Bäume, Verkehr, Klettergarten und mehr

Weil Herr Dr. Heise nicht sicher wusste, ob er kommen konnte (er konnte), leitete diesmal Heike Schmidt-Schmelz den Ausschuss und behielt dabei den Zeitplan strikt im Auge – und alle Anwesenden wurden mit ihren richtigen Namen aufgerufen.

Die ersten beiden Anträge wurden gleich vertagt und es ging danach wieder einmal um die Bäume vor dem Bikini-Haus, von denen einige die Bauarbeiten doch nicht verkraftet haben und ein paar andere sind auch nicht mehr in bestem Zustand. Der vorgesehenen Neugestaltung des Breitscheidplatzes werden wohl weitere Bäume weichen müssen und mit Sicherheit wird es auch dazu noch die eine oder andere emotionale Diskussion geben.

Stadtrat Schulte berichtete über Pläne der Betreibenden des Waldhochseilgartens in der Jungfernheide zur Verbesserung ihrer Einnahmen, die bis jetzt eher spärlich sind. Genannt wurden Preiserhöhungen (mit Ausnahme aller ermäßigten bzw. Gruppenkarten). Der Bezirk möchte dabei entgegenkommen, die notwendigen Sicherungskosten vor Berechnung der prozentualen Pacht abzuziehen. Am intensivsten wurde die Bitte diskutiert, ab 17 Uhr alkokolische Getränke wie beispielsweise Cocktails ausschenken zu dürfen. Besonders zu dieser „komplizierten“ Frage wollen sich die großen Fraktionen erst einmal beraten und beim nächsten Mal ihre Meinung äußern.

Ein anderes kontroverses Thema sind Poller im Klausenerplatzkiez. Die AG Verkehr wünscht sich hier weitere auf Straßenland zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Marc Schulte ist davon, schon aus Kostengründen wenig begeistert und es wurden allerlei Möglichkeiten, die Probleme anders anzugehen (Schilder, Markierungen, Prävention, Aufklärung), diskutiert. Am 20. November soll es dazu eine öffentliche Veranstaltung in der Nehringschule geben, an der hoffentlich alle Interessierten auch teilnehmen.
Bei der Gelegenheit lernte ich übrigens wieder dazu: in verkehrsberuhigten Zonen dürfen Räder auf dem Gehsteig fahren. Warum eigentlich gerade da?

Die obligate Baumfällliste hatte anscheinend niemand dabei. Es sollen jedenfalls 22 Bäume wegen der Tunneldeckensanierung von U2 und U7 in der Richard-Wagner-Straße gefällt werden. Die BVG hat bereits Ersatz zugesagt. Ein paar weitere Bäume trifft es am Rüdesheimer Platz.
Übrigens soll es die Baumfällliste auch im Internet geben. Gefunden habe ich sie allerdings (noch) nicht.

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Ausbildungsplätze, fehlendes Geld, Namen u. a.

Bei diesem Sommerwetter fällt es schwer, konzentriert in einem Ausschuss zu sitzen und nicht immer wieder sehnsüchtig aus dem nächsten Fenster zu schauen. Nun richtet sich der Terminplan der BVV aber nicht nach den Außentemperaturen und hitzefrei gibt es höchstens in der Schule.

Wichtige Anträge und andere Themen können natürlich auch nicht warten und so ging es unter anderem um den Erhalt der Ausbildungsplätze in der Bezirksgärtnerei. Hier wurde einstimmig beschlossen, dass hier ein Gutachten prüfen soll, wie die geplante Ausgliederung durchgeführt werden kann, dass dabei die Ausbildungsplätze gleichzeitig bestehen bleiben.

Die Haushaltsplanung 2013 / 14 für das Tiefbau- und Grünflächenamt konnte noch nicht vorgelegt werden. Laut Entwurf ist darin eine Kürzung von 200.000 Euro (20.000 Euro davon für die Sportanlagen) vorgesehen.
Passenderweise wurden in der Sitzung auch Fotos vom Spielplatz in der Pfalzburger Straße herumgereicht. Dort sind die hölzernen Wegebefestigungen inzwischen morsch und abgebröckelt, so dass die Wege gesperrt werden müssen. Marc Schulte gab bei der Gelegenheit an, dass alleine das Wiederherrichten der in den letzten drei Jahren abgebauten, schadhaften Spielgeräte im Bezirk 429.000 Euro kosten würde. Wenn nun schon rund die Hälfte dieser dringendst benötigten finanziellen Mittel im neuen Haushalt gestrichen werden soll (und man weiß, dass auch vorher so gut wie kein Geld für die Spielplätze da war), lässt sich leicht vorherahnen, was das für die Zukunft – gerade die unserer Kinder! – bedeutet.

