Jahresend-BVV

Das Wlan funktioniert! Nicht besonders gut, aber immerhin.

Als erstes wird Herrn Huwe zum Geburtstag gratuliert, bevor Herr Naumann, wie immer gerne, seine Ansprache hält. Anscheinend wurde in Meseritz ein neuer Bürgermeister gewählt. Aha. Charlottenburg-Wilmersdorf wird in das Bundes-Programm „Lebendige Demokratie“ im nächsten Jahr mitaufgenommen.

Aus den Einwohner_innenfragen:
Frau König ist der Meinung, dass auch Kunstwerke von früheren Nazikünstlern aufhebenswert sind und betont ansonsten, dass sie entschieden gegen jeglichen Rechtsextremismus isr. Der Speerwerfer bleibt uns also im Lietzenseepark erhalten. Dabei steht dort schon so manches andere Fragwürdige herum.
Es geht noch um Wartezeiten beim Betreuungsgeld.
Der Fragesteller zur Seniorenwohnanlage Herthastraße ist mit der Antwort zufrieden und äußert das auch, was nicht oft vorkommt.
Die restlichen Fragenden sind wieder einmal abwesend.

Auf die Schnelle „nach Fraktionsabsprache“ werden zwei Anträge (DS 1087/4 und 1094/4) der Konsensliste zugefügt. So schnell kann ich die gar nicht finden, bin aber schließlich froh, dass es sich dabei um nichts Strittiges handelt und ich zustimmen kann.

Nun soll ein Antrag aus dem Stadtentwicklungsausschuss auf die Dringlichkeitsliste, von dem ich so gut wie nichts weiß. Deshalb enthalte ich mich. Insgesamt wird der Dringlichkeit nicht zugestimmt.

Frau König fasst sich beim Umzugsbericht kurz und ist sicher, dass der Zeitplan eingehalten wird.

Der Einwohnerantrag „Grün- und Erholungsfläche am Franz-Cornelsen-Weg“ wird von einer der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative vorgestellt. Fast 2000 Menschen haben ihn unterschrieben. Wenigstens kommen die oft genannten Hitzetoten nicht zur Sprache. Herr Macher ergänzt – und jetzt kommen doch noch die Hitzetoten. Einstimmig wird der Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Der jungen Männer, die für den Jugendhilfeausschuss kandidieren, sind da → ich wähle sie.

Mündliche Anfragen:
* Herr Sell greift mal nicht Frau Jantzen an, sondern gibt Frau König die Vorlage für die gute Nachricht, dass es für die Bürgerämter mehr Personal (fünf Stellen) geben soll.
* Marc Schulte möchte zunächst nichts daran ändern, dass das Gelände der ehemaligen Reemtsma-Fabrik Gewerbegebiet bleibt. Ob der Standort sich für eventuelle temporäre (!) Unterbringung von Flüchtlingen eignete, müsste noch geprüft werden.
* Zum von Frau Pöthe kritisierten Konzept der Ausstellung „Westen!“ trägt Frau König ausgiebig zu Entstehung und Inhalt vor. Gut, dass die Frage schriftlich vorliegt – ich hätte sie zwischenzeitlich glatt vergessen.
* Zu Eintrittsgeldern, die Ende November vom Betreiber des Weihnachtsmarkts am Schloss widerrechtlich einkassiert wurden, beschreibt Marc Schulte detailliert das rechtliche Verfahren, das ich zwar verstehe, aber auch wieder nicht, denn dass der Veranstalter hier völlig „ungeschoren“ davonkommt, kann nicht gerecht sein. Ob der Appell des Stadtrats nach einer Spende aus diesen Geldern an einen wohltätigen Zweck Gehör findet?
Jedenfalls betont Herr Schulte, dass er auch in Zukunft gegen Eintrittsgelder auf Märkten auf öffentlichem Grund ist. Danke!

Aus den Spontanen Fragen:
* In den Bibliotheken gibt es noch offene Stellen, die hoffentlich bald besetzt werden. Verbindliches möchte Frau König nicht sagen.
* Welche Toiletten (siehe DS 0658/4) umgewidmet werden, steht noch nicht fest. Frau König gibt aber schnell Bescheid, wenn es denn – endlich – so weit ist. (Wenn schon Beschlüsse gefasst werden und es Vorlagen zur Kenntnisnahme gibt, ist es doch schön, wenn die ursprünglichen Anliegen irgendwann umgesetzt werden, nicht wahr?)
* Herr Sell erweitert sein Themensprektrum und fragt Frau Jantzen nach rassistischen Vorfällen in Schulen.
* Das Wohnungsamt ist für Zweckentfremdung zuständig, kann aber nicht festlegen, ob leere Gebäude für Geflüchtete o. a. Genutzt werden können oder sollen.

Stolpersteinresolution, die einstimmig angenommen wird und der ich jetzt nachträglich beitreten muss, weil das im Ältestenrat wohl nicht bemerkt wurde.

Große Anfrage der CDU zur Förderung von Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Es gibt über 26.000 Unternehmen mit versicherungspflichtig Angestellten, erfahren wir von unserem Bürgermeister. Zwei Menschen aus der Verwaltung betreuen diese.
[Es zieht wieder einmal und ich fühle mich erkältet. Das fehlte mir gerade noch!]
Herr Naumann ist in seinem Element und berichtet von seinen lebhaften Aktivitäten in Sachen Wirtschaftsförderung, die im Bezirk Chefsache sei. Er betont, wie wichtig ihm die Förderung von Unternehmen von Menschen mit Migrationshintergrund ist – und versäumt es auch diesmal nicht, den Türkischen Unternehmerverband zu erwähnen.
Fazit der Debatte: ein paar Herren der CDU machen schon mal Wahlkampf gegen/mit dem Bürgermeister. Dazwischen macht Herr Prejawa von den Grünen ein paar Vorschläge und zeigt sich dabei ebenso als „Neudeutsch“-Fan wie Herr Naumann. Holger Pabst weist darauf hin, dass wir im 21. Jahrhundert leben und mit Sicherheit nicht zurück, sondern, wenn schon, auf zukunftsorientierte Produkte/Betriebe usw., sehen sollten.

Pause

Frau Jantzen liest die Antwort auf die Große Anfrage der SPD „Prävention gegen häusliche Gewalt – Angebote für Kinder und Jugendliche“ vor. Spektakuläre Neuigkeiten erfahren wir dabei nicht.
Frau Vandrey lobt ihre Stadträtin und listet bei der Gelegenheit alle Vereine auf, die im Bezirk auf diesem Gebiet tätig sind. Frau Vialet von der CDU ergänzt und fordert bessere Bekanntmachungen der diversen Angebote und des Hilfesystems.

Nach zwei weiteren Reden ist die BVV-Saison für 2014 beendet und Frau Stückler und Frau Hansen laden zum Umtrunk (+ leckerem Zimtbrot) ins Foyer.

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Veröffentlicht am 11. Dezember 2014, in BVV-Sitzungen. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Martina Schröder

    Mir ging es darum, in der BVV ein Statement gegen Rechtsextremismus und Nazi- Verherlrlichung zu machen. Dass dieser ganze Nazi- Kitsch im Neoklassizistischen Stil dargestellt wird, dürfte auch Frau König klar sein. Es war mir völlig klar dass diese Skulptur nicht entfernt wird aber Frau König hat erklärende Schilder angeboten. Ich finde, wir sollten auf ihr Angebot eingehen.

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