200.000 Euro (20.000 Euro davon für die Sportanlagen) vorgesehen.
Passenderweise wurden in der Sitzung auch Fotos vom Spielplatz in der Pfalzburger Straße herumgereicht. Dort sind die hölzernen Wegebefestigungen inzwischen morsch und abgebröckelt, so dass die Wege gesperrt werden müssen. Marc Schulte gab bei der Gelegenheit an, dass alleine das Wiederherrichten der in den letzten drei Jahren abgebauten, schadhaften Spielgeräte im Bezirk 429.000 Euro kosten würde. Wenn nun schon rund die Hälfte dieser dringendst benötigten finanziellen Mittel im neuen Haushalt gestrichen werden soll (und man weiß, dass auch vorher so gut wie kein Geld für die Spielplätze da war), lässt sich leicht vorherahnen, was das für die Zukunft – gerade die unserer Kinder! – bedeutet.

Unter anderem gab es noch eine Diskussion um ein mögliches Hundeverbot auf dem Brixplatz, die Fahrradstellplätze am Stuttgarter Platz, die baldige Wiedereröffnung des Seiteneingangs zum Schlosspark, das Parkwächterhäuschen im Lietzenseepark und den Wunsch von Urbanis, die 16 bezirkseigenen Kioske zu übernehmen. Letzeres führte zu einer längeren Diskussion, bei der einige Verordnete mehr sprachen als zuhörten. Mehr als den Vorschlag und eine hübsche Bewerbung existiert bislang noch nicht und der Stadtrat wird sich das Angebot erst einmal anschauen, bevor irgendetwas Konkreteres besprochen werden kann. Sehr leicht wird es Urbanis wohl nicht haben, da sich der Geschäftsführer bei einem zurückliegenden Auftritt im Ausschuss anscheinend nicht sehr beliebt gemacht hat.

Es wurden noch zwei Wünsche nach Straßenumbenennungen vorgestellt: einmal nach Rückbenennung der Schellendorffstraße und für den Platz vor dem Mommsenstadion wurde ein ehemaliger Olympiasieger des SCC vorgeschlagen. Angesichts der bekannten Zahlenverhältnisse von Männer- zu Frauennamen auf den Straßenschildern kann ich da keinesfalls zustimmen. Wenn schon, dann wird sich doch mit Sicherheit auch eine verdiente Sportlerin für diese Ehre finden. Leider findet sich in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes der Passus „Straßen dürfen grundsätzlich erst nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Tode der Person benannt werden.“ Ausnahmen sind in besonderem gesamtstädtischen Interesse bei Zustimmung des Senats jedoch möglich. Unter keinen Umständen möchte ich Kerstin Elger ein baldiges Ableben wünschen, aber ich hielte sie, die am 6. Oktober 1996 im Spiel gegen Heike Rheine in eben diesem Mommsenstadion als erste Frau das „Tor des Monats“ mittels eines Fallrückziehers erzielt hatte und als bislang einzige Berlinerin diesen Titel verdiente, für die beste, weil junge Mädchen ermutigende, Wahl.

Übrigens wurde bemerkenswerterweise diesmal kein einziger Baum erwähnt.

Straßennamen und Geschlechter (pl.)

Eine erfreulich kurze Tagesordnung mit interessanten Punkten machten es leicht, zum Ausschuss für Gender-Mainstreaming zu gehen, der sich heute wieder im UCW traf. Lag es am Gebäude, dem Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum, dass diesmal gar keine Männer da waren? Beeilen hätte ich mich jedenfalls nicht brauchen, denn vor uns fand die Sitzung des UCW-Beirats statt, der ein wenig überzog.

Darüber wurde dnn auch gleich berichtet. Der wahrscheinlich bemerkenswerteste Punkt war die Aussage von Herrn Stadtrat Gröhler, dass der Bibliotheksstandort im angrenzenden Gebäudeteil, selbst bei der Einrichtung einer Zentralbibliothek, nicht aufgegeben werden soll. Das ist ein ausgezeichnetes Omen für den Erhalt des UCW auch in Zukunft. Diskutiert wurden dabei auch verschiedene Betreibermodelle, die nun genau geprüft werden sollen.

