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Bäume, Denkmäler, Oeynhausen usw.

Zwischen der Fachtagung zu 3 Jahren Partizipations- und Integrationsgesetz und Straßen- und Grünflächenausschuss hat es dann für den Ältestenrat dazwischen nicht mehr gereicht. Ich sollte bei Terminen besser auch die Fahrzeiten miteinrechnen ….

Im Ausschuss berichtete Herr Schulte zum Antrag „Wann werden die Löcher in den Straßen gestopft?“ (DS 0949/4) der CDU über den Stand der Dinge. Hier ist im Grunde die Verkehrslenkung zuständig. Frau Wieland vermutete, dass die CDU Beschäftigungstherapie für die Verwaltung fordert, was diese natürlich nicht so sah und einfach ungeduldig ist und wahrscheinlich hofft, dass ihr Antrag für ein bisschen Beschleunigung sorgen möge und damit unserem Stadtrat Rückendeckung gibt. Marc Schulte erklärt nebenbei etwas zur Zettelwirtschaft (tatsächlich Papier!!!!!) in der Behörde und wie schwer es selbst für ihn ist, ein I-Pad bewilligt zu bekommen.
Der Text des Antrags wird, um deutlicher die Intention darzustellen, noch ein wenig überarbeitet und bis dahin vertagt.

Zum Denkmal auf dem Hardenbergplatz (DS 0953/4), das nicht nur ich noch nie bemerkt habe, gab es eine Äußerung der BSR, dass dort die höchste Reinigungsstufe herrscht und 10 x pro Woche sauber gemacht wird.
Zu lernen gab es: Für Denkmäler, die dem Bezirk gehören, ist die Service-Einheit Facility Management (Ressort Frau König) zuständig, für das Drumherum die BSR. Kunstwerke sind etwas anderes.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen, auch die Dringlichkeit, und Marc Schulte wird der BSR also einen Brief schreiben.

Aus den Mitteilungen der Verwaltung und den Fragen an sie:
* In der Paulsborner Straße und auf dem Ludwigkirchplatz wurde im Gebüsch Spritzbesteck gefunden.
* Zur Frage, ob an einer Baustelle alle Bäume gefällt werden sollen oder nur einige, möchte die CDU , wie damals vor dem Bikinihaus, möglichst viele so wie sie sind erhalten. Frau Pinkvoss-Müller, die letztlich ein Seminar besucht hat, kam nun mit die Frage nach unterschiedlichen Baumsorten. Frau Wieland war wohl auch dort, hatte aber etwas andere Erinnerungen an einige Erkenntnisse aus der Veranstaltung. Wie beim Thema üblich ergab sich insgesamt eine längere Diskussion, wobei Herr Dr. Heise anregte, dass Architekt_innen bei Baumaßnahmen die vorhandenen Bäume bei der Planung berücksichtigen und die Gebäude entsprechend anpassen. Ansonsten soll demnächst eine Veranstaltung zu Baumarten stattfinden.
* Dann ging es um Eiben, die im Alter unansehnlich werden , z. B. auch vor dem Schloss Charlottenburg. Eine wurde schon wegen „biologischem Versagen“ gefällt und nun sieht es dort asymetrisch aus. Für die noch vorhandene besteht wohl eine geringe Lebenserwartung durch Stammfäule. Herr Dr. Heise merkte an, dass die Lebensdauer aller Lebewesen begrenzt wäre. Im Übrigen muss geklärt werden, wem die Eiben überhaupt gehören, d. h. dass der Bezirk vielleicht gar nicht zuständig ist.
* Eine Aufstellung der nötigen Sanierungsmaßnahmen am Parkwächterhäuschen Lietzensee wurde verteilt.
* Es gibt einen Widerspruch einer Anrainerin zur Umbenennung der Joachimsthaler Straße in Joachimstaler Straße. O je.
* Die 700 Blumen, die von Ehrenamtlichen auf dem Bundesplatz gepflanzt worden sind, wurden über Nacht abgeschnitten. In der Folge kam es zu einer Diskussion zum Gebrauch des Wortes „asozial“.
* Wie üblich gab es wieder die Baumfällliste, die diesmal sehr kurz ausfiel. Ein Baum wird dabei wegen „Umsturz“ gefällt. Nanu?
* Der Imbiss auf dem Lehniner Pülatz wird entfernt.
* Es gibt einen Antrag auf Umbenennung einer Straße, der nur an die Fraktionen verteilt wurde. Es wird vorausgesetzt, dass ich sowieso bei den Piraten mitlesen darf.
* Es sind noch Lärmbeschwerden am Rüdesheimer Platz anhängig.
* Auf der linken Seite des Savignyplatzes fehlt eine Bank, was die Symetrie stört. Entweder ist sie in Reparatur oder entwendet.
* Herr Gusy hat das Parkwächterhäuschen besucht, sorgt sich um dessen Zustand und erkundigte sich nach der Remise an der Villa Oppenheim und anderen Häuschen im Bezirksbesitz.
* Ich fragte nach meiner bislang unbeantworteten Kleinen Anfrage vom 5.Mai zu den Bänken an der Ahornallee. Hier handelte es sich wohl weniger um einen Fall besonderer Brisanz, sondern nur um mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden und die Anfrage ist erst jetzt beim Stadtrat angekommen. Die Antwort soll die Tage folgen. Ich warte.
* Auf dem Spielplatz Bornstedter Straße gibt es ein Dornengebüsch, das ziemlich nah an die Rutsche heranreicht. Herr Fenske ist selbst probegerutscht.
* ….

