Integrationsausschuss zum Aufregen (Thema Unterbringung Geflüchteter)

Herr Naumann hat immer noch frei: Herr Engelmann vertritt ihn. Die Referentin zum Thema „Integration in den Arbeitsmarkt“ lässt sich wegen Grippe entschuldigen. Da sind jedoch aus dem Abgeordnetenhaus Herr Krüger (eingeladen zum Tagesordnungspunkt „Aktuelle Unterbringunssituation von Flüchtlingen im Land Berlin“) und Frau Radziwill (spontan). Ach ja, Wahlkampf …….

Weil der Aufbau der Technik noch dauert, berichtet erst Herr Engelmann:
* Für das Band für Verständigung in Berlin und Brandenburg findet die Verleihung diesmal am 9.7. im Berliner Rathaus statt. Lea Löhlhöffel und Eva Krüll sind nominiert. Beide wären eine gute Wahl.

Mit Piratenhilfe und einem Verlängerungskabel klappt es schließlich mit der Technik und Infothek 88Vier, die neuen Mieter im Pangea-Haus stellen sich – für mich inzwischen zum 3. Mal – vor. Dabei meint der Mensch bemerken zu müssen, dass Leute über 40 oder 50 nicht an den Computer gehen. Vielleicht hätte ich vorhin doch nicht zum Mietvertrag zustimmen sollen? Auch die Vertreterin von YCBS, die sich den Raum teilen werden, ist da und erzählt ebenfalls etwas von jungen Leuten. Abgesehen davon machen die Vereine einen interessanten Eindruck und dürften ein Gewinn fürs Pangea-Haus sein.

Nun Herr Krüger und wir erfahren erst einmal nicht so viel über die Flüchtlingsunterbringung, sondern, dass er Lehrer für Französisch, Geschichte und Latein war und sonst noch dies und das, aber auch dass er Sprecher der CDU im Hauptausschuss ist. Angeblich ist er intensiv auch mit den Oppositionsfraktionen im Gespräch zum Thema Flüchtlinge ….. Ich fühle mich mit Details müde getextet. Ach ja, der Senat konnte nur auf die überraschenden Situationen reagieren. Rund 40% der Menschen im Asylverfahren soll in Wohnungen untergebracht sein. Sicher? Wo?
Selbst Herr Engelmann sieht nach 10 Minuten Vortrag etwas müde aus.

Da sie schon einmal da ist, sagt Frau Radziwill auch etwas. Jedenfalls hat sie die heutigen Zahlen aus dem LaGeSo dabei:
Aktuell gibt es in Berlin 1168 Plätze für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf, von denen 1157 belegt sind. In ganz Berlin sind nach letztem Stand rund 14800 Flüchtlinge.
Man bemühe sich um Verbesserungen im LaGeSo, beispielsweise durch ein Umsetzungsmanagement (= dass Leute aus den Turnhallen in andere Unterkünfte umziehen). Echt? doch schon?
Ich bemerke, wie ich mich aufrege und Herr Engelmann sieht immer noch müde aus.

Nebenbei erfahren wir noch, dass das Krankenhaus Heckeshorn laut Frau Halten-Bartels leer stehen soll. Auch, dass die Gretel-Bermann-Sporthalle gerüchtehalber doch noch bis Mai belegt bleibt – niemand widerspricht. Dort sind übrigens auch Schwangere untergebracht.
Alle Welt rechnet mit demnächst mehr Geflüchteten. Die Ukraine wird von CDU und SPD erwähnt. Dann scheint es ja echt eine hervorragende Idee zu sein, Waffenlieferungen und militärische „Unterstützung“ mehr oder weniger direkt zu befürworten.
Weiterhin werden am Freitag das LaGeSo und der Liegenschaftsfond in der Eschenallee den Mietvertrag unterschreiben. Der ausgewählte Betreiber, der nach den Aussagen bei der Einwohnerversammlung vom Freitag eigentlich feststehen müsste, wird übrigens nicht genannt.