Dann kam der Antrag „Eine Straße für Regina Jonas“ zur Sprache und weil ohnehin nur gut informierte, interessierte und freundliche Kolleginnen anwesend waren, sprach ich bei der Vorstellung gleich selbst die darin enthaltenen Schwachpunkte mit an. Das sind zum einen die Ausführungsvorschriften zum § 5 des Berliner Straßengesetzes, in denen die Regeln zur Umbenennung von Straßen und die historisch nicht letztendlich geklärte Frage, ob Regina Jonas nun vom Bahnhof Grunewald oder doch vom Anhalter Bahnhof aus deportiert worden ist. In diesem Ausschuss sitzen nämlich in der Hauptsache an der Sache orientierte Menschen, die zwar nicht immer einer Meinung sind, aber so gut wie nie persönliche oder parteipolitische Eitelkeiten in den Vordergrund schieben. Daher begannen in der Folge auch gleich alle, auch die, die die genannten Bedenken ebenfalls hatte, sofort zu überlegen, wie und wo wir am ehesten die fehlenden Informationen einholen könnten und welche Lösungen sich eventuell noch anbieten würden. Ob es vielleicht eine andere geeignete Straße, deren Umbenennung einfacher durchzusetzen wäre, gäbe oder ob lieber das Bezirksamt aufgefordert werden sollte, beim Senat, der weitergehende Befugnisse hat, darauf hinzuwirken, dass dieser die Umbenennung der Straße „Am Bahnhof Grunewald“ vornehmen soll. Am Ende hatten mehrere Verordnete unterschiedliche Aufgaben übernommen und wir werden den Antrag nach der Sommerpause noch einmal behandeln. Inhaltlich sind wohl alle dafür. Ein paar Bedenken gab es noch, dass möglicherweise Friedrichshain-Kreuzberg aktuell ebenfalls an der Sache dran ist. Ich selbst bin da zu sehr Lokalpatriotin und hätte die Straße des so beeindruckenden „Fräulein Rabbiner“ in jedem Fall gerne in unserem Bezirk.

Bei der Planung der nächsten Sitzungen wurde schon einmal kurz der Antrag der Piraten auf Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden angesprochen. Dabei zeigte sich, dass sich fast alle Anwesenden noch nie oder kaum mit Themen, die über die traditionelle Zweigeschlechtlichkeit hinausgehen, beschäftigt haben. Sich damit erstmalig zu befassen und später den Aspekt der Mehrgeschlechtlichkeit in die BVV hineinzutragen, ist eine schöne Aufgabe des Gender-Ausschusses, dessen Name geradezu verpflichtet.

Gerade als Carolina Böhm die Sitzung geschlossen hatte, kam Herr Fenske aus dem Rathaus an. Wie beruhigend, dass auch andere Verordnete schon mal Ort und Zeit eines Treffens verplanen.

NB: Die Texte der oben genannten Anträge einschl. Begründung finden sich unten als Kommentare, da später nach erfolgtem Beschluss, die Begründungen auf den Seiten des Bezirks wegfallen -> deshalb kein simpler Link an dieser Stelle.

Kein gelungener Abend für Menschen mit Behinderungen

Weil demnächst die Schulferien beginnen, an die sich im Sommer auch die BVV hält, wurde ihre Sitzung auf den 2. Donnerstag im Juni vorgezogen. Das hatte ich doch völlig verplant als ich vor ein paar Wochen für 16 Uhr für ein Treffen mit einem Vertreter der ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) Europe und Vertreter_innen der Queer-Organisationen verschiedener Parteien zusagte. Das fand nun auch noch in der Nähe des Ostbahnhofs statt, so dass ich 1 1/2 Stunden der BVV versäumte.

