Sonder-BVV „Oeynhausen“ (live)

So, nun also auch mal zur Abwechslung eine BVV an einem Freitag. Der einzige Tagesordnungspunkt dieser Sitzung, die Sigi Schlosser beantragt hatte, betrifft die Drucksache 0826/4 „Veränderungssperre für Bebauungsplan IX-205 a (Kolonie Oeynhausen)“. Die Fehlquote unter den Verordneten ist vergleichsweise hoch, Frau König, deren Vorgänger das ganze Schlamassel mit angerichtet hat, ist auch nicht da, dafür die Besuchstribüne gut besetzt.

Die ganze Geschichte ist ohnehin nicht einfach – und gleich zur Begrüßung lagen noch zwei Änderungsanträge von SPD und Grünen sowie von der CDU auf dem Tisch. Wie soll da jemand, die dieses Thema nicht als einzigen Schwerpunkt hat, den Überblick bewahren?
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Ursprungsantrag (Piraten):
Das Bezirksamt wird beauftragt, für das vom Bebauungsplan IX-205 a betroffene Gebiet (Kleingartenkolonie Oeynhausen) unverzüglich eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB zu erlassen.
Eventuell eingehende Baugesuche für das betroffene Gebiet sind gemäß § 15 BauGB zurückzustellen.
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Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zum Antrag der Piraten:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205a weiter zu verfolgen und hierfür die geeigneten Maßnahmen zu treffen, für eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggf. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen.
Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplans IX-205a einzusetzen.
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Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zum Antrag der Piraten (CDU):
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205a weiter zu verfolgen, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, dazu unverzüglich eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB zu erlassen, für eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggf. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen.
Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplans IX-205a einzusetzen.
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In der Debatte ist einer der Hauptpunkte die Frage nach der Höhe der eventuell riskierten Schadenersatzzahlungen an den sogenannten Investor: 0 €? 286.000 €? 20 Millionen?

Frau Stückler weist darauf hin, dass Filmen und Fotografieren während der Sitzung laut GO verboten ist. Schade, dass der Antrag auf Videodokumentation der BVV noch immer nicht umgesetzt ist (-> To do).

Sitzungspause auf Antrag der Grünen.

Abstimmungen:
1. CDU-Antrag: Mehrheit Nein
2. SPD/Grünen-Antrag: Mehrheit Ja
-> die Abstimmung über den Ursprungsantrag ist erledigt.

Damit hat sich nach dieser Sitzung praktisch nichts an der Situation rund um die Kleingartenanlage Oeynhausen geändert.

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