ein paar Tage Abwesenheit

Das Leben richtet sich im Allgemeinen nicht nach dem Terminplan der BVV, weshalb mein neuer Enkel gestern mittag ohne Rücksicht darauf, dass in der dritten Woche des Monats immer zwei Ausschüsse und die BVV-Sitzung stattfinden, zur Welt kam.
Und weil das auch noch in Osnabrück stattfand, musste ich mich leider für diese Woche entschuldigen und um Verständnis dafür bitten.

Extra-BVV zum Haushalt

Was für ein Internationaler Frauentag! Am Nachmittag hatte ich noch fröhlich mit Ursula und Heidi auf dem Richard-Wagner-Platz rote Nelken, eine neue, recht gut gelungene Frauenzeitschrift unserer Bundestagsfraktion und Gummiherzchen verteilt. Dann musste ich ins Rathaus zur Sondersitzung zur Beschließung des Bezirkshaushalts für 2012 und 2013, wo ich genau eine nach Beginn ankam. Wolfgang stand bereits am Rednerpult und gab eine persönliche Erklärung zum Frauentag ab, die mich nicht nur überraschte, sondern mir auch gar nicht gefiel. Beinahe hätte ich dabei vergessen, mich über die Rose auf dem Tisch zu freuen, die irgendjemand an alle Frauen in der BVV verteilt hatte.

Danach ging es zur Sache, wobei der Saal gestern außergewöhnlich voll war. Zahlreiche von den geplanten Verkäufen Betroffene waren gekommen und zeigten ihren Unmut mit Transparenten oder hatten Flyer verteilt. Auszubildende der Bezirksgärtnerei hatten am Eingang eine Präsentationswand aufgebaut, auf der sie auf die Auswirkungen einer Privatisierung ihrer Ausbildungsstätte hinwiesen. Bei mir liefen sie damit die sprichwörtlichen offenen Türen ein, hatte ich doch selbst noch am Wochenende mit ein paar Genossinnen und einem Genossen Flugblätter gegen die Verkäufe verteilt.

Die Debatte war kaum erträglich. Die Zählgemeinschaft der SPD und der Grünen wollte für den Haushaltsentwurf stimmen, obwohl ihre Verordneten in mehreren Reden gerade die Verkäufe sehr bedauerten und sich eigentlich dagegen aussprachen, aber immer wieder fiel dann, mit mehr oder weniger Pathos vorgetragen, dieser armselige Satz „Es gibt keine Alternative.“ und die Drohung, dass im Falle einer Nichtzustimmung – die die Zwangsverwaltung des Bezirks durch den Senat auslösen würde – „Kinder in Luft und Sonne“ nicht mehr stattfinden könne. Viel mehr an sinnvoller Begründung kam nicht und ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein einziger Mensch unter den Zuschauenden überzeugt wurde.
CDU, Piraten und wir sprachen uns gegen den Haushalt aus und dabei erwähnte der Fraktionsvorsitzende der Piraten in einer sehr ruhigen und ohne „Politgeschwurbel“ vorgetragenen Rede auch eine Sache, die ich mich nicht zu sagen getraut hätte, aber so empfand: dieser ganze Haushaltsentwurf mit seinen vielen Seiten voller Zahlen, deren genaue Herkunft und Bedeutung, wenn überhaupt nur sehr unzulänglich bekannt gegeben wurden, war undurchsichtig, kaum verständlich, machte den Eindruck von „heißer Luft“ und der gesamte Vorgang mit seinen kurzen Entscheidungsfristen hatte etwas Nötigendes. Guten Gewissens kann man so etwas gar nicht zustimmen.

Leider konnten weder er oder sein Kollege, noch die Leute der CDU oder Wolfgang, der unsere gesamte zur Verfügung stehende Redezeit ausschöpfte, eine Umstimmung bewirken. Es war ein trauriger Moment für Charlottenburg-Wilmersdorf als SPD und Grüne mit ihren Stimmen dem Haushaltsentwurf zustimmten, woran ein paar halbherzige Beschlüsse zur Bitte um Unterstützung einiger der von den Verkäufen Betroffenen auch nichts änderten.

Das darf so nicht wieder geschehen! Es kann doch nicht angehen, dass diejenigen, die für die finanzielle Misere am wenigsten verantwortlich sind, nämlich die Bezirke, sich ihres Eigentums berauben und quasi selbst amputieren müssen, während an anderer Stelle Unsummen an Spekulationsgewinnen im Umlauf sind, Steuerschlupflöcher weiter existieren, Kriegseinsätze finanziert werden und Geld für die Rettung von Banken vorhanden ist. Letztere sind angeblich systemrelevant. Was, bitte, sind denn unsere Kommunen?

Verschiedenes – und Fische!

Sicher, es kamen auch wieder Bäume zur Sprache, einige davon übrigens zu Unrecht. Seit gestern weiß ich nämlich, dass der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen nur für Bäume auf öffentlichem Grund zuständig ist. Für Baumfällungen auf Privatland ist der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz die richtige Adresse.

Ansonsten kamen aber allerlei Vorschläge, wie denn der Mittelstreifen des Kudamms, möglichst gratis oder mit geringen Kosten, verschönert werden könnte. Entschieden wird das erst in ein paar Wochen.

