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Formalbehinderungen im Ausschuss für Vertagungen

Das fängt ja gut an. Nur weil die, nach mir kommenden, Grünen unbedingt nebeneinandersitzen möchten, muss ich weiterrutschen (Zitat: „Der Pirat sitzt auch immer dort.“). Herr Prejawa, ebenfalls Grüner und Ausschussvorsitzender, ist noch wunderlicher und verweigert mir gleich einmal das Stimmrecht. Ich verweise auf das Rechtsamt, die Aussage von Frau Stückler von heute nachmittag und wundere mich, wovor die Überzahl der diversen Fraktionäre eigentlich solche Angst hat. Ein Schreiben von Frau Stückler habe ich leider nicht dabei. Na gut, dann lassen wir die Sache eben rechtlich entscheiden. Hätte ich nicht drei Anträge zu „verteidigen“, würde ich jetzt gehen.

Herr Prejawa will den ersten davon („Kiez Lewisham“ – DS 0777/4) mit Hinweisen auf andere Anträge, die ich auf die Schnelle nicht parat habe, wegbegründen. Herr Matern geht hier mehr auf die Sache ein, hält es aber für falsch, hier ohne Sigi zu entscheiden, und ich beantrage Vertagung, „um noch einmal mit der Fraktion zu sprechen“.

Zum Antrag zur Verkehrssituation am Kudamm/Schwarzbacherstraße bittet Herr Matern um Vertagung, weil ein versprochener geänderter Text noch nicht fertig ist.

Nun zum Coffeeshop-Antrag (DS 0883/4). Herr Prejawa will mir auch diesen Antrag ausreden. Die SPD behauptet, wir wollten das Bezirksamt nötigen, für den Cannabisverkauf zu sorgen. Es gibt Einwände, dass es in Friedrichshain-Kreuzberg noch ewig dauern könnte. Marc Schulte hält den Antrag rechtlich für undurchfürbar. Herr Prejawa, der immer noch Probleme mit der Aussprache meines Namens hat, versucht weiterhin, mich zur Zurückziehung zu bewegen. Ich plädiere hartnäckig auf Vertagung. Die SPD, hier: Herr Al-Abed, besteht auf Abstimmung. CDU, SPD und eine Grüne bestehen ebenfalls darauf, mit dem unerfreulichen Ergebnis: 1 Ja – 10 Nein – 3 Enthaltungen. Ich darf nicht. Ob das Verfahren rechtlich so überhaupt in Ordnung ist? Hätte ich bloß mal Jus studiert!

Der Antrag zum Verkehrs- und Parkkonzept für die Messe (DS 0948/4) wird vertagt.

Was soll ich in der Runde noch zu unserem Antrag zur Ampel an der Mecklenburgischen Straße (DS 1074/4) sagen? Es kommt der Einwand, dass die Verkehrslenkung Berlin mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen wird. Die CDU spricht von einem Dialog-Display. Korrekterweise muss ich das Berichtsdatum auf den 30.06. ändern und dann – Überraschung! – stimmen alle, außer der CDU, die sich enthält, zu. Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.

Der nächste Antrag fordert auch eine Ampelanlage, diesmal an der Reichstraße (1096/4). Diese halte ich ebenfalls für sehr sinnvoll. In der näheren Umgebung befinden sich eine Schule und ein Seniorenheim. Marc Schulte weist auf einen BVV-Beschluss hin, dass der Autoverkehrsfluss auf der Reichstraße beschleunigt werden soll. Herr Prejawa erklärt den damaligen Antrag etwas anders. Es gibt eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Beschlüssen, die mutmaßlich von der Verkehrslenkung sowieso abgelehnt werden. Mögliche Staus an der Reichstraße werden befürchtet. Ein Konzept für den Verkehr im Bezirk ist sicher keine schlechte Idee, das müsste allerdings bei anderer Gelegenheit intensiv besprochen werden. Mitten in der Begründung eines Antrags, auch wenn es nicht unserer ist, ist das eindeutig die falsche Stelle. Die Abstimmung ergibt 9 Ja – 5 Nein – 0 Enthaltungen; Dringlichkeit: einstimmig

Dann werden drei Fragen vom letzten Mal beantwortet, die ich nicht kenne.
Weitere Berichte:
* Bis 24.04. besteht eine „Dreckecken-Hotline“ der BSR. Das dürfte Herrn Sell sicher freuen …..
* Auf der Wilmersdorfer Straße soll in der Zeit vor dem Weihnachtsmarkt auf Wunsch der dortigen Gewerbetreibenden ein Halloween-Markt stattfinden.
* In der Kepplerstraße gab es wohl Beschwerden über den Lärm, wenn Gelenkbusse die Metallrampe für Rollstuhlfahrende ausklappen. Dies konnte durch Umfragen nicht bestätigt werden.

Fragen:
* Zur Ampel an der Berkaer Straße und dem nicht mehr vorhandenen Dialog-Display am Südwestcorso gibt es nichts Neues.
* Der Bürgerdeputierte der CDU sorgt sich um nicht ausreichend schnell nachgepflanzte Bäume und um ein umgefahrenes Straßenschild in der Assmannshauser Straße. Letzteres soll baldigst repariert werden.

Verschiedenes:
Der nächste Ausschuss findet zusammen mit dem Haushaltsausschuss am 29.04. (?) statt und ein paar Grüne beschweren sich, da sie in beiden Ausschüssen Mitglied sind darüber, dass die Sitzung nach ein paar Tagesordnungspunkten getrennt weitergehen soll. Wo ist deren Problem? Die haben doch wohl genügend Leute, um sich gegenseitig zu vertreten und denen spricht ja auch niemand das Recht dazu ab.