Unter anderem gab es noch eine Diskussion um ein mögliches Hundeverbot auf dem Brixplatz, die Fahrradstellplätze am Stuttgarter Platz, die baldige Wiedereröffnung des Seiteneingangs zum Schlosspark, das Parkwächterhäuschen im Lietzenseepark und den Wunsch von Urbanis, die 16 bezirkseigenen Kioske zu übernehmen. Letzeres führte zu einer längeren Diskussion, bei der einige Verordnete mehr sprachen als zuhörten. Mehr als den Vorschlag und eine hübsche Bewerbung existiert bislang noch nicht und der Stadtrat wird sich das Angebot erst einmal anschauen, bevor irgendetwas Konkreteres besprochen werden kann. Sehr leicht wird es Urbanis wohl nicht haben, da sich der Geschäftsführer bei einem zurückliegenden Auftritt im Ausschuss anscheinend nicht sehr beliebt gemacht hat.

Es wurden noch zwei Wünsche nach Straßenumbenennungen vorgestellt: einmal nach Rückbenennung der Schellendorffstraße und für den Platz vor dem Mommsenstadion wurde ein ehemaliger Olympiasieger des SCC vorgeschlagen. Angesichts der bekannten Zahlenverhältnisse von Männer- zu Frauennamen auf den Straßenschildern kann ich da keinesfalls zustimmen. Wenn schon, dann wird sich doch mit Sicherheit auch eine verdiente Sportlerin für diese Ehre finden. Leider findet sich in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes der Passus „Straßen dürfen grundsätzlich erst nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Tode der Person benannt werden.“ Ausnahmen sind in besonderem gesamtstädtischen Interesse bei Zustimmung des Senats jedoch möglich. Unter keinen Umständen möchte ich Kerstin Elger ein baldiges Ableben wünschen, aber ich hielte sie, die am 6. Oktober 1996 im Spiel gegen Heike Rheine in eben diesem Mommsenstadion als erste Frau das „Tor des Monats“ mittels eines Fallrückziehers erzielt hatte und als bislang einzige Berlinerin diesen Titel verdiente, für die beste, weil junge Mädchen ermutigende, Wahl.

Übrigens wurde bemerkenswerterweise diesmal kein einziger Baum erwähnt.

Rabbiner-Schneerson-Platz zum Dritten

Mit ein paar Monaten Verspätung kam nun heute endlich der Antrag auf Benennung eines Teiles der Münsterschen Straße nach Rabbiner Schneerson auch auf die Tagesordnung des Tiefbau- und Grünflächen-Ausschusses.

Diesmal kamen weniger Gäste als am 23. Januar. Professor Brumlik gab eine kurze Zusammenfassung zum orthodoxen Judentum, Frau Professor Runge las wieder die Hagiografie von Rabbiner Schneerson vor. Es meldete sich Herr Tillinger (zurzeit SPD) gegen die Umbenennung zu Wort und zeigte sich dabei geradezu als Feminist mit einem Teil seiner Argumente. Einiges davon war sehr treffend, nicht alles jedoch glücklich vorgetragen. Rabbiner Teichtal hielt in der Folge eine „Predigt“ in, wie ich fand, ziemlich aggressivem Ton und betonte natürlich die Wichtigkeit von Rabbiner Schneerson für das Judentum, Berlin, die Welt und überhaupt.

Es folgte eine muntere Debatte, in der es auch um die Größe der zu benennenden Fläche ging. Dabei handelt es sich mehr oder weniger um ein Stück Gehsteig. Was mich dabei sehr aufhorchen ließ, war die von Befürwortenden wiederholt geäußerte Bemerkung, dies wäre ein Anfang. Steht hier in den Hinterköpfen einiger etwa bereits die gesamte Münstersche Straße zur Disposition? Da ich mich nicht gerne über den sprichwörtlichen Tisch ziehen lasse, bin ich in der Folge noch skeptischer geworden.
Was mir auch wenig Vertrauen gab, war die öftere Zitierung von Ehrungen für Rabbiner Schneerson durch beispielsweise Präsident Clinton und eine Empfehlung des US-Amerikanischen Botschafters. Moment, geht es hier nicht um Charlottenburg-Wilmersdorf?
Warum wurden übrigens die Fraktionen der BVV von Rabbiner Teichtal besucht, teilweise Verordnete (wenn ich das richtig verstanden habe) eingeladen und erhielten Bücher von oder über Rabbiner Schneerson? Wozu der Aufwand, wenn es sich hierbei um eine so eindeutig international bekannte, berühmte und verehrungswürdige Person handelt?

