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Vor der Tür standen Demonstrierende, die Frau Königs Unterschrift zur Freigabe der Gelder für das Stadtteilzentrum am Halemweg fordern. Dass es da Schwierigkeiten gibt, hatte ich noch gar nicht gewusst und ich werde mich informieren.

Laut Frau Stückler ist heute die 50. BVV-Sitzung der Wahlperiode. Ach ja, wie die Zeit vergeht ….. Dass da ausgerechnet heute so viele Grüne und SPD-Mitglieder fehlen; seltsam.

Nun hält der Bürgermeister von Karmiel, der für ein paar Tage zu Besuch ist, eine Ansprache. Frau Stückler erhält eine Geschenk, das ein Friedenssymbol sein soll.

Der neue Vorstand des Kinder- und Jugendparlaments wird herzlich begrüßt.

Einwohnerfragen:

* Der erste anwesende Fragesteller gehört zu den vorhin Demonstrierenden. Es geht anscheinend um eine strittige Raumverteilung Jugendarbeit – ehrenamtliche Aktivitäten.

* Marc Schulte beantwortet die Frage zur Infrastruktur Halensee, wo bekanntlich mehr Bebauung vorgesehen ist, als den Anwohnenden recht ist. Der Vertreter der Bürgerinitiative Henriettenplatz übergibt noch eine Unterschriftensammlung für ein Verkehrsgutachten. Die Fraktionen werden gefragt, „wie lange sie Befreiungen zulassen wollten“. Juristisch ist das Bezirksamt an der Stelle im Recht, wie Herr Herz und Herr Dr. Heise ausführen. Herr Dr. Heise schlägt einen städtebaulichen Wettbewerb für den Standort vor, der jedoch möglich wäre und die Nachbarschaft einbeziehen könnte. Frau Schmidt-Schmelz wiederholt die rechtliche Lage und verspricht, dass die SPD sehr sensibel und aufmerksam sein wird. O je, auch die Fraktionslosen sollen was sagen und Frau Rouhani tut es gerne und weist auf ihren Antrag zu dem Thema hin. Sigi stellt seine kritische Haltung zur Westberliner Praxis mit Befreiungen dar. Ich sage, wie auf dem Rückweg von einem Kollegen bemerkt wird, etwas Piratisches. Hmm? Betroffene einzubeziehen ist grundsätzlich immer vernünftig und nicht alles was Recht ist, ist zwangsläufig an jeder Zeit und an jedem Ort eine gute Idee.

• Schade, dass die Fragestellerin zur Erstaufnahme Bundesallee, welche doch einen rassistischen Unterton hat, nicht da ist. Die Antworten hätte ich gerne gehört.
• Es geht dann noch um ein Bauschild an der Seesener Straße und die Fragestellerin hätte gerne große Namensschilder für Verordnete bei öffentlichen Veranstaltungen.

Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste:

Es gibt einen Dringlichkeitsantrag der SPD – aus der Kategorie „nett gemeint und ahnungslos“. Er soll in den Jugendhilfeausschuss überwiesen werden. Gut so.

Dem Rest wird, wie üblich, zugestimmt.

Wahlen für ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses: Da ich nur eine Person auf der Liste kenne (und in Ordnung finde), wähle ich diese.

Mündliche Anfragen:

• Vereinbarungen mit der Wall AG schließt das Land Berlin. Die Bezirke dürfen Orte vorschlagen. Zwar gibt es eine neue Rahmenvereinbarung, aber da soll es, lt. Marc Schulte, keine Änderung/Verschlechterung für die Bezirke geben.
• Frau König berichtet in wievielen Fällen es Ermittlungen zu mutmaßlicher Zweckentfremdung und Wohnungsleerstand gab. Zurzeit stehen vier Menschen im Bezirk dafür zur Verfügung.
• Die Veranstaltung am Sonntag von Bürgerinitiative und Bezirksamt auf dem Bundesplatz wird von allen Anwesenden, die dort waren, gelobt. Für einige erwünschte Veränderungen ist die Verkehrslenkung Berlin – das kann dauern! – zuständig. Für zusätzliche Beleuchtung gibt es möglicherweise einen Sponsor.
• Herr Naumann listet die Zahl der Wilkommensklassen im Bezirk auf: 46. Diese entsprechen dem Bedarf. Die Schulpflicht beginnt mit dem Tag der Registrierung als Asylsuchende_r. Herr Naumann hofft, dass es in Zukunft nicht mehr so lange dauern wird, bis Menschen registriert werden und es bei weiterem Bedarf ausreichend Willkommensklassen geben wird.

