Februar-BVV (live)

Es beginnt mit den Einwohnerfragen, wobei wieder einmal nicht alle Fragestellenden da sind. Schade.

* Frau König beantwortet die Frage von Herrn Knobloch, der wie meistens mit der Antwort nicht zufrieden ist. Ich kann das jetzt nicht beurteilen, da ich auf dem Gebiet Kultur nicht auf dem Laufenden bin.
* Während ich die „Tagesordnung aus Besuchersicht“ gesucht habe, ist die zweite Frage an mir vorbeigegangen. Seltsamerweise steht sie gar nicht in der Tagesordnung auf den Bezirksseiten. Nanu?
* Herr Knobloch stellt eine zweite Frage, in der es um die Ausstellung „Westen“ in der Villa Oppenheim geht, deren Konzept er ziemlich kritisch sieht.
* Eine weitere Frage zu dem, was der Bezirk zum 8. Mai geplant hat, beantwortet Herr Engelmann. Alle möglichen Institutionen und Schulen haben wohl diverse Projekte vor. Was Bezirksoffizielles ist das jetzt eher nicht und die Zeit zur Planung dürfte langsam knapp werden.

Frau Stückler entschuldigt die Fehlenden. Herr Naumann ist auch darunter. -> Keine Ansprache des Bürgermeisters ……

Nun Mündliche Anfragen:

* Nein sowas, Herr Sell ist noch gar nicht anwesend und jetzt muss Herr Förschler an seiner Stelle Frau Jantzen ärgern, was er aber nicht wirklich schafft. Es geht um ein neues Kinder- und Familienfest in Charlottenburg-Nord. Die AG Nord, diverse ‚Kleingärten und andere lokale Akteure sind da wohl beteiligt. Das Bezirksamt beteiligt sich, nach Möglichkeiten (was immer das genau heißt). Der Jugendhilfeausschuss hat dafür 5000 Euro beschlossen.
* Frau Dr. Timper fragt nach den Plänen für die Eschenallee. Darauf hätten wir auch kommen können ….. (wie ärgerlich!)
Herr Engelmann berichtet – in gewohnter Ausführlichkeit – zur Situation und den Möglichkeiten des Bezirks. Betreiber ist jedenfalls noch kein Betreiber bekannt, auch hat das LaGeSo noch keinen Eröffnungstermin genannt. Herr Engelmann findet das Vorgehen des LaGeSo unbefriedigend. Damit hat er recht.  Bei der morgigen Info-Veranstaltung soll auch ein Vertreter des LaGeSo anwesend sein.
Und jetzt stellt Frau Dr. Vandrey genau die Frage, die ich „spontan“ stellen wollte 😦 Ob das Bezirksamt ausreichend Einladungsflyer für die Veranstaltung morgen verteilt hat und wo und wie. Jedenfalls erwähnt sie unsere (= die von Willkommen im Westend) Flugblätter und bietet an, Zettel des Bezirksamts zu verteilen ….. Ach ja, unsere Grünen beherrschen die Öffentlichkeitsarbeit besser als wir. Na ja, sind ja auch ein paar mehr Leute.
* Auf die Frage nach den angekündigten 120 Mio. für soziale Infrastruktur in den Bezirken antwortet Herr Engelmann in bester Haushaltsfachsprache. Ich glaube, er weiß selbst noch nicht so genau Bescheid. Gleichzeitig beschwert er sich über den Umgang des Senats mit der Anforderung der Bezirke nach mehr Personal. Jetzt muss ich ihm tatsächlich schon wieder recht geben.
* Frau König erklärt, wie Bibliotheken Medien beschaffen, versuchen trotz weniger Personal die Öffnungszeiten zu gewährleisten und wann Bücher aussortiert werden (bei nur zwei Ausleihen in zwei Jahren). Dabei lernen wir u. a., dass Frau König Bücher sehr liebt und leidet, wenn sie weg müssen.

[O je, mein linkes Auge schwillt schon wieder an, tränt, schmerzt und ich sehe teilweise verschwommen. Ausgerechnet jetzt!]

* Zum Fahrradverleihsystem im Bezirk berichtet Marc Schulte, dass das Pilotprojekt der DB verlängert wurde. Trotz der hässlichen Abstellklötze scheint die DB im Vergabeverfahren am besten abgeschnitten zu haben. Vielleicht sollte sich mal jemand in Wien oder anderswo umschauen, wie die Sache dort gehandhabt wird? Praktischer, ästhetischer – und mehr genutzt.