Frau Dr. Shapiro und Frau Dr. Elijaschewitsch meldeten sich und betonten die wichtige und gleichberechtigte Stellung der Frauen innerhalb der Chabad Lubawitsch. Von einer kritischen Äußerung Letzterer über den Fraktionszwang innerhalb der SPD fühlte sich insbesondere Frau Dr. Timper (SPD) beleidigt und beinahe wäre die Fraktion mitten in der Sitzung gegangen. So blieb es bei einer persönlichen Erklärung.

Es wurde zwar von verschiedenen Anwesenden immer wieder der Beschluss von 2001 zur Bennennung von Straßen nach Frauen erwähnt, aber fast ausschließlich mit dem Hinweis, dass hier eine Ausnahme angebracht wäre. Ich hatte eigentlich gar nicht vor, viel zu sagen und die Argumente vom Gender-Ausschuss zu wiederholen. Spätestens nach dem Beitrag des Ausschussvorsitzenden platzte mir jedoch der Kragen: Menschen, die in Berlin wohnen, müssten sich auch in der Symbolik im Stadtbild, z. B. in Straßennamen, wiederfinden. Ach ja? Und warum dann nicht auch Frauen, die rund 50% der Bevölkerung ausmachen? Auch nicht jüdische Frauen, von denen es zahlreiche hervorragende gibt und gab? In den anderthalb Jahren, die ich nun in der BVV bin, kamen ausschließlich Vorschläge von Männernamen, wenn es um Straßen, Brunnen oder sonstwas ging und immer wurde von Ausnahmen gesprochen! Wozu haben wir denn den Beschluss von 2001, wenn die darin genannten Ausnahmen zur Regel werden? Ich fürchte, ich bin an der Stelle ein bisschen laut geworden. Es kann doch aber nicht sein, dass dann wenn es entscheidend wird, jedes Mal die ohnehin wenigen Regeln für Geschlechtergerechtigkeit mit dem Hinweis auf eine Ausnahme ausgehebelt werden – nicht nur in der BVV. Ob es sich hierbei um den Dalai Lama, Mahatma Gandhi, Dr. Martin Luther-King, eine andere, allgemein als unumstritten angesehene Persönlichkeit oder eben um Rabbiner Schneerson handelte, wäre mir im vorliegenden Fall dabei völlig egal gewesen.

Erstmalig gab es bei einer Ausschusssitzung eine Pause. Die Abstimmung danach ging mit 7 * Ja – 6 * Nein – 2 * Enthaltung denkbar knapp aus. Hätten doch nur auch Fraktionslose eine Stimme im Ausschuss! Die BVV wird sich also in ihrer nächsten Sitzung noch einmal mit dem Thema befassen.
Beim Hinausgehen sprach mich noch kurz Frau Dr. Elijaschewitsch freundlich an und erklärte mir, dass es gerade in der Chabad Lubawitsch besonders starke Frauen gäbe. Das zweifle ich nicht an, aber hier geht es um eine Grundsatzfrage, die doch im Interesse aller Frauen gelöst werden muss, damit sie in Zukunft endlich angemessener auch „symbolisch“ sichtbar werden.

Anschließend stellte Herr Roeder, von dem ich zwar schon öfter was gelesen hatte, ihn aber heute erstmalig sah, sein Anliegen nach erweiterten Straßenerläuterungsschildern (die kleinen Tafeln, die beschreiben, um wen es sich beim Namen handelt) in der Seelingstraße vor. Dafür hätte bereits der Bund Deutscher Architekten 200 € für die Finanzierung zugesichert. Eine normale Tafel kostet 60 € und alle Anwesenden einschließlich Stadtrat Schulte waren mit der Herstellung von drei dieser Schilder einverstanden.

Der Rest der Tagesordnung wurde angesichts der fortgeschrittenen Zeit vertagt. So kam diesmal bemerkenswerterweise im Tiefbau- und Grünflächen-Ausschuss kein einziger Baum zur Sprache.