Jetzt bin ich kurz davor, eine sichtbare Krise zu bekommen. Die Polizei hat letztlich zweimal die Gretel-Bergmann-Sporthalle besucht und berichtet:
In der Halle gibt es eine (!!!!) Sozalarbeiterin für 200 Menschen. Diese benutzt, mangels technischer Ausstattung ihr privates Handy, hilft den Geflüchteten beim Ausfüllen der Meldebescheinigungen und wird dafür vom Bürgeramt Steglitz-Zehlendorf auch noch – an der Beleidigungsgrenze – kritisiert.
Der Leiter, ein Herr Weidt (?) vom nicht ganz unbekannten Betreiber PeWoBe ist der Polizei durch unglaublich ignorantes Verhalten aufgefallen. Auf Fragen nach der Schulanmeldung der Kinder in der Halle hat er schlicht die Unwahrheit gesagt, dafür aber erklärt, dass aus ökonomischen Gründen keine weiteren Sozialarbeiter eingestellt werden.
Ehrenamtliche dürfen nur mit polizeilichem Führungszeugnis in die Halle.
Es gab wohl Kontrollen des LaGeSo. (Anmerkung: Was haben die da nicht überprüft bzw. bemerkt?)
Nur ein Teil der Leute hat einen Impfschutz erhalten ….. Eine ernsthafte Kontrolle ist mehr als nötig und die dringende Frage, ob der Beteiber überhaupt geeignet ist, stellt sich.
Die Polizei hat ihren Bericht auch ans LaGeSo geschickt, aber vorerst keine Antwort erhalten.

Auf die sehr kritischen Nachfragen von Holger, mir und teilweise einigen anderen erzählt Herr Krüger weiterhin viel wenn der Tag lang ist und versucht, wie schon zuvor die Situation schön zu reden. Laut ihm und Frau Radziwill hätte es zwar ein paar kleinere Probleme gegeben und das Land wäre vom Kommen so vieler Menschen auf der Flucht überrascht worden usw., aber man hätte alles mehr oder weniger im Griff und würde sich – auch gemeinsam mit den Oppositionsparteien – sehr bemühen oder so ähnlich. Die heutige Pressemitteilung des Flüchtlingsrats scheinen die Herrschaften nicht zu kennen. Auch unsere Schilderungen der tatsächlichen Situation interessiert wenig und wir müssen uns statt dessen, in Nebensätzen, ein paar weniger freundliche Bemerkungen über unsere Parteien anhören. Dass auch DIE LINKE. in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung durch den Personalabbau und Verkauf von Wohnungen Fehler gemacht hat, stimmt ja, aber das ist mit Sicherheit nicht die einzige Ursache der aktuell so desolaten Zustände. Und, liebe CDU, wenn ihr schon Unfug erkennt, dann macht ihn nicht verstärkt weiter, sondern macht es besser!

Die drei Anträge zur Unterbringung der Geflüchteten und zur Unterstützung der Ehrenamtlichen werden, nachdem die Zeit schon überzogen ist, vertagt. Eine Sondersitzung wäre nicht sinnvoll, da noch andere Ausschüsse im Anschluss an den Integrationsausschuss damit beschäftigt sind und ihrerseits wohl nicht auch Sondersitzungen machen wollen.

Im Anschluss tauschen Holger und ich uns noch mit der Polizei aus und es dauert ein wenig, bis ich mich wieder gesammelt habe.

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Viel Psychologie im Integrationsausschuss

