Januar-BVV

[Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=1022%5D

 

Es beginnt mit einer guten halben Stunde Ältestenratsberatung dazu, ob Nadia Rouhani eine persönliche Erklärung abgeben darf oder nicht. So kann man auch Zeit zubringen …..

 

Kurzrede des Bürgermeisters und Ansprache des Bürgermeisters aus Kulmbach (= Partnerlandkreis).

 

Einwohnerfragen:

• Gleich die erste richtet sich auch an die Fraktionen zum Bebauungsplan Seesener Straße. Alle Welt verweist darauf, dass das Thema später ohnehin noch zur Sprache kommt.
  (Nebenbei Hinweis von Frau Stückler: bitte bei der Einreichung von Einwohnerfragen immer gleich angeben, ob auch eine zusätzliche schriftliche Antwort gewünscht wird! Wer nicht persönlich zur BVV kommt, bekommt die wie immer ohnehin.)
• Zur Uhlandstraße: der etwas gereizte Fragesteller, der letztlich schon da war, wartet übrigens die Antwort nicht zu Ende ab. Nanu?

 

Geschäftliche Mitteilungen, Dringlichkeiten, Konsensliste …..

Die Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.4 werden vertagt, 10.18.1 und 10.5 werden direkt behandelt,

 

Mündliche Anfragen

• Laut Herrn Naumann prüft das Schulamt, wie die vermutlich erhöhten Schülerzahlen bis 2025/26 mit Erweiterungsbauten o. ä. versorgt werden sollen. Bitte? Die Kinder sind doch noch gar nicht geboren.
  Nebeninfo: Es gibt zurzeit 88 Willkommensklassen.
  Wir erfahren außerdem, dass das Bezirksamt keinen Plan für die genaue Bebauung des Geländes der Kolonie Oeynhausen hat und dass die SPD für den Erhalt der Kleingärten gekämpft haben soll. So so, gut zu wissen ….
• Die Ausstellung zur Prideweek wird derzeit geplant und eine weitere Regenbogenfahne wurde gekauft.
• Die Sanierung der Konstanzer Straße soll im Herbst tatsächlich abgeschlossen werden und Marc Schulte beschreibt noch die Umleitungsroute, die mir als Fußgängerin nicht so sehr viel sagt. Die Xantener Straße ist eine „Havariestraße“ und kann deshalb nicht als Einbahnstraße ausgewiesen werden (was immer das nun bedeutet).
• (Ich sollte mir angewöhnen, kürzere Sätze zu schreiben, um beim Vorlesen nicht außer Atem zu kommen.)
  Es war wohl vorgesehen, den Wechsel von Herrn Cakmakoglu im Integrationsausschuss im Dezember zu verkünden, der aber leider ausgefallen ist …. Erst Mitte Dezember soll es sich ergeben haben, dass die Stelle des Integrationsbeauftragten vakant werden würde. Herr Naumann meint, dass die Zielstellung die Neuausrichtung des Bereichs Integrationsbeauftragter wäre, er uns dazu aber erst im Ausschuss etwas sagen würde.
  Alles recht nebelig ….
• Es soll keine Mittel für Kunst am Bau geben, auch nicht über die Landesebene.
• Mit Stand Mitte Januar sollen laut Auskunft der Träger 261 UMFs leben (3700 in Berlin mit Stand 11/15). 184 UMFs sollen derzeit für Schulplätze angemeldet sein. (Es folgen etliche Zahlen und ich hoffe, dass Herr Naumann nachher, wie er es sonst gerne macht, Zettel verteilt.)
• Kantgaragen: es gibt keine Abrissgenehmigung und das Grundstück wurde im Dezember an (bisher) Unbekannt verkauft. Es gibt Gerüchte, dass möglicherweise eine denkmalgerechte Sanierung in Aussicht stehen könnte.

 

Aus den Spontanen Fragen:

• Niemand kann wissen und ahnen, ob am ersten Tag nach der Schließung der Bürgerämter nächste Woche, alles gleich gut funktionieren wird.
• Die Erhaltung der Kudamm-Bühnen würde wohl von allen gewünscht, es ist aber nicht möglich, Investoren vorzuschreiben, dass sie mit bestimmten Leuten (hier: Theaterbetreibern) Verträge abschließen. Morgen wird dies auch im Stadtentwicklungsausschuss Thema sein.
• Dem Bezirksamt ist nichts über die Situation der inzwischen, wegen nicht vom LAGeSo erhaltenen Gelds und sich dort ständig verzögernden Termine,  hungernden Geflüchteten in der Soorstraße bekannt. Herr Naumann hofft, dass sich die Situation beim LAGeSo bald verbessert (wer nicht?). Der Bezirk bereitet sich wohl darauf vor, wenn es soweit ist, dass bezirkliche Stellen für anerkannte Geflüchtete zuständig sein werden.
• Das Bezirksamtskollegium begrüßt den Kompromiss zur Bebauung der Kolonie Oeynhausen. Herr Naumann dankt ausdrücklich Marc Schulte und den Fraktionen von CDU, SPD und Grüne, die ihre Zustimmung übermittelt hatten.
• Zu den hygienischen Bedingungen am Rande der Zumutbarkeit im Olympiapark möchte Herr Naumann lieber auf direktem Weg erhalten als über eine Anfrage. Er hält noch einen überflüssigen Vortrag zur Toilettenbenutzung durch nicht-mitteleuropäische Menschen. Die kritisierten Bedingungen beziehen sich  übrigens auch auf andere Dinge als die WCs.

 

Bericht aus dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (zwischendrin muss das Mikrofon ausgewechselt werden; früher gab es mal zwei):
Viele der dort vorgebrachten Themen werden durch das Problem des fehlenden Personals verursacht, was jedoch mittlerweile niemand hören mag.

 

– Pause –

 

Aktuelle Stunde zur Haushaltssituation

Mehr Weihrauch (von verschiedenen Seiten) gibt es wohl nur in einer orthodoxen Ostermesse. Vermutlich ein Thema für Wahlkampfreden. Ansonsten hatten wir vieles Gesagte schon vor ein paar Monaten bei der Haushaltsdebatte.

 

Der Tagesordnungspunkt 10.18.1 (Berliner Bauordnung muß endlich konsequent werden) wird vorgezogen. Der Antrag, bei dem es darum geht, dass die öffentliche Hand bei Bauvorhaben mehr als nur Traufhöhe, Brandschutz und Statik überprüfen, wird einstimmig angenommen.

 

Aktuelle Stunde zu Unbegleiteten Jugendlichen Flüchtlingen und Willkommensklassen

Frau Vandrey fordert insbesondere einen Runden Tisch im Bezirk, an dem alle (!) Beteiligten zusammenkommen. Niemand sonst meldet sich.

 

Anträge:

• Bebauungsplanerfordernis für die Seesener Straße (Nord) / Henriettenplatz (DS 1426/4)
  namentliche Abstimmung: mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen
• Maßnahme zum Schutz der Wohnbevölkerung der Leibnizstraße vor Verkehrslärm gemäß § 45 der StVO (DS 1406/4): angenommen
• Dringlichkeitsbeschlussempfehlung 1472/4 „Zweckentfremdung entgegenwirken“: zugestimmt
• Im dritten Anlauf: Welcome in Berlin (DS 1401/4): angenommen (obwohl es Unfug ist)
• „Keine Supermarktbeherrschung im Bezirk“ (1501/4)
  wird in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

 

 

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