Sonder-BVV (live)

Der letzte schöne Sommertag und es ist Sonder-BVV. Das Wlan funktioniert immerhin und Herr Naumann hält eine detaillierte Ansprache zum Thema Geflüchtete im Rathaus Wilmersdorf. Wer daran war und sich regelmäßig informiert, erfährt wenig Neues. Jedenfalls hat das Bezirksamt beschlossen, 7 Mitarbeiter_innen zur Hilfe für das überforderte LAGeSo zur Verfügung zu stellen.

 

Der  Rat der Bürgermeister hat angesichts der möglichen Herausforderungen an die Bezirke und in der Hoffnung doch noch eine bessere Kommunikation mit dem Senat zu erreichen, festgelegt, sich künftig doppelt so oft zu treffen. Bei der Information zur Einrichtung einer Unterkunft an der Bundesallee hat es schon mal gar nicht geklappt, was Herrn Naumann verständlicherweise verdrossen hat.

Weil es nicht fehlen darf, berichtet Herr Naumann noch von einer Reise: in die Partnerstadt Kulmbach. Das Fest der Nationen Ende Mai steht übrigens noch nicht fest, da es neu ausgeschrieben werden muss. Ach ja, in Israel war unser Bürgermeister mit Frau Hansen auch wieder, wo er erfuhr, dass der bisherige Bürgermeister von Or-Jehuda wegen sexueller Nötigung von Angestellten verhaftet wurde. Weiterhin durfte Herr Naumann im Amphitheater von Karmiel sprechen und der dortige Bürgermeister kommt demnächst zur Einweihung des Karmiel-Platzes (der, den ich so gerne für Regina Jonas gehabt hätte) nach Berlin. Nebenbei erzählt Herr Naumann noch etwas von der geschichtlichen Verantwortung und erwähnt die „kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen, wobei Israel bombadiert worden war“.  Sonst ist da nichts passiert? Einige Anwesende wundern sich ein wenig.

 

Eine halbe Stunde später kann Frau Stückler endlich  die Presse und die Vertreter_innen des Kinder- und Jugendparlaments begrüßen.

 

Zum Bezirkshaushalt spricht erneut Herr Naumann. Die Zuweisungen an Charlottenburg-Wilmersdorf sind für 2016 um 11,7 Mio Euro und 15.8 Mio Euro für 2017 gesunken. Wie immer ist ein Großteil des Geldes sowieso für Pflichtleistungen gebunden. Das alljährliche Elend ……

Immerhin hat das Bezirksamt wohl 75.000 Euro für die Jugendfreizeiteinrichtung Ruhwald (-> nächster Tagesordnungspunkt) im Haushaltsentwurf vorgesehen. Wo das Geld jetzt fehlt, sagt Herr Naumann nicht. Für marode Schulgebäude erwartet er jedenfalls 2,3 Mio. Euro zusätzlich vom Senat. Das sind dann wohl wieder Sondermittel, in denen es auch in der September-Gazette geht und für die auch ich letztlich ein Artikelchen geschrieben habe.

Ansonsten warnt unser Bürgermeister noch vor einem möglichen Defizit, drohender Haushaltssperre und fordert unbedingt die Zustimmung der BVV zum Entwurf des Haushaltsplans. Änderungen dürften nur mit Finanzierungsvorschlägen eingebracht werden. Das kann er natürlich gerne so sehen ….. Nachdem er vorhin nebenbei erwähnt hatte, dass „Kinder in Luft und Sonne“ auch im nächsten Jahr wieder gesichert wäre, kann er diese Maßnahme jedenfalls schon einmal nicht, wie in den Vorjahren als Druckmittel einsetzen.

Nett finde ich, dass Herr Naumann sich ausdrücklich bei den Werktätigen in der Verwaltung für ihre Zuarbeit zum Haushaltsentwurf bedankt.

 

Nach 20 Minuten folgt die Abstimmung darüber, ob der besagte Haushaltsentwurf in den Haushaltsausschuss überwiesen werden soll. Mit einer Enthaltung wird zugestimmt. Dass Frau Stückler diesmal die Meldung von Sigi Schlosser (ca. 1,90 m, sitzt in der ersten Reihe) übersieht, beruhigt mich. Dann liegt es also doch nicht an meiner Größe, wenn sie mich nicht sieht …..

 

Schließlich wird noch der Antrag 1265/4 „Beteiligungsprozess Jugendfreizeiteinrichtung Ruhwaldpark“ einstimmig angenommen und wir dürfen gehen.

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Nichts Neues bei Gender und Integration

Praktischerweise tagten Integrations- und Genderausschuss heute zusammen – diesmal außerhalb des Bezirks bei der Berliner Stadtmission am Hauptbahnhof. Ob schließlich alle Verordneten / Interessierten den Ort gefunden haben oder noch welche, zunehmend verzweifelnd, durch Moabit irren, weiß ich nicht. Selbst bin ich beinahe schon daran gescheitert, die Bahnhofsmission – um nach dem Weg zu fragen – zu finden. Wer auch immer das Wegeleitsystem im Hauptbahnhof geplant hat, arbeitet heute hoffentlich an einer Stelle, die den Fähigkeiten angemessener ist. Zwei Straßen weiter war es auf dem großen Gelände der Stadtmission auch nicht besser und hätte mich nicht Holger Pabst, der seinerseits von einer freundlichen und teilweise ortskundigen Mitarbeiterin aufgelesen wurde, mit ebendieser Frau gefunden ….

Viel versäumt hätten wir bei abgebrochener Suche allerdings nicht. Als Mitglieder des Integrationsausschusses und bei Willkommen im Westend kennen wir Not und Elend beim LAGeSo und dessen Umgang mit geflüchteten Menschen. Die Stadtmission beherbergt sei letztem September (vor allem besonders schutzbedürftige) Flüchtlinge und betreibt auch die Traglufthalle in Moabit. Unter anderem beklagt sie nicht erreichbare Zuständige beim LAGeSo, dass Hebammen monatelang auf Bezahlung warten müssen und auch die Finanzierung anderer (sogar lebenswichtiger!) Leistungen extrem verzögert erfolgt. Kranke und Schwangere müssen tagelang in der Schlange beim Landesamt warten. Bürokratischer Irrsinn bei der Ausstellung von Dokumenten und Geburtsurkunden erschwert das Leben von Geflüchteten, wobei das Standesamt Charlottenburg-Wilmersdorf als lobenswerte Ausnahme hervorgehoben wurde. Teilweise werden beim LAGeSo anstelle von Dolmetscher_innen Sprachmittler_innen eingesetzt, Prozesskostenhilfe gibt es während des Asylverfahrens nicht usw. etc.
Die Stadtmission scheint sich wirklich Mühe zu geben und auch die nötige Kompetenz zu besitzen. Gleichzeitig sind auch dort viele Ehrenamtliche tätig, wobei zusätzliche Hilfe immer willkommen ist.

Außer für einige Mitglieder des Genderausschusses und Herrn Prejawa (= der Vorsitzende des Integrationsausschusses) war dies alles nicht neu. Letzterer wollte sehr gerne noch die Traglufthalle besuchen, was aber zeitlich nicht zu schaffen war. Besser so, denn die Vertreterin der Stadtmission erklärte, dass um die Tageszeit dort viel Betrieb, z. B. bei der Registrierung und betreuung von Neuankömmlingen, herrsche. Ich hoffe, die Idee mit einem Extratermin dazu verliert sich über die Sommerpause. Interessierte hätten sich von Monaten eigentlich auch im Bezirk in den beschlagnahmten Sporthallen informieren können – und „Flüchtlinge gucken“ muss sowieso wirklich nicht sein.