So gut besucht ist der Ausschuss selten. Ich freue mich, dass insbesondere das Pangea-Haus gut vertreten ist. Statt Herrn Naumann ist Herr Engelmann da.
Frau Dr. Haas vom Institut für Kulturanalyse stellt sich und ihre Arbeit vor, d. h. sie liest einen mehrseitigen Text vor. Es geht wohl um Konfliktanalyse oder so …. irgendwas Psychologisches ….. ich werde müde. Anscheinend berichtet sie von einem interkulturellen Projekt mit 10 Müttern, in dem es über eine erzählte Geschichte um „träumerische Gelöstheit“ im Umgang mit Kindern geht – ich bemühe mich, mir nicht an den Kopf zu greifen. Zum Glück unterbricht die Vorsitzende und ich oute mich, den Anschluss verloren zu haben. Frau Haas fasst zusammen, dass es wichtig ist, frühkindliche Erfahrungen zu kennen, um Konflikten vorzubeugen. Aha. Sie springt zu „deutschen Dschihadisten“ und psychologisiert über deren Gründe. Über wie viele Leute spricht sie hier eigentlich und muss ich jetzt Angst haben, dass sich mein Enkel demnächst einen Fahrschein nach Tschetschenien kauft? Ich frage und glaube, Frau Haas mag mich nicht und die Antwort ist aus der Kategorie „Danke für Ihre Frage, ich beantworte jetzt eine andere“. Auf Nachfrage von Holger, bekommen wir immerhin heraus, dass das Institut wohl Gesprächskreise bzw. eine Art interkultureller Mediation in Kitas durchführt. Das hätte unser Gast auch schon im ersten Satz sagen können. Was sie an Vernünftigem sagt, ist dass wir in der Gesellschaft endlich nicht mehr in „wir“ und „Migranten“ sortieren dürfen. Hier hätte Deutschland verschlafen.

Jetzt geht es zum Punkt „Stadtteilzentren“, im Zusammenhang mit dem zuletzt beschlossenen Antrag DS 1012/4. Herr Engelmann verteilt die Antwort auf die Große Anfrage „Zukunft der Stadtteilzentren in Charlottenburg-Wilmersdorf“ und beschreibt das Verfahren rund um die Gründung von Stadtteilzentren. Frau Halten-Bartels kritisiert zu Recht das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Antrag, wobei die Mehrzahl der Bezirksverordneten quasi „über den Tisch gezogen wurde“ und befürchtet mögliche „Verwerfungen“ in der Struktur des Hauses Pangea. Frau Hansen vermutet eine ungemeine Aufwertung des Hauses, sollte dort ein Stadtteilzentrum angedockt werden. Herr Prejawa weist darauf hin, dass es zwar eine Senatsförderung geben mag, aber letztendlich der Beirat des Pangea-Hauses zu entscheiden hat, ob der Divan Räume im Haus erhält. Laut Herrn Engelmann gibt es bislang keinen Beschluss des Bezirksamts und seiner Meinung nach sollte es auch keinen im Widerspruch zu den Nutzenden und dem Beirat des Hauses geben.
Herr Pasdar aus dem Pangea-Beirat erklärt, dass es zurzeit nur einen freien Raum im Haus und mehrere Bewerber dafür gibt. Tendenz der Mieter_innen ist, dass sie sich etwa überrumpelt fühlen und eine fremde Trägerschaft ablehnen. Sie möchten auch selbst prüfen, inwieweit sie die Anforderungen, die sie noch gar nicht im Detail kennen, erfüllen können. Allgemein wird gebeten, dass recht bald ein Treffen des Beirats einberufen wird.

Wegen des Stillschweigegebots kann nicht aus der Jury des Integrationspreises berichtet werden. Außer dass sich die Jury nächstes Jahr noch einmal treffen wird, um das bisherige Verfahren zu diskutieren.

Herr Cakmakoglu hat heute an der LAG-Sitzung der Integrationsbeauftragten bei Frau Lüke teilgenommen. Es ging um die Idee einer Schulung von Mitarbeitenden der Bürgerämter. Plakate zu Flüchtlingsunterkünften können bei Frau Lüke abgeholt werden. Das Projekt Integrationslotsen soll zusammen mit den Bezirken ausgebaut werden. Das Protokoll dieser Sitzung ist wohl öffentlich und soll irgendwann verschickt werden.

November-BVV

Wieder kein funktionierendes Wlan und Frau Stückler ist auch nicht da. Beides ist hart. Andererseits …. Frau Hansen, als Stellvertreterin, kann auch freundlich.

Die obligate Ansprache des Bürgermeisters habe ich jetzt versäumt. Mit Sicherheit erfahre ich noch, worum es heute ging. [Nachtrag: Herr Naumann hat KEINE Rede gehalten. Ich bin erstaunt.]

Nur eine Einwohnerfrage wird mündlich gestellt.