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März-BVV (live)

Ich komme gerade als unser Herr Bürgermeister seine monatliche Ansprache hält. Dabei geht es erst einmal um den Haushalt, Dank an die Serviceeinheit Finanzen, Reisebericht und Städtepartnerschaften. Dann weist Herr Naumann auf den morgigen Equal Pay Day hin und auch auf den Internationalen Tag gegen Rassismus übermorgen. Dazu gibt es übrigens am Samstag von 11 bis 13 Uhr Aktionen vor dem Pangea-Haus.

Es gibt nur eine Einwohnerfrage, die direkt beantwortet wird und zwar zur Cornelsenwiese. Marc Schulte beantwortet. 1961 gab es dazu einen Vertrag und es handelt sich seiner Ansicht nach wohl nicht um eine gewidmete Grünanlage.

Drei weitere Tagesordnungspunkte sollen auf die Konsensliste, darunter unser Antrag zum Warmbaden im alten Krummebad.

Carolina Böhm wird als Bezirksverordnete verabschiedet. Ab März wird sie nämlich die neue – lang ersehnte – Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks und hält gleich noch eine Rede, worin es insbesondere um ein Buch geht: Das Leben ist eine Karawanserei oder so ähnlich.

Ein Vertreter des Nachbarschaftshauses am Lietzensee stellt den Einwohnerantrag zum Erhalt des Stadtteilzentrums vor. Der Antrag wird in den „Sozial“ausschuss überwiesen.

Mündliche Anfragen:
* Herr Sell ärgert heute nicht Frau Jantzen, sondern widmet sich seinem anderen Lieblingsthema: „Verwahrlosung“ in Parks. Wir erfahren, dass Marc Schulte unlängst auf dem Weg zum Flughafen um vier Uhr früh noch ein paar vergessene Fahrräder bemerkt und dies sofort an sein Ordnungsamt gemeldet hatte. Sehr fleißig! Wegen einer stehengelassenen Erdbeerkiste soll es einen Reinigungsgipfel Stuttgarter Platz gegeben haben, wobei es auch um gebrauchte Spritzen gegangen sein soll. Und noch weitere Beispiele aus der Praxis.
* Herr Wittke fragt zum Projekt „Spandau inklusiv“. Das scheint so eine Art Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in der Verwaltung zu sein. Herr Naumann predigtt und beschreibt unseren Aktionsplan. Er betont dabei den Punkt „Bewusstseinsbildung“. Ob ich ihn zitieren darf, wenn ich nachher nochmal zu unserem Witzleben-Antrag rede? Laut Herrn Wittke gibt es immer wieder Beschwerden von Menschen mit Benachteiligungen, insbesondere über die Behandlung im Bürgeramt. Frau König erwidert mit einer Beschreibung diverser Maßnahmen für Barrierefreiheit in den Ämtern. Allerdings hat Herr Wittke nicht die Technik kritisiert, sondern mangelndes Bewusstsein verschiedener Mitarbeiter_innen.
* Laut Herrn Engelmann endet die Nutzung der beschlagnahmten Turnhallen am 30.04. Jedesmal ein weiter verschobener Termin ….. Frau Dr. Vandrey meint sich damit wichtig tun zu müssen, indem sie meine Anfrage, die gleich dran kommt, vorweg nimmt. Herr Engelmann verweist auf eben diese Anfrage, die er gleich beantworten wird.
In der Eschenallee soll es ein zentrales Spendenlager geben. Laut Herrn Engelmann ist die Eschenallee erst eine Notunterkunft und parallel in den nächsten 6 Monaten eine Nutzungsänderung zu einer Sammelunterkunft beantragt. Den Antrag genehmigt SenStadt.
* Zu meiner Frage: Das Gesundheitsamt geht in die Hallen und sieht sich die Hygieneräume an. Das Trinkwasser wird konbtrolliert. Die Flüchtlingskinder werden auf ihren Impfstatus kontrolliert – im Rahmen der personellen Kapazitäten. Erwachsene sollen sich an den Hausarzt wenden. Kommt es zu Krankheiten, werden alle Personen ohne Impfschutz geimpft. Von ehrenamtlichen Angeboten zum Impfen weiß er nichts. Er weiß halt nicht alles und hat von den Details nur begrenzte Ahnung. Holger fragt zu den Kostenübernahmescheinen (siehe auch unser Antrag) für ärztliche Untersuchungen. Die Abteilung Gesundheit und Soziales hätte sich wohl an den Senat gewendet. Mit der zentralen Impfstelle wird es erst im August was. Prinzip Hoffnung ….. Na hoffentlich passiert da nichts.
* Ich ärgere mich über die wenig sagende Antwort und überhöre dabei die Antwort zu Frau Dittners Anfrage, in der es um Brandschutz im Heim am Kaiserdamm geht.

Frau Stückler gratuliert Herrn Hercygier zum Geburtstag.

Spontane Fragen:
* Herr Naumann weiß spontan nicht, wo wie und warum der Bezirk genau finanziell vergleichsweise gut dasteht.
* Weiter mit Finanzen: hier die SIWA-Mittel (Extra-Geld für die Bezirke aus Überschüssen des Landes). Das Bezirksamt hat sich mit ersten Überlegungen befasst.
* Die Ingeborg-Bachmann-Bibliothek war heute „wegen Personalmangel“ geschlossen. Laut Frau König ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch in Zukunft mit solchen Schildern zu rechnen ist. Es gibt einfach zu wenig Stellen. Was für ein Armutszeugnis!
* Herr Engelmann wird Herrn Peikert vom Jobcenter über die Schließung der Computerien – ist schon länger, zwei Jahre?, her – informieren. Dort liegen immer noch Flyer aus.
* Frau Hansen fragt, warum nicht noch gute Möbel beim Umzug erhalten und statt dessen neu gekauft wurden. Im Keller steht da wohl noch reichlich Zeug umher. Nicht jedes Regal war noch in Ordnung, Schränke passten nicht, usw. Teile der alten Sachen werden als Reserve behalten.
* Es geht um Verkehrskonzepte im Mierendorffkiez und das Bezirksamt will Senator Geisel in Plänen, Teile des Bezirks an die Straßenbahn (?) anzubinden, unterstützen.
* Eine Frage zum Schölerschlösschen, die mir jetzt nicht so ganz „spontan“ erscheint. Es gibt wohl nichts Neues zu Lottomitteln und Plänen des Bezirksamts, sollte es kein Geld geben. Frau König verweist auf den Haushaltsausschuss.
* Zur Idee der Einführung von Tempo 60 auf der Stadtautobahn, sagt Marc Schulte, dass er davon nichts hält.