Ich kam aber gerade rechtzeitig zur gemeinsam geschriebenen Resolution aller Parteien „Menschenrechte sind unteilbar“, in der Flüchtlinge in unserem Bezirk begrüßt werden und die BVV alle mögliche Unterstützung anbietet. Warum diese als Antrag der SPD und Grünen auf der Tagesordnung stand, war ein wenig seltsam und nacheinander erklärten Holger Papst, ich und ein Vertreter der CDU (ich weiß nicht mehr, wer es war), dass sie die Sache als gemeinsame verstanden hatten und ihre Parteien also auch als Antragsstellende erscheinen wollten. Dafür gab es gleich eine kurze Unterbrechung der Sitzung.

Ebenfalls versäumte ich nicht die darauf folgende Diskussion und Abstimmung des Antrags zur Benennung eines Rabbiner-Schneerson-Platzes, der nun schon seit fast einem Jahr durch diverse Ausschüsse gewandert war. Die CDU als Antragsstellerin war dafür, die SPD bekanntermaßen dagegen, die Piraten geteilt und es hing also gewissermaßen an den Grünen, deren Mitglieder sich diesmal – was ich immer sehr begrüße – keinen Fraktionszwang auferlegen ließen. Einige wohlgesetzte Reden folgten aufeinander, wobei Herr Dr. Heise wieder besonders viel Pathos einbrachte und mich mit seinem Beitrag, wie zuletzt schon, sehr ärgerte. Ich habe dann noch einmal kurz auf das erhebliche Ungleichgewicht von Männer- und Frauennamen auf unseren Straßenschildern hingewisen sowie auf den Beschluss von 2001, der ja nicht je nach Wetterlage zur Disposition stehen dürfe (wozu fasst man sonst überhaupt Beschlüsse?) und dass ich auch bei jedem anderen verdienten Mann gegen eine Benennung wäre. Ein paar CDU-Kollegen wiesen mich im Vorbeigehen auf die Umbenennung der Rudi-Dutschke- und Silvio-Meier-Straße hin. In anderen Bezirken habe ich allerdings nichts mitzureden und hätte mich auch dort entsprechend verhalten. Herr Dr. Heise bzw. die CDU-Fraktion beantragte eine weitere Sitzungspause, in der vermutlich einige grüne Verordnete noch das eine oder andere Argument zu hören bekamen und es wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Am Ende fiel die Entscheidung mit 21 : 29 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung) gegen die Benennung aus und danach gab es dann die richtige Pause. In dieser hörte ich im Vorbeigehen von Vertretern der Chabad Lubawitsch noch so etwas wie – sinngemäß – „Wir kommen wieder“ und ich kann mir nicht helfen: diese Art von Druck gefällt mir nicht.

In den Großen Anfragen ging es um den Preußenpark (Herr Sell muss in den letzen Monaten wiederholt durch jedes Gebüsch gestreift sein, um seine Fotodokumentation zu erstellen) und den Bibliothekenentwicklungsplan, wo sich Argumente für und wider einer Zentralbibliothek gegenüberstanden.