Danach traf sich im Sitzungsraum erstmalig der neue BVV-Chor, zu dem sich erfreulicherweise Vertreter_innen aus allen Parteien zusammengefunden haben.

Ausschuss für Toiletten und Bäume

Seltsam, die Namen der meisten Ausschüsse kommen dem, was in ihnen behandelt wird ziemlich nahe. Bei „Tiefbau und Grünflächen“ vermisse ich jedoch immer wieder Tiefbau und Grünflächen, wobei Grünflächen – immerhin ist der Olivaer Platz ein uns wohl noch länger begleitendes Thema – noch vergleichsweise häufig zur Sprache kommen.

Heute stellte eine Architektin dafür vier Entwürfe für den neuen Pavillon, der den bisherigen Kiosk am westlichen Rand des Platzes durch ein Café-Bistro ersetzen soll, vor: viel Glas, Format Schuhschachtel mit oder ohne Rundung. Nichts besonders Spannendes. Heiß diskutiert wurde in der Folge auch weniger das Gebäude selbst, sondern dessen geplante Öffnungszeiten, mit besonderem Augenmerk auf die öffentliche Toilettenbenutzung. Sollen die Örtlichkeiten nun 24 Stunden zugänglich sein oder nur wenn die Gastronomie geöffnet ist? Die Frage konnte auch nach fast einer Dreiviertel Stunde nicht geklärt werden. Inwieweit die Architektin meine Kritik daran, dass in allen Entwürfen mehr Toiletten für Männer als für Frauen vorgesehen sind – wir erinnern uns da doch an die Eissporthalle – obwohl doch wiederholt die Rede von Müttern mit Kindern als erwartete Gäste war, mitgenommen hat, wird sich ebenfalls noch zeigen. Fortsetzung folgt ….

Anschließend stellte ein Vertreter des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) den Baumreport 2010/11 vor und verteilte hübsche Prospekte über die Wichtigkeit von Bäumen. In Charlottenburg-Wilmersdorf soll es seit 2005 10.000 Straßenbäume weniger geben. Allerdings kommen im Rahmen des Baumpflanzungsprogramms des Senats demnächst rund 2000 Stück auf unsere Straßen. Darunter sind auch etliche Südliche Zürgelbäume (Celtis australis), die laut Wikipedia zur Gattung der Hanfgewächse gehören. Na sowas!
Es gab noch so manches Lehrreiche über Auswahl und Pflege sowie Erziehung (?) von Bäumen zu hören und dass diese im Optimalfall durchaus 120 Jahre alt werden können. Die obligate Baumfällliste wurde natürlich auch verteilt.

Stadtrat Schulte berichtete im Schnelldurchlauf das Wichtigste aus seiner Verwaltung, über Trafohäuschen, Fahrradständer, Anfragen nach Straßenumbenennungen (alle nach Männern, also unakzeptabel), Verhandlungen mit der Firma Wall, die Verteilung der Mittel aus dem Berliner Schlaglochprogramm, Hochbeete am Mittelstreifen des Kudamms usw. Die Auerbacher Straße soll nun am 8. April und entgegen dem Votum der Anwohnenden in Auerbachstraße benannt werden. Zur Erinnerung an den Tod von Giuseppe Marcone wird auf dem Kaiserdamm nun doch keine Skulptur, sondern eine Pflanzschale aufgestellt – und sieht mit Sicherheit schöner aus als der vorgestellte Entwurf. Und die Firam Lorac soll den Schrebergärtnern der Kolonie Oeynhausen Kündigungen geschickt haben, welche von diesen als grundlos erachtet werden, da ja bislang keine Baugenehmigung für das Gelände vorliegt.

Um 19:22 Uhr endete die Sitzung diesmal, während einige Teilnehmende mit Folgeterminen bereits recht ungeduldig wirkten. Ich auch, denn diesmal wollte ich unbedingt – die Themen auf der Tagesordnung waren im Hinblick auf den Wahlkampf recht wichtig – noch nach Pankow zum Treffen unserer LAG Linke Frauen fahren, wozu ich gezwungenermaßen selbst bei pünktlichem Ende zu spät komme.

