Wieder keine Sternstunde für die Demokratie

Zweiteilen wäre manchmal angesagt, so auch heute, wenn der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zeitgleich mit dem Geschäftsordnungsausschuss angesetzt ist und in letzterem ein gemeinsamer Antrag von mir und den Piraten besprochen wird. Immerhin finden beide im selben Rathaus statt.

Dass der Antrag 0775/4 „Erweiterung der Bürgerbeteiligung in der BVV“ keine einstimmige Zustimmung bekommen würde, war anzunehmen und eigentlich bestand doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass er bei den großen Fraktionen überhaupt keine Sympathie hervorrufen würde. Der Zweck von Anträgen besteht allerdings auch nicht darin, anderen Parteien in der BVV eine Freude zu bereiten.

Gleich von Anfang an waren sich SPD, CDU und Grüne einig, dass es wohl zu weit ginge, wenn nun auch noch in der BVV Nicht-Verordnete mitreden dürften und sowieso würde das Ganze den Zeitrahmen in jedem Fall sprengen und in Ausschüssen hätte ohnehin alle Welt Mitsprachemöglichkeit. Und praktisch undurchführbar wäre es außerdem und überhaupt …. Dabei hatten Sigi Schlosser und ich uns das mögliche Verfahren im Detail überlegt.

Interessanterweise fielen von Mitgliedern der „großen“ Fraktionen Sätze, aus denen hervorging, dass ohnehin schon alle Anträge, die in der BVV zur Sprache kommen, bereits vorher so weit intern diskutiert wären, dass was im BVV-Saal geschieht überhaupt keine Bedeutung mehr für die Abstimmung hätte. Wie gerne hätte ich davon eine Tonaufnahme! Gleichzeitig zeigten sich alle schon letztlich über den Begriff „Demokratiesimulation“ in einem Piratentext ebenso unendlich empört, wie diesmal über meinen Hinweis, dass man sich die vielen Reden dann doch wohl sparen und eine Stunde früher in die Kneipe gehen könne.

Zur Frage der Beteiligung zu allen Anträgen gab Sigi noch den Richtigen Hinweis, dass es gelegentlich auch Anträge gibt, die nicht in Ausschüssen behandelt werden, sondern direkt in der BVV. Frau Hansen fragte traditionell, ob es denn da überhaupt Fälle gäbe. An den Antrag auf Reduzierung der Wahlplakate aus der Dezembersitzung hätte sie sich doch eigentlich schon noch erinnern sollen. Gerade dieses Thema ist eines, das regelmäßig vor Wahlen von Mitmenschen angesprochen wird und die abfällige Bemerkung, dass Parteien, die es sich leisten können, doch wohl so viele Plakate aufhängen dürften, wie sie wollten, hätte sich die Kollegin diesmal auch sparen können.

Weil anscheinend kein Durchkommen war, habe ich dann Sigi auf einem Zettel vorgeschlagen, den Antrag auf „bei Anträgen, die direkt in der BVV verhandelt werden“ zu reduzieren, was er auch vortrug. Entweder hatten die übrigen Anwesenden ihre Texte vorher auswendig gelernt oder eine Hörbehinderung, denn die Reaktionen blieben völlig gleich und auch die Argumentation, dass „Bürger sich ja in den Ausschüssen beteiligen könnten“. Und bei Anträgen, die da gar nicht hinkommen? „In den Ausschüssen haben die Bürger ….“

Am Ende wurde dieser demokratiefördernde Antrag mit einer Gegenstimme – ich darf ja nicht – abgelehnt und die ganze Diskussion hatte so lange gedauert, dass ich im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden gerade noch die Verabschiedung mitbekam.

Advertisements

Veröffentlicht am 6. Februar 2014 in Ausschüsse und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: