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Anlässlich des Tages der Sehbehinderten 2015
Piratenfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
DIE LINKE. (fraktionslos) in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
06.06.2015
Sprechende Türen in bezirklichen Gebäuden
Anlässlich des heutigen bundesweiten Tages der Sehbehinderten möchten die Piratenfraktion und DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf die bislang vernachlässigten Belange blinder und sehbehinderter Menschen in öffentlichen Gebäuden aufmerksam machen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention, von Deutschland bereits 2009 unterschrieben, und auch der bezirkliche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordern die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Ein Aspekt ist dabei die barrierefreie Zugänglichkeit von Gebäuden wie beispielsweise dem Rathaus. Menschen mit Mobilitätseinschränkung können sich dort inzwischen gut zurechtfinden. Für Blinde und Sehbehinderte ist das Haus nach wie vor ein undurchdringliches Labyrinth.
Welche Maßnahmen notwendig sind, um hier Abhilfe zu schaffen, sind im Jahr 2015 bekannt. Nicht alle können auf einmal umgesetzt werden, jedoch gilt es, endlich zu anzufangen. Als ersten Schritt haben wir deshalb heute die Türen zu unseren Büros (Raum 136 und Reum 137a) mit QR-Codes und NFC-Tags gekennzeichnet. Menschen mit geeigneten Mobiltelefonen können sich ab sofort „vorlesen“ lassen, wer in diesen Räumen arbeitet und wann und wie wir zu erreichen sind. Gleichzeitig haben wir einen Antrag (-> siehe Anlage) an die BVV eingereicht, auf dass alle Türen des Rathauses und anderer bezirklicher Gebäude so gekennzeichnet werden.
Das ist nur ein Anfang, weitere Verbesserungen müssen folgen. Wir hoffen jedoch, dass er als Anregung dient und beim nächsten Tag der Sehbehinderten das Thema Orientierung in öffentlichen Gebäuden im Bezirk und in der Stadt keines mehr sein wird.
Für Nachfragen:
Holger Pabst
bvv@holger-pabst.de
Marlene Cieschinger
0163-341 20 83
cieschinger@dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de
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Kein Kaffee, ein Antrag und hässliche Schilder
Der schöne runde Tisch im Büro von Frau Stückler ist wirklich ein bisschen zu klein für eine Ältestenratssitzung und deshalb fand das Treffen heute im Gertrud-Bäumer-Saal statt. Dieser ist aber leider etwas zu weit von der nächsten Kaffeemaschine entfernt. Schade!
Wie immer wurde die Tagesordnung der nächsten BVV besprochen und es wurden die eingegangenen Großen Anfragen und Anträge kurz durchgesehen und an die diversen Ausschüsse oder direkt in die Sitzung verteilt. Dabei war auch mein Antrag zur Umbenennung der Straße „Am Bahnhof Grunewald“ nach Regina Jonas. Nachdem ich nun schon mal ein bisschen falsch zitiert worden war, herausgefunden hatte, dass die weltweit erste Rabbinerin von den Nazis eben vom Bahnhof Grunewald aus nach Theresienstadt deportiert worden war – ein ziemlich beschämender Bezug zu unserem Bezirk, da ja die Anwohnenden alle paar Tage mitbekommen mussten, was sich in ihrer Umgebung abspielte – und mich die Frau mit jedem Text, den ich inzwischen von ihr oder über sie gelesen hatte, mehr faszinierte, war ich fest überzeugt, dass ein Weg in Offenbach und die Gedenktafel in Mitte für die Würdigung von Regina Jonas keinesfalls ausreichen. Das fanden auch die jüdischen Genoss_innen, mit denen ich darüber sprach und ich hoffe sehr, dass es gelingt, dass die überfällige Ehrung in unserem Bezirk stattfindet. Die Piraten sind dem Antrag gleich beigetreten und nun geht er an die Ausschüsse für Weiterbildung und Kultur, Gender-Mainstreaming und Tiefbau und Grünflächen. Bis zur endgültigen Entscheidung kann es also dauern. Dabei wäre es mir ein Herzenswunsch, dass die jährlichen Gedenkveranstaltungen im Herbst diesmal am bzw. beim Regina-Jonas-Platz stattfänden.
