Dezember-BVV

Tagesordnung: http://blog.holger-pabst.de/?p=1008

 

Herr Naumann ist wieder einmal verreist -> also gibt es keine Ansprache des Bürgermeisters.

 

Auf zahlreiche Anfragen gibt es heute  mehr oder weniger die Auskunft, dass erst noch einmal recherchiert werden muss. Nicht so schön, aber sicher besser als irgendwelche Geschichtenerzählungen.

 

Große Anfrage der CDU „Unterbringung der „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ durch das Landesjugendamt“:

Frau König antwortet und zitiert aus Informationen, die sie vom Landesjugendamt  bekommen hat. Darin enthaltene Zahlen sind wahrscheinlich inzwischen schon wieder überholt -> muss ich nicht notieren). Am Text des Landesjugendamts lässt sich viel über Krisenkommunikation lernen. Immerhin kommt auch das Wort „verbesserungswürdig“ vor.

Immer noch erfährt der Bezirk mehr durch Zufall als durch das Landesjugendamt über die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF). Der Bezirk wird erst nach der Clearingphase für die jungen Menschen zuständig. Und das kann bekanntlich dauern …. Das bekannte Elend!

Herr Sell kennt sich nicht wirklich gut aus und sorgt sich dagegen um nicht registrierte Jugendliche, die wer weiß wo durch den Bezirk geistern. Frau Vandrey erklärt, wie das Verfahrung funktioniert und die Realität ungefähr aussieht. Ziemlich alle halten die Situation für überaus unzulänglich, mit etwas unterschiedlichen Schwerpunkten. Zu der Anfrage gehört auch ein Antrag, der in den Jugendhilfeausschuss überwiesen wurde.

 

Pause (wegen eines interssanten und informativen Gesprächs heillos überzogen) –

 

Jetzt: Große Anfrage von Nadia Rouhani: „Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei im Bezirk“

Marc Schulte beschreibt, dass diese zufriedenstellend funktioniert. Anscheinend geht es hier nicht nur, aber hauptsächlich um Drogen- und andere organisierte Kriminalität. Die Polizei dürfte allerdings dem Ordnungsamt gegenüber ein bisschen auskunftsfreudiger sein. Ebenso wäre ein direkterer Austausch innerhalb des Bezirksamts gewünscht.

Für manche Dinge ist das Landeskriminalamt oder das Finanzamt zuständig und das Ordnungsamt kann gar nicht aktiv werden.

Herr Garmer kritisiert die fehlende Aufmerksamkeit für Wirtschaftsförderung im Bezirk und hält u. a. die Probleme (?) in der Wilmersdorfer Straße für gravierend.

Nadia Rouhani bittet darum, das Thema ausgiebig im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr, auch zusammen mit der Polizei und dem Außendienst des Ordnungsamts, zu vertiefen.

Für den Bereich Jugendschutz wäre das auch im Jugendhilfeausschuss sinnvoll. Herr Wapler warnt jedoch davor, den Drogenhandel und -konsum ausschließlich als Kriminalitätsproblem zu betrachten. Richtig!

 

Beschlussempfehlung: Wettbewerb „Blühender Schulhof“
Der Schulausschuss hat den Antrag aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Teilweise gibt es schon entsprechende Aktivitäten und teilweise ist das Schulgelände schlicht ungeeignet.

Der Antrag bleibt weiterhin abgelehnt.

Beschlussempfehlung: Bildungsstandort Alt-Schmargendorf
Als Nichtmitglied im Schulausschuss bin ich bei der Frage der Rochade Kita – Hort überfordert. Nadia Rouhani beantragt die Rücküberweisung in den Schulausschuss. Frau König hält den Antrag für sinnvoll und berichtet, dass sie mit ihrer Verwaltung auf der Suche nach dringend benötigten Kita-Räumen ist. Frau Hoffmann, die noch seltener in der BVV spricht als ich, wirbt für den Antrag, während Frau Vandrey ebenfalls für eine weitere Beratung im Ausschuss plädiert, weil dort auch die Elternvertretung mitsprechen kann. Herr Wuttig (diesmal mit Hand in der Hosentasche am Redepult) findet, dass die ohnehin schon begonnene Maßnahme nicht verzögert wird. Von Herrn Förschler erfahren wir nebenbei, dass eine beiden Töchter im Souterrain in der Vorschule gewesen sind und nicht dumm wären – Frau Vandrey raspelt Süßholz und findet, dass dies am Vater läge. Alle Redezeiten sind verbraucht.
Der Antrag wird nicht überwiesen und mehrheitlich der Beschlussempfehlung zugestimmt.

 

[Haben nicht einige Leute vorher gemeint, die Dezember-BVV würde sicherlich nicht bis 22 Uhr dauern? Immerhin haben doch Frau Stückler und Frau Hansen für einen anschließenden Umtrunk geladen, wo es auch wieder Frau Stücklers vorzügliches Zimtbrot geben soll. Nach einem früheren Feierabend sieht es hier aber im Moment nicht aus.]

 

Beschlussempfehlung: Wertstofftonnen wieder einsetzen

Frau Drews begründet die Ablehnung im Umweltausschuss und verweist auf das neues Gesetz. Frau Siele hält dagegen. Holger beschreibt seine Bastelerfahrungen und die Schwierigkeiten, online bestellte Gerätschaften zurück zum Hersteller zu bringen.

Die Beschlussempfehlung wird angenommen (= Antrag wurde abgelehnt).

 

Abstimmung, ob die Sitzung um 21:30 Uhr endet. Die Mehrheit ist dafür.

 

Jetzt geht es schneller, als ich die Anträge aufrufen kann. Ist auch nicht so eine gute Idee, zu schludern.

Antrag: Entwidmung von Straßenland
Abstimmung ohne Debatte, bei der ich mich enthalte, weil ich den Ursprungstext so schnell nicht finde. Der Beschlussempfehlung wird gefolgt.

 

Antrag: Temporäre Übernachtungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Frau König verweist auf rechtliche und andere Probleme. Letztes Jahr hatten wir einen ähnlichen Antrag in der BVV, nach dem Obdachlose in Schulen übernachten können sollten, den damals alle als lieb gemeint, aber nicht wirklich sinnvoll hielten. In die Kategorie gehört auch dieser Antrag. Wenn Gespräche geführt werden, dann doch bitte an den Stellen, wo Brandschutz, Bauaufsicht, Denkmalschutz und sonstwer viel zu lange Zeit benötigen, um geeignete Gebäude freizugeben.
Antrag wird angenommen.

Dringlichkeitsbeschlussempfehlung Nr. 9.2.2. (DS 1150/4):

Herr Dr. Heise begründet, warum er einen differenzierteren Umgang mit dem Thema wünschte und daher den Antrag angenommen sehen möchte.

Abstimmung nach Absätzen: 1. ja, 2. ja, 3. ja

Offene Tagesordnungspunkte werden auf nächstes Jahr vertagt.

 

 

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