Ach ja, das Thema lautete ursprünglich „Grenzgängerinnen: Frauen auf der Flucht und in der Migration in Berlin. Ein Besuch der Flüchtlingsunterkunft der Berliner Stadtmission“. So richtig viel haben wir davon eher nicht erfahren.

Von Carolina Böhm gab es noch den Hinweis, dass dieses Jahr zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen im November eine zentrale Aktion in den Wilmersdorfer Arcaden geplant ist. Und die Geschäftsstelle des UCW zieht in den Info-Punkt um.

Das war’s und früh genug, um halbwegs rechtzeitig zum Oranienplatz zur Griechenland-Solidaritätsveranstaltung zu kommen.

Juli-BVV (live)

Vor der Rathaustür steht eine Demo von Eltern und Kindern. die sich gegen die Schließung der Schwimmhalle in der Reinfelder Schule wehren. Sie kommen danach zur BVV und die Tribüne reicht bei weitem nicht für alle.

Herr Naumann hält seine monatliche Ansprache, in der er hauptsächlich über seine Kontakte mit Bürgermeistern der Partnerstädte berichtet und über Wahlerfolge der SPD an verschiedenen Orten hinweist. Nicht nur mir erscheint das eher unpassend.

Aus Sicherheitsgründen gibt es eine Pause, in der die zu vielen Leute von der Tribüne gebeten werden. Sie ist nur für 80 Personen zugelassen.

Zwei Einwohnerfragen (Cornelsenwegwiese, Seesener Straße) werden beantwortet.

Konsensliste usw.: Allem wird zugestimmt.

Zwischendurch knallt es und Frau König geht nachschauen. Auf der Tribüne ist wohl ein Sitz zusammengebrochen.

Mündliche Anfragen:
* Auf wunderbare Weise hat die Verkehrslenkung Berlin auf eine Nachfrage von Stadtrat Schulte zu einer Baustelle auf dem Hohenzollerndamm schnell reagiert. Ein Schild soll bereits geändert worden sein. Formal ist damit alles richtig, die Gefährdungssituation, insbesondere für die Schüler_innen der nahe gelegenen Schule, besteht aber immer noch.
* Frau König muss eine Frage nach dem (achtelherzigen) Wlan-Projekt des Senats beantworten. In Charlottenburg-Wilmersdor sollen dafür nur das Rathaus und das Dienstgebäude Hohenzollerndamm in Frage kommen. Herr Gusy fragt nach flächendeckendem Wlan im Bezirk, das laut Frau König gar nicht angeboten worden ist. Was der aktuelle Sachstand ist, scheint unklar.
* Frau Dr. Vandrey fragt nach der zu schließenden Schwimmhalle in der Reinfelder Schule, die für zuätzlichen Schwimmunterricht der Adolf-Eschke-Schule und privaten Schwimmunterricht genutzt wird. Das Extra-Schulschwimmen soll künftig im Krummebad stattfinden. Die Begehung der Halle hätte aus baufachlicher Sicht ergeben, dass nach 35 Jahren Nutzung die Halle nicht mehr verantwortbar sei. Bis Jahresende kann dort noch geschwommen werden. Ob sich in den nächsten sechs Monaten Investoren o. ä. für die Sanierung und den Weiterbetrieb der Halle finden, muss sich zeigen.
Ein Antrag zu diesem Thema wird demnächst im Schulausschuss beraten und Herr Naumann möchte sich auf nichts festlegen. Der Leiter der privaten Schwimmschule soll seit März 2013 von der drohenden Schließung wissen. Herr Naumann sagt, dass er zu Zeiten als er noch Stadtrat war, 300.000 Euro für die Sanierung in den Haushalt eingestellt hätte. Erforderlich wären jedoch 600.000 Euro.
In das bauliche Gutachten kann der entsprechende Vertreter der Eltern bei Frau König Einsicht nehmen.
* Nadia Rouhani fragt nach einem Vertrag zwischen dem Bundeseisenbahnvermögen und dem Bezirksamt von 1986, der wohl noch besteht. Hier geht es um die Seesener Straße / Henriettenplatz und um Bauanträge. Eine Einwohnerversammlung soll stattfinden, Marc Schulte weiß jedoch noch nicht, wann.
* Sichtungen von Ambrosia – eine gefährliche Pflanze (?) –  sind laut Herrn Engelmann an die Ambrosia-Programm bei der Freien Universität zu richten, worauf auf den Bezirksseiten hingewiesen wird. Im Kleingartenbeirat und bei Initiativen soll extra informiert werden. Frau Dittner findet dies unzureichend und fordert Bekanntmachung auch in der Presse.

Spontane Anfragen:
* Eine Ausschreibung für den Kiosk am Lehniner Platz hat noch nicht stattgefunden.
* Der aktuelle Sachstand zu einem historischen Pfad für Wilmersdorf ist laut Frau König noch nicht berichtenswert. Zum Herbst sollte es Neuigkeiten geben.
* Herr Prejawa fragt etwas schwer Verständliches zu einem Beschluss, der in einem Zusammenhang mit der Kolonie Oeynhausen steht. Nanu? Das Thema haben wir doch nachher noch ausgiebig.
* Am Senatspilotprojekt für Schulessen an Gymnasien können sich zwei Schulen pro Bezirk beteiligen. Holger Pabst möchte wissen, warum sich Charlottenburg-Wilmersdorf hier nicht angemeldet hat. Herr Naumann sieht sich in seiner Vertretungsrolle überfragt, kritisiert den Zeitpunkt der Frage und sieht Charlottenburg-Wilmersdorf als Speerspitze bei guten Entwicklungen.
* Herr Engelmann sagt mir, dass die Anfrage des Senats nach der Entwicklung der Seniorenfreizeitstätten in den Bezirken, die Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf nicht beantwortet hatten, nicht über seinen Tisch gegangen sei und dass er nachfragen werde. Er notiert sich die Nummer der Anfrage und ich bedanke mich.
* Es gibt wohl keine messbare Schadstoffbelastung mehr im Dienstgebäude Hohenzollerndamm.
* Nur die Schulaufsicht kann Auskunft über antisemitische Vorfälle an Schulen geben, der Bezirk nicht. Erstaunlich!
* Herr Neuhoff berichtet, dass beim Bürgeramt in Neukölln Menschen aus dem Bezirk bevorzugt behandeln werden. Außerdem soll es „private Dienstleister“ geben, die Termine verkaufen. Frau König ist über den etwas besonderen Umgang der Neuköllner Bürgerämter mit ihrer Kundschaft weniger amüsiert.
* Frau Dr. Vandrey fragt nach der ausgeschriebenen Stelle zur Ehrenamtskoordination im Bereich Flüchtlingsinitiativen. Herr Engelmann berichtet von laufenden Bewerbungsgesprächen.
* Ob es Kontakte mit Freifunkinitiativen zur Nutzung bezirklicher Gebäude gibt, kann die arme Frau König nicht beantworten.
* Marc Schulte kennt den aktuellen Stand der Anträge für Gehsteignutzung durch Gastronomie nicht.

