daSeptember-BVV (live)

-> zur Tagesordnung

Weil ich davor noch anderes zu tun hatte, ist es jetzt doch ein bisschen später geworden und die Rede des Bürgermeisters und die Einwohnerfragen sind vorbei.

Eine Patientenfürsprecherin wird gewählt. Ich kenne sie nicht und enthalte mich wie immer in solchen Fällen.

Mündliche Anfragen:
Herr Tillinger greift Frau König wortreich wegen eines noch fehlenden Raumes fürs Stadtteilzentrum Halemweg an. Dieser soll dem Jugendclub zur Verfügung stehen.

Die Grünen haben wieder einmal die Reihenfolge ihrer Fragen getauscht, was allmählich Tradition bekommt. Frau Vandrey fragt also nach den baulichen Veränderungen am ehemaligen Güterbahnhof Grunewald. Laut Marc Schulte entsprechen notwendige bauliche Veränderungen dem Denkmalschutz.

Nun meine Frage zur Demo der „Grauen Wölfe“ am Samstag. Herr Naumann berichtet, dass die Polizei nichts gesehen hätte. Das Bezirksamt hätte nachgefragt. Es wäre meine Aufgabe oder die der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEn, hier Nachhilfe zu leisten (<- ist jetzt nicht wörtlich). Weiterhin sei die Registerstelle noch nicht bekant genug? Dann wäre es ja eine Aufgabe, dieser zu mehr Prominenz zu verhelfen. Na dann würde es aber Zeit! Ich werde Herrn Naumann vielleicht doch noch Links zu den Videos, die den Wolfsgruß zeigen, schicken, auch wenn er sich da anscheinend nicht zuständig fühlt.

Nadia Rouhani fragt nach einer Bauberatung zwischen Tiefbauamt und der Fa. LORAC. Marc Schulte verweist auf eine davor stattgefundene Beratung im Bürgermeisterbüro mit allen Fraktionen und mir.

Herr Dr.Murach schlägt indirekt ein TU-Gebäude als Flüchtlingsunterkunft vor.

Spontane Anfragen:

(Meine ursprüngliche hat sich inzwischen erledigt, aber was es mit der Ausstellung im 1. Stock des Rathauses auf sich hat möchte ich doch wissen.)
Wir erfahren u. a.
* dass das Bezirksamt heute anscheinend nicht wirklich mit einer Stimme spricht, zumindestens nicht wenn es um die Unterschrift um die Veränderungssperre der Kolonie Oeynhausen geht,
* dass zurzeit dem Bezirksamt keine Aktivitäten von Scientology in Schulen bekannt sind,

• dass am 24.09. ein Workshop zum Thema „Der essbare Bezirk“ um 18 Uhr im bürgersaal stattfindet,
• dass Marc Schulte den Unterschied zwischen einem Ausschließenden und einem logischen „oder“ noch kennt

dass die Ausstellung im Rathaus von einem honorigen Verein kommt, dem Bezirksamt vorher aber nicht wirklich bekannt war. Aus brandschutztechnischen Gründen muss die Ausstellung morgen wieder abgebaut werden 😉

dass Herr Engelmann die Idee eines Ehrenamtsausschussgut findet.

dass der Kulturentwicklungsplan des Bezirks, der schon zu Zeiten von Herrn Gröhler fällig gewesen wäre, so bald wie möglich, wenn das Bezirksamt wieder vollständig ist (wann?), erstellt werden soll,

dass die CDU, laut Herrn Engelmann, nicht auf Zufallsmehrheiten baut und er und Frau König deshalb die bereits genannte Veränderungssperre im Juli, als nur noch Marc Schulte präsent war, nicht unterschrieben hat. Meine Güte ist unser Bezirksamt mutig und gleichzeitig spitzfindig ……

dass Herr Prejawa auch im Prasidium gerne sein Handy konsultiert

Beschlussempfehlung zur Bezirkshaushaltsrechnung

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss berichtet über ihre Prüfung und bittet um Zustimmung. Diese bekommt sie.

Entwurf des Bezirksdoppelghaushalts 2016/17

Frau Stückler dankt allen Beteiligten und ruft Herrn Naumann auf, der der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses den Vortritt lässt. Auch sie bedankt sich. Sie bemerkt, dass der Haushalt nur auf dem Papier stimmt und vermisst so manche so manche politische Schwerpunktsetzung. Fazit: die CDU wird den Haushalt ablehnen.

Frau Roeder versucht, etwas Nettes zum Haushalt zu sagen. Herr Wappler auch. Er hofft ansonsten, dass Berlin irgendwann eine Regierung bekommt, die sich auch um eine ausreichende Finanzierung der Bezirke kümmert. Holger kritisiert dagegen die Zaghaftigkeit im Umgang mit den durch den Senat gesetzten Randbedingungen und ich die fantasievolle Berechnung. Schade um das viele Papier und die viele intensive Arbeit so vieler fleißiger Werktätiger. Wie jedes Jahr fordere ich mal wieder ein gemeinsames Vorgehen aller Bezirke gegen die Unterfinanzierung.

Herr Naumann ärgert sich, dass ich den Haushalt mit der DDR-Planwirtschaft verglichen habe. Wieso? Da wurde auch so lange herumgerechnet, bis es passend aussah, aber eben nur aussah ….. Er lobt alles mögliche am Haushaltsentwurf und hält die Abgabe des Rathauses Wilmersdorf für ein gutes Beispiel auch für andere Bezirke.