2013 – weiter geht’s

Gerne hätte die BVV-freie Zeit noch ein paar Tage weitergehen dürfen, aber da sich die anfallenden Themen und Arbeiten nicht von alleine erledigen, ging es gestern mit dem Ältestenrat los. Dort standen die Durchführung von zwei Einwohnerversammlungen auf der Tagesordnung und ungewöhnlich wenige Große Anfragen sowie Anträge an die BVV nächste Woche, was aber noch nichts über die Länge der Sitzung dann aussagt.

Von den drei Anträgen, die ich diesmal eingereicht hatte, sind erst einmal zwei in gewisser Weise liegen geblieben. Der Ältestenrat will sich da mit dem BVV-Büro selbst der Sache annehmen. Dabei ging es zum einen um die Veröffentlichung von Niederschriften von Ausschutzsitzungen im Internet. Einem Genossen war aufgefallen, dass aus der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Menge Protokolle fehlen, was er mir auch aufgeschrieben hatte. Beim genaueren Nachschauen fiel mir auf, dass auch seit dem Sommer etliche Niederschriften noch nicht den Weg ins Netz gefunden haben, was interessierten Menschen wenig entgegen kommt. Mehr als drei Monate dürfte so etwas doch gewiss nicht dauern oder zeigt da auch der Personaleinsparwahn seine Wirkung?
Beim Herumrecherchieren hatte ich auch bemerkt, dass in der letzten Legislatur anscheinend nur Verordnete und Bürgerdeputierte aus SPD, CDU und von den Grünen an Sitzungen teilgenommen haben, was ja so mit Sicherheit nicht der Fall gewesen ist. Außerdem sind die wiederholten Parteiwechsel eines bestimmten Verordneten auch nicht richtig angegeben. Dem aus dieser Beobachtung entstandenen Antrag wird nun auch nachgegangen und wenn hier irgendein technischer Automatismus gegriffen haben sollte, muss er korrigiert werden. Einmal soll die Menschheit wissen, wer an welchen Entscheidungen tatsächlich beteiligt war und gleichzeitig ist es doch ein bisschen unfair, die Existenz ehemaliger Verordneter und damit auch ihre Arbeit so einfach im Nichts verschwinden zu lassen.

Später fand der Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen statt. Hier kam die Investitionsplanung 2013 – 2017 zur Sprache, wobei gleich erklärt wurde, dass ein Teil der Planung für dieses Jahr verschoben werden muss. Ach ja. Weil aber wohl Geld aus dem so genannten Schlaglochprogramm übrig geblieben ist, können wenigstens einige dringende Reparaturen, auch an Spielplätzen durchgeführt werden. Frau Pinkvoß-Müller (SPD) fragte zurecht, warum es denn nicht auch ein Spielplatzsonderprogramm gäbe. Dafür wäre der Senat zuständig und ich denke, ich sollte einmal unsere Fraktion im Abgeodnetenhaus zu einem entsprechenden Antrag inspirieren.

Neben anderem war der Jungfernheide-Park Thema und dabei auch das Wildgehege, das nach Auflagen des Veterinäramts und des Tierschutzes umgebaut oder geschlossen werden muss, was schon in den letzten Sitzungen für lautes Klagen sorgte. Diesmal berichtete Stadtrat Schulte, dass es gelungen wäre, die Weitergabe der vorhandenen Tiere an einen Tierpark in Brandenburg zu organisieren. Noch in diesem Monat werden die Wildschweine umziehen, die Hirsche im September – und Alle sind glücklich.

Na klar, Bäume kamen auch zur Sprache und diesmal gab es nicht nur eine Baumfällliste sondern auch eine mit Neupflanzungen. Sigi Schlosser von den Piraten bemerkte dabei, dass ein Baum in seiner Straße, der schon vor Monaten zur Fällung freigegeben war, noch steht. Und vorhin habe ich auch noch einmal aus dem Fenster geschaut und festgestellt, dass die beiden Bäume vor dem Haus an der Ecke, die es schon nicht mehr geben sollte, ebenfalls noch da sind. Nanu?

Ach ja, Marc Schulte berichtete auch, dass alle zwei bis drei Monate im Bezirk „Fahrradleichen“ eingesammelt – und später verschrottet – werden. Manchmal melden sich dann allerdings empörte Besitzerinnen oder Besitzer, die ihr Fahrrad als durchaus lebendig empfinden. Vielleicht ist es also nicht verkehrt, das eigene Fahrrad öfter mal an unterschiedlichen Stellen zu parken, damit niemand auf falsche Ideen kommt.