Sonder-BVV (live)

Der letzte schöne Sommertag und es ist Sonder-BVV. Das Wlan funktioniert immerhin und Herr Naumann hält eine detaillierte Ansprache zum Thema Geflüchtete im Rathaus Wilmersdorf. Wer daran war und sich regelmäßig informiert, erfährt wenig Neues. Jedenfalls hat das Bezirksamt beschlossen, 7 Mitarbeiter_innen zur Hilfe für das überforderte LAGeSo zur Verfügung zu stellen.

 

Der  Rat der Bürgermeister hat angesichts der möglichen Herausforderungen an die Bezirke und in der Hoffnung doch noch eine bessere Kommunikation mit dem Senat zu erreichen, festgelegt, sich künftig doppelt so oft zu treffen. Bei der Information zur Einrichtung einer Unterkunft an der Bundesallee hat es schon mal gar nicht geklappt, was Herrn Naumann verständlicherweise verdrossen hat.

Weil es nicht fehlen darf, berichtet Herr Naumann noch von einer Reise: in die Partnerstadt Kulmbach. Das Fest der Nationen Ende Mai steht übrigens noch nicht fest, da es neu ausgeschrieben werden muss. Ach ja, in Israel war unser Bürgermeister mit Frau Hansen auch wieder, wo er erfuhr, dass der bisherige Bürgermeister von Or-Jehuda wegen sexueller Nötigung von Angestellten verhaftet wurde. Weiterhin durfte Herr Naumann im Amphitheater von Karmiel sprechen und der dortige Bürgermeister kommt demnächst zur Einweihung des Karmiel-Platzes (der, den ich so gerne für Regina Jonas gehabt hätte) nach Berlin. Nebenbei erzählt Herr Naumann noch etwas von der geschichtlichen Verantwortung und erwähnt die „kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen, wobei Israel bombadiert worden war“.  Sonst ist da nichts passiert? Einige Anwesende wundern sich ein wenig.

 

Eine halbe Stunde später kann Frau Stückler endlich  die Presse und die Vertreter_innen des Kinder- und Jugendparlaments begrüßen.

 

Zum Bezirkshaushalt spricht erneut Herr Naumann. Die Zuweisungen an Charlottenburg-Wilmersdorf sind für 2016 um 11,7 Mio Euro und 15.8 Mio Euro für 2017 gesunken. Wie immer ist ein Großteil des Geldes sowieso für Pflichtleistungen gebunden. Das alljährliche Elend ……

Immerhin hat das Bezirksamt wohl 75.000 Euro für die Jugendfreizeiteinrichtung Ruhwald (-> nächster Tagesordnungspunkt) im Haushaltsentwurf vorgesehen. Wo das Geld jetzt fehlt, sagt Herr Naumann nicht. Für marode Schulgebäude erwartet er jedenfalls 2,3 Mio. Euro zusätzlich vom Senat. Das sind dann wohl wieder Sondermittel, in denen es auch in der September-Gazette geht und für die auch ich letztlich ein Artikelchen geschrieben habe.

Ansonsten warnt unser Bürgermeister noch vor einem möglichen Defizit, drohender Haushaltssperre und fordert unbedingt die Zustimmung der BVV zum Entwurf des Haushaltsplans. Änderungen dürften nur mit Finanzierungsvorschlägen eingebracht werden. Das kann er natürlich gerne so sehen ….. Nachdem er vorhin nebenbei erwähnt hatte, dass „Kinder in Luft und Sonne“ auch im nächsten Jahr wieder gesichert wäre, kann er diese Maßnahme jedenfalls schon einmal nicht, wie in den Vorjahren als Druckmittel einsetzen.

Nett finde ich, dass Herr Naumann sich ausdrücklich bei den Werktätigen in der Verwaltung für ihre Zuarbeit zum Haushaltsentwurf bedankt.

 

Nach 20 Minuten folgt die Abstimmung darüber, ob der besagte Haushaltsentwurf in den Haushaltsausschuss überwiesen werden soll. Mit einer Enthaltung wird zugestimmt. Dass Frau Stückler diesmal die Meldung von Sigi Schlosser (ca. 1,90 m, sitzt in der ersten Reihe) übersieht, beruhigt mich. Dann liegt es also doch nicht an meiner Größe, wenn sie mich nicht sieht …..

 

Schließlich wird noch der Antrag 1265/4 „Beteiligungsprozess Jugendfreizeiteinrichtung Ruhwaldpark“ einstimmig angenommen und wir dürfen gehen.