Spontane Fragen (heute ziemlich wenige):

• Frau Roeder gibt Herrn Naumann eine Vorlage, detailliertestens über die heutige Eröffnung der neuen Erstaufnahme in der Bundesallee (+ Vorgeschichte) zu berichten. Es soll ein „überzeugendes Konzept“ geben, das mit Staatssekretär Glietsch besprochen wurde. (Nebenbei erfahren wir, dass Herr Naumann letzte Woche auf Urlaub in Schweden war.) Herr Naumann beklagt die mediale Berichterstattung, ist aber ansonsten zuversichtlich, dass alles gut wird.
  Herr Engelmann zitiert Lenin und wird morgen früh die Situation in der Bundesallee höchstselbst in Augenschein nehmen.
• Es scheint noch keinen ausreichenden Kontakt zwischen LAGeSo, Caritas und den Wilmersdorfer Flüchtlingsinitiativen zu geben.
• Herr Engelmann gibt seinen Eindruck von der gestrigen Informationsveranstaltung am Halemweg wieder. Herr Naumann ergänzt.
• Der Eigentümer des Reemtsma-Geländes hat wohl schon öfter Gebäude dem LAGeSo angeboten und es soll Verhandlungen geben, wobei Fragen von Brandschutz u. dgl. anscheinend schwierig sind.
• Ein leerstehendes Gebäude im Bezirksbesitz wird gerade zur Nutzung durch verfolgte Frauen umgebaut.

Große Anfrage DS 1386/4 zur Bundesallee

Herr Engelmann antwortet, was da alles vorgesehen ist. Er hält die neuen Verfahren für gelungen, hofft das beste und kritisiert Offene Briefe und Demonstrationen von Willkommensinitiativen.

Anfang November soll es eine erneute Informationsveranstaltung für die Nachbarschaft geben.

Frau Drews ist so freundlich, ihre Rede um die Teile zu kürzen, die bereits gesagt worden sind. Nun Frau Schmidt-Schmelz mit einem Redezettel. Herr Naumann ergänzt aus dem Rat der Bürgermeister. Alle Welt scheint jedenfalls sehr viel Hoffnung und großes Zutrauen zum Land Berlin zu haben …… Auch Herr Herz freut sich, dass alles so positiv läuft. Herr Prejawa (weniger optimistisch) …. Herr Engelmann sagt zu, dass, wenn demnächst alle Ämter in der Bundesallee bezogen sind, viel mehr als 100 Leute pro Tag registriert werden. Übrigens hat das LAGeSo nach wie vor noch nicht alle freiwilligen Meldungen aus der Verwaltung abgerufen. Holger Pabst sieht einen Fortschritt, dass die Verwaltungen über die Geflüchteten lernen, auch andere bürokratische Vorgänge, bzw. bei den Bürgerämtern, zu verbessern. Es muss um die Menschen gehen und nicht um die Bürokratie um der Verwaltung willen. Herr Sell …. Herr Engelmann sagt noch, dass die Beschlagnahme von privatem Wohnraum durch Senator Czaja ausgeschlossen wird.

Antrag DS 1387/4: Das ging jetzt etwas zu schnell und eigentlich wäre da eine richtige Debatte nötig gewesen. -> Einstimmige Annahme.