Große Anfrage der SPD: „Qualifizierung der Eschenalle – Perspektiven als Gemeinschaftsunterkunft?“
Herr Engelmann antwortet und berichtet von der Einwohnerversammlung bei der Gemeinde Neu-Westend vor ca. 6 Wochen. Dort wurde ja gesagt, dass die BIM für das gesamte Gelände zuständig ist usw. (-> siehe Bericht von der Anwohnerversammlung)
Das angekündigte Gespräch zum Zaun soll übrigens morgen stattfinden.
Was die Schulplätze betrifft, so sind diese momentan ausreichend. Ebenfalls sollen genügend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Aufgrund der prekären Situation in der Erstaufnahme / Notunterkunft und bestehender Traumatisierungen zögern viele Eltern wohl damit, ihre Kinder in die Kita zu schicken.
Ein genauer Zeitplan des Umbaus verschiedener Gebäude ist noch nicht bekannt. Herr Engelmann lobt ausdrücklich die Kommunikation mit der PRISOD und wünschte sich, dass der Träger auch künftig für die Eschenallee tätig sein dürfe.
(Warum hat die SPD eigentlich diese Anfrage gestellt? Als Antwort fällt mir irgendwie wenig Höfliches ein, besser ich denke da gar nicht weiter. Wenn schon niemand aus deren Fraktion bei der Versammlung dabei war, hätten sie ja wenigstens den ausführlichen Bericht von Willkommen im Westend lesen können!)
Herr Prejawa hält eine umfassende Ansprache zu Weltpolitik, Stellenbesetzung, Mängel an verschiedenen Ebenen und mehr.
Herr Engelmann lobt Ehrenamtsarbeit und die zunehmende Hilfsbereitschaft auch von Unternehmen.
Holger Pabst nutzt die Gelegenheit, sich nach den polizeilichen Führungszeugnissen für Ehrenamtliche, die sich für und mit Kindern engagieren, zu fragen. Die Bearbeitung dauert doch ein bisschen lang. Herr Engelmann wird der Sache nachgehen.
(Du liebe Zeit, was hier ansonsten manche Leute an ahnungsarmen Fragen stellen und Bemerkungen machen! Vielleicht sollte sich die eine oder andere Person lieber tatkräftig engagieren, anstatt nur zu theoretisieren.)

Große Anfrage der Grünen – „Entwicklungspotential beim Radverkehr?“
Herr Prejawa stellt vor und ich überlege mir einen Antrag auf Höchsttempo sowie Zeichensetzung bei Redenden. Vom Radfahren verstehe ich nach wie vor wenig.
Marc Schulte zählt auf, wo Radwege, Fahrradabstellanlagen, Fahrradverleih usw. aufgestellt / eingerichtet wurden, werden oder demnächst werden. Er kritisiert, dass die Fraktionen (an der Stelle bin ich nicht böse) wenig zahlreich am FahrRat teilnehmen (Ausnahme: Piraten).
Es geht u. a. auch um Parkplätze am Dickensweg, am Adenauerplatz und anderswo. Wenig Neues.
Herr Dr. Murach meint in belehrendem Ton, die SPD hätte zu Beginn der Wahlperiode einen Antrag zum Verkehrskonzept gestellt, damit „Anträge und Anfragen überflüssig“ würden. Außerdem kritisiert er, dass nicht alle Fraktionen das existierende Verkehrskonzept sorgfältig studiert hätten, was die aktuelle Anfrage unnötig gemacht hätte. (Na Hauptsache die SPD stellt nur höchstwichtige und gut informierte Fragen, wie sie ja mit ihrer vorherigen Anfrage gerade gezeigt hat! Lieber Himmel! Bekommen Mitglieder der SPD eigentlich für jede Nennung ihrer Partei einen Euro?)
Jetzt Herr Wapler mit seinem vorbereiteten, erfreulich kurzen Text. Nochmal Herr Prejawa. Und Herr Sell, der immerhin beschreibt, dass er selbst oft schnell mit dem Rad unterwegs ist und wie er bei Rot Fahrende schon mal überholt und auf ihr Vergehen aufmerksam macht. Ähm, bei welcher Farbe fährt er dann eigentlich?
Merle von Wittich mahnt zukunftsorientiertes Denken und neue Konzepte an.
Über das Thema Verkehrssicherheit wird die Diskussion weitergeführt und viele Verordnete sehen so aus als sehnten sie die Pause ebenso herbei wie ich.

– Pause –

Antrag 1118/4 – „Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“

Holger Pabst begründet mit wissenschaftlichen Argumenten, warum selbst eine hellere Beleuchtung wenig für das Sicherheitsgefühl bewirken würde. Ich kann mir nicht verkneifen, in Frage zu stellen, ob der Antrag vielleicht nur ein „eleganter“ Versuch ist, die unter der fraglichen Brücke nächtigenden Obdachlosen zu verdrängen, ohne ihnen irgendeine Art von Hilfe anzubieten. Die SPD tut empört.
Herr Prejawa sagt was zur Aufenthaltsqualität, bei der es nicht um die „der sozial Schwachen, sondern um die der Einkaufenden auf der Wilmersdorfer Straße“ geht. Na danke!
Der – wie ich immer noch finde, unsinnige – Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Die Tagesordnung wird durch Tauschen der nächsten Anträge geändert.
Diese werden gemeinsam diskutiert und dann in der Reihenfolge 1309/4 – Ersetzungsantrag der SPD zu 1275/4, der als Zettel auf dem Tisch lag – 1275/4 abgestimmt.
Herr Wapler begründet als Erster und hält den Grünen-Antrag für den ehrlichsten und kritisiert die Haltung von SPD und CDU im Senat.
Herr Herz betont die Verantwortung der BVV. Nun Herr Al-Abed -> Juristen unter sich. Die Positionen sind bekannt.
Der erste Nicht-Jurist (Sigi) beginnt mit einem Zitat aus der Antwort des Senats zum Verfassungsgerichtsurteil zu Entschädigungen. Die Frage hatten Marion Platta und Katrin Lompscher vor ein paar Monaten im Abgeordnetenhaus gestellt. Er beantragt außerdem namentliche Abstimmung.
Abstimmung 1: Beschlussempfehlung DS 1309/4: 12 Nein – 37 Ja  – 1 Enthaltung
Abstimmung 2: SPD-Zettel: 34 Nein – 16 Ja – 0 Enthaltung
Abstimmung 3: Beschlussempfehlung DS 1275/4: 19 Nein – 22 Ja – 7 Enthaltung (- 2 Leute beim Händewaschen)

Antrag 1294/4 – „Milieuschutz erweitern“
Ohne Diskussion wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Antrag 1338/4 – „W-Lan für den gesamten Bezirk“
Herr Wuttig bzw. die SPD tritt diesem Antrag bei. Holger Pabst begründet, warum dieser Antrag mangelhaft ist. Nach Informationen aus dem Abgeordnetenhaus bietet der vorgesehene Anbieter gerade einmal 30 Minuten pro Tag freies Wlan. Herr Saßen zitiert die Senatskanzlei mit einer gegenteiligen Aussage, nämlich dass es 24/7 Wlan geben soll.
So schnell lässt sich da nichts recherchieren -> Enthaltung
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Antrag 1339 – „TIPP gefährdet Kommunale Rechte – Daseinsvorsorge sichern“
Er wird leider, wie unserer vor ein paar Monaten, abgelehnt. Wie erklärt das die SPD-Fraktion eigentlich ihrer eigenen Basis, die sich in ihren Bezirksverbänden, bei der SPD „Abteilungen“ genannt, gegen TTIP, TiSA und CETA ausgesprochen hat? (Ob ich mal laut „PASOK“ sage?)

Dringlichkeitsantrag 1347/4 zur Umsetzung der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz
wird einstimmig angenommen.

Frau Stückler wünscht eine schöne Sommerpause.

Sportplätze

Heute ist kein Bürgermeister, Stadtrat oder Stadträtin dabei. Einerseits beschleunigt das die Sitzung, gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage nach der Bedeutung des Sports für unser Bezirksamt.