Spontane Anfragen, u. a.:

* Diesmal meldet sich auch der Vertreter aus dem Kinder- und Jugendparlament (KJP). Vor vielen Jahren gab es einen Antrag auf ein Jugendfreizeitheim im Westend gestellt, aus dem nichts geworden ist. Jetzt soll es ein geeignetes Gebäude dafür geben und einen neuen Antrag. Laut Frau Jantzen wird gerade geklärt, ob es die Finanzen für Personal gibt und es läuft ein Beteiligungsprozess.
* Einer Anwohnerin wurde vom Betreiber eines defekten Parkautomaten mit einer Anzeige für ein Schildchen „Achtung, Automat defekt“ gedroht. Anscheinend sind die Angestellten der Firma nicht für ihre Höflichkeit berühmt. Ansonsten kommt es öfter vor, dass sonstwas in den Automaten steckt.
* Herr Sassen fragt gefällig nach den Maßnahmen des Bezirksamts zur Förderung der Olympiabewerbungen und Herr Engelmann weist auf die Banner im Rathaus und im Dienstgebäude Hohenzollerndamm hin. Na, dann wissen wir ja, wer für die Verschandelung verantwortlich ist. Herrn Sassen reicht das wohl nicht und möchte wissen, was der Bezirk sonst noch und in Zusammenhang mit den Sportvereinen macht. Die VHS plant auch noch eine Veranstaltung zur Unterstützung der Olympiakampagne. Was das wieder kostet!
* Marc Schulte weiß auch noch nicht, was aus dem ICC wird.

[Mist! Jetzt läuft mein Auge und ich will gleich was fragen.]

* Aha, die hässlichen Olympiawerbungsplanen haben den Bezirk nichts gekostet. Sie kamen vom Senat. Ansonsten meint Herr Engelmann, mich für irgendein Verhalten irgendwelcher Mitglieder „meiner Fraktion“ (?), er meint wohl die aus dem Abgeordnetenhaus) zuständig machen zu müssen. Auch Frau Stückler ist an der Stelle ein bisschen unfreundlich und unterbricht mich mitten beim Fragen. Ob ich Herrn Engelmann demnächst auch für jede Äußerung irgendwelcher CDU-Menschen mitverantwortlich machen darf?
* Nun geht es um den Ehrenamtsbereich, in dem vier Vollzeitäquivalente (ca. 4 bis 5 Werktätige) arbeiten und der heillos überlastet ist.
* Wie schön, noch eine Gefälligkeitsfrage! Elfi Jantzen darf also berichten, dass die Bearbeitungszeiten bei der Eltenngeldstelle unter 7 Wochen liegen und dass es keinen Stau gibt.

So, nun kommen wir zur Cornelsenwegwiese und dem Einwohnerantrag. SPD und CDU haben abgelehnt, die Grünen zugestimmt und der Vertreter der Bürgerinitiative erwähnt Piraten und mich kurz und weiß nicht, wie wir abstimmen. Ich glaube, es ist ihm auch egal, da wir ja rein rechnerisch bei egal welcher Kombination nicht wirklich zählen.
Es gibt einen ersetzenden Vorschlag/Antrag von CDU und SPD für einen Runden Tisch. Der Herr der BI droht CDU und SPD mit dem Niedergang ihrer Parteien, da sie Bürgerinteressen und Mitbestimmung nicht berücksichtigen.
Grüne, SPD, CDU und Marc Schulte äußern sich erwartungsgemäß. Ich bedaure, nicht bei der Ausschusssitzung letztlich dabei gewesen zu sein. Dann könnte ich einzelne Äußerungen besser einschätzen bzw. bewerten. Ich denke, ich halte mich da raus. Dem Runden Tisch stimme ich zu.

Aktuelle Stunde der CDU mit dem umstrittenen Titel „Die Runde Ecke des Baustadtrates oder Stadtentwicklung mit Emotion?“ Es geht dabei um den Abriss und Neubau des Aschingerhauses am Zoo.

[Gerade kommt Herr Gröhler. Nanu? Nostalgie nach der BVV?]

Dazu gibt es auch einen Antrag, den ich mangels Kenntnisse aus dem Stadtentwicklungsausschuss ebenfalls weder gut noch schlecht finden kann. In jedem Fall verschwindet mit dem Aschingerhaus eine der letzten Stellen Westberlins und eine Erinnerung daran, wie damals gebaut wurde. Wo waren eigentlich an der Stelle die sonst vielerorts präsenten Denkmalschützer_innen? Der Entwurf für das neue Gebäude ist jedenfalls langweilig (Glas-Beton-Schuhschachtel quer).

– Pause –

Große Anfrage der SPD zur Zweckentfremdung von Wohnungen im Bezirk. Gemeldet wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf rund 1500 und alle Welt ist sich einig, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht und wie so oft wird das fehlende Personal bedauert …..

