Mal eine kürzere BVV

Am Donnerstag stand wieder die BVV-Sitzung auf dem Terminkalender, was bei dem schönen Wetter sicher nicht nur bei mir wenig Begeisterung hervorrief.

Für diesmal hatte ich, mit Unterstützung von zwei Genossen eine kleine Anfrage eingereicht und einen Antrag gestellt, die jeweils im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Rathauses Wilmersdorf standen. Kleine Anfragen werden sowieso nicht öffentlich besprochen und der Antrag ist erst einmal in zwei Ausschüsse zur Beratung weitergeleitet worden.

Was jedoch diesmal auf der Tagesordnung stand, war unter anderem das Thema Spielplätze. Hierzu hatte die CDU eine große Anfrage eingereicht, die diskutiert wurde. Darüber wurde zuletzt auch im Jugendhilfeausschuss geredet. Nun hat dieser Ausschuss einen besonderen Status und ich kann dort nicht teilnehmen, was mich gerade beim aktuellen Thema sehr schmerzt und gründlich ärgert. Das Elend, einer Nicht-Fraktion anzugehören!

Noch elender ist jedoch die Tatsache, dass sich inzwischen 29 unserer bezirklichen Spielplätze in einem kritischen Zustand befinden und früher oder später die Schließung droht. Bei der Debatte, an der ich jetzt wegen fehlendem Wissen, was da unlängst im Ausschuss besprochen worden war, nicht teilnehmen konnte – reden um des Redens willen muss ja nicht sein, auch wenn es manche gerne praktizieren – bekam ich wieder einmal den Eindruck, dass hier zwar viel Bedauern geheuchelt wird, sich aber das Interesse, hier wirklich etwas zu tun in engen Grenzen hält.

Je länger ich in der BVV bin, habe ich ohnehin den unerfreulichen Eindruck, dass die Hauptaufgabe des Bezirks und seiner Verordneten darin besteht, zunehmende Mängel zu verwalten, ohne die geringste Chance auf Verbesserung der Lage oder gar auf irgendetwas Neues. Da stimmt doch was nicht, auch nicht daran, dass es den Meisten anscheinend egal ist oder sie sich schon mit einem nicht gefällten Baum ab und zu zufrieden geben. Hier ist wohl ein wenig Druck mehr von außen erforderlich ….

Das Beste an dem Abend war jedenfalls, dass es doch kein Sitzungsmarathon wurde und früher Schluss war.

Freunde und Helfer?

Ausgehend von einem aktuellen Fall im Bezirk war das Hauptthema am Mittwoch im Integrationsausschuss “Wie ist die Situation in Berlin gestrandeter EU-Bürgerinnen und Bürger und was kann der Bezirk tun?” Dazu beschrieben zwei Oberkommissare der Polizeidirektion 2 (Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf) mit dem Fachgebiet Integration und Migration ihre Arbeit. In ihrer 10-köpfigen Arbeitsgruppe werden mehrere Sprachen gesprochen und die interkulturelle Kompetenz wird laufend erweitert. Sie sehen sich zum Großteil als “Freunde und Helfer” und suchen, um das zu vermitteln, den ständigen Kontakt mit allerlei migrantischen und Moscheevereinen. Das ist sehr nett gemeint, aber doch ein bisschen schwierig, weil eine ihrer Aufgaben die Zuarbeit zur Ausländerbehörde ist.
Ebenfalls kam Frau Nastase vom Verein Südosteuropakultur und stellte ihre Arbeit vor.

Es war sehr interessant, dies alles und auch ein paar rechtliche Aspekte kennenzulernen. Und auch ein bisschen zum “Haare-raufen”, wie umständlich organisiert manche Dinge doch sind. Deshalb ist es auch so schwierig, im eingangs genannten Fall Hilfe zu leisten; niemand scheint tatsächlich zuständig zu sein. Nun geht es hier um Menschen aus der Europäischen Union. Hätten sie zufälligerweise einen anderen Pass, wäre daraus keine engegierte Lösungssuche im Ausschuss geworden, sondern die selben bedauernswerten Leute wären von unseren (wirklich) freundlichen Polizisten in den nächsten Abschiebeknast begleitet worden.

Das ist alles nicht schön, aber das Schlimmste an dem Spätnachmittag waren doch einige garstige Äußerungen, insbesondere eines Verordneten der CDU, der ganz offensichtlich das “C” in seinem Parteinamen nicht verstanden hat und den ich nebenbei dezent darauf hingeweisen musste, dass es übrigens deutsche Staatsbürger sind, die in der sogenannten Ausländerkriminalitätsstatistik in Österreich an erster Stelle stehen.