Dringlichkeitsanfrage der CDU: „Wenn Personal zur Chef-Sache wird“ (DS 1196/4). Diese soll schriftlich beantwortet werden und wird hier nur von Frau Klose begründet. Es geht dabei um schnellere Stellenbesetzungsverfahren.

– Pause –

Nun beantwortet Elfi Jantzen die Große Anfrage zur Jugendberufsagentur (DS 1171/4) und weil das nicht mein Fachgebiet ist, kann ich nicht einschätzen, was davon zu halten ist. Gleichzeitig habe ich schon aufsteigende Panik wegen der beiden Anträge, zu denen ich nachher noch reden muss. Ob es anderen Verordneten eigentlich ähnlich geht? Und wenn ja, wie viele Jahre lang?

Frau Jantzen bedankt sich jedenfalls für neue Stellen, die sie bekommen hat. Debatte hauptsächlich der Leute, die im Schul- oder Jugendhilfeausschuss aktiv sind.
Zitat Frau Hansen: „Von Hamburg lernen, heißt siegen lernen“ ????

Große Anfrage der Grünen zum Zentralen Omnibusbahnhof (DS 1187/4). Herr Prejawa begründet. 479 Busse fahren da zurzeit täglich ab und die Planungen für die Zukkunft sind im Grunde schon jetzt veraltet. Dazu lag vorhin schon die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Andreas Baum aus dem Abgeordnetenhaus zum Fernbusverkehr-Konzept aus.
Laut Marc Schulte liegt noch kein Bauantrag vor. Eine Erweiterung der ZOB-Fläche auf Straßenland wäre eventuell denkbar. An sich ist das Thema aber Ländersache und der Bezirk hat nur wenig Mitsprachemöglichkeit. Über den ZOB-Beirat wird er es jedoch versuchen.
Nachfrage von Herrn Fenske: Wem gehört die WC-Anlage am ZOB und wer bekommt die Einnahmen bzw. bekommt der Bezirk etwas? Er beantwortet gleich selbst, dass die Sache der Wall AG gehört und dass diese im Monat so an die 4000 Euro damit erwirtschaftet. Aha, wieder was gelernt …..

[Herr Naumann verteilt nebenbei höchstpersönlich an alle Verordneten die Flyer zum Equal Pay Day. Und in einer Extra-Runde noch die roten Einkaufsbeutel. So wirklich respektvoll der BVV gegenüber finde ich das mitten in der Sitzung nicht.]

Nun führt Herr Prejawa seine vorhin aus Zeitgründen unterbrochene Rede zu Ende und kritisiert die Umbaupläne als nicht zukunftsfähig. Am 26./26.06. wird ein Workshop eines Architekturbüros, das dem Times Square umgestaltet hat, „mit den Fraktionen“ zur Kreuzung zwischen ICC, Messegelände und ZOB stattfinden. Mal schauen, ob ich da eingeladen werde.
Herr Dr. Murach lobt unter anderem den Bahnverkehr in England (!) als vorbildlich. Nachdem er davor viel Historisches, im Ton als wäre er selbst dabei gewesen, berichtet hat, scheint er sich bei der Aussage im Jahrhundert vertan zu haben.
Herr Matern schreibt Marc Schulte „Spätsozialismus“ zu. Sozialismus? Herr Wapler hält den ZOB für unwirtlich, wenn man um 1/2 11 Uhr dort ankommt. Warum nur um 1/2 11?

Witzleben-Antrag: Holger begründet. Herr Dr. Murach hält den Vortrag von letztlich zur preußischen Geschichte, der davon nicht richtiger wird und Kraut, Rüben und anderes Gemüse ebenso wie verschiedene Mitglieder der Familie derer von Witzleben durcheinander bringt. Er begründet gleich noch, warum wir die Bismarckstraße nicht umbenennen sollen. Du lieber Himmel! Jenny Wieland gibt das Gerücht vom an die Bürger geschenkten Gut Witzleben wider. Nein, er hat das Geld dafür vom König bekommen und seine Erben haben das Gut nach seinem Tod umgehend verscherbelt. Nebenbei verbreitet sie auch die Legende, die Piraten hätten sich noch nie um Frauenangelegenheiten gekümmert. Sigi verliest Merles Rede (sie ist beruflich in Wiesbaden).
Ich weise auf die teilweise absurde Stellungnahme der Senatsverwaltung hin und frage nach dem Sinn von Beiräten, wenn deren Votum so einfach beiseite gewischt wird. Währenddessen blinkt die ganze Zeit die Anzeige „Redezeit zu Ende“ und irritiert mich.
An der Stelle hätten allerdings selbst die größten Rednerinnen oder Redner der Menschheitsgeschichte keine Chance gehabt. Erwartungsgemäß ignorieren die großen Fraktionen weiterhin das Votum des Beirats von und für Menschen mit Behinderungen sowie all die Argumente, die für Margareteh von Witzleben sprechen. Schade! Der Bezirk hätte sich mit der Umwidmung einen großen Gefallen getan und sich als fortschrittlich sowie den eigenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK ernstnehmend gezeigt.