Eine interessante Sache ist das Pilotprojet „Call-a-bike“ der Deutschen Bahn, das nun auch auf die sogenannte City West (= südöstliches Charlottenburg) ausgeweitet werden soll. In einer Präsentation wurden 16 mögliche Standorte für die Leihfahrräder vorgestellt. Die Idee ist gut, allerdings sind die Leihgebühren mit 8 Cent pro Minute weniger attraktiv.

Diesmal wurde auch über zu fällende, d. h. abzureißende, Lampen im Ruhwaldpark diskutiert. Hier gibt es die Schwierigkeit, dass deren Reparatur teuer wäre, der Abriss allerdings auch. Könnte man da nicht ganz unbürokratisch ein paar Schrottsammlern Bescheid geben?

Wobei ich mir dann allerdings innerlich die Haare raufte, war die Geschichte mit der Belüftungsanlage im Lietzensee. Diese wurde nach den letzten strengen Wintern eingebaut, um das Eis am vollständigen Zufrieren zu hindern, damit die vorhandenen Fische nicht ersticken. Tonnenweise sollen im folgenden Frühjahr tote Karpfen, die sich wohl kräftig vermehren, aus dem See gefischt worden sein. Besprochen wurde nun das Problem, dass das Eis, wenn es dafür kalt genug wird, nicht an allen Stellen des Sees tragfähig ist – das war ja der Sinn der Belüftung – und möglicherweise unvorsichtige Spaziergänger einbrechen könnten.
Wahrscheinlich wird es ein paar Fischschützer und Fischschützerinnen aufbringen, aber sicherheitshalber soll die Belüftungsanlage, von der ich lieber nicht wissen möchte, was sie gekostet hat, entfernt werden. Wie Marc Schulte treffend bemerkte, wäre es in der Natur üblich, dass in strengen Wintern Fische auch schon einmal sterben. Weil ich nun aber selbst eine Fischliebhaberin bin und Verschwendung grundsätzlich hasse, kam ich nicht umhin vorzuschlagen, im Herbst Angelgenehmigungen, nach sozialen Kriterien, zu vergeben. Das könnte der klammen Bezirkskasse vielleicht ein paar Einnahmen bescheren, zumindest aber sparen helfen und Menschen, die sich Rogacki (= ein Fischgeschäft in der Wilmersdorfer Straße) nicht leisten können, ein leckeres Essen bescheren. Vielleicht sollte ich dazu einen Antrag formulieren.

Eröffnung der Eissporthalle

Von allen am Eissport Interessierten im Bezirk sehnsüchtig erwartet und mit einer Verspätung von rund einem halbem Jahr, wurde die neue Halle an der Glockenturmstraße heute endlich ihrer Bestimmung übergeben.

Wer an die Wirkung von Omen glaubt, mag ein wenig erschrocken sein, als die feierliche Enthüllung des Schriftzuges an der Fassade nicht auf Anhieb klappte. Ansonsten gab es aber wenig Unvorhergesehenes, das Organisations_Verantwortliche immer befürchten.
Die Reden haltenden genossen es sichtlich, mit der Eisbereitungsmaschine auf die Eisfläche gefahren zu werden und sagten ein paar artige Worte. Ein symbolischer „goldener Schlüssel“ – ob das das richtige Symbol zu Zeiten der finanziellen Schwierigkeiten im Bezirk war? – wurde übergeben. Außerdem gab es Kostproben von Curling, Synchron-Eiskunstlauf und Eishockey von 4 – 18 Jahren.

Kurz bevor, vor allem die unerfahreneren, Zuschauer auf ihren Sitzplätzen zu erfrieren drohten, wurde zum, von verschiedenen Sponsoren, gespendeten Buffet geladen. Dort traf ich noch einen lange nicht mehr gesehenen Freund, was den ursprünglich „dienstlichen“ Abend dann doch eher zur Freizeit werden ließ.

Es ist nicht immer leicht, zu helfen

Gestern im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden kam u. a. wieder einmal das Thema Lärmbelästigung vor. In einem Fall ging es aber wohl eher darum, dass jemand im Grunde ganz andere Probleme hatte. Die Petentin lehnte nämlich alle guten und hilfreichen Vorschläge (Schalldämmung, Umzug innerhalb des Hauses) ab und fühlte sich ungerecht behandelt. So etwas ist natürlich sehr schade, aber leider kann der Ausschuss nicht immer helfen, schon gar nicht, wenn sich Leute im Grunde nicht helfen lassen wollen.

In einem anderen Fall war es das Verhalten eines Teils der Gäste eines Lokals in meiner Straße, das Verdruss verursachte. Den grössten Teil davon konnte ich bestätigen und auch ich hoffe, dass die von Stadtrat Schulte vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Abhilfe schaffen werden. Mal schauen!

Was ich nach Ende des offiziellen Teils der Sitzung allerdings sehr schwer verdaulich fand, waren ein paar Aussagen einiger Ausschussmitglieder. Im Zusammenhang mit einem Tagesordnungspunkt fielen Sätze, die zeigten, wie verbreitet doch auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Unwissenheit und Vorbehalte gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund sind. Hätte ich nicht noch einen anderen Termin gehabt, hätte ich mich gewiss wieder in eine längere Diskussion zu dem Thema eingelassen. Aber ich fürchte, die nächste Gelegeneheit dazu wird nicht allzu lange auf sich warten lassen.