November-BVV

Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=996

 

Es beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer der Attentate in Paris von letzter Woche.

 

Herr Naumann berichte von der Einwohnerversammlung zur Poelchauschule. Vor der BVV gab es eine außerordentliche Sitzung des Bezirksamts, bei der es um den heutigen Rat der Bürgermeister gegangen ist. Der Senat soll eine Task-Force zur Auffindung von Standorten zur Unterbringung gebildet haben. Hier sollen die Bezirke mehr Standorte melden. Es sollen auch Sporthallen und Schulsporthallen mehr einbezogen und Verdichtung in den bestehenden Unterkünften vorgenommen werden. So richtig neu klingt das alles für mich nicht. Aber vielleicht verstehe ich ihn wieder einmal nicht richtig?

 

Einwohnerfragen:

Die ersten beiden Fragestellenden sind nicht da.

Der dritte spricht mitten in die Antwort von Marc Schulte hinein und wird von Frau Stückler ermahnt. Es geht um die Uhlandstraße 76 und die dortige Verdichtung.

Zum Freibad Halensee berichte Marc Schulte, dass die Wasserqualität zwar schon ausreichend wäre, die Bäderbetriebe aber noch überlegen, wie mit dem Grundstück verfahren werden soll. Für ein Freibad scheint ihnen das Personal zu fehlen (Gegen die Arbeitsbedingungen hat ver.di erst heute eine Presseerklärung veröffentlicht). Möglicherweise könnte hier der Bezirk …..
Nun sollen auch die Fraktionen noch etwas dazu sagen – und Frau Stückler bezieht gleich die Fraktionslosen mit ein. Ist lieb gemeint, erwischt mich aber kalt. Etwas Zufriedenstellendes kann ich da auch nicht sagen. Ich ärgere mich schließlich selbst ständig über die Bäderbetriebe, die seit vielen Jahren nicht einmal die geforderte Barrierefreiheit im alten Krummebad hinbekommen. Auch an der Stelle ist Wien erheblich weiter als Berlin.

Der fünfte Fragestellr fehlt, der sechste fragt nach der Cornelsenwegwiese bzw. dem Bebauungsplanverfahren.

Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.

 

Frau Stückler gratuliert Herrn Spangenberg zum 80. Geburtstag.

Dringlichkeiten und Konsensliste: alle sind einverstanden.

Wahl von Bürgerdeputierten. Ich kenne die Leute nicht und enthalte mich. Erstaunlicherweise enthalten sich in einem Fall auch die Grünen.

Schriftliche Wahlen für den Jugendhilfeausschuss. Da kenne ich immerhin einzelne Organisationen, bei denen die Personen auf dem Zettel Mitglied sind.

 

Mündliche Anfragen:

Wir lernen, dass Herr Naumann für das Postwesen im Bezirk zuständig ist.

Frau König berichtet zum Stand der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und für wie viele der Bezirk zuständig ist. Es fehlt an Plätzen in Jugendhilfeeinrichtungen, die in der Vergangenheit eingespart worden sind.
Die Situation der medizinischen Versorgung ist wie so manches „verbesserungswürdig“.

Meine Frage zur Uhandstraße 103 (o weh, ich habe ja noch die Überschrift der Anfrage, die ich als Formatvorlage benutzt hatte, stehen lassen):

Das Rechtsamt hatte von einem Einspruch mangels Erfolgsaussicht abgeraten. In der Folge hat das Bezirksamt die Angelegenheit an die Senatsverwaltung weitergereicht und gebeten, dass diese tätig würde. Eine Antwort gibt es nicht. Frau König bedauert (sinngemäß) die Lücken in der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die zwar Ersatzwohnraum vorsieht, aber nicht dass dieser in der selben Preisklasse wie den abgerissenen vorsieht.

Wer sich im Bezirk an den Märchentagen beteiligt ist nicht bekannt.

Zur Halbierung der „Sprinterprämie“, die ich bisher noch nicht kannte, erklärt Marc Schulte, dass mehr Personal für die Genehmigung von Bauvorhaben gut wäre. Zwar gibt es schon vier neue Stellen, die aber nicht reichen.