Antrag der CDU zu Parkverboten an der Berliner Straße (DS 1140/4): verkehrte Welt: die CDU stellt sich gegen Parkplätze, die Grünen verteidigen sie. Ich kenne die Ecke zu wenig – und aus Autofahrerinnensicht schon gar nicht. Enthaltung ist also angesagt.

Und noch ein Antrag der CDU „Nutzungsverbot der Unterstreifen durch Außengastronomie sofort aufheben“ (DS 1169/4). Dabei geht es darum, ob auf Gehsteigen am Rand zur Straße hin Tische, Stühle oder sonstwas stehen darf. Dazu gab/gibt es Ausnahmen, die nun verschwinden sollen. Eigentlich schade, aber Marc Schulte gibt die Erfahrung wieder, dass die bislang freien Streifen in der Mitte der Gehsteige dazu tendieren, gewissermaßen nach und nach „zuzuwachsen“, wenn auf beiden Seiten Sachen stehen. Irgendwann wird es für Menschen mit Kinderwägen oder Einschränkungen echt schwierig, durchzukommen. Das ist ein Argument.

So, jetzt unser TTIP-Antrag, das heißt der Antrag nach dem sich Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die geplanten internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aussprechen soll. Immerhin sind darin auch mögliche Gefahren für die bezirkliche Selbständigkeit enthalten. Ich begründe kurz und dann passiert: nichts. Gar nichts, kein Redebeitrag, Reaktionslosigkeit. Während wir einen Augenblick lang von dieser völlig unerwarteten Situation überfahren sind, ruft Frau Stückler zur Abstimmung und wir haben keine Chance, unsere gut vorbereiteten Argumente vorzutragen. Mit den vereinten Stimmen von CDU und SPD wird der Antrag kommentarlos begraben. Und ich muss mich erst einmal sammeln ….

Eingaben, Beschwerden und Friedenswünsche

Von der Weihnachtsfeier im Seniorenheim Heckerdamm 228 – in diesem Jahr hatte ich mal Zeit – nach Hause, weil sich der Heizungsableser angekündigt hatte und dann gleich in den Gertrud-Bäumer-Saal ins Rathaus. In der Folge habe ich die erste Beschwerde – mal wieder etwas zu zu schnell fahrenden Autos – teilweise verpasst. Dem Petenten wurde jedenfalls geholfen und er ging zufrieden.

Danach lernten wir eine ganze Menge aus dem, nicht immer ganz einfachen, Leben von Markthändlern.

Anschließend beklagte ein Herr in Vertretung seiner Gattin die „massenhafte“ Fällung von Bäumen im Ortsteil Grunewald. Marc Schulte erklärte ihm, wie die Verfahren im Bezirk funktionieren und unter anderem auch, dass Baumfälllisten rechtzeitig im Internet einsehbar sind. Außerdem sind in Charlottenburg-Wilmersdorf in diesem Jahr erstmalig mehr Bäume nachgepflanzt als gefällt worden. Weiterhin wurde geklärt, dass der Bezirk keine Einnahmen aus gefälltem Holz hat (so viel wert ist das nicht und meistens wird es sowieso mit dem Abtrasport verrechnet).

Die nächste Beschwerdeführerin war nicht anwesend und ihr Anliegen wurde vertagt.

Die letzte Eingabe war eigentlich keine, sondern ein Problem, das die Leute mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft haben und für das der Ausschuss leider (!) nicht zuständig ist.

Die nächste Ausschusssitzung findet erst 2015 statt und Frau Halten-Bartels, die die Schrecken des Krieges noch selbt erleben musste, wünschte mit sehr persönlichen Worten und angesichts der Nachrichten insbesondere der letzten Monate sich und allen ein Neues Jahr in Frieden.

Oktober-BVV (wieder nicht live)

Und wieder funktionierte das Wlan im BVV-Saal nicht richtig und die Audioaufnahme war auch noch ausgefallen. Dass wir, im Gegensatz zu manchem Ort in der Provinz und obwohl es vor rund drei Jahren einen entsprechenden Antrag gab, noch immer keinen Livestream von unseren Sitzungen anbieten, wirft kein gutes Licht auf Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie es auch sonst um den oder jenen Aspekt der Technikkompetenz bestellt ist, zeigten etwas später noch diverse Antworten auf Anfragen.

Diese gab es nach dem üblichen Reisebericht unseres Bürgermeisters, keinen Einwohnerfragen und einer Diskussion um die Heizung im Saal. Zuerst fragte Herr Sell, wieder einmal in fröhlich angriffslustiger Stimmung nach den Kosten der Dienstreisen Herrn Naumanns, gerade auch in Zusammenhang mit der Haushaltssperre. Die Antwort war etwas für Haushaltsspezialisten und ich fand es nur recht merkwürdig, dass Herr Naumann nicht einmal ansatzweise und ungefähr wusste, wie sich die Kosten der Reisen auf die Abteilungen der fünf Bezirksamtsmitglieder verteilen.

Bekanntlich hat der Bezirk seit ein paar Tagen einen neu gestalteten Internetauftritt, der unter anderem auch barierefrei zugänglich sein soll. Alle, die an der Stelle genauer hingesehen hatten, waren etwas anderer Meinung. Ich auch. Zitha Pöthe hatte bereits eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt und heute schloss sich Alexander Kaas-Elias an. Die Antworten unseres Bezirksbürgermeisters ließen seine Kompetenz nicht in bestem Licht erscheinen. Da er das neue Design ohne Ende lobte und auch alle, die daran beteiligt waren und auch die „Verbesserungen“ für Smartphones, konnte ich mir nicht verkneifen, ihn in einer Nachfrage zu bitten, mir doch auf meinem Handy zu zeigen, wie ich die Antworten zu Kleinen Anfragen finden könne. Hat er nicht und auch nicht, wie versprochen, in der Pause. Es wäre ihm aber auch dann nicht gelungen.