Dann endlich kam mein Antrag auf Unterstützung von kommunalpolitisch Aktiven, die persönliche Assistenz benötigen, dran. Kurz davor hatte mich Frau Hansen (SPD) schon in recht giftigem Ton gefragt, ob ich denn etwa noch dazu sprechen wollte. Das Thema wäre doch schon am Montag im Beirat von und für Menschen mit Behinderung zur Sprache gekommen. Selbstverständlich, denn ich wollte nichts unversucht lassen, doch noch Zustimmung für dieses Anliegen, das neben anderen sogar unser bezirklicher Behindertenbeauftragter für sinnvoll erachtete, zu gewinnen. Was allerdings lässt sich schon in zwei Minuten gegen eine Mischung aus Desinteresse und Fraktionszwang anreden? Ich habe es versucht und betont, dass es keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung persönlicher Assistenz bei ehrenamtlichen Tätigkeiten gibt und die Betroffenen hier auf den Ermessensspielraum ihrer jeweilen Sachbearbeitenden angewiesen sind, sowohl wenn es sich um die konventionelle Abrechnung von Leistungen als auch bei der Festlegung des persönlichen Budgets geht. Das entspricht einfach nicht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Leider war die Presse zu dem Zeitpunkt schon gegangen, so dass sie nicht mitbekam, wie Frau Hansen schon wieder den Antrag als unnütz und überflüssig darstellte, hier auch behauptete, dass im Beirat ganz klar gewesen wäre, dass solche Leistungen gesichert wären. Das stimmt absolut nicht – ich war doch dabei und habe mich sicherheitshalber danach noch einmal erkundigt!. Meine Redezeit war aber aufgebraucht und ich konnte nichts mehr erwidern. Auch Herr Kaas-Elias (Bündnis 90 / Die Grünen) fand den Antrag unnütz. Beide betonten, dass, wenn es notwendig wäre, sich die BVV um die Finanzierung der nötigen Assistenz für Verordnete, Bürgerdeputierte oder Beiratsmitglieder kümmern würde. Als Bestärkung von Personen, die auf Assistenz angewiesen sind, für ein Mandat o. ä. zu kandidieren, halte ich das nicht für ausreichend. Ein Beschluss in der Richtung hätte erheblich mehr Ausstrahlung gehabt. Der gute Beitrag von Holger Pabst, in dem er auf die überfällige Anwesenheit von mehr Menschen mit Behinderung in entscheidenden bezirklichen Gremien – nicht nur, praktisch abgeschoben, im Behindertenbeirat -, was tatsächliche Teilhabe bedeuten würde, hinwies, konnte leider ebensowenig die vereinte Abwehr durchbrechen. Bei einer Enthaltung stimmten nur fünf Bezirksverordnete (Piraten + DIE LINKE.) dafür. Der Rest der Versammlung erteilte der Sicherung kommunalpolitischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller (!) Menschen, ob mit oder ohne Assistenzbedarf, eine Absage. Das ist kein ermutigendes Signal an die Menschen, die es betrifft und deren Beteiligung wir in der Gesellschaft, auch in unserem Bezirk, mit all ihren Erfahrungen unbedingt bräuchten.

In einem weiteren Antrag, der CDU, sollte sich das Bezirksamt für eine Verschiebung der Einschulung nach hinten einsetzen. Im Grunde halte ich das für eine richtige Idee, allerdings haben mich die „Profis“ im Bezirkselternausschuss Kita vorgestern davon überzeugt, dass eine erneute Schulreform aus ihrer Sicht nur weiteres Durcheinander verursacht, während inzwischen nach und nach die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Schulen immer besser funktioniert, um auch jüngere Kinder in dieser für sie wichtigen Phase zu unterstützen. Ich denke, es ist notwendig, auf die zu hören, die Fachleute auf ihrem Gebiet sind und anschließend die Konsequenzen unserer Entscheidungen tragen bzw. umsetzen müssen, was ich auch – so ungefähr – gesagt habe. Der Antrag wurde abgelehnt.

Danach begann die, bestimmt nicht nur von mir, herbeigesehnte Sommerpause. Zumindest, was die BVV betrifft; ein paar Ausschuss- und Beiratstermine sind auch noch für die kommenden Tage angesetzt.

Rabbiner-Schneerson-Platz zum Dritten

Mit ein paar Monaten Verspätung kam nun heute endlich der Antrag auf Benennung eines Teiles der Münsterschen Straße nach Rabbiner Schneerson auch auf die Tagesordnung des Tiefbau- und Grünflächen-Ausschusses.