Unter „Verschiedenes“ wollte Frau Dr. Timper, die heute vertretungsweise dabei war, noch ein paar Bemerkungen zu Denkmälern loswerden. Die Resonanz hielt sich in Grenzen.

Der nächste Ausschuss findet erst nach den Ferien am 3. September statt, dann wohl im Rathaus Charlottenburg.

Im Anschluss gab es im gleichen Raum 1138 noch ein Treffen mit Herrn Professor Otto zur rechtlichen Situation der Kolonie Oeynhausen. Ursprünglich als öffentlich vorgesehen, mussten die gekommenen Gäste doch auf Wunsch mehrerer Verordneter gehen. Schade!

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Danke Oeynhausener_innen!

DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf freut sich mit den Kleingärtner_innen und ihren Freund_innen über den hervorragenden Erfolg des Bürgerentscheids zur „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“. 77% Zustimmung sind ein deutliches Zeichen an das Bezirksamt, durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des Bebauungsplans IX-205a die Kleingärten dauerhaft zu sichern. Es ist ebenso ein unüberhörbarer Appell an den Senat, den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dabei zu unterstützen.

Der 25. Mai 2014 ist ein guter Tag für die Kleingärtner_innen und ihre Freund_innen, aber auch für alle Mitbürger_innen im Bezirk: es lohnt sich, für Interessen einzutreten. Politik ist keine abgehobene Wissenschaft einer Handvoll Profis, sondern betrifft uns alle. So wie sich hier Nachbar_innen in einer für sie schwierigen Situation zusammen fanden, sich informierten, organisierten und entgegen Widerständen alle Mittel der Demokratie nutzten, um sich für ihr Anliegen einzusetzen, sind sie ein Vorbild für andere, sich für ihre Belange einzubringen, nicht zu resignieren und ausschließlich Erwartungen an „die Obrigkeit“ zu hegen.

Mündige Bürger_innen sind ein notwendiger Bestandteil lebendiger Gemeinwesen und der beste Schutz für unsere Demokratie. Danke liebe Kleingärtner_innen und Mitglieder der Bürgerinitiative für euer Beispiel!

BVV (nicht live)

O nein! Kein WLAN im BVV-Saal! Gut, es ist keine Katastrophe und noch nicht einmal ein Beinbruch, aber doch überaus misslich, wenn man kein Fan von bedrucktem Papier ist und allerlei Notizen irgendwo im Internet stehen hat und nicht darauf zugreifen kann. Smartphones sind zwar im Notfall und überhaupt eine feine Sache, aber von der Größe her dann doch nicht für alles geeignet ….
Am fehlenden WLAN kann es mit größter Wahrscheinlichkeit aber nicht gelegen haben, dass heute ziemlich viele Verordnete – ich auch – ein bisschen unkonzentriert wirkten. Vielleicht war’s der Frühlingsanfang?

Von den eingereichten Einwohnerfragen wurde diesmal leider nur eine öffentlich gestellt, wobei am Ende der Fragesteller nicht zufrieden war und Frau König auch nicht.

Vom Umzugsbericht habe ich mir hauptsächlich gemerkt, dass u. a. das Vermessungsamt ins Rathaus Schmargendorf umziehen soll und für die dortige Bibliothek und die Musikschule eine Lösung gesucht wird. Das scheint allerdings ganz vernünftig zu sein, war doch die Bücherei bislang nicht barrierefrei zu erreichen.
Deutlich sprach Frau König davon, dass die Gartenarbeitsschule erhalten bleibt. Alle Bereiche insgesamt müssten jedoch, wie sie sagte, ein wenig zusammenrücken.

Bei den Mündlichen Anfragen stellte sich auch diesmal heraus, dass IT nicht Frau Königs Thema ist. Statt lange herumzuschwurbeln, hat sie allerdings gleich gesagt, dass sie die fehlenden Antworten nachreichen wird. Das finde ich in Ordnung.
Ansonsten bedauert das Bezirksamt, dass vom Senat aus eine ganze Reihe von Kleingartenanlagen, deren Namen ich auf die Schnelle nicht vollständig aufschreiben konnte, als Wohnungsstandort vorgesehen ist. O je.