Danach kam meine Mündliche Anfrage nach den Beleuchtungskosten unter den diversen S-Bahnbrücken. Der Bezirk soll laut Marc Schulte 15.000 Euro für die Lichter an der Wilmersdorfer Straße und 11.102,33 Euro für einen Lichtplaner ausgegeben haben. Pro Jahr kommen auf den Bezirk für all das Licht wohl rund 500 Euro an Stromkosten zu. Das scheint mir tief geschätzt und wir müssen wohl auf die zukünftige Abrechnung in einem der dicken Haushaltsordner warten.

Unter anderem fragte Herr Huwe noch nach der Einrichtung eines bezirklichen Präventionsrates, wofür sich Herr Naumann bedankte, da das Bezirksamt das Thema bislang noch nicht auf dem sprichwörtlichen Schirm hatte. Dafür gibt es allerdings eine Koalitionsvereinbarung auf Landesebene.

Zur gesperrten Außenfläche der Eissporthalle erfuhren wir, dass ein technischer Defekt im Kühlkreislauf vorlag, seit 7.10. repariert wird und voraussichtlich ab dem 27. wieder eisgelaufen werden kann.

Aus den Spontanen Anfragen ergab sich (Auswahl):
* Das Bezirksamt hält nicht viel von den Hochhausplänen am Zoo.
* Letzte Woche fand im Schloss eine Veranstaltung des Bundesnachrichtendienstes statt. Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeit auf die Schlösserverwaltung einzuwirken, dass es dort nur Kulturelles und dergleichen gibt. Genau genommen begrüßt Herr Naumann eher alles, das hier Geld einbringt, wenn in dem Fall auch nicht für den Bezirk. Na hoffentlich meldet sich dann nicht demnächst die NPD oder irgendeine obskure Esoterikerversammlung!
* Erst hat mich Frau Stückler ja übersehen, aber dann konnte ich doch noch fragen, ob das Bezirksamt wüsste, was Leichte Sprache wäre und warum gerade dieser Teil der Barrierefreiheit auf den Bezirksseiten fehlen würde. Angeblich fehle dafür das Personal, aber die neuen Seiten wären ganz toll und barrierefrei usw. Fazit: Herr Naumann hat an dieser Stelle noch einigen Nachhilfebedarf.

Ach ja, bei der Wahl irgendwelcher Bürgerdeputierter(stellvertreter) habe ich mich wieder enthalten, da ich die Leute nicht kannte. Eigentlich könnten sie, wenn sie gewählt werden möchten, schon vorbeikommen und wenigstens in die Runde grüßen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung für 2012. Da fehlte mir der Einblick und ich habe mich mal auf die Einschätzung entsprechender Kolleg_innen verlassen.

Die Großen Anfragen waren an der Reihe. Zuerst die der CDU zur Elterngeldstelle, einschließlich zweier Anträge, von denen einer die Missbilligung von Elfi Jantzen forderte. Du liebe Zeit, wenn so etwas immer gefordert würde, wenn jemand mit dem Handeln von Bezirksamtsmitgliedern unzufrieden wäre, hätten wir diesen Tagesordnungspunkt als Dauereinrichtung.
Die Debatte war jedenfalls eine Fortsetzung der beliebten Serie Herr Sell gegen Frau Jantzen. Nicht viel Neues. Am Ende wurde die Missbilligung abgelehnt und der Antrag zu den Abschlagszahlungen in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

In der Pause berichtete mir Frau König nebenbei, dass sie sich um das taktlose Schild am Dienstgebäude Hohenzollerndamm (Eingang für „Rollstühle und Kinderwägen“) kümmere und es gelegentlich ersetzt würde. Ein großes Lob an Frau König!

Bei der Großen Anfrage der SPD ging es um die Sicherheit in Flüchtlingsheimen. Da hatten wir ja zuletzt schlimme Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen bekommen. In der Antwort berichtete Herr Engelmann, dass es im Bezirk sechs Hostels und vier vertragsgebundene Heime gibt, welches die Auswahlkriterien an Träger wären, dass die Qualitätsanforderungen berlinüblich seien und dass er bislang noch keinerlei Beschwerden bekommen hätte. Ansonsten wolle er demnächst alle vier Heime selbst besuchen.
Holger Pabst wies auf länger bestehende Missstände in einem der Heime hin, die ich auch bestätigen kann und – sehr höflich und diskret – eine äußerst unbefriedigende Antwort von Herrn Engelmann an eine Hilfeinitiative. In der Debatte wurde viel Freundliches und Harmonisches von allen Parteien geäußert und ich habe unserem Stadtrat die Unterstützung der gesamten BVV (und dem Rest der bezirklichen Welt) zugesagt bei seinem Bemühen, die Situation zu verbessern und wenn er sich auf Landesebene einsetzt. Na ja, manchmal muss man Leute zum Jagen tragen ……

Die Grünen hatten ihre Große Anfrage „Personalabbaumoratorium“, wie zuletzt immer, frühzeitig schriftlich eingereicht und dazu schon eine Antwort erhalten. In der Debatte erzählte Herr Naumann viel mehr als er tatsächlich sagte, auch dazu, dass es in unserem Bezirk bei der Neubesetzung von Stellen vergleichsweise sehr lang dauert.