Es wurde ansonsten noch über die letzte BVV, die ja erstmalig wieder im Rathaus Charlottenburg tagte, gesprochen und welche Verbesserungen im und rund um den Saal gewünscht werden. Es ging da um die Sitzordnung, Rauchverbot auf dem Balkon, Toiletten, das Catering usw. 
Bei der Gelegenheit musste ich unbedingt meinen Unmut über die Hinweisschilder zu den Büros der Verordneten loswerden. Nicht nur, dass ich es doch sehr gerne hätte, dass meine Partei darauf erwähnt wird; so wie sie beschriftet sind, sehen sie einfach furchtbar aus. DIE LINKE. (fraktionslos) böte ein viel harmonischeres Schriftbild als das, was sich da irgendjemand ausgedacht hat. Bestimmt waren die Schilder teuer, aber spätestens bei der nächsten Beschriftung im Rathaus sollte da unbedingt noch einmal überlegt werden.
Februar-BVV
Wie schon gestern vermutet, war die Tagesordnung diesmal so reichhaltig, dass am Ende noch Anträge bzw. Beschlussempfehlungen vertagt werden mussten. Das fand ich schon deshalb recht misslich, weil die Sitzung genau vor meinem Antrag zum Beitritt des Bezirks zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ endete. Diesen hatte der Sozialausschuss letztlich abgelehnt, wobei ich nicht die Möglichkeit hatte, ihn dort ausreichend zu begründen bzw. für ihn zu werden. Ich bin dort nicht Mitglied und konnte an dem Tag auch nicht hingehen. Nun wollte ich das in der BVV nachholen und hatte mich fünf Stunden lang darauf konzentriert …. Na gut, dann eben beim nächsten Mal.
Hauptthemen waren heute die Umzugsplanung, die ich auch ein bisschen skeptisch sehe und, trotz aller beruhigend gemeinten Worte von Herrn Stadtrat Gröhler, befürchte, dass die ganze Sache doch mehr kosten wird als bislang vorgesehen und am Ende auch die vorhandenen Flächen doch nicht reichen werden und für viel Geld Räume angemietet werden müssen. Herr Gröhler hatte die erbauliche Idee, so etwas wie Bürgeramtsbusse vorzuschlagen. Diese sollten dann an verschiedenen Tagen an unterschiedlichen Stellen des Bezirks halten und statt fester Büros für die Bevölkerung geöffnet werden. Du liebe Zeit! Solche Modelle kennt man doch sonst als „fliegende Ambulanzen“ oder Bücherbusse in weniger entwickelten oder spärlich besiedelten Weltgegenden. Wir sind hier Charlottenburg-Wilmersdorf!
Die Fraktion der Grünen hatte eine Aktuelle Stunde zu „Mieten und Wohnen“ beantragt. An der Stelle sind die Möglichkeiten eines Bezirks gering und außer einer lebhaften Vorwahlkampfdiskussion kam nicht viel dabei heraus.
Natürlich durfte auch das Thema „Kolonie Oeynhausen“ nicht fehlen. Diesmal ging es dabei auch um Umweltaspekte und die Frage, inwieweit es da Gutachten gäbe oder geben sollte, um überhaupt festzustellen, ob auf dem Gelände nicht vielleicht seltene Flora und Fauna durch eine Bebauung in ihrem Fortbestand bedroht wäre. Bis jetzt wurde da noch nicht nachgesehen und das Umweltamt hat wohl auch kein Geld für eine eigene Untersuchung. Diese soll aber auf jeden Fall noch stattfinden. Zwar werden in gepflegten Gärten kaum bedrohte Gräser oder rotflügelige Stabschrecken in großer Menge zu finden sein, aber bekanntlich werden in unserem Bezirk immer wieder verschiedene Fledermäuse gesichtet und von diesen stehen mehrere Arten unter Naturschutz und können nicht so einfach umgesiedelt werden.
Von den Anträgen wurde unter anderen jener zu den Warmwasserkosten für Hartz IV-Beziehende mit Durchlauferhitzern angenommen, wie es der Sozialausschuss empfohlen hatte. Die längste Diskussion erforderte allerdings ein Antrag zu einer nächtlichen Tempo-30-Zone in der Nähe des Bundesplatzes. Auto-Themen bewegen einige Verordnete doch immer sehr.
