Extra-BVV zum Haushalt

Was für ein Internationaler Frauentag! Am Nachmittag hatte ich noch fröhlich mit Ursula und Heidi auf dem Richard-Wagner-Platz rote Nelken, eine neue, recht gut gelungene Frauenzeitschrift unserer Bundestagsfraktion und Gummiherzchen verteilt. Dann musste ich ins Rathaus zur Sondersitzung zur Beschließung des Bezirkshaushalts für 2012 und 2013, wo ich genau eine nach Beginn ankam. Wolfgang stand bereits am Rednerpult und gab eine persönliche Erklärung zum Frauentag ab, die mich nicht nur überraschte, sondern mir auch gar nicht gefiel. Beinahe hätte ich dabei vergessen, mich über die Rose auf dem Tisch zu freuen, die irgendjemand an alle Frauen in der BVV verteilt hatte.

Danach ging es zur Sache, wobei der Saal gestern außergewöhnlich voll war. Zahlreiche von den geplanten Verkäufen Betroffene waren gekommen und zeigten ihren Unmut mit Transparenten oder hatten Flyer verteilt. Auszubildende der Bezirksgärtnerei hatten am Eingang eine Präsentationswand aufgebaut, auf der sie auf die Auswirkungen einer Privatisierung ihrer Ausbildungsstätte hinwiesen. Bei mir liefen sie damit die sprichwörtlichen offenen Türen ein, hatte ich doch selbst noch am Wochenende mit ein paar Genossinnen und einem Genossen Flugblätter gegen die Verkäufe verteilt.

Die Debatte war kaum erträglich. Die Zählgemeinschaft der SPD und der Grünen wollte für den Haushaltsentwurf stimmen, obwohl ihre Verordneten in mehreren Reden gerade die Verkäufe sehr bedauerten und sich eigentlich dagegen aussprachen, aber immer wieder fiel dann, mit mehr oder weniger Pathos vorgetragen, dieser armselige Satz „Es gibt keine Alternative.“ und die Drohung, dass im Falle einer Nichtzustimmung – die die Zwangsverwaltung des Bezirks durch den Senat auslösen würde – „Kinder in Luft und Sonne“ nicht mehr stattfinden könne. Viel mehr an sinnvoller Begründung kam nicht und ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur ein einziger Mensch unter den Zuschauenden überzeugt wurde.
CDU, Piraten und wir sprachen uns gegen den Haushalt aus und dabei erwähnte der Fraktionsvorsitzende der Piraten in einer sehr ruhigen und ohne „Politgeschwurbel“ vorgetragenen Rede auch eine Sache, die ich mich nicht zu sagen getraut hätte, aber so empfand: dieser ganze Haushaltsentwurf mit seinen vielen Seiten voller Zahlen, deren genaue Herkunft und Bedeutung, wenn überhaupt nur sehr unzulänglich bekannt gegeben wurden, war undurchsichtig, kaum verständlich, machte den Eindruck von „heißer Luft“ und der gesamte Vorgang mit seinen kurzen Entscheidungsfristen hatte etwas Nötigendes. Guten Gewissens kann man so etwas gar nicht zustimmen.

Leider konnten weder er oder sein Kollege, noch die Leute der CDU oder Wolfgang, der unsere gesamte zur Verfügung stehende Redezeit ausschöpfte, eine Umstimmung bewirken. Es war ein trauriger Moment für Charlottenburg-Wilmersdorf als SPD und Grüne mit ihren Stimmen dem Haushaltsentwurf zustimmten, woran ein paar halbherzige Beschlüsse zur Bitte um Unterstützung einiger der von den Verkäufen Betroffenen auch nichts änderten.

Das darf so nicht wieder geschehen! Es kann doch nicht angehen, dass diejenigen, die für die finanzielle Misere am wenigsten verantwortlich sind, nämlich die Bezirke, sich ihres Eigentums berauben und quasi selbst amputieren müssen, während an anderer Stelle Unsummen an Spekulationsgewinnen im Umlauf sind, Steuerschlupflöcher weiter existieren, Kriegseinsätze finanziert werden und Geld für die Rettung von Banken vorhanden ist. Letztere sind angeblich systemrelevant. Was, bitte, sind denn unsere Kommunen?

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