Letztes Mal unterbrochen, kommt nun die Debatte zur Großen Anfrage der Grünen vom letzten Mal. Frau Dr. Vandrey ergänzt die Frage noch um das Thema Einschulung und Willkommensklassen. Frau Jantzen hat die Frage erwartet, da sie auch Mitglied der Mailingliste von Willkommen im Westend ist und die dortigen Fragen und Diskussionen kennt.
Gesetzlich besteht grundsätzlich vom ersten Tag an die Schulpflicht für neu angekommene Kinder. Etwas schwierig ist es angesichts der Tatsache, dass niemand weiß, wie lange die Kinder und Jugendlichen im Bezirk bleiben. Gleichwohl wurden vier Willkommensklassen in Grundschulen und zwei weitere sollen in Gymnasien entstehen, gerade auch mit Aussicht auf die Eschenallee.
Nebenbei berichtet Elfi Jantzen, dass es in der Gretel-Bergmann-Sporthalle noch desolatere Zustände als in der Halle am Eichkamp herrschen, wo sich zahlreiche Ehrenamtliche um die geflüchteten Menschen kümmern. Wenn ich das richtig verstanden habe, fehlen in Wilmersdorf sogar vertraglich vereinbarte Fachkräfte.
Herr Engelmann berichtet weiterhin, dass vom LaGeSo eine zentrale Stelle für Erstuntersuchungen und Impfungen gesucht wird. Doch schon, ja? Die Lage ist in der Tat erschreckend und für Berlin nur noch blamabel.
Unbegleitete Jugendliche stellen das Jugendamt ebenfalls vor nicht wirklich erfüllbare Herausforderungen, wie Frau Jantzen berichtet.
Her Süß liest für die CDU-Fraktion eine Rede vor, die wahrscheinlich nicht erst heute aufgeschrieben wurde und ein paar seltsame Formulierungen enthält.
Frau Dr. Vandrey schlägt eine Willkommensresolution aller Fraktionen (!) vor. Holger bittet darum, es in „alle in der BVV vertretenden Parteien“ zu ändern. Danach spricht er noch zum Thema und weist darauf hin, dass noch so viele Ehrenamtliche gerade medizinische oder psychologische Betreuung nicht ausreichend leisten können.
Frau Hansen schlägt vor, auf die Bundesregierung zuzugehen, damit Geld für Personal in die Stadt kommt. Außerdem brauchen wir Leute, die Arabisch können. Aha?
Eigentlich wollte ich nur etwas Nettes über die Leute im Westend sagen, aber dann habe ich mich doch zu sehr über dies und das geärgert und bin ein winziges bisschen lauter geworden. Wer für Olympiabewerbungen Geld zu haben meint, soll nicht auf Finanzknappheit ausweichen, wenn es um Geflüchtete geht.
Frau Dittner schlägt eine Art „mobiles Bürgeramt“ vor, um den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften entgegen zu kommen. Frau König meint, dass sich das technisch nicht bewährt hätte und auch das „aufsuchende Bürgeramt“ nicht machbar sei. Termine beim Bürgeramt sollen allerdings leicht zu bekommen sein. Leider hat das Bürgeramt keine Sprachmittler, nur vereinzelte Kolleg_innen mit Sprachkenntnissen.
Schließlich die Resolution: „Alle in der BVV vertretenen Parteien heißen die in die Eschenallee kommenden Flüchtlinge herzlich willkommen.“ Alle sind dafür und Frau Stückler wird sie morgen bei der Info-Veranstaltung verlesen.

Antrag „Legale Fahrradzuwegung am S-Bahnhof Charlottenburg“ wird angenommen.

Zum Antrag „Verstärkte Fahrradkontrollen auf der Wilmersdorfer Straße“ meldet sich Herr Sell extra zu Wort und fragt nach Kontrollen, die es laut Stadtrat auch gab und gibt. Jetzt redet noch Herr Prejawa dazu, obwohl die Sache im Ausschuss schon ausgiebig debattiert wurde und nicht derartig kompliziert ist. Er lobt das Ordnungsamt und spricht dabei fast schneller, als ich hören kann. Jetzt noch Herr Matern ….. und Marc Schulte (mit einer Auflistung, wie oft kontrolliert wurde). Abstimmung: Die Mehrheit findet, dass die Sache durch Verwaltungshandeln erledigt sei, d. h. das Ordnungsamt kontrolliert ohnehin schon.

Zum Antrag „Ehemaliges und zukünftiges Konzept für das Kinder- und Familienfest in der Jungfernheide“ darf Herr Sell endlich doch noch versuchen, Frau Jantzen zu ärgern. Er sagt dabei ein paar Dinge, die bereits zu Beginn bei den Mündlichen Anfragen beantwortet wurden. Eine Überweisung des Antrags in den JHA wird beantragt, was einstimmig angenommen wird.

Der Antrag „WIR WOLLEN DIE SPIELE !“ (DS 1135/4) wird mit der Mehrheit aus CDU und SPD leider angenommen. Ein paar Grüne enthalten sich. Wenn ich den Antrag als groben Unfug bezeichnen würde, wäre es wahrscheinlich unhöflich ….

Der Antrag „Die Senatsverwaltung zwingen“ (DS 1139/4) wird zurückgezogen und es ist Feierabend.

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Veröffentlicht am 19. Februar 2015, in BVV-Sitzungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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