Eine bemerkenswerte Idee brachte Gerlinde Behrendt von den Piraten als Spontane Anfrage ein: Wäre es nicht gerecht, wenn am Equal Pay Day (dieses Jahr am 21.03.) nicht nur Frauen Rabatt in Geschäften bekämen. In Unternehmen, die Frauen gehören, führte das an dem Tag doch auch zu einer Vergrößerung des Einkommensunterschieds, der ja beseitigt werden müsste und auf den dieser Tag extra aufmerksam macht. Da wäre es folglich fair, wenn Männer dann dort mehr bezahlen würden. Erstaunlicherweise regte sich kein Protest unter den Kollegen, sondern eher freundliches Nicken.
A propos Männer: Herr Häntsch (CDU), der mir bislang nur als oberster Platanenschützer des Bezirks aufgefallen ist, hatte eine weiße Schleife an seinem Sakko. Respekt!
Gefreut habe ich mich auch noch über die Mitteilung von Herrn Naumann, dass bei der Konstituierung des Beirats des Pangea-Hauses beschlossen wurde, dass nicht die „BVV-Fraktionen“, sondern die „in der BVV vertretenen Parteien“ Vertreter_innen schicken können.
Ansonsten wurde noch – eigentlich ist es ja blamabel, dass sich das der Bezirk nicht leisten kann – für eine Gedenktafel für Günther Schwannecke gesammelt. Dabei kamen 220 Euro zusammen.
Service?
Das war’s dann mit der Ortsbegehung am Halemweg. Vorher hatte ich einen Termin im Osten und musste bereits auf dem Hinweg eine Viertelstunde auf die S-Bahn warten. Schon mehr als spät dran, durfte ich dann beim Rückweg erst einmal etwas von „unregelmäßigem Zugverkehr infolge eines liegengebliebenen Zuges“ lesen – und das ziemlich oft, denn unregelmäßig ist bei der Deutschen Bahn bekanntlich ein dehnbarer Begriff. Wenn wir in ein paar Jahren überhaupt noch eine halbwegs zuverlässige S-Bahn haben wollen, gehört sie nicht ausgeschrieben, wie es der Senat will, sondern umgehend in öffentliche Hand!
Später musste ich jedenfalls noch etwas im Rathaus Wilmersdorf holen. Dort sah ich im Aufzug die beiden Zettel auf dem Bild.
Schon wieder müssen also Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks vor verschlossenen Türen stehen bleiben, weil niemand da ist, sich um ihre Anliegen zu kümmern. Und da ist noch weiterer Personalabbau geplant? Wohin, bitte, soll das denn führen? Vor 20 Jahren wurde viel über das papierlose Büro gesprochen, hier haben wir aber eher mit der menschenlosen Verwaltung zu tun – und die ist dann irgendwann nur noch überflüssig.
Ganz interessant ist am Rande die Frage, warum denn bei der Elterngeldstelle nur Männer, bei der Unterhaltsvorschussstelle nur Frauen arbeiten.
Extra-BVV zum Haushalt
Was für ein Internationaler Frauentag! Am Nachmittag hatte ich noch fröhlich mit Ursula und Heidi auf dem Richard-Wagner-Platz rote Nelken, eine neue, recht gut gelungene Frauenzeitschrift unserer Bundestagsfraktion und Gummiherzchen verteilt. Dann musste ich ins Rathaus zur Sondersitzung zur Beschließung des Bezirkshaushalts für 2012 und 2013, wo ich genau eine nach Beginn ankam. Wolfgang stand bereits am Rednerpult und gab eine persönliche Erklärung zum Frauentag ab, die mich nicht nur überraschte, sondern mir auch gar nicht gefiel. Beinahe hätte ich dabei vergessen, mich über die Rose auf dem Tisch zu freuen, die irgendjemand an alle Frauen in der BVV verteilt hatte.
Danach ging es zur Sache, wobei der Saal gestern außergewöhnlich voll war. Zahlreiche von den geplanten Verkäufen Betroffene waren gekommen und zeigten ihren Unmut mit Transparenten oder hatten Flyer verteilt. Auszubildende der Bezirksgärtnerei hatten am Eingang eine Präsentationswand aufgebaut, auf der sie auf die Auswirkungen einer Privatisierung ihrer Ausbildungsstätte hinwiesen. Bei mir liefen sie damit die sprichwörtlichen offenen Türen ein, hatte ich doch selbst noch am Wochenende mit ein paar Genossinnen und einem Genossen Flugblätter gegen die Verkäufe verteilt.