Als es um die Genehmigung von Protokollen vergangener Sitzungen geht, wird bemerkt, dass es bei Elfi Jantzen – möge sie bald wieder gesund werden! – mit der Freigabe bzw. Unterschrift der Protokolle immer recht schnell ging.

Sachstand Brahestraße:
Der Leiter des Schul- und Sportamts meldet, dass das Gebäude mit den Umkleideräumen etc. inzwischen komplet saniert ist. Die Decken sind teilsaniert und alle Armaturen in den Duschen neu. Defekte Klodeckel wurden ausgetauscht.
Der neue Kunstrasen wird zum Ende der Sommerferien fertig sein, der alte ist bereits abgeräumt.
Herr Kuntze erkundigt sich nach der Art des Kunstrasens. Es handelt sich um Vollkunststoffrasen, unter dem bereits eine Bewässerungsanlage liegt. Granulatverfüllung erforderte intensive Pflege. Herr Schönfeldt gibt die aktuellen Trainingszeiten und -orte von Hertha 06 bekannt. Die 1. Herren haben eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung des Kunstrasenplatzes für Ligaspiele. Wo wäre das Problem? Damit gibt es doch weltmeisterschaftliche Bedingungen auch für die Oberliga.
Die kaputten Türen sollen einmalig und letztmalig hergerichtet werden, aber nur auf Grundlage einer Nutzungsvereinbarung mit Hertha 06. Ich vermute das bedeutet, dass der Verein für Schäden haften muss.
Ob auch die Weitsprunganlage bis zum Schulbeginn fertig sein wird, ist unsicher. Es fehlt die Fällgenehmigung für einen im Weg stehenden Baum, in dem seltene Vögel brüten sollen.

Sachstand Bolzplatz Anne-Frank-Haus:
Der Herr Amtsleiter hat sich ausschließlich auf den vorherigen Tagesordnungspunkt vorbereitet und kann also nichts sagen. Herr Blaschke schon und er zitiert aus der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamts. Die Planung soll durch Fachleute aus dem Sportbereich erfolgen und dem Lärmschutz Genüge tun. Dieser wird wohl nicht durch Schallschutzwände gewährleistet werden. In Zehlendorf sollen Eltern gegen dergleichen geklagt haben – nicht weil es eine Zumutung ist, Kinder einzumauern, sondern weil sie durch die Wand nicht genug Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten von außen haben.

Antrag DS 1207/4 – „Welche Flächen stehen dem Sport im Bezirk noch zur Verfügung?“
Herr Blaschke empfiehlt eine Änderung im Text, damit Sportvereine nicht grundsätzlich vom Kauf der von ihnen genutzten Sportflächen ausgeschlossen werden. Dass Herr Saßen Mitglied der SPD ist, erkennt man allerspätestens an der Art seiner Redebeiträge. In der Diskussion freue ich mich, dass sich Herr Matern (CDU) deutlich gegen den Verkauf von bezirkseigenen Flächen, ausspricht. Warum sich SPD und Grüne hier gewissermaßen an I-Punkten stören, verstehe ich nicht wirklich. Es wird beantragt, satzweise abzustimmen. Hirsche auf der Lichtung …….
[Mir fällt gerade eine Kleine Anfrage ein. Mehr als Stichpunkte kann ich nebenbei aber nicht notieren. Fertigtexten muss ich dann halt irgendwann später.]
Nachdem mehrere Textänderungsvorschläge weiter mehr oder weniger nur noch gefordert wird, dass eine Liste der Sportflächen erstellt wird – von einer Sperre ist nicht mehr die Rede – stimmen alle dem ersten Satz zu, während sich die Grünen beim zweiten enthalten.

Mitteilungen und Fragen:
* Auf dem Hubertussportplatz haben die Baumaßnahmen begonnen.
* Die Veranstaltenden der European Maccabi Games freuen sich über viel Publikum. Gerüchte, dass das anders wäre, haben sich als Unfug erwiesen. Bitte den Personalausweis nicht vergessen, falls es zu Stichpunktkontrollen kommt.
* Der 21. Bärchen-Cup im Hockey findet am 12./13.09. auf der Wally-Wittmann-Sportanlage statt.

Verschiedenes:
* Bei der nächsten Sitzung am 09.09. steht das Thema Haushaltsplan auf der Tagesordnung. Herr Naumann kann zu diesem Termin nicht. Da allerdings die Fachleute ohnehin die Kollegen vom Sportamt sind und viele Ausschussmitglieder an anderen Tagen keine Zeit finden ….
* Eröffnung des Ferienschwimmens im Freibad Jungfernheide: 16.07., 10 Uhr (leider zeitgleich mit einer Veranstaltung zu 117 Jahren jüdischer Sport in Berlin, zu der wir ein Blatt Papier erhalten)

Die Broschüre „Gesundheitssport“ wird verteilt und die Sitzung geschlossen. Damit sind wir etwas früher als 19 Uhr fertig und diejenigen von uns, die noch zur Einbürgerungsfeier gehen, haben eine kurze Pause 🙂

Bürgeramt und Preußenpark

Heute gab es drei Eingaben, zwei davon – wie so oft – über das Bürgeramt. In Vertretung von Frau König war Herr Engelmann anwesend und gab sich Mühe. Eine Beschwerde war übrigens recht freundlich formuliert und gleich mit einigen Verbesserungsanregungen (+1), während die andere eher die Art von Argumentation benutzte, der ich in letzter Zeit immer häufiger, auch privat, begegne und die ich so gar nicht mag bzw. Probleme beim Ernstnehmen bekomme. Auch berechtigte Empörung lässt sich ohne hemmungslose Steigerung darstellen. Bitte liebe Menschheit, verwende Wörter wie „immer“, „absolute Arbeitsverweigerung“, „täglich“, „schwerste Übergriffe“, „Hitzetote“, „alle“ usw. genau dann, wenn sie wirklich zutreffen! Das ist nicht nur korrekter, sondern lässt im Bedarfsfall auch Steigerungsmöglichkeiten zu.

Außerdem ging es um den Preußenpark bzw. die dortige „Thaiwiese“, die offensichtlich sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. In der Diskussion dazu und auch zu den übrigen Theman gab es viele interessante Vorschläge zur Problemlösung. Wenn die geltenden Regularien oder die vorhandenen Möglichkeiten des Bezirks nicht reichen, ist Nachdenken nicht das Schlechteste ….. und vielleicht entsteht da ja doch – über sämtliche Parteigrenzen hinweg – die eine oder andere gute Idee, die bislang noch niemand hatte.

Frau Halten-Bartels berichtete dann noch, wie sie einem zurückliegenden Fall mit großer Wahrscheinlichkeit helfen konnte. Die Kollegin nimmt ihre Aufgabe, nocht zum ersten Mal, wirklich ernst. Respekt!

Hier noch ein kleiner praktischer Hinweis: wenn es mit dem Bewohnerparkausweis nicht so schnell klappt, hat es sich als hilfreich erwiesen, eine Kopie des ausgefüllten Antragsformulars mit dem Hinweis, dass die Bearbeitung noch dauert, in die Windschutzscheibe des Autos zu legen. Das Ordnungsamt zeigt dann erfahrungsgemäß´Verständnis.

Bäume, Toiletten und anderes

Wann wurde eigentlich beschlossen, dass die Berichte des Bezirksamts und die Fragen an den Anfang der Ausschusssitzungen gestellt werden? Inzwischen hat sich das überall verbreitet, auch in den Straßen- und Grünflächenausschuss.