Die Hälfte davon habe ich allerdings gar nicht gehört, weil ich bereits wegen dem nächsten Tagesordnungspunkt etwas aufgeregt war, in dem ich meinen ersten Änderungsantrag begründen müsste. Davor hatte ich am Rande mitbekommen, dass die großen Fraktionen aus formalen Gründen („wir können doch nicht anfangen, Beschlussempfehlungen aus Ausschüssen nachträglich umzustoßen“) nicht sehr wohlwollend waren. Es ging da um den Antrag zu den Rüpelparker_innen, dem ich ein „sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen“ hinzugefügt wissen wollte. Herr Matern meldete sich schneller als ich und verkündete, anscheinend ein kleines bisschen widerwillig, aber doch und zu meiner Überraschung, dass die CDU die Änderung übernehmen würde. Gemeldet hatte ich mich schon und konnte an der Stelle den vorbereiteten Text vergessen und mich nur noch höflich bedanken, was ich aus lauter Irritation wahrscheinlich nicht ganz flüssig hinbekommen habe. Danach schlossen sich noch Vertreter von SPD und Grüne an – die Piraten waren sowieso dafür – und der Antrag wurde einstimmig in seiner ergänzten Form beschlossen. Warum ging das eigentlich nicht gleich im Ausschuss? Egal, ich war zufrieden.

Es folgten noch ein paar Dringlichkeitsanträge zur Weiterbildung von Beamtinnen und Beamten und zu Verkehrssachen, die ziemlich lang und teilweise von Leuten, die an so etwas Spaß haben diskutiert wurden. Manchmal liegt dergleichen auch an der Tageszeit …..

Wenig los?

Wer sich wundert, dass rund um die BVV zurzeit anscheinend nur wenig los ist, hat was Ausschüsse usw. betrifft, recht. Es wird wohl nichts mit der Erneuerung der bezirklichen Internetseiten zu tun haben, aber zuletzt gab es wiederholt Probleme mit E-Mails ans BVV-Büro. Mehrere elektronische Schreiben waren viele Stunden – kein Mensch weiß wo – unterwegs bis sie im Rathaus ankamen.
Dummerweise gibt es für Vieles Termine, über deren Einhaltung Herr Ottenberg strengstens wacht, die dabei verloren gingen. Das waren unter anderen innerhalb weniger Tage eine Mündliche Anfrage (an die September-BVV) von mir und mehrere Einladungen nebst Tagesordnungen zu Ausschüssen. Was zu spät ankommt, kann satzungsgemäß nicht mehr weitergeleitet werden und damit entfielen auch die jeweiligen Sitzungen. Einige von ihnen werden gegen Ende des Monats mit Ersatzterminen nachgeholt.

Die BVV findet am Donnerstag allerdings planmäig statt und dafür gibt es auch wieder die übersichtliche Tagesordnung von Holger Pabst. Ihre letztgültige Fassung bekommt sie übrigens am Mittwoch nach dem Ältestenrat.

Noch was zum TOP 9.1: Verkehrsüberwachung wiederbeleben [DS 761/4]: Den habe ich beim letzten Ältestenrat von der Konsensliste, auf die er trotz Sigis Gegenstimme im Ausschuss – warum eigentlich? – kommen sollte, nehmen lassen. Nun wird er in der BVV direkt behandelt und ich werde noch einmal und öffentlich betonen, dass ich nur dann zustimme, wenn zusätzlich zu Fußgängern und Radfahrern auch Menschen mit Behinderungen (hier: insbesondere Rollstuhl fahrende) miteinbezogen werden.

Wirtschaft, Ordnung, Verkehr, Verkehr und Verkehr

Auch nach fast drei Jahren Bezirksverordnetendasein gibt es noch Premieren – und heute war ich zum ersten Mal im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr. Ich bin da nicht Mitglied, aber heute stand unser (= Piraten + LINKE.) Antrag „Coffeeshops in Charlottenburg-Wilmersdorf“ mit der Aussicht, tatsächlich zur Sprache zu kommen, auf der Tagesordnung.

Zuerst ging es aber um verschiedene andere Anträge, von denen die meisten – das scheint in dem Ausschuss Tradition zu haben – vertagt wurden. Um die Drucksache „Verkehrsüberwachung wiederbeleben„. Im Grunde ging es darum, dass das Ordnungsamt bestimmte Parkvergehen schärfer kontrollieren und bestrafen solle. Dazu ergab sich allerdings eine etwas längere Diskussion, u. a. auch um einzelne Formulierungen.
Nachdem es mir erst ein paar Stunden vorher in der oberen Wilmersdorfer Straße, auf dem Rückweg von einer Fairtrade Town Aktion, wieder einmal unangenehm aufgefallen war, forderte ich, dass auch zugeparkte Gehsteigabsenkungen besonders geahndet würden. Während Herr Fenske Verständnis zeigte, aber nicht der Antragsautor war, fand Herr Matern diesen Hinweis gewissermaßen überflüssig und der Ausschussvorsitzende, Herr Prijawa merkte an, dass Rollstuhlfahrende als Fußgänger doch mitgerechnet würden. Wie bitte? In Folge dieser Ignoranz der Ausschussmitglieder stimmte Sigi Schlosser, obwohl die Piraten dem Antrag in seiner ursprünglichen Textfassung beigetreten waren, leider als Einziger gegen die Endversion.

Neben diversen Verkehrsanträgen, die erstaunlich intensiv und sehr parteipolitisch – es ging um Ampeln, Tempo 30 usw.! – diskutiert und meist vertagt wurden, kam auch der Piraten-Antrag zur Lewishamstraße zur Sprache. Er war auch schon ein paarmal vertagt worden und diesmal kam Herr Dr. Murach mit einem Fund an. Er hatte aus der vergangenen Wahlperiode einen alten, entfernt ähnlichen Antrag ausgegraben und verteilte ihn auf Papier. Das spannendste daran war der Beschluss, dass das Bezirksamt, in Person des Stadtrats, jährlich dazu berichten sollte. Marc Schulte war dies völlig neu, Herr Gröhler hatte da also nicht so ganz alle Informationen aus seiner Zeit weitergegeben …. auch an dieser Stelle nicht.