Es folgt der Umzugsbericht. Kaum jemand meldet sich und ich frage nach Maßnahmen zur Barrierefreiheit, die Frau König erwäht hat. Nicht alles, was vorgesehen war, ist bereits umgesetzt und nicht alles läuft unter dem Umzugsbudget. Ich glaube Frau König, dass sie sich bemüht.

Schon kommen die Mündlichen Anfragen dran. Es beginnt wieder mit dem Klassiker „Herr Sell x Frau Jantzen“. Diesmal anhand des Themas Kita-Zeiten, d. h. ob diese auch genutzt werden. Nanu? Wie? Herr Sell hat gar keine Nachfrage?

Frau Jantzen berichtet, mit welchen Initiativen sich der Bezirk an den Programmen „Demokratie stärken“ und „Jugend stärken“ beteiligt (hat). Was ich heraushöre ist, dass da wohl Verschiedenes an fehlendem Personal gescheitert ist. Das kann doch nicht wahr sein!

Herr Kaas-Elias fragt, wo im Bezirk „Smart-Grid-Technologie“ zum Einsatz kommt. Frau König antwortet kurz und knapp mit zweimal „Nein“. Vermutlich versteht kaum jemand im Saal, worum es geht – und der Rest hat vorher im Internet nachgesehen (zugegeben, ich auch).

Nun frage ich nach Daten über barrierefreie Arzt- und andere medizinische Praxen. Herr Engelmann verweist auf den Gesundheitslotsen des Landes, die Zahnärztekammer und die Seite http://www.arzt-auskunft.de. Es soll mangels Personal auch keine Broschüre geben. Ob da vielleicht ein Antrag …..?

Es geht noch um Parkverbote, Laternen als Stromquellen für Elektroautos (haben wir nicht Gaslaternen?) und nochmal Parkplätze.

Spontane Anfragen (Auswahl):
* Die Nutzung des ehemaligen Haus des Sports für die Kältehilfe wird geprüft.
* Für die Fussball Route Berlin ist aus Sicht des Bezirksamts alles bereit. Marc Schulte wartet so wie ich auch auf die Aufstellung der ersten Stele.
* Im BVV-Saal sind Heizung und Lüftung so verbunden, dass es nur beides oder nichts gibt. Nicht umsonst sitzt auch heute wieder ein Teil der Verordneten mit Schals und Jacken oder Mänteln da.
* Im Rathaus gibt es erhebliche Probleme mit der Telefonanlage, die so alt ist, dass es keine Ersatzteile mehr gibt. Ich wundere mich nicht mehr, dass es mit dem Wlan nicht klappt, grundsätzlich aber umso mehr.

Erstaunlicherweise gibt es nur eine Große Anfrage der Grünen zur Zukunft der Stadtteilzentren im Bezirk. Momentan haben wir nur eines, nämlich das am Lietzensee und in Charlottenburg-Nord ist ein weiteres (Halemweg) vorgesehen. Der Verein Divan hätte sich initiativ um den Aufbau eines Stadtteilzentrums in Wilmersdorf beworben, Fördergelder zugesagt bekommen und möchte deshalb Räume im Haus Pangea haben. Das Bezirksamt hätte Wohlwollen beschlossen. Sieh an! Die letzte Entscheidung, welcher Träger ein Stadtteilzentrum übernimmt, liegt übrigens beim Senat und der Bezirk hat auch an dieser Stelle nichts zu melden.
Eine nachgerückte Verordnete der CDU verbraucht gerade einen großen Teil der Redezeit ihrer Fraktion und nach ihren gruseligen Beschreibungen traue ich mich kaum noch, am Halemweg auszusteigen …. Ich glaube, sie möchte sagen, dass es eine gute Idee ist, ein Stadtteilzentrum in Charlottenburg-Nord einzurichten. Ansonsten greift sie noch Frau Jantzen an. Oder so.
Frau Kempf von den Grünen befürchtet den Wegfall der Bibliothek am Halemweg, falls dort ein Stadtteilzentrum entsteht. Herr Gusy fordert eine weitere Einbeziehung der Nachbarschaft.