Aus den diesmal sehr spärlichen Spontanen Fragen ist festzuhalten, dass Marc Schulte ausdrücklich und deutlich betonte, dass er einem Abriss der Kantgaragen niemals zustimmen und gegebenenfalls das gesamte Repertoire des Denkmalschutzes ausreizen wird. Bei dem Thema bin ich bislang doch etwas zurückhaltender.

Keine BVV ohne die Kolonie Oeynhausen. Diesmal mit einem Dringlichkeitsantrag der Zählgemeinschaft und einem Änderungsantrag aller anderen Parteien dazu. Auch die namentlichen Abstimmungen änderten infolge der weitgehend eingehaltenen Fraktionsdisziplin nichts am vorhersehbaren Ergebnis.

In der Pause, in der ich Musik und ein kleines Feuerwerk weiter unten in der Otto-Suhr-Allee bemerkte, musste ich doch gleich nachsehen, was es damit auf sich hatte – nein, nicht aus Neugier, sondern weil Bezirksverordnete ja wissen sollten, was im Bezirk so geschieht 😉 Es war ein Teil einer Hochzeit: „Abholung der Braut“; ein Anlass, den ich jetzt nicht ganz so fröhlich fand wie die musizierenden und tanzenden Männer auf der Straße und die paar Frauen am Rande des Geschehens.

Bei der Großen Anfrage der CDU zur Verkehrssituation nach Eröffnung des „Bauhauses“ am Kurfürstendamm / Ecke Schwarzbacher Straße hielten die großen fraktionen sinngemäß und die Redezeit ausreizend mehr oder weniger die gleichen Vorträge, dass hier noch Verbesserungsbedarf besteht und im Ausschuss darüber geredet werden soll. Viel Text für fast nichts.

Sehr depremierend war danach die Große Anfrage der Grünen zur Personalsituation im Gesundheitsamt, wobei selbst Herr Engelmann wörtlich sagte „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ und dass – sinngemäß – schon jetzt kaum noch das Nötigste geschafft werden kann (Beispiel Schuleingangsuntersuchungen). In anderen Bezirken sieht es nicht anders aus und der übertriebene Personalabbau des Senats führt womöglich irgendwann zur Bildung eines zentralen Landesgesundheitsamtes, was absolut niemand für eine gute Idee hielt. Beklagt wurden auch die langwierigen Einstellungsverfahren und die schlechte Bezahlung des medizinischen Personals. Selbst wenn einmal eine Stelle neu besetzt werden kann, dauert es und es ist manchmal schwierig, geeignete Leute zu finden. Großes Lamento der Fraktionen, insbesondere über den Personalabbau und mir fehlte irgendwie die Motivation, schon wieder und zum x-ten Mal darauf hinzuweisen, dass dieser Irrsinn so nicht weitergehen kann und dass sich die Bezirke endlich lautstark wehren sollen und insbesondere die Mitglieder der aktuellen Regierungsparteien. Gerade bei ihnen finde ich die Bedauernsäußerungen zwar richtig aber gleichzeitig fehl am Platz. Nicht nur mit der BVV reden, sondern mit euren eigenen Leuten im Senat!

Welche speziellen Probleme die CDU-Fraktion damit hatte, nur dem zweiten Absatz des Antrages auf Toilettennutzung in Supermärkten zustimmen zu können, habe ich nicht ganz verstanden, nur dass da bei einigen scheinbar Fraktionsdisziplin über Einsicht gesiegt hat. Insgesamt wurde der Antrag jedoch angenommen.

Noch eine Dringlichkeitsbeschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bürgerdienste etc. gab es, nach der das Bezirksamt prüfen soll, ob im geplanten Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden ein ausreichend großer Wartebereich eingerichtet werden kann. Klar war ich dafür, auch wenn ich mir schon denken kann, wie diese Prüfung ausgeht.

Die Dringlichkeitsbeschlussempfehlung aus dem Sportausschuss von letzter Woche zum Frauenschwimmen wurde ebenfalls, fast einstimmig, angenommen. Zu dem „fast“ will ich mich jetzt nicht wieder aufregen.

Ach ja, um es nicht zu vergessen: die CDU hat wieder einmal eine neue Bezirksverordnete. Ich weiß nicht woran es liegt, aber bei der Fluktuation ihrer Mitglieder steht diese Fraktion eindeutig an erster Stelle.