Endlich kam auch der eingangs erwähnte „Coffeeshop-Antrag“ an die Reihe und ich versuchte, die Runde für ihn einzunehmen. Die Grünen stimmten tendenziell zu, die CDU äußerte sich so gut wie gar nicht und die SPD traute sich vielleicht nicht. Herr Al Abed argumentierte juristisch, klang aber so, als wäre er eigentlich dafür und Herr Dr. Murach meinte, er müsse erst noch einmal die Gesundheitsexperten in seiner Fraktion konsultieren. DAfür, dass der Antrag aus dem März stammte, schien er dazu bis heute noch keine Zeit gehabt zu haben. Damit er dazu noch Gelegenheit bekommt wurde der Antrag – wer hätte es vermutet? – ein weiteres Mal vertagt. Wir stimmten zu und baten die übrigen Fraktionen, uns gegebenenfalls vorher noch ihre Anmerkungen und eventuellen Textänderungswünsche zukommen zu lassen.

Es gab noch dies und das unter den Neuigkeiten und in ungefähr zwei Wochen werden wir also einen erneuten Anlauf machen, damit das Bezirksamt prüfen möge, wo ein Coffeeshop entstehen könnte und dass es sich bitte zusammen mit Friedrichshain-Kreuzberg und anderen für einen Vorstoss zu einer zeitgemäßen und vernünftigen Drogenpolitik einsetzen solle.

Thema Lärmschutz

In diesem Mai hat sich so mancher Termin verschoben und auch der Umweltausschuss tagte erst heute und zwar zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (WiOV). Das einzige Thema war dabei Lärmschutz, etwas das neben Verkehr vor allem im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden regelmäßig vorkommt.

Heute hielt Herr Diekmann von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Vortrag zum Lärmaktionsplan, in dem es in der Hauptsache um Maßnahmen im Straßenverkehr ging. Es war also wieder einer jener Umweltausschüsse, die für mich unter Weiterbildung laufen und daher meistens ziemlich interessant sind. Dass beispielsweise eine andere Anordnung von Fahrspuren Wirkung zeigen kann, war jetzt nichts, das mir irgendwann bewusst aufgefallen wäre oder dass die Breite von Reifen Einfluss auf den Geräuschpegel hat.
Eine weitere Erkenntnis war, dass die Bahn anscheinend wenig kooperativ bei dem Thema ist und dass die längst schon fälligen Daten für den aktuellen „Lärmatlas“ fehlen. Und auch, dass Straßenfeste meistens leiser sind als der Verkehr.
Warum es mit dem Kommunismus – laut Lenin gleich „Sowjetmacht + Elektrifizierung des ganzen Landes“ – noch nicht geklappt hat, ist jetzt auch klar: Es liegt auch daran, dass sich die Deutsche Bahn bislang mit der (lärmmindernden) Elektrifizierung des Südrings zurückhält ……

Übliche Eingaben und Beschwerden

Viel gibt es aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden nicht zu berichten – er ist ja in der Hauptsache nicht öffentlich.
Die Hauptthemen waren überlastete Mitarbeiter_innen in der Verwaltung und, regelmäßig wiederkehrend, Verkehr. Immerhin habe ich als Fußgängerin den Unterschied zwischen einer Anwohnervignette und einer Ausnahmegenehmigung für einen Parkplatz gelernt.

BVV (nicht live)

O nein! Kein WLAN im BVV-Saal! Gut, es ist keine Katastrophe und noch nicht einmal ein Beinbruch, aber doch überaus misslich, wenn man kein Fan von bedrucktem Papier ist und allerlei Notizen irgendwo im Internet stehen hat und nicht darauf zugreifen kann. Smartphones sind zwar im Notfall und überhaupt eine feine Sache, aber von der Größe her dann doch nicht für alles geeignet ….
Am fehlenden WLAN kann es mit größter Wahrscheinlichkeit aber nicht gelegen haben, dass heute ziemlich viele Verordnete – ich auch – ein bisschen unkonzentriert wirkten. Vielleicht war’s der Frühlingsanfang?

Von den eingereichten Einwohnerfragen wurde diesmal leider nur eine öffentlich gestellt, wobei am Ende der Fragesteller nicht zufrieden war und Frau König auch nicht.

Vom Umzugsbericht habe ich mir hauptsächlich gemerkt, dass u. a. das Vermessungsamt ins Rathaus Schmargendorf umziehen soll und für die dortige Bibliothek und die Musikschule eine Lösung gesucht wird. Das scheint allerdings ganz vernünftig zu sein, war doch die Bücherei bislang nicht barrierefrei zu erreichen.
Deutlich sprach Frau König davon, dass die Gartenarbeitsschule erhalten bleibt. Alle Bereiche insgesamt müssten jedoch, wie sie sagte, ein wenig zusammenrücken.

Bei den Mündlichen Anfragen stellte sich auch diesmal heraus, dass IT nicht Frau Königs Thema ist. Statt lange herumzuschwurbeln, hat sie allerdings gleich gesagt, dass sie die fehlenden Antworten nachreichen wird. Das finde ich in Ordnung.
Ansonsten bedauert das Bezirksamt, dass vom Senat aus eine ganze Reihe von Kleingartenanlagen, deren Namen ich auf die Schnelle nicht vollständig aufschreiben konnte, als Wohnungsstandort vorgesehen ist. O je.

Aus den diesmal sehr spärlichen Spontanen Fragen ist festzuhalten, dass Marc Schulte ausdrücklich und deutlich betonte, dass er einem Abriss der Kantgaragen niemals zustimmen und gegebenenfalls das gesamte Repertoire des Denkmalschutzes ausreizen wird. Bei dem Thema bin ich bislang doch etwas zurückhaltender.

Keine BVV ohne die Kolonie Oeynhausen. Diesmal mit einem Dringlichkeitsantrag der Zählgemeinschaft und einem Änderungsantrag aller anderen Parteien dazu. Auch die namentlichen Abstimmungen änderten infolge der weitgehend eingehaltenen Fraktionsdisziplin nichts am vorhersehbaren Ergebnis.