Diesmal kamen weniger Gäste als am 23. Januar. Professor Brumlik gab eine kurze Zusammenfassung zum orthodoxen Judentum, Frau Professor Runge las wieder die Hagiografie von Rabbiner Schneerson vor. Es meldete sich Herr Tillinger (zurzeit SPD) gegen die Umbenennung zu Wort und zeigte sich dabei geradezu als Feminist mit einem Teil seiner Argumente. Einiges davon war sehr treffend, nicht alles jedoch glücklich vorgetragen. Rabbiner Teichtal hielt in der Folge eine „Predigt“ in, wie ich fand, ziemlich aggressivem Ton und betonte natürlich die Wichtigkeit von Rabbiner Schneerson für das Judentum, Berlin, die Welt und überhaupt.

Es folgte eine muntere Debatte, in der es auch um die Größe der zu benennenden Fläche ging. Dabei handelt es sich mehr oder weniger um ein Stück Gehsteig. Was mich dabei sehr aufhorchen ließ, war die von Befürwortenden wiederholt geäußerte Bemerkung, dies wäre ein Anfang. Steht hier in den Hinterköpfen einiger etwa bereits die gesamte Münstersche Straße zur Disposition? Da ich mich nicht gerne über den sprichwörtlichen Tisch ziehen lasse, bin ich in der Folge noch skeptischer geworden.
Was mir auch wenig Vertrauen gab, war die öftere Zitierung von Ehrungen für Rabbiner Schneerson durch beispielsweise Präsident Clinton und eine Empfehlung des US-Amerikanischen Botschafters. Moment, geht es hier nicht um Charlottenburg-Wilmersdorf?
Warum wurden übrigens die Fraktionen der BVV von Rabbiner Teichtal besucht, teilweise Verordnete (wenn ich das richtig verstanden habe) eingeladen und erhielten Bücher von oder über Rabbiner Schneerson? Wozu der Aufwand, wenn es sich hierbei um eine so eindeutig international bekannte, berühmte und verehrungswürdige Person handelt?

Frau Dr. Shapiro und Frau Dr. Elijaschewitsch meldeten sich und betonten die wichtige und gleichberechtigte Stellung der Frauen innerhalb der Chabad Lubawitsch. Von einer kritischen Äußerung Letzterer über den Fraktionszwang innerhalb der SPD fühlte sich insbesondere Frau Dr. Timper (SPD) beleidigt und beinahe wäre die Fraktion mitten in der Sitzung gegangen. So blieb es bei einer persönlichen Erklärung.

Es wurde zwar von verschiedenen Anwesenden immer wieder der Beschluss von 2001 zur Bennennung von Straßen nach Frauen erwähnt, aber fast ausschließlich mit dem Hinweis, dass hier eine Ausnahme angebracht wäre. Ich hatte eigentlich gar nicht vor, viel zu sagen und die Argumente vom Gender-Ausschuss zu wiederholen. Spätestens nach dem Beitrag des Ausschussvorsitzenden platzte mir jedoch der Kragen: Menschen, die in Berlin wohnen, müssten sich auch in der Symbolik im Stadtbild, z. B. in Straßennamen, wiederfinden. Ach ja? Und warum dann nicht auch Frauen, die rund 50% der Bevölkerung ausmachen? Auch nicht jüdische Frauen, von denen es zahlreiche hervorragende gibt und gab? In den anderthalb Jahren, die ich nun in der BVV bin, kamen ausschließlich Vorschläge von Männernamen, wenn es um Straßen, Brunnen oder sonstwas ging und immer wurde von Ausnahmen gesprochen! Wozu haben wir denn den Beschluss von 2001, wenn die darin genannten Ausnahmen zur Regel werden? Ich fürchte, ich bin an der Stelle ein bisschen laut geworden. Es kann doch aber nicht sein, dass dann wenn es entscheidend wird, jedes Mal die ohnehin wenigen Regeln für Geschlechtergerechtigkeit mit dem Hinweis auf eine Ausnahme ausgehebelt werden – nicht nur in der BVV. Ob es sich hierbei um den Dalai Lama, Mahatma Gandhi, Dr. Martin Luther-King, eine andere, allgemein als unumstritten angesehene Persönlichkeit oder eben um Rabbiner Schneerson handelte, wäre mir im vorliegenden Fall dabei völlig egal gewesen.

