April-BVV (live)

Bei so schönem Wetter ins Rathaus zu müssen …. ach ja …. Und dort funktioniert das Wlan schon wieder nicht richtig. Immerhin lässt mich ein sehr freundlicher Mensch an seinem teilhaben.

Es beginnt mit der Rede des Bürgermeisters, der sich diesmal der Situation der Flüchtlingsunterbringung widmet und dann auch den SIWA (Sondermittel des Senats für die Bezirke): für Charlottenburg-Wilmersdorf sind das 7,45 Millionen Euro für den Bereich Schule und 2,3 Millionen für den außerschulischen Bereich. Der Neubau einer Schulsporthalle in Wilmersdorf ist damit vorgesehen und den Campus Schmargendorf zu sanieren und zu erweitern. Ansonsten soll der Volkspark Wilmersdorf in Stand gesetzt werden.
2015 ist außerdem das Wissenschaftsjahr. Beide ausgewählten Berliner Projekte stammen aus Charlottenburg-Wilmersdorf.
Alle Bezirksamtsmitglieder haben laut Herrn Naumann eine 60-Stundenwoche. Bei Krankheiten wird es dann etwas schwierig. Herr Naumann beschreibt die aktuellen Vertretungsregelungen und bittet, dass wir das Bezirksamt nicht überflüssig beschäftigen.

Frau Stückler bittet die Fragen stellenden Einwohner_innen, sich zukünftig bei ihren Fragen kurz zu fassen und möglichst nicht noch umfangreiche Einletungstexte mit einzureichen.
* In der ersten Frage geht es ums Schöler-Schlösschen. Frau König beschreibt die aktuellen Baumaßnahmen und Finanzierungsfragen und ein paar Dinge, über die ich nicht auf dem aktuellsten Stand bin. Auch Herr Wuttig (SPD) gibt die Position seiner Fraktion zum Schöler-Schlösschen bekannt.
[Herr Prejawa schaltet die Beleuchtung des Wappens am Redepult ein.]
* Jemand stellt eine Frage zur Unterbringung der Geflüchteten und nach Unterstützung von Willkommen im Westend durch den Bezirk usw.. Das hätte ich jetzt auch gerne gehört, aber der Fragesteller ist nicht da. Schade!
* Marc Schulte beantwortet eine Frage zum Kiosk auf dem Olivaer Platz.
* Gleich muss er auch eine recht umfangreiche Frage eines Mitglieds der Initiative für den Erhalt des Olivaer Platzes in seiner heutigen Form beantworten. Es geht dabei u. a. um verschiedene Sorten von Fördermitteln und dass vor sechs (!) Jahren die Mittel für „Aktive Zentren“ beschlossen worden sind. Diese gelten auch für die vorgesehenen inklusiven Spielplätze, die gerade in der fraglichen Gegend Mangelware sind. Das heißt Spielflächen an sich, von Inklusion gar nicht erst zu reden. Durch verkehrsbauliche Maßnahmen wird mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit die Verkehrssicherheit erhöht, während der Fließverkehr nicht behindert wird. Dass es in den letzten vier (!) Jahren zahlreiche Informationen und Bürgerversammlungen gab, dürfte eigentlich allgemein bekannt sein.
Marc weist auf den nächsten Runden Tisch hin und kritisiert, dass in der Frage jetzt bereits suggeriert wird, dass ohnehin kein Ergebnis zu erwarten sei. Das ist von einem Beteiligten in der Tat etwas seltsam. Herr Romberg fühlt sich angegriffen und fragt nach, warum nicht irgendwelche anderen Spielplätze umgebaut werden, die auch nicht barrierefrei sind sowie etwas zur Verkehrsplanung. Marc Schulte erklärt, warum nicht alle Lösungsvorschläge förderfähig sind und verweist erneut auf den Runden Tisch.
* Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.

Schweigeminute für die in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf der Flucht.

Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste

[Frau Stückler dankt den Werktätigen, die für den Ablauf der BVV-Sitzungen sorgen und wünscht Elfi Jantzen alles Gute zur Genesung. Sehr richtig!]

Ein stellvertretender Bürgerdeputierter wird gewählt und niemand aus dem Präsidium sieht meine Enthaltung. Ich wäre zu klein und sollte sicherheitshalber aufstehen, wenn ich mich melde. Ich beschließe, mich später zu ärgern.