Sonder-BVV „Oeynhausen“ (live)

So, nun also auch mal zur Abwechslung eine BVV an einem Freitag. Der einzige Tagesordnungspunkt dieser Sitzung, die Sigi Schlosser beantragt hatte, betrifft die Drucksache 0826/4 „Veränderungssperre für Bebauungsplan IX-205 a (Kolonie Oeynhausen)“. Die Fehlquote unter den Verordneten ist vergleichsweise hoch, Frau König, deren Vorgänger das ganze Schlamassel mit angerichtet hat, ist auch nicht da, dafür die Besuchstribüne gut besetzt.

Die ganze Geschichte ist ohnehin nicht einfach – und gleich zur Begrüßung lagen noch zwei Änderungsanträge von SPD und Grünen sowie von der CDU auf dem Tisch. Wie soll da jemand, die dieses Thema nicht als einzigen Schwerpunkt hat, den Überblick bewahren?
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Ursprungsantrag (Piraten):
Das Bezirksamt wird beauftragt, für das vom Bebauungsplan IX-205 a betroffene Gebiet (Kleingartenkolonie Oeynhausen) unverzüglich eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB zu erlassen.
Eventuell eingehende Baugesuche für das betroffene Gebiet sind gemäß § 15 BauGB zurückzustellen.
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Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zum Antrag der Piraten:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205a weiter zu verfolgen und hierfür die geeigneten Maßnahmen zu treffen, für eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggf. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen.
Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplans IX-205a einzusetzen.
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Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag von SPD/Grüne zum Antrag der Piraten (CDU):
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Umsetzung der Planungsziele des Kleingartenerhalts für die Kolonie Oeynhausen den Bebauungsplan IX-205a weiter zu verfolgen, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, dazu unverzüglich eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB zu erlassen, für eventuelle Bauanträge oder Bauanzeigen die Zurückstellung einzuleiten, Gespräche mit dem Finanzsenator zu führen und die ggf. noch erforderlichen weiteren Schritte der Sicherung bis zur Festsetzung als private Kleingartenfläche zu ergreifen.
Die BVV verpflichtet sich, sich beim Senat und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses für eine Unterstützung der Planungsziele des Bebauungsplans IX-205a einzusetzen.
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In der Debatte ist einer der Hauptpunkte die Frage nach der Höhe der eventuell riskierten Schadenersatzzahlungen an den sogenannten Investor: 0 €? 286.000 €? 20 Millionen?

Frau Stückler weist darauf hin, dass Filmen und Fotografieren während der Sitzung laut GO verboten ist. Schade, dass der Antrag auf Videodokumentation der BVV noch immer nicht umgesetzt ist (-> To do).

Sitzungspause auf Antrag der Grünen.

Abstimmungen:
1. CDU-Antrag: Mehrheit Nein
2. SPD/Grünen-Antrag: Mehrheit Ja
-> die Abstimmung über den Ursprungsantrag ist erledigt.

Damit hat sich nach dieser Sitzung praktisch nichts an der Situation rund um die Kleingartenanlage Oeynhausen geändert.

Oeynhausen-BVV im Wahlkampf

Ach ja, es ist Wahlkampf. Der bestimmt die BVV mehr und mehr. Diese Sitzung ist ja, im Gegensatz zu den Ausschüssen, sonst schon immer das Lieblingsforum für Schauläuferinnen und Selbstdarsteller, momentan umso mehr. Da gibt es dann auch öfter jene, wie ich finde leidigen, Anträge zur Geschäftsordnung, Sitzungsunterbrechungen und Einberufungen des Ältestenrates.

Geprägt war diese BVV allerdings vom Thema „Oeynhausen“. Einerseits stand der Einwohnerantrag, erst nach Abschluss des Bürgerbegehrens „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“ über die städtebauliche Entwicklung des Gebietes zu entscheiden (DS 0662/4) auf der Tagesordnung und dagegen der Antrag der SPD, die bisher gefassten Beschlüsse zur 50%igen Bebauung bzw. zum 50%igen Erhalt der Kleingartenflächen (DS 0679/4). Nachdem zuletzt der Bezirksverband der Grünen seiner Fraktion empfohlen hatte, sich trotz Zählgemeinschaft mit der SPD bei der Abstimmung zu enthalten, waren alte Mehrheiten ins Wanken geraten und es lag Spannung in der Luft. Rund eine Stunde lang wurden Reden, auch von Vertretern der Bürgerinitiative, gehalten und vieles gesagt, das schon wiederholt zu hören gewesen war. Am Ende der Debatte musste ich mich dann doch auch noch melden, denn im Grunde war die ganze Angelegenheit eine Lehrstunde: einmal, weil hier viel in den letzten 10 Jahren von fast allen Beteiligten Versäumtes, Verplantes und Fehleingeschätztes aufgearbeitet werden musste, was bei anderer Gelegenheit besser erheblich früher vernünftig gelöst werden sollte, aber auch weil uns die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner durch ihren, trotz aller Widerstände, unverdrossenen Einsatz ein Vorbild sein können, zum Beispiel wenn es wieder um Finanz- oder Personalkürzungen für den Bezirk geht wie demnächst bei den Haushaltsberatungen. Sehr beeindruckend fand ich vor allem die Aussage, dass die Leute der Kolonie Oeynhausen beschlossen hätten, gemeinsam zu kämpfen und dann, je nach Ausgang, entweder alle ihre Gärten zu behalten oder niemand, anstatt sich auseinanderdividieren zu lassen und einzeln zu sehen, dass ihr Garten zu den 50% gesicherten gehören würde. Respekt! Das nenne ich Solidarität und das wollte ich unbedingt auch sagen. Kärtchen zur namentlichen Abstimmung