Pause

Herr Matern (CDU) stellt seinen Antrag auf bezirksübergreifendes Tempo 30 in der Laubacher, Machmann- und Lepsiusstraße vor. Herr Dr. Murach (SPD) ist wohl auch für Tempo 30 und beklagt, dass sich die BVG dagegen ausspricht. Herr Prejawa (Grüne) ist ebenfalls für Tempo 30. [Nachtrag: Herr Matern hat wohl doch keine Temporegelung gefordert, mit dem Argument, dass in den fraglichen Straßen sowieso nicht schneller gefahren werden kann. Darauf muss man erst einmal kommen.]

Antrag „Pachtvertrag für den Spielplatz Wildentensteig“, gegen den sich die Spielplatzkommission unlängst ausgesprochen hatte:
Herr Hercygier (CDU) meint, wenn der Spielplatz nicht verpachtet wird, könnte das Grundstück bebaut werden – und hält einen Vortrag über Politikverdrossenheit und Bürgerengagement. Es geht hier übrigens um einen 20-Jahresvertrag. In der Debatte muss ich innerlich ausnahmsweise Herrn Tillinger zustimmen, der sich rigoros gegen die Verpachtung als Präzedenzfall ausspricht. Dass ich noch einmal in diese Situation komme!
Schließlich beantragt die CDU selbst eine Rücküberweisung des Antrags in den Ausschuss für Straßen- und Grünflächen, die ebenso wie der Antrag selbst abgelehnt wird.

Bei der Vorstellung des Antrags auf Weiterentwicklung des Pagea-Hauses erfahre ich, dass dessen Gründung quasi eine Initiative der Grünen war. Aha? Dem Redebeitrag der oben genannten CDU-Nachrückerin kann ich auch diesmal kaum folgen. Nadia Rouhani erinnert daran, wie der Antrag unter Auslassung verschiedener, heute allen vorliegenden, Informationen im Integrationsausschuss eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wird er angenommen, was für das Haus Pangea kein gutes Zeichen ist. Hier wird dann wohl über die Köpfe der Beteiligten hinweg und möglicherweise im Interesse eines einzigen, SPD-nahen Vereins über die Zukunft des Hauses entschieden.

Jetzt geht es um die Müllschlucker in der Schlangenbader Straße, die bereits im Umweltausschuss keine Zustimmung fanden. Auch hier und heute nicht.

Feierabend!

Integrationsausschuss mit Frau Lüke

So, nun hat mein Rechner den live mitgeschriebenen Text unwiederbringlich geschluckt und ich muss versuchen, mich zu erinnern.

Gast war Monika Lüke, die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration. Ursprünglich hatte sie wohl etwas andere Vorstellungen dessen, was sie in ihrer Funktion gerne tun und erreichen wollte. Anscheinend völlig überraschend kamen dann doch etwas mehr Menschen auf der Flucht nach Berlin. Bei allen sonstigen guten Ideen ließen mich Teile der Haltung von Frau Lüke, die unser Bürgermeister weitgehend teilte, recht sprachlos zurück. Wir könnten nicht die Probleme der ganzen Welt lösen und es wäre wichtig, sich besser um jene Flüchtlinge zu bemühen, die aufgrund ihres Studiums oder ihrer Berufsausbildung unserer Gesellschaft nützlich wären. Die übrigen …. na ja …. wir hätten uns ja in den letzten Jahren auch schon an Obdachlosigkeit, Armut usw. gewöhnt ….. Habe ich mich da verhört?

Zum SPD-Antrag, dass das Bezirksamt prüfen möge, ob und mit welchen finanziellen Mitteln das Haus Pangea in die zukünftige Planung der Stadteilzentren im Bezirk einbezogen werden kann, hatten Grüne, Piraten und LINKE. schon mal die Frage, ob denn das Pangea-Haus überhaupt davon wüsste – und was es davon hält. Nicht, dass jetzt Stadtteilzentren eine schlechte Idee wären, aber gerade dieses berlinweit einzigartige Projekt hat ja noch ein paar andere Aufgaben, die unverzichtbar sind.

Zur geplanten Städtepartnerschaft mit Besiktas fanden in der AG anscheinend alle das Vorhaben gut und es gab schon etliche – nicht nur leicht umsetzbare – Vorschläge, was alles gemacht werden könnte.