Dort gibt es immer auch Papier, diesmal u. a. das Blättchen „Toilettenwegweiser für Charlottenburg-Wilmersdorf. Weil aber nicht alle immer Zettel mitschleppen, weist Herr Fenske auf die Toilettenhotline der Wall AG hin (0800 092 55 24). Laut Herrn Gusy finden sich Toiletten auch auf openstreetmap.

Die Allianz wird 125 Jahre alt und wollte deshalb Bäume spendieren. Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich als erster Bezirk gemeldet und im Herbst werden 125 Bäume am Spandauer Damm gepflanzt und öffentlich eingeweiht.
Es gibt ein weiteres Papier: „Rahmenbedingungen für Baumpflanzungen an Straßen“

Der Bolzplatz Gervinusstraße ist vorübergehend wegen gefährlicher Bäume (?) geschlossen.

Ende April wurde der Spielplatz Jungfernheide fertiggestellt. Danach fand die statische Prüfung Mängel am Kletternetz. Am Montag wird noch einmal geprüft und wenn alles in Ordnung ist, wird der Spielplatz eröffnet. Ein Hinweisschild steht vor Ort.

Am 10.06. wurde die Erlebniswelt „Tier und Natur“ genehmigt, nachdem Brandschutz etc. geprüft worden sind.

Es gibt eine kurze Baumfällliste (9 Bäume) mit ein paar geheimnisvollen Fällgründen. Ich frage und erfahre:
schwerer Grünbruch = abgebrochene Äste mit Blättern
Unglücksbalken = ein parallel zum Boden hängender, großer, schon angebrochener Ast, der beim endgültigen Abbrechen den halben Baum mitreißen würde.

In den nächsten Wochen werden Gespräche mit der Wall AG zur Kompensation von entfernten Billboards geführt.

Die Messe Berlin AG wäre bereit die Passarelle zu pflegen, wenn sie dafür Flächen zum Hinweis auf Messen bekäme. Allerdings liegen dort die Werberechte bei der Wall AG, die diese zwar nicht nutzen, aber auch nicht abgeben möchte.

Auf die Frage nach Rahmenbedingungen für Baumscheiben erfahren wir, dass es Baumscheibenpatenschaften ein paar Hinweise dazu gibt. Mehr Reglementierung muss nicht sein.

Zwar regnet es im Moment, aber bei längerer Trockenheit kommt das Bezirksamt mangels Personal nicht zur ausreichenden Bewässerung der Bäume und sonstigen Grünanlagen. Es wird sich beim Senat für mehr Personal eingesetzt und ansonsten sind Anwohner_innen gebeten ……

Antrag „Spielplatz am Ludwigkirchplatz sanieren“ (DS 1211/4):
Frau Pinkvoss-Müller berichtet, dass inzwischen der Auftrag erteilt wäre. Damit ist die Angelegenheit durch Verwaltungshandeln erledigt.
Insgesamt ist der Spielplatz wohl in schlechtem Zustand. Auf dem Spielplatz Georg-Wilhelm-Straße gibt es ebenfalls Mängel – und sicher auch noch andernorts, wo allerdings kein Ausschussmitglied wohnt, um davon zu erzählen. Nun haben wir aber die Prioritätenliste und Herr Schmidt bzw. sein Anrufbeantworter ist immer ansprechbar.

Antrag „Beteiligung an Wettbewerbsverfahren nur nach gültigen Richtlinien“ (DS 1106/4):
Ein Änderungsantrag von SPD/Grüne liegt vor. Das Problem laut Frau Schmidt-Schmelz bestünde beim Ursprungstext darin, dass sich Preisgerichte selten daran halten und der Bezirk könnte sich dann an keinem Wettbewerb mehr beteiligen. Herr Herz juristet, dass er auch den Änderungsantrag inhaltlich unterstützen könne, der Antrag aber dazu dienen soll, dass hier das Bezirksamt bei der Einhaltung ohnehin bestehender Richtlinien unterstützt werden soll. Seine Informationen kommen von Herrn Heine aus der Bundesbaudirektion. Marc Schulte beschreibt die gängige und beklagenswerte Situation bei Wettbewerben und sieht den Bezirk bei Annahme des CDU-Antrags ebenfalls als dauerhaft ausgeschlossen. Es geht hier anscheinend nur um den Begriff „Beteiligung“, der unterschiedlich interpretiert wird. Eine Stellungnahme der Architektenkammer wäre bestimmt hilfreich. Das ist vernünftig und nach mehreren weiteren Redebeiträgen wird festgelegt, dass zur nächsten Sitzung jemand eingeladen wird.

Antrag „Bessere Ausleuchtung in der S-Bahnunterführung Wilmersdorfer Straße“ (DS 1118/4):
Dort soll es schummerig sein, was nicht nur ich nicht teilen kann. Erst 2013 wurde die Beleuchtung von der Service Einheit Facility Management eingerichtet, obwohl sie laut Marc Schulte, dafür gar nicht zuständig wäre, weil die Brücke der Deutschen Bahn gehört. Diese müsste angesprochen werden.
Erstaunlicherweise wird der Antrag mit 11 Ja-Stimme, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Antrag „Nutzungskonzept für ehemalige Revierunterkünfte“ (DS 1264/4):
Ansgar Gusy begründet. Die SPD findet, in der BVV hätten die Grünen erst in diesem Monat einen weiter gehenden Antrag gestellt. Es gebe ansonsten aus der letzten Wahlperiode einen Beschluss, die Remise für eine Außenstelle der Jugendkunstschule vorzusehen. Es folgt eine Diskussion zu Bürgerbeteiligung und um das Wort „Konzept“.
Um noch Verbesserungsvorschläge für den Antrag zu sammeln, wird er vertagt.

Antrag „Grünpflegepatenschaften mit bezirklichen Schulen CDU-Fraktion“ (DS 1285/4):
Das Grünflächenamt weist darauf hin, dass es eigentlich bereits hinreichend zu pflegende Grünflächen auf Schulgelände gibt. Die CDU variiert den Text ein wenig,“für schulische oder nahe gelegene ……“ Marc Schulte hielte es für sinnvoll, dass Schüler_innen Bäume bewässern. Sicherlich ist es brauchbar, Kontaktdaten für Anfragen zu veröffentlichen. Dies soll erfolgen.
Endlich wird der Antrag einstimmig beschlossen. (Wissen die eigentlich wie es in der Stadt mit fehlenden Lehrkräften aussieht?)

Die Notwendigkeit, extra eine Begehung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Charlottenburg durchzuführen, wird von den meisten nicht gesehen.

Herr Reich, Bürgerdeputierter der Grünen, möchte gerne beim nächsten Mal einen Antrag einreichen. Es geht um den Park am Birger-Forell-Platz. Die SPD ist davon ziemlich irritiert, weil es doch üblich wäre, so etwas über Fraktionen oder Parteien zu machen. Als ob es nicht auch anders ginge und die Geschäftsordnung der BVV lässt es schließlich zu.

Integrationsausschuss mit neuem Vorsitzenden

Diesmal ist es doch soweit und die Grünen haben Herrn Prejawa als Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagen. Er wird einstimmmig gewählt und übernimmt den Vorsitz und verspricht Sekt und Kuchen für die nächste Sitzung.

Er beginnt im gewohnten Redetempo und ich bin dankbar, dass jemand anderes ihn bittet, doch ein bisschen langsamer zu sprechen. Nicht alle schaffen es, so schnell zu hören.