Schließlich kam es zu zwei namentlichen Abstimmungen, die recht knapp für den Einwohnerantrag und gegen den SPD-Antrag ausgingen und von den Schrebergärtnerinnen (die in der Debatte von fast allen Redenden unerwähnt blieben) und Schrebergärtnern verständlicherweise gefeiert wurde.

Bis zum Ende um 22 Uhr konnte nur noch ein Teil der Tagesordnung bearbeitet werden. Zum Abschluss bekam Herr Bürgermeister Naumann noch die Gelegenheit seine geplante Ansprache zum Haushaltsentwurf, die ein bisschen nach Vorjahr klang (Notwendigkeit, den Haushalt trotz allem zu beschließen, weil sonst Zwangsverwaltung droht und „Kinder in Luft und Sonne“ gefährdet ist …..) zu halten. Weil die Luft im Saal nicht die beste war und die Tür sowie das Fenster dahinter geöffnet wurden, woraufhin es an meinem Platz unangenehm zog, saß ich zu dem Zeitpunkt bereits bei den Frauen aus dem BVV-Büro.

Bemerkenswert fand ich ansonsten noch die Uhr von Frau Hansen, die mir so noch nie aufgefallen oder neu war: Che Guevara und der rote Stern auf dem Zifferblatt! Nanu?

Februar-BVV

Wie schon gestern vermutet, war die Tagesordnung diesmal so reichhaltig, dass am Ende noch Anträge bzw. Beschlussempfehlungen vertagt werden mussten. Das fand ich schon deshalb recht misslich, weil die Sitzung genau vor meinem Antrag zum Beitritt des Bezirks zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ endete. Diesen hatte der Sozialausschuss letztlich abgelehnt, wobei ich nicht die Möglichkeit hatte, ihn dort ausreichend zu begründen bzw. für ihn zu werden. Ich bin dort nicht Mitglied und konnte an dem Tag auch nicht hingehen. Nun wollte ich das in der BVV nachholen und hatte mich fünf Stunden lang darauf konzentriert …. Na gut, dann eben beim nächsten Mal.

Hauptthemen waren heute die Umzugsplanung, die ich auch ein bisschen skeptisch sehe und, trotz aller beruhigend gemeinten Worte von Herrn Stadtrat Gröhler, befürchte, dass die ganze Sache doch mehr kosten wird als bislang vorgesehen und am Ende auch die vorhandenen Flächen doch nicht reichen werden und für viel Geld Räume angemietet werden müssen. Herr Gröhler hatte die erbauliche Idee, so etwas wie Bürgeramtsbusse vorzuschlagen. Diese sollten dann an verschiedenen Tagen an unterschiedlichen Stellen des Bezirks halten und statt fester Büros für die Bevölkerung geöffnet werden. Du liebe Zeit! Solche Modelle kennt man doch sonst als „fliegende Ambulanzen“ oder Bücherbusse in weniger entwickelten oder spärlich besiedelten Weltgegenden. Wir sind hier Charlottenburg-Wilmersdorf!

Die Fraktion der Grünen hatte eine Aktuelle Stunde zu „Mieten und Wohnen“ beantragt. An der Stelle sind die Möglichkeiten eines Bezirks gering und außer einer lebhaften Vorwahlkampfdiskussion kam nicht viel dabei heraus.

Natürlich durfte auch das Thema „Kolonie Oeynhausen“ nicht fehlen. Diesmal ging es dabei auch um Umweltaspekte und die Frage, inwieweit es da Gutachten gäbe oder geben sollte, um überhaupt festzustellen, ob auf dem Gelände nicht vielleicht seltene Flora und Fauna durch eine Bebauung in ihrem Fortbestand bedroht wäre. Bis jetzt wurde da noch nicht nachgesehen und das Umweltamt hat wohl auch kein Geld für eine eigene Untersuchung. Diese soll aber auf jeden Fall noch stattfinden. Zwar werden in gepflegten Gärten kaum bedrohte Gräser oder rotflügelige Stabschrecken in großer Menge zu finden sein, aber bekanntlich werden in unserem Bezirk immer wieder verschiedene Fledermäuse gesichtet und von diesen stehen mehrere Arten unter Naturschutz und können nicht so einfach umgesiedelt werden.