Die Debatte war kaum erträglich. Die Zählgemeinschaft der SPD und der Grünen wollte für den Haushaltsentwurf stimmen, obwohl ihre Verordneten in mehreren Reden gerade die Verkäufe sehr bedauerten und sich eigentlich dagegen aussprachen, aber immer wieder fiel dann, mit mehr oder weniger Pathos vorgetragen, dieser armselige Satz „Es gibt keine Alternative.“ und die Drohung, dass im Falle einer Nichtzustimmung – die die Zwangsverwaltung des Bezirks durch den Senat auslösen würde – „Kinder in Luft und Sonne“ nicht mehr stattfinden könne. Viel mehr an sinnvoller Begründung kam nicht und ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein einziger Mensch unter den Zuschauenden überzeugt wurde.
CDU, Piraten und wir sprachen uns gegen den Haushalt aus und dabei erwähnte der Fraktionsvorsitzende der Piraten in einer sehr ruhigen und ohne „Politgeschwurbel“ vorgetragenen Rede auch eine Sache, die ich mich nicht zu sagen getraut hätte, aber so empfand: dieser ganze Haushaltsentwurf mit seinen vielen Seiten voller Zahlen, deren genaue Herkunft und Bedeutung, wenn überhaupt nur sehr unzulänglich bekannt gegeben wurden, war undurchsichtig, kaum verständlich, machte den Eindruck von „heißer Luft“ und der gesamte Vorgang mit seinen kurzen Entscheidungsfristen hatte etwas Nötigendes. Guten Gewissens kann man so etwas gar nicht zustimmen.
Leider konnten weder er oder sein Kollege, noch die Leute der CDU oder Wolfgang, der unsere gesamte zur Verfügung stehende Redezeit ausschöpfte, eine Umstimmung bewirken. Es war ein trauriger Moment für Charlottenburg-Wilmersdorf als SPD und Grüne mit ihren Stimmen dem Haushaltsentwurf zustimmten, woran ein paar halbherzige Beschlüsse zur Bitte um Unterstützung einiger der von den Verkäufen Betroffenen auch nichts änderten.
Das darf so nicht wieder geschehen! Es kann doch nicht angehen, dass diejenigen, die für die finanzielle Misere am wenigsten verantwortlich sind, nämlich die Bezirke, sich ihres Eigentums berauben und quasi selbst amputieren müssen, während an anderer Stelle Unsummen an Spekulationsgewinnen im Umlauf sind, Steuerschlupflöcher weiter existieren, Kriegseinsätze finanziert werden und Geld für die Rettung von Banken vorhanden ist. Letztere sind angeblich systemrelevant. Was, bitte, sind denn unsere Kommunen?
Unser Büro
Als Fraktion hatte wir zwei Räume im Rathaus Wilmersdorf. Nach der Wahl stand uns nur noch einer zu. Glücklicherweise mussten wir nicht weit umziehen,sondern nur das kleinere der beiden Zimmer räumen. Kaum zu glauben, was sich da in den letzten Jahren angesammelt hatte! Hier hat Wolfgang in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistet und den einen oder anderen Container mit Papier und allerlei Zeug gefüllt. Und er hat auch gleich alles Büronotwendige für die neue Legislaturperiode vorbereitet, so auch Ordner für die Ablage der – wie ich mir habe sagen lassen – reichlich zu erwartenden Dokumente, Protokolle und sonstigen Schriftstücke. Ob es zu Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung das alles tatsächlich in derartiger Menge braucht? Immerhin haben wir ein ordentliches System, alles, was kommt, wiederauffindbar wegzusortieren.
Nun kann die Arbeit in der BVV und den Ausschüssen wirklich beginnen.
Wer uns im Rathaus Wilmersdorf besuchen möchte, ist herzlich eingeladen. Montags von 18 – 19 Uhr ist in jedem Fall jemand von uns da. Über weitere Sprechstunden, die aber auch an anderen Orten im Kiez stattfinden können, diskutieren wir noch. Das Büro ist im Raum 3105; es ist der erste hinter der Glastür im Gang rechts vom Treppenhaus im 3. Stock.
Herzlich willkommen!
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