Ausschuss im UCW

Am Mittwoch traf sich der Gender-Ausschuss im UCW, über das zuletzt so oft gesprochen wurde. Die Vorsitzende des Fördervereins berichtete ein bisschen was über dieses Projekt, das nicht nur inzwischen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist und immer wieder Besuch aus dem Ausland erhält, sondern für das es eine längere Warteliste von Interessentinnen gibt. Und das will der Bezirk aus seinem Besitz abgeben!

Danach ging es um das Landesgleichstellungsgesetz in seiner neuesten Fassung von 2010. Gerade für die Novelllierung, die hauptsächlich das Auswahlverfahren bei Ausschreibungen und Vergaben betrifft, lobte die Referatsleiterin für Rechtsangelegenheiten beim Senat unseren damaligen Wirtschafts- und Frauensenator Wolf. Das tat doch gut, denn so oft wird unsere Partei in einem Westbezirk nicht wohlwollend erwähnt.
Das Gesetz hat auch Einfluss auf die Bezirke, beispielsweise auf die Verwaltung und die Arbeitsstellen dort, auf die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und auch auf die Wirtschaft, die bestimmte Kriterien, entsprechend ihrer Betriebsgröße, erfüllen muss, wenn sie an einem Bewerbungsverfahren teilnimmt oder Unterstützung beantragt.
Zwar schreiben wir das Jahr 2012, aber solche Regelungen sind nach wie vor nötig und werden noch nicht einmal überall erfüllt. So ist der Frauenanteil im aktuellen Senat, der eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen sollte, zu gering. Weil ich es aus der Partei anders gewöhnt bin, finde ich es auch immer noch ein bisschen befremdlich, dass unser Bezirksamt aus vier Männern und einer Frau besteht, wahrscheinlich weil genau diese Zusammensetzung eben nicht gesetzlich geregelt ist.

Wieder in einer anderen Sporthalle

So kommt man auch im Bezirk herum und es ist eine richtig gute Idee, die Sitzungen des Sportausschusses immer wieder in einer anderen Halle stattfinden zu lassen. Eine besondere Herausforderung daran ist jedoch manchmal das Finden der Örtlichkeit. Bei der Horst-Käsler-Sporthalle war das noch recht einfach, denn es gab immerhin eine Hausnummer und dahinter nur zwei mögliche Wege.

An Themen gab es dies und das, nichts mit endgültigem Abschluss und verschiedene Mitteilungen, wie z. B., dass es sich inzwischen Vögel im Dekcengebälk der neuen Eissporthalle gemütlich gemacht haben, dass auch in diesem Jahr wieder der Bürgermeisterpokal im Männerfußball stattfinden wird, das Ferienschwimmen in der Jungfernheide zu 99 % gesichert ist und dass endlich alle offenen Drucksachen aus der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet seien (erst jatzt?).

Im Anschluss traf sich der Runde Tisch “Gender und Sport”. Darauf hatte ich mich schon lange gefreut und war sehr neugierig gewesen. Leider konnte ich auch diesmal nicht dabei sein, denn um 19 Uhr fand unsere Mitgliederversammlung im Bezirksverband statt, die ich moderieren sollte. Weil die Themen und ein paar Anträge diesmal doch ein bisschen brisant waren, blieb mir nichts übrig, als mich mit großem Bedauern zu entschuldigen und mich auf den Weg in die Behaimstraße zu machen.

Viele Informationen über Lärm und Bäume

Heute stand im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz viel Bildung auf dem Programm.

Erst stellte Herr Diekmann aktuelle Maßnahmen und Untersuchungen zur Lärmminderung im Straßenverkehr vor. Im Rahmen der Lärmminderungsplanung für Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz wurde auch die Brandenburgische Straße bearbeitet. Dabei wurde aus zwei Fahrspuren eine verbreiterte gemacht und der Radweg zur Ausgleichsspur. Damit konnte angeblich der Straßenlärm ein wenig verringert werden.
Neu für die allermeisten Anwesenden war zum einen die Erkenntnis, dass Lärm entsprechend einer bestimmten Verordnung, deren Namen ich nicht notiert habe, berechnet und eventuell an einzelnen Punkten nachgemessen wird. Das sei bundesweiter Standard und wäre hinreichend genau. Was jedoch tatsächlich wissenschaftlich erforscht und gemessen wurde, ist, dass Straßenbäume nicht zur Lärmminderung beitragen.

Frau Sperling und Graf Lynar vom Umweltamt stellten dann die Baumschutzverordnung vor. Auch dabei gab es ein paar Überraschungen. Geschützt sind:
Laubbäume, eine bestimmte Kiefernart, Nussbäume, die Türkische Baumhasel, Bäume mit einem Stammumfang von über 80 cm und besondere z. B. historische Bäume.
Einen Pfirsichbaum dürfte ich also ohne weiteres beschädigen, abhacken, auf der Baumscheibe parken usw. Seltsam.