Von den Anträgen wurde unter anderen jener zu den Warmwasserkosten für Hartz IV-Beziehende mit Durchlauferhitzern angenommen, wie es der Sozialausschuss empfohlen hatte. Die längste Diskussion erforderte allerdings ein Antrag zu einer nächtlichen Tempo-30-Zone in der Nähe des Bundesplatzes. Auto-Themen bewegen einige Verordnete doch immer sehr.

Eine bemerkenswerte Idee brachte Gerlinde Behrendt von den Piraten als Spontane Anfrage ein: Wäre es nicht gerecht, wenn am Equal Pay Day (dieses Jahr am 21.03.) nicht nur Frauen Rabatt in Geschäften bekämen. In Unternehmen, die Frauen gehören, führte das an dem Tag doch auch zu einer Vergrößerung des Einkommensunterschieds, der ja beseitigt werden müsste und auf den dieser Tag extra aufmerksam macht. Da wäre es folglich fair, wenn Männer dann dort mehr bezahlen würden. Erstaunlicherweise regte sich kein Protest unter den Kollegen, sondern eher freundliches Nicken.

A propos Männer: Herr Häntsch (CDU), der mir bislang nur als oberster Platanenschützer des Bezirks aufgefallen ist, hatte eine weiße Schleife an seinem Sakko. Respekt!

Gefreut habe ich mich auch noch über die Mitteilung von Herrn Naumann, dass bei der Konstituierung des Beirats des Pangea-Hauses beschlossen wurde, dass nicht die „BVV-Fraktionen“, sondern die „in der BVV vertretenen Parteien“ Vertreter_innen schicken können.

Ansonsten wurde noch – eigentlich ist es ja blamabel, dass sich das der Bezirk nicht leisten kann – für eine Gedenktafel für Günther Schwannecke gesammelt. Dabei kamen 220 Euro zusammen.

Ausschuss für Toiletten und Bäume

Seltsam, die Namen der meisten Ausschüsse kommen dem, was in ihnen behandelt wird ziemlich nahe. Bei „Tiefbau und Grünflächen“ vermisse ich jedoch immer wieder Tiefbau und Grünflächen, wobei Grünflächen – immerhin ist der Olivaer Platz ein uns wohl noch länger begleitendes Thema – noch vergleichsweise häufig zur Sprache kommen.

Heute stellte eine Architektin dafür vier Entwürfe für den neuen Pavillon, der den bisherigen Kiosk am westlichen Rand des Platzes durch ein Café-Bistro ersetzen soll, vor: viel Glas, Format Schuhschachtel mit oder ohne Rundung. Nichts besonders Spannendes. Heiß diskutiert wurde in der Folge auch weniger das Gebäude selbst, sondern dessen geplante Öffnungszeiten, mit besonderem Augenmerk auf die öffentliche Toilettenbenutzung. Sollen die Örtlichkeiten nun 24 Stunden zugänglich sein oder nur wenn die Gastronomie geöffnet ist? Die Frage konnte auch nach fast einer Dreiviertel Stunde nicht geklärt werden. Inwieweit die Architektin meine Kritik daran, dass in allen Entwürfen mehr Toiletten für Männer als für Frauen vorgesehen sind – wir erinnern uns da doch an die Eissporthalle – obwohl doch wiederholt die Rede von Müttern mit Kindern als erwartete Gäste war, mitgenommen hat, wird sich ebenfalls noch zeigen. Fortsetzung folgt ….

Anschließend stellte ein Vertreter des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) den Baumreport 2010/11 vor und verteilte hübsche Prospekte über die Wichtigkeit von Bäumen. In Charlottenburg-Wilmersdorf soll es seit 2005 10.000 Straßenbäume weniger geben. Allerdings kommen im Rahmen des Baumpflanzungsprogramms des Senats demnächst rund 2000 Stück auf unsere Straßen. Darunter sind auch etliche Südliche Zürgelbäume (Celtis australis), die laut Wikipedia zur Gattung der Hanfgewächse gehören. Na sowas!
Es gab noch so manches Lehrreiche über Auswahl und Pflege sowie Erziehung (?) von Bäumen zu hören und dass diese im Optimalfall durchaus 120 Jahre alt werden können. Die obligate Baumfällliste wurde natürlich auch verteilt.