Die Berichte habe ich dann nicht mehr mitbekommen, weil an dem Tag meine Enkelin Geburtstag hatte und ich doch gerne noch gratulieren fahren wollte.

Beim Seelingtreff

Der Integrationsausschuss, diesmal beim Seelingtreff, war recht gut besucht und zog einige Gäste an. Das Thema Wohnungslosigkeit ist leider auch im Bezirk ein akutes und wird uns voraussichtlich und leider noch länger begleiten. Dass das so ist, stellt unserer Gesellschaft, in der sich die Schere zwischen reich und arm stetig weiter öffnet, ein ganz blamables Zeugnis aus.

Ich selbst kannte die Tagesstätte und ihre Arbeit ja bereits. Vier Hauptamtliche nebst gelegentlichen Praktikantinnen und Praktikanten sowie Ehrenamtlichen kümmern sich dort und beraten wohnungs- oder mittellose Männer und Frauen und leisten dabei gute Arbeit für im Durchschnitt 50 – 60 Gäste an den Wochentagen.

Angesprochen wurde auch die Tendenz, dass zunehmend mehr Besuchende aus Osteuropa bei Hilfestellen ankommen. Oft handelt es sich dabei um Menschen, die zur Arbeit nach Berlin gelockt und dann sich selbst überlassen werden. Hier gibt es zahlreiche Beispiele für übelste Ausbeutung der Arbeitskraft. Es sind auch Fälle bekannt, in denen Menschen einfach vor Notübernachtungen ausgesetzt wurden, anstatt angemessenerweise für deren Unterkunft zu sorgen. In all den Diskussionen der letzten Zeit über Menschenhandel wurde dieser Aspekt meistens viel zu wenig betrachtet.

Oft sind gerade hier die verschiedenen Hilfsprojekte überfordert und dafür gibt es die „Frostschutzengel“, welche in den Wintermonaten der Sprachmittlung dienen. In Charlottenburg-Wilmersdorf bieten sie feste Sprechstunden im Seelingtreff und bei der Bahnhofsmission an, um Menschen, meistens aus der EU, über bestehende Hilfsmöglichkeiten zu beraten. Im Notfall sind sie aber auch für Notübernachtungen, oft von Ehrenamtlichen rund um Kirchengemeinden betreut, ansprechbar.
Das Projekt mit seinen drei Mitarbeiterinnen ist rein stiftungs- und spendenfinanziert und kämpft praktisch um sein Weiterbestehen. Auch das ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt.

Im Anschluss an die bewegenden Berichte der Vertreterinnen der Projekte gab Herr Naumann, der anschließend zu einer Veranstaltung der Deutschen Bank (wo es bekanntlich mehr als ausreichend Geld gibt) eilte, mehrere Termine bekannt, die hoffentlich im offiziellen Protokoll stehen werden – so schnell konnte ich dann doch nicht mitschreiben.

Ansonsten ging es um die Nachfolgeprojekte der Stadtteilmütter, wobei Frau Rouhani die mangelhafte Kommunikation zwischen Landes- und Bezirksebene beklagte.

Unser Integrationsbeauftragter erklärte, dass sowohl sein Jahresbericht wie auch die Jahresplanung des Migrationsbeirates noch nicht Korrektur gelesen, aber ansonsten fertig wären. Nachdem er nicht so recht von der letzten Beiratssitzung berichten konnte und Herr Naumann nicht mehr da war, improvisierten das Herr Huwe (CDU) und ich, wobei wir, glaube ich, nichts Wesentliches vergessen haben.

Ein wichtiger Termin im kommenden Monat ist der 21., der Internationale Tag gegen Rassismus, an dem es eine bezirkliche Veranstaltung zusammen mit dem Haus PANGEA geben soll. Die genaue Information soll noch kommen.

Im Hinausgehen habe ich mir übrigens erlaubt, eine (= die einzig vorhandene in all den Flyerständern) Broschüre einer evangelikalen Sekte auf Bosnisch-Kroatisch-Serbisch zur genaueren Lektüre mitzunehmen ….