Unter den Mitteilungen aus der Verwaltung ist vielleicht die am interessantesten, dass bis zum 27. Mai der Entwurf des Luftreinhalteplans Berlin 2011 – 2017 ausliegt. Dazu können alle Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, Anregungen geben oder sich auf andere Weise einmischen. Nur zu!

Immer für eine Beschwerde gut: der Straßenverkehr

Am Donnerstag gab es im Ausschuss nur wenige Eingaben oder Beschwerden – schon ein gutes Zeichen für unseren Bezirk. Dabei ging es fast ausschließlich um Autos, die zu zahlreich und meist an den falschen Stellen parken, zu schnell und rücksichtslos gefahren werden und den Lärm, den sie verursachen. Vieles davon ist ohnehin schon verboten. Das Problem besteht darin, dass eben nicht an jeder Ecke die Polizei steht, um sofort einschreiten zu können. Allerdings – wer wollte das schon?

Tatsächlich könnten jedoch die ohnehin meistens überlasteten Beamtinnen und Beamten dringend Verstärkung gebrauchen, aber das fällt nicht in die Verantwortung der Bezirke.

(Fast) keine Bäume

Das Hauptthema gestern im Ausschuss für Tiefbau- und Grünflächen war die schwierige Frage, ob die örtliche Eisdiele einen Teil des Geländes, auf dem sich der Ziegenhof befindet, für Tische und Stühle nutzen darf, d. h. eine entsprechende Genehmigung erhalten soll. Der Streit darum zieht sich wohl schon einige Zeit hin und der Sitzungsraum 1138 im Rathaus Wilmersdorf war folglich bis auf den letzten Platz besetzt. Natürlich sollen öffentliche Flächen nicht privatisiert werden, aber nun ist der Besitzer des Ladens kein Fremder, sondern selbst seit vielen Jahren Teil des Kiezes Klausenerplatz und da wäre es doch schön, wenn eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könnte, aber anscheinend geht die Sache schon zu lange, so dass sich die unterschiedlichen Positionen der Initiative Ziegenhof und des Wirts inzwischen verhärtet haben. Schade. Am Ende wurden alle aufgefordert sich innerhalb der nächsten zwei Wochen zu einigen und das Ergebnis vorzulegen. Anderenfalls wird der Stadtrat entscheiden, was ja im Grunde keine nachhaltige Lösung darstellt.

Es ging dann noch um die Umrüstung von Gaslaternen auf Elektrobetrieb, worüber aber die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereits entschieden hat. Hoffnung bietet hier nur noch der Denkmalschutz.

Kontrovers wurde es auch, als es wieder um die geplanten Call-a-bike-Standorte im Bezirk ging, die in ihrer vorgestellten Form Alle ziemlich scheußlich finden, aber je nach Gewichtung Ästhetik – Nutzen unterschiedlich bewerten.

Etwas traurig war auf jeden Fall die Mitteilung, dass keine Angebote für das Aufstellen von sogenannten Megaflags zu Gunsten der bezirklichen Spielplätze eingegangen sind.

Stadtrat Schulte hatte diesmal eine lange Liste von Mitteilungen der Verwaltung dabei, über Standorte von Werbeflächen der Firma Wall, zu rodende Gebüsche, entfernte Pflanzschalen auf dem Kudamm, Denkmalschutz auf Friedhöfen, einer geplanten Straßenumbenennung, Öffnungszeiten eines Cafés, geplanten U-Bahnbaumaßnahmen und dass der Spendentrichter am Europacenter rund 3000 €, abzüglich noch nicht gezählter Münzen fremder Währung, eingebracht hat, die der Grünflächenerhaltung dienen sollen.
Ach ja, und für den Bau des Atlas-Towers werden – ganz ohne ging es doch nicht – drei Bäume gefällt und drei weitere umgepflanzt.

BVV an einem “Sitzungstag”

O je, was für ein Timing! Erst Bezirksvorstandssitzung, dann BVV und im Anschluss noch eine bezirksübergreifende Mitgliederversammlung mit Parteitagsdelegiertenwahl. Gut, dass dazwischen wenigstens zwei U-Bahnfahrten vom Richard-Wagner- zum Fehrbelliner Platz und die Pause in der BVV lagen. Weniger schön, dass inzwischen dem Kantinenwirt im Rathaus Wilmersdorf gekündigt wurde und es nur eine Art Not-Buffet gab. Auf die Frage, ob der Kaffee dabei, wie sonst und infolge eines BVV-Beschlusses, aus Fairem Handel stammte, habe ich lieber gleich verzichtet.