Antrag „Unterbringung von Flüchtlingen“ (DS 1124/4):
Dieser wurde letztes Mal vertagt, um noch Änderungen am Text zu erarbeiten. Die Grünen haben also „für max. 50 – 100 Schutzsuchende“ gestrichen und „kleine Unterkünfte, nach Möglichkeit Wohnungen“ ersetzt.
Herr Engelmann weist darauf hin, dass sich seit Januar verschiedenes ergeben hätte. Bis März hätten sich freie Träger mit ihnen zur Verfügung stehenden Liegenschaften beim LAGeSo beworben. In Folge von Unregelmäßigen wurde seither von Senator Czaja festgelegt, dass zur Nutzung als Unterbringung nur noch Immobilien der BIM (Berliner Immmobilienmanagement GmbH) in Frage kommen. Folglich könne das Bezirksamt selbst keine Flächen mehr suchen bzw. zur Verfügung stellen. Das wäre nun Landesaufgabe. Frau Hansen unterstützt diese Aussage und weist auf verschiedene Drucksachen der Grünen (DS 1303/4, DS 1304/4) hin. Wir sollten erst ein Konzept abwarten. Holger widerspricht: Abwarten hat sich in der Vergangenheit wiederholt als großer Fehler erwiesen. Die CDU dagegen hält den Antrag für wenig realitätsnah und will nicht zustimmen. Eine Bürgerdeputierte befürchtet, dass die konsequenzlosen Personalveränderungen beim LAGeSo keine Änderungen bewirken werden und Abwarten mit Sicherheit nichts bringt.
Herr Engelmann verweist auf die Beantwortung der Großen Anfrage „Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?“ (DS 1302/4) aus der letzten BVV hin und dass ja das LAGeSo zuständig wäre und der Bezirk nichts tun könne. Anfragen von Herrn Engelmann ans LAGeSo würden auch nicht so zügig beantwortet, wie Kleine Anfragen durch das Bezirksamt. Du liebe Zeit, eine meiner Kleinen Anfragen ist seit Anfang April offen.
Frau Drews sieht den Antrag als Signal, in Richtung des Münsteraner Modells. Herr Prejawa begründet noch einmal sehr deutlich, was der Antrag anstoßen soll und weist auf die Diskussion im letzten Ausschuss hin. Das ist allerdings egal, da in den großen Fraktionen anscheinend schon vorher alles abgesprochen worden ist und neue Argumente nicht mehr angenommen werden. Folglich ergibt die Abstimmung 8 Nein, 4 Ja und eine Enthaltung.

Neue Entwicklungen in der Flüchtlingsunterbringung:
Herr Engelmann berichtet von der Einwohnerversammlung am Montag. Dazu gibt es einen Bericht Anwohnerversammlung vom 22.06. von Willkommen im Westend.
Er sagt auch ein paar Worte zu den Veränderungen im LAGeSo und wünscht sich wie immer eine bessere Kommunikation mit dem Landesamt.

Zu den Vorfällen in der Soorstraße (Angriffe) kann Herr Engelmann wenig mehr sagen als was ohnehin in der Presse veröffentlicht wurde.

Ein großes Unternehmen in der Nähe der Rognitzstraße hätte eine größere Spende für Spielgeräte zugesagt. Details werden noch geplant.

Amei bittet um bessere Abstimmung von Angeboten. Beispielsweise erfolgten Zoobesuche bislang nur für die Kinder aus der Soorstraße.

Aus der Soorstraße kam es bereits wiederholt zu Abschiebungen. Genaue Zahlen sind jedoch nicht bekannt.

Mitteilungen/Fragen:

Am 13.09. werden die Volkshochschulen Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte gemeinsam ein Fussballturnier „Cup der Guten Hoffnung“ in der Sporthalle Charlottenburg veranstalten.

Es wird nach dem letzten Migrationsbeirat gefragt und ich mag nichts dazu sagen. Irgendwie fühle ich mich etwas depremiert und unzufrieden, was an manchen Äußerungen, dem Umgang mit Geflüchteten insgesamt bzw. der Haltung ihnen gegenüber in den Ländern des globalen Nordens zusammenhängt, aber auch mit einem gewissen „BVV-Frust“, der mich ab und zu überkommt. Außerdem wäre es die Aufgabe von Herrn Cakmakoglu, der aber nicht da ist und mir steht der Sinn nicht danach, etwas Unhöfliches zu sagen.

Daher ist es auch Frau Siegmund, die in seinem Auftrag berichtet, dass auf dem Friedhof Ruhleben 250 Plätze für muslimische Grabstätten freigegeben sind.

„Gibt es Möglichkeiten der Unterstützung bei der Wohnungsfindung für Geflüchtete?“ wird gefragt. Theoretisch ja, praktisch nein. Die wenigen Wohnungen, auf die der Bezirk Einfluss hat, sind für Senior_innen mit Grundsicherung vorgesehen und es gibt lange Wartelisten. Herr Engelmann würde sich bereits über alle ihm verfügbaren Kanäle für Wohnungen für alle bedürftigen Gruppen, auch Flüchtlinge, einsetzen.

Verschiedenes gibt’s heute nicht, außer dass der nächste Integrationsausschuss am 23.09. stattfinden wird. Herr Prejawa schließt die Sitzung in rekordverdächtigem Tempo und wünscht schönen Sommer.

Juni-BVV (live)

[Die zugehörige Tagesordnung]

Wie lange ich heute dabei bin, kann ich nicht sagen, nachdem ich mich gerade mit Mühe ins Rathaus geschleppt habe. Unpassenderweise hat mich irgendein Virus ausgerechnet jetzt erwischt.

Wir sind gerade schon bei der vierten Einwohnerfrage zu XP-Rechnern in der Verwaltung. Es gibt tatsächlich noch welche. Gut, dass ich vorgestern gelernt habe, was das Wort „Fachverfahren“ (= individuell für Verwaltungen eingestellte Software) bedeutet, sonst würde ich von der Antwort kaum etwas verstehen. Laut Frau König soll es keine Sicherheitslücken geben und es wird nach und nach umgestellt usw. Na ja ……

Konsensliste, Dringlichkeiten usw.:

Als Mitteilung gibt es den Hinweis, dass Herr Naumann erst später kommt. Ferner ist gerade „irgendetwas mit Strom passiert“. Nanu? Kleine Aufregung, aber anscheinend ist alles gleich wieder in Ordnung. Da es vorne bei der SPD war, habe ich nicht mitbekommen, was da wohl los war.

Konsensliste usw. werden angenommen.

Frau Stückler bemerkt, dass die Fraktionen – ach ja – vor der Sitzung beschlossen haben, alle auf der Tagesordnung stehenden Anträge im Zusammenhang mit der Kolonie Oeynhausen in den Haushaltsausschuss zu überweisen, wenn dem hier und jetzt zugestimmt wird. Es wird.