Mündliche Anfragen:
(Die Grünen waren diesmal besonders fleißig und haben 3/4 der Anfragen eingereicht)
* Es geht um ein Bushäuschen, für das anscheinend weder BVG noch Bezirksamt zuständig sind und/oder auch kein Antrag gestellt wurde.
* Zu den Hygieneräumen im Bereich der Bahnhofsmission hat wohl Herr Engelmann Gespräche mit der Deutschen Bahn geführt. Angeblich gibt es ein Konzept.
* Eine Haushaltsfrage mit ebensolcher Antwort des Bürgermeisters – etwas für die Spezialisten. Weil Herr Naumann solche Beiträge anschließend schriftlich verteilt, kann ich da später in Ruhe nachlesen – und den Text ggf. mit Klaus-Dieter besprechen.
* Frau Klose fragt nach existierenden Schulcontainern. Frau König antwortet. An einer Schule gibt es seit 1969 (!) mehrere „mobile Unterrichtsräume“. Viele andere sind auch aus dem letzten Jahrtausend. Alle wurden letztlich überprüft und nirgendwo besteht Einsturzgefahr.
* Frau Roeder fragt sinngemäß dasselbe und Frau König braucht nicht noch einmal antworten.
* Frau Wieland erkundigt sich, wie viele Stellen der Bezirk aus dem Programm „Wachsende Stadt“ erhält und wofür. Herr Naumann listet im Detail alle „VzÄ“ für alle Abteilungen auf, was so schnell gar nicht mitschreibbar ist. Anscheinend ist für die diversen Stellen nicht genug Geld vorgesehen. Die Feinaufteilung der Mittel erfolgt in nächster Zeit. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich bei den Stellen mindestens zum Teil um befristete. Man hofft, es könnten daraus dauerhafte werden. Auch dazu wird es gewiss gleich noch ein Papier geben.

Spontane Fragen:
* Herr Engelmann weiß anscheinend nicht, dass die Gretel-Bergmann-Sporthalle seit Montag leersteht. Einen Bescheid vom LaGeSo gibt es noch nicht. Notwendige Aufräumarbeiten usw. muss der Bezirk vorstrecken und dann beim LaGeSo und SenFin einreichen (soweit ich es richtig verstanden habe).
* Es wird ein Gutachten vom Rechtsamt abgewartet, bevor klar ist, wie das Bezirksamt mit Wlan in öffentlichen Gebäuden umgeht.
* Frau Dr. Vandrey fragt, wie der Auszug der Geflüchteten aus der TU-Halle gelaufen ist. Das ist genau die Frage, die Frau Vandrey als Mündliche Anfrage eingereicht hat -> sehr spontan! Herr Engelmann weiß nichts, obwohl er sich zwischenzeitlich hätte informieren können. Ansonsten redet er sich aufs LaGeSo aus und erwähnt Fabio Reinhardt (Piratenfraktion) als sehr themenaffin im Abgeordnetenhaus.
* Linda Behrendt fragt etwas zu Archiven, was ich in den letzten Tagen nicht so verfolgt habe.
* Ich möchte wissen, wie es kommt, dass meine Kleine Anfrage 0410/4 – „Was wurde aus dem Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie (DS 631/4)?“ seit November 2014 unbeantwortet ist. Herr Naumann berichtet ausführlich, dass dieses im Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ aufgegangen wäre. Letztlich hätte da die konstituierende Sitzung stattgefunden. Dabei schaut er mich vorwurfsvoll an und sollte doch wissen, dass die meisten der geplanten Termine für Bezirksverordnete, die sich nicht vertreten lassen können, unerreichbar sind. Dass das nicht als Antwort auf die Kleine Anfrage geschrieben wurde, liege an der mangelnden Zeit (siehe Vertretungsregelungen, aber Elfi Jantzen war doch nicht schon am Jahresende krank) und überhaupt sollten wir da Rücksicht nehmen. Wie jetzt? Keine Kleinen oder anderen Anfragen mehr stellen?
* Herr Tillinger (derzeit SPD) fragt nach einem heute zurückgezogenen Antrag der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zur Kolonie Oeynhausen. Dazu habe ich während der BVV, gegen 17:45 Uhr anscheinend eine E-Mail mit einer Presseerklärung bekommen. Als würde ich hier nebenbei meine Post lesen!
Während ich nachschaue, sehe ich auf meinem Telefon eine überaus ärgerliche SMS und bekomme erst einmal die restlichen Fragen nicht mehr mit.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlungen:

1. „Einwohnerantrag: Das Stadtteilzentrum Nachbarschaftshaus am Lietzensee muss erhalten bleiben“ – DS 1194/4
Die Antragsteller haben anscheinend resigniert und sind gar nicht erst gekommen. Das ist sehr schade!
Holger wirft der BVV vor, dass wir hier den Bürgerwillen ignorieren. In vergleichbaren Fällen hätten wir uns erheblich mehr um Kompromisse bemüht. Herr Sell heuchelt, Herr Wuttig ebenfalls und versucht Holger die Worte im Mund herumzudrehen. Auch Herr Taschenberger hat nur ein paar freundliche Worte. Ich weise auf das, wie ich finde sehr ignorante Vorgehen den Bürger_innen gegenüber, vor allem letztlich im Ausschuss hin und auf mögliche Konsequenzen für uns alle daraus.
Frau Hansen hält dagegen das Verhalten von CDU und SPD für freundlich und Herr Wittke verteidigt seinen Ausschuss und Herr Sell findet meinen Eindruck für eine Frechheit.
Abstimmung: wie erwartet ……