Stadtrat Schulte berichtete im Schnelldurchlauf das Wichtigste aus seiner Verwaltung, über Trafohäuschen, Fahrradständer, Anfragen nach Straßenumbenennungen (alle nach Männern, also unakzeptabel), Verhandlungen mit der Firma Wall, die Verteilung der Mittel aus dem Berliner Schlaglochprogramm, Hochbeete am Mittelstreifen des Kudamms usw. Die Auerbacher Straße soll nun am 8. April und entgegen dem Votum der Anwohnenden in Auerbachstraße benannt werden. Zur Erinnerung an den Tod von Giuseppe Marcone wird auf dem Kaiserdamm nun doch keine Skulptur, sondern eine Pflanzschale aufgestellt – und sieht mit Sicherheit schöner aus als der vorgestellte Entwurf. Und die Firam Lorac soll den Schrebergärtnern der Kolonie Oeynhausen Kündigungen geschickt haben, welche von diesen als grundlos erachtet werden, da ja bislang keine Baugenehmigung für das Gelände vorliegt.

Um 19:22 Uhr endete die Sitzung diesmal, während einige Teilnehmende mit Folgeterminen bereits recht ungeduldig wirkten. Ich auch, denn diesmal wollte ich unbedingt – die Themen auf der Tagesordnung waren im Hinblick auf den Wahlkampf recht wichtig – noch nach Pankow zum Treffen unserer LAG Linke Frauen fahren, wozu ich gezwungenermaßen selbst bei pünktlichem Ende zu spät komme.

Oeynhausen-BVV

Anstrengende fast drei Stunden ging es um die Kleingartenkolonie „Oeynhausen“, während denen ich noch aufmerksamer als üblich zugehört habe, um ja kein zusätzliches oder neues Argument zur komplizierten Problematik zu verpassen. Außer, dass sich Herr Gröhler, der in seiner Amtszeit so ziemlich alles in der Richtung verplant hatte, nun als Retter der Schrebergärten aufspielte, kam wenig hinzu. Er würde den Bebauungsplan auf der Stelle unterschreiben, wenn ihn das Bezirksamt nicht daran hindern würde, meinte er sinngemäß. Also für diese Heldentat hatte er nun wirklich genügend, nämlich rund 10 Jahre lang, Zeit gehabt! Mag sein, dass ihn seine Direktkandidatur für die Bundestagswahl da erleuchtet hat.

Während sich einige Verordnete der Grünen sichtlich quälten und auch andere die Sache sehr ernst nahmen, hatte ich den Eindruck, dass manche die Debatte mehr als sportliche Auseinandersetzung betrachteten, wie sonst. Angesichts der Tatsache, dass es hier um eine ernste Angelegenheit mit möglicherweise gravierenden Folgen für den Bezirk wie für die Schrebergärtner_innen ging, kam mir das überaus armselig vor. Am Ende wurde der Beschluss unter nicht ganz regulären Bedingungen gefällt. Auch ich war der Ansicht, dass die Abstimmung zum Änderungsantrag der Grünen nur diesen selbst betraf. Sie wurde jedoch gleich als Abstimmung über den Antrag in seiner geänderten Form gewertet, was zwar nichts an der Entscheidung selbst änderte, aber das Stimmenverhältnis verfälschte. Anscheinend hatte die arme Frau Stückler, die ich heute sicher nicht um ihre Aufgabe als Vorsteherin und die Sitzung Leitende beneidete, an der Stelle ebenso den Überblick verloren wie ein Teil der übrigen Anwesenden.

Richtig glücklich war schließlich niemand, denn es bleiben doch noch viele Unwägbarkeiten und wie die Sache am Ende ausgehen wird, ist eigentlich ungewiss. Auch so ein Beschluss der BVV, so wichtig sich das anhört, ist nicht derart rechtskräftig, dass nicht noch Klagen verschiedener Art folgen können und das Grundproblem ist – wie so oft – der Kapitalismus, der Eigentümerinnen und Eigentümern Rechte einräumt, die unter Umständen den Interessen von Betroffenen ebenso wie der Öffentlichkeit entgegen stehen.

Zum zweiten, etwas entspannteren Teil der Sitzung kam ich ein paar Minuten zu spät, weil ich mich noch in der Eingangshalle mit einigen Bürgern über den Ausgang der Sache „Oeynhausen“ unterhalten hatte. Gerade hatte ich noch einen Teil einer Rede gehört, dem eine Abstimmung folgte und dabei habe ich dann den Antrag verwechselt und ich weiß im Moment noch immer nicht, was ich da zugestimmt habe. Nicht dass es etwas an den Verhältnissen geändert hat, peinlich ist es allemal und darf mir nicht wieder geschehen.