Mündliche Anfragen:
* Von antisemitischen Vorfällen an Schulen hat Herr Engelmann keine Kenntnis. Ob es präventive Projekte o. ä. gibt, weiß er – er ist ja nur Vertretung von Frau Jantzen – auch nicht.
* Zu illegalen Ferienwohnungen beantwortet Frau König, dass es in diesem Jahr bereits zahlreiche Verfahren, auch zu Leerstand und Zweckentfremdung gab. (Bei Meldungen ist es übrigens hilfreich, die jeweils genaue Adresse/Lage der Wohnung und die Hausverwaltung mitzuteilen.) Über die Dauer der Verfahren lässt sich pauschal nichts Genaues sagen. In Mitte wird an der Stelle mit einer Software zur Recherche nach Ferienwohnungen im Internet gearbeitet. Das soll der bezirkliche Datenschutzbeauftragte bei uns untersagt haben.
* Das Bezirksamt hat erst im Internet herausgefunden, dass letztlich im Logenhaus eine Veranstaltung mit rechtem Hintergrund stattgefunden hat. Herr Engelmann findet, dass hier nichts gemacht werden müsste, da es sich nicht um verbotene Organisationen handelte. Bezirk und Land führen keine Veranstaltungen im Logenhaus durch. Herr Engelmann verweist auf die Beantwortung einer Frage von 2013.  Da erinnert sich doch jetzt bestimmt jede_r ….
* Demnächst soll es im Ausschuss die konkreten Antworten zu meiner Anfrage zu den Milieuschutzgebieten geben. Marc Schulte kennt die Ergebnisse der Voruntersuchung selbst noch nicht. Eine Ausweitung der zu untersuchenden Gebieten soll nicht stattfinden. Eventuell wären bezirksübergreifende Milieuschutzgebiete, z. B. mit Tempelhof-Schöneberg denkbar, sind aber rechtlich noch nicht vorgesehen. Dass Hauseigentümer_innen gegen Auflagen klagen können, finde ich wenig erfreulich. Herr Schulte verweist hier auf die Bundesebene, die entsprechende Gesetze erlassen müsste.
* Stadtrat Schulte listet in nicht mitschreibbarem Tempo die Dienstzeiten des Ordnungsamtes auf und bietet dem Fragesteller, Herrn Sell, an, den Ordnungsdienst bei Interesse gerne zu begleiten. Anscheinend ist der Hinweis auf die Telefonzeiten auf dem Bezirkswebsite fehlerhaft und soll korrigiert werden.
* Die Ausstellung „walk with pride“ wurde erst im Dezember 2014 beschlossen, weshalb es mit der Aufstellung im Juni 2015 nicht mehr geklappt hat. Frau König trennt anscheinend kulturelle und gesellschaftspolitische Ausstellungen und weist darauf hin, dass sie sehr gerne darüber diskutiert.

Spontane Fragen:
* Für den Fußgängerüberweg Sömmeringstraße ist die Verkehrslenkung Berlin zuständig -> kann dauern.
* Unser Bezirksbürgermeister hat Frau König nur um Beflaggung des Rathauses zur Pride-week gebeten. Ob ein zurückliegender BVV-Beschluss auch eine Fahne für den Hohenzollerndamm gefordert hat, ist gerade nicht ganz klar.
* Herr Engelmann sagt, dass das Bezirksamt über den erneuten versuchten Brandanschlag auf das Wohnheim in der Soorstraße bestürzt wäre. Die Frage von Frau Boden nach verstärktem Schutz für das Haus beantwortet er nicht, berichtet aber, dass die Person, die vor ein paar Wochen dort auf dem Hof Menschen verletzt hatte, inzwischen verhaftet wurde.
* Holger stellt seine Frage nach dem im Boden vor dem Rathausportal eingelassenen QR-Code und löst damit bei den meisten Anwesenden Ratlosigkeit aus. Marc Schulte hat dann immerhin Humor und Mut genug, um Nachhilfeunterricht zu bitten. Wahrscheinlich werden nachher einige Leute erst einmal nach der Bodenplatte suchen.
* Auf meine Frage nach möglichen Schlussfolgerungen aus den vor ein paar Stunden offiziell bekanntgegebenen, schweren Unzulänglichkeiten im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), fordert mich Herr Engelmann geradezu auf, einen haushaltsrelevanten Antrag zur bezirklichen Kontrolle der hiesigen Flüchtlingsheime zu stellen. Mal sehen, ob ich ihm den Gefallen mache. Ansonsten beklagt er wiederum die fehlende Kommunikation zwischen LAGeSo und den Bezirksämtern.
* Das Bezirksamt hat noch keine offiziellen Erkenntnisse von der Lotto-Stiftung zum Schölerschlösschen. Frau König kritisiert die Einmischung einzelner Personen bei der Stiftung. Ansonsten soll jemand letztlich Hausfriedensbruch im Schölerschlösschen begangen haben. Nanu? Beim nächsten Mal wird dergleichen angezeigt.
* Das Bezirksamt hat zwar für die Einwohnerversammlung in der Eschenallee auch das LAGeSo eingeladen, jedoch noch keine Rückmeldung erhalten.
* Bevor sie ihre Frage stellt, kritisiert Frau Dr. Vandrey zurecht die Terminansetzung am Montag (zu der Zeit finden ungefähr seit Menschengedenken die Fraktionssitzungen statt). Zum ICC hat auch das Bezirksamt keine genaue Information, was dort gerade gebaut wird.
* Die Zufahrt zu einem der Bäder (ich habe den Straßennamen nicht verstanden) wird im Sommer abgesperrt und ist nur gegen Entgelt passierbar. Hier handelt es sich um eine Privatstraße der Bäderbetriebe, an die Beschwerden zu richten sind.

Der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses zum Jugendfreizeitheim Ruhwaldpark (DS 1313/4): wird einstimmig angenommen.

Große Anfrage der CDU zum Zustand von Parks, insbesondere Bundesplatz und Preußenpark (DS 1274/4):
Ein Lieblingsthema der CDU. Marc Schulte berichtet und verteilt Flyer zum Preußenpark. Merle weist zurecht auf die Menschenfeindlichkeit der 3. Frage der Drucksache hin. Nadia Rouhani erinnert u. a. daran, dass sich der Integrationsausschuss im Vorjahr intensiv mit dem Preußenpark befasst hatte. Gemeinsam mit Vertreterinnen der thailändischen Botschaft wurde auch über die Parkpflege diskutiert. Das Bezirksamt hat wohl häufig Kontakt mit der Botschaft (Hinweis: im Juli soll wieder ein gemeinsames Fest stattfinden). Als negativen Begleiteffekt nennt Marc Schulte das Ausbleiben von Steuern bei Lebensmittelverkäufen. Das findet Frau Klose auch und stellt die Situation im Park arg dramatisch dar. Eine teilweise launige, teilweise pöbelige Diskussion über die Traditionsanfrage entspinnt sich und irgendwie ist sie reine Zeitverschwendung. (Vielleicht soll ich noch ergänzen, dass ich einer einzelnen Äußerung von Herrn Tillinger (zurzeit SPD) zugestimmt habe. Wenn er jedoch an der Stelle recht hatte …..)

– Pause –

Große Anfrage zur Kitabedarfsplanung der SPD + Antrag (DS 1288/ und 1289/4):
Frau Pinkvoss-Müller und Herr Wuttig begründen. Frau König antwortet mit vielen Zahlen. Es wird nicht reichen, sich nur auf freie Träger zu verlassen, allerdings gibt es kaum noch bezirkliche Grundstücke, da ja zuletzt alles „was nicht niet- und nagelfest war“ verkauft wurde. Ohne Grundstücke konnte Charlottenburg-Wilmersdorf auch vom Sonderprogramm „Wachsende Stadt“ beim Kitaausbau nicht profitieren. Bei der Gelegenheit fordert Frau König nebenbei auch die dringende Aufwertung der meist weiblichen Kita-Fachkräfte, was ich sehr erfreulich finde.
Nachdem Merle noch erklärt hat, warum sie unter den gegebenen Umständen wenig Motivation zu Kindern verspürt, obwohl sie doch laut Statistik in zwei Jahren schwanger werden sollte, artet die Diskussion nach und nach zu mehreren parallelen Hahnen- und Hennenkämpfen aus und entfernt sich vom ursprünglichen Thema. Nur vereinzelte Redende gehen gegen Ende darauf ein und bieten Vorschläge an. Peinlich das Ganze!
Schließlich wird der Antrag mit Enthaltungen der CDU angenommen.