Erstmalig gab es bei einer Ausschusssitzung eine Pause. Die Abstimmung danach ging mit 7 * Ja – 6 * Nein – 2 * Enthaltung denkbar knapp aus. Hätten doch nur auch Fraktionslose eine Stimme im Ausschuss! Die BVV wird sich also in ihrer nächsten Sitzung noch einmal mit dem Thema befassen.
Beim Hinausgehen sprach mich noch kurz Frau Dr. Elijaschewitsch freundlich an und erklärte mir, dass es gerade in der Chabad Lubawitsch besonders starke Frauen gäbe. Das zweifle ich nicht an, aber hier geht es um eine Grundsatzfrage, die doch im Interesse aller Frauen gelöst werden muss, damit sie in Zukunft endlich angemessener auch „symbolisch“ sichtbar werden.

Anschließend stellte Herr Roeder, von dem ich zwar schon öfter was gelesen hatte, ihn aber heute erstmalig sah, sein Anliegen nach erweiterten Straßenerläuterungsschildern (die kleinen Tafeln, die beschreiben, um wen es sich beim Namen handelt) in der Seelingstraße vor. Dafür hätte bereits der Bund Deutscher Architekten 200 € für die Finanzierung zugesichert. Eine normale Tafel kostet 60 € und alle Anwesenden einschließlich Stadtrat Schulte waren mit der Herstellung von drei dieser Schilder einverstanden.

Der Rest der Tagesordnung wurde angesichts der fortgeschrittenen Zeit vertagt. So kam diesmal bemerkenswerterweise im Tiefbau- und Grünflächen-Ausschuss kein einziger Baum zur Sprache.

Danach traf sich im Sitzungsraum erstmalig der neue BVV-Chor, zu dem sich erfreulicherweise Vertreter_innen aus allen Parteien zusammengefunden haben.

Ausschuss für Brunnen, Parkplätze, Diverses – und Bäume

Der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen gehört eindeutig zu den fröhlicheren. Mal liegt es an etwas kuriosen Mitteilungen der Verwaltung, gelegentlich bieten einzelne Themen Anlass für lustige Bemerkungen humorvoller Verordneter und ab und zu trägt auch der Vorsitzende ein wenig bei. So war es auch heute, wobei gleichwohl ernsthaft gearbeitet wurde.

Neben anderem gab es eine ausgiebige Diskussion zur möglichen Versetzung des ehemaligen Brunnens aus dem Rathaushof auf den Meyerinckplatz, wie von der CDU beantragt. Ein Großteil der Kosten wäre durch Spenden abgedeckt. Nun fürchtet das Tiefbauamt, der filigrane Brunnen könnte binnen kürzerer Zeit beschädigt werden, während laut Grünflächenamt die im Keller gelagerten Einzelteile angeblich gar nicht vollständig seien. Natürlich müssten die Anwohner einbezogen werden, die sich zurzeit über die aktuell auf dem Platz stehende Skulptur ärgerten und im Dunkeln – liegt’s an der heimeligen Gasbeleuchtung? – sogar das Aufspießen von Passanten befürchteten. Sigi Schlosser erkundigte sich, ob und wie viele Bäume auf der Mittelinsel gefällt werden müssten, um Platz für den Brunnen zu schaffen und es wurde von einem SPD-Verordneten gleich noch ein Gesamtkonzept für den Meyerinckplatz gefordert. Am Ende der Debatte, in der auch noch Fragen zur Finanzierung der Instandhaltungskosten aufkamen, wurde beschlossen, alles Mögliche in dem Zusammenhang zu prüfen und den Antrag zu vertagen.