2. „Übertragung des Betriebs des bezirklichen Seniorenclubs Nehringstraße 8-10 an Divan e.V.“ – DS 1166/4:
Ich versuche, noch einmal die Geschichte aufzurollen. In zwei Minuten wird es schwierig. Der Hinweis auf den 100%-igen SPD-Vorstand des Divan bekomme ich nicht mehr unter (und hatte mir da so eine schöne Formulierung ausgedacht). Nach ein paar weniger spannenden Redebeiträgen appelliert Nadia an BVV und Bezirksamt, dass der Bezirk in Zukunft bei solchen Entscheidungen miteinbezogen werden soll.
Abstimmung: auch hier wie erwartet.

Große Anfragen:

1. „Wenn Personal zur Chef-Sache wird“ (CDU)
Diese wurde schon schriftlich beantwortet und es folgen Nachfragen und Debatte. Ich hole mir erst einmal einen Kaffee. Zuhören kann ich auch von draußen, wohin der Ton übertragen wird. Etwas Neues ist ohnehin nicht zu erfahren, das allerdings in sehr vielen Worten.

2. „Müssen Mieten weiter steigen“ (Bündnis 90/Grüne)
Marc Schulte gibt sich trotz Heiserkeit viel Mühe mit der Beantwortung, kann aber letztendlich weder Wohnungen herbeizaubern, noch die Mieten begrenzen. Immerhin sagt er auch, dass geförderter Wohnraum nicht gleich bezahlbarer Wohnraum ist. Die bisherigen Maßnahmen sind jedenfalls absolut unzulänglich. [Hinweis: Ein Grund mehr, sich am Mieten-Voksentscheid zu beteiligen.]
Die SPD kritisiert den Volksentscheid, weil er teuer wäre und zu wenige Mieterinnen und Mieter betreffen würde und die Aufklärung nicht ausreichend wäre. Milieuschutz wäre da doch viel weiterführender. Na ja …..

Beschlussempfehlungen:

1. „Keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 0699/4:
Ohne Diskussion wird der Sache zugestimmt und das Präsidium sieht nicht, dass ich gar nicht mitabgestimmt habe. Es hätte am Ergebnis nichts geändert und ich wollte für mich wissen, wie genau hingesehen wird.

2. „Cannabis legalisieren auch im Bezirk“ – 1093/4
Linda hält eine sehr launige und ausgesprochen gute Rede, in der sie auch auf unseren Antrag (DS 0883/4) verweist. Diesen gibt es schon länger als den der Grünen, er ist detaillierter, fundierter und den Bezirk konkret betreffend. Dass die CDU sich dagegen ausspricht, ist nicht unerwartet. Warum sie namentliche Abstimmung beantragt, verstehe ich nicht. Herr Gusy begründet noch einmal kompetent, warum Coffeeshops vernünftig sind. Die SPD beschreibt, dass in Bundes- und Landespartei zuletzt Bewegung gekommen ist. Lieber beobachtet sie jedoch, was sich auf den höheren Ebenen bewegt und hält sich heraus.
Abstimmung:
16 Ja – 17 Nein – 17 Enthaltungen. O nein!!!! Hätten die Grünen vielleicht lieber vollzählig erscheinen sollen!

3. Als nächstes müsste dann unser, von der Konsensliste geholter Antrag zu Gesundheitskarten für Geflüchtete dran sein. Halt! Nein! Da wurde noch die Ampelanlage Reichstraße (DS 1096/4) zwischengeschoben, die diskussionslos angenommen wird.

4. „Gesundheitskarte auch für Geflüchtete“ – DS 1192/4
Dieser Antrag wurde ebenfalls am letzten Freitag – mit seltsamen Begründungen – abgelehnt und sollte auf die Konsensliste kommen. Weil ich aber nicht finde, dass da irgendetwas erledigt ist und auch der Stand im Abgeordnetenhaus noch unverändert ist und ich auch sehr gerne die Vorlage zur Kenntnisnahme teilweise vorlesen möchte, habe ich den Konsens verweigert. Ich lese also und begründe noch kurz, wieso der Antrag wichtig ist. Herr Sell spricht in fast beleidigenden Worten dagegen. Dass die Sache abgelehnt wird, kommt nicht ganz unerwartet. Trotzdem: Leider! An der Stelle wäre jede „Nachhilfe“ für den Senat notwendig.