Große Anfrage der Grünen „Wie beteiligt sich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an der neuen Liegenschaftspolitik?“ (DS 1302/4)
Frau König antwortet, dass das Bezirksamt die neue Liegenschaftspolitik begrüßt und liest Meldungen verschiedener Verwaltungsbereiche vor. Ach ja, wie schön, dass es inzwischen langsam allgemein dämmert, dass diese unseligen Veräußerungen der letzten Jahre doch nicht der Weisheit letzter Schluss waren. Rückholungen aus dem Liegenschaftsfonds sind an sich möglich, wenn der Bezirk ein berechtigtes Bedürfnis vorlegt. Bis jetzt gab es aber noch keinen derartigen Fall.
Es wird insbesondere kritisiert, dass es keine Liste der öffentlichen Grundstücke (ob dem Bezirk oder dem Land gehörig) gibt. Es sollen irgendwo zwei Dateien existieren, die ja vielleicht interessant zu sehen wären.

[Mir ist übel und die Zeit vergeht so gar nicht ….. Es ist absolut nicht mein Tag und auch nicht der meines Rechners, dessen Lüfter vor sich hin summst, so dass ich ihn immer wieder schließen muss.]

Antrag Lärmminderung Keplerstraße (DS 1065/4):
Herr Wuttig bringt einen Ersetzungsantrag ein: „Das Bezirksamt wird gebeten, die Keplerstraße in das Fahrbahnsanierungsprogramm aufzunehmen.“ Bei einzelnen Neinstimmungen und meiner Enthaltung – die neue Variante schadet nicht, ist aber weniger weitreichend als der Ursprungstext – wird er angenommen.

Beschlussempfehlung „Mehr seniorengerechtes Wohnen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ (DS 123,4):
Ohne Diskussion wird dem ersten Satz zugestimmt. Beim zweiten votieren Piraten, einige Grüne und ich dagegen.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung „Wo ist das Bezirksamt?“ (DS 1243/4):
Ein Ersetzungsantrag CDU wird abgelehnt. Ich kann mich gerade gar nicht mehr konzentrieren und enthalte mich, auch bei der Abstimmung des Ursprungsantrags, der mehrheitlich angenommen wird. Auf meine Stimme wäre es da nicht angekommen.

Weil es schon spät ist, werden die nächsten vier Anträge in Ausschüsse überwiesen, worüber ich gerade gar nicht böse bin.

Nur noch Nadia Rouhanis Antrag „Öffentlichkeit der GEdenktafelkommission“ (DS 1311/4) kommt dran.
Herr Wuttig stimmt für die SPD zu. Nadia begründet, Holger findet den Antrag ebenfalls gut. Kann sein, dass jetzt die BVV-Gerüchteküche wieder aktiv wird, aber ich komme nicht umhin, dagegen zu sprechen. Ich halte es für Unfug nur die Gedenktafelkommission derartig hervorzuheben. Entweder gelten die Forderungen für alle vergleichbaren Gremien oder keines – ich bin natürlich für alle; ganz klar. Zwischendurch meint Herr Wuttig, mir ins Wort fallen zu müssen und auch Herr Naumann redet von der Seite dazwischen. Was ist das denn für ein Benehmen? Weil mir der Antrag in seinem Wortlaut unzulänglich ist und anscheinend niemand den Text auf „alle bezirklichen Gremien“ erweitern will, stimme ich dagegen. Bis auf eine Enthaltung sind alle anderen Verordneten dafür.

Endlich! Schluss!

Anlässlich des Tages der Sehbehinderten 2015

Piratenfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
DIE LINKE. (fraktionslos) in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

06.06.2015

Sprechende Türen in bezirklichen Gebäuden

Anlässlich des heutigen bundesweiten Tages der Sehbehinderten möchten die Piratenfraktion und DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf die bislang vernachlässigten Belange blinder und sehbehinderter Menschen in öffentlichen Gebäuden aufmerksam machen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, von Deutschland bereits 2009 unterschrieben, und auch der bezirkliche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordern die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Ein Aspekt ist dabei die barrierefreie Zugänglichkeit von Gebäuden wie beispielsweise dem Rathaus. Menschen mit Mobilitätseinschränkung können sich dort inzwischen gut zurechtfinden. Für Blinde und Sehbehinderte ist das Haus nach wie vor ein undurchdringliches Labyrinth.

Welche Maßnahmen notwendig sind, um hier Abhilfe zu schaffen, sind im Jahr 2015 bekannt. Nicht alle können auf einmal umgesetzt werden, jedoch gilt es, endlich zu anzufangen. Als ersten Schritt haben wir deshalb heute die Türen zu unseren Büros (Raum 136 und Reum 137a) mit QR-Codes und NFC-Tags gekennzeichnet. Menschen mit geeigneten Mobiltelefonen können sich ab sofort „vorlesen“ lassen, wer in diesen Räumen arbeitet und wann und wie wir zu erreichen sind. Gleichzeitig haben wir einen Antrag (-> siehe Anlage) an die BVV eingereicht, auf dass alle Türen des Rathauses und anderer bezirklicher Gebäude so gekennzeichnet werden.

Das ist nur ein Anfang, weitere Verbesserungen müssen folgen. Wir hoffen jedoch, dass er als Anregung dient und beim nächsten Tag der Sehbehinderten das Thema Orientierung in öffentlichen Gebäuden im Bezirk und in der Stadt keines mehr sein wird.

Für Nachfragen:

Holger Pabst
bvv@holger-pabst.de

Marlene Cieschinger
0163-341 20 83
cieschinger@dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

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Antragstext

Wenig Integrationsausschuss

Gut, dass ich mich nicht um die internen Schwierigkeiten anderer Fraktionen kümmern muss. Warum nun die Grünen letztendlich Nadia Rouhani aus ihrer Fraktion geworfen haben und ob das eine gute Idee war, kann mir also ziemlich egal sein. Eine der Konsequenzen, nämlich dass nun eine andere Person den Vorsitz im Integrationsausschuss übernehmen wird, bekomme ich allerdings mit. Wer das wird, ist jedoch noch unklar und deshalb leitete Herr Huwe als Stellvertretender die Sitzung, die wir uns auch hätten sparen können.
Der einzige Antrag wurde vertagt und ansonsten gab es hauptsächlich Berichte des Bürgermeisters, wobei die Mitteilung, dass nach neuestem Stand die BIM und der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft Eschenallee die Lage des vorgesehenen Zauns untereinander ausmachen sollen, die interessanteste war. Dazu hatten wir letztlich den Antrag gestellt, dass einerseits ausreichend Flächen zugänglich bleiben sollen und eine Einwohnerversammlung dazu einberufen werden möge (DS 1269/4). Dieser steht morgen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses und ich kann leider nicht hingehen, um ihn zu begründen. Oder ob ich doch lieber einen Teil der Demokratiekonferenz schwänze?

Die ansonsten angekündigten Termine kannte ich ohnehin schon. Ärgerlich ist, dass der nächste Pangea-Beirat wieder mitten in den Sommerferien stattfinden soll. Das war bereits 2014 der Fall und auch sonst liegen diese, von Herrn Naumann bestimmten, Termine meistens sehr ungünstig, beispielsweise parallel zu Ausschüssen. Beschwerden, auch schriftliche, bringen erfahrungsgemäß nichts. Wie war das eigentlich in der vergangenen Wahlperiode mit Frau Thiemen?