In der Pause, in der ich Musik und ein kleines Feuerwerk weiter unten in der Otto-Suhr-Allee bemerkte, musste ich doch gleich nachsehen, was es damit auf sich hatte – nein, nicht aus Neugier, sondern weil Bezirksverordnete ja wissen sollten, was im Bezirk so geschieht 😉 Es war ein Teil einer Hochzeit: „Abholung der Braut“; ein Anlass, den ich jetzt nicht ganz so fröhlich fand wie die musizierenden und tanzenden Männer auf der Straße und die paar Frauen am Rande des Geschehens.

Bei der Großen Anfrage der CDU zur Verkehrssituation nach Eröffnung des „Bauhauses“ am Kurfürstendamm / Ecke Schwarzbacher Straße hielten die großen fraktionen sinngemäß und die Redezeit ausreizend mehr oder weniger die gleichen Vorträge, dass hier noch Verbesserungsbedarf besteht und im Ausschuss darüber geredet werden soll. Viel Text für fast nichts.

Sehr depremierend war danach die Große Anfrage der Grünen zur Personalsituation im Gesundheitsamt, wobei selbst Herr Engelmann wörtlich sagte „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ und dass – sinngemäß – schon jetzt kaum noch das Nötigste geschafft werden kann (Beispiel Schuleingangsuntersuchungen). In anderen Bezirken sieht es nicht anders aus und der übertriebene Personalabbau des Senats führt womöglich irgendwann zur Bildung eines zentralen Landesgesundheitsamtes, was absolut niemand für eine gute Idee hielt. Beklagt wurden auch die langwierigen Einstellungsverfahren und die schlechte Bezahlung des medizinischen Personals. Selbst wenn einmal eine Stelle neu besetzt werden kann, dauert es und es ist manchmal schwierig, geeignete Leute zu finden. Großes Lamento der Fraktionen, insbesondere über den Personalabbau und mir fehlte irgendwie die Motivation, schon wieder und zum x-ten Mal darauf hinzuweisen, dass dieser Irrsinn so nicht weitergehen kann und dass sich die Bezirke endlich lautstark wehren sollen und insbesondere die Mitglieder der aktuellen Regierungsparteien. Gerade bei ihnen finde ich die Bedauernsäußerungen zwar richtig aber gleichzeitig fehl am Platz. Nicht nur mit der BVV reden, sondern mit euren eigenen Leuten im Senat!

Welche speziellen Probleme die CDU-Fraktion damit hatte, nur dem zweiten Absatz des Antrages auf Toilettennutzung in Supermärkten zustimmen zu können, habe ich nicht ganz verstanden, nur dass da bei einigen scheinbar Fraktionsdisziplin über Einsicht gesiegt hat. Insgesamt wurde der Antrag jedoch angenommen.

Noch eine Dringlichkeitsbeschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bürgerdienste etc. gab es, nach der das Bezirksamt prüfen soll, ob im geplanten Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden ein ausreichend großer Wartebereich eingerichtet werden kann. Klar war ich dafür, auch wenn ich mir schon denken kann, wie diese Prüfung ausgeht.

Die Dringlichkeitsbeschlussempfehlung aus dem Sportausschuss von letzter Woche zum Frauenschwimmen wurde ebenfalls, fast einstimmig, angenommen. Zu dem „fast“ will ich mich jetzt nicht wieder aufregen.

Ach ja, um es nicht zu vergessen: die CDU hat wieder einmal eine neue Bezirksverordnete. Ich weiß nicht woran es liegt, aber bei der Fluktuation ihrer Mitglieder steht diese Fraktion eindeutig an erster Stelle.

Nur eine Beschwerde und Einbürgerungsfeier

Was sorgt im Bezirk für die größten Ärgernisse? Wenn man den eingehenden Eingaben und Beschwerden glauben darf, sind es Lärm und Dinge rund um den Straßenverkehr. Ob das so richtig repräsentativ ist, möchte ich nicht bestätigen, aber immerhin sind die Themen vielen Menschen sehr wichtig.

Lärmempfindung ist oft recht subjektiv. Die heutige Beschwerde war allerdings nachvollziehbar und das Problem sollte lösbar sein.

Beim Verkehr wird es vermutlich nie allgemeine Zufriedenhait geben, denn die Wünsche bzw. Bedürfnisse stehen da oft gegeneinander. Meist gibt es Klagen über zu viele oder fehlende Parkplätze / Fahrradständer / Verkehrsschilder / usw. und überhaupt scheinen sich Autos, Fahrräder und zu Fuß Gehende ständig im Weg zu sein – immerhin gab es bislang noch kein Problem mit Booten …. Der Petent, dessen Eingabe heute auf der Tagesordnung stand, hatte jedoch um Verschiebung gebeten und so kam es zum seltenen Fall, dass die Sitzung bereits um 18:15 Uhr endete.

Die Einbürgerungsfeier begann erst kurz nach 19 Uhr und ich hatte völlig unerwartet eine Zeit lang frei. Auch nicht schlecht.
Ob gerade eine Grippewelle durch die Stadt zieht, weiß ich nicht; angesichts der, sowohl von Neustaatsbürger_innen wie auch von „Offiziellen“, vergleichsweise überschaubar besuchten Veranstaltung im BVV-Saal hätte sich darauf schließen lassen können. Es war trotzdem wieder eine nette Feier, diesmal auch mit angenehmen Musikeinlagen – kein Saxophon! – und ein paar interessanten Gesprächen mit Gästen im Anschluss.
Wäre da nicht die Bundeshymne mit ihrem veralteten, nicht geschlechtergerechten Text …. Ich singe ja gerne, aber „brüderlich“ und „Vaterland“? Sollte hier jemand Ideen für Textänderungen haben: bitte melden!