 

Noch eine Wahl für den Jugendhilfeausschuss. Der Kandidat als stellvertretendes Mitglied ist anwesend. Die andere Kandidatin war immerhin letztes Mal hier. Ich stimme also mit „ja“.

 

Über die Spontanen Anfragen ist zu erfahren:

* In letzter Zeit sind fünf ältere Herrschaften in der Nähe des Brixplatzes überfallen worden.

In einem von der SPD gemieteten Raum im Rathaus stand nicht mitgemieteter Plunder umher.

Nach Aussagen des Regierenden Bürgermeisters sollen zugesagte und nicht besetzte Stellen in Bürgerämtern gestrichen werden. Charlottenburg-Wilmersdorf hat die neuen Stellen mit Auszubildenden besetzt und ist nicht betroffen.

Frau König sind Probleme bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bekannt, weshalb sie bereits den Kontakt zur Senatsverwaltung aufgenommen hat.

Das DRK (Abteilung Katastrophenschutz) ist vorübergehend (!) Betreiber der neuen Notunterkunft in der Forckenbeckstraße.

Aussagen von Bauarbeitern, dass der Lewishamtunnel zugeschüttet wird, sind nicht als zutreffend anzusehen.

 

Drucksache 1466/4 und Einwohnerantrag DS 1102/4 zum Olivaer Platz:
Nach der absatzweisen Abstimmung ergibt sich insgesamt die Zustimmung zum Antrag des Stadtentwicklungsausschusses. Damit besteht weiterhin Hoffnung, dass der zeitgemäße Umbau des Olivaer Platzes mit den damals von uns aufgebrachten Spielflächen für alle Kinder doch noch stattfindet.

 

Große Anfrage und Anträge zur Baugenehmigung Seesener Straße 40 – 47 (DS 1434/4, 1424/4, 1465/4):

Mit den Details bin ich viel weniger vertraut als diejenigen, die hier sprechen. Nebenbei sehe ich im Postfach nach, welche Neuigkeiten, z. B. zur Notunterkunft Forckenbeckstraße, von den bezirklichen Flüchtlingsinitiativen kommen. Dabei finde ich eine E-Mail einer BVV-Kollegin. Sieh an, auch andere „multitasken“ hier 😉

Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses beantragt die Rücküberweisung der DS 1465/4 in den Ausschuss. SPD und Grüne sind dagegen.

Bei der Abstimmung des Antrags sind wir dafür, PD und Grüne dagegen und die CDU enthält sich.

 

• Pause –

 

So, Pause überzogen – und gleichzeitig vor der Tür ein paar wichtige Vernetzungen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erledigt. In der Zwischenzeit ging es um die Kleingartenanlage Oeynhausen, ein Thema, das nur noch Elend ist. Trotz 70% Zustimmung zum Bürgerentscheid, ist hier nur noch Schadensbegrenzung zu leisten, wenn nicht am Ende auch noch das schief geht. Depremierend! Herr Herz sagt gerade, dass es hier darum geht, „dem Investor ein starkes Zeichen zu setzen“. Das wird den schon arg beeindrucken, was so ein paar überflüssige Bezirksverordnete, die weder Weisungs- noch sonstige Rechte haben, äußern ……

Es gibt namentliche Abstimmung (am liebsten würde ich Hände waschen gehen oder gleich weg).

Die ganze Show nur dazu, dass sowieso fast alle, bei vier Enthaltungen, zugestimmt haben.

 

Die große Anfrage der Grünen soll schriftlich beantwortet werden. Es ist schon 10 vor 10 Uhr.

Antrag 1359/4:

Frau König weist darauf hin, dass der Antrag datenschutz- und rechtswidrig ist und sie in sicherlich nicht umsetzen wird. Das sieht Herr Wuttig anders und der Antrag wird angenommen.

 

Antrag 1457/4:

Die SPD tritt bei und der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Stückler lädt für die Dezember-BVV zu einem anschließenden Umtrunk ein.

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