Januar-BVV (live)

Heute sind vergleichsweise viele Verordnete spät dran und bekommen die Rede unseres Bürgermeisters gar nicht mit. Dabei berichtet er insbesondere von den Stolpersteinen im Bezirk, die ich bekanntlich für eine der gelungensten Erinnerungsformen halte.

Diesmal sind einige der Leute gekommen, die Einwohnerfragen eingereicht haben. Frau König beantwortet die erste zum Kunstbesitz des Bezirkes. Herr Knobloch, der seit Jahren an dem Thema dran ist, zeigt sich nicht zufrieden.
Nun geht es zum Bauvorhaben Seesener Straße, zu dem eine öffentliche Bürgerinformation nicht vorgesehen war. Anscheinend gibt es hier eine Baustelle, auf der seit vielen Monaten nicht gebaut wird. Weiterhin geht es – wie so oft – um Parkplätze und Bäume (9 wurden zur Baustelleneinrichtung und für spätere Zufahrten gefällt, wofür vom Bauherrn Ersatz gestellt werden muss).
Um Baumfällungen geht es auch im Zusammenhang mit einer Tiefgarage in der Knesebeckstraße, von dem ich bislang noch nichts gehört habe. Anscheinend gibt es noch keine Genehmigung.
Es wird nach einem Bau der Botschaft von Saudi-Arabien in der Tharauer Allee gefragt. Hierfür ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig und diese gibt so gut wie keine Auskünfte, auch nicht dem Bezirksamt, was doch ziemlich erstaunlich ist (um es höflich auszudrücken).
Zur Anfrage zur Zwangsräumung am Klausenerplatz – das Bündnis gegen Zwangsräumung hatte dazu Flugblätter verteilt – sieht sich Marc Schulte nicht in der Lage, sich in die rechtliche Auseinandersetzung einzumischen bzw. beruft sich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten. Zu Zwangsräumungen an sich berichtet Herr Engelmann den Ablauf, wie er in der Verwaltung gemeldet wird bzw. ankommt. Mehr als für eine Notunterbringung kann der Bezirk nicht anbieten. Ach ja, und die Hilfe bei der Wohnungssuche. diese Aussage halte ich für sehr optimistisch.
Zum Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee hält Her Engelmann einen Vortrag über die Aufgaben von Stadtteilzentren. Das Bezirksamt ist Vermieter des Nachbarschaftshauses. Für die Bewertung der Arbeit ist die Senatsverwaltung zuständig und das Bezirksamt sieht sich nicht verpflichtet, etwas für das Weiterbestehen tun zu müssen, was der Stadtrat mit freundlichen Worten zu umschreiben versucht.

Dringlichkeiten und Konsensliste: einstimmige Zustimmung

Der Umzugsbericht von Frau König ist kurz und knapp. Bis auf diverses Zeug ist das Rathaus Wilmersdorf geräumt.

Wahlen zum Widerspruchsbeirat in Sozialhilfeangelegenheiten. Parallel geht es in der Tagesordnung weiter: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss. Wie immer enthalte ich mich, wenn ich die Person überhaupt nicht kenne.

Zwei Mitglieder der Bürgerinitiative sprechen für den Einwohnerantrag zum Erhalt des Olivaer Platzes wie er zurzeit ist. Erst vorgestern kam noch eine Stellungnahme eines Behindertenverbandes einschließlich Fotodokumentation zur Nichtzugänglichkeit des Platzes. Wenn nicht das schon ausreicht, um die Umgestaltung zu befürworten! Schade, dass ich nicht dazu reden darf. Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Da werde ich mir wohl einen Extratermin vornehmen müssen ….

Mündliche Anfragen:
Frau Klose sorgt sich um den Grünstreifen Breite Straße.
Fixpunkt benötigt am Stuttgarter Platz auch Strom, der mit einem Benzingenerator erzeugt wird. Eine feste Stromverbindung fände auch das Bezirksamt gut.
Im Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamt gibt es drei befristete Stellen, eine wird noch ausgeschrieben. Herr Naumann und Herr Schulte werden sich demnächst beim Gespräch mit dem neuen Senator für mehr Personal einsetzen.
(Liebe Güte, warum schreibe ich immer noch so lange Fragetexte, die sich zwar schön lesen, aber furchtbar vorzulesen sind?)
Erst einmal berichtet Herr Naumann von den Dingen, die ich in der Frage schon erwähnt habe (Rabattaktion, Fahnehissen usw.). Interessant ist jedoch, dass wohl inzwischen eine neue Gleichstellungsbeauftragte ausgesucht wurde, die noch von der Beschäftigtenvertretung bestätigt werden muss. Ostern sollte es soweit sein. Halleluja! Wer mag, darf auch dieses Jahr wieder das Material der Berliner Gleichstellungsbeauftragten verteilen, wozu man sich im Büro von Herrn Naumann oder bei Frau Galeske melden möge. Im Gender-Ausschuss soll ebenfalls darauf hingewiesen werden.
Von der folgenden Frage zum Bauschuttablageplatz Wiesbadener Straße habe ich jetzt während dem Aufschreiben kaum etwas mitbekommen. Ich glaube aber, das Bezirksamt muss sich da auch noch weiter informieren.
Frau Dittner fragt nach Flüchtlingsunterbringungen, was wir gestern schon im Integrationsausschuss hatten. Herr Engelmann berichtet an Neuem, dass es Gespräche mit dem LaGeSo wegen dem Reemtsma-Gelände gibt. Vor der Belegung der Eschenallee soll es eine Informationsveranstaltung geben.
Es gibt keine Aussage vom Land Berlin, wie das Integrationslots_innenprogramm ausgeweitet werden soll. Die Bezirke haben ihre Bedarfe gemeldet, die aber kaum ausreichend erfüllt werden. Das ist schon mal gewiss (und nicht sehr ermutigend).
Frau Andres fragt, ob eine Informationsfahrt ins Demenz-Wohnviertel „De Hogeweyk“ geplant ist. Dafür gibt es kein Geld, was jetzt niemanden überrascht. Frau Stückler würde auch gerne mitfahren.