Eigentlich wollte ich gestern – mit klopfendem Herzen – meine erste “spontane Anfrage” stellen. Ein Genosse hatte mir berichtet, dass seit Monaten die Sprechstunden im Sozialamt wegen Personalmangel entfallen. Sicherheitshalber sah ich aber vor der Sitzung noch einmal im Erdgeschoss des Rathauses noch einmal nach. Die seit viel zu langer Zeit dort angebrachten Hinweise waren verschwunden und die Büros wieder dienstags und donnerstags geöffnet. Endlich hatte der skandalöse Zustand ein Ende (und ich konnte mir den Gang ans Saalmikrofon ersparen).

Die allermeisten Anträge waren wie immer im Vorfeld auf die Konsensliste gesetzt worden, das bedeutet, dass eine Formulierung gefunden worden war, der alle Fraktionen zustimmen konnten. Richtig Spektakuläres ereignete sich also nicht. Lernen konnte ich allerdings von Wolfgang, wie man durch geschicktes Abwarten, auch als Nicht-Fraktion in einer Debatte (fast) das letzte Wort er- und behalten kann.

Stadtteilmütter

Am Mittwoch hieß es wieder: Integrationsausschuss. Das Hauptthema der Sitzung waren die sogenannten Stadtteilmütter.

Dieses Modell wurde erstmalig in Rotterdam entwickelt und verbreitete sich in Berlin über Neukölln und Kreuzberg auch nach Charlottenburg-Wilmersdorf. Hier werden arbeitslose Frauen unterschiedlicher Nationalitäten dafür ausgebildet, nicht nur, aber vor allem, Familien mit Migrationshintergrund bei Fragen rund um Familie, Bildung und Erziehung zur Seite zu stehen. Während der 1 1/2 Jahre ihres praktischen Einsatzes nehmen sie in Elterncafés, bei Veranstaltungen für Familien, auf Spielplätzen, aber auch in ihrem persönlichen Umfeld und in der Nachbarschaft Kontakte auf, kommen ins Gespräch, machen auf Wunsch Hausbesuche, verteilen Informationen zu relevanten Themen, stellen Hilfsangebote vor und zeigen Lösungsmöglichkeiten bei vorhandenen Problemen auf. Momentan sind 15 Stadtteilmütter in Charlottenburg-Wilmersdorf unterwegs, von denen zwei in der Sitzung von ihrer Arbeit berichteten.

Dieses Projekt kommt im Bezirk sehr gut an und wird gerne genutzt. Leider läuft die Finanzierung Ende September aus und es müssen Möglichkeiten gefunden werden, die gute Sache weiterzu führen. In der Tat wäre es schade darum, insbesondere im Sinne der Familien, die hier unbürokratisch Rat und Hilfe finden, aber auch im Sinne der Stadtteilmütter, die dabei qualifiziert werden und im Anschluss in den allermeisten Fällen eine weitere Ausbildung beginnen oder eine neue Anstellung finden und somit neue Perspektiven für ihr eigenes Leben gewinnen.

Übrigens können Wünsche für die Behandlung weiterer interessanter Themen für den Integrationsausschuss an Frau Rouhani weitergegeben werden. Wenn jemand eine gute Idee hat: bitte melden!

Spielplatzkontrollen und -kontollierende

Es wird Zeit, noch ein paar Berichte nachzuliefern, zu denen ich im allgemeinen Trubel des Lebens nicht gleich gekommen bin.

Am 16. April fand wieder ein Treffen der Spielplatzkommission statt. Dabei wurde noch einmal detailliert erklärt, wie Spielplätze kontrolliert werden. Gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf wird diese Aufgabe, insbesondere seit einem tragischen Unfall in Charlottenburg 1985, sehr genau genommen. Es gibt dazu das Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze, wo im § 10 solche Kontrollen gefordert werden und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.

Diese Aufgabe ist überaus wichtig und in dem Zusammenhang war es doch ein bisschen schockierend zu erfahren, dass die Firma, die die monatlichen Kontrollen im Bezirk durchführt, dafür nur mit 12,50 € pro Stunde entlohnt wird – und es soll nicht der billigste Anbieter gewesen sein. 12,50 € erhält die Firma; wieviel mag dann für die Experten, die ihre verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben, bleiben? Wieder einmal zeigt sich, dass gerade diejenigen, die in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben für ihre Mitmenschen – vor allem wenn dieses keine Lobby haben – übernehmen, miserabel bezahlt werden. Es ist eine Schande.

Angekündigt wurde ansonsten, dass es im Juni eine Einwohnerversammlung zur Umgestaltung des Olivaer Platz geben wird, bei der die geplanten Spielmöglichkeiten zur Sprache kommen.