Anträge:

1. „Schaffung von drogenfreien Räumen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ – DS 1202/4
Das ist so eine Art Nostalgieantrag. Herr Taschenberger sagt auch, dass er solche Anträge noch aus den 80ern kennt. Im Falle der längst fälligen Legalisierung gäbe es das von der CDU vermutete Problem schon gar nicht mehr. Herr Sell berichtet von Kindern, die auf U-Bahnhöfen angesprochen werden und dramatisiert. Herr Wittke zitiert den Antragsteller mit einer früheren Aussage, dass die CDU in Sachen Drogenpolitik dazugelernt hätte. Scheint nicht so zu sein. Ansonsten zitiert er noch die Gemeinsame Allgemeine Verfügung (GAV) und dass im Bezirk dann alleine vor den Schulen 123 Polizist_innen stehen müssten.
Abstimmung: CDU ja, alle anderen nein

Feierabend! Für heute reicht es mir auch wirklich.

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Wirtschaft, Ordnung, Verkehr, Verkehr und Verkehr

Auch nach fast drei Jahren Bezirksverordnetendasein gibt es noch Premieren – und heute war ich zum ersten Mal im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr. Ich bin da nicht Mitglied, aber heute stand unser (= Piraten + LINKE.) Antrag „Coffeeshops in Charlottenburg-Wilmersdorf“ mit der Aussicht, tatsächlich zur Sprache zu kommen, auf der Tagesordnung.

Zuerst ging es aber um verschiedene andere Anträge, von denen die meisten – das scheint in dem Ausschuss Tradition zu haben – vertagt wurden. Um die Drucksache „Verkehrsüberwachung wiederbeleben„. Im Grunde ging es darum, dass das Ordnungsamt bestimmte Parkvergehen schärfer kontrollieren und bestrafen solle. Dazu ergab sich allerdings eine etwas längere Diskussion, u. a. auch um einzelne Formulierungen.
Nachdem es mir erst ein paar Stunden vorher in der oberen Wilmersdorfer Straße, auf dem Rückweg von einer Fairtrade Town Aktion, wieder einmal unangenehm aufgefallen war, forderte ich, dass auch zugeparkte Gehsteigabsenkungen besonders geahndet würden. Während Herr Fenske Verständnis zeigte, aber nicht der Antragsautor war, fand Herr Matern diesen Hinweis gewissermaßen überflüssig und der Ausschussvorsitzende, Herr Prijawa merkte an, dass Rollstuhlfahrende als Fußgänger doch mitgerechnet würden. Wie bitte? In Folge dieser Ignoranz der Ausschussmitglieder stimmte Sigi Schlosser, obwohl die Piraten dem Antrag in seiner ursprünglichen Textfassung beigetreten waren, leider als Einziger gegen die Endversion.

Neben diversen Verkehrsanträgen, die erstaunlich intensiv und sehr parteipolitisch – es ging um Ampeln, Tempo 30 usw.! – diskutiert und meist vertagt wurden, kam auch der Piraten-Antrag zur Lewishamstraße zur Sprache. Er war auch schon ein paarmal vertagt worden und diesmal kam Herr Dr. Murach mit einem Fund an. Er hatte aus der vergangenen Wahlperiode einen alten, entfernt ähnlichen Antrag ausgegraben und verteilte ihn auf Papier. Das spannendste daran war der Beschluss, dass das Bezirksamt, in Person des Stadtrats, jährlich dazu berichten sollte. Marc Schulte war dies völlig neu, Herr Gröhler hatte da also nicht so ganz alle Informationen aus seiner Zeit weitergegeben …. auch an dieser Stelle nicht.

Endlich kam auch der eingangs erwähnte „Coffeeshop-Antrag“ an die Reihe und ich versuchte, die Runde für ihn einzunehmen. Die Grünen stimmten tendenziell zu, die CDU äußerte sich so gut wie gar nicht und die SPD traute sich vielleicht nicht. Herr Al Abed argumentierte juristisch, klang aber so, als wäre er eigentlich dafür und Herr Dr. Murach meinte, er müsse erst noch einmal die Gesundheitsexperten in seiner Fraktion konsultieren. DAfür, dass der Antrag aus dem März stammte, schien er dazu bis heute noch keine Zeit gehabt zu haben. Damit er dazu noch Gelegenheit bekommt wurde der Antrag – wer hätte es vermutet? – ein weiteres Mal vertagt. Wir stimmten zu und baten die übrigen Fraktionen, uns gegebenenfalls vorher noch ihre Anmerkungen und eventuellen Textänderungswünsche zukommen zu lassen.

Es gab noch dies und das unter den Neuigkeiten und in ungefähr zwei Wochen werden wir also einen erneuten Anlauf machen, damit das Bezirksamt prüfen möge, wo ein Coffeeshop entstehen könnte und dass es sich bitte zusammen mit Friedrichshain-Kreuzberg und anderen für einen Vorstoss zu einer zeitgemäßen und vernünftigen Drogenpolitik einsetzen solle.