Bei den Mündlichen Anfragen erfuhr die BVV neben wichtigeren Informationen nebenbei noch, dass Herrn Engelmanns zweiter Vorname „Effizienz“ lautet und der von Herrn Gröhler „Freundlichkeit“ – beides nach jeweils eigener Aussage. Darauf wäre gewiss nicht jedes Mitglied des Publikums gekommen.

Ansonsten habe ich diesmal – eigentlich mehr als Übung, denn ich hätte es auch im direkten Gespräch erwähnen können – meine erste „Spontane Anfrage“ gestellt. Es ging dabei nur um die rutschigen Bodenplatten im Eingangsbereich, aber nun weiß ich beim nächsten Mal, wie es ist, auch dieses Mittel zu nutzen.

Ältestenrat, Sport und Schrebergärtner

Seit Wochen entkommt man dem Thema „Bebauungsplan IX-205a“ so gut wie gar nicht. Eigentlich handelt es sich um eine fast unendliche Geschichte, in der es um die Schrebergartenkolonie „Oeynhausen“ geht. Die Post, der das Gelände einst gehörte, hat es vor rund 10 Jahren an einen sogenannten Investor verkauft, der nun darauf bauen will. Es gibt unterschiedliche juristische Ansichten dazu, welche Auswirkungen es hätte, würde der Baustadtrat den genannten Plan unterschreiben und das Grundstück damit als Gartenland festlegen. Sicherlich käme es dann zu einer Klage des Investors und je nach Gerichtsentscheidung könnte es dazu führren, dass sich der Bezirk mit einer Schadenersatzforderung in Höhe – hier werden sehr unterschiedliche Zahlen genannt – bis zu vielen Millionen Euro konfrontiert sieht. Ein bislang ausgehandelter Kompromiss – 50% der Fläche werden bebaut, der Rest bleibt Kleingärten – geht den Betroffenen und vielen Bezirksverordneten nicht weit genug.

Die ganze Sache ist ungemein kompliziert und hätte schon vor Jahren geklärt werden müssen und vieles, was geschehen ist, bleibt undurchsichtig. Für die morgige BVV gibt es jedenfalls unterschiedliche, sich widersprechende Anträge, Anfragen und eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. Diese werden, wie im Ältestenrat beschlossen, gleich zu Beginn nacheinander drangenommen. Was dabei herauskommt, ist absolut ungewiss, denn im Gegensatz zu sonst, sind die Stimmenverhältnisse nicht von vornherein klar. Eigentlich müsste mich das freuen, denn das übliche vorhersehrbare Schaulaufen von CDU, SPD und Grünen beklage ich ja des öfteren. So ist es aber nicht, denn ich habe den ganz üblen Verdacht, dass es am Ende mehr Verlierer bei alledem geben wird und dass all diejenigen, die dieses Elend im Laufe der Jahre angerichtet haben, völlig unbehelligt davonkommen. Und es gibt noch nicht einmal die Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss oder was sonst der Aufklärung dienen könnte einzuberufen. Das gibt es auf Bezirksebene nicht, nur einen Sonderausschuss, wobei ich mir habe sagen lassen, dass dieser viel zu wenig Macht hat und also in der Vergangenheit noch nie auch nur irgendetwas gebracht hätte.

Angesichts der vielen widersprüchlichen Informationen, die ich in den vergangenen Wochen von allen Seiten bekommen habe und mangels juristischer Vorbildung – aber auch Fachleute sind sich hier ja nicht einig – fühle ich mich nun selbst in einer misslichen Lage. Wie immer ich morgen abstimmen werde, bleibt die Unsicherheit, ob es denn so wirklich richtig ist. Ob es anderen Bezirksverordneten im Moment ähnlich geht?

Weil die Kleingärtner, die sich im Übrigen in der Vergangenheit auch nicht immer geschickt verhalten haben, natürlich ihr gesamtes Land auf jeden Fall retten wollen, demonstrierten sie am Nachmittag lautstark vor dem Rathaus, was auch im Ältestenrat sehr deutlich hörbar war. Der Stadtplanungsausschuss musste ihretwegen extra im BVV-Saal tagen und gab schon einen Vorgeschmack auf die morgen zu erwartende Stimmung.

Ach so, zwischen Ältestenrat und der letzten halben Stunde des Stadtplanungsausschusses, bei dem ich vorbeiging, tagte noch der Sportausschuss; heute etwas kürzer, da sich einige der Themen inzwischen mehr oder weniger erledigt hatten und sich ansonsten auch die Anwesenden bei fast allem ziemlich einig waren. Geärgert hat mich allerdings die Bemerkung eines der Bürgerdeputierten, der meinte feststellen zu müssen, dass Fußballspieler mit Migrationshintergrund, anscheinend naturgegebenermaßen, erheblich heftiger zur Sache gingen als beispielsweise die meist studentischen Spieler eines bestimmten Vereins – und es war nicht anerkennend gemeint.