Senatorinnenbesuch im Pangea-Haus

Das Pangea-Haus ist noch lange nicht gesichert. Es stand ja letztes Jahr auf der Liste der zu verkaufenden Gebäude. Abgesehen davon, dass ich diese Veräußerungen von Bezirkseigentum für keine gute Idee halte, wäre es um das Pangea-Haus mehrfach schade. So ein Projekt gibt es nirgendwo und was es vollbringt, kann in Geld gar nicht ausgedrückt werden. Hier einen kurzfristigen, einmaligen Gewinn anzustreben und dann in der Folge etwas Großartiges zu verlieren und später viel mehr für etwas auszugeben, das die Vereine hier in ihrer Zusammenarbeit dem Bezirk praktisch schenken, ist nicht nur kurzsichtig, sondern Unfug.

Das habe ich auch Senatorin Kolat gesagt, die heute im Schnelldurchlauf das Haus besichtigte und dann zum Beirat kam. Alle Anwesenden konnten viele gute Gründe für den Erhalt des Hauses vorbringen und zumindest versprach uns Frau Kolat, fachliche Unterstützung für den Bezirk (was immer das genau bedeuten mag) und äußerte sich recht positiv über das Gesehene. Sie nannte das Haus auch als wichtigen Partner in den Bereichen Qualifizierung, Weiterbildung und Ausbildung und wies auf die neuen Förderrichtlinien ab 2014 für Migrantenselbsthilfeorganisationen hin. Hoffnung scheint also zu bestehen. Worauf wir nun alle auch gespannt warten, ist der Bibliotheksentwicklungsplan, den Herr Gröhler seit geraumer Zeit erstellt und dessen eventuelle Auswirkungen auf das Pangea-Haus. Alle Parteien sind aufgefordert, den Stadtrat zu fragen, wie es nun weitergehen soll.

Ansonsten wurde u. a. noch über zwei Bewerbungen um gerade leer stehende Räume gesprochen und mir fiel wieder auf, dass unser Bürgermeister nicht sehr nett zu Angestellten aus dem Rathaus zu sein scheint. Es ist nicht notwendig, auf den einzigen Tippfehler in einem dreiseitigen Text öffentlich hinzuweisen.

Im Haus Pangea

Der Integrationsausschuss ist sonst einer meiner liebsten und das Pangea-Haus ein interessanter Ort in unserem Bezirk. Heute hatte er ein bisschen was von dem, was wir in der Partei manchmal „traditioneller Sitzungssozialismus“ nennen. Statt Herrn Naumann, der sonst meistens für das Bezirksamt teilnimmt, kam diesmal Herr Engelmann, dessen Schwerpunkt (und Kenntnis) ganz offensichtlich nicht beim Thema Integration liegt.

Erst wurde die geänderte Fassung der „Richtlinien über die Verleihung des Integrationspreises“ besprochen und beschlossen. Dabei ging es nur darum, dass ab sofort sowohl ein Preis für Einzelpersonen als auch einer für Gruppen / Initiativen verliehen werden soll. Es wurde auch von der Beiratssitzung des Pangea-Hauses vom letzten Dienstag berichtet.

Richtig anstrengend fand ich dann die Besprechung der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU zum Stand der Integrationsarbeit im Bezirk. Schon der erste Punkt füllte die gesamte restliche Sitzungszeit, wobei am Ende so gut wie nichts herauskam. Hauptsächlich ging es dabei um die Ankündigung, dass noch in dieser Legislaturperiode ein „Arbeitskreis Integration des Bezirkes“ initiiert werden soll. Wozu das noch? Eine weitere, mehr oder weniger Gesprächsrunde mit handverlesenen Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Migrant_innenorganisationen braucht eigentlich kein Mensch. Das Wort „Vernetzung“ fiel häufig und die kann es nur geben, wenn tatsächlich alle Gruppen und Vereine dabei wären und Themen nicht von oben vorgegeben werden. Ich musste da ein wenig an die damalige AG Frauenfußball denken, bevor sie vom BFV eingegliedert wurde und dahinsiechte. Da war nun wirklich alles, was weiblich war und einen Ball bewegte vertreten und es musste nicht ständig von Vernetzung gesprochen werden. Das Wort fällt für gewöhnlich umso öfter, je weniger die Sache existiert.