• Pause –

Große Anfrage zum IT-Konzept – DS 1392/4

Die Verwaltung hat Frau König einen schönen Text vorbereitet, bei Nachfragen ist es bekanntlich schwierig. Ein einheitliches landesweites Konzept gibt es nicht. Die Fragestellenden scheinen auch nicht unbegrenzt Ahnung zu haben und Holger Pabst findet sich auf einmal in der interessanten Situation, Frau König zu „verteidigen“. Frau Hansen schlägt als Ausschussvorsitzende vor, dass Fragen gesammelt und im Ausschuss für Bürgerdienste usw. beantwortet werden sollen. Dorthin sollte auch der Antrag DS 1393/4 überwiesen werden. Dort ist das Thema insgesamt besser aufgehoben, da sich von den Anwesenden ganz offensichtlich nur ein Teil auskennt.

Herr Gröhler, der anscheinend Heimweh in den Bezirk hat, wird begrüßt.

Große Anfrage zur Aktuellen Flüchtlingssituation – DS 1410/4 (+ ein paar Anträge)

Herr Engelmann antwortet. Die Zahlen sind entweder nicht vorhanden oder bereits veraltet. Gleichwohl liegt Charlottenburg-Wilmersdorf an der Spitze bei der Aufnahme von Geflüchteten. Herr Engelmann kritisiert die langen und umständlichen Abläufe, z. B. wenn es eine europaweite Ausschreibung braucht, um ein Planungsbüro für die Umgestaltung eines Gebäudes in der Eschenallee zu finden. Nicht ganz so nett finde ich Herrn Engelmanns Vorstellungen zum Asylrecht und der Aufnahmefähigkeit des Landes insgesamt. Andererseits fordert er eine dauerhafte Personalaufstockung in allen Bereichen, die derzeit von Ehrenamtlichen geleistet werden. Einige Stellen wurden dem Bezirk aus dem Programm „Wachsende Stadt“ und zusätzlich für die Flüchtlingsarbeit bereits genehmigt. Eine Stelle zur Koordination der ehrenamtlichen Arbeit wird gerade besetzt, eine weitere beim Schulamt ebenso.

Die Gesundheitskarte für Geflüchtete  begrüßt Herr Engelmann. Im 4. Quartal sollte diese in Berlin eingeführt werden. Wann es genau so weit sein wird?

Ein Konzept für die Einrichtung von Teams zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt ist in Planung.

Herr Kaas-Elias kommentiert die Antworten und weist nebenbei noch einmal auf allgemeine Fragen wie Fluchtgründe, die Nötigkeit eines Einwanderungsgesetzes usw. hin.

Herr Naumann ergänzt, dass im heutigen Rat der Bürgermeister 121 zusätzliche Stellen für „Wachsende Stadt/Flüchtlinge“ zugesagt wurden. Jeder Bezirk bekommt drei Grundstellen, die übrigen werden ungefähr nach der Anzahl der Geflüchteten verteilt. Zusätzlich gibt es 25 unbefristete Stellen für die Registrierungsstellen, auch welche für die Bundesallee. Damit sollen die Bürgerämter entlastet werden.

Antrag „Patenschaften“

Dieser und die folgenden Anträge sind inhaltlich lieb gemeint, aber viel zu kurz gegriffen. Sie haben eine anständige Diskussion verdient und keine Symbolpolitik. Ich beantrage die Überweisung in Ausschüsse. Angeblich ist das alles so dringend. Komisch, dass unser Antrag auf eine Hotline, die seit fast zwei Jahren von allen irgendwie Beteiligten gefordert wird, angeblich so unakut ist, dass er noch in den Ausschuss soll.

Die Überweisung wird erwartungsgemäß abgelehnt von SPD, CDU, allen Grünen. Der Antrag wird angenommen.

Antrag „Leerstehende Räume für Arbeit mit Flüchtlingen nutzen“ – DS 1410/4:

Hier sagt bereits Frau König, dass der Antrag an der Realität vorbeigeht. Leere Räume gibt es schon lange nicht mehr. Holger erinnert daran, dass schon Elfi Jantzen zugesagt hatte, dass für sinnvolle Ideen jederzeit, sobald es irgendwie möglich ist, Räume zur Verfügung gestellt werden und beantragt „durch Verwaltungshandeln erledigt“. Herr Naumann meldet sich ausnahmaweise als Dienststellenleiter zu Wort und erklärt, dass der Antrag bei den Werktätigen Irritationen auslösen würde.

Herr Gusy

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