Aus den Spontanen Fragen:
Wie lange bleibt das Bad in der Krummen Straße geschlossen? Frau Jantzen wird es heraussuchen.
Der Antrag der LINKEn (plus Änderungsantrag der Grünen) zur Übernahme eventueller Entschädigungsansprüche zur Kolonie Oeynhausen wurde gestern im Senat von SPD und CDU abgelehnt. Was das jetzt als Spontane Anfrage soll, weiß ich nicht, aber da sie von der SPD kommt, soll hier wohl der Stadtrat mit Redezeit versorgt werden.
Holger fragt nach Räumen für den Sprachunterricht von Flüchtlingen durch z. B. Multitude, wo das Schulamt noch zustimmen muss. Frau Jantzen bittet, etwaige Anfragen an sie zu richten.
Extra Zeiten für sportliche Betreuung von Flüchtlingen sind in Hallen so gut wie nicht zu bekommen. Frau Jantzen zeigt sich ansonsten kooperativ und wir werden da wohl eine konkrete Liste im Sportausschuss besprechen.
In der neuen Bezirksbroschüre („Wegweiser“) ist wohl der neueste Pflegestützpunkt nicht aufgelistet. Das offzielle Bezirksmagazin ist die einzig verlässliche Quelle, sagt Herr Naumann und weist auf das Erscheinen nach Ostern hin.
Dazu wie es mit dem Projekt der Flaschensammelkörbe weitergeht, soll es demnächst im Land Workshops geben. Genaueres sagt Herr Engelmann nicht und verspricht es für den Sozialausschuss.
Wo soll der Divan e. V., der ja dioe Fördergelder bereits fest zugesagt bekommen hat, ein Stadtteilzentrum betreiben? Herr Naumann berichtet, dass der Verein prüft, wo es denn sein kann und auch wenn das Bezirksamt miteingebunden ist, wäre es zu früh, irgendetwas zu berichten. Sehr transparent das Ganze! Und das, obwohl die Angelegenheit doch schon recht …. nun ja …. mysteriös verlaufen ist.
Wir erfahren, dass der Bezirk nicht direkt Kontakt mit der Botschaft von Saudi-Arabien aufnehmen darf. Das wäre ausschließlich Senatssache.

Bericht aus dem nicht-ständigen Ausschuss Oeynhausen durch den Vorsitzenden, Herrn Al-Abed. Er findet sich, einschließlich des Minderheitenvotums der Piraten hier zum Nachlesen. Zur Piratenmeinung ist auch in Sigis Blog etwas zu finden. In der Aussprache tobt bereits der Wahlkampf zwischen den großen Fraktionen und deren Juristen unter den Verordneten haben wieder einmal deutlich Spaß daran. Marc Schulte weniger und er beschreibt, wie schwierig er das letzte Jahr empfand, seine Enttäuschung über die Landesebene und er schlägt einen Kompromiss vor, von dem ich mir jetzt nicht vorstellen kann, wie der aussehen könnte.
Es entsteht die ungewohnte Situation, dass eine Fraktion ihre Redezeit einer anderen, die keine mehr hat, zur Verfügung stellen will. In der Folge gibt es eine längere Sitzung des Ältestenrats. Die Geschäftsordnung gibt zwar nicht viel dazu her, aber nachdem ein Einspruch erfolgt, dürfen die Piraten ihre Zeit nicht verschenken. Was in der Sitzung war, darf ich nicht weitergeben, muss aber feststellen, dass ich wie schon zuvor gelegentlich ein wenig depremiert bin.

– Pause –

Es beginnt mit einer weiteren Sitzung des Ältestenrats wegen einer umstrittenen Äußerung. Heute ist ja was los! Bei den nachfolgenden Erklärungen kommt es teilweise zu kleineren Tumulten. Selbst Frau Stückler wird etwas lauter.

Weil es schon 20 Minuten vor 10 Uhr ist, werden die Aktuelle Stunde der CDU und die Große Anfrage der SPD vertagt bzw. schriftlich beantwortet. Wenigstens kann Frau Halten-Bartels noch ihren Bericht zur Arbeit des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden vortragen. Weil ich da Mitglied bin, höre ich nichts Überraschendes.

Die Aktuelle Stunde der CDU und die Große Anfrage der SPD werden vertagt. bzw. schriftlich beantwortet. Frau Dr. Vandrey trägt die Große Anfrage der Grünen zur Flüchtlingssituation im Bezirk vor und hat mit dem, was sie sagt, teilweise recht. Mit dem Rest ….. na ja …. Vernünftig ist jedenfalls, dass die Beantwortung und die Debatte auf nächsten Monat vertagt wird, denn die restlichen rund 10 Minuten reichen nicht aus und eine Ruckzuck-Behandlung hat das Thema nicht verdient.

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