Danach kam ein fast schon historischer Antrag aller Parteien, außer der CDU, zur Sprache. Vor über einem Jahr wurde gefordert, dass der Otto-Grüneberg-Weg zu Straßenland umgewidmet wird, insbesondere auch dafür, dass die Villa Oppenheim ihn in ihrer Adresse nennen kann. Die CDU, immer eifrig an Bäumen und sonstiger Natur interessiert, befürchtet hier weniger Kosten, sondern mögliche Schäden für die anliegenden Grünanlagen. Stadtrat Schulte hat wohl bereits seinen zuständigen Kollegen Gröhler (auch CDU) gefragt, ob denn die Villa Oppenheim nicht einfach Schloßstraße 55 / Otto-Grüneberg-Weg angeben könnte, was wohl formlos möglich wäre, aber noch keine Antwort erhalten.

Im Zusammenhang mit der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2017 kann Charlottenburg-Wilmersdorf mindestens einen Referenzstandort beim Senat angeben. Dieser würde dann Teil der IGA und mit Landesmitteln hergerichtet. Stadtrat Schulte hat hier drei dringend bedürftige Stellen, unter anderen den Uferweg westlich des Schlosses genannt, aber auch da noch keine Reaktion bekommen. Bei Überlegungen, wie sonst Geld für nötige Landschaftsbaumaßnahmen organisiert werden könnte, fiel auch der Begriff Berliner Ausgleichskonzeption, den ich jetzt auch erst einmal googeln musste.

Unter den Mitteilungen der Verwaltung waren diesmal mehrere interessänte und nützliche dabei; hier eine Auswahl:
– Es gibt wieder Geld zur Unterstützung von ehrenamtlichen Engagement. Dieses kann, entgegen der offiziellen Pressemitteilung, bis zum 15. April beantragt werden.
– Unter www.baumschaden.charlottenburg-wilmersdorf.de können ab sofort Hinweise auf Schäden an Straßenbäumen gemeldet werden.
– Weil es ja zu den Parkplätzen am Olivaer Platz eine heftige Kontroverse gibt, hat nun das zuständige Architekturbüro zwei weitere Varianten, bei denen mehr Raum für Autos erhalten bliebe, vorgelegt. Eine Lösung der Frage ist dadurch noch nicht erreicht, aber vielleicht findet sich ja noch ein Kompromiss, durch den mögliche Klagen, die die Bauarbeiten verzögern, abgewendet werden können.
– Die Österreich Werbung hat angeboten, einen Teil des namenlosen Parks an der Sömmeringstraße zu einem Alpengarten umzugestalten und will dafür über drei Jahre 45.000 Euro spendieren. Sie würde sich freuen, wenn die Grünanlage dann „Österreich Park“ heißen würde. So etwas gefiel mir natürlich sofort und es kamen auch kaum Einwände aus dem Ausschuss. Allerdings findet die Eröffnung bereits am 12. Mai statt und da habe ich mich dann schon erkundigt, warum denn nicht rechtzeitig die Frage an den Ausschuss gestellt wurde, denn so ein bisschen fühlte ich mich hier über den sprichwörtlichen Tisch gezogen.
– Ein Bürger wünschte, den Gottfried-von-Cramm-Weg zurückzubenennen. Dazu sollten sich alle Fraktionen äußern. Herr Dr. Heise fragte (im Gegensatz z. B. zu unserem Bürgermeister) auch mich – und wusste meinen Namen! Das fand ich doch sehr schön.

Selbstverständlich gab es auch wieder die obligate Baumfällliste, die diesmal vergleichsweise kurz ausfiel. Für einen Baum war als Fällgrund Unfallschaden und für einen anderen Vandalismus angegeben. Herr Gusy (B 90 / Die Grünen) fragte nach, wer denn vandaliert hätte und ob die jeweils Verantwortlichen die Bäume ersetzen müssten. Dies war einerseits nicht bekannt und ansonsten nicht vorgesehen.